BV.2018.00100

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2018.00100

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom

18. August 2020 in Sachen X.___ Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf Sintzel Krapf Lang Rechtsanwälte Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich gegen Y.___ -Pensionskasse Beklagte vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber Hubatka Müller Vetter, Rechtsanwälte Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich Sachverhalt: 1. 1.1

Die 1958 geborene X.___ arbeitete ab dem

1. Oktober 1985 bei der Y.___ und war dadurch ab dem 1. April 1996 ( Urk. 13/1) bei der Y.___ -Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Die Y.___ kündigte das Arbeitsverhältnis mit X.___

aus gesundheitlichen Gründen per 3 1. Mai 2001 ( Urk. 17/6, Urk. 13/2). Mit Verfügung vom 7. Januar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau X.___ mit Wirkung ab dem 1. Mai 2000 eine ganze Invalidenrente zu ( Urk. 17/24 , Urk. 2/4 ). Die Y.___ -Pensionskasse richtete X.___ eine entsprechende Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge aus (vgl. Urk. 1 S. 3, Urk. 12 S. 3).

Mit Verfügung vom 8. Februar 2013 ( Urk. 17/79) stellte die IV-Stelle fest, dass es sich bei den von X.___

geklagten Beschwerden um ein rein syn dro males Beschwerdebild handle. Es liege kein invalidenversicherungsrechtlich rele vanter Gesundheitsschaden vor. Die IV-Stelle hob die ganze Invalidenrente von X.___ per Ende März 2013 auf . Gestützt auf die Schlussbestimmung der Änderung vom 1 8. März 2011 betreffend 6. IV-Revision wurden ab dem 1. April 2013 berufliche Massnahmen durchgeführt und X.___ ab dem gleichen Datum die ganze Rente weiter ausgerichtet ( Verfügung vom 4. April 2013, Urk. 17/85 ). Mit Verfügung vom 1 7. Januar 2014 widerrief die IV-Stelle die Kostengutsprache für die Wiedereingliederungsmassn a hm en per 3 1. August 201 3 und hob die Invalidenrente per dieses Datum auf ( Urk. 17/111 ). Dieser Ent scheid wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1 3. Januar 2015 (Urk. 17/138) und vom Bundesgericht mit Urteil vom 2 7. April 2015 bestätigt (Urk. 17/152). Die Y.___ -Pensionskasse

stellte ihre Leistungen ebenfalls per 31. August 2013 ein ( Urk. 2/8).

Da X.___

mit Eingabe vom 1 1. September 2013 ( Urk. 1 7/102) unter anderem eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, prüfte die IV-Stelle erneut einen Leistungsanspruch von X.___ . Mit Vorbescheid vom 2 5. Juli 2014 ( Urk. 17/122) stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob X.___ am 3 0. Juli 2014 Einwand ( Urk. 17/123). Die IV-Stelle gab in der Folge bei der Z.___ ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 1 1. Mai 2015 erstattet wurde ( Urk. 17/153).

Mit Schreiben vom 3 0. September 2015 ersuchte die IV-Stelle die Gutachter der Z.___ um Beurteilung der Leistungsfähigkeit von X.___ unter Berücksichtigung der mit Urteil BGE 141 V 281 geän derten Rechtsprechung betreffend psychosomatische Leiden ( Urk. 17/169). Nach dem d er Chefarzt der

Z.___ erklärt hatte, dass eine Beurteilung unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung einen neuen Auftrag erfordere ( Urk. 17/170 /4 ) , ordnete die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. November 2015 eine erneute Begutachtung von X.___ an (Urk. 17/175). Die von X.___ da gegen erhobene Beschwerde (Urk. 17/179) wies das Versicherungs gericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 3. Mai 2016 ab (Urk. 17/181). In der Folge gab die IV-Stelle bei der

A.___ ein Gutac hten in Auftrag, welches am 16. Dezember 2016 erstattet wurde ( Urk. 17/193). Nachdem der psychiatrische Gutachter Zusatzfragen der IV-Stelle beantwortet hatte ( Urk. 17/207) , sprach die IV-Stelle X.___

nach durchgefüh rtem Vorbescheidverfahren (Urk. 17/211, Urk. 17/212) mit Verfügung vom 2 3. November 2017 ( Urk. 17/217) mit Wirkun g ab 1. Mai 2014 eine ganze Rente zu. 1.2

In der Folge wandte sich X.___ an die Y.___ -Pensionskasse und ersuchte diese um Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Die Y.___ -Pensionskasse lehnte die Ausrichtung von Leistungen ab ( Urk. 2/11). 2.

Mit Eingabe vom 2 2. Dezember 2018 ( Urk.

1) erhob X.___ Klage gegen die Y.___ -Pensionskasse und beantragte: «1.

Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin nach dem 3 1. August 2013 weiterhin eine ganze reglementarische Invalidenrente auszurichten, zu züglich 5 % Verzugszins ab dem heutigen Tag auf den verfallenen Ren tenbetreffnissen . 2.

Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. Mai 2014 eine ganze reglementarische Invalidenrente auszurichten, zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem heutigen Tag auf den verfallenen Rentenbetreffnissen . 3.

Unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt. ) zu Lasten der Beklagten. 4.

Es sei der Klägerin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Ver beiständung zu gewähren und ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.»

Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 1 1. April 2019 ( Urk.

12) die Ab weisung der Klage.

Nachdem mit Verfügung vom 1 6. April 2019 ( Urk.

14) die Akten der Eidge nössi schen Invalidenversicherung in Sachen der Klägerin beigezogen worden waren ( Urk. 17/1-220), wurde mit Verfügung vom 3. Mai 2019 ( Urk.

19) Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin bestellt. Gleich zeitig wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Die Klägerin modifizierte daraufhin mit Replik vom 6. Juni 2019 ( Urk.

21) ihr Rechtsbegehren insoweit, dass sie neu Verzugszinsen ab dem 2 2. Dezember 2018 zum Mindestzinssatz be antragte. Die Beklag te beantragte mit Duplik vom 4. September 2019 weiterhin die Abweisung der Klage ( Urk. 25), was der Klägerin mit Verfügung vom 9. September 2019 angezeigt wurde ( Urk. 26). 3.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

G emäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, wobei die klagende Partei den Ge richts stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat ( Urk. 2/1), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sachlich zuständig. 2. 2.1

Die Klägerin erklärte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ( Urk. 1 und Urk. 21 ) , gemäss Art. 8 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Beklagten erlösche die Versicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern nicht ein Anspruch auf eine Invalidenrente oder eine Altersrente der Beklagten bestehe. Das Regle ment mache dabei keine Unterscheidungen dahingehend, dass das Versiche rungs verhältnis ein anderes sei, je nachdem ob die versicherte Person erwerbstätig sei oder eine Rente beziehe. S ie habe bis am 3 1. August 2013 eine Rente der Be klagten bezogen , weshalb sie bis zu diesem Zeitpunkt beziehungsweise gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Vorsorgereglements bis a m 30. September 2013 bei der Beklagten versichert gewesen. Am 3 1. August 2013 sei sie weiterhin erwerbsun fähig gewesen. S ie habe daher auch nach dem 31. August 2013 Anspruch auf eine ganze Rente. Gehe man davon aus, dass die Invalidität erst am 1. Mai 2014 , als ihr wieder eine Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet worden sei, ein getreten sei, sei di e Beklagte ab dem 1. Mai 2014 leistungspflichtig. In diesem Fall sei die Arbeitsunfähigkeit, welche schliesslich zur Zusprache einer Invaliden rente geführt habe, eingetreten, als sie noch bei der Beklagten versichert gewesen sei.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne die Beklagte di e Rente nur nach den gleichen Kriterien aufheben wie die Invalidenversicherung. Die Beklagte habe deshalb ihre Rente erst auf den 3 1. August 2013 aufheben könne n , da an diesem Tag auch der Anspruch auf eine Invalidenrente der 1. Säule geendet habe. Die Rente naufhebung s ei gestützt auf die Bestim m ungen der IV-Revision 6a erfolgt. Es handle sich also um eine voraussetzungslose Neuprüfung und nicht um eine Revision. Ein Revisionsgrund sei n icht gegeben. Wenn die Beklagte vom Vorgehen der Invalidenversicherung abweichen wollte, müsse sie sich entgegen halten lassen, dass es keinen Revisionsgrund gebe. Sie müsste deshalb die Rente mangels Revisionsgrund über den 3 1. August 2013 hinaus weiterhin ausrichten. Dr. med.

B.___ , Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,

habe in ihrem Bericht vom 1 8. September 2013 ( Urk. 17/104/4-8) dargelegt, dass sie

– die Klägerin - seit 2001 an einer depressiven E r kra n kung leide. I hr Zustand sei seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit so gewesen , wie er in den psychiatrischen Gutach ten der Z.___ und de r

A.___ umschrieben werde . Aus den genannten Berichten gehe zudem hervor, dass sie i hre Arbeitsfähigkeit nie wieder erlangt habe. Sie habe deshalb nie ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzie len können. 2.2

Die Beklagte wendete dagegen im Wesentlichen ein ( Urk. 12 und Urk. 25 ), die Klägerin sei nur bis zum 3 1. Mai 2001 und nicht etwa bis zum 3 1. August 2013 ber ufsvorsorgerechtlich versichert gewesen. Die Tatsache, dass sie der Klägerin bis Ende August 2013 eine Invalidenrente ausgerichtet habe, mache die Klägerin im Zeitraum des Rentenbezugs nicht zur aktiv Versicherten. Als sol che kämen nur Personen mit einem versicherten AHV-Lohn infrage ( Art. 1 Abs. 2 BVG). Ein Inva lidenrentenbezüger sei demgegenüber einzig noch im Rahmen der anwart schaftlichen Alters- und Hinterlassenenleistungen versichert ( Art. 32 Abs. 3 sowie Art. 35 ff. des Vorsorgereglements ). Die Annahme der Klägerin, wonach zur Bestimmung der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit zusätz lich der Zeitraum als passiv versicherte IV-Rentenbezügerin ausschlaggebend sei, würde die in Art. 23 lit. a BVG statuierte Regelung und die damit in Zu sammenhang stehende Voraussetzung eines engen sachlichen sowie zeitlichen Konnexes ad absurdum führen. Sie widerspreche auch der ständigen Vorsorge praxis. Nichts anderes ergebe sich auch aus den einschlägigen reglementarischen Bestimmungen. Die Zweckbestimmung in Art. 2 besage, dass die Mitarbeitenden (und nicht etwa IV-Rentenbezüger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität zu schützen seien. Die für die Beurteilung ihrer Leistungspflicht massgebende Arbeitsun fähig keit und die damit in Zusammenhang stehende Frage eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zur aktuellen Invalidität beziehe sich folglich auf den Zeitraum vom 1. April 1996 bis 3 1. Mai 200 1.

In tatsächlicher Hinsicht dürfte unbestritten sein, dass die aktuelle Invalidität der Klägerin durch einen psychischen Gesundheitsschaden hervorgerufen werde. Noch mit IV-Verfügung vom 8. Februar 2013 hätten sowohl die behandelnden Ärzte als auch der RAD-Facharzt festgestellt, dass ein invalidisierendes Krank heitsge schehen weder au s somatischer noch aus psychiatrischer Sicht bestehe. F erner sei erstellt, dass für die Arbeitsunfähigkeitszeiten während der Versiche rungszeit bei ihr die beidseitigen Hüftbeschwerden und die damit in Zusammen hang stehenden operativen Eingriffe, Einschränkungen der Mobilität sowie Dauerschmerzen ver antwortlich gewesen seien. Zwar gehe aus dem Bericht der C.___

vom Juni 2001 und damit noch während der Nach deckungsfrist bei ihr eine «depressive Verstimmung» der Kläge ri n hervor. Eine fachärztliche Feststellung/Diagnostik beziehungsweise Behandlung einer psychi schen Problematik während der Versicherungszeit bei ihr liege jedoch nicht vor. Die depressive Ve r stimmung entspreche zudem nicht dem aktuell invalidisie ren den Krankheitsbild in Form eines Ganser-Syndroms und/oder einer Pseudode menz und/oder einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Sy mpto men. Nach dem Gesagten sei erstellt, dass zwischen der aktuellen Invalidität und dem Krankheitsbild, welches zur Arbeitsunfähigkeit während de r Versicherungs zeit bei ihr geführt habe, kein hinreichend enger sachlicher Konnex bestehe. Eine Leistungspflicht von ihr l i ege bereits aus diesem Grund nicht vor. Im Übrigen wäre auch der zeitliche Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit während d er Versicherungszeit bei ihr und der aktuellen Invalidität unterbrochen. Aufgrund d er medizinischen Aktenlage habe RAD-Arzt Dr. med. D.___ , Facharzt für Orthopädische Chirurg ie und Traumatologie des Bewegu ng sapparates, bereits mit Stellungnahme vom 1 3. April 2012 ein nicht invalidisierendes s yndromales Be schwerdebild festgestellt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe bei ihr keine für die Invalidität relevante Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden. Eine Verschlech te rung des Gesundheitszustandes und mithin der Arbeitsfähigkeit sei gemäss medi zinischer Berichtslage erst wieder per 1 9. August 2013 ausgewiesen. Damit sei auch erstellt, dass bei der Klägerin über einen Zeitraum von mindestens 16 Mona ten keine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden habe. Wenn wider Erwarten von einem engen sachlichen und zeitlichen Konnex ausgegangen würde, wäre festzustellen, dass ein Anspruch auf eine Invalidenrente aus berufli cher Vorsorge erst ab Mai 2014 und nicht wie vo n der Kläger in behaupt et ab August 2013 bestünde. 3. 3.1

Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Inva li denrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun des gesetzes über die Invalidenversicherung ( Art. 29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Ein tritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsun fähig keit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E.

2b, je mit Hinweisen). Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das eingetretene In validitätsrisiko aufzukommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähig keit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesent lichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Per son nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde (BGE 134 V 20 E. 3.2 und E. 3.2.1).

Z um rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Ein busse an funktionellem Leistungsvermögen wird in der Regel, aber nicht in jedem Fall, eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit verlangt (vgl. Bun desgerichtsurteile 8C_195/2009 vom 2. September

2009 E.

5 und 9C_96/2008 vom 1 1. Juni 2008 E. 3.2.2). 3.2

Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen). Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge ( Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklä rung en freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festle gung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungs weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2 3. Februar 2010 E. 2.1).

Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren ( Art. 73 ter

der

Verordnung ü ber die Invalidenver siche rung, IVV ) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1 6. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich, masslich und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach tungs weise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent schei dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts be messung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1). 3. 3

Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorge ein richtungen im Rahmen von Art. 6 und 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungs mässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässig keit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren . Während sie im Rahmen der obligatorischen beruf lichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben ( Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (BGE 143 V 434 E. 2.2 mit Hinweisen ). 4. 4.1

Strittig und zu prüfen ist zunächst, bis wann die Klägerin be i der Beklagten versichert war.

Die Klägerin arbeitete ab dem 1. Oktober 1985 bei der Y.___ und war dadurch ab dem 1. April 1996 ( Urk. 13/1) bei der Beklagten berufsvor sorgeversichert. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis infolge Lang zeiterkrankung per 3 1. Mai 2001 ( Urk. 13/2 , Urk. 17/6 ). Während nach Ansicht der Beklagten das Versicherungsverhältnis mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 3 1. Mai 2001 endete (E. 2.2), macht die Klägerin geltend, sie sei aufgrund ihres Rentenbezugs gestützt auf Art. 8 des Vorsorgereglements bis am 3 1. August beziehungsweise am 3 0. September 2013 bei der Beklagten versichert gewesen (E. 2.1). 4.2

4.2.1

Gemäss Art. 10 BVG beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.

Unter Vorbehalt von Art. 8 Abs. 3 (vorübergehendes Absinken des Jahreslohnes wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder aus ähnlichen Grün den) endet die Versicherungspflicht, wenn:

a)

das ordentliche Rentenalter erreicht wird ( Art. 13);

b)

das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird;

c)

der Mindestlohn unterschritten wird;

d)

der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.

Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorge einrichtung versichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig. 4.2.2

Gemäss Art. 7 des anwendbaren Vorsorgereglements der Beklagten ( Urk. 13/14) beginnt die Versicherung mit dem A ntritt des Arbeitsverhältnisses • für die Risikoversicherung (Invalidität, Tod) frühestens am 1. Januar nach Vollendung des 1 7. Altersjahres, • für die Vollversicherung (Altersvorsorge, Invalidität, Tod) frühestens am 1. Januar nach Voll endung des 2 4. Altersjahres.

Art. 8 des Vorsorgereglements der Beklagten sieht vor, dass die Versicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlischt, sofern nicht ein Anspruch auf eine Invalidenrente oder eine Altersrente der Beklagten besteht. Ausgetretene Ver sicherte bleiben während eines Monats für die Risiken Invalidität und Tod ver sichert, sofern sie nicht vor Ablauf dieser Frist in eine neue Vorsorgeeinrichtung mit Versicherung für die Risiken Invalidität und Tod eintreten. 4.3

Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens prinzip. Das heisst, es sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach dem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen ver standen werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinnge füge heraus zu beurteilen sind (vgl. BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Es sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlich keits regeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2). 4. 4

Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 des Vorsorgereglements ( Urk. 13/14) ergibt sich, dass Bezüger einer Invaliden- oder Alter srente der Beklagten auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter versichert sind . Dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 des Vorsorgereglements ist dabei keine Unterscheidung der Art beziehungsweise des Umfangs der Versicherung für die Zeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses beziehungsweise des Invaliden- oder Alters r entenbezugs zu entnehmen .

In Art. 32 des Vorsorgereglements wird der Anspruch als auf Invalidenleistungen als solche s geregelt. Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung laute n wie folgt:

«Anspruch auf die Invalidenrente haben versicherte Personen, die • i m Sinne der Eidg . IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren, • infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu min destens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren, • als Minderjährige invalid wurden und deshalb bei Aufnahme der Erwerbs tätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

Der Anspruch auf die Invalidenrente beginnt nach Erschöpfung der Lohn- und Lohnersatzleistungen, welche mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes be trage n , in der Regel nach 730 Tag e dauernder voller oder teilweiser Arbeitsun fähigkeit, frühestens jedoch gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die IV.»

Aus dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 und 2 des Vorsorgereglements ergibt sich ebenfalls keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien von Versi cherten. Es fällt jedoch auf, dass in Absatz 2 keine Regelung getroffen wird, wann der – neue – Rentenanspruch von Bezügern einer In validenrente beginnt.

Es fehlt im Vorsorgereglement der Beklagten jedoch nicht nur eine Regelung des Beginns des neuen Rentenanspruchs von Rentenbezügern, sondern es wird auch nicht geregelt, in welchem Umfang eine Weiterversicherung bestehen soll. So enthält das Reglement beispielsweise keine Bestimmungen zur Frage , ob die Wei terversicherung nur im Umfang des Rentenbezugs oder bezüglich einer vollen Arbeitsfähigkeit weiterbestehen soll. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Regle ment auch nicht, wie die Versicherung für das Risiko Invalidität von Renten be zügern finanziert wird . So ist weder explizit eine Beitragsbefreiung für die Finan zierung dieser Leistungen statuiert noch werden für deren Finanzierung spezifisch Beiträge erhoben, gehören Rentenleistungen doch nicht zum beitragspflichtigen Einkommen ( vgl. Art. 50 in Verbindung mit Art. 10

ff. in Verbindung mit An hang

1 des Vorsorgereglements).

Bezüglich des Anspruchs auf Hinterlassenenleistungen wird im Reglement im Gegensatz zum Anspruch auf Invalidenleistungen explizit festgehalten, dass beim Tod einer aktiven, einer invalide n oder einer pensionierte n versicherte n Person Anspruch bestehe ( Art. 35 des Vorsorgereglements). H insichtlich des Anspruchs auf Alterslei s tungen unterscheidet das Vorsorgereglement in Art. 22, welcher den Beginn und das Ende des Anspruchs regelt, zwar auch nicht zwischen verschie denen Kategorien von Versicherten, in Art. 32 Abs. 3 des Vorsorgereglements wird jedoch festgehalten, dass im Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung die Invalidenrente als Altersrente weiterbezahlt wird.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 des Vorsorgereglements durchaus

auf eine Weiterversi cherung von Bezügern einer Invalidenrente gegen das Risiko Invalidität ge schlossen werden könnte . Aufgrund des Fehlens jedwelcher Normen zum Umfang dieser Versicherung und deren Finanzierung k önnen nach Treu und Glauben diese Bestimmungen jedoch nicht im Sinne einer Weiterversicherung von Bezü gern einer Invalidenrente gegen das Risiko Invalidität verstanden werden. In Anbetracht von Art. 35 und 32 Abs. 2 des Vorsorgereglements ist Art. 8 Abs. 1 des Vorsorgereglements vielmehr so zu verstehen, dass Bezüger von Invaliden- und Altersrenten der Beklagten weiter gegen die Risiken Alter und Tod, nicht jedoch gegen das Risiko Invalidität versichert sind. Diese Regelung entspricht im Übrigen auch der gesetzlichen Regelung . 4. 5

N ach dem Gesagten war die Klägerin gegen das Ri siko Invalidität nur bis am 31. Mai 2001 bei der Beklagten versichert. Eine Leistungspflicht der Beklagten setzt somit voraus, dass die zur Invalidität nach August 2013 führende Arbeits unfähigkeit bis am 31.

Mai 2001 eingetreten ist , ohne dass es in der Folge zu einem Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs gekommen wäre. 5. 5.1

Die IV-Stelle hatte der Klägerin mit Verfügung v om 7. Januar 2002 ( Urk. 17/24) mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine ganze Rente zu gesprochen . Die IV-Stelle be gründet e

dabei nicht, aufgrund welcher gesun dheitlichen Beeinträchtigung die Rentenzusprache erfolgte . Wie sich aus de n im Zeitpunkt der Rentenzusprache vorhandenen Akten ergibt, hatte sich die Klägerin unter der Angabe von Hüft luxationen links und rechts bei der IV-Ste lle zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 17/1/5). Von den behandelnden Ärzten wurde n

ein Status nach Hüft-TP links Januar 2000 sowie Hüft-TP rechts November 2000 wegen beidseitiger kongeni taler Hüftgelenksluxation mit postoperativ neurogener Schädigung des N. Femor alis rechts und chronische Lumbalgien bei degenerativen LWS-Verän derungen diagnostiziert ( Urk. 17/5/10 ,

Urk. 17/7/1, Urk. 17/12/3, Urk. 17/13/3, Urk. 17/14/ 1 , Urk. 17/14/ 6 , Urk. 17/18). 5.2

Im Rahmen der mit Verfügung vom 8. Februar 2013 ( Urk. 17/79) angeordnete n Renteneinstellung ging die IV-Stelle davon aus, dass die Klägerin an Wirbel säulen- und Hüftbeschwerden leide. Bei diesen Beschwerden handle es sich je doch um ein reines syndromales Beschwerdebild. Andere psychische oder physi sche Leiden beziehungsweise eine Komorbidität von erheblicher Schwere, welche einen Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess al s unzumutbar erscheinen liessen, seien aus medizinischer Sicht nicht ausgewiesen. Die IV-Stelle stützte sich dabei aus medizinischer Sicht im Wesentlichen auf die Einschätzung von RAD-Arzt Dr. D.___ ( Urk. 17/76/2, Urk. 17/69, Urk. 17/66) , welcher eine nachweisbare orga nische Ursache für die von der Klägerin geklagten Beschwerden verneinte und darlegte, dass die Pathogenes e und Ätiologie der Gesundheitsstörung medizinisch nicht erklärt werden könne. 5.3 5.3.1

Bei der mit Verfügung vom 2 3. November 2017 ( Urk. 17/217) mit Wirkung ab 1. Mai 2014 zugesprochenen ganzen Rente ging die IV-Stelle davon aus, dass die Klägerin ab Mai 2013 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Einschätzung der A.___ - Gutachter. 5. 3.2

Die A.___ -Gutachter hatten in ihrem Gutach ten vom 1 6. Dezember

2016 (Urk. 17/193.1) als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit genannt ( Urk. 17/193.1/12): - rezidivierende depressive Störung, derzeit schwere Episode (ICD-10 F33.20 ) - Ganser-Syndrom (ICD-10 F44.80/Pseudodemenz) - nicht quantifizierbare neuropsychologische Störung aufgrund einer wahr scheinlichen Symptomverdeutlichung bei - schwerer depressiver Episode - Ganser-Syndrom - generalisierte r Angststörung - chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto ren - chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren - generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1) - chronisches nicht radikuläres

spondylogenes und –diskogenes Lumbal syndrom bei - thorakolumbaler Skoliose mit begleitender multisegmentaler Spondyl arthrose und Flava -Hypertrophie (ICD-10 M41.55 und ICD-10 M47.86) - aktivierten Endplattendegenerationen multisegmental ( Modic 1) - o steodiskoligamentärer

For a menstenose LWK 1/2 mit möglicher L1 Wurzelaffektion . Aktuell klinisch kein Hinweis auf eine Wurzel affek tion L1 links - klinisch ohne Anhaltspunkte für lumbales sens ibles oder motorisches radikulä res Reiz- oder Ausfallsyndrom - chronisches nicht- radikuläres

spondylogenes und –diskogenes Zervi kal syndrom bei - multisegmentaler Unkarthrose , Spondylarthrose und Diskuspro trusio n en (ICD-10 M47.82 und

ICD-10 M50.2) - mittel- bis hochgradigen osteodiskoligamentär bedingten For a men stenosen rechts (Segmente HWK 3/4 , HWK 4/5 und HWK 5/6) - möglicher C5-Wurzelaffektion rechts - Atla n todentalarthrose - klinisch ohne Anhaltspunkte für zervikales sensibles oder motorisches radikuläres Reiz- oder Ausfallsyndrom - Status nach Hüft-TP-Implantation rechts November 2000, links Januar 2000 bei kongenitaler hoher Hüftluxation beidseits mit/bei - Residualzustand nach axonaler Schädigung des Nervus femoralis rechts - klinisch: Hypästhesie im Bereich des medialen Unterschenkels links im Versorgungsgeb ie t des Nervus saphenus - mittelgradige mediale Gonarthrose links (ICD-10 M 17.1)

Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gut achter ( Urk. 17/193.1/12): - c hronische Spannungskopfschmerzen mit migräniformer Komponente - Differentialdiagnose zusätzlich analgetikainduzierte Kopfschmerz kom ponente - Arthrose PIP III links und PIP II rechter Fuss - Status nach Krallenzehen-Korrektur nach Hohmann Dig . II und III links ( 8. Mai 2013) - Status nach Arthrodese DIP und PIP und IV linker Fuss und II-IV rechts (1 6. April 2014)

Aus somatischer Sicht bestünden Funktionseinschränkungen in Form einer Min derbelastbarkeit am Bewegungsapparat, in erster Linie im Bereich des Achsen skeletts und der Hüften sowie im Bereich des linken Kniegelenks. Diese Funk tionseinschränkungen seien als in etwa gleichbleibend im Vergleich zum Zeit punkt der Neuanmeldung vom September 2013 zu werten, d ie hieraus bedingte Einschränku ng aus rein somatischer Sicht werde für angepasste Tätigkeiten als heute etwas geringgradiger ausgeprägt eingeschätzt. Da jedoch für die Beur tei lung der Arbeitsfähigkeit das psychiatrische Krankheitsbild heute klar im Vorde r g rund stehe, sei dies für die Gesamteinschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht rele vant. Funktionseinschränkungen geringer Art bestünden darüber hinaus auf neu rologischem Fachgebiet durch eine chronische Kopfschmerzsymptomatik sowie den Residualzustand nach axonaler Schädigung der Nervus femoralis rechts bei Status nach Hüft-TP recht s im Jahre 200 0. Diese Einschrä n kungen stünden für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit jedoch nicht im Vordergrund. Auf psychia trischem Fachgebiet bestünden Funktionseinschränkungen in sämtlichen für die Alltagsbewältigung relevanten Bereiche n . So sei die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen praktisch aufgehoben und die Fähigkeit zur Planung und Strukturierung von Aufgaben schwer beeinträchtigt. Flexibilität und Umstel lungs fähigkeit seien praktisch nicht vorhanden. D ie Entsch eid ungs- und Urteils fähigkeit, die Durchhaltefähigkeit und die Selbstbehauptungsfähigkeit seien schwergradig eingeschränkt. Eingeschränkt sei ebenfalls in hohem Masse die Kontaktfähigkeit zu Dritten, die Gruppenfähigkeit, die Fähigkeit zu familiären und intimen Beziehungen, Spontanaktivitäten, Selbstpflege und Verkehrsfähig keit. Korrelierend hi er zu benötige die Klägerin in ihrer Alltagsbewältigung für fast sämtliche Verrichtungen Hilfe von aussen, was derzeit durch die Familie bewerkstelligt werde und auch bei der Fremdanamnese durch die Tochter der Klägerin bestätigt werde ( Urk. 17/193.1/15-16 ) .

Die Tätigkeit als Kassiererin, die von der Klägerin vor dem Zeitpunkt der erst maligen Rentenzusprache im Jahre 2000 ausgeübt worden sei, se i mit Arbeiten in einer länger dauernden sitzenden Position, ohne die Möglichkeit abwechselnd zu belasten, verbunden. Diese Tätigkeit könne aufgrund der Mindestbelastbarkeit des Schulternackengürtels, im Lendenwirbelsäulenbereich, der Hüftgelenke und des linken Knie s nicht mehr ausgeübt werden ( Urk. 17/193.1/17). M edizinisch-theoretisch könne aus orthopädischer Sicht eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten angenommen werden . D a jedoch für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit heute klar das psychiatrische Krankheitsbild im Vordergrund stehe, sei die Arbeitsfähigkeit aus gesamtmedizinischer Sicht als aufgehoben zu beurteilen ( Urk. 17/193.1/17) .

Eine Einschätzung bezüglich der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht sei t der Neuanmeldung im September 2013 finde sich erstmals im Bericht der behan delnden Psychiaterin Dr. B.___ vom 1 8. September 2013, die bereits damals auf grund einer schweren depressiven Episode die Arbeitsfähigkeit für aufgehoben eingeschätzt habe . Im weiteren Verlauf der Aktenlage sei dann das depressive Krankheitsbild teilweise als nur mittelschwer oder mittelschwer bis sch w er ein geschätzt worden, wobei sich durchgehend durch die Aktenlage die Einschätzung einer aufgehobenen Arbeitsfähigkeit aus gesamtmedizinischer Sicht zeige. Aus retrospektiver Sicht erscheine es ihnen gut nachvollziehbar, dass die Arbeits fähigkeit der Klägerin für angepasste Tätigkeiten aus gesamtmedizinischer Sicht bereits seit dem Zeitpunkt der Neuanmeldung im September 2013 aufgehoben sei ( Urk. 17/193.1/17-18). 5. 3 . 3

Am 1 7. März 2017 beantwortete der psychiatrische A.___ - Gutachter , Dr. med. E.___ , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Rückfragen der IV-Stelle ( Urk. 17/208 ). Er hielt dabei unter anderem fest, dass Inkonsistenzen nicht negiert würden. Sie , die Gutachter, sähen diese jedoch als störungs imma nent an. Bei der jahrel ang schwer depressiven Klägerin, die als einzelne Kontakte noch die Töchter, die Psychiater und den Rechtsanwalt habe, die bei herunter ge zogenen Fensterläden zurückgezogen in ihrem Zimmer lebe, sei das psychosoziale Funktionsniveau aufgehoben. Die psychische Struktur, auch die Fähigkeit willent licher Handlungen, nehme zunehmend ab. Die schwere depressive Symptomatik bringe bei weiterer psychischer Desintegration zusätzlich psychotische Aspekte mit sich. Sie gingen davon aus, dass seit Beginn der Erkrankung eine konti nu ierliche weitere Verschlechterung des psychosozialen Funktionsniveaus eingetre ten sei und sich die Symptomatik und das psychosoziale Funktionsniveau weiter verschlechtern w ü rden . Ob zusätzlich eine generalisi erte Angststörung vorliege oder nicht, sei rein akademischer Natur. Limitierend für eine Alltagstauglichkeit und eine Arbeitsfähigkeit sei die schwere depressive Symptomatik (Urk. 17/207) . 5.4

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die IV-Stelle anlässlich der ursprünglichen, mit Verfügung vom 7. Januar 2002 ( Urk. 17/24) erfolgten Zusprache einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2000 von einem aus somatischen Gründen beein trächtigen Gesundheitszustand ausgegangen war (E. 5.1) . Aus de n damaligen Akten ergeben sich keine relevanten Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Klägerin. Zwar wird im Bericht der C.___ vom 1 9. Juni 2010 im Rahmen der Zwischenanamn e s e eine depressive Verstimmung genannt ( Urk. 17/ 17 /4), es wurde vom berichtenden Arzt jedoch keine depressive Erkran kung diagnostiziert. Zudem liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass die de pressive Verstimmung sich in relevanter Weise auf die Arbeitsfähigkeit der Kläge rin ausgewirkt hätte. Darüber hinaus handelt es sich beim berichtenden Arzt

der C.___ auch nicht um einen Facharzt der Psychiatrie.

Im Rahmen der mit Verfügung vom 8. Februar 2013 angeordneten Rentenein stellung ging die IV-Stelle davon aus, dass die Klägerin an einem syndromalen Beschwerdebild, jedoch keiner

relevanten psychischen oder physischen Beein trächtigung leide ( Urk. 17/79 ; E. 5.2 ). Aus der damaligen Aktenlage ergeben sich tatsächlich keine Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung der Klägerin. So wurde von den behandelnden Ärzten nicht nur keine psychische Erkrankung diagnostiziert ( Urk. 17/65, Urk. 17/68, Urk. 17/75/3-6) , sondern der psychische Gesundheitszustand der Klägerin wurde von ihrer Hausärztin (vgl. Urk. 17/59/1) ,

Dr. med. F.___ , Fachärztin FMH für Innere Medizin und für Gastroen tero logie, explizit als stabil bezeichnet (Urk. 17/65/1). Soweit die IV-Stelle zum dama ligen Zeitpunkt auch das Vorhandensein einer physischen Beeinträchtigung ver neinte ( Urk. 17/79; vgl. auch Urk. 17/76/2, Urk. 17/69, Urk. 17/66) , erweisen sich ihre Feststellungen zumindest nicht als offensichtlich unhaltbar, weshalb sich die Klägerin die Verneinung eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten, ren ten begründenden somatischen Gesundheitszustandes entgegenhalten lassen muss (vgl. E. 3.2).

Die von der IV-Stelle mit Verfügung vom 2 3. November 2017 ( Urk. 17/217) mit Wirku ng ab 1. Mai 2014 zugesprochene ganze Rente basierte primär auf psy chischen Beschwerden

(vgl. E. 5.3 ). Aus dem Gutachten der A.___

ergeben sich keine Hinweise, dass die psychische Erkrankung bereits seit mindestens Ende Mai 2001 bestehen würde. Im Gutachten der Z.___ wird zwar von einem Beginn der psychischen Erkrankung bereits etwa in den Jahren 2002/2003 aus gegangen ( Urk. 17/153/40) . Selbst wenn dies zutreffen sollte, wäre dies jedoch ohne Auswirkungen auf die Leistungspflicht der Beklagten, war die Klägerin doch – wie dargelegt (E. 4.)

– lediglich bis Ende Mai 2001 bei ihr

gegen Invalidität versichert. Dr. B.___

führte mit Bericht vom 1 8. September 2013 ( Urk. 17/104/4-8 ) hingegen an , dass seit 2001 , und somit möglicherweise seit der Versicherungs deckung bei der Beklagten, eine depressive Störung bestehe ( Urk. 17/104/7). Die Attestierung der psychischen Erkrankung seit 2001 gründete jedoch nicht auf echtzeitlichen Befunden, sondern im Wesentlichen auf den Schilderungen der Klägerin (vgl. Urk. 17/104/5). Darüber hinaus legt e

Dr. B.___ auch nicht dar, dass seit 2001 ohne wesentlichen Unterbruch eine psychisch bedingte Arbeitsun fähig keit vorliegen würde. Die Klägerin nahm denn auch erstmals im Jahr 2012 psy chiatrische Hilfe in Anspruch (vgl. Urk. 17/104/7). Hinsichtlich de r von den A.___ -Gutachtern angeführten somatischen Beschwerden (vgl. E. 5.3.2) gilt es zu be achten, dass diese von den Gutachtern als unverändert qualifizier t wurde n ( Urk. 17/193.1 /17) , weshalb sie , nachdem mit Verfügung vom 8. Februar 2013 ( Urk. 1 7/79) das Vorhandensein eines somatischen Gesundheitsschadens verneint wurde, keine neuerliche Leistungspflicht der Beklagten zu begründen vermögen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Klägerin erst viele Jahre nach dem Ende der Versicherungsdeckung bei der Beklagten psychiatrische Hilfe in Anspruch nahm , und für die Zeit davor , insbesondere auch für die Zeit b is Ende Mai 2001 , eine relevante psychische Erkrankung, welche ohne wesentlichen Unterbruch zu einer relevanten Einbusse der Arbeitsfähigkeit geführt hätte, nicht

mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist. Nachdem der seit Erlass der Verfügung vom 8. Februar 2013 ( Urk. 1 7/79) im Wes entlichen unverändert gebliebene somatische Gesundheitszustand der Klägerin (vgl. Urk. 17/193.1/17) ebenfalls keine Leistungspflicht der Beklagten zu begrün den vermag, hat die Klägerin keinen Anspruch auf – weitere – Leistungen der Beklagten . 6.

Die Klage erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen. 7.

Mit Verfügung vom 9. September

2019 ( Urk. 26 ) wurde der unen t geltliche Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf, auf die Möglichkeit der Einreichung einer Honorarnote vor Fällung des Endentscheids sowie darauf, dass im Unterlassungsfall das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetze, hingewiesen. Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf reicht e k eine Honorarnote ein, wes halb seine Entschädigung unter Berücksichtigung, dass sich diese nach der Be deutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Ob siegens, jedoch ohn e Rücksicht auf den Streitwert bemisst ( § 34 Abs. 3 GSVGer), ermessensweise auf Fr. 2 ‘500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist .

Die Klägerin ist auf § 16 Abs. 4 GSVGer hinzuweisen, wonach sie zur Nach zahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Das Gericht erkennt: 1.

Die Klage wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf, Zürich, wird mit Fr. 2’500 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Klägerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf - Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber - Bundesamt für Sozialversicherungen 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler