AB.2025.00029

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2025.00029 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Senn Sozialversicherungsrichterin Slavik Gerichtsschreiber Nef Urteil vom

20. Juni 2025 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser KSPartner Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

X.___, geboren 1973, bezieht seit Februar 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und seit der Geburt der Tochter Y.___ im Jahr 2013 und der Geburt des Sohns Z.___ im Jahr 2018 die zusätzlichen Kinderrenten (Urk. 6/25). Der Vater von Z.___, A.___, geboren 1959 (Urk. 7/2 /3-4), bezieht seit 1. November 2024 eine Rente der AHV zuzüglich einer Kinderrente für Z.___ (Urk. 7/39 und Urk. 7/40). Mit Verfügung vom 1 6. Dezember 2024 teilte die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,

X.___ mit, dass für Z.___ ab 1. November 2024 ein Anspruch auf zwei Kinderrenten bestehe . Diese Kinderrenten

seien zu kürzen, da sie den Höchstbetrag überst iegen . Da

für November und Dezember 2024 die Kinderrenten

ungekürzt ausgerichtet worden seien, sei der zu viel ausgerichtete Betrag von Fr. 490. -- zurück zu erstatten (Urk. 7/48). Die dagegen gerichtete Einsprache vom 2 3. Januar 2025 (Urk. 7/56) wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 3. März 2025 ab (Urk. 2). 2.

Gegen den Einspracheentscheid vom 3. März 2025 erhob X.___ am 2 0.

März 2025 Beschwerde und beantragte, diese r sei aufzuheben und es sei ihr die Kinder r ente ungekürzt auszurichten (Urk. 1).

Die Ausgleichs kasse beantragte mit Beschwerdeantwort vom 8. Mai 2025 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1 2. Mai 2025 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Nach

Art. 22 ter

Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetz es über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) haben Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.

Art. 35 ter AHVG bestimmt, dass d ie Kinderrente 40 Prozent der dem mass gebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Altersrente

beträgt . Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Artikel 35 sinn gemäss anwendbar.

1. 2

Gemäss

Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die Invalidenversicherung (IVG) haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.

Art. 38 Abs. 1 IVG bestimmt, dass die Kinderrente 40 % der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente beträgt . Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 % der maximalen Invalidenrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Art. 35 AHVG sinngemäss an wendbar. 1.3

Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 m.w.H .). 2. 2.1

Die Beschwerde gegnerin führte im angefochtenen Entscheid aus (Urk. 2 S.

2 f .), die Grundlagen der Berechnung der Renten seien grundsätzlich im AHVG und nicht im IVG geregelt. Hätten beide Elternteile einen Anspruch auf eine Kinder rente, so seien die beiden Kinderrenten jedoch zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente übersteig e und für die Durchführung der Kürzung sei Artikel 35 AHVG sinngemäss anwendbar.

Es sei beim Zusammen treffen zweier Kinderrenten sowie zweier Waisenrenten zu plafonieren. Zudem sei zu plafonieren beim Zusammentreffen einer Kinderrente und einer Waisen rente. Dabei könne es nicht entscheidend sein, ob es sich um Kinderrenten der AHV oder der IV handle, zumal sich die Berechnungsgrundlagen im AHVG befänden und das IVG auf dieses Gesetz verweise . Es sei kein objektiver Grund ersichtlich, dass beim Zusammentreffen einer AHV-Kinderrente und einer IV-Kinderrente nicht zu plafonieren sei . Würde die Plafonierung nicht zugelassen, führ t e dies zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von gleichgelagerten Sachverhalten. So würden etwa Vollwaisen gegenüber Kindern von sowohl IV- und AHV-Rentnern benachteiligt. Entsprechend erwähne auch die Renten wegleitung (RWL) in Rz . 5300 allgemein zwei Kinderrenten, zwei Waisenrenten bzw. eine Waisenrente und eine Kinderrente. 2.2

Die Beschwerdeführerin stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt (Urk. 1 S. 2 f.), Plafonierung bedeute eine bestimmte Überentschädigungskürzung. In den Zweigen AHV/IV seien entsprechende Kürzungen bzw. Plafonierungen durch einzelgesetzliche Bestimmungen vorzunehmen, weil das Kürzungssystem von Art. 63 ff. des Bundesgesetz es über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) die Leistungen der AHV/IV nicht betreffe. Für das Zusammenfallen der AHV-Kinderrente und der IV-Kinderrente sei wegen des Legalitätsprinzips eine entsprechende Regelung notwendig. Eine solche Regelung besteh e nicht. Die bestehenden Bestimmungen seien nicht auf das Zusammen fallen einer IV-Kinderrente und einer AHV-Kinderrente ausgerichtet. Wenn in anderen Konstellationen eine Plafonierung vorgesehen sei, bedeutet dies nicht, dass im Sinne einer Lückenfüllung auch vorliegend eine Plafonierung vorzu nehmen sei. Es fehl e an einer gesetzlichen Grundlage für die Plafonierung der entsprechenden Renten,

weshalb die Kinderrente n ungekürzt auszurichten seien . 2.3

Streitig ist, ob die für das gemeinsame Kind zugesprochene Kinderrente zur Altersrente des Vaters und die Kinderrente zur Invalidenrente der Mutter zu plafonieren sind. 3.

3.1

Der Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 erster Teilsatz IVG lautet identisch wie Art 35 ter Satz 2 erster Teilsatz AHVG : « Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, […]». Eine Unter scheidung, ob der Kinderrente als Hauptrente eine Alters- oder eine I nvaliden rente zugrunde liegt, hat der Gesetzgeber damit nicht getroffen . Der zweite Teil satz :

« soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Altersrente übersteigt »

respektive :

« soweit ihre Summe 60 % der maximalen Invalidenrente übersteigt » und der Verweis in beiden Bestimmungen, wonach Art. 35 AHVG sinngemäss anwendbar ist, beschlägt lediglich die Kürzungsberechnung und nicht die Plafonierung an sich. Mit anderen Worten lässt sich der Gesetzeswortlaut nicht in dem Sinne interpretieren, dass nur beim Zusammentreffen zweier Kinderrenten entweder aufgrund des Bezug s

beider Eltern

je einer

AHV-Rente

oder je einer Invalidenrente zu plafonieren ist . Allerdings wird

der Fall nicht explizit erfasst, wenn die Kinderrenten für das selbe

Kind

einer AHV-Rente des eine n und einer IV-Rente des andere n Elternteil s folg en .

D er Verzicht auf eine Plafonierung führt e

allerdings zu eigenartigen Ergebnissen . So wäre n etwa im Zeitpunkt der Ablösung der IV-Rente durch eine AHV-Rente die Kinderrenten zu plafonieren. Dass der Gesetzgeber unter dem Begriff «Kinder rente» mit

Bezug auf die Plafonierung k eine Unterscheidung zwischen solchen nach AHVG und solchen nach IVG getroffen hat, erschliesst sich auch aus Art. 37 bis AHVG . So erfolgt auch hier u nter dem Titel «Zusammentreffen von Waisen- und Kinderrenten » keine Unterscheidung, ob die Kinderrente n

für das selbe

Kind einer AHV-Rente oder einer Invalidenrente der Elternteile folg en . Eine andere Sichtweise würde auch zu stossenden

Ergebnissen führen, indem

etwa eine Vollw a ise,

deren Rentenleistungen zu plafonieren sind, schlechter gestellt wäre als eine Halbw a ise mit einem IV- r entenbeziehenden Elternteil. 3.2

Damit im Einklang steht die Rentenwegleitung (RWL), welche unter Ziff. 5.13.7 mit dem Titel « Plafonierung der Kinder- und Waisenrenten »

F olgendes vorsieht :

Sind für das gleiche Kind die Voraussetzungen für zwei Kinderrenten, zwei Waisenrenten bzw. eine Waisenrente und eine Kinderrente erfüllt, so beträgt die Summe der beiden Einzelrenten höchstens 60 Prozent der Maximalrente (Art. 37 bis AHVG). Übersteigt die Summe beider Einzelrenten den für sie mass gebenden Höchstbetrag, so werden sie im Verhältnis zum Maximalbetrag bei Vollrenten gekürzt (Art. 35 ter AHVG).

Es besteht kein triftige r Grund,

um von der Verwaltungsweisung ab zuweichen, welche die rechtlichen Vorgaben überzeugend konkretisiert und zur rechts gleiche n Gesetzesanwendung führt .

Die erste Säule ist ein zusammenhängendes System mit einheitlicher Leistungsausrichtung. Es wurde nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die vorliegende Konstellation ab weichend hätte regeln wollen. Eine Gesetzeslücke besteht damit nur vorder gründig, weil der Wille des Gesetzgebers eindeutig erkennbar ist. Eine Plafonierung bedarf mithin keiner expliziten, nach grammatikalischer Auslegung eindeutigen Gesetzesgrundlage. Denn die übrigen Auslegungselemente führen zu einem klaren Ergebnis. 3.3

In masslicher Hinsicht ist die Plafonierung der Kinderrenten, welche an die Kinds mutter respektive an die Beschwerdeführerin ausgerichtet werden, nicht bestritten. Diesbezüglich ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für Berechnungsfehler. 4.

Gemäss Art. 25 Abs. 1

ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten.

Den vorstehenden Ausführungen folgend wurden die Kinderrenten für November und Dezember 2024 zu Unrecht ungekürzt ausgerichtet,

so dass der zu viel aus gerichtete Betrag von Fr. 490.-- zurückzuerstatten ist.

Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubNef