AL.2019.00084, Arbeitgeberähnliche Stellung bei GmbH und nachfolgender...

Sachverhalt

Die im Jahre 1966 geborene X.___ meldete sich am 1 8. April 2018 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) zur Stellenver mittlung an und erhob ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Arbeitslosenentschä digung. Aufgrund der bei der Y.___ GmbH weiterhin bestehenden arbeitgeberähnlichen Stellung lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen entsprechenden Anspruch ab dem 1 8. April 2018 ab (Urk. 10/13 und Urk. 10/90-93). Nachdem die Y.___ GmbH am 1 3. Juni 2018 infolge Beendigung der Liquidation aus dem Handel s register gelöscht worden war (Urk. 10/47), meldete sich die Versicherte am 1 3. August 2018 erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 10/72); die Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung datiert vom 2 8. September 2018 (Urk. 10/78). Mit Verfügung vom 2 0. November 2018 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschä digung für die Zeit ab 2 8. September 2018 (Urk. 10/44) und hielt daran mit Einsprache entscheid vom 2 6. Februar 2019 fest (Urk. 10/13 = Urk. 2). 2.

Dagegen erhob die Versicherte am 2 9. März 2019 respektive 2 5. April 2019 Beschwerde

und beantragte sinngemäss die Ausrichtung von Arbeitslosenent schädigung oder wenigstens die Gewährung einer Wiedereingliederungsdienst leistung (Urk. 1, Urk. 7).

Mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 1 0. Mai 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 12). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1

Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/ bb).

Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).

Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2 5. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligato rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 1.2

Zu beachten gilt es dabei gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung weiter, dass die Inaktivität einer Firma, ihre allfällige Überschuldung und insbesondere eine beschlossene beziehungsweise angeordnete Liquidation kein taugliches Kriterium dafür ist, das Ausscheiden einer Person in arbeitgeberähnliche r Stellung zu be le gen, da di ese Umstände nichts daran änder n, dass der Geschäftsführer oder Liquidator mangels definitiven Ausscheidens aus dem Betrieb weiterhin die Ge schicke der Unternehmung bestimmen kann. Ob er dies tatsächlich beabsichtigt oder nicht, ist irrelevant, denn die Rechts prechung gemäss BGE 123 V 234 wi ll nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits das abstrakte Risiko eines Rechtsmissbrauchs, welches der Auszahlung von Arbeits losentaggeldern an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist, verhindern. Das Aus scheiden einer arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma m u ss endgültig sein, was erst mit der Löschung des Eintrags im Handelsr egister erkennbar ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_821/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3 .2 mit weiteren Hinweisen). 1.3

Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Be schäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit hiefür effektiv ein Lohn

ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeit geber und Arbeitnehmer verhindert we rden . Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bank konto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Ar beitgeberbescheini gungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unter zeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen) . 1.4

Nach Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Art. 37 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol venzentschädigung (AVIV) regelt den Bemessungszeitraum. Nach Abs. 1 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (nach Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Nach Abs. 2 bemisst er sich dann nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungs bezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.

Der Bemessungszeitraum beginnt nach Abs. 3, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. Bei Lohn schwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzu führen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst gemäss Abs. 3 bis nach den Absätzen 1-3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahres durchschnittlichen Arbeitszeit. 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Einspracheentscheid damit, dass bis zur Löschung der Y.___ GmbH am 1 3. Juni 2018 von einer arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin auszugehen sei. Dabei sei auch für die Zeit danach aufgrund der Gründung einer Einzelunternehmung weiterhin von einem abstrakten Risiko eines Rechtsmissbrauchs auszugehen, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Tätigkeit der Y.___ GmbH nun nahtlos weitergeführt werde (Urk. 2 S. 4). Darüber hinaus würden die beigebrach ten Unterlagen kein klares Bild über die erbrachten Lohnzahlungen ergeben, sodass es nicht überwiegend wahrscheinlich erscheine, dass die behaupteten Lohnzahlungen auch wirklich erfolgt seien; der versicherte Verdienst wäre damit ohnehin mit Fr. 0.00 zu beziffern (S. 5). Nicht bestritten werde dabei, dass die Beschwerdeführerin während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 2 8. Sep tember 2016 bis 2 7. September 2018 die Beitragszeit aufgrund ihrer Tätigkeit vom 2 8. September 2016 bis 3 1. März 2018 erfüllt habe; dies führe aber dazu, dass keine über 12-monatige volle Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei, welche zu einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit führen könnte (S. 5 unten). 2.2

Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass sie für die generierten Löhne ALV, IV etc. bezahlt habe (Urk. 1). Sie streite nicht ab, dass sie winzigste Überreste des Kundenstammes in die Einzelfirma überführt habe. Die erzielten Umsätze seien aber sehr gering und kaum als Zwischenver dienst zu werten (Urk. 7). 3. 3.1

Bis zur Löschung der Y.___ GmbH (Beendigung der Liquidation) am 1 3. Juni 2018 war die Beschwerdeführerin als Gesellschafterin, Geschäftsführerin und Liquidatorin mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen (Urk. 10/47-48). Aufgrund der zitierten Rechtsprechung (vgl. E. 1.2) ist bis zu diesem Zeit punkt von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen, was in analoger Anwendung der Bestimmungen von Art. 31 Abs. 3 AVIG zur Vernei nung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung führt.

Für die Zeit danach verneinte die Beschwerdegegnerin den Anspruch unter Hin weis auf die gegründete Einzelfirma, mit welcher die Beschwerdeführerin die Tätigkeit der Y.___ GmbH weitergeführt habe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Während einer GmbH Rechtspersönlichkeit zukommt, was es ihr insbesondere ermöglicht, Arbeitnehmer anzustellen, ist dies bei einer Einzelunternehmung nicht der Fall. Die ab 1 4. Juni 2018 im Rahmen der Einzel unternehmung ausgeübte Tätigkeit ist vielmehr als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, bei welcher eine analoge Anwendung von Art. 31 Abs. 3 AVIG ausser Betracht fällt. Zu prüfen wäre dabei lediglich, ob aufgrund der selbständi gen Erwerbstätigkeit die Vermittlungsfähigkeit gegeben ist; hinzuweisen ist dabei allerdings, dass v ersicherte Personen im Rahmen der Schadenminderungspflicht ohnehin verpflichtet sind, auch im Rahmen einer möglichen selbständigen Tätig keit einen Beitrag zu leisten. Von einer – ungewollten - Finanzierung eines Auf baus einer selbständigen Erwerbstätigkeit kann vorliegend nicht die Rede sein (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts C 130/06 vom 2 8. August 2007 E. 3.1). 3.2

Die Beschwerdegegnerin ging von einem zu thematisierenden Anspruch auf Tag gelder der Arbeitslosenversicherung ab 2 8. September 2018 aus, dem Tag der Anmeldung beim RAV (Urk. 10/78).

Diese Betrachtung greift zu kurz. Die Beschwerdeführerin hatte sich bereits am 1 8. April 2018 beim RAV zur Stellenvermittlung gemeldet, worauf der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung mit (nicht bei den Akten liegender) Verfügung vom 1 5. Mai 2018 (vgl. Urk. 2 S. 1) wegen arbeitgeberähnlicher Stel lung verneint wurde. Am 1 3. Juni 2018 (Urk. 10/47) erfolgte die Löschung der fraglichen Gesellschaft, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem Folgetag, dem 1 4. Juni 2018 in Frage steht.

Ob hierzu eine neue Anmeldung beim RAV erforderlich war oder nicht, kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht entschieden werden. Eine Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist nach Art. 8 Abs. 1 lit g AVIG das Erfüllen der Kontrollvorschriften, wozu laut Art. 17 Abs. 2 AVIG unter anderem gehört, dass eine Meldung bei der zuständigen Amtsstelle zur Arbeits vermittlung erfolgt. Es ist den Akten nicht zu entnehmen, ob die Beschwerdefüh rerin im Nachgang zur Leistungsverneinung beim RAV abgemeldet wurde oder nicht. War sie nach wie vor gemeldet, bestand kein Grund für eine Neuanmel dung. Falls sie abgemeldet wurde, wäre die Frage nach der einschlägigen Auskunftspflicht der Beschwerdegegnerin vorgängig zu beantworten. Eine Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist bislang nicht erfolgt, was die Beschwerdegegnerin, sofern es relevant werden wird (vgl. hierzu nachfolgend E. 3.4), nachzuholen hat samt neuem Entscheid über den Beginn des Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung.

Ungeachtet dieser Unklarheiten (allfälliger Anspruch per 2 8. September 2018 oder 1 4. Juni 2018) ergibt sich zur hauptsächlichen Frage des Lohnflusses was folgt. 3.3

Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen rechtsprechung s gemäss Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bank konto.

Aufgrund der Kontoauszüge der Beschwerdefüh rerin fallen dabei die folgenden Zahlungen in Betracht: 3 1. August 2017: Vergü tungsauftrag X.___, Fr. 2'000.-- (Urk. 10/54); 2 8. Februar 2017: Vergü tungsauftrag Transfer, Fr. 5'000.-- (Urk. 10/56); 6. Oktober 2016 : Vergütungsauf trag Electronic Banking X.___, Fr. 60.-- (Urk. 10/57); 2 9. September 2016: Vergütungsauftrag Electronic Banking tran sfer, Fr. 4'000.-- (Urk. 10/60);

1 9. August 2016: Electronic Banking transfer, Fr. 5'000. -- . Die aufgelisteten Zahlungen ergeben die im IK-Auszug ausgewiesenen Einkommen bei der Y.___ GmbH für die Jahre 2016 und 2017 in der Höhe von Fr. 9'060.-- sowie Fr. 7'000.-- (Urk. 10/42). Die Lohnsumme per 2016 entspricht dabei auch der echtzeitlich aus gestellten Lohndeklaration 2016 der Y.___ GmbH (10/27-28); beide Beträge können dabei auch der Buchhaltung entnommen werden (Urk. 10/36-37). Vor diesem Hintergrund sind die erfolgten Zahlungen mit überwiegender Wahrschein lichkeit als Lohn zu qualifizieren. 3.4

Für die Ermittlung des versicherten Verdienstes ist dabei in Anwendung von Art. 37 Abs. 3 AVIV von einer massgebenden Zeit vom 1. April 2017 bis 3 1. März 2018 (Urk. 10/92) auszugehen, sodass zumindest die am 3 1. August 2017 erfolgte Zahlung (Vergütungsauftrag X.___, Fr. 2'000.--; Urk. 10/54) für die Ermitt lung des versicherten Verdienstes in Betracht fällt. Fraglich ist sodann, ob dem am 2 0. Februar 2018 im Zusammenhang mit der Auflösung der GmbH erfolgten Kontoübertrag (Fr. 4'754.64, Urk. 10/52) ebenfalls Lohncharakter zukommt. Diese Frage hat die Beschwerdegegnerin bislang nicht geklärt, was nachzuholen ist. Falls die Frage zu bejahen ist, hat die Beschwerdeführerin, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, Anspruch auf Arbeitslosenentschädi gung, denn diesfalls übersteigt der versicherte Verdienst den notwendigen Schwellenwert von Fr. 500.-- (Art. 40 AVIV) . 3.5

Zusammenfassend ist die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen, was zur Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids

und zur Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin führt. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass de r angefochtene Einsprache entscheid vom 2 6. Februar 2019 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Taggelder

der Arbeitslosenversicherung neu verfüge . 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco

- Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubSchetty

Erwägungen (10 Absätze)

E. 1 Die im Jahre 1966 geborene X.___ meldete sich am 1 8. April 2018 beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) zur Stellenver mittlung an und erhob ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Arbeitslosenentschä digung. Aufgrund der bei der Y.___ GmbH weiterhin bestehenden arbeitgeberähnlichen Stellung lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen entsprechenden Anspruch ab dem 1 8. April 2018 ab (Urk. 10/13 und Urk. 10/90-93). Nachdem die Y.___ GmbH am 1 3. Juni 2018 infolge Beendigung der Liquidation aus dem Handel s register gelöscht worden war (Urk. 10/47), meldete sich die Versicherte am 1 3. August 2018 erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 10/72); die Anmeldebestätigung zur Arbeitsvermittlung datiert vom 2 8. September 2018 (Urk. 10/78). Mit Verfügung vom 2 0. November 2018 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschä digung für die Zeit ab 2 8. September 2018 (Urk. 10/44) und hielt daran mit Einsprache entscheid vom

E. 1.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/ bb).

E. 1.2 Zu beachten gilt es dabei gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung weiter, dass die Inaktivität einer Firma, ihre allfällige Überschuldung und insbesondere eine beschlossene beziehungsweise angeordnete Liquidation kein taugliches Kriterium dafür ist, das Ausscheiden einer Person in arbeitgeberähnliche r Stellung zu be le gen, da di ese Umstände nichts daran änder n, dass der Geschäftsführer oder Liquidator mangels definitiven Ausscheidens aus dem Betrieb weiterhin die Ge schicke der Unternehmung bestimmen kann. Ob er dies tatsächlich beabsichtigt oder nicht, ist irrelevant, denn die Rechts prechung gemäss BGE 123 V 234 wi ll nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits das abstrakte Risiko eines Rechtsmissbrauchs, welches der Auszahlung von Arbeits losentaggeldern an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist, verhindern. Das Aus scheiden einer arbeitgeberähnlichen Person aus der Firma m u ss endgültig sein, was erst mit der Löschung des Eintrags im Handelsr egister erkennbar ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_821/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3 .2 mit weiteren Hinweisen).

E. 1.3 Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Be schäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit hiefür effektiv ein Lohn

E. 1.4 Nach Art. 23 Abs. 1 AVIG gilt als versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Art. 37 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol venzentschädigung (AVIV) regelt den Bemessungszeitraum. Nach Abs. 1 bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (nach Art.

E. 2 Dagegen erhob die Versicherte am 2 9. März 2019 respektive 2 5. April 2019 Beschwerde

und beantragte sinngemäss die Ausrichtung von Arbeitslosenent schädigung oder wenigstens die Gewährung einer Wiedereingliederungsdienst leistung (Urk. 1, Urk.

E. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Einspracheentscheid damit, dass bis zur Löschung der Y.___ GmbH am 1 3. Juni 2018 von einer arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin auszugehen sei. Dabei sei auch für die Zeit danach aufgrund der Gründung einer Einzelunternehmung weiterhin von einem abstrakten Risiko eines Rechtsmissbrauchs auszugehen, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Tätigkeit der Y.___ GmbH nun nahtlos weitergeführt werde (Urk. 2 S. 4). Darüber hinaus würden die beigebrach ten Unterlagen kein klares Bild über die erbrachten Lohnzahlungen ergeben, sodass es nicht überwiegend wahrscheinlich erscheine, dass die behaupteten Lohnzahlungen auch wirklich erfolgt seien; der versicherte Verdienst wäre damit ohnehin mit Fr. 0.00 zu beziffern (S. 5). Nicht bestritten werde dabei, dass die Beschwerdeführerin während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 2 8. Sep tember 2016 bis 2 7. September 2018 die Beitragszeit aufgrund ihrer Tätigkeit vom 2 8. September 2016 bis 3 1. März 2018 erfüllt habe; dies führe aber dazu, dass keine über 12-monatige volle Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei, welche zu einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit führen könnte (S. 5 unten).

E. 2.2 Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass sie für die generierten Löhne ALV, IV etc. bezahlt habe (Urk. 1). Sie streite nicht ab, dass sie winzigste Überreste des Kundenstammes in die Einzelfirma überführt habe. Die erzielten Umsätze seien aber sehr gering und kaum als Zwischenver dienst zu werten (Urk. 7). 3. 3.1

Die Beschwerdegegnerin ging von einem zu thematisierenden Anspruch auf Tag gelder der Arbeitslosenversicherung ab 2 8. September 2018 aus, dem Tag der Anmeldung beim RAV (Urk. 10/78).

Ungeachtet dieser Unklarheiten (allfälliger Anspruch per 2 8. September 2018 oder 1 4. Juni 2018) ergibt sich zur hauptsächlichen Frage des Lohnflusses was folgt. 3.3

Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen rechtsprechung s gemäss Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bank konto.

Zusammenfassend ist die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen, was zur Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids

und zur Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin führt. Das Gericht erkennt: 1.

der Arbeitslosenversicherung neu verfüge . 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco

- Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

E. 7 ).

E. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Nach Abs. 2 bemisst er sich dann nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungs bezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Absatz 1.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2019.00084

III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Schetty Urteil vom 3 1. Oktober 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.