UH170322, Verschiebung Hauptverhandlung

Erwägungen (5 Absätze)

E. 1 Vor dem Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz), ist ein Strafverfahren gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) betreffend Über- tretung SVG (Einsprache gegen den Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 14. Juli 2017) anhängig. Die Hauptverhandlung wurde auf den

20. Oktober 2017 angesetzt. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 liess der Be- schwerdeführer bei der Vorinstanz durch seinen Verteidiger ein Gesuch um Ver- schiebung der Hauptverhandlung stellen (Urk. 3/3). Die Vorinstanz wies das Ver- schiebungsgesuch mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 ab (Urk. 5).

E. 2 Gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Verteidigers vom 16. Oktober 2017 Beschwerde bei der hiesigen Strafkammer erheben (Urk. 2). Darin wird der Hauptantrag auf Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neu- festsetzung eines Termins der Hauptverhandlung beantragt. In prozessualer Hin- sicht wird beantragt, der Beschwerde sei superprovisorisch aufschiebende Wir- kung zu gewähren und die festgesetzte Hauptverhandlung sei auszusetzen; zu- dem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und sein Verteidiger sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen (Urk. 2 S. 2). 3.1 Die am 16. Oktober 2017 zur Post gegebene Beschwerde (Urk. 4) erfolgte rechtzeitig (vgl. Urk. 3/5). 3.2 Da sich sogleich ergibt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann von der Anordnung eines Schriftenwechsels abgesehen werden. Weil der Ent- scheid über die Beschwerde sofort ergehen kann, ist der prozessuale Antrag be- treffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung hinfällig.

E. 4 Im erstinstanzlichen Hauptverfahren setzt die Verfahrensleitung Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest (Art. 331 Abs. 4 Satzteil 1 StPO). Sie ent- scheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Hauptver- handlung eingehen (Art. 331 Abs. 5 StPO). Bezeichnet die StPO einen Entscheid

- 3 - als endgültig oder nicht anfechtbar, so ist dagegen kein Rechtsmittel im Sinne der StPO zulässig (Art. 380 StPO). Im Übrigen sind Beschwerden gegen verfahrens- leitende Entscheide eines erstinstanzlichen Gerichts auch gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO grundsätzlich nicht möglich. Dies betrifft jedenfalls Entscheidungen, die sich mit dem Verfahrensablauf selbst befassen, was namentlich auf das Ansetzen von Verhandlungen, Vorladungen und die Gutheissung oder Abweisung von Ver- schiebungsgesuchen zutrifft (vgl. Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizeri- schen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, Rz 1510; Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 13a zu Art. 393 StPO). Aus diesen klaren Bestimmungen ergibt sich, dass gegen die angefochtene Ver- fügung nicht Beschwerde im Sinne der Art. 393 ff. StPO geführt werden kann. Dies hat der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger offensichtlich übersehen. An der Unzulässigkeit der Beschwerde ändert auch nichts, dass im Dispositiv der an- gefochtenen Verfügung - wohl versehentlich - das Rechtsmittel der Beschwerde aufgeführt wurde (Urk. 5 S. 3), denn daraus lässt sich kein Anspruch auf ein ge- setzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel ableiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_375/2016 vom 21. November 2016 Erw. 2 a.E.). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

E. 5 Da sich die Beschwerde als unzulässig erweist, war das Gesuch um Gewäh- rung der umfassenden unentgeltlichen Rechtspflege ex tunc aussichtslos und es ist daher abzuweisen.

E. 6 Aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Ver- fügung und unter Berücksichtigung der geltend gemachten persönlichen (insbe- sondere behaupteten schlechten finanziellen) Verhältnisse des Beschwerdefüh- rers (vgl. Urk. 2 S. 8 f.) rechtfertigt es sich ausnahmsweise, von einer Kostenauf- lage an den Beschwerdeführer abzusehen. Anspruch auf eine Entschädigung be- steht jedoch nicht, zumal sich der rechtskundige Vertreter des Beschwerdeführers nicht mit den formellen Voraussetzungen einer Beschwerde befasste.

- 4 - Es wird verfügt:

Dispositiv

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der umfassenden un- entgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Beschluss. Es wird beschlossen:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent- schädigungen zugesprochen.
Schriftliche Mitteilung an: − den Verteidiger des Beschwerdeführers zweifach, für sich und den Be- schwerdeführer, vorab per Fax (Fax Nr. …), hernach per Gerichtsur- kunde − das Statthalteramt Bezirk Bülach, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, vorab per Fax (Fax Nr. …), hernach gegen Empfangsbestätigung − das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, vorab per Fax (Fax Nr. …), hernach gegen Empfangsbestäti- gung
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 Bundesgerichtsgesetz vorgeschriebenen Weise schrift- lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer- - 5 - devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Zürich, 18. Oktober 2017 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Präsident: Gerichtsschreiber: lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. T. Graf

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UH170322-O/U/PFE Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur. A. Meier, Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber Dr. iur. T. Graf Verfügung und Beschluss vom 18. Oktober 2017 in Sachen A._____, Beschwerdeführer verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ gegen Statthalteramt Bezirk Bülach, Beschwerdegegner betreffend Verschiebung Hauptverhandlung Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 4. Okto- ber 2017, GC170028-C/Z3

- 2 - Erwägungen:

1. Vor dem Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz), ist ein Strafverfahren gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) betreffend Über- tretung SVG (Einsprache gegen den Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 14. Juli 2017) anhängig. Die Hauptverhandlung wurde auf den

2. Gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2017 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Verteidigers vom 16. Oktober 2017 Beschwerde bei der hiesigen Strafkammer erheben (Urk. 2). Darin wird der Hauptantrag auf Aufhebung der an- gefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neu- festsetzung eines Termins der Hauptverhandlung beantragt. In prozessualer Hin- sicht wird beantragt, der Beschwerde sei superprovisorisch aufschiebende Wir- kung zu gewähren und die festgesetzte Hauptverhandlung sei auszusetzen; zu- dem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und sein Verteidiger sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen (Urk. 2 S. 2). 3.1 Die am 16. Oktober 2017 zur Post gegebene Beschwerde (Urk. 4) erfolgte rechtzeitig (vgl. Urk. 3/5). 3.2 Da sich sogleich ergibt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann von der Anordnung eines Schriftenwechsels abgesehen werden. Weil der Ent- scheid über die Beschwerde sofort ergehen kann, ist der prozessuale Antrag be- treffend Gewährung der aufschiebenden Wirkung hinfällig.

4. Im erstinstanzlichen Hauptverfahren setzt die Verfahrensleitung Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest (Art. 331 Abs. 4 Satzteil 1 StPO). Sie ent- scheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Hauptver- handlung eingehen (Art. 331 Abs. 5 StPO). Bezeichnet die StPO einen Entscheid

5. Da sich die Beschwerde als unzulässig erweist, war das Gesuch um Gewäh- rung der umfassenden unentgeltlichen Rechtspflege ex tunc aussichtslos und es ist daher abzuweisen.

6. Aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Ver- fügung und unter Berücksichtigung der geltend gemachten persönlichen (insbe- sondere behaupteten schlechten finanziellen) Verhältnisse des Beschwerdefüh- rers (vgl. Urk. 2 S. 8 f.) rechtfertigt es sich ausnahmsweise, von einer Kostenauf- lage an den Beschwerdeführer abzusehen. Anspruch auf eine Entschädigung be- steht jedoch nicht, zumal sich der rechtskundige Vertreter des Beschwerdeführers nicht mit den formellen Voraussetzungen einer Beschwerde befasste.

- 4 - Es wird verfügt:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der umfassenden un- entgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Beschluss. Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent- schädigungen zugesprochen.

3. Schriftliche Mitteilung an: − den Verteidiger des Beschwerdeführers zweifach, für sich und den Be- schwerdeführer, vorab per Fax (Fax Nr. …), hernach per Gerichtsur- kunde − das Statthalteramt Bezirk Bülach, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, vorab per Fax (Fax Nr. …), hernach gegen Empfangsbestätigung − das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, vorab per Fax (Fax Nr. …), hernach gegen Empfangsbestäti- gung

4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne

14) in der in Art. 42 Bundesgerichtsgesetz vorgeschriebenen Weise schrift- lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-

- 5 - devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Zürich, 18. Oktober 2017 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Präsident: Gerichtsschreiber: lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. T. Graf