AB.2017.00088

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2017.00088

IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Vogel Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 1 9. März 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1.

Die russische Staats angehörige

X.___ , geboren 1986, reiste am

16. Februar 2013 in die Schweiz ein, um an der Y.___ zu studieren (Urk. 6/1/1, Urk. 6/5/1, Urk. 6/2/2, Urk. 6/9). Gegenüber der Sozialversiche rungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse , gab sie mittels Fragebogen für Studierende j eweils an, dass sie sich in den Jahren 2013 bis 2015 ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz aufgehalten habe ( Urk. 6/1/1, Urk. 6/2/1, Urk. 6/3/1).

In der Folge gelangte X.___ mit Schreiben vom 2 0. Januar 2017 an die Ausgleichkasse und beantragte, dass sie für die Beitragsjahre 2013 bis 2016 Beiträge als Nichterwerbstätige bezahlen dürfe ( Urk. 6/8/1). Daraufhin teilte ihr die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 6. Juli 2017 zunächst mit, dass sie s ich in den Jahren 2013 bis 2016

für ein Studium in der Schweiz aufgehalten habe, weshalb ein rückwirkender Anschluss an die Schweizer Alter s

- und Hinterlas senen ver sicherung (AHV) mangels Wohnsitz in der Schweiz nicht möglich sei ( Urk. 6/15).

Aufgrund der späteren Angaben von X.___ im Frage bogen für Studierende für das Beitragsjahr 2016 ( Urk. 6/18)

stellte sich die Aus gleichkasse mit Schreiben vom 2 5. August 2017 dann auf den Standpunkt , dass sie

ab dem Jahr 2016 als Nichter werbs tätige zu erfassen sei , weil ab diesem Zeitpunkt von deren Absicht des dauernden Verbleibens in der Schweiz aus zu ge hen sei . Bezüglich der Jahre 2013 bis 2015 kam sie dem Ersuchen jedoch nicht nach ( Urk. 6/20/2).

Nachdem

X.___ bei

der Ausgleichskasse eine anfechtbare Ver - fü gung

verlangt hatte ( Urk. 6/ 22), hielt die Ausgleichskasse am 3 0. August 2017 verfügungsweise fest, dass für die Beitragsjahre 2013, 2014 und 2015 keine AHV-Beitragspflicht bestehe. Mit derselben Verfügung hielt sie ferner fest, d ass für das Beitragsjahr 2016 eine AHV-Beitragspflicht als Nichterwerbstätige gegeben sei ( Urk. 6/23). Die dagegen von X.___ am 2 7. September 2017 erhobene Einsprache ( Urk. 6/24) wies die Ausgleichskasse mit Einsprache ent scheid vom 7. November 2017 ab ( Urk. 2). 2.

Dagegen erhob X.___ am 7. Dezember 2017 Beschwerde und be antragte sinngemäss , der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. November 2017 sei insoweit abzuändern, als die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei , sie auch für die Beitragsjahre 2013 bis 2015 als Nichterwerbstätige zu erfassen ( Urk. 1 S. 2) .

Mit Beschwerdeantwort vom 2 2. Januar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5, unter Beilage der Kassenakten [ Urk. 6/1-34]), was der Beschwerdeführerin am 2 3. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 7). 3.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1.1

Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin für die Beitragsjahre 2013 bis 2015 rückwirkend als Nichterwerbstätige zu erfassen hat. 1.2

Im angefochten en Einspracheentscheid vom 7. November 2017 hielt die Be schwerdegegnerin im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2013 in die Schweiz gekommen sei, um zu studieren. Mit den Fragebogen für Studierende für die Jahre 2013, 2014 und 2015 habe sie angegeben, dass sie lediglich zu Studienzwecken in die Schweiz gekommen sei. Personen, die sich ausschliesslich wegen ihres Stu diums in der Schweiz aufhalten, würden in der Schweiz keinen Wohnsitz be grün den. Die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2013 bis 2015 somit keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt , weshalb auch keine Unterstellung unter die AHV bestanden habe. Erst mit Schreiben vom 4. März 2017 habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass sie ihren Lebens mittel punkt in der Schweiz haben würde. Darin habe sie ausgeführt, dass sie nun (in der Schweiz) einen Lebenspartner und ausserhalb der Schweiz nur noch Kontakt mit ihren Eltern (in St. Peter sburg) haben würde . Gestützt auf diese Aussage sei die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2016 als Nichterwerbstätige zu erfassen . Mit Bezug auf die Jahre 2013 bis 2015 habe sie jedoch nichts vorgetragen, was den Lebensmittelpunkt in der Schweiz als überwiegend wahrscheinlich er schei nen lassen würde ( Urk. 2 S. 3). 1.3

Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass d ie Beschwerdegegnerin auf ihr Gesuch geantwortet habe , sie hätte mit den Frage bogen fü r Studierende jeweils angegeben , es habe kein Wohnsitz in der Schweiz bestanden ( Urk. 1 S. 2). Mit diesem Fragebogen für Studierende sei sie je doch gerade nicht dazu befragt worden, wo sich der Mittelpunkt ihr er Lebensverhält nisse befinde n würde , und ob ihre persönlichen Beziehungen in der Schweiz bereits eine gewisse Stabilität erreicht hätten (Urk. 1 S. 3) . Tatsächlich sei ihr Lebens mittelpunkt und damit ihr Wohnsitz bereits seit ihrer Einreise am 1 6. Feb ruar 2013 in der Schweiz gewesen ( Urk. 1 S. 3). Dafür würden unter anderem ihr ununterbrochener Aufenthalt in Zürich seit dem Jahr 2013, die Beziehung en zu ihrem Lebenspartner mit Wohnsitz in der Schweiz und ihren Freunden in der Schweiz sowie ihre Vereinsmitgliedschaften in der Schweiz sprechen. Von ihrem in Deutschland wohnhaften Ehemann habe sie sich faktisch bereits zu Beginn des Jahres 2013 getrennt. Seit 2013 habe sie ihn auch nicht mehr besucht. Sie seien nunmehr seit März 2017 gerichtlich getrennt. Schliesslich fahre sie nur ein- oder zweimal pro Jahr nach St. Petersburg, um ihre Eltern und ihren Grossvater zu besuchen ( Urk. 3/5). Sie habe somit bereits im Jahr 2013 Wohnsitz in der Schweiz begründet und wäre als nichterwerbstätige Studentin der AHV unterstellt gewe sen. 2.

2.1

Nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben ( Art. 1a Abs. 1 lit . a und b AHVG). 2.2

2.2.1

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial ver sicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil des AHVG geregelte Al ters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht aus drücklich eine Abweichung vorsieht (Art. 1 Abs. 1 AHVG). Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach Art. 23-26 des Schweize ri sche n Zivilgesetzbuch es (ZGB). Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohn sitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Ver blei bens

auf hält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unter bringung einer Per son in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Straf an stalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. 2.2.2

Für die Begründung des Wohnsitzes müssen demnach zwei Merkmale erfüllt sein: E in objektives äusseres , der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens, wobei es diesbezüglich nicht auf den inneren Willen, sondern darauf ankommt, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen

lassen (BGE 127 V 238 E. 1). Nicht erforderlich ist die Absicht, für immer oder für eine unbestimmte Zeitspanne an einem Ort zu bleiben; die Absicht eines vorübergehenden Aufenthaltes kann für eine Wohnsitzbegründung genü gen, wenn der Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Lebens mittelpunkt an den Aufenthaltsort verlegt wird (RKUV 2000 Nr. KV 101 S. 15 E .

3a; ASA 64 S. 405 E.

3a). Um den Wohnsitz einer Person festzustellen, ist die Gesamtheit ihrer Lebensumstände in Betracht zu ziehen: Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort beziehungsweise in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass deren Beziehungen zu die sem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort beziehungsweise Staat (BGE 125 III 102 mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 247 E. 3a ; RDAT 1995 II Nr. 71 S.

198 E .

3 ; Urteil des Bundesgerichts H 267/03 vom 2 1. Januar 2004 E.

3.1 ; s.a. Urteil des Bundes gerichts 9C_294/2007 vom 1 0. Oktober 2007 E.

6.2.1 ). 2.2.3

Wie festgehalten begründet d er Aufenthalt an einem Ort zu Ausbildungszwe cken keinen Wohnsitz

( Art. 23 Abs. 1 ZGB) . Diese Bestimmung schliesst indessen die

Wohnsitznahme am Aufenthaltsort nicht aus, sondern begründet lediglich die widerlegbare Ver mutung, der Lebensmittelpunkt sei nicht an den fraglichen Ort verlegt worden (BGE 108 V 25 E. 2b; ZAK 1984 S. 540 E. 2a; Pra 2001 Nr. 131 S. 787 E. 4a). Es wird eine Wohnsitzverlegung an den Studienort angenommen, wenn zu die sem eine enge Beziehung besteht und die Beziehungen zum bis heri gen Wohnsitz stark gelockert sind, was sich insbesondere darin zeigen kann, dass die stu dierende Person nur noch selten, insbesondere auch nicht mehr in den Semester ferien, an ihren bisherigen

Wohnsitz zurückkehrt ( Urteil des Bundes ge richts H 267/03 vom 2 1. Januar 2004 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen ). Für die Annahme eines Wohnsitzes am Studienort gelten aber strenge Anforderungen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AB .2012.00049 vom 2 8. Februar 2014 E.

2.3 mit Hinweis). 3.

3.1

Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 1986 in St. Petersburg geboren, wo ihre Eltern und ihr Grossvater noch im Jahre 2017 lebten ( Urk. 3/5 S. 1, Urk. 6/5/1 ). Sie besuchte in Russland eine Universität ( Urk. 3/5 S. 2).

Am 8. August 2008 heiratete sie einen Mann, der bis im Jahr 2017 in Deutschland lebte ( Urk. 3/5 S. 1). Die Beschwerdeführerin unterhielt in Deutschland ausserdem

eine Zustelladresse ( Urk. 3/5 S. 1). Anfangs des Jahres 2013 trennte sich das Ehepaar und die Beschwerdeführerin reiste in die Schweiz ein . Sie hat ihren Ehemann gemäss ihren Angaben seither nicht mehr besucht und auch keine anderen persönlichen Kontakte nach Deutsch land aufrechterhalten ( Urk. 3/5 S.

1).

In der Schweiz begann s ie im Jahr 2013 ein Studium an der Y.___ (vgl. Urk. 6/9) . Danach gab sie mit d en jewei ligen Fragebogen der Beschwerde gegnerin an, dass sie sich in den Jahren 2013 bis 2015 ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz auf ge halte n habe

und in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nach gehen würde (Urk. 6/1/1, Urk. 6/2/1, Urk. 6/3/1). Im Februar 2015 schloss sie zwar gemäss ihren eigenen, unbelegten Angaben für ihre bisherige Wohnung in Zürich einen unbefristeten Mietvertrag ab ( Urk. 3/5 S. 1). Aus ihrem am 2 6. Januar 2016 ausgestellten Ausländerausweis geht sodann hervor, dass sie sich zu Aus bildungszwecken hierzulande aufhält ( Urk. 6/6). Gemäss ihrer Steuererklärung 2016 war sie in diesem Jahr weiterhin eine Studentin ohne Erwerbseinkommen ( Urk. 6/28). Auch im Frühjahrssemester 2017 war sie noch an der Y.___ immatrikuliert ( Urk. 6/9). In ihre n Schreiben vom 4. März 2017 und 28. Juli 2017 führte d ie Beschwerdeführerin sodann aus, dass der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen «jetzt» in der Schweiz sei. Sie würde in der Schweiz auch die Wochenenden und die Ferien verbringen und an verschiedenen Vereins akti vität en teilnehmen. Zudem lebe ihr Verlobter

ebenfalls in der Schweiz. Aus serhalb der Schweiz habe sie - ausser ihren Eltern - nur wenige soziale Kon takte ( Urk. 6/11, Urk. 6/17/1). Alsdann führte sie im am 2 7. Juli 2017 ausgefüllten Fragebogen für Studierende für das Beitragsjahr 2016 aus, dass sie seit dem 1 6. März 2017 von ihrem (in Deutschland lebenden) Ehe mann gericht lich ge trennt sei. Die Frage, ob sie sich ausschliesslich zu Studien zwecken in der Schweiz aufhalte, beantwortete die Beschwerdeführerin nunmehr mit «nein» ( Urk. 6/18). 3.2

Aufgrund dessen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon ausging, dass sich der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin erst ab dem Jahr 2016 in der Schweiz befand . Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ( Urk. 1 S. 2) kann nicht gesagt werden, dass dies bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz am 1 6. Februar 2013 der Fall war . Ins Gewicht fällt dies bezüglich, dass sie mit den Frage bogen für die Beitragsjahre 2013 bis 2015 jeweils selber angab, dass sie sich in diesen Jahren ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz aufgehalten hat te ( Urk. 6/1/1, Urk. 6/2/1, Urk. 6/3/1). Auch hat die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht , sie sei damals wegen ihrem neuen Lebens partner oder ihren Freunden in die Schweiz gekommen. Ihre Angaben sprechen vielmehr dafür, dass diese neuen

Bekanntschaften sowie die aufgrund ihres Auf ent halts und des Studiums in der Schweiz ausgeübten Vereinsaktivitäten ihre Beziehung zur Schweiz erst im Laufe der Jahre allmählich gefestigt haben bis sie im Jahr 2016 aufgrund der Beziehung zu ihrem Verlobten mit Wohnsitz in der Schweiz und ihren übrigen Aktivitäten ihren Lebensmittelpunkt von Russland beziehungs weise Deutschland in die Schweiz verlegt hat. Von weiteren Abklä rungen sind keine zusätzlichen Aufschlüsse zu er warten. 3.3

Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu erwähnen, dass auch die gegen die Fragebogen für Studierende der Beschwerde gegnerin

gerichteten Einwände unbegründet sind (vgl. Urk. 1 S. 3). Im Begleitschreiben zu diesen Frage bogen führte die Beschwerdegegnerin unter anderem aus, dass Studierende , die sich nur zum Zweck des Studiums in der Schweiz aufhalten und hier keinen zivilrechtli chen Wohnsitz haben, den AHV/IV/EO- Beitrag nicht bezahlen müss ten ( Urk. 6/1/2, Urk. 6/2/2, Urk. 6/3/2). Dem konnte die Beschwerdeführerin ohne weiteres entnehmen, dass mit den Formulierungen Aufenthalt «nur zum Zweck des Stu diums» beziehungsweise «ausschliesslich zu Studienzwecken» gemeint war, dass in der Schweiz kein Wohnsitz bestand. 4.

Demnach erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. November 2017 ( Urk. 2) als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.

Das Verfahren ist kostenlos. 3.

Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu

enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstHübscher