EE.2020.00012

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00012

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Kreyenbühl Urteil vom

18. Dezember 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___, geboren 1955, Spielgruppenleiterin bei der Y.___ in Z.___ (vgl. Urk. 1), ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Selbständigerwerbende angeschlossen. Am 29. März 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung (infolge Betriebseinstellung) gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 8/94). Mit Ver fü gung vom 27. April 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 8/95). Die dagegen von der Ver sicherten am 2. Mai 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/96) wies die Ausgleichs kasse mit Entscheid vom 16. Juni 2020 (Urk. 2) ab. 2.

Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom

10. Juli 2020 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung (Urk. 1). Mit Beschwerde antwort vom 1 3 . Oktober 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei sung der Beschwerde (Urk. 7), was der Beschwerdeführerin am 1 5 . Oktober 2020 angezeigt wurde (Urk. 9). Am 29. Oktober 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein (Urk. 10), welche der Beschwerdegegnerin am 4. Novem ber 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12). 3.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit . a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG) .

Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Weiter erfuhr sie am

23. April, 6. Juli, 17. September und 8. Oktober 2020 je eine Änderung und

gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. Sep tember 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grund lage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbin dung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes). 1.2

1.2.1

Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den All gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Mass nahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekäm pfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erleiden, haben gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 23. April 2020) Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.

Gemäss Art. 6 Abs. 1 in der vom 17. März bis zum

5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid- 19-Verordnung 2 war es verboten, öffentliche oder private Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzuführen.

Nach Art. 2 Abs. 3 bis Satz 1 der Covid -19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 23. April 2020) sind Selbständige rwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs ver pflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerbs ausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für da s Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000. -- und Fr. 90‘000.-- liegt (sogenannte Härtefallregelung) . 1.2.2

Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 23. April 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatz gesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar.

Nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand: 6. Juli 2020) kann nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Ent schädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveran lagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. 1.2.3

Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt lichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Bei träge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHVG) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen ver bindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. 1.2.4

Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV) wird bei Selbständigerwerbenden die Entschädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein rücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst leistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.

Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter schaft (Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für selbständig erwerbende Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berück sichtigt werden könne

- sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefalle nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo nate hochgerechneten Einkünfte. Da die definitive Bemessung der Ent schäd igung erst erfolgen könne, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end g ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen . 1.3

Gemäss

Rz . 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

- Corona-Er werbsersatz (Stand: 20. Mai 2020, KS CE) wird für die Ermittlung der Einkom mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefallp rüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschä digung für Selbständigerwerbende bildet grundsätzlich das Er werbseinkommen, wel ches im Jahr 2019 erzielt wurde (Rz . 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, s o ist diese zu berücksichtigen (Rz . 1065.1).

Laut Rz . 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbs einkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019 keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens (vor behalten bleibt Rz . 1065.1).

Gemäss Rz . 1065.1 des KS CE (Stand: 3. Juli 2020) ist die definitive Steuer veranlagung für das Jahr 2019 zu berücksichtigen, wenn diese zum Zeitpunkt des Antrages bereits vorliegt. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder erwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausg leichs kasse eingereicht sein.

1.4

Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch führungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbs ersatzentschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von Selbständigerwerbenden voraussetze, dass das AHV-pflich tige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege. Die Beschwerdeführerin habe für das Jahr 2019 jedoch ein Einkommen von weniger als Fr. 10'000.-- abgerechnet. Mit E-Mail vom 29. Februar 2020 habe sie das Einkommen des Jahres 2019 anpassen lassen. Darum könne KS CE Rz . 1065.1 nicht angewendet werden (Urk. 2 und Urk. 8/95). 2.2

Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, es treffe nicht zu, dass sie ihr Einkommen des Jahres 2019 mit E-Mail vom 29. Februar 2020 habe anpassen lassen. Ihre Steuererklärung 2019 sei noch ausstehend. Sie habe eine Frist zur Einreichung bis zum 30. September 2020. Das Einkommen von 2019 sc hätze s ie analog

2018. Damals habe sie ein Einkommen von Fr. 21'810.-- deklariert (Urk. 1).

In der Stellungnahme vom 29. Oktober 2020 ergänzte die Beschwerdeführerin, dass sie in d er Steuererklärung 2019 ein steuer bares Einkommen von Fr. 39'096.

- deklariert habe. Gestützt darauf sei ihr Corona Erwerbsausfall - ent schädigung auszurichten (Urk. 10). 3. 3.1

Vor ab ist darauf hinzuweisen, dass erwerbstätige Personen nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiterhin der AHV-Beitragspflicht unterstehen (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG). Von deren Erwerbseinkommen wird jedoch ein Freibetrag in der Höhe von Fr. 16'800.-- pro Jahr abgezogen. Dadurch entfällt die Beitragspflicht au f diesem Teil des Einkommens (vgl. Art. 6 quater Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV).

Nachdem die Beschwerdegegnerin am 3. März 2020 fälschlicherweise davon aus gegangen war, dass die Beschwerdeführerin die Tätigkeit als Spielg ruppenleiterin nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters per 31. Mai 2019 a ufgegeben hatte (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vo m 3. März 2020, Urk. 8/93), wurde

die se der Beschwerdegegnerin in der Folge wieder rückwirkend als Selbständig - erwer bende angeschlossen (vgl. Urk. 2 und Urk. 7). 3.2

Die vom Bundesrat angeordneten Betriebsschliessungen und Veranstaltungs verbote

– Spielgruppen mussten ab dem 17. März 2020 schliessen

– haben sich direkt

auf die se lbständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin

ausgewirkt . Dies hat die Beschwerdegegnerin offenbar übersehen und nicht geprüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbs ausfall

erfüllt sind. Ein Mindestverdienst von Fr. 10'000. -- im Vorjahr ist hier

– im Unterschied zur Härtefallregelung –

nicht erforderlich. 3.3

Mit Mitteilung vom 28. Januar 2019 setzte die Beschwerdegegnerin die Akonto beiträge für Selbständigerwerbende für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitrags pflichtiges Einkommen von Fr. 6'300.-- fest (Urk. 8/77). Am 9. Mai 2019 erreichte die Beschwerdeführeri n das ordentliche Rentenalter und bezieht seit dem 1. Juni 2019 eine AHV-Rente (Urk. 8/81). Mit definitiver Verfügung vom 14. August 2019 setzte die Beschwerdegegnerin die Beiträge für das Jahr 2017 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 19'600.-- fest (Urk. 8/85). Am 4. Sep tember 2019 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Akon torechnung für Beiträge im Z eitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2019 basierend auf einem Einko mmen in der Höhe von Fr. 1'575. (Fr. 6'300. -- : 4; Urk. 8/86) zu . Mit E-Mail vom 8. September 2019 erkundigte sich die Beschwer deführerin, weshalb sie diese Rechnung erhalten habe. Sie gehe davon aus, dass sie keine AHV-Beiträge mehr bezahle, da sie seit Mai 2019 pensioniert sei (Urk. 8/87). Mit Schreiben vom 13. September 2019 erklärte die Beschwerde - gegnerin der Beschwerdeführerin, dass vom geschätzten Einkommen 2019 der Altersfrei betrag abgezogen und der Jahresbeitrag ermittelt worden seien. Weiter wurde die Beschwerdeführerin gefragt, ob sie die selbständige Erwerbstätigkeit mit Errei chen des Rentenalters aufgegeben habe . Bejahendenfalls werde um eine ent sprechende Mitteilung gebeten (Urk. 8/88). Am 29. Januar 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die Akontobeiträge für Selbständigerwerbende für das Jahr 2020 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.-- fest. Die Bei träge würde n daher Fr. 0.-- betragen (Urk. 8/91). Mit E-Mail an die Beschwerde gegnerin vom 29. Februar 2020 erkundigte sich die Beschwerdeführerin erneut, weshalb sie trotz Erreichen des Rentenalters AHV- Beiträge zu bezahlen habe. Gemäss der Notiz der Beschwerdegegnerin auf diesem E-Mail sei diese Anfrage telefonisch nochmals be antwortet worden (Urk. 8/92). Mit Schreiben vom

3. März 2020 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Abrech nungskonto per 31. Mai 2019 aufgehoben worden sei (Urk. 8/93). Am 29. März 2020 (Eingangsdatum) meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Beschwerde gegnerin zum Bezug einer Covid-19-Erwerbsersatzentschädigung an (Urk. 8/94). 3.4

Massgebend ist vorliegend die Mitteilun g der Beschwerdegegnerin vom 28.

Januar 2019, wonach die Akonto beiträge für das Jahr 2019 auf der Basis eines beitragspf lichtigen Einkommens von Fr. 6'300. --

(vom erzielten Einkommen war hier der Frei betrag für Personen im AHV-Alter von monatlich

Fr. 1'400.-- für den Zeitraum Juni bis Dezember 2019, das heisst von Fr. 9'800., in Abzug gebracht worden; vgl. Urk. 7 S. 3) berechnet würden (Urk. 8/77).

Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort insoweit zutreffend ausgeführt hat, würde sich ein Abstellen auf die letzte definitive Beitrags verfügung für das Jahr 2017 (Urk. 8/85) nicht zu Gunsten der Beschwerde führerin auswirken, da vom damaligen beitragspflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 19’60 0.-- noch (anteilmässig) der Freibetrag abzuziehen wäre. Keine hin reichende Grundlage zur Bemessung des Anspruchs ist sodann die Steuer erklärung, zumal das dort deklarierte Einkommen respektive das von der Beschwerdeführerin nunmehr angeführte steuerbare Einkommen (vgl. Urk. 10) vom AHV-beitragspflichtigen Einkommen zu unterscheiden ist. Abgesehen vom bereits erwähnten Freibetrag enthält das steuerbare Einkommen beispielsweise auch das AHV-Renteneinkommen. 3.5

Es ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nach Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 6'300.-- für den Zeitraum der Betriebsschliessung Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat.

S oweit die Beschwerdeführer in darüber hinaus

sinngemäss eine Entschädigung gemäss Art. 2 Abs. 3 bis C ovid -19-Vero rdnung Erwerbsausfall (Härtefallregelung)

verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass ihr

massgebende s Einkommen von Fr. 6‘300.-- unter dem Grenzwert von Fr. 10‘000.-- liegt. Ein Anspruch gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist deshalb zu ver neinen. 3.6

Die Sache ist demnach zur Berechnung der Erwerbsa usfallentschäd igung gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid -19-Verordnung Erwerbsausfall an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen . Das Gericht erkennt: 1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 16. Juni 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum der Betriebsschliessung Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. Zur Berechnung des Anspruchs wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück gewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstKreyenbühl