BV.2014.00032

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2014.00032 III. Kammer Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Buchter Urteil vom

26. Juni 2014 in Sachen Sammelstiftung Vita c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG Austrasse 46, 8045 Zürich Klägerin gegen X.___ Beklagte Nach Einsicht in die Eingabe vom 29. April 2014, mit welcher die Sammelstiftung Vita Klage ge gen die X.___ erhob mit dem folge nden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 1.

Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 14'573.05 nebst Zins zu 5 % seit

21. Dezember 2013 zuzüglich Betreibungskosten zu bezahlen. 2.

Es sei der in der Betreibung Nr. 35640 des Betreibungsamtes Buchs ZH (richtig: Furttal) erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen. 3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. sowie in die übrigen Verfahrensakten (insbesondere Urk. 2/1-1 5); in Erwägung, dass die Beklagte innerhalb der ihr mit Verfügung vom 9. Mai 2014

(Urk. 3) ange setzten Frist keine Klageantwort erstattete, weshalb androhungsgemäss Verzicht darauf anzunehmen und der Ent scheid aufgrund der von der Klägerin einge reichten Akten zu fällen ist,

die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das So zialversicherungsgericht, GSVGer); in weiterer Erwägung, dass gemäss Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet und die Vorsorg eeinrichtung für nicht recht zei tig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen kann, die Klägerin zur Begründung der Klage (Urk. 1) im Wesentlichen ausführte, die Beklagte habe sich ihr mit Anschlussvertrag vom 22. Juli respektive

3. August 2009 (Urk. 2/1) rückwirkend per 1. Juli 2009 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen und sei ihr bis zu dessen per 31. Oktober 2013 erfolg ten Kündigung (Urk. 2/13) B eiträge in der Höhe von Fr. 14'573.05 schuldig ge blieben, weshalb die Beklagte zu verpflichten sei, ihr den Beitragsausstand zu züglich Zins von 5 % seit 21. Dezember 2013 sowie die Betreibungskosten zu bezahlen, die im vorliegenden Verfahren säumige Beklagte – soweit ersichtlich und abge sehen vom ohne Begründung erh obenen Rechtsvorschlag (Urk. 2/15) – auch vor- beziehungsweise ausserprozessual niemals Bestand und/oder Höhe der ein geklagten Forderung in Zweifel gezogen hat, die eingeklagte Beitragsforderung (einschliesslich Nebenkosten) durch die Akten ausgewiesen ist, wobei insbesondere auf die Kontoauszüge 2012 und 2013 (Urk. 2/6), die Zinsausweise 2011 und 2012 (Urk. 2/7), die Kostenverzeichnisse beziehungsweise Abrechnungen vom 29. Februar und 24./25.

April 2012 sowie 22. Mai und 23. November 2013 (Urk. 2/8), diverse Mahnungen (Urk. 2/10-11, Urk. 2/13) die Schlussabrechnung per 31. Oktober 2013 (Urk. 2/14) und den Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2014 (Urk. 2/15) hinzuweisen ist, die Mahngebühren von Fr. 100.-- (Urk. 2/6 S. 2) wie auch die im Zusammen hang mit der A uflösung des Anschlussvertrages erhobenen Verwaltungskosten von Fr. 500.--

(Urk. 2/6 S. 1, Urk. 2/14 S. 1) ihre rechtliche Grundlage in den Ziffern 2.1 und 3 des Kostenreglements (Urk. 2/1 S. 6) haben, wobei anzu mer ken

is t, dass dieses für die Vertragsauflösung eine Mindestpauschale von Fr. 1'000.-- vorsieht, namentlich keine Anzeichen für falsche Berechnungen oder dergleichen be ste hen, sich die Höhe der geforderten Verzugszinsen gemäss Art . 66 Abs. 2 Satz 2 BVG und der Beginn der Verzinsung aus Ziffer 10 des Anschlussvertrages (Urk. 2/1 S. 3) und Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) ergeben, hingegen

– wie der Klägerin zwischenzeitlich bekannt sein dürfte – die mit Rec htsbegehren Ziffer 1 ebenfalls eingeklagten Betreibungskosten praxisgemäss nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 61/00 vom 26. September 2001 E. 5), weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldb etreibung und Konkurs, SchKG),

demzufolge die Klage teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin Fr. 14'573.05 nebst Zins zu 5 % seit

21. Dezember 2013 zu be zahlen, überdies der in der Betreibung Nr. 35640 des Betreibungsamtes Furttal erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom

22. Januar 2014, Urk. 2/ 15) in diesem Umfang aufzuheben ist; in abschliessender Erwägung, dass das unbegründete Erheben eines Rechtsvorschlages gegen offensichtlich zu Recht in Betreibung gesetzte Beitragsforderungen verbunden mit der Säumigkeit im nachfolgenden Prozess nach der ständigen Praxis des hiesigen Gerichts als mut williges Verhalten im Sinne von § 33 Abs. 2 GSVGer zu qualifizieren ist, wes halb de r Beklagten die Kosten des vorliegenden Prozesses aufzuerlegen sind, nach § 34 Abs. 2 GSVGer Versicherungsträger in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten haben, vorliegend jedoch das Verhalten de r Beklagten als mutwillig zu qualifizieren und sie deshalb in Anwendung von § 34 Abs. 1 GSVGer zu verpflichten ist, der weitgehend obsiegenden Klägerin eine ange messene Prozessentschädigung zu bezahlen; erkennt die Einzelrichterin: 1.

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 14'573.05 nebst Zins zu 5 % seit 21. Dezember 2013 zu bezahlen, und es wird der in der Betreibung Nr. 35640 des Betreibungsamtes Furttal erhobene Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 22. Januar 2014) in diesem Umfang aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abge wiesen. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600 .-- werden der Beklagten auferlegt. Rechnung und Ein zahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von Fr. 800 .-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Sammelstiftung Vita - X.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin DaubenmeyerBuchter