AL.2015.00184

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2015.00184 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Gasser Küffer Urteil vom

28. Februar 2017 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Lorentz Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Abteilung Arbeitslosenversicherung Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegner Sachverhalt: 1.

X.___ , geboren 1962, Y.___ Staatsangehöriger mit Aufenthaltsbewilligung B EG/EFTA, bezog in einer vom 3. März 2014 bis 2. März 2016 laufenden Rahmenfrist Arbeitslosentaggelder. Infolge eines am 7. Juni 2014 erlittenen Unfalls und der hieraus resultierenden Arbeitsunfähigkeit richtete ihm die Suva bis 1 0. November 2014 Unfalltaggelder aus (vgl. Verfügung der Suva vom 2 7. November 2014, Urk. 7/181). Am 4. Dezember 2012 meldete sich der Ver sicherte in der laufenden Rahmenfrist neuerlich zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Z.___

und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ( Urk. 7/180). Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 4. Dezember 2014, da d er Versi cherte die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nicht erfülle ( Urk. 8/165). Hieran hielt es mit Einspracheentscheid vom 1 1. Juni 2015 fest ( Urk. 2). 2.

Dagegen liess X.___ am 1 7. August 2015 Beschwerde erheben und die Zu sprech ung der gesetzlichen Leistungen - insbesonder e von Arbeitslosenentschä digung - unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragen ( Urk. 1). Der Beschwerdegegner schloss in der Vernehmlassung vom 1 1. September 2015 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Im Rahmen der Replik liess der Be schwerdeführer an seinem Begehren festhalten ( Urk. 12). Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine weitere Stellungnahme ( Urk. 15). Mit Verfügung vom 2 7. April 2016 holte das Gericht Auskünfte des Migrationsamtes des Kantons Zürich ein ( Urk. 17, 18), zu welchen der Beschwerdeführer am 2 0. Juni 2016 Stellung beziehen liess ( Urk. 23).

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, nachfolgend eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei ze rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681 ) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) An hangs II (Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit ) FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragspar teien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni

1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar beitnehmer und Selb st ändige sowie deren Familienangehörige, die inner halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268 .1), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherhei t auf Ar beitnehmer und Selbst ändige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nach folgend Verordnung Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11), oder gleichwertige Vor schrif ten an.

Mit der dritten Aktualisierung von Anhang II FZA haben die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 ersetzt (AS 2012 2627). Die Ver ordnungen sind am 1. April 2012 in Kraft getreten.

Die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmen, welche natio nale Rechtsordnung anzuwenden ist. Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrecht lichen Vorgaben ist es Sa che des innerstaatlichen Rechts festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden (vgl. B GE 131 V 214 E.

5.3; SVR 2006 AL V Nr. 24 S.

82, Urteil des Bundesgerichts C 290/03 vom 6. März 2006 ). 2. 2 .1

Strittig ist

die Anspruchsberechti gung zum Bezug von Arbeitslosen entschädi gu ng ab 4. Dezember 2014 bis zum Erlass des hier angefochtenen Entscheids vom 1 1. Juni 2015, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet ( BGE 132 V 215 ). Dabei steht insbe sondere im Streit, ob der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzung des „Wohnens“ in der Schweiz gemäss Art. 8 Abs. 1 lit . c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG ) erfüllte ( Urk. 1, 2, 6). 2 .2

Als Angehöriger eines Mitgliedstaates fällt de r Beschwerdeführer in den persön li chen Geltungsbereich des FZA sowie der Verordnungen, auf welche das Ab kommen verweist . In sachlicher Hinsicht gilt die Verordnung Nr. 883/2004 unter anderem für Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die Leistungen bei Ar beitslosigkeit betreffen ( Art. 3 Abs. 1 lit . h ).

Sie enthält in Art. 63 ff. besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln, wie unter anderem in Art. 64 Vorschriften über Arbeitslose, die sich zur Be schäftigungssuche ins Ausland begeben, und in Art. 65 Bestimmungen in Bezug auf Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung in einem anderen Mit gliedstaat als dem zuständigen Staat wohnten.

Damit fällt der Rechtsstreit in sachlicher, persönlicher und zeitlicher Hinsicht in

den Anwendungsbereich des FZA und der oben zitierten Verordnung (EG) Nr.

883/2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. 2.3

Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben - darunter auch des Diskriminierungsverbots - ist es Sa che des innerstaatlichen Rechts festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewähr t werden (vgl. BGE 131 V 214 E . 5.3).

Gemäss Art. 11 Abs. 3 lit . a VO Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die in ei nem Mitglieds taat eine Beschäftigung oder selbst ändige Erwerbstätigkeit aus übt, grundsätzlich den Rec htsvorschriften dieses Mitglied staates. Es gilt das Be schäftigungslandprinzip ( lex loci laboris ). Bei Arbeitslosen kommen die Rechts vorschriften des letzten Be schäftigungsstaates vor Eintritt der Arbeitslo sigkeit zur Anwendung ( Urteil des Bundesgerichts C 25/06 vom 6. Juni 2007 E. 3.1 mit Bezug auf BGE 133 V 137). 2.4

Die letzte Beschäftigung des Beschwerdeführers vor Eintritt der Arbeitslosigkeit war gemäss unbestrittener Aktenlage diejenige als Polier bei der A.___ AG in B.___ , welche seitens der Arbeitgeberin am 2 0. August

2013 auf 3 0. Novem ber

2013 gekündigt wurde ( Urk. 7/231), wobei sich der Kündigungstermin infolge Krankheit auf Ende Februar 2014 verschob ( Urk. 7/220, 7/228- 230 ).

Entsprechend kommt für die Prüfung der Leistungspflicht ( diskriminie rungsfrei anzuwendendes) innerstaatliches Recht zur Anwendung. 3. 3 .1

Gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeits losenentschädigung , wenn sie ganz oder teilweise arbeitslos ist ( lit . a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat ( lit . b), in der Schweiz wohnt ( lit . c), die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht ( lit . d), die Beitragszeit er füllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszei t befreit ist ( lit . e), vermitt lungs fähig ist ( lit . f) und die Kontrollvorschriften erfüllt ( lit . g). 3 .2

Das "Wohnen" in der Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit . c AVIG ist nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes zu verstehen, sondern setzt den ge wöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus; verlangt werden der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und die Absicht, diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 125 V 466 E. 2a, 115 V 448; Urteile des Bundesgerichts C 226/02 vom 2 6. Mai

2003 E.

1.1 und 2.2, C 121/02 vom 9. April 2003 E. 2.2). Entscheidend dafür sind – in Anlehnung an die Recht sprechung zum Wohnsitz nach Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch s

(ZGB) (Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2009 vom 1. März 2010 E. 2.2.2) - objektive Kriterien, während der innere Wille der betreffenden Person nicht aus schlaggebend ist (BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen).

Wie schon aus dem in der Rechtsprechung verwendeten Ausdruck "gewöhnli ch er Aufenthalt" folgt, ist im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 lit . c AVIG nicht ein ununterbrochener tatsächlicher Aufenthalt im Inland erforderlich (vgl. Urteil e des Bundesgerichts 8C_270/2007 vom 7. Dezember

2007, C

1 53/03 vom 2 2. Septem ber 2003). Das Fortdauern des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz setzt aber unter anderem voraus, dass trotz Unterbrüchen des tatsäch lichen Aufenthaltes weiterhin eine enge Verbindung mit der hiesigen Arbeits welt besteht (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts

C 183/99 vom 3 0. November 1999 ; vgl. auch BGE 125 V 469). 3.3

In zeitlicher Hinsicht gilt im Übrigen, dass die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nicht nur bei Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen ist, mithin am Stichtag für die Festlegung der Rahmenfrist, sondern während des gesamten Zeitraums, für welchen Leistungen geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus dem Verbot des Leistungsexports und dem Prinzip der Verfügbarkeit ( Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2322 Rz 192 mit Hinweisen). 4 . 4 .1

Gemäss insoweit unbestrittener Aktenlage reiste der Beschwerdeführer im August 2007 von Y.___ in die Schweiz ein (vgl. Urk. 7/156) und arbeitete seit dieser Zeit in verschiedenen Betrieben in der Schweiz als Polier (vgl. unter anderem Lebenslauf in Urk. 7/102 sowie Urk. 7/134 ). Vom 1 4. Juni

2011 bis 2 8. Febru ar 2014 war er bei der A.___ AG im Rahmen einer Festanst ellung an gestellt ( Urk. 7/229) und ab 1. September 2011 in der Gemeinde C.___ als wohnhaft gemeldet (vgl. Wohnsitzbestätigung vom 1 0. Februar

2014, Urk. 7/244).

Die Frage des „Wohnens in der Schweiz“ gemäss Art. 8 Abs. 1 lit . c AVIG stand zwischen den Parteien bereits im Jahr 2011 zur Diskussion, nachdem der Beschwerdegegner mit Verfügung vom 6. Juli 2011 die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2010 mangels gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz verneint hatte. Mit Einspracheentscheid

vom 6. Juli 2012 hob der Beschwerdegegner diesen Entscheid in Gutheissung der Einsprache des Be schwerdeführers vom 1 4. September 2 011 ( Urk. 7/129) wieder auf. Dabei erwog er unter anderem , dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz im August 2007 e inzig in der Schweiz gearbeitet , sich ausschliesslich auf Stellen in der Schweiz beworben und letztlich ab Juni 2011 eine Festanstellung bei der A.___ AG gefunden habe. Dass er im Hinblick auf sein Besuchsrecht gegenüber seinem 1995 geborenen Sohn (vgl. Urk. 7/101) immer wieder nach Y.___ zurückgekehrt sei und damit den Aufenthalt unterbrochen habe, rechtfertige allein noch nicht die Annahme, sein Lebensmittelpunkt befinde sich in Y.___ . Die Vermutung, der Beschwerdeführer habe ein Bauunternehmen in Y.___ , habe sich nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen lassen ( Urk. 7/134). 4 .2

Im nunmehr zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer während seiner Tätigkeit für die A.___ AG seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte, wobei er in der Gemeinde C.___ am

D.___

an gemeldet war ( Urk. 7/244). Unter dieser Adresse betreiben die Eheleute E.___ das F.___ (vgl. Urk. 3/3).

Str ittig ist dagegen, ob der Beschwerdeführer, nachdem die ehemalige Arbeit geberin im August 2013 di e Kündigung ausgesprochen hatte, seinen gewöhnli chen Aufe nth alt nach Y.___ verlegte und damit im hier zu prüfenden Zeitraum vo m 4. Dezember 2014 bis 1 1. Juni 2015 die Leistungsvoraussetzung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit . c AVIG nicht erfüllte . 4 .3

Dabei stellte der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass er sich während seiner Arbeitslosigkeit häufiger im Y.___ aufgehalten hatte, als zuvor ( Urk. 1 S . 6). Auch liess er sich unbestrittenermassen

– wie im Jahr 2011 – nach seinem Unfall vom 7. Juni 2014 in Y.___ medizinisch behandeln (vgl. Urk. 7/3, 7/176).

Den Akten zu entnehmen ist weiter , dass der Beschwerdeführer seine Post mittels Nachsendeauftrag nach Y.___

hatte umleiten lassen und dass eine Zustellung der Arbeitslosenkasse vom 5. Dezember 2014 mit dem Postv ermerk „Weggezogen, Nachsendefrist abgelaufen“ gescheitert war ( Urk. 7 /172-178). Gemäss Aktennotiz vom 1 9. Mai

2015 wurde der Beschwerdeführer von der Gemeinde C.___ ohne seine Kenntnis per 2 8. Februar

2014 abgemeldet, nach dem die zuständige Sachbearbeiterin der Gemeinde sowohl von den Vermietern , mithin den Betreibern des F.___ , als auch der Krankenkasse des Beschwerdeführers erfahren hatte , dass der Beschwerdeführer nicht mehr da sei , respektive gemäss der Krankenkasse Swica bereits per Ende 2013 weggezogen sei ( Urk. 7/36 , vgl. auch: Adressauskunft der Gemeinde C.___ vom 1 0. Mai 2016, Urk. 19/36 ).

Per 1. Dezember 2013 wechselte de r

Beschwerdeführer zudem gemäss insoweit unbestrittener Aktenlage seine Grun d versicherung bei der Swica zu einer Grundversicherung nach EU-Tarif ( Urk. 7/13 ).

Am 8. Januar 2 015 stellte er

ausserdem einen Antrag auf Leistungen bei der Arbeits suche im Ausland. Als geplantes Ausreisedatum gab er Mitte Februar 2015 an ( Urk. 7/47). In seiner Stellungnahme vom 2 9. Januar 2015 zur Frage seines Aufenthalts erklärte d er Beschwerdeführer , dass er die Absicht habe, erstmal bis 1 3. Februar 2015 seinen Aufenthalt in der Schweiz aufrechtzuhalten. Bei Bewilligung seines Antrags auf Leistungsexport wolle er Arbeit in Y.___ suchen und den Wohnsitz in C.___ abmelden ( Urk. 7/3).

Der Besprechungstermin vom 9. Februar 2015 zur Frage des Leistungsexports gemäss Art. 64 VO Nr. 883/2004 wurde gemäss Aktenlage von Seiten des RAV angesichts des fragliche n Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung annulliert ( Urk. 7/46 S. 2). Der Beschwerdeführer bewarb sich in der Folge weiterhin in der Schweiz und erschien pünktlich zu den Beratungsgesprächen vom 2. April und 1 9. Mai 2015; das Gespräch vom 1 4. Juli 2015 wurde wegen eines Vorstellungs gesprächs verschoben (vgl. Urk. 7/45 und 7/46), welches sodann zum erfolg reichen Abschluss eines Festanstellungsvertrages ab 2 2. Juli 2015 als Polier für die G.___ GmbH, H.___ , führte ( Urk. 7/155). 5 . 5 .1

Die Würdigung der dargelegten Sachlage

legt den Schluss nahe , dass der Beschwerdeführer seinen tatsächl ichen Aufenthalt in der Schweiz Ende 2013 unterbrochen hat. Dies folgt unter anderem aus dem Umstand, dass gemäss den in der Notiz des Beschwerdegegners vom 1 9. Mai 2015 no tierten telefonischen Auskünfte n sowohl der Vermieter und der Arbeitgeber als auch die Kranken kasse von einem Wegzug des Beschwerdeführers ausgingen ( Urk. 7/36) . Der Beschwerdeführer liess denn auch unbestritten , dass er sich während seiner Arbeitsunfähigkeit respektive Arbeitslosigkeit vermehrt in Y.___ aufgehalten hat , um die Fixkosten zu senken (vgl. Urk. 1 S. 3). 5 .2

Für die Beurteilung der hier strittigen Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeit raum vom 4. Dezember 2014 bis 1 1. Juni 2015 den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte, ist – wie unter Erwägung 4.2 dargelegt – zu beachten, dass

das Fortdauern des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 lit . c AVIG nicht einen unu nterbrochenen tatsächlichen Aufenthalt im Inland voraus setzt . Voraussetzung für die Bejahung des Fortdauer ns des gewöhnlichen Auf enthalts ist aber unter anderem , dass trotz Unterbrüchen des tatsächlichen Auf enthaltes weiterhin eine enge Verbindung mit der hiesigen Arbeitswelt besteht (nicht veröffentlichtes Urteil C 183/99 vom 3 0. November 1999; vgl. auch BGE 125 V 469). 5 .3

Der Beschwerdeführer

stand seit seine m ersten Stellenantritt in der Schweiz im Jahr 2007 bis Ende 2013 während sieben Jahren ausschliesslich in Arbeitsver hältnissen in der Schweiz (vgl. unter anderem Urk. 7/41) . Wie im Einsprache entscheid des Beschwerdegegners vom 2 6. Januar 2012 zutreffend erwogen ( Urk. 7/134 S. 7), suchte er sich je nach Arbeitso rt jeweils eine Wohngelegen heit , so während seiner Festanste llung bei der A.___ AG das F.___ in C.___ , wo er auch gemeldet war ( Urk. 7/244) . Seinem Verhalten im Jahr 2011 ents prechend (vgl. Urk. 7/134 S. 7) hielt er sich auch im Jahr 2014 in der Zeit seiner 100%igen Arbeitsunfähigkeit nach dem Unfall vom 7. Juni 2014 im Wesentlichen in Y.___ auf, wo er sich unbestrittenermassen ärztlich versorgen liess , seine Familie ihn unterstützen konnte und wo er auch ein Haus besitzt.

Diese Gegebenheiten wie auch der Abschluss der Krankenversicherung nach EU-Tarif bei der Swica , welche für Personen mit Wohnsitz in einem EU-/EFTA-Staat vorgesehen ist und den Versicherten die freie Arztwahl auch im Wohn sitzstaat ermö glicht (vgl. dazu Urk. 7/33-35) , bestätigen , dass er seinen tatsäch lichen Aufenthalt in der Schweiz zumindest unterbrochen hatte.

Allerdings kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Absicht hatte, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in d er Schweiz aufzugeben und auf Dauer nach Y.___ zurückzukehren.

5.4

Davon, dass ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht von vornherein auf jene Tage beschränkt ist, an denen sich die betroffene Person tatsächlich in der Schweiz aufhält, ging das Bundesgericht in mehreren Fällen im Zusammen hang mit vorübergehenden Auslandaufenthalten von mehreren Monaten mit dem Zweck der Erzielung eines Zwischenverdienstes aus, wobei der Schwer punkt der Lebensbeziehungen während der Auslandaufenthalte als in der Schweiz verbleibend beurteilt wurde (vgl. Urteile des Bundesgerichts C 290/03 vom 6. März 2006 mit Hinweis, 8C_270/2007 vom 7. Dezember 2007). Wenn die Auslandabwesenheit mit einem krankheits- oder unfallbedingten Gesund heitsschaden , der zur Einstellung der Erwerbstätigkeit geführt hat, in direktem Zusammenhang steht, und die Ärzte gegen eine vorübergehende Rückkehr ins Heimatland aus medizinischen Gründen nichts einzuwenden haben, könnte grundsätzlich auch eine länger dauernde Toleranzfrist als eine solche von weni gen Monaten in Betracht gezogen werden ( Pra 82 [1993] Nr. 204).

5.5

Jedoch verlangt die Annahme des Fortdauerns des gewöhnlichen Aufenthalts auch diesfalls , dass sich der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen während des streitigen Zeitraums in der Schweiz befindet und dass der (vorübergehende) Aufenthalt im Ausland keinem anderen Zweck als der medizinischen Behand lung und gesundheitlichen Erholung diente. Keinesfalls genügt es für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthalts, wenn sich der Bezug zur Schweiz auf die regelmässige Rückkehr zwecks Erfüllung der Kontrollvorschriften be schränkt (z. B. nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts C 272/96 vom 3 0. Dezember 1997; zitiert im Urteil des Bundesgerichts C 290/03 vom 6. März 2006 E. 6.3). 5.6

Auf letzteres aber deutet die Aktenlage im hier zu beurteilenden Fall hin. Zunächst fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer seine Krankenversiche rung bereits per 1. Dezember 2013 auf eine Grundversicherung EU Tarif ge ändert hatte ( Urk. 7/13) . V on der Gemeinde C.___

wurde er per 2 8. Februar 2014 abgemeldet ( Urk. 7/36 19/36) , was darauf schliessen lässt, dass er sich bis dahin bereits seit längerer Zeit nicht mehr in C.___ aufgehalten hatte . Zum Zeit punkt der Abmeldung durch die Gemeinde C.___ und des Wechsel s der Krankenversicherung war der von der Arbeitgeberin freigestellte ( Urk. 7/238) Beschwerdeführer nach der Krankheit, die vom 21. August bis 11. November 2013 gedauert hatte, jedoch bereits wieder arbeitsfähig ( Urk. 7/42). Dennoch scheint er im Jahr 2014 zumindest nicht mehr im F.___ der Familie E.___ in C.___ gewohnt zu haben, bestätigte die Familie E.___ doch in einem vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben vom 3 1. Juli 2015 bezeichnenderweise 49 Übernachtungen in den Monaten Januar bis Juli 2015, aber keine einzige Übernachtung im Jahr 2014 ( Urk. 3/3).

Nach seiner Wiederanmeldung zum Leistungsbezug am 4. Dezember

2014 konzen trierte der Beschwerdeführer zwar seine Arbeitsbemühungen gemäss Aktenlage einzig

auf den Schweizer Arbeitsmarkt (vgl. Urk. 7/16-24), was letztlich auch zum erfolgreichen Abschluss des Arbeitsvertrags mit der G.___ GmbH, H.___ , mit Arbeitsbeginn per 2 2. Juli 2015 führte ( Urk. 7/155),

weshalb ihm zumindest eine enge Verbindung mit der hiesigen Arbeitswelt im Sinne der obigen Rechtsprechung nicht abgesprochen werden kann .

Doch rechtfertigt die Aktenlage nicht den Schluss, dass er seinen tatsächlichen Aufenthalt im hier strittigen Zeitraum wieder in die Schweiz ver legt hat te . Nachdem der Beratungstermin zu sein em Antrag auf Leistungen bei der Arbeitssuche im Ausland vom 8. Januar 2015 ( Urk. 7/47) gemäss Art. 64 VO Nr.

883/2004 aufgrund der strittigen Aufenthaltsfrage von Seiten de s RAV ab ge sagt worden war ( Urk. 7/46 S. 2), liess der Beschwerdeführer mit seiner Ein sprache vom 1 1. März 2015 zwar einen ab 1. Februar 2015 gültigen Mietvertrag für ein möbliertes Schlafzimmer in der F.___ in C.___

für Fr. 550.--

mo natlich einreichen ( Urk. 7/14), hielt sich aber von Januar bis Juli 2015 durch schnittlich lediglich 7 Tage monatlich dort auf ( Urk. 3/3).

Selbst wenn er – wie behauptet ( Urk. 1 S. 4) – in der fraglichen Zeit zusätzlich jeweils 4-5 Tag e pro Monat bei einem Freund in I.___ wohnte und immer wieder ein Wohn mobil eines Bekannten zur Arbeitssuche nutzen konnte ( Urk. 1 S. 4), lässt dies den Unterbruch seines Aufenthaltes in der Schweiz nicht dahinfallen. Vielmehr lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers und die Aktenlage mit überwie gender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen, dass sich der Bezug zur Schweiz in der fraglichen Zeit im Wesentlichen auf die regelmässige Rückkehr zwecks Er füllung der Kontrollvorschriften beschränkt hat. 5.7

Was die persönlichen Lebensbeziehungen anbelangt, lässt zudem der Umstand, dass die Familie des Beschwerdeführers, so auch sein mittlerweile volljähriger Sohn , in Y.___ wohnen, der Beschwerdeführer in seiner Heimat ein Haus besitzt und er sich in der Schweiz keine Wohnsituation von dauerhaftem Cha r akter sucht(e) , sondern sich in einer typischerweise vorübergeh enden Unterk unft, einem Bed & Breakfast eingemietet hat , eher darauf schliessen, dass der diesbezügliche Schwerpunkt in Y.___ liegt. Dass er im Krankheitsfalle in seine Heimat zurückkehrt und sich dort der ärztlichen Behandlung unterzieht sowie die Unterstützung seiner Familie in Anspruch nimmt, lässt ebenfalls auf enge persönliche Bindungen in Y.___ schliessen. Des weitern steht ausser Frage, dass d er Beschwerdeführer im Hinblick auf den beantragten Leistungsex port bereit war, seinen Aufenthalt in der Schweiz im Falle der Bewilligung definitiv abzubrechen , was dem Zweck des Aufenthaltes in Y.___ den Charakter des Vorübergehenden nimmt.

Zusammenfassend rechtfertigt die Würdigung der gesamten Umstände und da bei insbesondere die lange Dauer des Auslandaufenthaltes nicht die Annahme, der Beschwerdeführer habe im hier zu beurteilenden Zeitraum vom 4. Dezember 2014 bis zum Erlass des hier angefochtenen Entscheids vom 1 1. Juni 2015 wei terhin seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz i m Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit . a AVIG gehabt. Wie der Beschwerdegegner zutreffend erwog, wider spräche ein gegenteiliger Entscheid insbesondere dem geltenden Verbot des Leistungsexports ( Urk. 6 S.

2). Entsprechend erfüllt d er Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen gemäss AVIG zum Bezug von Arbeitslosenentschä digung nicht. 5.8

Hieran ändern die Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblich verletzten Aufklärungs- und Beratungspflicht im Zusammenhang mit der Anspruchsvo raussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nichts ( Urk. 12 S. 3), musste ihm diese Thematik aus dem mit dem Einspracheentscheid vom 2 6. Januar 2012 abgeschlossenen Verfahren ( Urk. 7/134) doch hinlänglich be kannt sein. 6.

Daneben ist nicht dargetan oder ersehbar , dass der Beschwerdeführer aus Grün den des FZA und der Verordnung Nr. 883/2004 einen Leistungsanspruch abzu leiten vermöchte. Zwar liesse sich im vorliegenden Fall immerhin die Annahme einer un echten

Grenzgängerschaft erwägen (vgl. BGE 133 V 169; Urteil des Bundesgerichts 8C_60/2016 vom 9. August 2016 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Jedoch muss die Eigenschaft als Grenzgänger vor Eintritt der (faktischen) Arbeitslosigkeit erfolgen (EuGH, Rs 236/87 (Bergemann), was beim Beschwerde führer unbestrittenermassen nicht der Fall war (vgl. Urk. 1 S. 5 unten).

Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid folglich als richtig; die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Sebastian Lorentz - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) - seco

- Direktion für Arbeit - Arbeitslosenkasse Unia 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigGasser Küffer