BV.2023.00069

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2023.00069

V. Kammer Sozialversicherungsrichterin Philipp, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Curiger Sozialversicherungsrichter Kübler Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom

19. Dezember 2024 in Sa chen X.___ Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey Pfulg Giesser Frey, Advokatur Speichergasse 35, 3011 Bern gegen Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG P LH RD Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen Beklagte Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG P LH RD Postfach, 8010 Zürich weitere Verfahrensbeteiligte: Y.___ Beigeladene vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Hueber Frey Hueber & Partner, Advokatur & Notariat Bahnhofstrasse 12, Postfach 53, 3602 Thun Sachverhalt: 1.

Der

1961

geborene

Z.___

sel.

schloss

am

18.

Dezember

1998

mit

der

Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft - welche per 1. Januar 2002 mit der Alli anz

Suisse

Lebensversicherungs-Gesellschaft

(nachfolgend:

Vorsorgestiftung)

fusionierte

-

eine

gebundene

Vorsorgeversicherung

der

Säule

3a

in

Form

einer

Einzel-Lebensversicherung (Police ... ) ab (Urk. 11/2). Am 11. Februar 2022 verstarb er . Er hinterliess u.a. seine Schwester Y.___

und seine Lebensgefährtin X.___ . Sowohl die Schwester als auch die Lebensgefährtin verlangten von der Vorsorgestiftung die Auszahlung des Vorsorgekapital s (Urk. 2/3, Urk. 20/3). Eine Einigung kam nicht zustande. 2.

Mit Eingabe vom 18. September 2023 erhob X.___ gegen die Vorsorgestiftung Klage und beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 210'398.10 aus

der

Einzel - Lebensversicherung

von

Z.___

sel .

( Police

Nr .

... )

nebst Zins von 5 % seit 20. Januar 2022 zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Die Vorsorgestiftung stellte in der Klageantwort vom 23. November 2023 in prozessualer Hinsicht den Antrag auf Beiladung von Y.___ sowie ein Gesuch auf Hinterlegung der vertraglichen Leistungen bei d er Gerichtskasse. In materieller Hinsicht beantragte sie, das Gericht habe die Anspruchsvoraussetzungen für die Todesfallleistungen und die Prämienrückerstattung zu prüfen und diese zu an wen rechtens zuzusprechen (Urk. 10 S. 2). Auf Aufforderung des Gerichts bezifferte die Vorsorgestiftung den zu hinterlegenden Betrag mit Eingabe vom 9. Mai 2023 (recte: wohl 13. Dezember 2023) auf Fr. 210'398.10 (Urk. 14, vgl. auch Urk. 12). Mit Verfügung vom

15. Dezember 2023 bewilligte das Gericht die beantragte Hinterlegung. Zudem lud es

Y.___ zum Verfahren bei (Urk. 15).

In ihrer Stellungnahme vom 17. April 2024 beantragte Y.___ , es sei die Klage abzuweisen und die Beklagte sei zu verpflichten, ihr die Todesfallleistung von Fr.

210.398.10 aus der Einzel -L ebensversicherung von Z.___ sel. nebst Zins zu 5 % seit 13. März 2023 zu bezahlen (Urk. 19 S. 2). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels

hielten

X.___

mit

Eingabe

vom

26.

Juni

2024

(Urk.

24),

die Vorsorgestiftung mit Eingabe vom 15. Juli 2024 (Eingangsstempel, Urk. 28) und

Y.___

mit

Eingabe

vom

16.

September

2024

(Urk.

31)

an

ihren

jeweiligen Anträgen fest. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 liess sich X.___

nochmals verlauten (Urk. 35). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

Streitig ist die Leistungspflicht der Beklagten aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ( BVG ) und Art. 1 Abs. 1 lit . a der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3). Solche Streitigkeiten betreffen die freiwillige berufliche Vorsorge (vgl. BGE 141 V 439 E. 4.1; 405 E. 3.2) und fallen in die sachliche Zuständigkeit

der

Berufsvorsorgegerichte

(Art.

73

Abs.

1

lit .

b

BVG) .

Örtlich

zuständig ist das Gericht am schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder am Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG).

Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Zürich. Im Kanton Zürich fällt die Beurteilung berufsvorsorgerechtlicher Streitigkeiten in die sachliche Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts ( § 2 Abs. 2 lit . a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht , GSVGer ) . Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ist damit gegeben. 1.2

Auf das Todesfallkapital aus der gebundenen Vorsorgeversicherung der Säule 3a von Z.___ sel. bei der Beklagten im Betrag von Fr.

210.398.10 erheben sowohl

die

Klägerin

als

auch

die

beigeladene

Y.___

Anspruch.

Die

Wirkung der Beiladung erschöpft sich in materieller Hinsicht weitgehend darin, dass sich die Beigeladene in anderen Verfahren den rechtskräftigen Entscheid entgegenhalten lassen muss (Volz, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich, 3 . Aufl . 20 24 , N 31 zu § 14 GSVGer mit Hinweis). Weitergehende Wirkungen kommen der Beiladung nicht zu. Durch die Beiladung wird namentlich der Streitgegenstand nicht erweitert (BGE 130 V 502; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG,

4. Aufl. 20 21 , N 30 zu Art. 73 BVG, je mit Hinweisen). Zu klären ist mithin in diesem Verfahren einzig der Anspruch der Klägerin. 2. 2.1 2.1.1

Laut Art. 2 Abs. 1 lit . b BVV 3

( in der ab 1. Januar 198 7 in Kraft getretenen und bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung ) sind nach dem Ableben des Versicherten die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge als Begünstigte aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung zugelassen:

1. der überlebende Ehegatte,

2. die direkten Nachkommen sowie Personen, für deren Unterhalt der Verstorbene in massgebender Weise aufgekommen ist,

3. die Eltern,

4. die Geschwister,

5. die übrigen Erben.

Der Vorsorgenehmer hat das Recht, die Reihenfolge nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffern 3-5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen. 2.1.2

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Einzel-Lebensversicherung en , Version 1995

(AVB ELV 95) , der Beklagten sehen in ihren ergänzenden Bedingungen für gebundene Vorsorgepolicen, Version 1995 (EB 95) , in Art. 4 .1

nach dem Ableben des Versicherten die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge als Begünstigte vor (Urk. 11/2) :

1. der überlebende Ehegatte, bei dessen Fehlen

2. die direkten Nachkommen sowie vom Versicherten namentlich bezeichnete Personen, für deren Unterhalt der Verstorbene in massgebender Weise aufgekommen ist, bei deren Fehlen

3. die Eltern, bei deren Fehlen

4. die Geschwister, bei deren Fehlen

5. die übrigen Erben.

In Art. 4.2 der EB 95 wird festgehalten, dass der Versicherte mittels schriftlicher Mitteilung an die Berner Leben oder durch letztwillige Verfügung die Ansprüche der Begünstigten der Ziffern 2.2 - 2.5 näher bezeichnen und die Reihenfolge der Begünstigten der Ziffern 2.3 - 2.5 ändern kann. 2.1.3

In der Police vom 18. Dezember 1998 ( Police ... , Urk. 11/2) ist eine Vertragsdauer

vom

1.

November

1998

bis

1.

November

2026

festgelegt.

Zur

Begünstigung wird Folgendes bestimmt:

Die

Versicherung

besteht

im

Erlebensfall

zugunsten

des

Versicherten,

im

Todesfall

zugunsten des überlebenden Ehegatten, bei dessen Fehlen zugunsten der direkten Nachkommen, bei deren Fehlen zugunsten der Eltern, bei deren Fehlen zugunsten der Geschwister, bei deren Fehlen zugunsten der übrigen Erben.

Ansonsten

wird

auf

d ie

Allgemeinen

Versicherungsbedingungen

für

Einzel - Lebensversicherung

(AVB ELV 95) , auf die ergänzenden Bestimmungen für kapitalbildende Lebensversicherungen (EB ELK 95) und die ergänzenden Bedingungen für gebundene Vorsorgepolicen (EB 95) als Vertragsgrundlage verwiesen. 2.2

Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit . b BVV 3 (in der aktuellen, seit dem 1. Januar 2005 resp. 2007 geltenden Fassung) sind nach dem Ableben des Versicherten die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge als Begünstigte aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung zugelassen:

1. der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner,

2. die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,

3. die Eltern,

4. die Geschwister,

5. die übrigen Erben.

Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Abs. 1 lit . b Ziff. 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen. Er hat ausserdem das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Abs. 1 lit . b Ziff. 3-5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen (Art. 2 Abs. 2 und 3 BVV 3, je in der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung). 3. 3.1

Die Klägerin macht geltend, sie habe mit Z.___ sel. b is zu dessen Ableben eine 25jährige Lebensgemeinschaft geführt. Mit Erbvertrag vom 21. März 2019 hätten

sie

sich

im

Falle

des

Erstversterbens

gegenseitig

als

Vorerben

auf

den

gesamten Nachlass eingesetzt. Sterbe ein Vorsorgenehme r, komme hinsichtlich der gebundenen Vorsorge der Säule 3a zwingend die Begünstigtenordnung nach Art. 2 BVV 3 zur Anwendung, und zwar in der Fassung, die im Zeitpunkt des Eintritts des versicherten Ereignisses gegolten habe ; vorliegend also in der im Zeitpunkt des Todes von Z.___ geltend gewesenen Fassung, welche der aktuellen, nach wie vor gültigen Fassung entspreche. Da sie mit Z.___ sel. in den letzten fünf Jahren bis zu dessen Tod eine Lebensgemeinschaft geführt habe, falle sie unter Ziffer 2.2 von Art. 2 Abs. 1 lit . b BVV 3. D emgegenüber falle die Beigeladene als Schwester bloss unter Ziffer 2. 4

der nämlichen Bestimmung . Dementsprechend sei sie, die Klägerin, Begünstigte aus der Vorsorgeversicherung . Als Z.___ sel. [am 18. Dezember 1998] die Einzel- Lebensversicherung abgeschlossen habe, sei noch die veraltete Beg ü nstigtenordnung in Kraft gewesen. Diese habe noch keine direkte Begünstigung des Lebenspartners vorgesehen. Aufgrund

des

zwingenden

Charakters

der

Begünstigtenordnung

gemäss

BVV

3

sei

jedoch

zwingend,

dass

sich

die

Kaskadenordnung

jeweils

dynamisch

entsprechend

de m Gesetzestext anpasse. Doch selbst unter der Annahme, dass die gesetzlichen zwingenden Vorschriften hinsichtlich der Begünstigtenordnung nicht in einem dynamischen Prozess angepasst würden und damit die Fassung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anzuwenden wäre, wäre sie begünstigt, da sie von Z.___ in massgeblicher Weise unterstützt worden sei und deshalb auch unter Ziffer 2.2 der veralteten Fassung fiele (Urk. 1, Urk. 24). 3.2

Die

Beigeladene

stellt

sich

auf

den

Standpunkt,

dass

diejenige

Fassung

des

Gesetzes für die Vertragsauslegung massgebend sei, die bei Vertragsabschluss in Kraft gestanden habe. Abgeschlossen habe Z.___ sel. den Versicherungsvertrag am 18. Dezember 1998. Die Begünstigtenordnung in der damals gültig gewesenen Fassung von Art. 2 Abs. 1 BVV 3 habe seinem Willen entsprochen und dieser habe sich im Laufe der Zeit nicht geändert. In seinem Versicherungsantrag vom 17. Dezember 1998 habe er eine namentliche Nennung einer zu begünstigenden Person unterlassen. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass er keine Begünstigung der Klägerin gewollt habe. Z.___ sel. habe die Begünstigtenordnung während der gesamten Versicherungsdauer nicht geändert, obschon er mehrfach Gelegenheit dazu gehabt habe. So sei im Rahmen einer Anpassung der Police per 1. November 2010 weiter auf die Begünstigtenordnung gemäss der ursprünglichen Police vom 18. Dezember 1998 verwiesen worden. Ebenso habe Z.___ sel. im Erbvertrag vom 21. März 2019 auf eine Anpassung der Begünstigtenordnung

verzichtet. D amit habe Z.___ sel. seinen Willen

klar

zum

Ausdruck

gebracht ,

seine

Familie

und

damit

seine

Schwester

begünstigen

zu

wollen .

Eine

nachträgliche

dynamische

Anpassung

an

Gesetzesänderungen, wie von der Klägerin postuliert werde, würde eine Umgehung der Vertragsfreiheit darstellen. Im Übrigen würden weder der Versicherungsvertrag vom 18. Dezember 1998 noch die dazugehörigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB ELV 95) bzw. ergänzenden Bedingungen (EB ELK 95, EB 95) einen Vorbehalt enthalten , der eine automatische Anpassungen an Gesetzesänderungen vorsehe . Eine Anwendung von Art. 2 BVV 3 in der bei Eintritt des versicherten Ereignisses

geltenden

Fassung

sei

mithin

abzulehnen.

Des

Weiteren

werde

bestritten, dass Z.___ sel. die Klägerin in erheblichem Masse unterstützt habe. Jedoch nicht bestritten werde, dass eine Lebensgemeinschaft vorgelegen habe (Urk.

19, Urk. 31). 3.3

Die Beklagte erklärte im Wesentlichen, in der Begünstigungserklärung von 1998 seien Lebenspartner nicht vorgesehen gewesen. Dies habe de n 1998 geltenden gesetzlichen Möglichkeiten von Art. 2 Abs. 1 BVV 3 entsprochen. Im Todeszeitpunkt von Z.___ seien nach dem dannzumal und auch heute noch geltenden Art. 2 Abs. 1 BVV 3 hingegen Lebenspartner in de r Begünstigungsordnung zugelassen. Es stelle sich die Frage, ob Art. 2 Abs. 1 BVV 3 in der bei Ableben im Jahr 2022 gültigen F assung

der Klägerin als Lebenspartnerin von Gesetzes wegen einen Anspruch [auf das Todesfallkapital] verschaffe oder ob die im Jahr 1998 , i n Konformität mit dem damals geltenden Art. 2 Abs. 1 BVV 3, erklärte Begünstigung (ohne Lebenspartner) zu berücksichtigen sei (Urk. 10, Urk.

28). 4. 4.1

Die individuelle Vorsorge ist als dritte Säule des schweizerischen Dreisäulenkonzepts der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Bundesverfassung verankert. Nach Art. 111 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV) fördert der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik. Die dritte Säule umfasst die freie Selbstvorsorge

(Säule

3b)

und

die

gebundene

Selbstvorsorge

(Säule

3 a ).

Die

gebundene Selbstvorsorge wurde in der BVV 3 gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 82 BVG eingehend geregelt. Die gesetzlich anerkannten Vorsorgeformen sind die

gebundene

Vorsorgeversicherung

bei

Vorsorgeeinrichtungen

sowie

die

gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen (Art. 1 Abs. 1 BVV 3). 4.2

Vorliegend geht es um Ansprüche aus einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Urk.

11/2) . Bei den gebundenen Vorsorgeversicherungen handelt es sich - soweit nicht reine Risikoversicherungen vorliegen - versicherungstechnisch gesehen um sog. gemischte Lebensversicherungen. Die Leistungspflicht der Versi cherungsgesellschaft besteht nicht nur im Erleb e nsfall, sondern auch bei vorzeitigem Tod des Vorsorgenehmers.

Auf

diese

besondere

Lebensversicherung

finden

die

allgemeinen

Regeln

des

Versicherungsvertragsgesetzes

(VVG)

insoweit

Anwendung,

als

die

BVV

3

keine abweichende Regeln enthält ( Koller/Stadler, Die Begünstigung in der

gebundenen

Vorsorgevereinbarung

-

ein

Beitrag

zur

Relevanz

des

Erbrechts

zugunsten

Dritter von Todes wegen, in: Geiser et. Al. [ Hrsg. ] , FS Hausheer , Bern

2002,

S.

517;

Stauffer,

Berufliche

Vorsorge,

3.

Auf.

2019,

Rz .

2451 ;

Schneider/

Merlino /Mange,

in:

Schneider/Geiser/Gächter

[Hrsg.],

Kommentar

zum

Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 82 N 7) . Bei der in Art. 2 BVV 3 statuierten Begünstigtenordnung handelt es sich um zwingende vorsorgerechtliche Vorgaben ( Plattner , in: Basler Kommentar Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. 2023, Art. 76 N 39). Jedoch enthält die BVV 3 keine unmittelbar anwendbaren zivilrechtlichen Bestimmungen ( Koller/Stadler , a.a.O., S. 517). 4.3

Damit der Bundesrat befugt ist, für die Parteien eines Vertragsverhältnisses verbindliche

zivilrechtliche

Normen

zu

erlassen,

bedarf

es

einer

ausdrücklichen

Delegationsnorm

in

einem

Bundesgesetz.

Im

Ingress

der

BVV

3

werden

als

Delegations normen Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 99 VVG angegeben. Art. 82 Abs. 2, welcher den Bundesrat verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Abzugsberechtigung für Beiträge

festzulegen, stellt jedoch keine Delegationsnorm entsprechenden Inhalts dar, da diese gesetzliche Bestimmung bloss die steuerrechtliche Behandlung der gebundenen Selbstvorsorge

regeln

will.

Eine

gültige

Delegationsnorm

findet

sich

einzig

in

Art.

99

VVG.

Da

diese

Bestimmung

dem

Bundesrat

nur

die

(negative)

Befugnis

einräumt,

gewisse gesetzliche

Regeln

ausser

Kraft

zu

setzen,

nicht

jedoch

für

die

Parteien

verbindliche

Bestimmungen

zu

erlassen,

enthält

die

BVV

3

keine

auf

einen

Vorsorgevertrag

unmittelbar anwendbaren (positiven) zivilrechtlichen Normen (Koller, Familien- und Erbrecht und Vorsorge, recht, Studienheft Nr. 4, Bern 1997 ). Die Ansprüche des Vorsorgenehmers und weiterer Begünstigter, die sich aus der gebundenen Selbstvorsorge ergeben, sind also in keiner Weise durch die BVV 3 geregelt. Das Rechtsverhältnis - inklusive Begünstigtenordnung

- wird von den Parteien vertraglich (parteiautonom) geregelt. Die BVV 3 ist lediglich in steuerrechtlicher Hinsicht von Bedeutung, da die Abzugsfähigkeit der geleisteten Beiträge nur dann gewährt wird, wenn die Parteivereinbarung den darin enthaltenen Rahmenbedingungen entspricht

(Aebi-Müller,

Optimale

Begünstigung

des

überlebenden

Ehegatten,

Güter-, erb-, obligationen- und versicherungsrechtliche Vorkehren, unter Berücksichtigung des Steuerrechts, 2. Aufl.

2007).

Anders ausgedrückt: D ie Begünstigtenordnung

gemäss

Art.

2

Abs.

1

BVV

3

ist

nur,

aber

immerhin,

insofern

zwingend,

als bei einer rechtsgeschäftlichen Abweichung das betreffende Vertragsmodell steuerlich nicht privilegiert werden kann. Für die materielle Situation, d.h. für das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgenehmer und Bankstiftung bzw. Versicherer gelten

deshalb

im

Wesentlichen

das

Obligationenrecht

(OR)

und

(bezüglich

Vorsorgeversicherungen)

das

VVG

(Aebi-Müller,

Was

uns

das

[ zur

amtlichen

Publikation

bestimmte ] Urteil des Bundesgerichts 9C_523/2013 vom 28. Januar 2014 über

das Verhältnis der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) zum Erbrecht lehrt – und was nicht!, in: Jusletter

3. März 2014, S. 2 und S. 8 mit Hinweisen ). 4.4

Soweit

die

Klägerin

die

Anwendung

der

im

Zeitpunkt

des

Eintritts

des

versicherten

Ereignisses in Kraft stehenden BVV 3 postuliert und damit von einer dynamischen Anpassung der Begünstigungordnung ausgeht, k ann ihr nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Art. 2 Abs. 1 lit . b BVV 3

enthält lediglich eine Vorgabe mit Bezug auf die (zur steuerrechtlichen Abzugsberechtigung führende) Ausgestaltung des privatrechtlichen Vorsorgevertrags. Eine gesetzliche Begünstigung lässt sich daraus indessen nicht ableiten. Vielmehr ist das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, insbesondere auch die Begünstigtenordnung , vertraglich geregelt. Insofern berührte die Revision von Art. 2 Abs. 1 lit . b BVV 3 per 1. Januar 2005 das Rechtsverhältnis zwischen Z.___ sel. und der Beklagten nicht. 5. 5.1

Grundlage des gebundenen Vorsorgevertrages zwischen Z.___ sel. und der Beklagten bilde n die Police vom 18. Dezember 1998 (Urk. 11/2) und di e AVB ELV 95, die EB ELK 95 und die EB 95 (Urk. 11/2; vgl. E. 2.1 hiervor). 5.2

Versicherungspolicen

und

vorformulierte

Vertragsbestimmungen

sind

grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE 135 III 1 E. 2, 410 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 5C.179/2006 vom 16. November 2006 E. 2.4.1, 5C.31/2006 vom 10. Juli 2006 E. 1). Entscheidend

ist

demnach

in

erster

Linie

der

übereinstimmende

wirkliche

Wille

der

Vertragsparteien

und

in

zweiter

Linie,

falls

ein

solcher

nicht

festgestellt

werden

kann,

die

Auslegung

der

Erklärungen

der

Parteien

aufgrund

des

Vertrauensprinzips (BGE 142 III 671 E. 3.3, 140 III 391 E. 2.3). Die Erklärungen der Parteien sind so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 146 V 28 E.

3.2, 145 III 365 E. 3.2.1, 144 III 327 E. 5.2.2.1). 5.3

Die EB 95 bildet, wie erwähnt, Teil der Police vom 18. Dezember 1998. Aus Art.

4.1 Ziff. 2.2. i.V.m . Art. 4.2 EB 95 (vgl. E. 2.1.2) , ergibt sich klar, dass für den Versicherungsnehmer die Möglichkeit bestand, eine Perso n, für deren Unterhalt er in massgeblicher Weise aufgekommen ist, namentlich zu bezeichnen und so zu begünstigen. 5.4

Im vorgedruckten Formular für den Versicherungsantrag war unter lit . D. Ziff. 4 die Bestimmung von Art. 4 EB 95 (vgl. E. 2.1.2 hiervor) abgedruckt. Z.___ sel. bestätigte die vorgesehene Kaskadenordnung. Indessen verzichtete er darauf, eine namentlich zu bezeichne nde Person als Begünstigte einzusetzen. Eine solche wäre unter lit . D Ziff. 5 zu nennen gewesen (Urk. 11/1). Dementsprechend wurde in der Police selber festgehalten, dass die Versicherung im Erleb e nsfall zugunsten des Versicherten, im Todesfall zugunsten des überlebenden Ehegatten, bei dessen

Fehlen zugunsten der direkten Nachkommen, bei deren Fehlen zugunsten der Eltern, bei deren Fehlen zugunsten der Geschwister, bei deren Fehlen zugunsten der übrigen Erben bestehe (Urk. 11/2; E. 2.1.3 hiervor). 5.5

Eine

Begünstigung

des

Lebenspartners

oder

der

Lebenspartnerin

war

gemäss

AVB

95

der

Beklagten

-

in

Übereinstimmung

mit

der

damaligen

gesetzlichen

Regelung - nicht möglich. Dementsprechend konnte eine Begünstigung der Beigeladenen

als

Lebenspartnerin

gar

nicht

dem

Willen

der

Vertragsparteien

entsprechen.

Möglich wäre hingegen gewesen, dass Z.___ sel. die Klägerin als von ihm unterstützte

Person

namentlich

genannt

und

sie

so

als

Begünstigte

eingesetzt

hätte.

Darauf verzichtete er jedoch. Z.___ sel. war

unverheiratet . Daraus, dass er a uf die Nennung einer von ihm unterstützten Person verzichtete , ist zu schliessen, dass von ihm die Kaskadenfolge im Sinne von Ziff. 2.3 bis 2.5 gewünscht war, also die Begünstigung der Eltern, bei deren Fehlen der Geschwister und bei deren Fehlen der übrigen Erben (Art. 4.1 EB 95). 5.6

Anhaltspunkte dafür, dass Z.___ sel. im Laufe der Zeit seinen Willen geändert

hätte,

liegen

nicht

vor.

Das

Gegenteil

ist

der

Fall.

Im

2010

tätig t e

Z.___ sel. einen Teilrückkauf der Police. I m Zuge dessen wurde die Police per 1. November 2010 aktualisiert (Police vom 3. November 2010, Urk. 11/3). Die genannten AVB, insbesondere Art. 4 EB 95, bildeten nach wie vor Bestandteil der Police. Unter «I ndividuelle Vereinbarungen » wurde wiederum explizit festgehalten, dass die Versicherung im Erlebensfall zugunsten des Versicherten, im Todesfall

zugunsten

des

überlebenden

Ehegatten,

bei

dessen

Fehlen

zugunsten

der

direkten Nachkommen, bei deren Fehlen zugunsten der Eltern, bei deren Fehlen zugunsten

der

Geschwister,

bei

deren

Fehlen

zugunsten

der

übrigen

Erben

bestehe .

Die Versicherungspolice trägt den Hinweis, dass sie als genehmigt gelte, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen vier Wochen nach Empfang deren Ber i chtigung verlange. Es wäre Z.___ sel. bei dieser Gelegenheit somit möglich gewesen, eine Änderung der Begünstigung aus der gebundenen Vorsorgeversicherung vorzunehmen, was er jedoch nicht tat. 5.7

Entsprechendes ergibt sich auch aus dem Erbvertrag zwischen Z.___ sel. und der Klägerin vom 21. März 2019 (Urk. 2/2). Darin setzten sie sich gegenseitig als alleinige Vorerben ihres gesamten Nachlasses ein. Gleichzeitig setzten sie Nacherben auf den Überrest ein, unter anderem die Beigeladene (Art. 2 des Vertrags). Im Rahmen des Erbvertrags widerriefen sie alle bisher allfällig errichteten letztwilligen Verfügungen. Davon nahmen sie jedoch Begünstigungserklärungen gegenüber

Vorsorgeeinrichtungen

und

Versicherungsgesellschaften

aus

(I.

Feststellungen).

Daraus

ergibt

sich,

dass

die

Begünstigtenerklärungen ,

so

wie

sie

gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften in der Vergangenheit abgegeben worden waren, nach wie vor gelten soll t en. 5. 8

Die Auslegung des gebundenen Vorsorgevertrages zwischen Z.___ sel. und der Beklagten (Police ... ) führt somit zum Ergebnis, dass die Klägerin nicht als Begünstigte vorgesehen ist. Da Z.___ sel. auf die namentliche Nennung und damit auf die Begünstigung der Klägerin verzichtet hat, braucht nicht näher geprüft zu werden, ob er für sie überhaupt in massgebender Weise im Sinne von Art. 4.1 EB 95 aufgekommen ist. 5.9

Dies e Erwägungen führen zur Abweisung der Klage. Über den Anspruch der Beigeladenen ist vorliegend nicht materiell zu entscheiden (vgl. E. 1.2. hiervor).

6.

Da

die

Klage

abzuweisen

und

über

den

Anspruch

der

Beigeladenen

auf

das

Todesfallkapital im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden ist, ist die Gerichtskasse anzuweisen,

der

Beklagten

nach

Eintritt

der

Rechtskraft

die

von

ihr

am

29.

Dezember 2023 (Zahlungseingang) beim Gericht hinterlegten Fr. 210'398.10 (Urk. 34) wieder zurückzubezahlen. 7 . 7 .1

Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Parteientschädigung zwar nicht aus , indessen nimmt die Beklag t e

im hier interessierenden Zusammenhang als Anbieterin einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Säule 3a) eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr und hat damit praxisgemäss kein en Anspruch auf eine Parteientschädigung (Urteil des Bundesgerichts 9C_62/2022 vom 22. November 2022 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Sie hat denn auch keinen entsprechenden Antrag gestellt (vgl. Urk. 10 S. 2). 7 .2

Hingegen steht der Beigeladenen eine Prozessentschädigung zu. In der Sache handelt es sich um einen Prätendentenstreit zwischen der Klägerin und Beigeladenen. Die Beigeladene hatte im vorliegenden Verfahren ihre Interessen wahrzunehmen . A ngesichts des Ausgangs des Verfahrens rechtfertigt es sich , ihr eine Prozessentschädigung zu Lasten der Klägerin zu zusprechen (vgl. BGE 109 V 60 E. 4, 97 V 28 E 5; Urteil des Bundesgerichts 9C_485/2021 vom 21. Februar 2022 E. 6).

Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens ( § 34 Abs.

3

GSVGer ) und ist vorliegend

auf Fr. 4'500.-- festzusetzen.

Die Klägerin ist somit zu verpflichten, de r Beigeladenen eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 4'500.-- zu bezahlen. Das Gericht beschliesst:

Die Gerichtskasse ist anzuweisen, der Beklagten den von ihr am 29. Dezember 2023 bei der Gerichtskasse hinterlegten Betrag von Fr. 210'398.10 wieder zurückzubezahlen. Der Beklagten

wird

eine

Frist

von

10

Tagen

ab

Erhalt

dieses

Urteil

angesetzt,

um

der

Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts die für die Banküberweisung erforder lichen Kontoangaben mitzuteilen. Die Überweisung des Betrages erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils, und erkennt: 1.

Die Klage wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3. 3.1

Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 3.2

Die Klägerin wird verpflichtet, der Beigeladenen eine P rozess entschädigung von Fr.

4’500 .-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Matthias Frey - Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG unter Beilage einer Kopie von Urk. 35 - Rechtsanwalt Thomas Hueber unter Beilage einer Kopie von Urk. 35 - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde

eingereicht

werden

(Art.

82

ff.

in

Verbindung

mit

Art.

90

ff.

des

Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die

Beschwerdeschrift

hat

die

Begehren,

deren

Begründung

mit

Angabe

der

Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu

enthalten;

der

angefochtene

Entscheid

sowie

die

als

Beweismittel

angerufenen

Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber PhilippSonderegger