SU250034

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SU250034-O/U/ad Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Castrovilli und Oberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin MLaw Gitz Urteil vom 17. August 2026 in Sachen A._____, Beschuldigte und Berufungsklägerin verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____ gegen Stadtrichteramt Zürich, Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte betreffend Verletzung der Verkehrsregeln Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 2. Juni 2025 (GC250037)

- 2 - Strafbefehle: Die Strafbefehle des Stadtrichteramts Zürich vom 6. Januar 2025 (Nr. 2023-013- 867 und Nr. 2023-022-836) sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 30; Urk. 39/25). Urteil der Vorinstanz:

1. Die Einsprecherin ist schuldig der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 48a Abs. 3 SSV.

2. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 160.–.

3. Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

5. Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 740.– (Fr. 240.– Kosten- und Gebührenpauschalen sowie Fr. 500.– zusätzliche Untersuchungskosten) werden der Einsprecherin auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 160.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert. Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: (Urk. 72 S. 2)

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Juni 2025 sei aufzuheben und die Berufungsklägerin freizusprechen.

- 3 -

2. Die Berufungsklägerin sei für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Verteidigung für das Vor- und Hauptverfahren zu entschädigen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und die Berufungsklägerin sei zu entschädigen zzgl. MwSt.

b) Des Stadtrichteramtes Zürich: (Urk. 75 S. 2)

1. Die gestellten Berufungsanträge seien abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich der Berufungsklägerin aufzuerlegen. _____________________________________ Erwägungen: I. Verfahrensgang

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom

2. Juni 2025 wurde die Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen (Urk. 60 = Urk. 63). Gegen das dem Stadtrichteramt Zürich (nachfolgend: Stadtrichteramt) am 3. Juni 2025 und der Beschuldigten am 4. Juni 2025 schriftlich zugestellte Urteilsdispositiv liess die Beschuldigte am 16. Juni 2025 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 57/1-2; Urk. 59). Nach Erhalt des begründeten Urteils liess die Beschuldigte unter Einhaltung der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO mit Eingabe vom 10. September 2025 ihre schriftliche Berufungserklärung einreichen (Urk. 62/2; Urk. 64; Urk. 66).

- 4 -

2. Mit Präsidialverfügung vom 17. September 2025 wurde dem Stadtrichteramt eine Kopie der Berufungserklärung der Beschuldigten zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde die Beschuldigte aufgefordert, ein beiliegendes Datenerfassungsblatt auszufüllen und diverse Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 67), welcher Aufforderung die Beschuldigte nicht nachkam. Das Stadtrichteramt erklärte mit Eingabe vom 19. September 2025, auf Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 69).

3. Nachdem mit Beschluss vom 23. September 2025 das schriftliche Verfahren angeordnet worden war (Urk. 70), liess die Beschuldigte mit Eingabe vom

16. Oktober 2025 innert Frist die Berufungsbegründung einreichen (Urk. 71/1; Urk. 72), welche anschliessend dem Stadtrichteramt zur Erstattung der Berufungsantwort und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt wurde (Urk. 73). Das Stadtrichteramt erstattete mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 fristgerecht seine Berufungsantwort (Urk. 74/2; Urk. 75), welche der Beschuldigten zur freigestellten Stellungnahme übermittelt wurde (Urk. 76). Die Vorinstanz verzichtete auf die freigestellte Vernehmlassung. Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif. II. Gegenstand des Berufungsverfahrens A. Umfang der Berufung Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Da das erstinstanzliche Urteil von der Beschuldigten vollumfänglich angefochten wird (Urk. 49; Urk. 58), erwächst keine Dispositivziffer in Rechtskraft. B. Kognition

1. Bildeten – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-

- 5 - halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

2. Bei der Überprüfung des Sachverhalts ist die Kognition des Berufungsgerichts auf offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung basierende Feststellungen der Vorinstanz beschränkt. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_1323/2024 vom 3. Juli 2026 E. 2.2; 6B_1003/2025 vom 19. Juni 2026 E. 1.2; je mit Hinweisen).

3. In Bezug auf die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung unterliegt das Berufungsgericht hingegen keiner Beschränkung seiner Überprüfungsbefugnis. Vielmehr hat es sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu beurteilen (ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage 2020, Art. 398 N 23).

4. Das Gericht muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann es sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 146 IV 197 E. 2.2.7; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_779/2026 vom 2. Juli 2026 E. 3.1; je mit Hinweisen).

- 6 - III. Strafbefehl Nr. 2023-013-867 vom 6. Januar 2025 A. Anklagevorwurf

1. Mit Strafbefehl Nr. 2023-013-867 vom 6. Januar 2025 wird der Beschuldigten eine fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um toleranzbereinigte 2 km/h vorgeworfen, indem sie am 25. Oktober 2022, um 13:09 Uhr, den Personenwagen ZH 1 in Zürich … über die B._____-strasse in Richtung stadtauswärts lenkte.

2. Der genannte Strafbefehl ersetzt den Strafbefehl vom 10. März 2023, nachdem das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Februar 2024 aufgrund eines Formmangels des Strafbefehls vom 10. März 2023 aufgehoben und das Verfahren mit Beschluss vom 9. Juli 2024 an das Stadtrichteramt zurückgewiesen hatte (Urk. 39/24-25). B. Ausgangslage

1. Die Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich gemäss Anklagevorwurf um den Personenwagen mit dem Kontrollschild ZH 1 und nicht um das Kontrollschild ZH 2 und bestreitet, den Personenwagen zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt zu haben, wobei sie keine Angaben zur fahrzeuglenkenden Person machte bzw. sich diesbezüglich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berief (Prot. I S. 10 f.). Die Verteidigung macht geltend, indem der Strafbefehl eine Verletzung der Verkehrsregeln mit dem Personenwagen ZH 1 zum Gegenstand habe, liege angesichts der vorinstanzlichen Verurteilung eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor, zumal unbestritten sei, dass die Beschuldigte nicht über ein Fahrzeug mit diesem Kontrollschild verfüge (Urk. 72 S. 7). Ohnehin fehle es jedoch an einer gehörigen Ladung der Beschuldigten zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung, zumal die Hauptverhandlung gemäss Dispositivziffer 1 der Vorladung lediglich die gerichtliche Beurteilung des Strafbefehls des Stadtrichteramts Zürich Nr. 2023-022- 836 vom 6. Januar 2025 zum Gegenstand gehabt hätte (Urk. 72 S. 6 f.).

- 7 -

2. Die Vorinstanz erwog, dass betreffend beide Strafbefehle eine gültige Vorladung vorliege, da die Verfahren betreffend die Strafbefehle Nr. 2023-013-867 und Nr. 2023-022-836 mit Verfügung vom 5. März 2025 zum Zwecke der gemeinsamen Beurteilung vereinigt worden seien. Zudem ergebe sich aus dem Rubrum, dass das Verfahren beide Strafbefehle umfasse. Zwar sei in Dispositivziffer 1 der Vorladung lediglich ein Strafbefehl aufgeführt, die genaue Nennung der Strafbefehlsnummern sei jedoch keine zwingende Bestimmung, zumal in der Vorladung das Verfahrensgegenstand bildende Delikt (Übertretung der Verkehrsvorschriften) und die Verfahrenshandlung (Hauptverhandlung) korrekt angegeben worden seien. Dass der zweite Strafbefehl nicht aufgeführt worden sei, sei ein offensichtliches Versehen. Sodann hätten weder die Beschuldigte noch die Verteidigung geltend gemacht, sie hätten sich hinsichtlich des Strafbefehls Nr. 2023-013-867 nicht gehörig auf die Hauptverhandlung vorbereiten können, zumal sie ohne Weiteres in der Lage gewesen seien, sich diesbezüglich zu äussern (Urk. 63 S. 4 f.). Hinsichtlich des im Strafbefehl Nr. 2023-013-867 genannten Kontrollschilds ZH 1 gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass offensichtliche Verschreiber hinsichtlich des von Anfang an feststehenden Kontrollschilds eines Fahrzeugs in einem als Anklage geltenden Strafbefehl nicht zu dessen Ungültigkeit führen. So dürften selbst Schreibfehler in der Anklageschrift hinsichtlich wesentlicher Angaben wie Ort und Zeit ohne Weiteres formlos korrigiert werden, wenn der betreffende Ort seit Beginn der Untersuchung feststand. Wesentlich sei, dass die Beschuldigte gewusst habe, dass ihr vorgeworfen werde, als Lenkerin eines Personenwagens am umschriebenen Ort und zur umschriebenen Zeit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 2 km/h überschritten zu haben, weshalb der Strafbefehl auch unter diesem Aspekt gültig sei (Urk. 63 S. 6). C. Gültigkeit der Vorladung zur Hauptverhandlung

1. Die Vorladungen von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichten ergehen schriftlich (Art. 201 Abs. 1 StPO). Sie enthalten unter anderem den Grund der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet (Art. 201 Abs. 2 lit. c StPO). Die Vorladung stellt ein Informationsmittel dar und ist Ausfluss des rechtlichen Gehörs (ARQUINT, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger

- 8 - [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung,

3. Auflage 2023, Art. 201 N 7 m.w.H.). Der Vorladung müssen sich somit nähere Angaben zum Strafverfahren, in dem die vorgeladene Person teilzunehmen hat, als auch die Verfahrenshandlung, zu welcher vorgeladen wird, entnehmen lassen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, S. 1218). Die Deliktsbezeichnung muss sich nicht auf sämtliche Delikte beziehen, welche Gegenstand des fraglichen Verfahrens bilden. Es genügt, das im Zentrum des Strafverfahrens stehende Delikt, das sogenannte Betreffnis eines Strafverfahrens, anzuführen, allenfalls versehen mit einem "etc.". Auch die Verfahrenshandlung, zu welcher vorgeladen wird, ist zu bezeichnen, beispielsweise mit "Einvernahme in der Hauptverhandlung" (Botschaft, S. 1218; WEDER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], a.a.O., Art. 201 N 34 f.; ARQUINT, a.a.O., Art. 201 N 7 m.w.H.; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage 2023, Art. 201 N 7). Dabei handelt es sich um Gültigkeitsvorschriften, deren Nichtbeachtung zur grundsätzlichen Unverwertbarkeit der in der entsprechenden Verfahrenshandlung erhobenen Beweise führt (ARQUINT, a.a.O., Art. 201 N 7 m.w.H.).

2. Mit Verfügung vom 14. März 2025 "in Sachen Stadtrichteramt Zürich, Strafbefehls-Nr. 2023-022-836 und 2023-013-867 […] gegen A._____ […]" lud die Vorinstanz im Geschäft GC250037-L betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften zur Hauptverhandlung auf den 14. April 2025 vor. Gemäss Dispositivziffer 1 der Vorladung hatte die Hauptverhandlung die gerichtliche Beurteilung des Strafbefehls des Stadtrichteramts Zürich Nr. 2023-022-836 vom 6. Januar 2025 zum Gegenstand (Urk. 41/1). Der Verteidigung ist insofern zuzustimmen, dass Dispositivziffer 1 der Vorladung lediglich die gerichtliche Beurteilung des Strafbefehls Nr. 2023- 022-836 vom 6. Januar 2025, nicht jedoch diejenige des gleichentags gegen die Beschuldigte erlassenen Strafbefehls Nr. 2023-013-867 vorsah. Im Rubrum der genannten Verfügung sind jedoch die Strafbefehl-Nr. 2023-022-836 und 2023-013- 867 angegeben. Sodann wurde das Geschäft GC250038-L mit Verfügung vom

5. März 2025 "in Sachen Stadtrichteramt Zürich, Strafbefehl-Nr. 2023-013-867 […] gegen A._____ […]" betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften mit dem Verfahren unter Geschäfts-Nr. GC250037-L vereinigt, unter der letztgenannten Ge-

- 9 - schäftsnummer weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben (Urk. 39/33). Mit Zustellung dieser Verfügung am 7. März 2025 an die Verteidigung für sich und zuhanden der Beschuldigten war sowohl der Verteidigung als auch der Beschuldigten bekannt, dass das Verfahren mit der Geschäfts-Nr. GC250037-L die Strafbefehle mit den Nr. 2023-022-836 und 2023-013-867 zum Gegenstand hatte (vgl. Urk. 39/34/1). Da das Rubrum der Vorladung vom 14. März 2025 in ebendiesem Geschäft GC250037-L ebenfalls beide Strafbefehle nennt, handelt es sich bei Dispositivziffer 1 der Vorladung um ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz. Dieses Versehen hatte jedoch aus den vorgenannten Gründen zu keiner Einschränkung oder gar Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschuldigten geführt, zumal sich die Beschuldigte und die Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung vom

14. April 2025 auch mühelos zu beiden Strafbefehlen zu äussern vermochten (vgl. Prot. I S. 6 ff., S. 13 ff.). Folglich wurde im Sinne von Art. 201 StPO gültig zur Hauptverhandlung vom 14. April 2025 vorgeladen. D. Anklageprinzip

1. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz (Art. 9 und Art. 325 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat darin die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Sodann hat die Anklage gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen anzugeben. Die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte sind somit in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und

- 10 - fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft), die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Unter diesem Gesichtspunkt muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und welchen Straftatbestand sie durch ihr Verhalten erfüllt haben soll, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 133 IV 235 E. 6.2 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_903/2025 vom 21. Mai 2026 E. 1.1; 6B_633/2024 vom 28. April 2026 E. 1.3; 6B_393/2025 vom 25. Februar 2026 E. 1.3; 6B_229/2025 vom 8. Dezember 2025 E. 1.4.1; 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 1.3.1 und E. 1.4; je mit Hinweisen). Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf (BGE 149 IV 128 E. 1.2; 145 IV 407 E. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_393/2025 vom 25. Februar 2026 E. 1.3; 6B_229/2025 vom 8. Dezember 2025 E. 1.3.3).

2. Die Beschuldigte beanstandet den Strafbefehl einzig in Bezug auf das darin genannte Kontrollschild ZH 1 (Urk. 72 S. 7). Der Strafbefehl erweist sich denn auch in jeder anderen Hinsicht als detailliert. So ist die der Beschuldigten vorgeworfene Fahrt vom 25. Oktober 2022, um 13:09 Uhr, samt signalisierter Höchstgeschwindigkeit, gemessener und toleranzbereinigter Geschwindigkeit ausführlich umschrieben. Der Beschuldigten ist allerdings darin zu folgen, dass das im Strafbefehl genannte Kontrollschild ZH 1nicht mit dem im Polizeirapport genannten und auf den Fotos des Radarmessgeräts abgebildeten Kontrollschild ZH 2 übereinstimmt. Wie dargelegt, ist unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion massgebend, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, wobei Fehler in der Anklage nicht von entscheidender Bedeutung sind, wenn sie weiss, welches

- 11 - Verhalten ihr vorgeworfen wird. Der Strafbefehl erweist sich in zeitlicher, sachlicher und örtlicher Hinsicht als sehr detailliert und es bestanden für die Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt Zweifel darüber, welche Fahrt ihr vorgeworfen wird. Zwar gilt bei Strassenverkehrsdelikten die Haltereigenschaft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Indiz für die Täterschaft. Anders als sonst im Strafprozess werden der beschuldigten Person das Fehlen von Aussagen und Beweismitteln, die zu belegen vermögen, dass sie nicht gefahren ist, zu ihren Lasten ausgelegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_229/2025 vom 8. Dezember 2025 E. 2.3; vgl. auch nachfolgend E. IV.C.4.1). Ein fehlerhaftes Kontrollschild, welches einzig in einer fehlenden Ziffer besteht, macht es für die beschuldigte Person jedoch nicht unmöglich, ihre Verteidigung wirksam vorzunehmen. Inwiefern dieser Fehler der Beschuldigten die Verteidigung verunmöglicht haben könnte, erschliesst sich folglich nicht. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass bei Übertretungen wie der vorliegenden mit Blick auf den Anklagegrundsatz keine allzu hohen Anforderungen an die Anklage zu stellen sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_393/2025 vom

25. Februar 2026 E. 1.4; 6B_1346/2023 vom 28. Oktober 2024 E. 2.3.3). Das Anklageprinzip gilt bei Übertretungen nämlich nur eingeschränkt. Es genügt, wenn die Übertretungen so bezeichnet werden, dass die beschuldigte Person nicht im Unklaren sein kann, was Gegenstand des Strafverfahrens bildet; eine Substantiierung der einzelnen Handlungen ist nicht nötig (Urteile des Bundesgerichts 6B_393/2025 vom 25. Februar 2026 E. 1.4; 6B_922/2024 vom 17. März 2025 E. 3.3.2; 6B_4/2025 vom 11. März 2025 E. 3.1.3; je mit Hinweisen). Der Beschuldigten war von Anfang an im Wesentlichen klar, wogegen sie sich zu verteidigen hatte und sie konnte sich jederzeit im Verfahren dazu äussern, ob sie am 25. Oktober 2022, um 13:09 Uhr, die mit dem Radarmessgerät bildlich festgehaltene Fahrt mit der dabei gemessenen Geschwindigkeit an der B._____-strasse … in Zürich … mit ihrem Personenwagen vorgenommen hat. Die Beschuldigte wusste jederzeit, welcher konkreter Handlung sie beschuldigt wurde und welchen Straftatbestand das Stadtrichteramt als erfüllt erachtete. Bei dem im Strafbefehl genannten Kontrollschild ZH 1handelt es sich um ein offensichtliches Versehen seitens des Stadtrichteramts, welches die Gültigkeit des Strafbefehls nicht zu beeinträchtigen vermag. Auf dieses Versehen wies sodann auch die Vorinstanz anlässlich der Hauptverhandlung hin

- 12 - (vgl. Prot. I S. 10), womit die Beschuldigte ihre Verteidigungsrechte nicht nur in Bezug auf die im Strafbefehl in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht äusserst präzise umschriebene Fahrt, sondern auch explizit beschränkt auf die Fahrt mit dem Personenwagen ZH 2 wahrnehmen konnte. Auch ohne die korrekte Nennung des Kontrollschilds erlaubte ihr der im Strafbefehl detailliert umschriebene Vorwurf, anhand ihrer Agenda oder besonderer Ereignisse (wie Termine, Ferien, Arbeitstätigkeit etc.) auch noch vor erster Instanz, im Rahmen der Hauptverhandlung zu rekonstruieren bzw. zu belegen, wann sie sich wo aufgehalten und wann sie ihr Auto einer Drittperson überlassen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_229/2025 vom 8. Dezember 2025 E. 1.4.2). Entscheidend ist, dass sie sich richtig verteidigen konnte, was angesichts der eingehenden Ausführungen der Verteidigung anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung der Fall war (vgl. Prot. I S. 13 ff.). Die Verteidigungsrechte der Beschuldigten waren im vorliegenden Verfahren mithin – trotz der fehlerhaften Angabe des Kontrollschilds – aufgrund der hohen Präzision des Strafbefehls in örtlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht sowie des erstinstanzlich erfolgten Hinweises auf dieses offensichtliche Versehen seitens des Stadtrichteramts nicht eingeschränkt. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass das Anklageprinzip nicht verletzt wurde. E. Sachverhalt und rechtliche Würdigung Der Sachverhalt und dessen Erstellung durch die Vorinstanz (Urk. 63 S. 16-18) werden von der Verteidigung abgesehen von den vorstehend geprüften formellen Aspekten im Berufungsverfahren nicht bestritten bzw. gerügt (vgl. Urk. 72 S. 6 f.). Auch die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz (Urk. 63 S. 18 f.) ist zutreffend und wird von der Verteidigung nicht beanstandet (vgl. Urk. 72). Die Beschuldigte ist somit betreffend den Strafbefehl Nr. 2023-013-867 vom 6. Januar 2025 der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.

- 13 - IV. Strafbefehl Nr. 2023-022-836 vom 6. Januar 2025 A. Anklagevorwurf

1. Der Beschuldigten wird mit Strafbefehl Nr. 2023-022-836 vom 6. Januar 2025 eine fahrlässige einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Einstellen einer falschen Ankunftszeit auf der Parkscheibe vorgeworfen, indem sie den Personenwagen ZH 2, Marke Land Rover, am 28. November 2022, um 15:23 Uhr auf Höhe C._____-strasse … in Zürich … in der Blauen Zone parkiert und dabei aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Ankunftszeit auf 16:00 Uhr eingestellt habe (Urk. 30).

2. Der genannte Strafbefehl ersetzt den Strafbefehl Nr. 2023-022-836 vom

28. April 2023, nachdem das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2024 aufgrund eines Formmangels des Strafbefehls vom 28. April 2023 aufgehoben und das Verfahren mit Beschluss vom 9. Juli 2024 an das Stadtrichteramt zurückgewiesen hatte (Urk. 29; Urk. 30). B. Ausgangslage

1. Die Beschuldigte stellt in Abrede, den vorgenannten Personenwagen zum angeklagten Tatzeitpunkt gelenkt bzw. parkiert zu haben und stellt sich auf den Standpunkt, es würden auch andere Personen mit dem Personenwagen fahren (Prot. I S. 8, 10).

2. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass sich der bestrittene Sachverhalt insbesondere gestützt auf den Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 27. April 2023 (Urk. 1), die dem Rapport beiliegenden Fotos vom 28. November 2022 (Urk. 1/1) sowie die Haltereigenschaft der Beschuldigten (Urk. 13) rechtsgenügend erstellen lasse. In ihrer Beweiswürdigung erwog sie, dass sämtliche Hinweise dafür sprechen würden, dass es sich bei der dem Polizeirapport beiliegenden Nahaufnahme der Parkscheibe, welche auf 04:00 Uhr bzw. 16:00 Uhr eingestellt ist (Urk. 1/1 S. 1), um dieselbe handle, welche hinter der Windschutzscheibe des Land Rovers der Beschuldigten mit dem Kontrollschild ZH 2 liege (Urk. 1/1 S. 2), zumal die Park-

- 14 - scheibe auf Höhe des linken Scheibenwischers dieselbe Ausrichtung aufweise und sich aus den Zeitstempeln der beiden Fotos eine Differenz von lediglich sechs Sekunden ergebe. Sodann sei aufgrund der dunklen Begrenzungslinie des Parkfelds erstellt, dass das Fahrzeug in der Blauen Zone parkiert worden sei. Des weiteren stelle die Haltereigenschaft ein Indiz für die Täterschaft der Beschuldigten dar, zumal sie sich darauf beschränkt habe zu bestreiten, dass sie das Fahrzeug gelenkt bzw. parkiert habe und damit ihren Auskunftspflichten gegenüber den Behörden nicht nachgekommen sei. So habe sie betreffend die Frage, wo sie im Tatzeitpunkt gewesen sei und ob sie mit dem Auto fahre, geschwiegen. Sie habe auch jegliche Substantiierung unterlassen, weshalb sie sicher sein bzw. noch wissen könne, das Auto im Tatzeitpunkt nicht gelenkt bzw. parkiert zu haben. So wäre vernünftigerweise zu erwarten und zumutbar gewesen, dass sie zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben gemacht und sich insbesondere zur lenkenden Person geäussert hätte. Zudem wohne und arbeite die Beschuldigte rund 2.6 km bzw. sechs Autominuten stadtauswärts vom Tatort entfernt, weshalb es nicht abwegig erscheine, dass sie mit dem Auto dorthin gefahren sei. Ihre diesbezügliche Erklärung, sie habe bei sich zuhause Parkplätze und sie gehe lieber zu Fuss, wenn etwas in der Nähe sei, vermochte die Vorinstanz nicht zu überzeugen, da diese ihrer Ansicht nach pauschal gehalten sei und die Beschuldigte nicht auf den konkreten Kontrollort und - tag sowie auf die für eine damals 66-jährige Fussgängerin nicht unerhebliche Distanz von 2.6 km eingehe. Insgesamt erachtete die Vorinstanz die Aussagen der Beschuldigten als unglaubhaft und wertete diese als Schutzbehauptungen (Urk. 63 S. 13 ff.).

3. Die Verteidigung rügt die vorinstanzliche Beweiswürdigung als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO und macht eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes nemo tenetur geltend. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, dass die von der Vorinstanz neben der Haltereigenschaft genannten Indizien (Anbringen und Einstellen der Parkscheibe, Fahrzeug der Beschuldigten und blaue Zone) entgegen der Vorinstanz nicht für die Täterschaft der Beschuldigten sprechen würden. Die Vorinstanz verkenne, dass die neben der Haltereigenschaft vorliegenden Indizien mit der Täterschaft der Beschuldigten gerade nichts zu tun hätten, weshalb sie in Willkür verfalle. Es fehle an ob-

- 15 - jektiven Beweismitteln, dass die Beschuldigte ihr Fahrzeug an diesem Tag gelenkt und am in Frage stehenden Ort abgestellt sowie die Parkscheibe gemäss Anklagevorwurf eingestellt und angebracht habe. Selbst wenn die Vorinstanz (zu Unrecht) von der Haltereigenschaft der Beschuldigten auf deren Lenkerschaft schliesse, sei damit noch nicht erstellt, wer die nicht korrekt eingestellte Parkscheibe am Fahrzeug der Beschuldigten angebracht habe. Sodann habe die Beschuldigte die Aussagen zum vorliegenden Tatvorwurf nicht verweigert, sondern sich anlässlich der Hauptverhandlung zu den einzig wesentlichen Fragen geäussert, nachdem das Stadtrichteramt am 6. Januar 2025 erstmals einen formell korrekten Strafbefehl ausgestellt und diesen direkt der Vorinstanz überwiesen habe. Im Ergebnis spreche die Vorinstanz die Beschuldigte somit einzig aufgrund des Indizes der Haltereigenschaft schuldig, was angesichts der Rechtsprechung des EGMR nicht zu genügen vermöge. Darüber hinaus schliesse die Vorinstanz damit zu Unrecht zusätzlich von der fingierten Lenkerschaft auf das Anbringen der Parkscheibe durch die Beschuldigte, ohne diesbezüglich ein weiters Indiz anzubringen, womit sie in Willkür verfalle (Urk. 72 Rz. 6-16).

4. Das Stadtrichteramt verwies auf die Erwägungen der Vorinstanz und verzichtete auf eine weitergehende Berufungsantwort (Urk. 75 S. 2). C. Sachverhalt

1. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Würdigung des Sachverhalts die allgemeinen Grundsätze der Beweiswürdigung korrekt zusammengefasst (Urk. 63 S. 6 f.). Ferner wurden die relevanten Beweismittel zutreffend referenziert und die Aussagen der Beschuldigten und der Zeugin wiedergegeben (Urk. 63 S. 9 ff.). Es kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vorab auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden. Im Sinne einer Ergänzung bzw. punktueller Hervorhebung sei auf Folgendes verwiesen:

2. Die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung bedeutet, dass es Sache der Strafverfolgungsbehörden ist, der beschuldigten Partei ihre Täterschaft nachzuweisen. Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die

- 16 - Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen. Das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten, gehört zum allgemein anerkannten internationalen Standard eines fairen Verfahrens (BGE 149 IV 9 E. 5.1.1; 147 I 57 E 5.1; 144 I 242 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder an eine andere aussageverweigerungsberechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder belastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_211/2024 vom 9. März 2026 E. 2.1.2; 6B_934/2024 vom 16. April 2025 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Unzulässig wäre es ferner auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_211/2024 vom 9. März 2026 E. 2.1.2; 6B_934/2024 vom 16. April 2025 E. 3.3.2; mit Hinweisen). Demgegenüber ist es – wie das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom 8. Februar 1996, Nr. 18731/91) festgestellt hat – nicht ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile des Bundesgerichts 6B_211/2024 vom 9. März 2026 E. 2.1.2; 6B_934/2024 vom 16. April 2025 E. 3.3; 6B_1019/2024 vom 3. April 2025 E. 2.2.3; 6B_129/2024 vom 22. April 2024 E. 2.3.1; 6B_1202/2021 vom

11. Februar 2022 E. 1.8.2; 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4 [nicht publ. in BGE 147 IV 176]; 6B_289/2020 vom 1. Dezember 2020 E. 7.8.1; je mit weiteren Hinweisen). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien,

- 17 - welche für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das den Schluss auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter erlaubt (Urteile des Bundesgerichts 6B_988/2025 vom 20. Juni 2026 E. 1.3.2; 6B_683/2025 vom 22. April 2026 E. 3.2.5; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.1; 6B_295/2021 vom 31. März 2022 E. 3.3.3; 6B_390/2021 vom 18. März 2022 E. 1.2.2; 6B_1302/2020 vom

3. Februar 2021 E. 1.2.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Es genügt nicht, dass die Vorinstanz einzelne belastende Indizien willkürlich würdigt oder sie entlastende Umstände willkürlich ausser Acht lässt, der Entscheid muss auch bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_988/2025 vom 20. Juni 2026 E. 1.3.2; 6B_1168/2020 vom

11. Oktober 2022 E. 1.1; 6B_1031/2019 vom 1. September 2020 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 146 IV 311; 6B_913/2019 vom 7. Februar 2020 E. 5.2.2; 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Grundsatz "in dubio pro reo" als Entscheidregel verlangt nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel kommt nur zur Anwendung, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel verbleiben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_157/2025 vom 15. Januar 2026 E. 1.5.1; 6B_1349/2022 vom 24. Januar 2025 E. 6.3.4; 6B_295/2021 vom 31. März 2022 E. 3.3.2; 6B_1019/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.3.3; 6B_1302/2020 vom

3. Februar 2021 E. 1.2.3 [nicht publ. in: BGE 147 IV 176]; je mit Hinweisen).

3. Betreffend die Halterschaft des Personenwagens mit dem Kontrollschild ZH 2 sowie den Umstand, dass sich die fotografierte Parkscheibe im Personenwagen der Beschuldigten befand, kann auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 63 S. 14 f.; vgl. diesbezüglich Urk. 1/1; Urk. 13). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Beschuldigte im Berufungsverfahren nicht mehr monierte, die fotografierte Parkscheibe habe sich nicht in ihrem Fahrzeug befunden (Urk. 72). Es bestehen sodann aufgrund ihrer Lage und Ausrichtung parallel zu den Lüftungsschlitzen des Armaturenbretts auch keine Zweifel, dass es sich bei der aus

- 18 - der Nähe fotografierten Parkscheibe (vgl. Urk. 1/1 S. 1) um diejenige im Fahrzeug der Beschuldigten handelt (vgl. Urk. 1/1 S. 2), weshalb die falsch eingestellte Ankunftszeit auf der Parkscheibe betreffend den Personenwagen der Beschuldigten erstellt ist.

4. Insoweit die Beschuldigte als willkürliche Sachverhaltserstellung moniert, dass sie Lenkerin des fraglichen Fahrzeugs gewesen sei bzw. dieses am fraglichen Ort parkiert und die Parkscheibe falsch eingestellt habe, kann ihrem Vorbringen nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz kommt gestützt auf den im Polizeirapport genannten Übertretungsort, die Haltereigenschaft sowie das Aussageverhalten der Beschuldigten bzw. mangels einer plausiblen anderslautenden Erklärung nachvollziehbar zum Schluss, dass die Beschuldigte das Fahrzeug gelenkt und am fraglichen Ort parkiert hat (vgl. Urk. 63 S. 9 f., 15 f.). 4.1. Die Vorinstanz hat dabei zu Recht die Haltereigenschaft der Beschuldigten als Indiz für ihre Täterschaft herangezogen (vgl. Urk. 63 S. 15 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig identifizierbaren Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein (Urteile des Bundesgerichts 6B_111/2025 vom 23. Oktober 2025 E. 1.3; 6B_686/2024 vom 27. November 2024 E. 2.2.1; 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_410/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4.4.2; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1; je mit Hinweisen). Das Gericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker ausschweigt (Urteile des Bundesgerichts 6B_111/2025 vom 23. Oktober 2025 E. 1.3; 6B_686/2024 vom 27. November 2024 E. 2.2.1; 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_410/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4.4.2; 6B_1168/2020 vom

11. Oktober 2022 E. 1.5.1; je mit Hinweisen). Nichts anderes kann gelten, wenn der Halter zwar Angaben zum Lenker macht, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_111/2025 vom 23. Oktober 2025 E. 1.3; 6B_686/2024 vom 27. November 2024 E. 2.2.1; 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_410/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4.4.2; 6B_1168/2020 vom

- 19 -

11. Oktober 2022 E. 1.5.1). Sich auf das Aussageverweigerungsrecht zu berufen oder die Möglichkeit ins Spiel zu bringen, nicht gefahren zu sein, hindert das Gericht nicht daran, eine Täterschaft anzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 6B_111/2025 vom 23. Oktober 2025 E. 1.3; 6B_686/2024 vom 27. November 2024 E. 2.2.1; 6B_1326/2023 vom 8. Februar 2024 E. 1.3.2; 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.5.1; 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). 4.2. Insoweit die Beschuldigte als willkürliche Sachverhaltsfeststellung moniert, dass sie die Lenkerin des fraglichen Fahrzeuges gewesen sei bzw. dieses am Übertretungsort parkiert habe, kann ihrem Vorbringen – insbesondere im Hinblick auf die vorgenannte bundesgerichtliche Rechtsprechung – nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat nicht im Sinne eines Automatismus von der Haltereigenschaft auf die Täterschaft geschlossen, sondern die Haltereigenschaft lediglich als Indiz gewertet. Sie führt unter Würdigung der Aussagen der Beschuldigten eingehend und überzeugend aus, dass die Beschuldigte, welche sich weitgehend auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen habe, keine schlüssige Erklärung dafür vorgebracht habe, dass sie – trotz Haltereigenschaft – das Fahrzeug nicht selber gelenkt und parkiert habe. Insbesondere habe sie nicht geltend gemacht, ihr Personenwagen sei von einem nahen Familienmitglied gefahren bzw. parkiert worden, hinsichtlich welchem sie über ein Zeugnisverweigerungsrecht verfüge (vgl. Urk. 63 S. 15). Es spricht sodann nichts für die Annahme, dass nicht sie, sondern eine andere Person das Fahrzeug in der C._____-strasse, Zürich …, parkierte, zumal sie selbst dies im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nie behauptet hat, sondern lediglich pauschal ausführte, sie habe das Fahrzeug am 28. November 2022 nicht gefahren und auch andere (nicht näher bezeichnete) Personen würden ihr Auto fahren (vgl. Prot. I S. 8, 10). Entsprechend ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz trotz der pauschal angedeuteten Lenkereigenschaft anderer Personen auf das Halterindiz abstellte und ausführte, die blosse Andeutung der Lenkereigenschaft anderer Personen entlaste die Beschuldigte nicht (vgl. Urk. 63 S. 15). Sie durfte dieses Aussageverhalten, ohne in Willkür zu verfallen, als unglaubhaft werten und deshalb in der Haltereigenschaft ein Indiz für die Täterschaft der Beschuldigten erblicken. Darüber hinaus ist mit der Vorinstanz in der relativen Nähe des Übertretungs-

- 20 - ortes zum Wohnort der Beschuldigten ein (weiteres) Indiz für die Täterschaft der Beschuldigten zu erblicken, zumal ein Aufenthalt bzw. eine Autofahrt vom Wohnort der Beschuldigten zur C._____-strasse angesichts der Distanz von rund 2.5 km durchaus naheliegt. Diesbezüglich merkt die Beschuldigte zwar an, sie gehe gerne zu Fuss, wenn etwas in der Nähe sei (vgl. Prot. I S. 9). Diese abstrakte Möglichkeit vermag die Beweiskraft des Indizes indes nicht massgeblich zu relativieren und bedeutet nicht, dass das Abstellen der Vorinstanz darauf offensichtlich unhaltbar wäre, zumal die Beschuldigte am 25. Oktober 2022 ihren Personenwagen über die B._____-strasse in Zürich … lenkte (vgl. vorstehend E. III.E.) und folglich – entgegen ihrer Aussage – mit ihrem Auto durchaus Distanzen von rund 2.5 km im Kreis … zurücklegt. Darüber hinaus machte sie auch keinerlei entlastende Angaben, insbesondere zu ihrem Aufenthaltsort am 28. November 2022. Es stand ihr selbstredend frei, sich stattdessen auf ihr Aussageverweigerungsrecht zu berufen, jedoch sah sie mit ihrer Aussageverweigerung davon ab, das Halterindiz zu entkräften. Dies könnte zwar insoweit nicht zu ihrem Nachteil gewürdigt werden, als das Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich verwandter Personen betroffen wäre. Entsprechendes machte die Beschuldigte jedoch während des gesamten Verfahrens nicht geltend. Es hätte ihr – wie dies der Beschwerdeführer in dem von der Verteidigung zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Krumpholz gegen Österreich (Urteil vom 18. März 2010, Nr. 13201/05) getan hat – offen gestanden, zu erklären, wo sie zum Tatzeitpunkt war, wodurch sie das Halterindiz hätte entkräften können. Eine solche Erklärung seitens der Beschuldigten war angesichts der Umstände geboten, da aufgrund der genannten Indizien eine Situation vorlag, die nach einer Erklärung rief. Insoweit kann ihr Schweigen in die freie Beweiswürdigung bzw. bei der Gewichtung belastender Elemente miteinbezogen werden. Es ist also nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz der Beschuldigten anlastete, keine Aussage über ihren Aufenthalt zum Tatzeitpunkt gemacht zu haben (vgl. Urk. 63 S. 15). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Halterindiz ist nämlich nicht so zu verstehen, dass der Halter eines Tatfahrzeugs jeweils einen Lenker benennen müsste und hernach das Halterindiz entkräftet wäre. Vielmehr ist die Benennung eines Lenkers nur eine Möglichkeit, um das Halterindiz zu entkräften. Sodann ist auch der Schluss der Vorinstanz von der Lenke-

- 21 - reigenschaft auf das Anbringen der Parkscheibe durch die Beschuldigte nicht zu beanstanden. 4.3. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund basierend auf der Haltereigenschaft der Beschuldigten, ihren unglaubhaften Aussagen und der Distanz ihres Wohnorts zum Übertretungsort den Sachverhalt als erstellt erachtet, verfällt sie nicht in Willkür. Insgesamt zeigen sich bei der Würdigung des gesamten Beweisergebnisses durch die Vorinstanz keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld der Beschuldigten. D. Rechtliche Würdigung Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung ist zutreffend und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Es kann deshalb vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (Urk. 63 S. 18 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Verteidigung hat zu Recht nicht vorgebracht, dass die rechtliche Würdigung der Vorinstanz für den Fall, dass sich der angeklagte Sachverhalt rechtsgenügend erstellen lasse, unzutreffend sei. Die Beschuldigte ist daher der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG sowie Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 48a Abs. 3 SSV schuldig zu sprechen. V. Strafzumessung

1. Grundsätze der Strafzumessung und retrospektive Konkurrenz 1.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 150 IV 481 E. 2.3; 149 IV 217 E. 1.1; 147 IV 241 E. 3 [übers. in Pra 111 (2022) Nr. 17]; 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217 E. 2.3 ff.; 142 IV 265 E. 2.3 ff.). Darauf kann verwiesen werden. 1.2. Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips, so dass hier nur das Wesentlichste nochmals dargestellt wird. Hat der Täter durch eine oder mehrere

- 22 - Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 1.3. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip soll damit auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleistet werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung greift das Asperationsprinzip nach Art. 49 Abs. 1 StGB allerdings nur, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Bei ungleichartigen Strafen scheidet die Bildung einer Gesamtstrafe aus (BGE 147 IV 241 E. 3.2 [übers. in Pra 111 (2022) Nr. 17]; 141 IV 61 E. 6.1.2; Urteil des Bundesgerichts 7B_ 769/2023 vom 13. Mai 2025 E. 3.1.2). Diese Voraussetzungen gelten auch für die Bildung einer Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz. Das Zweitgericht ist im Rahmen der Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die Strafart des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; 138 IV 120 E. 5.2). Nach Massgabe der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts hat das Gericht die Sanktion für jene Delikte zu bestimmen, die vor der früheren Verurteilung begangen wurden (BGE 145 IV 1 E. 1). Entscheidend ist dabei, dass im Rahmen der früheren Verurteilung hypothetisch alle Taten gemeinsam hätte beurteilen können, selbst wenn das Gericht noch keine Kenntnis von der späteren Tat hatte. Eine Zusatzstrafe zu mehreren Urteilen ist nicht möglich. 1.4. Die durch das Zweitgericht hypothetisch zu bildende Gesamtstrafe setzt sich zusammen aus der rechtskräftigen Grundstrafe und den für die neuen Taten festzusetzenden Einzelstrafen. Es ist zu unterscheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der gebildeten Gesamtstrafe die Grund-

- 23 - strafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. Liegt dagegen der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen zu erhöhen und die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen. Dies ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Es ist nicht eine Neubewertung der Grundstrafe vorzunehmen und die Zusatzstrafe an dieser Einschätzung auszurichten. Das Ermessen des die Zusatzstrafe aussprechenden Gerichts beschränkt sich auf die von ihm vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe. Könnte das die Zusatzstrafe aussprechende Gericht selber bestimmen, welche Strafe es anstelle des Erstgerichts ausgesprochen hätte, wenn ihm alle Delikte bekannt gewesen wären, würde es faktisch – und nicht nur hypothetisch – in die Rechtskraft des Ersturteils eingreifen und statt einer Zusatzstrafe eine nachträgliche Gesamtstrafe ausfällen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1164/2023 vom 7. Oktober 2024 E. 5.4.2; 6B_1031/2019 vom 1. September 2020 E. 2.4.3 [nicht publ. in BGE 146 IV 311]; je mit Hinweisen). 1.5. Die Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 19. Januar 2023 wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um 1 - 5 km/h begangen am 5. September 2022 mit einer Busse von Fr. 40.– bestraft (Urk. 39/31). Zu beachten ist, dass die Beschuldigte die vorliegend zu beurteilenden Übertretungen vor Eröffnung dieses Strafbefehls begangen hat. Dementsprechend besteht hinsichtlich diesem Strafbefehl eine retrospektive Konkurrenz, sodass im Verhältnis zu dieser Strafe heute angesichts der gleichartigen Strafen eine Zusatzstrafe zu bilden ist. Insofern ist das methodische Vorgehen der Vorinstanz bei der Strafzumessung zu korrigieren.

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2. Konkrete Strafzumessung 2.1. Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG ist die Beschuldigte mit einer Busse zu bestrafen. Das Gericht bemisst die Busse nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 StGB). 2.2. Die Vorinstanz bestrafte die Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 160.–. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse legte sie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen fest (Urk. 63 S. 19 f.). Die Beschuldigte hat die Strafzumessung der Vorinstanz für den Eventualfall eines Schuldspruchs nicht beanstandet. Nachdem einzig sie Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben hat, fällt aufgrund des Verschlechterungsverbots eine strengere Bestrafung von vornherein ausser Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO). 2.3. Mit der Vorinstanz ist von der Geschwindigkeitsüberschreitung gemäss Strafbefehl Nr. 2023-013-867 als dem schwersten Delikt auszugehen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, bestand angesichts der Bilder des Radarmessgeräts keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Die Beschuldigte überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone – mithin einem Bereich, in welchem besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss (Art. 22a SSV) – mittags bei guter Witterung, wobei die Geschwindigkeitsüberschreitung nach Abzug der Sicherheitsmarge 2 km/h betrug. Zu berücksichtigten ist weiter, dass die Beschuldigte lediglich fahrlässig handelte. Dennoch wäre es ihr ohne weiteres möglich gewesen, die gebotene Vorsicht zu beachten und die signalisierte Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, zumal sie keine Umstände vorbrachte, die sie daran gehindert hätten, sich regelkonform zu verhalten. Bezüglich der Bewertung des Verschuldens als leicht kann der Vorinstanz gefolgt werden. 2.4. Die Tatschwere betreffend das Einstellen einer falschen Ankunftszeit auf der Parkscheibe gemäss Strafbefehl Nr. 2023-022-836 kann mit der Vorinstanz als sehr leicht beurteilt werden, nachdem die Beschuldigte die Parkzeit um die kleinstmögliche Einheit von 30 Minuten falsch einstellte, wobei wiederum zu berücksichtigen ist, dass sie lediglich fahrlässig handelte und es ihr ohne weiteres möglich

- 25 - gewesen wäre, die gebotene Vorsicht zu beachten und die Parkzeit auf der Parkscheibe korrekt einzustellen. 2.5. Hinsichtlich der Täterkomponente ist festzustellen, dass betreffend die Beschuldigte einzig bekannt ist, dass sie Ärztin ist und aufgrund von fünf Übertretungen zwischen dem 9. September 2021 und dem 30. November 2023 wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Fussgängerzone", Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Geräte- und Messunsicherheit innerorts um 1 - 5 km/h, Missachtens des Rechtsfahrgebots und zweimaligen Überschreitens der zulässigen Parkzeit bis zwei Stunden auf einem ZPU-Feld zu Bussen zwischen Fr. 40.– und Fr. 300.– verurteilt wurde (Urk. 20; Urk. 36; Urk. 39/8; Urk. 39/31). Vor diesem Hintergrund zeugen die erneuten Verletzungen der Verkehrsregeln innert kurzer Zeit und insbesondere die erneute Geschwindigkeitsüberschreitung von einer gewissen Unbelehrbarkeit, was straferhöhend ins Gewicht fällt. 2.6. Die von der Vorinstanz verhängte Busse von Fr. 160.– erweist sich vor dem Hintergrund der Tat- und Täterkomponenten, insbesondere vor dem Hintergrund der mehrfachen, teilweise einschlägigen Übertretungen innerhalb eines Zeitraums von lediglich rund zwei Jahren, angemessen, und wurde von der Verteidigung im Eventualfall eines Schuldspruchs auch nicht beanstandet.

3. Zusatzstrafe 3.1. Nachdem vorliegend für sämtliche zu beurteilenden Delikte Bussen auszusprechen sind, liegen gegenüber der bereits rechtskräftigen Strafe aus dem Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 19. Januar 2023 gleichartige Strafen vor. Infolge derselben Strafandrohung – sowohl bei der Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 1 - 5 km/h als auch beim Einstellen einer falschen Ankunftszeit auf der Parkscheibe beträgt der Strafrahmen Busse bis zu Fr. 10'000.– (Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 StGB) – ist auf die konkrete Schwere der Delikte abzustellen. Die vorliegend zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung gemäss Strafbefehl Nr. 2023-013-867 erweist sich insbesondere angesichts der festgesetzten Bussenhöhe als schwerer. Die neu festgesetzte

- 26 - Busse von Fr. 160.– ist unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips um Fr. 30.– auf Fr. 190.– zu erhöhen. Von dieser Busse ist wiederum die rechtskräftige Grundstrafe von Fr. 40.– abzuziehen, wodurch eine Zusatzstrafe von Fr. 150.– Busse resultiert. Im Ergebnis ist die Beschuldigte mit Fr. 150.– Busse als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 19. Januar 2023 zu bestrafen. 3.2. Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Angesichts des Verschuldens und der persönlichen Verhältnisse erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen als angemessen. VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens 1.1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'800.– fest und auferlegte diese der Beschuldigten. Die Kosten des Stadtrichteramts in der Höhe von insgesamt Fr. 740.– (Fr. 240.– Kosten- und Gebührenpauschale sowie Fr. 500.– zusätzliche Untersuchungskosten) wurden ebenfalls der Beschuldigten auferlegt (Dispositivziffern 4 und 5). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, nach der gegen den Strafbefehl vom 28. April 2023 gerichteten Einsprache vom 22. Mai 2023, an welcher die Verteidigung festgehalten habe, seien die Beschuldigte sowie die Zeugin im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO korrekterweise vorgeladen worden. Die Einvernahme der Zeugin vom 12. Oktober 2023 sei aus damaliger Sicht notwendig gewesen, wobei die Rückweisung durch das Obergericht nichts am Umstand ändere, dass die entstandenen Kosten adäquat kausal auf das deliktische Verhalten der Beschuldigten zurückzuführen seien, weshalb diese im Sinne des Verursacherprinzips auch von dieser zu tragen seien. Zudem habe das Obergericht in seinem Beschluss explizit festgehalten, dass das Stadtrichteramt über die Kosten des

- 27 - Strafbefehlsverfahrens zu befinden habe, weshalb für das bereits durchgeführte Verfahren grundsätzlich Kosten erhoben werden können. Weiter habe das Obergericht das Verfahren lediglich zur Berichtigung des Strafbefehls bzw. korrekten Zustellung an die Beschuldigte mit neuem Rechtsmittelfristenlauf ans Stadtrichteramt zurückgewiesen, nicht jedoch zur Wiederholung des gesamten Vorverfahrens. Schliesslich handle es sich um einen lediglich ungültigen und keinen nichtigen Strafbefehl, so dass der durchgeführten Einvernahme die Grundlage nicht entzogen worden sei bzw. diese rechtmässig durchgeführt worden sei und nicht habe wiederholt werden müssen (Urk. 63 S. 21 f.). 1.2. Die Verteidigung bringt diesbezüglich vor, das Stadtrichteramt habe nach der Einsprache der Beschuldigten gegen den früheren Strafbefehl vom 28. April 2023 im Verfahren 2023-022-836 und durchgeführter Untersuchung am Strafbefehl festgehalten und die Akten am 23. November 2023 an die Vorinstanz überwiesen. Die der Beschuldigten mit Strafbefehl vom 28. April 2023 auferlegten Kosten und Gebühren hätten Fr. 90.– betragen. Mit welcher Begründung nach Aufhebung des Urteils der Vorinstanz vom 19. Januar 2024 und Rückweisung des ersten Strafbefehls an das Stadtrichteramt Kosten in der Höhe von Fr. 500.– entstanden und im Umfang von Fr. 300.– der Beschuldigten auferlegt worden seien, erschliesse sich nicht. Nachdem sich die Beschuldigte erfolgreich gegen die erste Verurteilung durch die Vorinstanz gestützt auf den formungültigen Strafbefehl des Stadtrichteramts vom 28. April 2023 mit Berufung zur Wehr gesetzt habe und da nach Rückweisung des Verfahrens an das Stadtrichteramt mit Ausnahme der Ausstellung eines neuen Strafbefehls keinerlei neue Kosten angefallen seien, würden sich Kosten in der Höhe von Fr. 500.– im Allgemeinen und die Auferlegung in der Höhe von Fr. 300.– an die Beschuldigte im Besonderen in keiner Weise rechtfertigen. Vielmehr habe das Stadtrichteramt die Kosten bzw. Gebühr für die Ausstellung eines neuen Strafbefehls durch die frühere Ausstellung eines formungültigen Strafbefehls ihrerseits verursacht. Entsprechend seien denn auch im Strafbefehl betreffend das Verfahren 2023-013-867 die zusätzlichen Untersuchungskosten von Fr. 200.– vollständig auf die Staatskasse genommen worden. Zusätzlich zur vom Stadtrichteramt beantragten Kostenauflage in der Höhe von Fr. 150.– für das Verfahren 2023- 013-867 und in der Höhe von Fr. 390.– für das Verfahren 2023-022-836 habe die

- 28 - Vorinstanz der Beschuldigten neben der "Untersuchungsgebühr nach Einsprache" in der Höhe von Fr. 300.– auch noch zusätzliche Kosten der Untersuchung von zweimal Fr. 100.– auferlegt. Auch diese Kosten seien unbegründet. Zusammenfassend könnten der Beschuldigten keine Kosten von mehr als Fr. 240.– auferlegt werden (Urk. 72 S. 7 f.). 1.3. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Diese Regel folgt der Annahme, dass bei strafrechtlichem Verschulden in der Regel ohne weiteres darauf geschlossen werden kann, dass die verurteilte beschuldigte Person auch die Verfahrenskosten verursacht hat. Das kostenrechtliche Verschulden wird durch das strafrechtliche Verschulden indiziert. Die Kostentragungspflicht ergibt sich somit daraus, dass die verurteilte beschuldigte Person die Kosten zu Lasten der Allgemeinheit als Folge ihrer Tat verschuldet hat (Verschuldensprinzip; DOMEISEN, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], a.a.O., Art. 426 N 2). Hinsichtlich der Kostenauflage gilt der Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (Verursacherprinzip; BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). 1.3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'800.– sowie deren Auflage an die Beschuldigte zu bestätigen, zumal auch die Verteidigung diesbezüglich keine Einwände erhebt (Urk. 72 S. 7 f.). 1.3.2. Hinsichtlich der Kosten betreffend das Strafbefehlsverfahren Nr. 2023-013- 867 ist festzuhalten, dass im Strafbefehl vom 6. Januar 2025 – wie bereits im damaligen Strafbefehl vom 10. März 2023 (Urk. 39/3) – eine Kosten- und Gebührenpauschale in der Höhe von Fr. 150.– festgesetzt wurde (Urk. 39/25). Nachdem die Beschuldigte gegen diesen Strafbefehl Einsprache erhob (Urk. 39/26), wurde in der Mitteilung des Stadtrichteramts vom 24. Januar 2025 betreffend den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung mitgeteilt, dass aufgrund der bereits erfolgten Untersuchungen am Strafbefehl und der darin auferlegten Busse und den Verfahrenskosten festgehalten werde (Urk. 39/27). Da die Beschuldigte in der Folge an ihrer Einsprache festhielt, überwies das Stadtrichteramt die Akten an das Bezirksgericht

- 29 - Zürich mit dem Antrag, den Entscheid zu bestätigen unter Auferlegung der zusätzlichen Untersuchungskosten von Fr. 100.– (Urk. 39/32). Mit der Vorinstanz sind der Beschuldigten betreffend den Strafbefehl Nr. 2023-013-867 somit ausgangsgemäss die Kosten- und Gebührenpauschale in der Höhe von Fr. 150.– sowie die weiteren Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 100.– aufzuerlegen, welche nach der Mitteilung betreffend den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung angesichts des Festhaltens der Beschuldigten an der Einsprache entstanden und damit – entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 72 S. 8) – begründet sind (Urk. 39/28- 32). 1.3.3. Betreffend die Kosten des Strafbefehls Nr. 2023-022-836 vom 6. Januar 2025 ist festzuhalten, dass im ursprünglichen Strafbefehl vom 28. April 2023, welcher schliesslich vom Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, mit Beschluss vom 9. Juli 2024 aufgehoben wurde, eine Kosten- und Gebührenpauschale von Fr. 90.– festgesetzt worden war (Urk. 2). Nachdem die Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl vom 28. April 2023 erhob hatte (Urk. 3), lud das Stadtrichteramt die Beschuldigte und die Zeugin D._____ zur Einvernahme auf den

12. Oktober 2023 vor (Urk. 10; Urk. 12/1). Mit der anschliessenden Mitteilung betreffend den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung vom 17. Oktober 2023 teilte das Stadtrichteramt der Verteidigung mit, dass die Untersuchung als vollständig erachtet werde, wobei die bisher aufgelaufenen Untersuchungskosten nach Einsprache mit Fr. 400.– beziffert wurden (Urk. 16). Da die Beschuldigte daraufhin an ihrer Einsprache festhielt (Urk. 18), wurde mit Weisung des Stadtrichteramts vom 23. November 2023 der Strafbefehl mitsamt Akten an das Bezirksgericht Zürich überwiesen mit dem Antrag, den Entscheid zu bestätigen unter Auferlegung der Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 500.– zusätzlich zur bereits im Strafbefehl festgesetzten Kosten- und Gebührenpauschale in der Höhe von Fr. 90.– (Urk. 21). Im Strafbefehl vom 6. Januar 2025, welcher den vorgenannten Strafbefehl vom 28. April 2023 ersetzt, wird der Beschuldigten zusätzlich zur Kosten- und Gebührenpauschale von Fr. 90.– eine Untersuchungsgebühr in der Höhe von Fr. 300.– nach Einsprache auferlegt. Zur Begründung hält der Strafbefehl fest, die zusätzlichen Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 500.– würden aufgrund von Aufwendungen für Einvernahmen im Umfang von Fr. 300.– der beschuldigten Per-

- 30 - son auferlegt und im Umfang von Fr. 200.– gestützt auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO auf die Amtskasse genommen (Urk. 30). Nachdem die Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl vom 6. Januar 2025 erhob (Urk. 31), wurde der Verteidigung der bevorstehende Abschluss der Untersuchung angezeigt und mitgeteilt, dass das Obergericht des Kantons Zürich den damaligen Strafbefehl zwecks korrekter Zustellung mit neuem Rechtsmittelfristenlauf an das Stadtrichteramt zurückgewiesen habe und aufgrund der bereits erfolgten Untersuchungen am Strafbefehl und den darin auferlegten Bussen und Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 460.– festgehalten werde (Urk. 32). Da die Beschuldigte an ihrer Einsprache festhielt, überwies das Stadtrichteramt den Strafbefehl samt Akten an das Bezirksgericht Zürich, wobei sie die Busse auf Fr. 70.– und die Verfügungskosten auf Fr. 390.– bezifferte. Weiter stellte das Stadtrichteramt den Antrag, den Entscheid zu bestätigen unter Auferlegung der zusätzlichen Untersuchungskosten von Fr. 100.– (Urk. 37). Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (Urk. 63 S. 21), werden im Strafbefehlsverfahren im Falle einer Einsprache die weiteren Beweise abgenommen, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 357 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 355 Abs. 1 StPO). Nachdem die Beschuldigte – wie vorstehend aufgezeigt – Einsprache gegen den Strafbefehl vom 28. April 2023 erhob, woraufhin das Stadtrichteramt weitere Beweisabnahmen in Form von Einvernahmen der Beschuldigten und der Zeugin vornahm (Urk. 10; Urk. 11; Urk. 12/1; Urk. 14; Urk. 15), ist der Beschuldigten ausgangsgemäss neben der Kosten- und Gebührenpauschale in der Höhe von Fr. 90.– auch die Untersuchungsgebühr nach Einsprache in der Höhe von Fr. 300.– aufzuerlegen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die ursprünglichen zusätzlichen Untersuchungskosten aufgrund von zusätzlichen Aufwendungen nach Einsprache bei der Überweisung des Strafbefehls vom 28. April 2023 an das Bezirksgericht Zürich insgesamt Fr. 400.– betrugen (Urk. 16) und diese schliesslich nach der Rückweisung des Verfahrens an das Stadtrichteramt mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 9. Juli 2024, im Strafbefehl vom 6. Januar 2025 auf Fr. 300.– reduziert wurden (Urk. 30). Entgegen der Ansicht der Verteidigung handelt es sich dabei mithin nicht um Kosten bzw. Gebühren, welche nach der Rückweisung durch das Obergericht des Kan-

- 31 - tons Zürich entstanden bzw. um Kosten für die Ausstellung des neuen Strafbefehls, welche das Stadtrichteramt durch die frühere Ausstellung eines formungültigen Strafbefehls verursacht hat (vgl. Urk. 72 S. 8), sondern um Kosten für zusätzliche Untersuchungshandlungen, welche die Beschuldigte aufgrund ihrer Einsprache und der dadurch erforderlichen Beweisabnahme verursacht hat und ihr ausgangsgemäss aufzuerlegen sind. Dass sich der Strafbefehl vom 28. April 2023 nachträglich als formungültig erwies (Urk. 29), ändert nichts an der Erforderlichkeit der Beweisabnahmen und der kausalen Verursachung dieser Kosten durch das Verhalten der Beschuldigten, zumal das Strafbefehlsverfahren im Übrigen korrekt geführt wurde. Darüber hinaus sind der Beschuldigten gestützt auf das Verursacherprinzip die weiteren Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 100.– (vgl. Urk. 37) aufzuerlegen, welche nach der Mitteilung betreffend den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung angesichts des Festhaltens der Beschuldigten an der Einsprache entstanden sind (Urk. 32-36). In Bezug auf den Strafbefehl Nr. 2023-022-836 sind der Beschuldigten somit mit der Vorinstanz die Kosten- und Gebührenpauschale in der Höhe von Fr. 90.–, die Untersuchungsgebühr nach Einsprache in der Höhe von Fr. 300.– sowie die zusätzlichen Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 100.–, mithin insgesamt Fr. 490.–, aufzuerlegen. 1.3.4. Im Ergebnis ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) zu bestätigen.

2. Kosten des Berufungsverfahrens Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Wird der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert, können die Verfahrenskosten der Partei auferlegt werden, die ein Rechtsmittel ergriffen und einen für sie günstigen Entscheid erwirkt hat (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Der angefochtene Entscheid wird in Bezug auf die Bussenhöhe nur unwesentlich abgeändert, weshalb der Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 1'800.– (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG) vollumfänglich aufzuerlegen sind.

- 32 -

3. Entschädigung Trotz entsprechender Aufforderung reichte die Verteidigung dem Gericht keine Honorarnote ein (vgl. Urk. 70). Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht jedoch ohnehin kein Anspruch auf eine Entschädigung. Es wird erkannt:

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 48a Abs. 3 SSV.

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 150.– als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 19. Januar 2023.

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und 5) wird bestätigt.

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.

7. Schriftliche Mitteilung an die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten  das Stadtrichteramt Zürich  die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

- 33 - Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 17. August 2026 Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Gitz