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VR220017

Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe (KL220024-O)

Zürich OG · 2022-10-10 · Deutsch ZH
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Erwägungen (6 Absätze)

E. 1 A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist für die Sprachen B._____ und C._____ als Übersetzerin im Sprachdienstleistungsverzeichnis des Kantons Zürich eingetragen. Am 29. Mai 2022 stellte sie bei der Fachgrup- pe/Zentralstelle Sprachdienstleistungen (nachfolgend: Rekursgegnerin) für die Sprache D._____ einen zusätzlichen Akkreditierungsantrag (act. 3 S. 2). Mit Beschluss vom 22. Juni 2022, Geschäfts-Nr. KL220024-O, lehnte die Rekursgegnerin diesen ab. Zur Begründung brachte sie vor, dass die Rekur- rentin das notwendige Sprachniveau C2 (Muttersprachniveau) weder mittels Sprachdiplomen, noch mittels des eingereichten Lebenslaufes dargelegt ha- be, weshalb sie die massgeblichen Akkreditierungserfordernisse nicht erfülle (act. 3 S. 2).

E. 2 Mit Eingabe vom 10. August 2022 (act. 1) erhob die Rekurrentin gegen die- sen Beschluss Rekurs und ersuchte u.a. um dessen Aufhebung und um ihre Akkreditierung für den Bereich Übersetzen für die D._____e Sprache. Aus der Rekursschrift ergab sich, dass sie bei der Rekursgegnerin bereits am

20. Juli 2022 ein Gesuch um Wiedererwägung (act. 4/2) gestellt hatte. Mit Verfügung vom 6. September 2022 (act. 5) forderte die Verwaltungskom- mission die Parteien daher auf, sich zu einer allfälligen Sistierung des vorlie- genden Verfahrens bis zur Erledigung des Wiedererwägungsgesuchs zu äussern. Es wurde darauf hingewiesen, dass im Unterlassungsfalle davon ausgegangen würde, die jeweilige Partei widersetze sich einer Sistierung nicht. Innert Frist liessen sich die Parteien nicht vernehmen (siehe aber act. 6).

E. 3 Mit Beschluss vom 26. September 2022 (act. 7 Dispositiv-Ziffer 1) sistierte die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren. Am 30. September 2022 (act. 8) wurde sie von der Rekursgegnerin darüber informiert, dass das Gesuch um Wiedererwägung bereits am 7. September 2022 gutgeheissen und die Rekurrentin für die zusätzliche Sprache D._____ zur Prüfung des Zürcher Zulassungskurses Übersetzen für Behörden und Gerichte zugelas-

- 3 - sen worden sei. Die im Beschluss vom 26. September 2022 vorgenommene Sistierung ist daher aufzuheben und das vorliegende Verfahren als gegen- standslos geworden abzuschreiben.

E. 4 Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset- zen (§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfah- rens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 13 VRG; Kommentar VRG-Plüss, § 13 N 74 f.).

E. 5 Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun- gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen beson- deren Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfer- tigte oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war (§ 17 Abs. 2 VRG). Vorliegend liegt keiner der genannten Umstände vor, weshalb der Rekurrentin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

E. 6 Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge- richt. Es wird beschlossen:

Dispositiv
  1. Die mit Beschluss vom 26. September 2022 angeordnete Sistierung des vor- liegenden Verfahrens wird aufgehoben.
  2. Das Verfahren wird als gegenstandslos am Register abgeschrieben.
  3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
  4. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
  5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 4 -
  6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: - die Rekurrentin, unter Beilage einer Kopie von act. 8-9, sowie - die Rekursgegnerin.
  7. Rechtsmittel: Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver- fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Zürich, 10. Oktober 2022 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission Geschäfts-Nr. VR220017-O/U Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz so- wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu Beschluss vom 10. Oktober 2022 in Sachen A._____, Rekurrentin gegen Fachgruppe Sprachdienstleistungen, Rekursgegnerin betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleis- tungen vom 22. Juni 2022 (KL220024-O)

- 2 - Erwägungen:

1. A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) ist für die Sprachen B._____ und C._____ als Übersetzerin im Sprachdienstleistungsverzeichnis des Kantons Zürich eingetragen. Am 29. Mai 2022 stellte sie bei der Fachgrup- pe/Zentralstelle Sprachdienstleistungen (nachfolgend: Rekursgegnerin) für die Sprache D._____ einen zusätzlichen Akkreditierungsantrag (act. 3 S. 2). Mit Beschluss vom 22. Juni 2022, Geschäfts-Nr. KL220024-O, lehnte die Rekursgegnerin diesen ab. Zur Begründung brachte sie vor, dass die Rekur- rentin das notwendige Sprachniveau C2 (Muttersprachniveau) weder mittels Sprachdiplomen, noch mittels des eingereichten Lebenslaufes dargelegt ha- be, weshalb sie die massgeblichen Akkreditierungserfordernisse nicht erfülle (act. 3 S. 2).

2. Mit Eingabe vom 10. August 2022 (act. 1) erhob die Rekurrentin gegen die- sen Beschluss Rekurs und ersuchte u.a. um dessen Aufhebung und um ihre Akkreditierung für den Bereich Übersetzen für die D._____e Sprache. Aus der Rekursschrift ergab sich, dass sie bei der Rekursgegnerin bereits am

20. Juli 2022 ein Gesuch um Wiedererwägung (act. 4/2) gestellt hatte. Mit Verfügung vom 6. September 2022 (act. 5) forderte die Verwaltungskom- mission die Parteien daher auf, sich zu einer allfälligen Sistierung des vorlie- genden Verfahrens bis zur Erledigung des Wiedererwägungsgesuchs zu äussern. Es wurde darauf hingewiesen, dass im Unterlassungsfalle davon ausgegangen würde, die jeweilige Partei widersetze sich einer Sistierung nicht. Innert Frist liessen sich die Parteien nicht vernehmen (siehe aber act. 6).

3. Mit Beschluss vom 26. September 2022 (act. 7 Dispositiv-Ziffer 1) sistierte die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren. Am 30. September 2022 (act. 8) wurde sie von der Rekursgegnerin darüber informiert, dass das Gesuch um Wiedererwägung bereits am 7. September 2022 gutgeheissen und die Rekurrentin für die zusätzliche Sprache D._____ zur Prüfung des Zürcher Zulassungskurses Übersetzen für Behörden und Gerichte zugelas-

- 3 - sen worden sei. Die im Beschluss vom 26. September 2022 vorgenommene Sistierung ist daher aufzuheben und das vorliegende Verfahren als gegen- standslos geworden abzuschreiben.

4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset- zen (§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfah- rens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 13 VRG; Kommentar VRG-Plüss, § 13 N 74 f.).

5. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun- gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen beson- deren Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfer- tigte oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war (§ 17 Abs. 2 VRG). Vorliegend liegt keiner der genannten Umstände vor, weshalb der Rekurrentin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

6. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge- richt. Es wird beschlossen:

1. Die mit Beschluss vom 26. September 2022 angeordnete Sistierung des vor- liegenden Verfahrens wird aufgehoben.

2. Das Verfahren wird als gegenstandslos am Register abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

4. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 4 -

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- die Rekurrentin, unter Beilage einer Kopie von act. 8-9, sowie

- die Rekursgegnerin.

7. Rechtsmittel: Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver- fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Zürich, 10. Oktober 2022 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Leu versandt am: