EE.2022.00058, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu verneinen

Sachverhalt

X.___ , Inhaber de s

U nternehmens

Y.___ , ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Selbst ändigerwerbender angeschlossen.

Am 3. April und 1 0. Mai 2020 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsersatz entschädigu ng (Kinder betreuung und Härtefall ) gestützt auf die Ver ordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Veror dnung Erwerbsausfall) an ( Urk. 10/63 -64 ; vgl. auch die darauffolgenden Anmeldungen z um Leistungsbezug,

Urk. 10/100, Urk. 10/106-107 , Urk. 10/135 , Urk. 10/155-156, Urk. 10/167, Urk. 10/174, Urk. 10/179 , Urk. 10/189 , Urk. 10/209, Urk. 1 0/212, Urk. 10/221, Urk. 10/227 und

Urk. 10/233 ). Die Ausgleichskasse richtete dem Versicherten im Zeitraum vom 1 7. März bis zum 1 6. September 2020 eine auf einem Tagesansatz von Fr. 75.20

und im Zeitraum vom 1 7. Sep tember 2020 bis zum 3 0. September 2021

eine auf einem Tagesansatz von Fr. 196.-- beruhende Corona-Erwerbsersatzentschädigung aus ( Urk. 10/81, Urk. 10/85, Urk. 10/87, Urk. 10/90, Urk. 10/137-140 , Urk. 10/157, Urk. 10/168, Urk. 10/176, Urk. 10/180 , Urk. 10/193 , Urk. 10/211, Urk. 10/213, Urk. 10/222, Urk. 10/229, Urk. 10/234 , Urk. 10/266 und Urk. 10/268 ).

Am 3 1. J anuar bzw. 4. März 2022 (Eingangsdatum) erhob

der Versicherte Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1 6. Februar 2022 ( Urk. 10/237 und Urk. 10/246 ). Mit Verfügung vom 9. März 2022 verneinte die Ausgleichskasse einen entsprechen den Anspruch ( Urk. 10/250 ). Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3 0. März 2022 Einsprache ( Urk. 10/258 ), welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 2 7. Mai 2022 abwies ( Urk. 2). 2.

Dage gen erhob der Versicherte am 2 7. Juni 2022

Beschwerde und beantragte , es sei der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und es sei ihm für die Monate Januar und Februar 2022 Corona-Erwerbersatzentschädigung auszurich ten ( Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2. September 2022 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 9 ), was dem Beschwer deführer am 5. September 2022 angezeigt wurde ( Urk. 11 ). 3.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver ordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro hen den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG).

Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat – nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz , EpG ) stützten – am 2 0. März 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1 7. März 2020 in Kraft gesetzt ( Art. 11 Abs. 1 und 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbs ausfall vom 2 0. März 2020). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epide mie vom 2 5. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1 7. Sep tem ber 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall geschaffen ( Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). Seit ihrem Inkrafttreten per 1 7. März 2020 wurde die Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall vom Bundesrat mehrfach geändert. 1.2

Gestützt auf Art. 7 EpG erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durchzuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020 eine weit gehende Lock er ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de s Corona virus per 6. Juni 2020. U nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver anstal tungen Schutz konzepte vorhanden sind (Art. 6d

Abs. 1 Covid-19-Ver ord nung 2 in der ab 6. Juni 2020 gültig gewesenen Version), waren Veran stal tungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt. Die Homeoffice-Empfehlung blieb beste hen (vgl. die Medien mitteilung des Bundesrates vom 2 7. Mai 2020).

Nach einer Zunahme der Ansteckungen mit dem Coronavirus im Herbst und Winter 2020 wurden weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Mit der Änderung der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage) vom

19. Oktober 2020 ( aufgehoben mit Art. 30 Covid-19-Ver ord nung besondere Lage vom 2 3. Juni 2021 ) wurde die Empfehlung, die Arbeits pflichten von zu Hause aus zu erfüllen, in Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung aufgenommen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen hatte neben der Erhe bung der Kontaktdaten eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Per so nen zu erfolgen (Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 18. Januar 2021 galt eine Homeoffice-Pflicht (Art. 10 Abs. 3 der Covid-19-Ver ordnung besondere Lage in der seit 1 8. Januar 2021 geltenden Version , vgl. auch Medienmitteilung des Bundes rates vom 1 3. Januar 2021). Ausserdem wur de mit Art. 6

Abs. 1

der Covid-19-Verordnung beson dere Lage die Durch führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder

verbo ten. Erst per 19. April 2021 konnten Veran stal tungen mit Publikum mit Ein schränkungen wieder statt finden. Die maximale Besucherzahl wurde draussen auf 100 Personen und drin nen auf 50 Personen beschränkt (Art. 6 Abs. 1 bis lit. a der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 19. April 2021 geltenden Ver sion). Am 31. Mai 2021 erfolgte ein weiterer Öffnungsschritt und die Homeoffice-Pflicht wurde für jene Betriebe, die wieder holt testeten, in eine Homeoffice-Emp fehlung umgewandelt (Art. 10 Abs. 3 bis der Covid-19-Verord nung besondere Lage in der ab 31. Mai 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medien mit tei lung des Bun desrates vom 26. Mai 2021). Weiter beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 2

6. Mai 2021, wann und in welcher Form Grossveran stal tungen wieder statt finden konn ten. Demnach waren mit einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde ab 1. Juli 2021 Grossveran staltungen mit bis zu 1000 Personen wieder zulässig (Art. 6a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 27. Mai 2021 gültig gewesenen Version). Per 26. Juni 2021 wurde sodann die Pflicht einge führt, ein Schutz kon zept zu erarbeiten und um zusetzen. Zusätz lich bestand ab diesem Zeitpunkt bei Gross veranstaltungen die Zerti fi kats pflicht für alle Per so nen ab 16 Jahren (Art. 17 der Covid-19-Ver ord nung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 gültig gewesenen Version). Hingegen wurde die Home office-Pflicht aufgehoben (vgl. Art. 10 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 26. Juni 2021 geltenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 23. Juni 2021). Die Zertifikatspflicht wurde per 13. September 2021 auf alle Veranstaltungen in Innenräumen ausge weitet (vgl. Medienmittei lung des Bun desrates vom 8. September 2021; zu den Ausnahmen vgl. den am 13. September 2021 in Kraft getretenen Art. 14a der Covid-19-Verordnung besondere Lage). Ab 20. Dezember 2021 wurden die Massnahmen abermals verschärft. Zu Veranstal tungen im Innern hatten nur noch geimpfte und genesene Personen (2G -Regel )

Zugang . Ausserdem wurde die Homeoffice-Pflicht wieder eingeführt (Art. 14 und Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 20. Dezember 2021 geltenden Fassung, vgl. auch Medien mitteilung vom 17. De zember 2021). Schliesslich wurden die Homeoffice-Pflicht per 3. Februar 2022 (vgl. Art. 25 Abs. 5 der Covid-19-Verordnung besondere Lage in der ab 3. Februar 2022 gel tenden Fassung; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrates vom 2. Februar 2022) und die Zertifikatspflicht per 17. Februar 2022 (vgl. Medi enmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar 2022) wieder aufgehoben. 1.3

I n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind (BGE 148 V 162 E. 3.2.1) . Weiter stellt das Sozialversicherungs gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Corona-Erwerbsers atzentschädigung im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1 6. Februar 202 2. Anwendbar sind daher die in diesen Monaten gültigen Bestimmungen, welche nachfolgend in der entspre chenden Fassung zitiert werden. 1 .4

Laut Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa usfall sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nach stehenden Bestimmungen nicht aus drück lich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. Nach Art. 8 Abs. 5 der Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfa ll wird die Ent schä di gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschä digungen . 1 .5 1 .5.1

Nach Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständiger werbende im Sinne von Artikel 12 ATSG und Perso nen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c des Bundesgesetzes über die obliga to rische Arbeitslosen versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) unter der Voraussetzung von Absatz 1 bis Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie: a.

ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b.

einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. 1 .5.2

G emäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Ve rordnung Erwerbsausfall sind Selbständig erwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG , die nicht unter Absatz 3 fallen , anspruchsberechtigt wenn: a.

ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b.

sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.

sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinn ge mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus setzung proportional zu deren Dauer.

Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatz ein busse von mindestens 3 0 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen monat li chen Um satz der Jahre 2015–2019 vorliegt.

Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge nom men haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz einbusse von min destens 30 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindes tens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen ( Art. 2 Abs. 3 ter ). 2 . 2 .1

Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass selbständigerwerbende Personen, die aufgrund kantonaler oder auf Bundesebene beschlossener Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ihre Erwerbstätig keit erheblich einschränken müssten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzent schädigung hätten. Eine Umsatzeinbusse allein begründe keinen Anspruch auf Erwerbsersatzentschädigung. Gemäss den nachgereichten Unterlagen sei der Beschwerdeführer nicht im Veranstaltungsbereich tätig. Der Zusammenhang zwi schen seiner Geschäftstätigkeit

und den im Januar und Februar 2022 in Kraft gewesenen Massnahmen könne nicht hergestellt oder nachvollzogen werden ( Urk. 2). 2 .2

Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er sich aufgrund des gesättigten Architek turmarktes seit 2012

auf die Veranstaltungsbranche

spezia lisiert habe, insbesondere auf den Bereich Szenografi e von Events, Messestände ,

Layout von Sitzplätze n , Dekoration und Inneneinrichtung. Sein Betrieb sei abhängig von der Auftragslage im Eventmarkt. Im Oktober 2021 habe er mit der Z.___ GmbH einen Vertrag für einen Gastro-S tand an der A.___ -M esse und am

B.___ abgeschlossen. Die A.___ -M esse hätte vom 1 8. Januar bis zum 2 1. Januar 2022 stattfinden sollen, sei aufgrund der Covid-19-Situation aber

auf den 3. b is zum 6. Mai 2022 verschoben worden. Das für Februar 2022 gepl ante

B.___ sei aufgrund der Covid-19- Situation abgesagt worden . Durch die Absage di eser Events sei sein Umsatz der Monate Ja nuar und Februar 2022 weg gefallen . Gemäss Ziff. 2.2 des Vertrags zwischen dem Beschwerdeführer und der Z.___ GmbH hätte die H onorarsumme für die Events Fr. 60'000 .-- exkl. MWSt betragen. Ersatzaufträge für die Monate Januar und Februar 2022 seien nicht vorhanden gewesen. Die Feststellung der Beschwerdegegnerin, wonach er nicht in der Eventbranche tätig sei, sei nicht nachvollziehbar . Die Eventbranche bestehe aus verschiedenen Berufszweigen, welche miteinander für das Gelingen der jeweiligen Vera nstaltungen verantwort lich seien.

Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass ihm und seiner Ehefrau bis und mit Dezember 2021 Erwerbsersatzentschä digung ausgerichtet worden sei ( Urk. 1 ). 3 . 3 .1

In Rz . 1040.2 des Kreisschreibens über die Entschädigung zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wird ausgeführt, dass ab dem 1. September 2021, in Anbetracht der Aufhebung des generellen Veranstaltu ngs verbotes und des Fehlens des erf orderlichen Nachweises nach Rz . 1037 ff. (Anspruch infolge eines geltenden Veranstaltungsverbotes oder infolge Nicht genehmigung der Veranstaltung aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus), Selbständigerwerbende , die aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz infolge massgebender Einschränkung der Erwerbstätigkeit geltend machen könnten. Diese Randziffer wurde mit der Version 19 des KS CE (gültig ab 17. September 2021, vgl. dazu das Vorwort zur Version 19) eingefügt, nachdem im Vorwort zur Version 18 festgehalten worden war, dass es aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichs kassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, welche die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung geltend machen würden. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Corona virus stehen. 3.2

Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch s auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Januar und Februar 2022 bestehen

mehrere Ungereimtheiten . Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerde antwort vom 2. September 2022 zutreffend bemerkte ( Urk. 9 ) ,

ist der Webseite

des Beschwerdeführers , der in den Anmeldeformularen zum Bezug von Corona-Erwerbsersatzentschädigung seit November 2020 jeweils eine monatliche Umsatzeinbusse von 100 % angab ( Urk. 10/106-107, Urk. 10/135, Urk. 10/155-156,

Urk. 10/167, Urk. 10/174, Urk. 10/179, Urk. 10/189, Urk. 10/209, Urk. 10/212, Urk. 10/221, Urk. 10/227 und Urk. 10/233) ,

nicht zu entnehmen, dass sein Unternehmen auf den Veran staltungsbereich/ Messebauten spezialisiert ist . Aufgeführt werden im Wesent lichen vielmehr

Um- und Neubauten. Einzig aus den Beilagen zur Einsprache vom 3 0. März 2022 ( Urk. 10/259) und zur Beschwerde vom 2 7. Juni 2022 ( Urk. 7/10-14) geht hervor, dass der Beschwerdeführer

auch im Bereich Szeno grafie von Events, Messestände , Dekoration und Inneneinrichtung tätig ist.

Der v on ihm eingereichte Vertrag vom 1. Oktober 2021 betreffend die A.___ -M esse und das B.___ , gemäss welchem er Gastro -S tände hätte entwerfen und bauen sollen, wurde sodann von C.___ (als Auftrag geber) im Namen der

Z.___ GmbH unterzeichnet ( Urk. 10/260). C.___ ist allerdings Inhaber des Einzelunterneh mens D.___ . Die Z.___ GmbH mit Sitz in E.___ wurde bereits am 14. Dezember 2012 aus dem H andelsregister gelöscht (vgl. www.zefix.ch ) und existierte somit im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 1. Oktober 2021 schon seit längerem nicht mehr. Das von C.___

verfasste Rücktrittsschreiben betreffend die Gastro- S tände an der A.___ -M esse und am

B.___ , in dessen Briefkopf ebenfalls die Z.___ GmbH aufgeführt wird, datiert vom 3 1. Januar 2022 ( Urk. 10/261) . Die A.___ -M esse hätte jedoch ursprünglich schon vom 1 8. bis zum 2 1. Januar 2022 stattfinden sollen (U rk. 3/3). Wie die Beschwerdegegnerin zu Re cht bemerkte ( Urk. 9 ) , erscheint es wenig plausibel, dass der Beschwerdeführer, der im Formular zum Bezug von Corona-Erwerbs ersatzentschädigung vom 3 1. Januar 2022 (Eingangsdatum) betreffend Januar 2022 (wiederum) eine Umsatzeinbusse von 100 % angab ( Urk. 10/237), bis zum 3 1. Januar 2022 noch keinerlei Vorbere itungsarbeiten geleistet hatte, für welche er hätte entschädigt werden müssen. Dass er an der A.___ -M esse und am abgesagten

B.___ , das im Übrigen nicht im Februar 2022, sondern vom 3. bis zum 6. März 2022 hätte stattfinden sollen ( Urk. 3/4), G astro-S tände hätte bauen sollen, kann vor diesem Hintergrund nicht als erstellt gelten. Die vom Beschwerdeführer

geltend gemachte Umsatzeinbusse im Januar und Februar 2022 kann damit nicht auf die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

– namentlich nicht auf die damals noch geltende Zertifikatspflicht - zurückgeführt werden . Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerde führer schliess lich aus dem Hinweis, dass ihm und seiner Ehefrau bis und mit Dezember 2021 Erwerbsersatzentschädigung ausgerichtet worden sei. Da es sich bei den Taggeld leistungen nicht um eine Dauerleistung im Sinne von Art. 17 ATSG handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 10. Juni 2016 E. 4.4; Schmid in: Hürzeler /Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Unfall versicherung, Art. 16 N 30), ist für die Einstellung der Taggeldleistungen nicht Voraussetzung, dass sich die Sach- und Rechtslage entscheidend geändert hat. Im Übrigen hat die Beschwer degegnerin die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 ausgerichtete Entschädigung mit Verfügungen vom 27. Mai 2022 zurückgefor dert (Urk. 10/266, Urk. 10/268). 3.3

Ergänzend ist festzuhalten, dass bereits in Zusammenhang mit früheren Bezügen von Corona-Erwerbsersatzentschädigung erhebliche Ungereimtheiten auffallen: Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin weiterhin als Selbstän digerwerbender registriert und bezog aufgrund dieser Qualifikation vom 17. März 2020 bis 30. September 2021 (respektive zunächst bis 31. Dezember 2021) Corona-Erwerbsersatzentschädigung . Dass er sein Unternehmen im Juli 2020 in eine Aktiengesellschaft überführt hat (Eintragung im Handelsregister am 6. Juli 2020, vgl. SHAB-Publikation Nr. …. vom 9. Juli 2020) , hat er der Beschwerdegegnerin nicht mitgeteilt. Die Mitteilung des Betreibungsamtes vom 6. Oktober 2020, es sei eine Revision der Einkommenspfändung erforderlich, da sich bei einer neuen Pfändungseinvernahme herausgestellt habe, dass der Beschwerdeführer nicht mehr selbständigerwerbend sei, sondern neu als Geschäftsführer bei der Firma Y.___ AG arbeite (Urk. 10/95; vgl. auch Urk. 10/99/7-9), hat die Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht zur Kennt nis genommen (vgl. z.B. Urk. 10/98/3 mit der Geschäftsadresse Y.___ , F.___, G.___ ; das Domizil der Y.___ AG ist an der H.___ in I.___ ). Als (einziges) Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift und Geschäftsführer der Y.___ AG hatte der Beschwerdeführer demnach nicht mehr als Selbständigerwerbender Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung, vielmehr wäre ein Anspruch als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung zu prüfen gewesen. Laut Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Januar 2019 wurden für das Jahr 2019 Akontobeiträge für Selbständigerwerbende basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 33'800.-- erhoben (Urk. 10/27). Für das Jahr 2020 bemass sie die Akontobeiträge basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 33'900.-- (vgl. Mitteilung vom 29. Januar 2020, Urk. 10/54). Nachdem die Beschwerdegegnerin zunächst einen Anspruch auf Corona-Erwerbs ersatzentschädigung mit der Begründung verneint hatte, das beitragspflichtige Einkommen habe im Jahr 2019 unter Fr. 10'000.-- gelegen (Verfügung vom 11. Mai 2020, Urk. 10/65), teilte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 28. Mai 2020 sein «neues Einkommen» für das Jahr 2019 von monatlich Fr. 4'600.-- mit, worauf ihn der Sachbearbeiter darauf hinwies, dass bei Selbständigerwerbenden der Nettoertrag (Betriebseinkommen minus Betriebsaufwand) massgebend sei, weshalb er diese Zahl mitteilen müsse (Urk. 10/71). Mit Einsprache vom 1. Juni 2020 bestätigte der Beschwerdeführer, dass für das Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 30'000.-- deklariert und im System so (richtig) erfasst worden sei (Urk. 10/72). Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 deklarierte der Beschwerde führer für die Jahre 2019 und 2020 ein Einkommen von Fr. 90'000.-- und ersuchte um umgehende Anpassung der Entschädigung rückwirkend ab März 2020, andernfalls könne er die Kündigung seiner Familienwohnung nicht mehr abwenden (Urk. 10/117). Am 3. Februar 2021 beanstandete er per E-Mail, im System der Beschwerdegegnerin seien zwei Fehler festgestellt worden, weshalb ihm zu tiefe Entschädigungen ausgerichtet worden seien. Er habe anfangs 2020 seinen Lohn richtig deklariert und am 13. Februar 2020 schriftlich die Anpassung verlangt (Urk. 10/127). Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer ein von ihm unterzeichnetes, vom 13. Februar 2020 datierendes Schreiben mit dem Titel «Anpassung der Einnahmen aus Selbständigkeit für das Jahr 2019» bei, darin bestätigte er «mein Einkommen nach Betriebsabzüge für das Jahr 2019 von 90'000 CHF» (Urk. 10/131). Daraufhin erhöhte die Beschwerdegegnerin rückwir kend ab

17. September 2020 den Tagesansatz von Fr. 75.20 auf Fr. 196.-- (vgl. aktualisierte Abrechnungen vom 4. Februar 2021, Urk. 10/137-139). Nachdem der Beschwerdeführer am

1. Juni 2020 für das Jahr 2019 noch explizit ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 30'000.-- bestätigt und gemäss (definitiver) Beitragsverfügung vom 23. November 2021 im Jahr 2018 ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 800.-- erzielt hatte (Urk. 10/217), erscheint es - auch aufgrund der übrigen Akten - als sehr unwahrscheinlich, dass er bereits mit Schreiben vom

13. Februar 2020 ein Einkommen von Fr. 90'000.-- deklariert haben könnte. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob dieses Beweismittel nicht nach träglich produziert wurde.

Mit Abrechnungen vom 8. Februar, 27. April und 26. Mai 2021 richtete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zudem unter dem Titel «Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung» für seine Ehefrau Corona- Erwerbsersatzentschä digung ab 17. September 2020 bei einem Tagesansatz von Fr. 196.-- aus (Urk. 10/186). Den entsprechenden Antrag für J.___ hatte der Beschwerdeführer erstmals am 7. Januar 2021 (Eingang) gestellt und angegeben, der AHV-pflichtige Jahreslohn gemäss Lohnausweis 2019 betrage Fr. 90'000.--; im Antragsmonat sei kein Lohn ausbezahlt worden und der Lohn ausfall aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie betrage (monatlich) Fr. 7'500.-- (Urk. 10/113/5, Urk. 10/114/5, Urk. 10/115/5). Gemäss (nicht unterzeichneter) Lohndeklaration von Y.___ , X.___, H.___ in I.___ , vom 6. Januar 2021 (Eingang 3. Februar 2021) war J.___ vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 zu einem beitragspflichtigen Lohn von Fr. 90'000.-- beschäftigt (Urk. 10/136). Wenn aber der Beschwerdeführer seine Ehefrau erst am 1. Juli 2020 - während der Pandemie und während er selber Corona- Erwerbsersatzent schädigung bezog - angestellt hat, konnte sie nicht im selben Betrieb bereits im Jahr 2019 einen AHV-pflichtigen Jahreslohn von Fr. 90'000.-- erzielt haben . 4.

Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Patrik Howald - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstKreyenbühl

Erwägungen (10 Absätze)

E. 1 7. Sep tember 2020 bis zum 3 0. September 2021

E. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver ordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro hen den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG).

E. 1.2 Gestützt auf Art. 7 EpG erliess der Bundesrat unter anderem die Covid-19-Verordnung 2, welche vom 13. März bis 22. Juni 2020 in Kraft war. Sie ordnete Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Insti tutionen sowie den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) an (Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung 2 in der ab 17. März 2020 gültig gewesenen Version war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen durchzuführen. Ferner empfahl der Bundesrat den Arbeitenden, wo möglich, Homeoffice zu machen (vgl. die Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. März 2020). In der Folge beschloss der Bundesrat am 27. Mai 2020 eine weit gehende Lock er ung der noch geltenden Massnahmen zur Bekämpfung de s Corona virus per 6. Juni 2020. U nter der Bedingung, dass für alle Einrichtungen und Ver anstal tungen Schutz konzepte vorhanden sind (Art. 6d

E. 1.3 I n zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen sind (BGE 148 V 162 E. 3.2.1) . Weiter stellt das Sozialversicherungs gericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b).

Laut Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsa usfall sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des

E. 3 der Covid-19-Ver ordnung besondere Lage in der seit 1 8. Januar 2021 geltenden Version , vgl. auch Medienmitteilung des Bundes rates vom 1 3. Januar 2021). Ausserdem wur de mit Art. 6

Abs. 1

der Covid-19-Verordnung beson dere Lage die Durch führung von Veranstaltungen mit wenigen Ausnahmen wieder

E. 3.2 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch s auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Januar und Februar 2022 bestehen

mehrere Ungereimtheiten . Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerde antwort vom 2. September 2022 zutreffend bemerkte ( Urk. 9 ) ,

ist der Webseite

Urk. 10/167, Urk. 10/174, Urk. 10/179, Urk. 10/189, Urk. 10/209, Urk. 10/212, Urk. 10/221, Urk. 10/227 und Urk. 10/233) ,

nicht zu entnehmen, dass sein Unternehmen auf den Veran staltungsbereich/ Messebauten spezialisiert ist . Aufgeführt werden im Wesent lichen vielmehr

Um- und Neubauten. Einzig aus den Beilagen zur Einsprache vom 3 0. März 2022 ( Urk. 10/259) und zur Beschwerde vom 2 7. Juni 2022 ( Urk. 7/10-14) geht hervor, dass der Beschwerdeführer

auch im Bereich Szeno grafie von Events, Messestände , Dekoration und Inneneinrichtung tätig ist.

verfasste Rücktrittsschreiben betreffend die Gastro- S tände an der A.___ -M esse und am

geltend gemachte Umsatzeinbusse im Januar und Februar 2022 kann damit nicht auf die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

E. 3.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass bereits in Zusammenhang mit früheren Bezügen von Corona-Erwerbsersatzentschädigung erhebliche Ungereimtheiten auffallen: Der Beschwerdeführer ist bei der Beschwerdegegnerin weiterhin als Selbstän digerwerbender registriert und bezog aufgrund dieser Qualifikation vom 17. März 2020 bis 30. September 2021 (respektive zunächst bis 31. Dezember 2021) Corona-Erwerbsersatzentschädigung . Dass er sein Unternehmen im Juli 2020 in eine Aktiengesellschaft überführt hat (Eintragung im Handelsregister am 6. Juli 2020, vgl. SHAB-Publikation Nr. …. vom 9. Juli 2020) , hat er der Beschwerdegegnerin nicht mitgeteilt. Die Mitteilung des Betreibungsamtes vom 6. Oktober 2020, es sei eine Revision der Einkommenspfändung erforderlich, da sich bei einer neuen Pfändungseinvernahme herausgestellt habe, dass der Beschwerdeführer nicht mehr selbständigerwerbend sei, sondern neu als Geschäftsführer bei der Firma Y.___ AG arbeite (Urk. 10/95; vgl. auch Urk. 10/99/7-9), hat die Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht zur Kennt nis genommen (vgl. z.B. Urk. 10/98/3 mit der Geschäftsadresse Y.___ , F.___, G.___ ; das Domizil der Y.___ AG ist an der H.___ in I.___ ). Als (einziges) Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift und Geschäftsführer der Y.___ AG hatte der Beschwerdeführer demnach nicht mehr als Selbständigerwerbender Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung, vielmehr wäre ein Anspruch als Person in arbeitgeberähnlicher Stellung zu prüfen gewesen. Laut Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Januar 2019 wurden für das Jahr 2019 Akontobeiträge für Selbständigerwerbende basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 33'800.-- erhoben (Urk. 10/27). Für das Jahr 2020 bemass sie die Akontobeiträge basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 33'900.-- (vgl. Mitteilung vom 29. Januar 2020, Urk. 10/54). Nachdem die Beschwerdegegnerin zunächst einen Anspruch auf Corona-Erwerbs ersatzentschädigung mit der Begründung verneint hatte, das beitragspflichtige Einkommen habe im Jahr 2019 unter Fr. 10'000.-- gelegen (Verfügung vom 11. Mai 2020, Urk. 10/65), teilte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 28. Mai 2020 sein «neues Einkommen» für das Jahr 2019 von monatlich Fr. 4'600.-- mit, worauf ihn der Sachbearbeiter darauf hinwies, dass bei Selbständigerwerbenden der Nettoertrag (Betriebseinkommen minus Betriebsaufwand) massgebend sei, weshalb er diese Zahl mitteilen müsse (Urk. 10/71). Mit Einsprache vom 1. Juni 2020 bestätigte der Beschwerdeführer, dass für das Jahr 2019 ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 30'000.-- deklariert und im System so (richtig) erfasst worden sei (Urk. 10/72). Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 deklarierte der Beschwerde führer für die Jahre 2019 und 2020 ein Einkommen von Fr. 90'000.-- und ersuchte um umgehende Anpassung der Entschädigung rückwirkend ab März 2020, andernfalls könne er die Kündigung seiner Familienwohnung nicht mehr abwenden (Urk. 10/117). Am 3. Februar 2021 beanstandete er per E-Mail, im System der Beschwerdegegnerin seien zwei Fehler festgestellt worden, weshalb ihm zu tiefe Entschädigungen ausgerichtet worden seien. Er habe anfangs 2020 seinen Lohn richtig deklariert und am 13. Februar 2020 schriftlich die Anpassung verlangt (Urk. 10/127). Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer ein von ihm unterzeichnetes, vom 13. Februar 2020 datierendes Schreiben mit dem Titel «Anpassung der Einnahmen aus Selbständigkeit für das Jahr 2019» bei, darin bestätigte er «mein Einkommen nach Betriebsabzüge für das Jahr 2019 von 90'000 CHF» (Urk. 10/131). Daraufhin erhöhte die Beschwerdegegnerin rückwir kend ab

17. September 2020 den Tagesansatz von Fr. 75.20 auf Fr. 196.-- (vgl. aktualisierte Abrechnungen vom 4. Februar 2021, Urk. 10/137-139). Nachdem der Beschwerdeführer am

13. Februar 2020 ein Einkommen von Fr. 90'000.-- deklariert haben könnte. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob dieses Beweismittel nicht nach träglich produziert wurde.

Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Patrik Howald - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

E. 8 Abs. 5 der Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfa ll wird die Ent schä di gung im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschä digungen . 1 .5 1 .5.1

ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b.

einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. 1 .5.2

G emäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Ve rordnung Erwerbsausfall sind Selbständig erwerbende im Sinne von Art.

E. 12 ATSG und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG , die nicht unter Absatz 3 fallen , anspruchsberechtigt wenn: a.

ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b.

sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c.

und den im Januar und Februar 2022 in Kraft gewesenen Massnahmen könne nicht hergestellt oder nachvollzogen werden ( Urk. 2). 2 .2

Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, dass er sich aufgrund des gesättigten Architek turmarktes seit 2012

auf die Veranstaltungsbranche

spezia lisiert habe, insbesondere auf den Bereich Szenografi e von Events, Messestände ,

B.___ abgeschlossen. Die A.___ -M esse hätte vom 1 8. Januar bis zum 2 1. Januar 2022 stattfinden sollen, sei aufgrund der Covid-19-Situation aber

auf den 3. b is zum 6. Mai 2022 verschoben worden. Das für Februar 2022 gepl ante

Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass ihm und seiner Ehefrau bis und mit Dezember 2021 Erwerbsersatzentschä digung ausgerichtet worden sei ( Urk. 1 ). 3 . 3 .1

E. 17 ATSG handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 10. Juni 2016 E. 4.4; Schmid in: Hürzeler /Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Unfall versicherung, Art. 16 N 30), ist für die Einstellung der Taggeldleistungen nicht Voraussetzung, dass sich die Sach- und Rechtslage entscheidend geändert hat. Im Übrigen hat die Beschwer degegnerin die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 ausgerichtete Entschädigung mit Verfügungen vom 27. Mai 2022 zurückgefor dert (Urk. 10/266, Urk. 10/268).

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2022.00058

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Kreyenbühl Urteil vom 1 7. Oktober 2022 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Howald Fischer Rechtsanwälte AG Bahnhofstrasse 100, Postfach, 8021 Zürich 1 gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.