Sachverhalt
1.
Mit V erfügungen vom
11. Oktober 2023 setzte die Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge von X.___ aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Beitragsjahre 2014 bis 201 6 aufgrund der in diesen Jahren erzielten Einkommen aus selbstän diger Er werbstätigkeit von Fr. 1'550’000 .-- (2014), Fr. 3'050’000 .-- (201 5) und Fr. 615’000 .-- (201 6) und eines im Betrieb investierten Eigenkapitals von jeweils
Null Franken auf Fr. 169'011.-- (20 14), Fr. 330'651.75 (201 5) und Fr. 67'834.05 (201 6) (ein schliesslich Beiträge an die Familienausgleichskasse [FAK] sowie Verwal tungs kosten) fest (Urk. 8/136-138) . Hierbei stützte sich die Ausgleichskasse auf die Steuermel dungen des Kantonalen Steueramtes Zü rich vom 9. Oktober 2023 (Urk. 8/127-129). Gegen die Ve rfügungen vom
11. Oktober 2023 erhob der Beitrags pflichtige mit Eingabe vom
21. Oktober 2023 Einsprache (Urk. 8/143) . Diese hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom
22. November 2024 teilweise gut im Sinne, dass sie die im jeweiligen Jahr von den Eheleuten X.___ erzielten Erwerbseinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit vom gemeldeten Gesamt einkommen abzog und
die persönlichen Beiträge
von X.___
auf Fr. 162'317.10 (2014), Fr. 325'514.20 (2015) und Fr. 62'717.40 (2016) festsetzte (vgl. Urk. 8/172 = Urk. 2).
Entsprechend berechnete sie auch die Verzugszinsen neu (Urk. 8/166 ff.). 2.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom
14. Januar 2025 Beschwerde (Urk.
1) und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, für die Bemessung der persön lichen Beiträge die massgeblichen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Deklaration der (hälftigen) Liegenschaftserträge in der Steuererklärung im Jahr 2014 auf Fr. 0.-- und im Jahr 2015 auf Fr. 352'572.-- festzulegen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2025 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), worüber der Beschwerdeführer mit Ver fügung vom 27. Februar 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 9). Mit Eingabe vom 10. März 2025 korrigierte die Beschwerdegegnerin ihren Antrag und bean tragte, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen in dem Sinne, dass die Erträge aus der selbstbewohnten Liegenschaft auszunehmen und die Einkommen in den Jahren 2014 bis 2016 entsprechend zu reduzieren seien (Urk. 10). Mit Verfügung vom 17. März 2025 wurde dem Beschwerdeführer der Nachtrag der Beschwerde gegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11). Am 28.
Juli 2026 (vgl. Urk. 12) wurden die Steuer einschätzungs akten de s Beschwerde führer s
(und seiner dama ligen Ehefrau) die Steuerperiode 2016 betreffend beigezogen (Urk.
1 3) . 3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht
Erwägungen (6 Absätze)
E. 1.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Inso weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
Ist - wie vorliegend - ein Einspracheverfahren vorgesehen (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas senenversicherung [AHVG]), tritt d er Einspracheentscheid an die Stelle der vor gängig erlassenen Verfügung (auch soweit er diese lediglich bestätigt). Anfechtungs gegenstand des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens bildet allein der Einspracheentscheid. Der Einspracheentscheid ersetzt die angefochtene Ver fügung nur im Umfang des durch die Einsprache bestimmten Streitgegenstandes und de s effektiv neu beurteilten Rechtsverhältnisse s . Dementsprechend schliesst das Einspracheverfahren eine Teilrechtskraft der Verfügung, soweit sie unange fochten geblieben ist, nicht aus (vgl. BGE 144 V 354 E. 4.3, 119 V 347 E. 1b).
Gemäss Art. 61 lit. d ATSG ist das kantonale Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden . Wird der angefochtene Einsprache entscheid nur in einem Teilgehalt angefochten, hat dies demnach nicht eine Ein schränkung des Gegenstandes des Rechtsmittelverfahrens zur Folge (vgl. hierzu auch BGE 131 V 164 E. 2.2).
E. 1.2 Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2 2. November 2024 umfasst die defini tive Festsetzung der persönlichen Beiträge der Periode 2014, 2015 und 2016 (vgl. auch Einsprache vom 2 1. Oktober 2023, Urk. 8/143). Nach dem Gesagten (E.
1.1) umfasst die Überprüfungsbefugnis des Gerichts nicht nur die beschwer deweise strittigen Beitragsperioden 2014 und 2015, sondern auch die nicht strit tigen persönlichen Beiträge der Periode 2016.
E. 2 2 .1
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und Art. 8 f. AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundes gesetzes über den Erwerbsersatz, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versi cherten Selbständigerwerbenden der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familien zulagen, FamZG). 2 .2
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2). 2 .3
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbs einkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundes steuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxa tionen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesen e Irrtümer enthalten, die ohne W eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hie r zu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2019 vom 20.
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 2 .4
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV Durchführungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls verbindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen Veranla gungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxa tion an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 3.3, vgl.
Urteil des Bundes gerichts 9C_918/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1). 2 .5
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichs kassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialver sicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemes sung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft mithin nicht die beitragsrechtliche Qualifi kation des Einkommens beziehungsweise Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls sol ches aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der Einkommensbezüger beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 147 V 114 E. 3.4.2, 145 V 326 E. 4.2, 121 V 80 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 9C_107/2013 vom 3 0. Januar 2014 E. 1.4 mit Hinweis). Indes ist die Parallelität zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation nicht leichthin preiszugeben (BGE 145 V 326 E. 4.2, 141 V 634 E. 2.5, je mit Hinweisen).
E. 3 . 2
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die rechts kräftige Steuertaxation weise offensichtliche Fehler auf, die richtigzustellen seien . In den Steuererklärungen der Jahre 2014 und 2015 seien die Erträge aus Liegen schaften, die nicht der Eigennutzung dienten und entsprechend steuerbares Ein kommen darstellten, mit einem Verlust von Fr.
235'172.-- (Jahr 2014) resp.
einem Gewinn von
Fr. 705'143.-
- (Jahr 2015) deklariert worden. Das von der Steuerbehörde er messens weise fest gelegte steuerbare Einkommen von Fr. 3'077'500 (Jahr 2014) und Fr. 6'077'500.-
- (Jahr 2015) sei offensichtlich unrichtig und willkürlich fest gelegt worden (S. 4 f.). Ausserdem entbehre die Annahme der Beschwerde gegnerin, es müsse sich beim gesamten Einkommen aus Ermessenstaxation um solches aus selbständiger Erwerbstätigkeit handeln, jegli cher Grundlage (S. 8). Abschliessend wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die erzielten Einkünfte für die Zwecke der Bemessung der AHV-Beitrags pflicht je hälftig ihm und seiner Ex-Ehefrau zuzuweisen seien (S. 8).
E. 4 . 4 .1
Das kantonale Steueramt schätzte das steuerbare Einkommen (ohne Abzüge) des damals noch gemeinsam mit seiner Ex-Ehefrau veranlagten Beschwerde führers in den Jahren 2014 bis 2016 auf Fr. 3' 100’0 00.-- (Steuerperiode 2014), Fr. 6' 100’0 00.-- (Steuerperiode
2015) resp. Fr. 1'2 30’0 00.-- (Steuerperiode
2016) und das steuerbare Vermögen auf jeweils Fr. 0.--, nachdem der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau trotz wiederholter Akteneinforderungen nicht sämt liche Unterlagen und Informationen eingereicht hatten (vgl. Urk. 8/151/ 3, Urk. 8/152/ 1, Urk. 8/153/ 1). Diese Zahlen fanden Eingang in die Steuermeldungen vom 9. Oktober 2023 (Urk. 8/127-129). Gemäss de n
Einspracheentscheid en Staats- und Gemeinde steuern sowie Direkte Bundessteuer 201 4 bis 2016 vom
8. Mai 2023
entsprechen dies e Einkommen – unter Berücksichtigung der Abzüge – auch dem jeweils satz bestimmenden Einkommen bzw. Vermögen (Urk. 8/155, Urk. 8/157, Urk. 8/158) . Die Einspracheentscheide erwuchsen in Rechts kraft . Diese ge meldete n Einkommen sind für die Beschwerdegegnerin in masslicher Hinsicht grund sätzlich verbindlich . Zwar besteht keine Bindung, wenn klar aus gewiesene Irrtümer vorliegen. Diese müssen jedoch auch ohne W eiteres richtig gestellt werden können (vgl. E. 2 .3 vorstehend).
Ebenso betrifft d ie Bindung nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens, das heisst, ob über haupt Er werbs ein kommen und gegebenenfalls solches aus unselbständiger oder selb ständiger Erwerbstätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen be zogen hat, beitragspflichtig ist. Dies hat die Beschwerdegegnerin ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV Rechts zu beurteilen (vgl. E. 2 .5 hier vor), wobei sie das gemeldete Gesamteinkommen zur Grundlage ihrer Aus schei dung heranziehen darf.
4 .2
Der Beschwerdeführer monierte, die rechtskräftigen Steuertaxationen würden offen sichtliche Fehler aufweisen und nicht den eingereichten Steuerdeklarationen entsprechen . Die von der Steuerbehörde in den Einschätzungsentscheiden dar ge legte n Vermögensvermehrung en seien nicht nachvollziehbar . Vielmehr würden die von ihm deklarierten Bruttomieterträge in etwa der durchschnittlichen Brutto rendite von 3-5
% pro Jahr entsprechen (vgl. E. 3 . 2 hier vor, Urk. 1 S. 4 ff.). Aus gewiesen ist, dass der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau für die Jahre 2014 bis 2016 jeweils eine Steuer erklärung ausgefüllt hat ten (vgl. Urk. 3/6 f., Urk. 13), die Veranlagungsbehörde die Deklarationen allerdings nicht übernahm, sondern das steuer bare Einkommen jeweils ermessens weise fest setzte (vgl.
Urk. 8/151-153) . Die Steuerbehörde begründete ihre n Entscheid jeweils damit, dass die Vermögens vermehrung sowie der Lebensaufwand anhand der einge reichten Steuer erklärung nicht nachvoll zog en werden könne und es die Eheleute unter lassen hätten, die verlang ten Unterlagen zur Vermögens veränderung und zum Lebens aufwand einzu reichen (vgl. Ein sprache entscheide vom 8. Mai 2023, Urk. 8/155, Urk. 8/157 f.). Der Beschwerdeführer habe die Vermögensvermehrung wiederholt mit der Höherbewertung der Beteiligungen und Liegenschaften erklärt. Diese Bewertungsdifferenzen seien von der Steuerbehörde jedoch neutralisiert worden und würden keine ausreichende Begründung für die nicht erklärte Ver mögensvermehrung darstellen (vgl.
Berechnungsmitteilungen vom 17. März 2023, Urk. 8/151-153).
Eine Ermessenseinschätzung ist naturgemäss weniger genau als eine im ordent lichen Veranlagungsverfahren ergangene, aufgrund von konkreten Positionen errech nete Taxation. Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuer meldungen gelten aber auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation (vgl. E. 2 .4).
Dass der Beschwerdeführer in den Beitragsjahren 2014 bis 2016 gemäss eigenen Angaben geringere
(Miet-) Einnahmen hatte, ist vorliegend nicht von Belang. Dies hätte er im Steuerjustizverfahren geltend machen müssen.
Ange sichts der im Gesetz vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialversicherungsorganen (Art. 23 Abs. 1 AHVV; vgl. E. 2 .3 f.), an der festzuhalten ist (BGE 110 V 369 E. 2b mit Hinweis), sind keine Gründe ersicht lich, von der steuerlichen Einschätzung abzuweichen; insbesondere da der Beschwer deführer im Zuge der Steuerveranlagungsverfahren mehrfach Gelegen heit hatte, die Quelle(n) der Vermögensvermehrung nachvollziehbar darzulegen (vgl. Urk. 8/151-153). Für eine Neufest legung des beitragspflichtigen Einkom mens und Vermögens gestützt auf die tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Urk.
1, unter Beilage der Steuererklärungen 2014 und 2015 [ Urk. 3/6-7]) oder eine eigene Ermittlung des Erwerbseinkommens durch die Ausgleichskasse oder das Gericht, bleibt kein Raum, entspräche dies doch einer in die rechtskräftige Steuer ver anlagung greifende Korrektur durch die Ausgleichskasse oder das Gericht . 4 .3
Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Ermessensveranlagung als ver heiratet erfasst. Das vom Kantonalen Steueramt gemeldete Einkommen ent spricht jeweils der Hälfte des ermessensweise festgesetzten Gesamteinkommens in der Höhe von Fr. 3'100'000.-- (Jahr 2014; Urk. 8/151/3), Fr. 6'100'000.-- (Jahr 2015; Urk. 8/152) bzw. Fr. 1'230'000.-- (Jahr 2016; Urk. 8/153). Entsprechend ist die Beschwerdegegnerin von einem ermessensweise festgesetzten Gesamt einkommen
des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 1'550’000 .-- (Jahr 2014), Fr. 3'050'000.-- (Jahr 2015) resp. Fr. 615'000.-- (Jahr 2016) ausgegangen. Hier von hat sie das unselbständige Erwerbseinkommen
des Beschwerdeführers gemäss IK-Auszug
(vgl. Urk. 8/159) in der Höhe von brutto Fr. 6 6’000 .-- bzw.
netto Fr. 61’875 .-- (Jahr 2014), brutto Fr. 50'700.-- bzw. netto Fr. 47'531.- (Jahr 2015)
resp. netto Fr. 47'544.-- (Jahr 2016) ausgeschieden und ein selbständiges Erwerbsein kommen des Beschwerdeführers von Fr. 1'488'125.
- (Jahr 2014), Fr. 3'002'469.-
- (Jahr 2015) und Fr. 567’456 .-- (Jahr 2016) angenommen (Urk. 2 S. 3, vgl. auch Urk. 8/163-165) . Dieses Vorgehen gibt
– entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach nicht ausgewiesen sei, dass sämtliches Einkom men aus selbständiger Erwerbstätigkeit stamme (vgl.
Urk. 1 S. 7 f.), und unter Berücksichtigung des Urteils AB.2017.00053 des hiesigen Gerichts vom 9. September 2019, im Rahmen dessen festgehalten wurde, dass die Liegen schaften dem Geschäftsvermögen zuzuordnen sind und die Eheleute eine einfache Gesellschaft zum Zwecke des Liegenschaftenhandels bilden (vgl. Urk. 8/80) –
im Grunde zu keinen Bean standungen Anlass. Wie die Be schwerdegegnerin jedoch zutreffend ausführte, ist der Ertrag aus der selbst bewohnten Liegenschaft (Eigen mietwert) nicht zum Ein kommen aus selbständiger Erwerbs tätigkeit zu zählen (vgl. Urk. 10), denn d ie selbstbewohnte Liegenschaft ist auch bei einem gewerbs mässigen Liegenschaf ten händler zu dessen Privat vermögen zu zählen. Dadurch, dass sie für private Zwecke genutzt wird, unter scheidet sie sich von den Liegen schaften im Ge schäfts vermögen, welche er für Geschäftszwecke erworben hat oder die seinem Geschäft tatsächlich dienen (vgl.
BGE 125 V 383 E.
2b mit Hin weisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 23.
August 2012 E. 3.3.2 mit Hinweis). Die Einkommen aus selbständiger Er werbs tätigkeit in der Höhe von Fr. 1'488'125.-- (Jahr 2014), Fr. 3'002'469.-
- (Jahr 2015) und Fr. 567’456 .-- (Jahr 2016)
sind um den jeweiligen Nettoeigenmietwert (Eigenmietwert von Fr. 27'200.-- abzüglich [Pauschal-]Aufwendungen für Unterhaltsarbeiten
und allfälliger Schuldzinsen sowie in Berück sichtigung, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaft mit seiner damaligen Ehe frau be wohnt hatte und damit der Nettoeigen mietwert hälftig zu teilen ist) zu reduzieren.
Im Jahr 2014 sind vom Nettoertrag in der Höhe von Fr. 21'760.-- (vgl. Seite 2 der eingereichten Steuererklärung, Urk. 3/4) die Schuldzinsen in der Höhe von Fr. 19'432.-- (vgl. Aufstellung zu Schuldenverzeichnis in der eingereichten Steuer erklärung S. 27) abzuziehen, woraus ein Nettoeigenmietwert von Fr. 2'328.-- resultiert, der hälftig zu teilen ist. Demnach sind vom gemeldeten Gesamt einkommen das unselbständige Erwerbseinkommen sowie der hälftige Netto eigen mietwert in Abzug zu bringen und beträgt das selbständige Erwerbs e inkommen 2014 Fr. 1'486'961.-- (Fr. 1'550'000. --
. /. Fr. 61’875. -- . /. Fr. 1'164.-). Für das Jahr 2015 errechnet sich
– unter Berücksichtigung der Schuldzinsen von Fr. 13'887 .-- (vgl. Aufstellung zu Schuldenverzeichnis in der eingereichten Steuererklärung S. 34, Urk. 3/ 7) – ein selbständiges Erwerbseinkommen von Fr. 2'998’532.50 (Fr. 3'050'000. -- . /. Fr. 47'531. -- . /. Fr. 3'936.50) und für das Jahr 2016 – unter Berücksichtigung von einem auf die selbstbewohnte Liegen schaft entfallenden Hypothekarzins in der Höhe von Fr. 13'726.-- (vgl. Aufstel lung zu Schuldenverzeichnis in der Steuererklärung 2016, Urk. 13) – ein solches von Fr. 563'439.-- (Fr. 615'000 . -- . /. Fr. 47'544. -- . /. Fr. 4'017.--).
E. 5 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin Arnold GramignaStadler
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2025.00005 III. Kammer Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Senn Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom 2 7. August 2026 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Würsten Probst Partner AG Bahnhofplatz 18, Postfach, 8401 Winterthur zusätzlich vertreten durch Rechtsanwältin Alexandra Williams-Winter Probst Partner AG Bahnhofplatz 18, Postfach, 8401 Winterthur gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.
Mit V erfügungen vom
11. Oktober 2023 setzte die Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, die persönlichen Beiträge von X.___ aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Beitragsjahre 2014 bis 201 6 aufgrund der in diesen Jahren erzielten Einkommen aus selbstän diger Er werbstätigkeit von Fr. 1'550’000 .-- (2014), Fr. 3'050’000 .-- (201 5) und Fr. 615’000 .-- (201 6) und eines im Betrieb investierten Eigenkapitals von jeweils
Null Franken auf Fr. 169'011.-- (20 14), Fr. 330'651.75 (201 5) und Fr. 67'834.05 (201 6) (ein schliesslich Beiträge an die Familienausgleichskasse [FAK] sowie Verwal tungs kosten) fest (Urk. 8/136-138) . Hierbei stützte sich die Ausgleichskasse auf die Steuermel dungen des Kantonalen Steueramtes Zü rich vom 9. Oktober 2023 (Urk. 8/127-129). Gegen die Ve rfügungen vom
11. Oktober 2023 erhob der Beitrags pflichtige mit Eingabe vom
21. Oktober 2023 Einsprache (Urk. 8/143) . Diese hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom
22. November 2024 teilweise gut im Sinne, dass sie die im jeweiligen Jahr von den Eheleuten X.___ erzielten Erwerbseinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit vom gemeldeten Gesamt einkommen abzog und
die persönlichen Beiträge
von X.___
auf Fr. 162'317.10 (2014), Fr. 325'514.20 (2015) und Fr. 62'717.40 (2016) festsetzte (vgl. Urk. 8/172 = Urk. 2).
Entsprechend berechnete sie auch die Verzugszinsen neu (Urk. 8/166 ff.). 2.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom
14. Januar 2025 Beschwerde (Urk.
1) und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, für die Bemessung der persön lichen Beiträge die massgeblichen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Deklaration der (hälftigen) Liegenschaftserträge in der Steuererklärung im Jahr 2014 auf Fr. 0.-- und im Jahr 2015 auf Fr. 352'572.-- festzulegen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2025 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), worüber der Beschwerdeführer mit Ver fügung vom 27. Februar 2025 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 9). Mit Eingabe vom 10. März 2025 korrigierte die Beschwerdegegnerin ihren Antrag und bean tragte, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen in dem Sinne, dass die Erträge aus der selbstbewohnten Liegenschaft auszunehmen und die Einkommen in den Jahren 2014 bis 2016 entsprechend zu reduzieren seien (Urk. 10). Mit Verfügung vom 17. März 2025 wurde dem Beschwerdeführer der Nachtrag der Beschwerde gegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11). Am 28.
Juli 2026 (vgl. Urk. 12) wurden die Steuer einschätzungs akten de s Beschwerde führer s
(und seiner dama ligen Ehefrau) die Steuerperiode 2016 betreffend beigezogen (Urk.
1 3) . 3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Inso weit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
Ist - wie vorliegend - ein Einspracheverfahren vorgesehen (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas senenversicherung [AHVG]), tritt d er Einspracheentscheid an die Stelle der vor gängig erlassenen Verfügung (auch soweit er diese lediglich bestätigt). Anfechtungs gegenstand des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens bildet allein der Einspracheentscheid. Der Einspracheentscheid ersetzt die angefochtene Ver fügung nur im Umfang des durch die Einsprache bestimmten Streitgegenstandes und de s effektiv neu beurteilten Rechtsverhältnisse s . Dementsprechend schliesst das Einspracheverfahren eine Teilrechtskraft der Verfügung, soweit sie unange fochten geblieben ist, nicht aus (vgl. BGE 144 V 354 E. 4.3, 119 V 347 E. 1b).
Gemäss Art. 61 lit. d ATSG ist das kantonale Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden . Wird der angefochtene Einsprache entscheid nur in einem Teilgehalt angefochten, hat dies demnach nicht eine Ein schränkung des Gegenstandes des Rechtsmittelverfahrens zur Folge (vgl. hierzu auch BGE 131 V 164 E. 2.2). 1.2
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2 2. November 2024 umfasst die defini tive Festsetzung der persönlichen Beiträge der Periode 2014, 2015 und 2016 (vgl. auch Einsprache vom 2 1. Oktober 2023, Urk. 8/143). Nach dem Gesagten (E.
1.1) umfasst die Überprüfungsbefugnis des Gerichts nicht nur die beschwer deweise strittigen Beitragsperioden 2014 und 2015, sondern auch die nicht strit tigen persönlichen Beiträge der Periode 2016. 2. 2 .1
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und Art. 8 f. AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundes gesetzes über den Erwerbsersatz, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versi cherten Selbständigerwerbenden der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familien zulagen, FamZG). 2 .2
Gemäss Art. 22 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2). 2 .3
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbs einkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundes steuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkanto nalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxa tionen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesen e Irrtümer enthalten, die ohne W eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hie r zu nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigerwerbenden Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz verfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2019 vom 20.
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 2 .4
Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuermeldungen gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV Durchführungsorgan beziehungsweise das Sozialversicherungsgericht ebenfalls verbindlich, obschon die Ermessenseinschätzung einer im ordentlichen Veranla gungsverfahren ergangenen, aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxa tion an Genauigkeit nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts H 210/06 vom 22. Juni 2007 E. 3.3, vgl.
Urteil des Bundes gerichts 9C_918/2013 vom 2. Juli 2014 E. 1). 2 .5
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichs kassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialver sicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemes sung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft mithin nicht die beitragsrechtliche Qualifi kation des Einkommens beziehungsweise Einkommensbezügers und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls sol ches aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob der Einkommensbezüger beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 147 V 114 E. 3.4.2, 145 V 326 E. 4.2, 121 V 80 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 9C_107/2013 vom 3 0. Januar 2014 E. 1.4 mit Hinweis). Indes ist die Parallelität zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation nicht leichthin preiszugeben (BGE 145 V 326 E. 4.2, 141 V 634 E. 2.5, je mit Hinweisen). 3 .
3 . 1
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 22. November 2024 (Urk. 2) sowie in der Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2025 (Urk. 7) erwog die Beschwer de gegnerin, die Ermessensveranlagungen des Kantonalen Steueramtes für die Jahre 20 14 bis 201 6 seien rechtskräftig. Davon könne für die AHV-Beitrags festsetzung nachträglich nicht mehr abgewichen werden. Von einer rechtskräftigen Steuertaxation dürfe laut ständiger Rechtsprechung nur dann abgewichen werden, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalte, die ohne Weiteres richtiggestellt wer den könnten, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssten, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich jedoch bedeutsam seien. Selbständigerwerbende hätten ihre Rechte, auch in Bezug auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, primär im Steuerjustizverfahren zu wahren. Diese Grundsätze gäl ten auch im Falle einer steuerlichen Ermessenstaxation.
Im Nachtrag zur Vernehmlassung vom 10. März 2025 (Urk. 10) beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Erträge (Eigenmietwert) aus der selbstbewohnten Liegenschaft in Y.___ in der Höhe von Fr. 27'200.-- seien jeweils vom steuerbaren Einkommen in den Jahren 2014 bis 2016 abzu ziehen. 3 . 2
Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die rechts kräftige Steuertaxation weise offensichtliche Fehler auf, die richtigzustellen seien . In den Steuererklärungen der Jahre 2014 und 2015 seien die Erträge aus Liegen schaften, die nicht der Eigennutzung dienten und entsprechend steuerbares Ein kommen darstellten, mit einem Verlust von Fr.
235'172.-- (Jahr 2014) resp.
einem Gewinn von
Fr. 705'143.-
- (Jahr 2015) deklariert worden. Das von der Steuerbehörde er messens weise fest gelegte steuerbare Einkommen von Fr. 3'077'500 (Jahr 2014) und Fr. 6'077'500.-
- (Jahr 2015) sei offensichtlich unrichtig und willkürlich fest gelegt worden (S. 4 f.). Ausserdem entbehre die Annahme der Beschwerde gegnerin, es müsse sich beim gesamten Einkommen aus Ermessenstaxation um solches aus selbständiger Erwerbstätigkeit handeln, jegli cher Grundlage (S. 8). Abschliessend wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die erzielten Einkünfte für die Zwecke der Bemessung der AHV-Beitrags pflicht je hälftig ihm und seiner Ex-Ehefrau zuzuweisen seien (S. 8). 4 . 4 .1
Das kantonale Steueramt schätzte das steuerbare Einkommen (ohne Abzüge) des damals noch gemeinsam mit seiner Ex-Ehefrau veranlagten Beschwerde führers in den Jahren 2014 bis 2016 auf Fr. 3' 100’0 00.-- (Steuerperiode 2014), Fr. 6' 100’0 00.-- (Steuerperiode
2015) resp. Fr. 1'2 30’0 00.-- (Steuerperiode
2016) und das steuerbare Vermögen auf jeweils Fr. 0.--, nachdem der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau trotz wiederholter Akteneinforderungen nicht sämt liche Unterlagen und Informationen eingereicht hatten (vgl. Urk. 8/151/ 3, Urk. 8/152/ 1, Urk. 8/153/ 1). Diese Zahlen fanden Eingang in die Steuermeldungen vom 9. Oktober 2023 (Urk. 8/127-129). Gemäss de n
Einspracheentscheid en Staats- und Gemeinde steuern sowie Direkte Bundessteuer 201 4 bis 2016 vom
8. Mai 2023
entsprechen dies e Einkommen – unter Berücksichtigung der Abzüge – auch dem jeweils satz bestimmenden Einkommen bzw. Vermögen (Urk. 8/155, Urk. 8/157, Urk. 8/158) . Die Einspracheentscheide erwuchsen in Rechts kraft . Diese ge meldete n Einkommen sind für die Beschwerdegegnerin in masslicher Hinsicht grund sätzlich verbindlich . Zwar besteht keine Bindung, wenn klar aus gewiesene Irrtümer vorliegen. Diese müssen jedoch auch ohne W eiteres richtig gestellt werden können (vgl. E. 2 .3 vorstehend).
Ebenso betrifft d ie Bindung nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens, das heisst, ob über haupt Er werbs ein kommen und gegebenenfalls solches aus unselbständiger oder selb ständiger Erwerbstätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen be zogen hat, beitragspflichtig ist. Dies hat die Beschwerdegegnerin ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV Rechts zu beurteilen (vgl. E. 2 .5 hier vor), wobei sie das gemeldete Gesamteinkommen zur Grundlage ihrer Aus schei dung heranziehen darf.
4 .2
Der Beschwerdeführer monierte, die rechtskräftigen Steuertaxationen würden offen sichtliche Fehler aufweisen und nicht den eingereichten Steuerdeklarationen entsprechen . Die von der Steuerbehörde in den Einschätzungsentscheiden dar ge legte n Vermögensvermehrung en seien nicht nachvollziehbar . Vielmehr würden die von ihm deklarierten Bruttomieterträge in etwa der durchschnittlichen Brutto rendite von 3-5
% pro Jahr entsprechen (vgl. E. 3 . 2 hier vor, Urk. 1 S. 4 ff.). Aus gewiesen ist, dass der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau für die Jahre 2014 bis 2016 jeweils eine Steuer erklärung ausgefüllt hat ten (vgl. Urk. 3/6 f., Urk. 13), die Veranlagungsbehörde die Deklarationen allerdings nicht übernahm, sondern das steuer bare Einkommen jeweils ermessens weise fest setzte (vgl.
Urk. 8/151-153) . Die Steuerbehörde begründete ihre n Entscheid jeweils damit, dass die Vermögens vermehrung sowie der Lebensaufwand anhand der einge reichten Steuer erklärung nicht nachvoll zog en werden könne und es die Eheleute unter lassen hätten, die verlang ten Unterlagen zur Vermögens veränderung und zum Lebens aufwand einzu reichen (vgl. Ein sprache entscheide vom 8. Mai 2023, Urk. 8/155, Urk. 8/157 f.). Der Beschwerdeführer habe die Vermögensvermehrung wiederholt mit der Höherbewertung der Beteiligungen und Liegenschaften erklärt. Diese Bewertungsdifferenzen seien von der Steuerbehörde jedoch neutralisiert worden und würden keine ausreichende Begründung für die nicht erklärte Ver mögensvermehrung darstellen (vgl.
Berechnungsmitteilungen vom 17. März 2023, Urk. 8/151-153).
Eine Ermessenseinschätzung ist naturgemäss weniger genau als eine im ordent lichen Veranlagungsverfahren ergangene, aufgrund von konkreten Positionen errech nete Taxation. Die Grundsätze betreffend die Verbindlichkeit von Steuer meldungen gelten aber auch hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation (vgl. E. 2 .4).
Dass der Beschwerdeführer in den Beitragsjahren 2014 bis 2016 gemäss eigenen Angaben geringere
(Miet-) Einnahmen hatte, ist vorliegend nicht von Belang. Dies hätte er im Steuerjustizverfahren geltend machen müssen.
Ange sichts der im Gesetz vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialversicherungsorganen (Art. 23 Abs. 1 AHVV; vgl. E. 2 .3 f.), an der festzuhalten ist (BGE 110 V 369 E. 2b mit Hinweis), sind keine Gründe ersicht lich, von der steuerlichen Einschätzung abzuweichen; insbesondere da der Beschwer deführer im Zuge der Steuerveranlagungsverfahren mehrfach Gelegen heit hatte, die Quelle(n) der Vermögensvermehrung nachvollziehbar darzulegen (vgl. Urk. 8/151-153). Für eine Neufest legung des beitragspflichtigen Einkom mens und Vermögens gestützt auf die tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Urk.
1, unter Beilage der Steuererklärungen 2014 und 2015 [ Urk. 3/6-7]) oder eine eigene Ermittlung des Erwerbseinkommens durch die Ausgleichskasse oder das Gericht, bleibt kein Raum, entspräche dies doch einer in die rechtskräftige Steuer ver anlagung greifende Korrektur durch die Ausgleichskasse oder das Gericht . 4 .3
Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Ermessensveranlagung als ver heiratet erfasst. Das vom Kantonalen Steueramt gemeldete Einkommen ent spricht jeweils der Hälfte des ermessensweise festgesetzten Gesamteinkommens in der Höhe von Fr. 3'100'000.-- (Jahr 2014; Urk. 8/151/3), Fr. 6'100'000.-- (Jahr 2015; Urk. 8/152) bzw. Fr. 1'230'000.-- (Jahr 2016; Urk. 8/153). Entsprechend ist die Beschwerdegegnerin von einem ermessensweise festgesetzten Gesamt einkommen
des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 1'550’000 .-- (Jahr 2014), Fr. 3'050'000.-- (Jahr 2015) resp. Fr. 615'000.-- (Jahr 2016) ausgegangen. Hier von hat sie das unselbständige Erwerbseinkommen
des Beschwerdeführers gemäss IK-Auszug
(vgl. Urk. 8/159) in der Höhe von brutto Fr. 6 6’000 .-- bzw.
netto Fr. 61’875 .-- (Jahr 2014), brutto Fr. 50'700.-- bzw. netto Fr. 47'531.- (Jahr 2015)
resp. netto Fr. 47'544.-- (Jahr 2016) ausgeschieden und ein selbständiges Erwerbsein kommen des Beschwerdeführers von Fr. 1'488'125.
- (Jahr 2014), Fr. 3'002'469.-
- (Jahr 2015) und Fr. 567’456 .-- (Jahr 2016) angenommen (Urk. 2 S. 3, vgl. auch Urk. 8/163-165) . Dieses Vorgehen gibt
– entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach nicht ausgewiesen sei, dass sämtliches Einkom men aus selbständiger Erwerbstätigkeit stamme (vgl.
Urk. 1 S. 7 f.), und unter Berücksichtigung des Urteils AB.2017.00053 des hiesigen Gerichts vom 9. September 2019, im Rahmen dessen festgehalten wurde, dass die Liegen schaften dem Geschäftsvermögen zuzuordnen sind und die Eheleute eine einfache Gesellschaft zum Zwecke des Liegenschaftenhandels bilden (vgl. Urk. 8/80) –
im Grunde zu keinen Bean standungen Anlass. Wie die Be schwerdegegnerin jedoch zutreffend ausführte, ist der Ertrag aus der selbst bewohnten Liegenschaft (Eigen mietwert) nicht zum Ein kommen aus selbständiger Erwerbs tätigkeit zu zählen (vgl. Urk. 10), denn d ie selbstbewohnte Liegenschaft ist auch bei einem gewerbs mässigen Liegenschaf ten händler zu dessen Privat vermögen zu zählen. Dadurch, dass sie für private Zwecke genutzt wird, unter scheidet sie sich von den Liegen schaften im Ge schäfts vermögen, welche er für Geschäftszwecke erworben hat oder die seinem Geschäft tatsächlich dienen (vgl.
BGE 125 V 383 E.
2b mit Hin weisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 23.
August 2012 E. 3.3.2 mit Hinweis). Die Einkommen aus selbständiger Er werbs tätigkeit in der Höhe von Fr. 1'488'125.-- (Jahr 2014), Fr. 3'002'469.-
- (Jahr 2015) und Fr. 567’456 .-- (Jahr 2016)
sind um den jeweiligen Nettoeigenmietwert (Eigenmietwert von Fr. 27'200.-- abzüglich [Pauschal-]Aufwendungen für Unterhaltsarbeiten
und allfälliger Schuldzinsen sowie in Berück sichtigung, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaft mit seiner damaligen Ehe frau be wohnt hatte und damit der Nettoeigen mietwert hälftig zu teilen ist) zu reduzieren.
Im Jahr 2014 sind vom Nettoertrag in der Höhe von Fr. 21'760.-- (vgl. Seite 2 der eingereichten Steuererklärung, Urk. 3/4) die Schuldzinsen in der Höhe von Fr. 19'432.-- (vgl. Aufstellung zu Schuldenverzeichnis in der eingereichten Steuer erklärung S. 27) abzuziehen, woraus ein Nettoeigenmietwert von Fr. 2'328.-- resultiert, der hälftig zu teilen ist. Demnach sind vom gemeldeten Gesamt einkommen das unselbständige Erwerbseinkommen sowie der hälftige Netto eigen mietwert in Abzug zu bringen und beträgt das selbständige Erwerbs e inkommen 2014 Fr. 1'486'961.-- (Fr. 1'550'000. --
. /. Fr. 61’875. -- . /. Fr. 1'164.-). Für das Jahr 2015 errechnet sich
– unter Berücksichtigung der Schuldzinsen von Fr. 13'887 .-- (vgl. Aufstellung zu Schuldenverzeichnis in der eingereichten Steuererklärung S. 34, Urk. 3/ 7) – ein selbständiges Erwerbseinkommen von Fr. 2'998’532.50 (Fr. 3'050'000. -- . /. Fr. 47'531. -- . /. Fr. 3'936.50) und für das Jahr 2016 – unter Berücksichtigung von einem auf die selbstbewohnte Liegen schaft entfallenden Hypothekarzins in der Höhe von Fr. 13'726.-- (vgl. Aufstel lung zu Schuldenverzeichnis in der Steuererklärung 2016, Urk. 13) – ein solches von Fr. 563'439.-- (Fr. 615'000 . -- . /. Fr. 47'544. -- . /. Fr. 4'017.--). 5 .
Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde des Beschwer deführers. Der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom
22. November 2024
ist dahingehend abzuändern, als der Beschwerdeführer zu verpflichten ist, für das Beitragsjahr 2014 auf einem massgebenden selbständigen Erwerbseinkommen von Fr. 1'486'961.--, für das Beitragsjahr 2015 auf einem solchen von Fr. 2'998'532.50 und für das Beitragsjahr 2016 auf einem solchen von Fr. 563'439.-- persönliche Beiträge zu bezahlen. Es wird Sache der Beschwer degegnerin sein, auf diesen Nettoeinkommen (vgl. Art. 9 Abs. 4 AHVG) die persön lichen Beiträge zu berechnen. Als Folge davon werden auch die Verzugs zinsen neu zu berechnen sein.
Angesichts dieses Ausgangs eines fast vollständigen Unterliegens besteht kein Anspruch auf eine Partei entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [ GSVGer ]; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 4.3) . Das Gericht erkennt: 1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 22. November 2024 dahingehend abgeändert, als festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wird, für das Beitragsjahr 2014 auf einem selbständigen Erwerbseinkommen von Fr. 1'486'961.--, für das Beitragsjahr 2015 auf einem solchen von Fr. 2'998'532.50 und für das Beitragsjahr 2016 auf einem solchen von Fr. 563'439.-
- persönliche Bei träge zu bezahlen. Zur Berechnung der persönlichen Beiträge wird die Sache an die Ausgleichskasse zurückgewiesen. 2.
Das Verfahren ist kostenlos. 3.
Es wird keine Partei entschädigung zugesprochen. 4.
Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Alexandra Williams-Winter - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, unter Beilage einer Kopie der «Aufstellung zu Schuldenverzeichnis 2016» (aus Urk. 13) - Bundesamt für Sozialversicherungen 5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin Arnold GramignaStadler