UE260025

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UE260025-O/U/TRU Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., und Gerichtsschreiber Dr. iur. S. Christen Verfügung vom 9. April 2026 in Sachen A._____, Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law X._____ gegen

1. B._____,

2. Statthalteramt Bezirk Meilen, 1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend Einstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Bezirks Meilen vom 6. Januar 2026, ST.2025.452 Erwägungen: I.

1. A._____ stellte am 10. Februar 2025 Strafantrag gegen B._____ wegen Tät- lichkeiten (Urk. 12/2). Gemäss dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 21.

- 2 - Februar 2025 soll es am 8. Februar 2025 zwischen A._____ und B._____ zu ei- nem verbalen Streit gekommen sein. B._____ habe mit dem gemeinsamen, acht Monate alten Sohn in den Zoo gehen wollen, was A._____ nicht gewollt habe. Da- bei habe er A._____ gegen den Oberkörper gestossen (Urk. 12/1). Am 6. Januar 2026 erliess das Statthalteramt des Bezirks Meilen eine Einstellungsverfügung (Urk. 3/2).

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). Sie beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Die Untersuchung sei im Sinne der Ausführungen der Beschwerde fortzusetzen. Das Statthalteramt hat die Akten eingereicht (Urk. 12) und Stellung genommen (Urk. 11). Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. B._____ beantragt in sei- ner Stellung ebenfalls die Abweisung der Beschwerde (Urk. 15). A._____ hält in der Replik an ihren Anträgen fest (Urk. 20). II. 1. 1.1 Angefochten ist eine Einstellungsverfügung des Statthalteramts. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und § 49 GOG). Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist der Vorwurf von Tätlichkei- ten. Dabei handelt es sich um eine Übertretung (Art. 126 und Art. 103 StGB). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz bzw. eine Stellvertretung zuständig (Art. 395 lit. a StPO). 1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei mutmasslich aus sprachli- chen Gründen und der lediglich sinngemässen Protokollierung ausser Acht gelas- sen worden, dass seitens des Beschwerdegegners 1 allfällige Ehrverletzungsde- likte begangen worden sein dürften. Es habe daher ein Vergehen im Raum ge- standen. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin generell Straf- antrag gestellt habe und die Eröffnung einer Strafuntersuchung aufgrund der ge- schilderten Vorfälle verlangt habe. Der französischsprachigen Beschwerdeführe- rin sei der Begriff der "Tätlichkeiten" nicht bekannt. Es sei davon auszugehen,

- 3 - dass die "Beschränkung" des Strafantrags auf dieses Delikt vom rapportierenden Polizisten (sinngemäss) hinzugefügt worden sei (Urk. 2 S. 4). Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist einzig der Vorwurf der Tätlichkeiten (vgl. Urk. 3/2). Ein Hinweis auf ein Ehrverletzungsdelikt ergibt sich weder aus dem Sachverhalt der angefochtenen Verfügung noch aus dem Polizeirapport vom

21. Februar 2025 oder dem Strafantrag vom 10. Februar 2025 (Urk. 12/1+2). Der Gegenstand der Beschwerde kann nicht über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinausgehen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst wenn diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre sie unbegründet. Mutmassungen genügen nicht, um einen Anfangsverdacht zu begründen. Wollte die Beschwerdeführerin aufgrund des von ihr geschilderten Sachverhalts einen Strafantrag stellen, hätte sie einen Hinweis auf eine ehrverletzende Äusserung zu Protokoll geben oder schriftlich einreichen müssen. Das ist nicht geschehen. Al- lein die Erwähnung eines verbalen Streits begründet keinen Anfangsverdacht we- gen Ehrverletzung. Die Strafantragsfrist für ein Ehrverletzungsdelikt ist abgelaufen (vgl. Art. 173 ff. StGB und Art. 31 StGB). Bei diesem Ausgang ist nicht weiter auf die Forderung der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie in diesem Zusam- menhang die Überweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft verlangt. 1.3 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An- lass. Auf die Beschwerde ist – mit der erwähnten Ausnahme – einzutreten. 2. 2.1 Das Statthalteramt erwog, der Beschwerdegegner 1 habe gegenüber der Polizei bestätigt, dass es zu einem verbalen Streit gekommen sei, weil er mit dem gemeinsamen Kind in den Zoo habe gehen wollen. Er habe der Beschwerdefüh- rerin das Kind aus den Armen nehmen wollen, was sie aber nicht zugelassen habe. Er habe sie (nach seinen Angaben) nicht gestossen. Da die Beschwerde- führerin keine Verletzungen erlitten habe und es keine unabhängigen Zeugen gebe, die den Vorfall beobachtet hätten, stehe es Aussage gegen Aussage. Dem Beschwerdegegner 1 sei ein rechtswidriges Verhalten nicht rechtsgenügend nachzuweisen, weshalb das Verfahren einzustellen sei (Urk. 3/2).

- 4 - 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Erfüllung des Tatbestands der Tätlichkeiten setze keine Verletzungen voraus. Die Beschwerdeführerin habe auf ihren Bruder (C._____) hingewiesen, welcher während des Vorfalls mit ihr am Te- lefon gewesen sei. Der Beschwerdegegner 1 habe die Nachbarin D._____ er- wähnt (Urk. 2). 2.3 Der Tatbestand der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB setzt keine Verletzung voraus. In der angefochtenen Verfügung wird dieses Argument ange- führt um darzulegen, dass es keinen objektiven Hinweis gibt, um die Aussage der Beschwerdeführerin, sie sei vom Beschwerdegegner 1 gestossen worden, zu be- stätigen. In der angefochtenen Verfügung wird nicht behauptet, der Tatbestand der Tätlichkeiten sei ohnehin mangels Verletzung nicht erfüllt. 2.4 Die Beschwerdeführerin führt als möglichen Zeugen ihren Bruder C._____ an, der beim Vorfall mit ihr am Telefon gewesen sei. Er würde bei einer Befragung bestätigen, dass er am Telefon gehört habe, wie der Beschwerdegegner 1 ihr in unfreundlichem Ton das Wort "Klinik" entgegengerufen habe. Er könne auch sa- gen, dass der Beschwerdegegner 1 gegen Ende des Telefonats der Beschwerde- führerin brutal ihren Sohn aus den Armen genommen habe (Urk. 2 S. 6). Die Beschwerdeführerin macht demnach nicht geltend, ihr Bruder könne die Tät- lichkeit direkt bezeugen bzw. er habe diese gesehen (vgl. dazu auch Urk. 21/4). Sie ist der Auffassung, der Beschwerdegegner 1 sehe die Beschwerdeführerin of- fenbar am besten in einer Klinik aufgehoben. Es liege daher auf der Hand, dass er sie eben doch gestossen habe (Urk. 2 S. 6). Wie die Beschwerdeführerin aus der (angeblich) verbalen Äusserung auf eine Tätlichkeit schliesst, ist nicht nach- vollziehbar. Ebensowenig ergibt sich ein Hinweis auf eine Tätlichkeit, weil sich der Beschwerdegegner 1 Sorgen um das gemeinsame Kind mache (vgl. Urk. 2 S. 6). Weder verbale Äusserungen noch Sorgen führen zwingend zu einer Tätlichkeit. Im Übrigen widerspräche die Aussage, der Beschwerdegegner 1 habe der Be- schwerdeführerin das Kind entrissen, der im Polizeirapport festgehaltenen Schil- derung der Beschwerdeführerin. Sie hat gegenüber der Polizei offenbar nicht an- gegeben, dass der Beschwerdegegner 1 ihr das Kind entrissen hat (vgl.

- 5 - Urk. 12/1). Das wäre aber zu erwarten gewesen, insbesondere wenn dies "brutal" geschehen sein soll. 2.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner 1 habe die Nachbarin, D._____, erwähnt. Die Beschwerdeführerin habe ihr anlässlich eines Telefonats vom selben Tag geschildert, dass es am Vormittag zu einem schlim- men Streit gekommen sei. Dabei habe sie mehrfach erwähnt, wie aggressiv der Beschwerdegegner 1 ihr gegenüber gewesen sei (Urk. 2 S. 4 und S. 6). Wie die Beschwerdeführerin damit selbst vorbringt, hat D._____ das angebliche Stossen nicht gesehen. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie habe ihr davon berichtet, wie sie vom Beschwerdegegner 1 gestossen worden sei. 2.6 Die Einwände der Beschwerdeführerin dringen nicht durch. Damit bleibt es bei der Ausgangslage, wie sie in der angefochtenen Verfügung beschrieben ist. Weitere Einwände gegen die angefochtene Verfügung erhebt die Beschwerdefüh- rerin in der Beschwerde nicht. 3. 3.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Be- schwerdeführerin unterliegt, weshalb sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierig- keit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 GebV OG). 3.2 Da die Beschwerdeführerin unterliegt, ist sie für das Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (Art. 436 StPO). Der Beschwerdegegner 1 obsiegt im Be- schwerdeverfahren. Bei einer Einstellung des Strafverfahrens oder bei einem Freispruch geht die Ent- schädigung der beschuldigten Person zulasten des Staats, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt, bei einem Antragsdelikt jedoch (regelmässig) zulasten der Privatklägerschaft. Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unter- liegende Privatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hin- gegen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird die Privatklägerschaft, die

- 6 - das Rechtsmittel als einzige ergriffen hat, sowohl im Berufungs- wie im Beschwer- deverfahren grundsätzlich entschädigungspflichtig (BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Vorliegend geht es um den Vorwurf der Tätlichkeiten. Dabei handelt es sich um ein Antragsdelikt (vgl. Art. 126 StGB). Die Beschwerdeführerin ist daher gegen- über dem Beschwerdegegner 1 entschädigungspflichtig. Dieser hat sich im Be- schwerdeverfahren durch einen Anwalt vertreten lassen. Der Beizug eines An- walts durch den Beschwerdegegner 1 ist angemessen, zumal die Beschwerdefüh- rerin sich im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten liess (vgl. Urk. 2). Die Ent- schädigung richtet sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (Anw- GebV). Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist in rechtlicher und in tatsächli- cher Hinsicht nicht komplex. Die Bedeutung des Verfahrens ist eher gering, so- dass die Verantwortung des Anwalts nicht hoch war. Im Verhältnis dazu erschei- nen die Ausführungen in der Stellungnahme des Beschwerdegegners 1 angemes- sen. Unter Würdigung der gesamten Umstände erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'000.– (zuzüglich 8,1% Mehrwertsteuer) für das Beschwerdeverfahren ange- messen (§ 19 Abs. 1 und § 2 AnwGebV). 3.3 Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheit von Fr. 1'500.– geleistet (Art. 383 Abs. 1 StPO; Urk. 5 und Urk. 8). Die der Be- schwerdeführerin auferlegte Gerichtsgebühr (Fr. 800.–) ist vollumfänglich von der Sicherheitsleistung zu beziehen. Im Übrigen ist die Sicherheitsleistung zur (teil- weisen) Entschädigung des Beschwerdegegners 1 zu verwenden. Es wird verfügt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festge- setzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und aus der Sicherheitsleistung be- zogen.

3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'081.– zu bezahlen.

- 7 - Die Gerichtskasse wird die Entschädigung im Umfang von Fr. 700.– aus der Sicherheitsleistung überweisen.

4. Schriftliche Mitteilung an: Rechtsanwältin M.A. HSG in Law X._____, zweifach, für sich und die  Beschwerdeführerin, per Gerichtsurkunde Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-  gegner 1, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 20 und Urk. 21/4-10, per Gerichtsurkunde das Statthalteramt Bezirk Meilen, ad …, unter Beilage je einer Kopie  von Urk. 20 und Urk. 21/4-10, gegen Empfangsbestätigung sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: das Statthalteramt Bezirk Meilen, ad …, unter Rücksendung der  beigezogenen Akten (Urk. 12), gegen Empfangsbestätigung

5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer- den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge- setzes. Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

- 8 - Zürich, 9. April 2026 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Der Präsident i.V.: Der Gerichtsschreiber: lic. iur. A. Flury Dr. iur. S. Christen