Erwägungen (9 Absätze)
E. 1 Prozessverlauf
E. 1.1 Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, hierorts eingegangen am
17. Oktober 2022, sowie unter Einsendung der Akten des Verfahrens DG220018- … (act. 2/1-34) beantragten sämtliche Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter des Bezirksgerichts B._____ der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan- tons Zürich die Umteilung des Strafverfahrens in Sachen Staatsanwaltschaft Win- terthur/Unterland (fortan: Anklägerin) gegen A._____, geb. tt. April 1982 (fortan: Beschuldigter), betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern, Nötigung und Widerhandlung gegen das AIG an ein anderes Bezirksgericht des Kantons Zürich (act. 1).
E. 1.2 Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 wurden die Parteien zur allfälligen Stellungnahme eingeladen (act. 3). Mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 liess der Beschuldigte mitteilen, dass er auf eine Stellungnahme betreffend die Umteilung verzichte, jedoch aufgrund der bereits sehr langen Verfahrensdauer und den ein- schneidenden und stark in seine Freiheitsrechte eingreifenden Ersatzmassnah- men darum ersuche, beim Entscheid über die allfällige Umteilung auch den Kapa- zitäten des allfälligen neuen Sachgerichts für eine zeitnahe Hauptverhandlung Rechnung zu tragen (act. 4). Die Anklägerin liess sich innert Frist nicht verneh- men.
E. 1.3 Mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 ersuchte die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Verwaltungskommission um Einsendung der Akten DG220018-…, nachdem der Beschuldigte ebendort Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts B._____ vom
11. Oktober 2022 betreffend Verlängerung der Ersatzmassnahmen eingereicht hatte (act. 5; Verfahren UB220181-… betreffend Verlängerung von Ersatzmass- nahmen / Ausstand). Die Akten DG220018-… wurden am 24. Oktober 2022 der III. Strafkammer des Obergerichts übermittelt (vgl. Platzhalter für act. 2/1-34).
- 3 -
E. 2 Prozessuales Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich ist als unmit- telbare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte zur Behandlung des vorliegenden Umteilungsersuchens zuständig (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG).
E. 3 Materielles
E. 3.1 Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er- satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
E. 3.2 Das Bezirksgericht B._____ führte zur Begründung aus, dass dem Be- schuldigten u.a. die Straftatbestände der sexuellen Handlungen mit Kindern und der Nötigung vorgeworfen würden. Bei beiden Straftatbeständen sei die minder- jährige C._____, geb. tt.mm.2014, die Tochter des Beschuldigten, Privatklägerin. Die langjährige Kanzleimitarbeiterin des Bezirksgerichts B._____, D._____, sei eine sehr enge Bezugsperson von C._____. Sie habe diese in der Vergangenheit regelmässig betreut und tue dies bis heute. D._____ sei in der Strafuntersuchung als Zeugin befragt worden (act. 2/12/4/1-2). Dem Beschuldigten sei vorüberge- hend auch ein Kontaktverbot zu D._____ auferlegt worden (aufgehoben mit Be- schluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Au- gust 2022, act. 2/19/64). Das gesamte Bezirksgericht B._____ (inkl. Gerichts- schreiberinnen und Gerichtsschreiber) sei mit D._____ kollegial, teilweise auch privat freundschaftlich verbunden. Das Gesamtgericht sehe sich aufgrund der Nähe von D._____ zur Privatklägerin C._____ und dem sehr kollegialen Verhält- nis unter sämtlichen Mitarbeitenden am Bezirksgericht B._____ ausserstande, unabhängig und unbefangen über die Anklage zu befinden (act. 1 S. 3 f.).
E. 3.3 Beim Bezirksgericht B._____ handelt es sich um ein Landgericht mittlerer Grösse. Es ist nachvollziehbar und glaubhaft, dass die langjährige Kanzleimitar- beiterin D._____ mit sämtlichen Gerichtsmitgliedern (inkl. Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern) freundschaftlich verbunden ist. Es ist vor diesem Hinter- grund unangebracht, das Bezirksgericht B._____ ein Verfahren behandeln zu las-
- 4 - sen, bei welchem ein 7-jähriges Mädchen Privatklägerin ist, welches in einer en- gen, tochterähnliche Beziehung zu der mit allen Gerichtsmitgliedern befreundeten D._____ steht. Zudem haben sämtliche Gerichtsmitglieder ihren Ausstand erklärt; sie fühlen sich mithin nicht ausreichend unabhängig, um das Verfahren zu behan- deln. Die Gefahr des Anscheins der mangelnden Unabhängigkeit gilt sodann auch für die weiteren juristischen Mitarbeitenden des Gerichts, weshalb davon abzuse- hen ist, zur Durchführung des Verfahrens Ersatzmitglieder heranzuziehen. Zu- sammengefasst erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirksge- richt B._____ behandeln zu lassen. Demzufolge ist dem Gesuch des Bezirksge- richts B._____ um Umteilung stattzugeben und ist das Strafverfahren dem Be- zirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen. Das Bezirksgericht Zürich hat als grösstes Bezirksgericht des Kantons Zürich die besten Vorausset- zungen, um die Hauptverhandlung möglichst zeitnah ansetzen zu können. Es wird beschlossen:
Dispositiv
- Das beim Bezirksgericht B._____ eingereichte Strafverfahren in Sachen der Anklägerin gegen den Beschuldigten betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern (mehrfach) etc. (Prozess-Nr. DG220018-…; Anklageschrift vom
- September 2022) wird dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung über- wiesen.
- Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: − die Anklägerin, − den Beschuldigten, − das Bezirksgericht B._____ zur Abschreibung am Register, − das Bezirksgericht Zürich und − die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in die Akten UB220181-…, via interne Post mit dem Vermerk "EILT" z.H. Gerichts- schreiber Dr. iur. E._____. Die Akten des Verfahrens DG220018-… (act. 2/1-34) verbleiben bei der III. Strafkammer. Diese wird ersucht, die Akten möglichst zeitnah direkt an das Bezirksgericht Zürich weiter- zuleiten. - 5 -
- Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge- rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. Zürich, 4. November 2022 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Gerichtsschreiberin: lic. iur. C. Heuberger Golta versandt am:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr. VV220009-O/U Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin lic. i- ur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrich- terin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Hui- zinga sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta Beschluss vom 4. November 2022 in Sachen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Anklägerin gegen A._____, Beschuldigter amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____, betreffend Umteilung Prozess Nr. DG220018-… des Bezirksgerichts B._____ in Sachen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen A._____ betref- fend sexuelle Handlungen mit Kindern (mehrfach) etc.
- 2 - Erwägungen:
1. Prozessverlauf 1.1. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2022, hierorts eingegangen am
17. Oktober 2022, sowie unter Einsendung der Akten des Verfahrens DG220018- … (act. 2/1-34) beantragten sämtliche Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter des Bezirksgerichts B._____ der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan- tons Zürich die Umteilung des Strafverfahrens in Sachen Staatsanwaltschaft Win- terthur/Unterland (fortan: Anklägerin) gegen A._____, geb. tt. April 1982 (fortan: Beschuldigter), betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern, Nötigung und Widerhandlung gegen das AIG an ein anderes Bezirksgericht des Kantons Zürich (act. 1). 1.2. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 wurden die Parteien zur allfälligen Stellungnahme eingeladen (act. 3). Mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 liess der Beschuldigte mitteilen, dass er auf eine Stellungnahme betreffend die Umteilung verzichte, jedoch aufgrund der bereits sehr langen Verfahrensdauer und den ein- schneidenden und stark in seine Freiheitsrechte eingreifenden Ersatzmassnah- men darum ersuche, beim Entscheid über die allfällige Umteilung auch den Kapa- zitäten des allfälligen neuen Sachgerichts für eine zeitnahe Hauptverhandlung Rechnung zu tragen (act. 4). Die Anklägerin liess sich innert Frist nicht verneh- men. 1.3. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 ersuchte die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die Verwaltungskommission um Einsendung der Akten DG220018-…, nachdem der Beschuldigte ebendort Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts B._____ vom
11. Oktober 2022 betreffend Verlängerung der Ersatzmassnahmen eingereicht hatte (act. 5; Verfahren UB220181-… betreffend Verlängerung von Ersatzmass- nahmen / Ausstand). Die Akten DG220018-… wurden am 24. Oktober 2022 der III. Strafkammer des Obergerichts übermittelt (vgl. Platzhalter für act. 2/1-34).
- 3 -
2. Prozessuales Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich ist als unmit- telbare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte zur Behandlung des vorliegenden Umteilungsersuchens zuständig (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG).
3. Materielles 3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er- satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 3.2. Das Bezirksgericht B._____ führte zur Begründung aus, dass dem Be- schuldigten u.a. die Straftatbestände der sexuellen Handlungen mit Kindern und der Nötigung vorgeworfen würden. Bei beiden Straftatbeständen sei die minder- jährige C._____, geb. tt.mm.2014, die Tochter des Beschuldigten, Privatklägerin. Die langjährige Kanzleimitarbeiterin des Bezirksgerichts B._____, D._____, sei eine sehr enge Bezugsperson von C._____. Sie habe diese in der Vergangenheit regelmässig betreut und tue dies bis heute. D._____ sei in der Strafuntersuchung als Zeugin befragt worden (act. 2/12/4/1-2). Dem Beschuldigten sei vorüberge- hend auch ein Kontaktverbot zu D._____ auferlegt worden (aufgehoben mit Be- schluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Au- gust 2022, act. 2/19/64). Das gesamte Bezirksgericht B._____ (inkl. Gerichts- schreiberinnen und Gerichtsschreiber) sei mit D._____ kollegial, teilweise auch privat freundschaftlich verbunden. Das Gesamtgericht sehe sich aufgrund der Nähe von D._____ zur Privatklägerin C._____ und dem sehr kollegialen Verhält- nis unter sämtlichen Mitarbeitenden am Bezirksgericht B._____ ausserstande, unabhängig und unbefangen über die Anklage zu befinden (act. 1 S. 3 f.). 3.3. Beim Bezirksgericht B._____ handelt es sich um ein Landgericht mittlerer Grösse. Es ist nachvollziehbar und glaubhaft, dass die langjährige Kanzleimitar- beiterin D._____ mit sämtlichen Gerichtsmitgliedern (inkl. Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern) freundschaftlich verbunden ist. Es ist vor diesem Hinter- grund unangebracht, das Bezirksgericht B._____ ein Verfahren behandeln zu las-
- 4 - sen, bei welchem ein 7-jähriges Mädchen Privatklägerin ist, welches in einer en- gen, tochterähnliche Beziehung zu der mit allen Gerichtsmitgliedern befreundeten D._____ steht. Zudem haben sämtliche Gerichtsmitglieder ihren Ausstand erklärt; sie fühlen sich mithin nicht ausreichend unabhängig, um das Verfahren zu behan- deln. Die Gefahr des Anscheins der mangelnden Unabhängigkeit gilt sodann auch für die weiteren juristischen Mitarbeitenden des Gerichts, weshalb davon abzuse- hen ist, zur Durchführung des Verfahrens Ersatzmitglieder heranzuziehen. Zu- sammengefasst erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirksge- richt B._____ behandeln zu lassen. Demzufolge ist dem Gesuch des Bezirksge- richts B._____ um Umteilung stattzugeben und ist das Strafverfahren dem Be- zirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen. Das Bezirksgericht Zürich hat als grösstes Bezirksgericht des Kantons Zürich die besten Vorausset- zungen, um die Hauptverhandlung möglichst zeitnah ansetzen zu können. Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht B._____ eingereichte Strafverfahren in Sachen der Anklägerin gegen den Beschuldigten betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern (mehrfach) etc. (Prozess-Nr. DG220018-…; Anklageschrift vom
20. September 2022) wird dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung über- wiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: − die Anklägerin, − den Beschuldigten, − das Bezirksgericht B._____ zur Abschreibung am Register, − das Bezirksgericht Zürich und − die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in die Akten UB220181-…, via interne Post mit dem Vermerk "EILT" z.H. Gerichts- schreiber Dr. iur. E._____. Die Akten des Verfahrens DG220018-… (act. 2/1-34) verbleiben bei der III. Strafkammer. Diese wird ersucht, die Akten möglichst zeitnah direkt an das Bezirksgericht Zürich weiter- zuleiten.
- 5 -
3. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge- rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. Zürich, 4. November 2022 Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Gerichtsschreiberin: lic. iur. C. Heuberger Golta versandt am: