BV.2014.00021

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2014.00021 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Ernst Urteil vom

17. Mai 2016 in Sachen Sammelstiftung Vita c/o Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG Austrasse 46, 8045 Zürich Klägerin und Widerbeklagte vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Bayerdörfer Rathausstrasse 40/42, 4410 Liestal gegen X.___ Beklagte r und Widerkläger vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gnädinger Hubatka Müller Vetter, Rechtsanwälte Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich Sachverhalt: 1. 1.1

Gemäss dem von der Sammelstiftung Vita ins Recht gelegten und von X.___ hinsichtlich der verurkundeten Angaben nicht substantiiert bestrittenen Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons Zürich vom 4. Juni 2014 (Urk. 13/2) hatte X.___ seit 1997 bis zur Löschung der Firma am 4. Dezember 2012 unter der Firma Y.___ , an der Z.___ in 8045 Zürich

einen Betrieb zur Ausführung von Architekturaufträgen und Bauführungen geführt (U rk. 13/2).

Gemäss den eben falls von der Sammelstiftung Vita ins Recht gelegten und von X.___ unterschriebenen Jahresabrechnungen zu Händen der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für die Jahre 2005 bis 2008 war der Betrieb in diesen Jahren zur Durchführung der beruflichen Vorsorge der registrierten Vorsorgeeinrichtung „Zürich“ bzw. „Zürich/Vita“ angeschlossen und hatte zwei bis drei Personen - unter ihnen A.___

- mit AHV-pflichtigen Lohnsummen von mehr als Fr. 30‘000.-- beschäftigt (Urk. 13/8-11). 1.2

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 war die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG namens und im Auftrag der Sammelstiftung Vita an Y.___ , gelangt und hatte ihm mitgeteilt, dass A.___ rückwirkend für die Zeit ihrer Anstellung vom 1. Januar 2005 bis zum 30. November 2008 bei Y.___ , entsprechend den gegenüber der AHV -Ausgleichskasse gemeldeten Löhnen als Versicherte des Anschlussvertrags der Firma Y.___ , bei der Sammelstiftung Vita erfasst worden sei und dass er als Arbeitgeber für die berufliche Vorsorge von A.___

ge - mäss besagtem Anschlussvertrag

- unter Erlass von Risikoprämien von ca. Fr. 4‘400.-- und Verwaltungskosten von ca. Fr. 1‘300.-- - Beiträge, Kosten und Zinsen (bis 30. Oktober 2012) in Höhe von Fr. 20‘118.95 schulde (Urk. 13/13).

A m 1. Februar 2013 bezifferte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG die Forderung der Sammelstiftung Vita aus dem Anschlussvertrag der Firma Y.___ , per 31. Dezember 2012 auf Fr. 20‘334.70 (Urk. 2/12) .

Diesen Betrag, zuzüglich Zins in Höhe von Fr. 335.85 bis 30. Juni 2013 und Fr. 300.-- Betreibungsspesen nebst 5 % Zins ab 1. Juli 2013 setzte die Sammel stiftung Vita

mit Zahlungsbefehl vom 21. August 2013 in Betreibung.

A m 26. August 2013 wurde der Zahlungsbefehl dem Betriebenen zugestellt; dieser erhob R echtsvorschlag ohne Grundangabe (Urk. 2/15). 2. 2.1

Am 25. März 2014 erhob die Sammelstiftung Vita Klage gegen X.___ mit dem Rechtsbegehren, es sei dieser unter Kosten- und Entschädi gungsfolge zu seinen Lasten zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 20‘334.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2013 und Fr. 335.85 Zins bis 30. Juni 2013, abzüglich Fr. 7‘377.80 Teilzahlung per 3. Oktober 2013, zuzüglich Betreibungsspesen zu bezahlen und es sei der in der Betreibung Nr. B.___ des Betreibungsamtes Zürich erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen (Urk. 1 S. 2). 2.2

In seiner Klageantwort vom 8. Mai 2014 beantragte der Beklagte, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin auf die Klage nicht ein zutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen. Sodann erhob der Beklagte Widerklage mit dem Rechtsbegehren, es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten Fr. 7‘377.80 samt Zins zu 5 % seit 3. Oktober 2013 zu bezahlen (Urk. 5 S. 2). 2.3 2.3.1

In dem vom Gericht mit Verfügung vom 13. Mai 2014 (Urk. 8) angeordneten zweiten Schriftenwechsel modifizierte die Klägerin

( und Widerbeklagte )

mit der Replik vom 28. Juli 2014 ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass sie die in der Klageschrift unbeziffert gebliebenen „Betreibungsspesen“ mit Fr. 403.-- (ent sprechend Fr. 300 .-- Betreibungsspesen gemäss Zahlungsbefehl vom 21. August 2013 und Fr. 103 .-- Kosten ebendieses Zahlungsbefehls) bezifferte und die Zinsforderung entsprechend der von ihr anerkannten Teilzahlung vom 3. Oktober 2013 differenzierte. Sodann präzisierte die Klägerin, dass sie Rechts öffnung nur soweit verlange, als die in Betreibung gesetzte Forderung durch die Teilzahlung noch nicht erfüllt sei. Ferner verlangte sie Abweisung der Wider klage (Urk. 12 S. 2). 2.3.2

Der Beklagte ( und Widerkläger ) hielt duplicando am 13. November 2014 an sei nen Klageantwort- und Widerklageanträgen vom 8. Mai 2014 fest (Urk. 18 S. 2). 2.3.3

Am 17. November 2014 wurde die Duplik der

Klägerin zur Kenntnisnahme zuge stellt (Urk. 19). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse nen und Invalidenvorsorge (BVG) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorge einrichtungen , Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Gerichts stand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde ( Art. 73 Abs. 3 BVG). 1.2

Soweit der rechtskundig vertretene Beklagte das a ngerufene Gericht für u nzustän dig hält, weil er zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Kanton Zürich weder Wohnsitz gehabt , noch einen Betrieb geführt habe ( Urk. 5 S. 3 f. und Urk. 18 S. 5 f. ) kann ihm nicht gefolgt werden .

Die Sach- und Rechts lage hinsichtlich der Zuständigkeit wurde von dem für die Abfassung der Replik beigezogenen Rechtsvertreter der Klägerin zutreffend dar gelegt (Urk. 12 S. 3). Darauf kann

- um Wiederholungen zu vermeiden - ver wiesen werden. 1.3

Zu ergänzen ist: Entgegen der Behauptung des Beklagten betreffend einen angeb lichen Wahlgerichtsstand am im Zeitpunkt der Klage aktuellen Ort des Betriebs (Urk. 18 S. 6) , wollte der Gesetzgeber mit der Gerichtsstandsbestim mung von Art. 73 Abs. 3 BVG nicht

Arbeitsgeber n, welche ihrer vorsorgerecht lichen Versicherungs- und Beitragspflicht während der Dauer eines Arbeitsver hältnisses nicht nachgekommen sind, die Möglichkeit einräumen, die nachträg liche gerichtliche Durchsetzung dieser Pflichten durch eine Betriebsverlegung oder -aufgabe zu erschweren . Gegenteil s wollte der Gesetzgeber zum Schutz der zu versichernden Person en sicherstellen, dass der Ort des Betrieb s im Zeitpunkt der Begründung ihre s Arbeitsverhältnisses ungeachtet allfälliger Betriebsverle gungen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus ein zulässiger Gerichts stand bleibt. 2. 2.1 2.1.1

Der Beklagte bemängelt, dass die Klägerin ihre Klageschrift auf vorgedrucktem Briefpapier der Zürich Versicherungs- Gesellschaft AG eingereicht hat und beantragt, die Abweisung der Klage, weil nicht nachgewiesen sei, dass die Zürich Ver sicherungs- Gesellschaft AG befugt sei, im vorliegenden Prozess für die Klägerin zu handeln (Urk. 5 S. 2 f. und Urk. 18 S. 4 f.). 2. 1. 2

Dazu ist - wie dies bereits die Klägerin replicando getan hat (Urk. 12 S. 2 f.) - festzuhalten, dass die im Rubrum der Klageschrift eindeutig identifizierbare Klägerin gar nie behauptet hat, sie werde durch die Zürich Versicherungs - Gesellschaft AG vertreten . Im Übrigen behauptet d er Beklagte zu Recht nicht, dass die beiden in der Replikbeilage Urk. 13/1 als kollektiv für die Klägerin Zeichnungsberechtigte ausgewiesenen Unterzeichnerinnen der Klageschrift dazu nicht ermächtigt gewesen seien. 2. 1. 3

W eshalb die Verwendung von Briefpapier, welches die Verflechtung der Kläge rin mit andern Teilen des Konzerns , welchem die Klägerin angehört,

zeigt, „ verwirrlich “ (Urk. 18 S. 5) sein sollte , ist nicht nachvollziehbar .

Aus Sicht des Gerichts ist nicht das Vorgehen der Klägerin verwirrlich , sondern stellt das dies bezü g lic he Vorbringen des Beklagten einen mutwillige n Versuch dar , Verwir rung zu stiften .

2.2 2.2 .1

Gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG unterstehen Arbeitnehmer, die das 1 7. Altersjahr über schritten haben und bei einem Arbeitgeber einen den bundesrätlich festge legte n Grenzwert (vgl. Art. 5 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin terl assenen- und Invalidenvorsorge, BVV 2 in Verbindung mit Art. 9 BVG, in den Jahren

2005 - 2008 Fr. 19‘350.-- bzw. Fr. 19‘890 .-- ) übersteigenden Jah reslohn beziehen ,

der obligatorischen Versicherung . Mit Art. 2 Abs. 4 BVG wurde dem Bundesrat unter anderem die Kompetenz erteilt, zu bestimmen, wel che Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versiche rung unterstellt sind. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 1j BVV 2 (ursprünglich Art. 1 BVV 2) Gebrauch gemacht, indem er unter anderem fest legte, dass „Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Haupt beruf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben“ (Art. 1j Abs. 1 lit . c BVV 2 ) der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind. 2.2.2

Unter Bezugnahme auf diese Bestimmungen macht der Beklagte geltend, A.___ sei mit dem Lohn, für den AHV-Beiträge über die Abrechnungsnummer des Zürcher Architekturbetriebs des Beklagten abgerechnet wu rden, gar nicht der berufsvorsorgerechtlichen Versicherungspflicht unterstanden , weil es sich dabei um Lohn aus einer nebenberuflichen Tätigkeit gehandelt habe und A.___

bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert gewesen sei (Urk. 5 S. 8). 2 .2 .3

Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt , der vorliegende Fall könn e gera dezu als Muster für die Ausnahme von der Versicherungsunterstellung gemäss Art. 1j Abs. 1 lit . c der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) angesehen werden (Urk. 5 S. 8 und Urk. 18 S. 10), unters tellt er dieser Verordnungsbestimmung jedoch einen Bedeutungs gehalt, der ihr im Lichte von Art. 76 Abs. 2 BVG offensichtlich nicht zukommen kann . Denn der Bundesrat wollte und durfte ( da durch die Delegationsnorm von Art. 2 Abs. 4 BVG nicht gedeckt) ganz sicher nicht auf Verordnungsebene Arbeitgebern die Möglichkeit einräumen, sich

ihrer Beitragspflicht

( Art. 66 BVG) zu entziehen, indem sie

ihre von Gesetzes wegen ( Art. 2 Abs. 1 BVG ) obligatorisch zu versichernde n Arbeitnehmer einseitig als „nebenberuflich tätig“ im Sinne der bundesrätlichen Ausnahme (Art. 1j Abs. 1 lit . c BVV 2) qualifizie ren .

Bei der Auslegung von Art. 1j Abs. 1 lit . c BVV 2 ist Folgendes zu beachten: Gemäss Art. 1j Abs. 4 BVV 2 können sich Arbeitnehmer, die nach Absatz 1 Buchstaben b und c der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, im Rahmen von Artikel 46 BVG versichern lassen. Art. 46 BVG besagt unter dem Titel ‚Erwerbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber‘, dass ein nicht obliga torisch versicherter Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht und dessen gesamter Jahreslohn den vorerwähnten Gre nzwert übersteigt, sich entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, freiwillig versichern lassen kann, sofern deren reglementarische Bestimmungen es vorsehen (Abs. 1). Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, kann er sich bei ihr, falls ihre reglementarischen Bestimmungen es nicht aus schliessen, oder bei der Auffangeinrichtung für den Lohn zusätzlich versichern lassen, den er von den anderen Arbeitgebern erhält ( Abs. 2). Dem Arbeitnehmer, der Beiträge direkt an eine Vorsorgeeinrichtung bezahlt, schuldet jeder Arbeit geber jeweils die Hälfte der Beiträge, die auf den bei ihm bezogenen Lohn ent fallen. Die Höhe des Arbeitgeber-Beitrages ergibt sich aus einer Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung ( Abs. 3). Die Vorsorgeeinrichtung übernimmt auf Begehren des Arbeitnehmers das Inkasso gegenüber den Arbeitgebern ( Abs. 4).

Aus d em Kontext der auszulegenden Verordnungsbestimmung ist ersichtlich , dass es bei Nichtunterstellung unter die gesetzliche Versicherungspflicht im Sinne von Art. 1j Abs. 1 lit . c BVV 2 darum geht, einem Arbeitnehmer, welcher im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht, die Gelegenheit einzuräumen, - soweit möglich - alle Löhne bei einer einzigen Vorsorgeeinrichtung zu versichern, damit der in der obligatorischen Versicherung zu berücksichtigende Grenzwert (siehe oben) nur einmal vom gesamten AHV-Bruttolohn abgezogen wird. Ob der im Dienste mehrerer Arbeitgeber stehende Arbeitnehmer dies (d.h. einen mög lic hst hohen vorsorgeversicherten Gesamtl ohn) will oder nicht, unterliegt allein seiner Disposition. Arbeitgeber, welche ihm einen von Gesetzes w egen zu versi chernden Lohn ausgezahlt haben, bleiben unabhängig davon, wie sich der Arbeitnehmer entscheidet ,

zur Bezahlung der Vorsorgebeiträge verpflichtet, welche auf den von ihne n ausbezahlten Lohn entfallen

- entweder an die eigene Vorsorgeeinrichtung oder an diejenige eines anderen Arbeitgebers oder an die Auffangeinrichtung . Ein A rbeitgeber, welcher einen von Gesetzes wegen zu versichernden AHV-Lohn ausgezahlt hat, kann daher der Beitragsforderung seiner eigenen Vorsorgeeinrichtung nur den Nachweis entgegenhalten , dass er die betreffenden Beiträge bereits einer anderen Vorsorge einrichtung überwiesen hat.

Das hat der Beklagte aber weder vorprozessual getan, noch behauptet er pro zessual , dies getan zu haben. M it der blossen Behauptung, dass er nicht bei tragspflichtig sei, weil es sich bei der bei ihm ausgeübten Tätigkeit um einen Nebenerwerb ha ndle bzw. gehandelt habe und die betroffene Arbeitnehmer in anderweitig für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert (gewesen) sei, ist er als Arbeitgeber, welcher einen gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG zu versichernden AHV-Lohn ausgezahlt hat, im berufsvorsorgerechtlichen Prozess um die Beitragsforderung seiner Vorsorgeeinrichtung von vorherein nicht zu hören. 2.2.4

Ebenso unbehelflich ist der beklagtische Einwand, dass A.___ keine oder kaum Arbeiten für seinen Zürcher Architekturbetrieb verrichtet habe und vor allem für die Erbringung privater Dienstleistungen entlöhnt worden sei (Urk. 5 S. 8 f.) . Denn auch der Lohn für die Haushaltsarbeit von A.___ war obli gatorisch zu versichern, und ob es sich dabei um Entgelt für betriebsnotwendige Arbeiten im Architekturbüro des Beklagten

handelte oder nicht, mag allenfalls s teuer rechtlich von Bedeutung sein . Vorsorgerechtlich ist entscheidend, dass der Beklagte A.___

in seinen AHV-Jahresabrechnungen als von seinem Zür cher Architekturbetrieb angestellte und durch den Anschlussvertrag dieses Betriebes bei der Klägerin vorsorgeversicherte Person deklariert e (Urk. 13/8-11). Dass der Beklagte sich für sein Hauspersonal einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hätte, ist nicht aktenkundig und macht der Beklagte auch nicht geltend. Im Übrigen ist in Bezug auf die vom Beklagten vorgenommene Diffe renzierung zwischen entlöhnter Haushaltsarbeit und Arbeit für den Architektur betrieb auf das bereits unter vorstehender Erwägung 2.2. 3 Gesagte zu verwei sen. Der Beklagte k önnte sich auch damit nicht seiner vorsorgerechtlichen Bei tragspflicht entziehen. 2.3

Soweit der Beklagte in quantitativer Hinsicht wortreich bestreitet, dass zumin dest die Risikoprämie , die Mutationsprämie und die ‚BVG-Zusatzkosten‘ rechts genüglich mit ihm vereinbart worden seien (Urk. 5 S. 7), verkennt er, dass die Höhe der Beiträge bzw. die Bestimmung der massgeblichen Faktoren für die Berechnung der Beiträge gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG in den reglementarischen Bestimmungen festgelegt werden , mithin nicht für jede in die Vorsorgeeinrich tung eintretende Person neu ausgehandelt werden müssen.

Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, dass auf alle bestehenden anwartschaftlichen

Versiche rungsverhältnisse die gleichen Prämientarife anwendbar seien (Urk. 12 S. 6) .

Dies wird vom Beklagten nicht in Abrede gestellt (vgl. Urk. 18 S. 9) . Er behaup tet auch nicht, dass die Beiträge für seine anderen anwartschaftlich versicherten Arbeitnehmer nach anderen Faktoren berechnet worde n seien, als diejenigen für die Versicherte A.___ .

Wenn aber vor A.___ bereits die Beiträge für andere anwartschaftlich versi cherte Arbeitnehmer des Vorsorgewerks der Firma Y.___ , aufgrund der gleichen Faktoren abgerechnet und bezahlt wurden, ist aber n icht ersichtlich - und es wird

vom Beklagten auch nicht dargetan - , wes halb

im Falle der verspätet abgerechneten

A.___

die zuvor bestandene anschlussvertragliche Grundlage für die Berechnung der reglementarischen Beiträge hinfällig geworden sein sollte .

Das Vorbringen , es fehle an einer ver traglichen Abmachung über die Berechnung der für A.___ zu bezahlenden Beiträge, ist ein venire contra factum proprium. Es wird durch d as Akzeptieren der Beitragsberechnung für die anderen Versicherten des Vorsorgewerks a uf der nämlichen vertraglichen G rundlage widerlegt. 2.4

Im Lichte der vorstehenden Erwägung 2.2.3 ist auch die unter Hinweis auf BGE 136 V 73 E. 4.1 und E. 4.2 erhobene Verjährungseinrede des Beklagten offen sichtlich unbegründet. Denn anders als in dem dem angerufenen Bundesge richtsurteil zugrundeliegenden Fall kann der Beitragsstatus der vom Beklagten gegenüber der AHV-Ausgleichskasse als Arbeitnehmerin deklarierten A.___ (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.1) nicht mehr fraglich sein und stellt deren Nicht anmeldung bei der Klägerin eine qualifizierte Meldepflichtverletzung im Sinne von BGE 136 V 73 E. 4.2 dar. Entscheidend für diese Qualifikation ist, dass es dem Arbeitgeber klarerweise nicht zusteht, darüber zu befinden, ob eine Aus nahme von der Versicherungsunterstellung im Sinne von Art. 1j Abs. 1 lit . c BVV 2 vorliegt oder nicht (vgl. E. 2.2.3). Anderenfalls könnte er sich - wie es der Beklagte im vorliegenden Fall versucht

- mit der blossen Behauptung des Ausnahmetatbestandes seiner Beitragszahlungspflicht entziehen und liesse sich das Versicherungs obligatorium bei Teilzeit-Arbeitsverhältnissen nicht mehr durchsetzen (vgl. hierzu insbesondere BGE 136 V 390 E. 3.1) . 2.5 2.5.1

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beklagte verpflichtet war, A.___

bei der Klägerin als durch das Vorsorgewerk der Firma Y.___ , berufsvorsorgeversicherte Arbeitnehmerin zu melden und auf der während der Dauer des Anstellungsverhältnisses von A.___

ausbe zahlten AHV-pflichtigen Lohnsumme die von der Klägerin geforderten Vorsor geb eiträge

zu bezahlen. Da der Beklagte A.___ unbestrittenermassen erst am 19. Juli 2012 als versicherte Person meldete (vgl. Urk. 13/5) , war

die

Bei tragsf orderung

der Klägerin im Zeitpunkt ihrer klageweisen Geltendmachung am 25. März 2014 (vgl. Urk. 1) noch nicht verjährt . Demzufolge

ist die Klage zur Hauptsache unter Vormerknahme von der am 3. Oktober 2013 erfolgten Teilzahlung gutzuheissen und ist die diese Teilzahlung zurückfordernde Wider klage abzuweisen.

Das Quantitativ der Beitragsaus stände inkl. Verzinsung bis 3 0. Juni 2013 in Höhe von Fr. 20‘670.55 wurde durch die Klägerin ausgewiesen (vgl. Urk. 2/6) und vom Beklagten nicht substantiiert bestritten . Ferner ist eine Umtriebsent schädigung von Fr. 300.-- für das Betreibungsbegehren durch das Kostenregle ment zum Anschlussvertrag (Urk. 2/1) ausgewiesen und die Teilzahlung des Beklagten vom 3. Oktober 2013 in Höhe von Fr. 7‘377.80 anerkannt (Urk. 1 S. 2 und Urk. 12 S. 2) . Daraus ergibt sich eine per Datum der Einleitung der Betrei bung ( 1. Juli 2013) bestandene verzugszinspflichtige Forderung der Klägerin in Höhe von Fr. 20‘970.55 (vgl. Urk. 2/15) sowie eine verzugszinspflichtige Rest forderung von Fr. 13‘592.75 ab 4. Oktober 201 3. 2.5.2

In vollstreckungsrechtlicher Hinsicht ist einerseits zu bemerken , dass für die von der Klägerin verlangte und in die Spruchkompetenz des Sozialversicherungsge richts fallende Aufhebung des Rechtsvorschlags in der mit dem Zahlungsbefehl Nr. B.___ des Betreibungsamtes Zürich 3 vom 21. August 2013 (vgl. Urk. 2/15) eingeleiteten Betreibung

allein der vom Gericht festzustellende Bestand (und Verzug) der eingeklagten Forderung massgebend ist . Ob - was der Beklagte bestreitet (vgl. Urk. 5 S. 10) - die Betreibung rechtsgültig erfolgte und die Klägerin sie mit dem vorliegenden Urteil

fortsetzen kann, ist nicht vom Sozialversi cherungsgericht zu entscheiden .

Andererseits ist mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2 6. September 2001, B 61/00 E. 5) festzuhalten, dass die eingeklagten Zahlungsbefehlskosten nicht im vorliegenden Verfahren zugesprochen werden dürfen, weil der Gläubiger von Gesetzes wegen berechtigt ist, diese Kosten von den Zah lung en des Schuldners vorab zu erheben ( Art. 68 Abs.

2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG).

3. 3.1

Gemäss § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) ist das Verfahren kostenlos, soweit dies von anderen Gesetzen so vorgeschrie ben ist. Das Verfahren in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten ist in der Regel kostenlos (Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 des Bundesge setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge, BVG).

Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, kann in kostenlosen Verfahren jedoch eine Gerichtskostenpauschale auferlegt werden (§ 33 Abs. 2 GSVGer ).

Mutwilliges oder leichtsinniges Verhalten ist einer Partei insbesondere dann vorzuwerfen, wenn sie unnötige Weiterungen verur sacht , indem sie sich im oder vor dem Prozess widersprüchlich verhält (vgl. E. 2.3) oder indem sie versucht, Verwirrung zu stiften (vgl. E. 2.1).

Dies rechtfertigt es, dem Beklagten in Anwendung von § 33 Abs. 2 GSVGer eine Ge richts kos tenpauschale aufzuerlegen.

Die Gerichtsgebühr ist im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 20‘000.-- nach dem Zeit aufwand des Gerichts, der Schwierigkeit des Falls und der Tragweite, die dem Entscheid im Einzelfall zukommt, zu bemessen (§ 2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsge richt , GebV

SVGer ). In Berücksichtigung der genannten Umstände ist die Gerichtsge bühr im vorliegenden Fall auf Fr. 2 ‘000.-- festzusetzen. 3.2

Dem Ausgang des Prozesses und dem Antrag der Klägerin entsprechend ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Parteikosten zu ersetzen ( § 34 Abs. 1 GSVGer ). Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Unter Berück sichtigung des doppelten Schriftenwechsels und des Beizugs eines externen Rechtsanwalts zur Replik rechtfertigt sich die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 2‘000.-- . Das Gericht erkennt: 1.

In Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage wird der Beklagte verpflich tet, der Klägerin

Fr. 13‘592.75 nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Oktober 2013 sowie Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr.

20‘970.55

für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 3. Oktober 2013 zu bezahlen, und es wird in diesem Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. B.___ des Betreibungsamtes Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom

21. August 2013 ) aufgehoben. 2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2‘000 .-- werden dem Beklagten auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem

Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge stellt. 3.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin

ei ne Prozessentschädigung von Fr. 2‘000 . (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Manfred Bayerdörfer - Rechtsanwalt Andreas Gnädinger - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstErnst