AB.2018.00011

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2018.00011

III. Kammer Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Locher Urteil vom

16. März 2018 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1

Der 1946 geborene X.___ ist Vater von drei Kindern ( Y.___ , geboren 1992, Z.___ , geboren 1995, und A.___ , geboren 1997 [ Urk. 6/1]). Seit 1. Oktober 2011 bezieht er eine Altersrente ( Urk. 6/8). Zusätzlich wurde ihm unter anderem eine Kinderrente für seinen Sohn Z.___

– dieser absolvierte vom 1. August 2011 bis am 3 1. Juli 2014 eine Lehre als Bauspengler – bis Ende Juli 2014 ausgerichtet ( Urk. 6/8 , 6/12 und 6/29 ). 1.2

Z.___ leistete vom 1 6. Februar 2015 bis am 4. März 2016 im B.___ Zivildienst. Anschliessend war er bis am 1 6. Juli 2016 als Schulassistent tätig. Vom 22. August 2016 bis am 1 2. April 2017 absolvierte er ein landwirtschaftliches Praktikum auf dem C.___ in D.___ . Danach bereitete er sich – ohne daneben berufstätig zu sein – auf die Aufnahmeprüfung für die Berufsmaturitätsschule vor, die er anfangs August 2017 bestand. Seit 17. August 2017 besucht er den Vollzeit-Lehrgang der Berufsmaturität BM 2 (Ausrichtung Gestaltung und Kunst) der E.___ , der bis am 6. Juli 2018 dauern wird (Urk. 6 /63-64). 1.3

Mit Verfügung vom 1 1. November 2017 verneinte die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, einen Anspruch des Versicherten auf Ausrichtung einer Kinderrente für Z.___ für die Zeit von August 2014 bis August 2017 ( Urk. 6 /76) . Gleichentags teilte sie ihm mit, sie werde ihm rückwirkend ab September 2017 eine Kinderrente für seinen Sohn ausrichten ( Urk. 6 /75). Die Abweisungsverfügung bestätigte sie – auf Einsprache von X.___ hin ( Urk. 6 /80) – mit Einspracheentscheid vom 2 1. Dezember 2017 ( Urk. 6 /85 = Urk. 2). 2.

Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 2 3. Januar 2018 Beschwerde und beantragte, es sei ihm für seinen Sohn Z.___ ab Mai 2017 eine Kinder rente auszurichten ( Urk. 1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 2 2. Februar 2018 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 2 8. Februar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 7). 3.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin seit September 2017 eine Kinderrente für Z.___ ausrichtet (vgl. Urk. 6/75 und Urk. 6/82). Angesichts des gestellten Rechtsbegehrens b leibt damit lediglich streitig , ob der Beschwerdeführer für die Monate Mai bis August 2017 Anspruch auf eine Kin derrente für seinen Sohn hat. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde

in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).

2.

2.1

Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben in Anwendung von Art. 22 ter

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVG ) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Anspruch auf eine Waisenrente haben nach Art. 25 Abs. 1 AHVG Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist. Der Anspruch auf eine Waisenrente erlischt gemäss Art. 25 Abs. 4 AHVG mit der Vollendung des 1 8. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise. Für Kindern, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch laut Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 2 5. Altersjahr. 2.2

Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbil dung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49 bis und 49 ter

der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche rung ( AHVV ) getan hat. Unter den Begriff der Ausbildung fallen danach ordent liche Lehrverhältnisse sowie Tätigkeiten zum Erwerb von Vorkenntnissen für ein Lehrverhältnis, aber auch Kurs- und Schulbesuche, wenn sie der berufsbe zogenen Vorbereitung auf eine Ausbildung oder späteren Berufsausübung dienen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungs ziel unerheblich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgemässen, (faktisch oder rechtlich) anerkannten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das jeweilige Ziel bieten. Danach gilt nur als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammenhang besteht. Die Weglei tung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Stand 1. Januar 2012 [identisch mit den Formulierungen der ab 1. Januar 2018 gülti gen Fassung]) hält zudem fest, dass die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbar en Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbe reitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindes tens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr scheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbildungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die j eweilige Ausbildung abzustellen (BGE 140 V 314 E. 3.2).

2.3

Für 18-25 jährige Kinder, die die Ausbildung erst nach zurückgelegtem 18.

Alters jahr und nach Entstehung des Anspruchs der Eltern auf eine Alters rente aufnehmen, beginnt die Kinderrente in der AHV mit dem Monat nach Beginn der Ausbildung zu laufen ( Rz . 3346 RWL). 2.4

Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent scheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch inter ne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 140 V 314 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen). 3 .

Der Anspruch, eine Kinderrente geltend zu machen, steht dem Rentenempfänger zu, nicht direkt dem Kind ( Art. 22 ter AHVG; vgl. BGE 114 II 123 E. 2b). Vor diesem Hintergrund ist die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers ohne Wei teres zu bejahen. 4.

4.1

Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf eine Kinderrente damit, Z.___ habe ein bis zwei Lektionen pro Woche in eine r Sprachschule zur Verbesserung seiner Kenntnisse der italienischen Sprache besucht und daneben in den Fächern Englisch, Deutsch und Mathematik Selbststudium betrieben. Der erforderliche Ausbildungsaufwand von 20 Stunden pro Woche liege damit nicht vor ( Urk. 2 S. 2). Im Rahmen der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, Prüfungsvorbereitungen im privaten Rahmen seien keine Aus bildung im Sinne des Gesetzes. Die verlangte Ausbildung müsse auf einem strukturierten Bildungsgang beruhen, der rechtlich oder zumindest faktisch anerkannt sei (Urk. 5). 4.2

Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, der Aus bildungsaufwand habe mehr als die erforderlichen 20 Stunden betragen. Nach dem sein Sohn im ersten Anlauf die BMS-Aufnahmeprüfung nicht bestanden habe, habe er sich im privaten Rahmen auf die Eignungs prüfung vorbereitet. Als pensionierter Lehrer verfüge er über die Kompetenz, seinen Sohn selber zu unterrichten. Sie hätten von Montag bis Freitag um 8 Uhr mit dem Unterricht begonnen und bis um 11 Uhr gearbeitet. Am Nachmittag habe der Unterricht von 14 Uhr bis 17 Uhr gedauert. Die Ausbildung sei sehr strukturiert und nach einem im Voraus genau festgelegten Stundenplan durchgeführt worden. Insge samt sei sein Sohn auf mehr als 30 Stunden Ausbildungsaufwand pro Woche gekommen. Sie hätten in ihrer Wohnung ein Schulzimmer eingerichtet, in wel chem der Unterricht jeweils stattgefunden habe. Dank der auf seinen Sohn abgestimmten Vorbereitung habe jener dann die Aufnahmeprüfung bestanden, was zeige, dass die Art der Vorbereitung für seinen Sohn genau das richtige gewesen sei ( Urk. 1). 5.

5.1

Während der vorliegend strittigen Monate Mai bis August 2017 wurde Z.___ von seinem Vater, dem Beschwerdeführer, im privaten Rahmen auf die im August 2017 zu absolvierende BMS-Aufnahmeprüfung vorbereitet ( Urk. 1) . Zusätzlich besuchte er bei F.___ elf L ektionen eines Italienisch kurses ( Urk. 3/5) . Auch wenn die private Prüfungsvorbereitung indi viduell auf Z.___ abgestimmt war und ihm die Fertigkeiten vermittel te, um schliesslich die Aufnahmeprüfung erfolgreich zu bestehen, so fehlt es dennoch an einem systematischen, strukturierten Lehrgang, der unter Art. 25 Abs. 5 AHVG gefasst werden könnte. Die Rechtsprechung verlangt in diesem Zusammenhang „Schulen oder Kurse”; beide Begriffe setzen notwendigerweise eine bestimmte Form von Lehrplan und ein Mindestmass an schulischer Infra struktur voraus (Urteil des Bundesgerichts 9C_223/2008 vom 1. April 2008 E.

1.2). Die im Hinblick auf den Besuch der BMS durchgeführte private Vorberei tung erfüllt diese Eigenschaften nicht. Daran ändert auch der Umstand, dass der Beschwerd eführer am Schweizerischen Institut für Unternehmer schulung Dozent ist, für den Unterricht die offizielle Mittelschul-Lehrkartei benutzt hat und ein Schulzimmer in der Wohnung eingerichtet wurde ( Urk. 1 und www.siu.ch

) nichts. D enn d arin kann weiterhin kein zumindest faktisch anerkannte r Bil dungsgang (samt Lehrplan) gesehen werden . Sodann ist auch im elf Lektionen umfassenden Italienischkurs im Eignungstest wurden die Kennt nisse in Eng lisch, Mathematik, Deutsch und Gestalten geprüft ( Urk. 6/77)

keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Ausbildung aus zu machen. 5.2

Nach dem Gesagten kann die private Prüfungsvorbereitung für d ie Aufnahme prüfung der Berufsmaturität nicht als Ausbildung gemäss Art. 49 bis Abs. 1 AHVV qualifiziert werden. Die Ver n einung des Anspruchs auf eine Kinderrente von Mai bis August 2017 (vgl. hiezu auch E. 2.3-4 hievor ) erweist sich damit als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. Die Einzelrichterin erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin DaubenmeyerLocher