AL.2022.00100

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2022.00100

I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiber Klemmt Urteil vom

31. Oktober 2022 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch lic . iur . Y.___ gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Arbeitslosenversicherung Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegner Sachverhalt: 1.

Die 1960 geborene X.___ arbeitete zuletzt vom 1. Mai

1991 bis zum 1 6. August 2016 bei der Z.___ AG als Produktionsmitarbeiterin . Diese Stelle musste sie wegen einer allergischen Kontaktdermatitis aufgeben

( Urk. 6/4 S. 2, Urk. 6/8, Urk. 6 /90, Urk. 6 /96 ) . Die Suva stufte dies e

Erkrankung als Berufskrank heit ein und

richtete deshalb vom 1. Dezember 2016 bis zum 3 1. Mai 2021 Tag gelder aus ( Urk. 6/4 S. 10 , Urk. 6/67 ).

Die I nvalidenversicherung hatte mit Verfügung vom 3 0. Oktober

2020 einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente verneint . Sie war davon aus gegangen , dass ihr eine leidensangepasste Tätigkeit zu 100 % zumutbar sei , und hatte einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 13 %

ermittelt ( Urk. 6/10).

In der Nichteig n ungsverfügung vom 1 9. Mai 2021 hielt die Suva fest, die Beschwerdeführerin sei gemäss kreisärztlicher Beurteilung vom 1 0. Mai 2021 für Arbeiten in der Metallverarbeitungsindustrie, als Kassiererin (wegen des Kontakts zu Münzen) sowie Tätigkeiten, bei denen Handschuhe getragen werden müssten, nicht geeignet ( Urk. 6/67).

Am 3 1. Mai 2021 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt lungszentrum (RAV) Bülach zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 6/95) ; a m 7. Juni 2021 stellte sie Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 3 1. Mai 2021 ( Urk. 6/96-98) .

D ie Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich überwies die Sache am 4. August 2021 an das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid über d ie Vermittlungsfähigkeit ( Urk. 6 /1). Mit Verfügung vom 3 1. August 2021 ver neinte auch die Suva einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente aufgrund des ermittelten , eine Unfallversicherungsrente ausschliessenden Invali ditätsgrad s von 6 % ( Urk. 6/9 ; vgl. auch Urk. 6/4 ). Am 7. September

2021 erliess das AWA seine Verfügung und verneinte damit die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten ab dem 1. Juni 2021 ( Urk. 6/2 ). Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache ( Urk. 6/3, Urk. 6/5 ) wies das AWA mit Einspracheentscheid vom 1 8. März 2022 ab ( Urk. 2 = Urk. 6/13 ). 2.

Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch lic . iur . Y.___ , mit Eingabe vom 1 2. April 2022 Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihr ab dem 1. Juni 2021 Taggelder der Arbeitslosenversicherung basierend auf einer Arbeitsfähigkeit von 100 % auszurichten ( Urk. 1 S. 2).

In der Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2022 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5 S. 2). Mit Replik vom 1 5. Juni 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest ( Urk. 9). Das AWA verzichtete mit Eingabe vom 1 1. Juli 2022 auf eine Duplik ( Urk. 11; vgl. auch Urk. 15-16). Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent schädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit . f des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi gung [AVIG] ). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermitt lungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermitt lungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den per sönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 146 V 210 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 51 E. 6a). Hiezu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (Urteil des Bundes gerichts 8C_246/2014 vom 24. Juni 2014 E. 2 mit Hinweis).

1.2

Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt die körperlich oder geistig behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die obliga torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) legt fest, dass eine behinderte Person, die unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und die sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt.

In diesem Sinn sieht Art. 70 Abs. 2 lit b ATSG vor, dass die Arbeitslosenversiche rung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemel dete Personen zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offen sichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungekürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Grün den lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten. Die Vermu tungsregel der grundsätzlich gegebenen Vermittlungsfähigkeit von Behinderten gilt lediglich für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht. Die Vorleistungs pflicht ist daher auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, weshalb sie endet, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (BGE 142 V 380 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 136 V 95 E. 7.1).

Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkung allerdings gar nicht mehr arbeiten oder schätzt sie sich selber als ganz arbeits unfähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig.

Solchenfalls führen auch Arbeits bemühungen nicht zu einer Anspruchswahrung (Urteil des Bundesgerichts C 160/06 vom 1 9. März

2007 E. 3.2.1 und 3.3). Unter diesen Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistungen der Arbeitslosenver sicherung (Urteil des Bundesgerichts 8C_904/2014 vom 3. März 2015 E. 2.2.4 mit Hinweis auf BGE 136 V 95 E. 7.3). 1.3

Aus ungenügenden Arbeitsbemühungen darf in der Regel nicht auf mangelnde Vermittlungsbereitschaft geschlossen werden, solange diese nur Ausdruck unzu reichender Erfüllung der Schadenminderungspflicht sind, es sei denn, es bestehe trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit. Wenn die Arbeitsbemühungen indessen nicht mehr nur ungenügend oder dürftig, sondern derart unbrauchbar sind, dass sie besonders qualifizierte Umstände darstellen, führt dies auch ohne vorgängige Einstellungen zur Vermittlungsunfähigkeit. Dasselbe gilt, wenn über längere Zeit überhaupt keine Arbeitsbemühungen oder blosse « pro forma » -Bemühungen vorgewiesen werden . Wiederholte Nichtbefolgung von Weisungen der Durchführungsorgane lassen ebenfalls auf fehlende Vermittlungsbereitschaft schliessen

(Urteil e des Bundesgerichts 8C_246/2014 vom 2 4. Juni 2014 E. 2 sowie 8C_58/2008 vom 9. September 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen ; Thomas Nussbaumer, Arbeits losenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S.2348 f. Rz 270 ff. ; vgl. zum ganzen auch Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver sicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/ Basel/Genf 2019 , S. 107 -109 ). 1.4

Die einmal verneinte Vermittlungsbereitschaft ist erst wieder zu bejahen, wenn die versicherte Person ihr Verhalten nachweislich geändert hat. Die blosse Absichtserklärung, den Anweisungen der Vollzugsstellen wieder Folge leisten zu wollen, genügt nicht.

D ie versicherte Person hat den Beweis zu erbringen , das s sie ihr Verhalten effektiv ge ändert hat. Dies gelingt ihr insbesondere mit dem Nachweis genügender Arbeitsbemü hungen und dem Einhalten von Weisungen und Terminen des RAV ( Rz B280 der AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft; vgl. auch Nussbaumer, a.a.O., S. 2349 Rz 273). 1.5

Die Vermittlungsfähigkeit ist prospektiv zu beurteilen, das heisst vo m

Zeitpunkt der Gesuchstellung an und unter Würdigung jener Verhältnisse, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung beziehungsweise des angefochtenen Einsprache ent scheids gegeben waren ( Kupfer Bucher, a.a.O., S. 89 insb. mit Hinweis auf BGE

112 V 397 E. 1a ). 2.

2.1

Das AWA begründete die Verneinung eines Anspruch s der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung im angefochtenen Einspracheentscheid

mit der fehlenden V ermittlungsfähig keit ( Urk. 2 S. 4).

Es lägen unterschiedliche Beurtei lungen ihres Gesundheitszustands vor: Während die Suva und die Invalidenver sicherung davon ausgingen, dass grundsätzlich eine volle Arbeitsfähigkeit unter Ausschluss gewisser Tätigkeiten bestehe, habe der Hausarzt der Beschwerde führerin

Dr. med. A.___ , Facharzt für Allgemeine Innere Medizin , in Berichten vom 1 5. Juni und 1. September 2021 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert ( Urk. 2 S. 2 f.). Unter diesen Umständen sei die objektive Vermittlungsfähigkeit zwar zu bejahen ,

h ingegen habe die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 1. September 2021 angegeben, noch zu 100 %

krank geschrieben zu sein, sich nicht arbeitsfähig zu fühlen und sich deshalb bisher nicht um Arbeit bemüht zu haben ( Urk. 2 S. 3) . Damit habe sie klar zu erkennen gegeben , dass sie auf grund ihrer Krankheit nicht bereit sei, eine Arbeit aufzunehmen ( Urk. 2 S. 3 f.) . Bis heute habe sie nicht die B ereit schaft zu erkennen gegeben, eine Arbeit im Umfang von mindestens 20 % einer Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen. Zwar habe sie nach Erhalt der Verfügung vom 7. September 2021, womit ihre Vermitt lungsfähigkeit vernein t worden sei,

sowie nach Rücksprache mit ihrem Rechts vertreter und dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ab dem 1 7. September 2021 Arbeitsbemühungen vorgenommen . Diese seien aber man gelhaft gewesen, so dass davon auszugehen sei, dass sie weiterhin nicht bereit sei, eine zumutbare Stelle anzutreten ( Urk. 2 S. 4).

2.2

Die Beschwerdeführerin stellt sich gemäss Beschwerdeschrift auf den Standpunkt, sie habe ab dem 1. Juni 2021 Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversiche rung bei einer 100%igen Arbeitsfähigkeit ( Urk. 1 S. 2). Sie sei ihren Mitwir kungspflichten gegenüber dem RAV und der Arbeitslosenkasse im Rahmen des Mög lichen nachgekommen ( Urk. 1 S. 4) . Ab dem 1 7. September

2021 habe sie unbestrittenermassen Arbeitsbemühungen vorgenommen ( Urk. 1 S. 5). Zuvor habe sie sich deshalb nicht um Arbeit bemüht, weil die Sachbearbeiterin des RAV sie angesichts der gegebenen Situation von dieser Pflicht befreit habe. Der dokumen tierte E-Mailverkehr mit dem RAV vom 1 2. August bis 2. Oktober 2021 zeige, dass wegen der widersprüchlichen medizinischen Situation allgemeine Unsicher heit bezüglich des gebotenen weiteren Vorgehens geherrscht habe, sich die Beteiligten aber bemüht hätten, alles richtig zu machen, damit sie Arbeits losenentschädigung erhalte ( Urk. 1 S. 5 f.). Dies könnten ihre Töchter bezeugen ( Urk. 1 S. 5 und 7). Die zwischen den Privat- und Versic herungsmedizinern divergierende Einschätzung ihr es Gesundheitszustandes dürf e nicht auf ihrem Buckel ausgetragen werden ( Urk. 1 S. 4). Aufgrund des von der Suva anerkannten eingeschränkten Zumutbarkeitsprofils gebe es nur noch wenige Stellen, auf wel che sie sich bewerben könne. Deshalb sei es nicht einfach, die vom RAV verlangte Anzahl von Arbeitsbemühungen einzuhalten ( Urk. 1 S. 4) . Vor diesem Hinter grund sei es willkürlich zu behaupten, sie sei nicht bereit, eine zumutbare Arbeit anzunehmen ( Urk. 1 S. 4) , und unverhältnismässig, sie vollständig vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung auszuschliessen ( Urk. 1 S. 5 ff. ) . Hinzu komme eine nicht zulässige Änderung der Begründung im Einspracheentscheid dahin gehend, dass die Vermittelbarkeit aus subjektiver Sicht nicht gegeben sei , wohin gegen in der vorausgegangenen Verfügung vom 7. September 2021 noch festge halten worden sei, es liege eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vor ( Urk. 1 S. 2). 2.3

In der Beschwerdeantwort macht e das AWA geltend, das von der Beschwerde führerin beschwerdeweise aufgelegte Formular «Angaben der v ersicherten Per son» vom 2 9. September 2021 , von welchem sie behaupte, es sei dem AWA bereits zugestellt worden, sei bloss in Form einer Kopie der Vorderseite ein gereicht wor den; ferner enthalte es andere Angaben als diejenige Version, welche bereits bei den Akten des AWA liege

( Urk. 5).

Dem entgegnet e die Beschwerdeführerin in ihrer Replik, ihre Version des Formu lars sei dem AWA ordnungsgemäss zugestellt worden, was ihre Tochter bezeugen könne. Es bestünden offensichtlich Un zulänglichkeiten bei der Verarbeitung von Akten durch das AWA. Es habe ihr nämlich am 9. Februar 2022 mitteilen müssen, dass die Einsprache wegen eines Fehlers bei der digitalen Verarbeitung in Verstoss geraten sei und habe um nochmalige Einreichung der Einsprache schrift ersucht ( Urk. 9 S. 2). Dies zeige, dass der Fehler eher beim AWA zu suchen sei. Zudem widerlegten zwei weitere Urkunden die Behauptung des AWA, sie sei nicht bereit zur Aufnahme einer Arbeit: Aufgrund des Arbeitsvertrags mit der B.___ AG vom 2 0. April 2022 sei sie seit dem Vertragsdatum unbefristet als Hilfsreini gerin auf Abruf angestellt. Ferner habe sie im Antrag auf Arbeitslosenentschädi gung vom 7. Juni 2022 (richtig: 2021) angegeben, sie werde probieren, Vollzeit zu arbeiten, weil sie keine andere Wahl habe ( Urk. 9 S . 3). 3. 3.1

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor , das AWA habe ihre fehlende Ver mittlungsfähigkeit in der Verfügung vom 7. September 2021 damit begründet, sie sei zu 100 % arbeitsunfähig; im angefochtenen Einspracheentscheid

habe

sie

aber neu geltend gemacht , sie sei nicht bereit, eine zumutbare Stelle anzutreten (vgl.

Urk. 2, Urk. 6/2) . Es sei fraglich, ob eine derartige Begründungsänderung zulässig sei ( Urk. 1 S. 2). 3.2

Grundsätzlich zu beachten ist, dass n ach Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 81 des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs rechts (ATSG) sowie Art. 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)

der Versicherer nicht an das Begehren der Ein sprache führenden Person gebunden ist und die Verfügung zu Gunsten oder auch zu Ungunsten der Einsprache führenden Partei abändern kann, wobei in letzterem Fall Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben ist ( Art. 12 Abs. 2 ATSV) . Konkret in Betracht fällt, dass der Beschwerdegegner die Verfügung vom 7. Sep tember 2021

gar nicht abgeändert, sondern bestätigt hat. H ierbei hat sie sich auf Gesichtspunkte gestützt, die die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren

selber vorgebracht hat, indem sie geltend machte, sie beanspruche Arbeits losen ent schädigung auf der Basis einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit ( Urk. 6/3 S. 4). Pflichtgemäss hat der Beschwerdegegner diese Argumentation in die Begrün dung sein es Einspracheentscheides ( Art. 52 Abs. 2 ATSG) aufgenommen. 4. 4.1

Strittig und zu prüfen ist zur Hauptsache die subjektive Vermittlungsfähigkeit beziehungsweise Vermittlungsberei tschaft der Beschwerdeführerin ab

dem 1. Juni 2021 . 4.2

Obwohl die Invalidenversicherung laut Verfügung vom 3 0. Oktober 2020 eine wechselbelastende, leidensangepasste Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Las ten über 10 kg und ohne Arbeiten in Zwangshaltungen als zu 100 % zumutbar erachtete ( Urk. 6/10) und die Suva gemäss Nichteig n ungsverfügung vom 1 9. Mai 2021 lediglich Arbeiten in der Metallverarbeitungsindustrie, als Kassiererin (wegen des Kontakts zu Münzen) sowie Tätigkeiten, bei denen Handschuhe getragen werden müss en, als gesundheitlich un geeignet

anerkannte ( Urk. 6/67), war die Beschwerdeführerin noch Mitte

Juni 2021 der festen Überzeugung, voll ständig arbeitsunfähig zu sein . Anders kann das h ausärztliche Zeugnis von Dr. A.___

vom 1 5. Juni 2021

nicht interpretiert werden, wonach

die Beschwer deführerin hauptsächlich wegen des von der Suva als Berufskrankheit anerkann ten Ekzems und eines chroni schen zerviko

- und lumbovert ebralen Syndroms zu 100 % arbeitsunfähig sei und ihre n Gesundheit szustand als ruiniert und unthe rapierbar wahrnehme ( Urk. 6/73).

Zwar gab die Beschwerdeführerin im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 7. Juni 2021 an, trotz ihrer nach wie vor bestehenden diversen Beschwerden keine andere Wahl zu haben , als zu versuchen, wieder zu arbeiten ( Urk. 6/98). Dem prozessorientierten Beratungsprotokoll des RAV kann aber entnommen werden, dass sie sich im ersten Beratungsgespräch vom 7. Juni 2021 nach der Mögl ichkeit einer Frühpensionierung erkundigte ( Urk. 6/92 S. 6 f) ,

kurz nach dem ersten Beratungsgespräch das Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. A.___ ein reichte ( Urk. 6/76) und in der Folge mit ihrem Hausarzt die Chancen auf Zusprechung einer Invalidenrente ab klärte . Auch die RAV-Beraterin empfahl ihr die Abklärung ihrer Ansprüche gegenüber anderen Versicherungen

( Urk. 6/92 S . 5 f.).

Am 1. September 2021 attestierte ihr Dr. A.___

erneut

eine vollständige Arbeitsun fähigkeit seit dem 1. Juni 2021 ( Urk. 6/75). Dementsprechend gab die Beschwer deführerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 1. September 2021 zu Fragen des AWA an, sie erachte sich selbst nicht als arbeitsfähig und habe sich nicht um Arbeit bemüht, da sie immer noch zu 100 %

krank geschrieben sei ( Urk. 6/74 S. 1 f.).

Bis Anfang September 2021 fehlte es also zweifellos an der Vermittlungsbereit schaft der Beschwerdeführerin ; sie war offensichtlich vermittlungsunfähig. Da sie sich in diesem Zeitraum als vollständig arbeitsunfähig erachtete, spielt es im Übrigen keine Rolle, ob ihre fehlenden Arbeitsbemühungen einzig dem Umstand geschuldet waren, dass die RAV-Beraterin sie angesichts der gegebenen Situation von der Pflicht zur Arbeitssuche befreit hatte ; denn fehlt es an der Vermittlungs bereitschaft, führen auch Arbeitsbemühungen zu keiner Anspruchswahrung (vgl.

das Urteil des B undesgerichts C 160/06 vom 1 9. März 2007 E. 3.3). Zudem findet die entsprechende Behauptung der Beschwerdefüh r erin beziehungsweise ihrer Tochter in diversen E-Mails

( Urk. 1 S. 6, Urk. 3/3, Urk. 3/6, Urk. 3/13 ) im pro zessorientierten Beratungsprotokoll des RAV keine Stütze ( Urk. 6/92 S. 6 f. ; vgl. auch Urk. 3/3 ). Auch kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, soweit sie der Ansicht ist, die zwischen den Privat- und Versicherungsmedizinern diver gierende Einschätzung ihres Gesundheitszustandes dürfe nicht zu ihren Lasten gehen ( Urk. 1 S. 4): Hätte sie sich damals wirklich subjektiv arbeitsfähig gefühlt, hätte sie die von der Beurteilung der Invaliden- und Unfallversicherung abwei chenden Arbeitsunfähigkeitszeugnisse von Dr. A.___ wohl kaum einge reicht.

Zu beachten ist sodann, dass Invalidenversicherung und Arbeitslosen versicherung nicht komplementäre Versicherungszweige in dem Sinne sind, dass die vom Erwerbsleben ausgeschlossene versicherte Person sich in jedem Fall entweder auf Invalidität oder auf Arbeitslosigkeit berufen kann. Eine versicherte Person kann aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht vermittlungsunfähig sein, obwohl der Grad ihrer Erwerbsunfähigkeit noch keinen Anspruch auf eine Invalidenrente auslöst (Kupfer Bucher, a.a.O., S. 111 mit weiteren Hinweisen). 4.3

4.3.1

Damit die subjektive Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin für die darauffolgende Zeit , das heisst ab September 2021 bejaht werden kann, muss sich ihr gesamtes Verhalten g eändert haben ; insbesondere muss sie genügende Arbeitsbemü hungen

nachweisen können (vorstehend E. 1.4 ). 4.3.2

Im Gespräch mit ihrer RAV-Beraterin vom 2 3. September 2021 gab die Beschwer deführerin

an, sie habe nach Erhalt der Verfügung des AWA vom 7. September 2021, mit welcher ihre V ermittlungsfähigkeit verneint wurde ( Urk. 6/2) ,

die Situa tion mit ihrem Rechtsvertreter besprochen . Dieser habe ihr geraten, eine 100 % Stelle zu suchen und die Verfügung anzufechten. Mit der Beraterin wurde ver einbart, dass die Bes c hwerdeführerin ab dem 1 6. September 2021 persönliche Arbeitsbemühungen auf Vollzeitstellen im vereinbarten, gesundheitlich zumut baren Suchbereich vornehme

und für die Behörden dokumentiere

( Urk. 6/92 S. 5; vgl. auch Urk. 3/9-12).

Die Beschwerdeführerin macht geltend, anschliessend im Formular «Angaben der v ersicherten Person» vom 2 9. September 2021 unter Frage 9 darüber informiert zu haben, dass sie ab Mitte September eine 100 % -Stelle suche ( Urk. 1 S. 7 ) . Als Beschwerdebeilage 14 reichte sie eine Kopie der ersten Seite diese s Formulars ein ( Urk. 3/14).

I n den Akten des AWA befindet sich

allerdings bereits ein auf den 2 9. September 2021 datiertes , von der Bes chwerdeführerin unterzeichnetes For mular, welches für den Monat September 2021 andere Angaben enthält als die mit der Beschwerde eingereichte Version : In dieser Fassung des Formulars gab die Beschwerdeführerin unter Frage 9 an, im gleichen Umfang wie im Vormonat – also gar nicht (vgl. Urk. 6/74 S. 1 f., Urk. 6/99 S. 5 f., S. 12 f. und S. 23 f.) - nach Arbeit

zu suchen. Die RAV-Beraterin habe ihr beim ersten Gespräch gesagt, sie sei von Arbeitsbemühungen befreit. Auf Frage 4, ob sie arbeitsunfähig gewe sen sei, antwortete die Beschwerdeführerin, sie verweise auf ihre Einsp rachen gegen die Verfügungen der Suva (vom 3 1. August 2021

[ Urk. 6/9] , womit ein Rentenanspruch abgelehnt wurde ) und der AL (wohl des AWA vom 7. September 2021 betreffend fehlende Vermittlungsfähigkeit [ Urk. 6/2] ; Urk. 6/ 93) .

Trotz des Hinweises des AWA , das beschwerdeweise aufgelegte Formular sei bloss in Form einer Kopie der Vorderseite (ohne Datum und Unterschrift) eingereicht worden und enthalte andere Informationen als die bei den Akten des AWA liege nde Version ( Urk. 5) ,

reichte

die Beschwerdeführerin

mit ihrer Replik vom 1 5. Juni 2022 nicht die fehlende S eite mit der Datumsangabe und ihrer Unter schrift ein.

Sie machte auch nicht geltend , diese S eite sei ihr abhanden gekom men . Vielmehr erhob sie den Vorwurf, das AWA habe sie am 9. Februar 2022

um nochmalige Einreichung der Einsprache ersuchen müssen, weil diese in Verstoss geraten sei ( Urk. 6/ 5) ; dies zeige, dass dem AWA offensichtlich Fehler bei der Verarbeitung von Akten unterliefen ( Urk. 9 S. 2).

Damit allein lässt sich aber nicht

nachweisen , dass dem AWA wiederholt

– und insbesondere auch hinsichtlich des fraglichen Formulars - Fehler bei der Aktenführung unterlaufen sind . Insbeson dere vermag die Beschwerdeführerin ke ine konkrete Unregelmässigkeit des AWA bei der Akturierung

zu benennen . Zudem war das fragliche Formular ursprüng lich

gar nicht zu den Akten des AWA, sondern der Arbeitslosenkasse gereicht worden, und zwar gemäss E-Mail der Kasse an das AWA vom 4. Mai 2022 am 3 0. September 2021 ( Urk. 6/94) . Bezüglich dieser Behörde mach t die Beschwer deführerin nicht geltend, es seien

Probleme bei

der korrekten Akturierung aufge treten . Von Bedeutung ist sodann, dass sich die Tochter der Beschwerdeführerin in ihrem E-Mail an das RAV vom 3. Oktober 2021 offensichtlich auf den Inhalt der bei den Akten des AWA liegenden Version des Formulars

«Angaben der ver sicherten Person» vom 2 9. September 2021 bezog: Sie präzisierte nämlich die dortigen Angaben dahingehend , dass der Beschwerdeführerin vom RAV mitge teilt worden sei , sie sei von Arbeitsbemühungen befreit, und dass sie gegen die Verfügungen der Suva und der AL (richtig: des AWA) Einsprache erhoben habe ( Urk. 3/13). Entsprechende

Äusserungen finden sich in der beschwerdeweise auf gelegten zweiten Fassung des Formulars nicht ( Urk. 3/14). Aufgrund dieser Umstände steht mit dem massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr scheinlichkeit fest , dass die als Beschwerdebeilage eingereichte Version der «Angaben der v ersicherten Person» für den Monat September nachträglich aus gefüllt

und mit abweichenden Angaben

versehen wurde , wobei eine unterschrift liche Bestätigung dieser Angaben fehlt .

In dieser Situation kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die offerierte Zeugenbefragung der Tochter ( Urk. 9 S. 2) verzichtet werden, da hiervon keine erheblichen neuen Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt zu erwarten sind (BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3, je mit Hinweisen).

Aufgrund der fehlenden unterschriftlichen Bestätigung kommt den späteren Angaben von vornherein keine Rechtsverbindlichkeit zu und selbst wenn, ist zu beachten, dass d ie Beschwerdeführerin bei Frage 9 zwar an gab , sie suche neu ab Mitte September 2021 eine Arbeit im 100 % -Pensum. Bei den Frage n 4 und 10 hielt sie gleichzeitig aber fest, sie habe immer noch die gleichen Beschwerden, die sie an ihrer ehemaligen Arbeitsstelle entwickelt habe. Ihre Arbeitsbemühun gen erfolgten, weil sie keine andere Wahl habe und probieren wolle zu arbeiten ( Urk. 3/14).

Damit liegen insgesamt widersprüchliche Absichtserklärungen vor, was für die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit unter den gegebenen Umständen insgesamt nicht ausreicht. Die Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen au s (BGE 143 V 168 E. 2 mit Hinweis auf BGE 136 V 95 E. 5.1 ) . 4.3.3

Es bleibt zu prüfen, ob ihre Stellensuchbemühungen ab Mitte September

2021 geeignet sind , den Nachweis ihre r Vermittlungsbereitschaft zu erbringen .

Ab dem 1 7. September 2021 nahm

die Beschwerdeführerin mit Unterstützung ihrer Tochter ( Urk. 6/92 S. 3 f.) jeden Monat mindestens zehn Arbeitsbemühungen vor

(vgl. Urk. 6/84) und dokumentierte diese auf dem Nachweisformular des RAV . Die Bewerbungen genügten zwar mengenmässig den Anforderungen , waren aber in den Monaten September bis Dezember praktisch gänzlich unbrauchbar und aussichtslos ( Urk. 6/34-37) :

D ie Beschwerdeführerin, welche gar kein Deutsch spricht ( Urk. 6/92 S. 3) , suchte trotz Hinweis der RAV-Beraterin, nur realistische Bewerbungen würden

anerkannt und im Zweifelsfall solle sie sich bei den Inse renten nach den Arbeitsanforderungen erkundigen ( Urk. 6/92 S. 5 f. ), nur nach Stellen, welche gemäss den Inseraten «sehr gute Deutschkenntnisse» erforderten ( Urk. 6/92 S. 4) , oder bewarb sich für anderweitig unrealistische Einsatzmöglich keiten, etwa wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlende r berufliche r V orkenntnisse ( vgl. Urk. 6/ 61-64, Urk. 6/92 S. 3 f.) .

Dementsprechend erhielt sie nur Absagen ( Urk. 6/34-37). Im Monat Januar 2022 bewarb sie sich sodann

verschiedentlich auf Stellen in der Reinigungsbranche, die wegen ihrer Allergien nicht zumutbar sind , auf Teilzeitstellen und auf eine besetzte Stelle ( Urk. 6/56, Urk. 6/92 S. 2) . Obschon ihr die RAV-Beraterin im Beratungsgespräch vom 3 1. Januar 2022 klar gemacht hatte, dass eine Bewerbung als Hilfsarbeiterin Gartenbau nicht realistisch sei ( Urk. 6/92 S. 3), bewarb sie sich in den Monaten Februar und März 2022 nach wie vor auf körperlich ungeeignete Tätigkeiten als Erntehelferin, Feldarbeiterin und Hilfskraft Landwirtschaft , teils auch wieder im Teilzeitpensum ( Urk. 6/57-58). 4.3.4

Damit hat die Beschwerdeführerin in den Monaten September 2021 bis März 2022 in keiner Hinsicht

genügende Arbeitsbemühungen unter nommen. Da zur Beur teilung der Vermittlungsfähigkeit das gesamte Verhalten der versicherten Person massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_246/2014 vom 2 4. Juni 2014, E.

3.2) und die Beschwerdeführerin zuvor, das heisst bis September 2021 keine Suchbemühungen tätigte, kann von einer tatsächlichen Vermittlungsbereitschaft nicht ausgegangen werden. A uch a us dem Umstand, dass s ie nach Erhalt des die Vermittlungsfähigkeit erneut verneinenden angefochtenen Einspracheentscheids eine Arbeit auf Abruf und ohne garantiertes Mindestpensum als Hilfsreinigerin annahm ( Urk. 6/87 ), kann nicht auf eine genügende Vermittlungsbereitschaft vor Erhalt des Einspracheentscheids geschlossen werden : D ie Vermittlungs fähigkeit

ist nämlich prospektiv ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung und unter Würdi gung d er Verhältnisse bis zum

Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids

zu beurteilen (vorstehend Erwägung 1.5) . Zudem erfordert sie die Bereitschaft, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums anzunehmen (BGE 143 V 168 E. 2 mit Hinweis auf BGE 136 V 95 E. 5.1) . Vor dem Hintergrund der Absichtserklärungen zweifelhafter Verbindlichkeit (vorste hend E. 4.3.2) gelingt deshalb der Nachweis, dass die Beschwerdeführerin ab Mitte September 2021 bereit war, eine ihr vermittelte Stelle auch anzunehmen , nicht. 5.

Ist die subjektive Vermittlungsfähigkeit demnach zu verneinen, kann die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation überhaupt in der Lage wäre, eine Stelle anzunehmen (objektive Vermittlungsfähigkeit), offen bleiben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_480/2014 vom 1 1. August 2014 E.

3.3) .

Es ergibt sich, dass das AWA die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdefüh rerin im angefochtenen Entscheid zu Recht verneint hat, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - lic . iur . Y.___ - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) - seco

- Direktion für Arbeit - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber FehrKlemmt