AB.2025.00048

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2025.00048 III. Kammer Sozialversicherungsrichterin Slavik als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Nef Urteil vom 1 8. März 2026 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___, geboren 1967, ist seit 1. April 2016 als S elbständig erwerbende r bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs kasse,

angeschlossen (Urk. 6/1 und Urk. 6/5) . Mit Verfügung vom 3 0. April 202 4 (Urk. 6 / 168) setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge de s Versicherten für das Jahr 20 21 auf Fr. 7 71.90 . -- (Persönlicher Beitrag [AHV/IV/EO] Fr. 606.; FAK-Beiträge Fr. 1 35 . 6 0; Verwaltungskosten Fr. 30 . 3

0) fest. Sie stützte sich dabei auf die Steuermeldung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 3 0. April 202 4, mit welcher dieses der Ausgleichskasse für das Jahr 20 21 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 14’751 .-- sowie ein im Betrieb inve stiertes Eigenkapital von Fr. 35’185 .-- gemeldet hatte (Urk. 6 /1 69). Gegen die Verfügung erhob d er Versicherte am 7. Mai 202 4 Einsprache (Urk. 6 / 171). Mit Entscheid vom 2 2. Mai 2025 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Urk. 2). 2.

Dagegen erhob der Versicherte am 1 1. Juni 2024 (richtig 2025) Beschwerde (Urk.

1) mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid vom 2 2. Mai 202 5 sei aufzuheben und da s massgebende Einkommen auf Fr. 6'451. -- festzu legen. Mit Beschwerdeantwort vom 1 7. Juli 2025 beantragte die Beschwerde gegnerin Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was dem Beschwerdeführer am 4. August 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7).

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

1.1

Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetz es über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)) . 1.2

Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und Art. 8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter lassenenversicherung, AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundes gesetzes über den Erwerbsersatz, EOG). 1.3

Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2). 1.4

Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbs einkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundes steuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der inter kantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).

Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesen e Irrtümer enthalten, die ohne W eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialver sicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hiezu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungs gericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuer justizverfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2019 vom 20.

Januar 2020 E.

3.2.1 mit Hinweisen). 1.5

Nach Art. 9 Abs. 2 lit . e AHVG werden die persönlichen Einlagen in Ein richtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen, vom beitragspflichtigen rohen Einkommen abgezogen. Für die Aus scheidung und das Ausmass der nach Art. 9 Abs. 2 lit . a-e zulässigen Abzüge sind die Vorschriften über die direkte Bundessteuer massgebend (Art. 18 Abs. 1 AHVV). 2. 2.1

Die Beschwerdegegnerin begründet den Einspracheentscheid damit, dass zur Ermittlung der Beiträge auf die rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer abzustellen und diese Angaben für die Ausgleichskassen ver bindlich seien. Sie habe mit dem kantonalen Steueramt Rücksprache gehalten und sämtliche eingereichten Unterlagen sowie die zugrundeliegenden Berechnungsgrundlagen überprüft . Die im Rahmen der

Steuermeldung über mittelten Werte seien als korrekt taxiert worden . Da der Beschwerdeführer im Jahr 2021 einen Einkauf in die Pensionskasse in Höhe von Fr. 8'000.-- getätigt habe und dieser Betrag in der Erfo l gsrechnung als gewinnminder nd aufgeführt worden sei, habe dieser Betrag im Hilfsblatt A der Steuern wieder aufgerechnet werden müssen. Der Betrag von Fr. 8'000.-- habe das k antonale Steueramt deshalb dem Einkommen aus selbständiger

Erwerbstätigkeit hinzugerechnet. Die Summe für den Einkauf in die reglementarischen

Leistungen sei im Umfang von 50 % abzugsfähig . Deshalb sei

der hälftige Anteil der von der

Steuerbehörde gemeldeten Einkaufssumme vom Einkommen aus selbstständiger

Erwerbs tätig keit ab gezogen worden . 2.2

Der Beschwerdeführer machte geltend (Urk. 1 S. 2 f.), die Bilanz der Firma Y.___ weise einen Unternehmensgewinn von Fr. 4‘950.49 aus. Nach eingereichter Steuererklärung sei beim Hilfsblatt A bei der Unternehmenssumme eine Auf rechnung des Firmenfahrzeuges erfolgt und der einkommensrelevante Betrag für selbstständige Erwerbstätigkeit auf Fr. 6’751.-- erhöht worden. Das Steueramt der Stadt Zürich habe gestützt darauf die definitive Schlussrechnung für das Jahr 2021 zugestellt. Die Beschwerdegegnerin habe mit Schreiben mit definitiver Ver fügung vom 3 0. April 2024 für das Jahr 2021 auf anderslautende Zahlen abge stellt, und woher diese Zahlen stammten, habe ihm nicht aufgezeigt werden

können. 3. 3.1

Gemäss Steuermeldung des kantonalen Steueramtes Zürich vom 3 0. April 202 4 (Urk. 6 /1 69) wurde der Beschwerdegegnerin für das Beitragsjahr 20 21 ein Ein kommen de s Beschwerdeführer s aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr.

14’751 .-- und ein im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 35 ’1 85 . -- sowie ein Einkauf BVG von Fr. 8'000.-- gemeldet. Aufgrund dieser Angaben setzte die Beschwerdegegnerin das beitragspflichtige Einkommen mit Fr. 11'300.-- fest (Fr. 14'751.-- abzüglich Fr. 4'000.— [½ BVG-Einkauf] zuzüglich Fr. 610.20 auf zurechnende persönliche Beiträge). 3.2

D er Beschwerdeführer ist der Meinung, dass die Angaben in der rechtskräftigen Steuerveranlagung für das Jahr 202 1

nicht mit den Angaben in der Steuer meldung übereinstimmen, welche d ie Steuerbehörde der Beschwerdegegnerin übermittelt hat. Dies trifft offensichtlich nicht zu. Denn aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass die Differenz zwischen dem Einkommen,

welches auch der Beschwerdeführer betreffend seine selbstständige Erwerbstätigkeit

mit

Fr. 6’751.

- beziffert hat, gegenüber dem gemeldeten Einkommen von Fr. 14'751. -- sich darin erklärt, dass vom Beschwerdeführer Einkäufe in die 2. Säule von Fr. 8'000.-- getätigt wurden, die er in seiner Buchhaltung als Aufwand verbucht hat. Das Steueramt hielt dazu fest, dass Einkäufe in die 2. Säule, wenn sie in der Erfolgs rechnung abge z ogen werden, im Hilfsblatt A wieder aufgerechnet werde n müssten . Da dies nicht gemacht worden sei, sei der Einkauf in der Höhe Fr. 8'000.--beim SE-Einkommen anzurechnen (Urk. 6/192). Eine fehlerhafte Vor gehensweise der Steuerbehörde ist darin nicht zu erkennen .

D ass der Beschwerde führer die Einzahlung von Fr. 8'000.-- in die 2. Säule getätigt (vgl. Urk. 7/191), in der Erfolgsrechnung als Aufwand verbucht (Urk. 7/193/5), nicht aber im Hilfs blatt A aufgeführt hat (Urk. 7/193/1-2), ist aktenmässig belegt und im Übrigen auch nicht bestritten. 3.3

Auch die weiteren Berechnungsfaktoren, welche die Beschwerdegegnerin ver fügungsweise festgelegt hat, geben keinen Anlass zu Kritik. Im Rahmen der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit sind die steuerrechtlich zulässigen Abzüge der Beiträge von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen . D as gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 4 AHVG). Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass die auf Steuerseite abgezogenen Beiträge nicht zwingend mit den auf AHV Seite aufgerechneten übereinstimmen, da der steuerliche Abzug der Ausgleichs kasse nicht gemeldet wird. Nur w enn durch die Steuermeldung klar, ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt wird, dass kein Abzug vorgenommen wurde, hat die prozentuale Aufrechnung im Sinne von

Art. 9 Abs. 4 AHVG zu unterbleiben (vgl. zum Ganzen BGE 139 V 537 E. 5.4 – E. 6). D amit ist die in der Verfügung fest gelegte Aufrechnung im Betrag von

Fr. 610.20 begründet.

Ebenso begründet ist die Berücksichtigung eines hälftigen Abzugs des getätigten Einkaufs bei der 2. Säule von Fr. 4'000. --,

nachdem der Beschwerdeführer gemäss vorstehenden Ausführungen Fr. 8'000. -- einbezahlt hat (vgl. E. 1.5 hiervor, dazu auch BGE 133 V 563 E. 1.1).

Klar ausgewiesene Irrtümer liegen keine vor und es sind auch keine Sachverhalte zu würdigen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. 4.

Demzufolge erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 2 5. Mai 2022 (Urk. 2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Die Einzelrichterin erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber SlavikNef