SB230135, Mehrfacher Pfändungsbetrug etc.

Sachverhalt

nicht erstellen. 22.4.1 Ebenso wenig kann der Vorinstanz hinsichtlich der Verbuchung der Zahlung von Fr. 226'800.– an BQ._____ als Provision gefolgt werden (Urk. 245 E. VIII.B.5.3.6. und VIII.B.5.3.8. S. 179-181). Zunächst führt die Vorinstanz aus, für die Vermittlungstätigkeit von BQ._____ sei keine Provision vereinbart worden. Unbestritten ist indes die Vermittlungstätigkeit an sich. Ferner ist nicht ausge- schlossen, dass eine (allenfalls einmalige) Provision hätte neu verhandelt werden können. Sodann stützt sich die Vorinstanz auf die Aussagen des Beschuldigten, DB._____ und DC._____. 22.4.2 Hintergrund der Zahlung ist gemäss Aussagen des Beschuldigten, dass DC._____ einen BMW geschenkt bekommen habe. Daher habe sich BQ._____ ungerecht behandelt gefühlt und habe verlangt, dass – wenn DC._____ einen BMW bekomme – ihm (offenbar über seine normale Entlohnung hinaus) eine Provision zustehe, die ihm dann auch zugestanden worden sei. Nach Aussagen des Beschuldigten sei das bei einem Abendessen besprochen worden, bei dem nebst dem Beschuldigten DB._____ und BQ._____ anwesend gewesen seien – möglicherweise auch DC._____ (Urk. 05 01 06 011). 22.4.3 Zunächst lässt die Vorinstanz ausser Acht, dass sowohl DB._____ als auch DC._____ in ihrem Aussageverhalten von sachfremden Eigeninteressen ge- leitet gewesen sein könnten, was nicht unwahrscheinlich ist. Ferner ist zu berück- sichtigen, was folgt: Die Aussagen des Beschuldigten, welche die Vorinstanz zutreffend zitiert und welche das Geschehen beim besagten Abendessen beschreiben, bei dem über

- 104 - die mögliche Provision von BQ._____ gesprochen worden sein soll, wirken detail- liert, plausibel, differenziert und schlüssig. Ferner wurden sie in einem freien Be- richt deponiert. Entscheidend ist, ob sie ihm widerlegt werden können. Hierzu stützt sich die Vorinstanz – im Gegensatz zur Erstellung anderer Sachverhalte – nicht etwa auf objektive Beweismittel bzw. Urkunden, sondern im Wesentlichen einzig auf die Aussagen von DB._____ und DC._____. Diese sind jedoch unge- eignet, die Aussagen des Beschuldigten in Zweifel zu ziehen. DC._____, der nach Aussagen des Beschuldigten beim besagten Abendessen möglicherweise gar nicht zugegen gewesen sei (Urk. 05 01 06 011), wurde aus- führlich zum ihm angeblich geschenkten BMW befragt. Dabei ging es zunächst einzig um den BMW (Finanzierung, Erwerb, Eigentumsverhältnisse, Benutzung, Verbuchung; Urk. 05 20 08 009-012 F/A 59-78). DC._____ hatte somit keinen An- lass, sich von sich aus über weitere, damit nicht direkt zusammenhängende Um- stände zu äussern. Daraus kann nichts zulasten des Beschuldigten abgeleitet werden. Sodann wurde DC._____ sehr unspezifisch nach einem Abendessen mit dem Beschuldigten und weiteren Personen gefragt, bei dem der BMW möglicher- weise Thema gewesen sei. DC._____ gab darauf gerade nicht in Widerspruch zu den Aussagen des Beschuldigten zu Protokoll, das sei möglich, er könne sich aber nicht erinnern, wie das abgelaufen sei (Urk. 05 20 08 013 F/A 85 f.). Dass besagter Abend einprägsam gewesen sein müsste und genauere Aussagen zu erwarten wären, wenn er sich so abgespielt hätte, wie es der Beschuldigte gel- tend macht, wäre rein spekulativ. Es ist unbekannt, wie entsprechende Abende üblicherweise abliefen. Ebenso ist nicht auszuschliessen, dass DC._____ be- wusst nicht genauer aussagen wollte aus Gründen, die im Dunkeln bleiben und vorliegend auch nicht relevant sind. Schliesslich ist auch nicht auszuschliessen, dass sich DC._____ tatsächlich – aus welchen Gründen auch immer – nicht erin- nern konnte oder bei einem entsprechenden Treffen schlicht nicht anwesend war. Zulasten des Beschuldigten lässt sich daraus nichts ableiten. Auch DB._____ wurde dazu befragt, was es mit dem an DC._____ verschenkten BMW auf sich gehabt habe (Urk. 05 20 03 010-012 F/A 59-63 und 76). Der BMW und dessen Erwerb sowie Benutzung waren einziger Gegenstand der Befragung.

- 105 - Dass sich BQ._____ dadurch hätte ungerecht behandelt fühlen können, und dass dies bei einem Abendessen angesprochen worden sei, wurde nicht im Ansatz the- matisiert, weshalb es nicht erstaunt, dass DB._____ dazu auch nichts ausführte. Auch daraus kann nichts zulasten des Beschuldigten hergeleitet werden. Nicht stichhaltig ist es ferner, wenn die Vorinstanz in diesem Kontext ausführt, der Beschuldigte habe nicht plausibel erklären können, weshalb DC._____ und DB._____ die Geschichte mit dem Nachtessen etc. nicht erwähnt hätten. Er habe nur erklärt, er sei mit DB._____ und DC._____ im Streit auseinandergegangen. Zum einen kann die Aussage, man sei im Streit auseinander gegangen, durchaus erklären, weshalb besagte Personen nicht für den Beschuldigten aussagten. Zum anderen kann nicht erwartet werden, dass der Beschuldigte ohne entsprechendes Wissen über das Aussageverhalten anderer spekuliert, zumal er nicht wusste, wie und worüber DB._____ und DC._____ befragt wurden. 22.4.4 Wenn die Vorinstanz schliesslich erwägt, es mute seltsam an, dass die Rechnungstellung betreffend die Provision für die Vermittlung der Liegenschaft durch BQ._____ erst im November 2012 erfolgt sei, während die N._____ die Lie- genschaft BH._____-strasse 25 bereits am 18. November 2009 – und mithin drei Jahre zuvor – erworben habe, so mag das ein Indiz sein, ist jedoch kein Schuld- nachweis. Zudem geht aus den Aussagen des Beschuldigten nicht hervor, wann das genannte Abendessen stattgefunden habe. Es liegt aufgrund der Schilderung des Beschuldigten auf der Hand, dass die Provisionsrechnung erst gestellt wurde, nachdem das entsprechende Gespräch geführt worden war. Nicht nachvollzieh- bar ist auch, was die Vorinstanz daraus ableiten will, dass der Beschuldigte nicht habe erklären können, warum BQ._____ die entsprechende Rechnung so spät gestellt habe. Er sagte nachvollziehbar aus, dass man dies BQ._____ fragen müsse (Urk. 05 01 31 025). 22.4.5 Insgesamt ist der Sachverhalt in diesem Punkt nicht erstellt. 22.5 Zusammenfassend lassen sich die relevanten Sachverhalte nicht rechtsge- nügend erstellen. Der Beschuldigte ist damit vom Vorwurf des Steuerbetruges (Ertragssteuer sowie Grundstückgewinnsteuer) freizusprechen.

- 106 -

23. Liegenschaft BH._____-strasse 25 - GU Honorar (Anklageteil 4.5 lit. B S. 141) 23.1 Diesem Vorwurf liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte habe zuhanden der Steuerbehörde ein GU-Honorar der DD._____ AG von Fr. 12'806'965.– deklariert. Dabei sei die Rechnung im genannten Betrag unwahr gewesen. In dieser Rechnung seien Mehrkosten von Fr. 675'885.25 enthalten ge- wesen, davon Fr. 508'000.– für Klebearmierungen. In Wahrheit seien diese Kos- ten aber nicht bezahlt worden (Anklage S. 142 oben). 23.2 Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz hinsichtlich der Annahme, die Rechnung der DD._____ AG betreffend "Schlussabrechnung gemäss TU-Vertrag vom 24.10.2010" sei in Höhe von total Fr. 12'806'965.25 (inkl. Mehrkosten) inhalt- lich unwahr. In diesem Betrag enthaltene Mehrkosten von Fr. 675'885.25 – zumin- dest solche hinsichtlich der Klebearmierung, die der Beschuldigte ausdrücklich er- wähnt habe – seien entgegen dem Vermerk auf der eingereichten Rechnung nicht beglichen worden (Urk. 245 E. IX.B.4.5.1. S. 201). Diese Erwägungen stützen sich mangels anderer Beweise einzig auf die Aussagen des Beschuldigten, wo- nach er zu Protokoll gab, er habe die Mehrkosten für überhöht erachtet und habe sich über den Tisch gezogen gefühlt (Urk. 05 01 06 12 f.). Es ist nicht nachvoll- ziehbar, weshalb die Einschätzung, eine Rechnung sei überhöht, zur Schlussfol- gerung führt, diese Rechnung sei auch nicht beglichen worden. Das ist zwar mög- lich, jedoch keinesfalls zwingend und auch nicht besonders naheliegend. Entspre- chend kann der Sachverhalt auch nicht als erstellt erachtet werden und der Be- schuldigte ist auch in diesem Punkt vom Vorwurf des Steuerbetruges freizuspre- chen.

24. Liegenschaft CJ._____-strasse / CK._____-strasse (Anklageteil 4.2 lit. B S. 131) 24.1 Dem Anklagevorwurf liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschul- digte habe die Liegenschaft CJ._____-str. 32 / CK._____-str. 33 für Fr. 5 Mio. ge- kauft und gleichentags für Fr. 7.6 Mio. wieder verkauft. In der Absicht, wertver-

- 107 - mehrende Aufwendungen zu fingieren, habe der Beschuldigte eine Rechnung an ihn sowie eine Kostenzusammenstellung der DE._____ AG gefälscht. 24.2 Zunächst ist entscheidend, ob die vom Beschuldigen verwendeten Belege der DE._____ AG Fälschungen sind bzw. ob dies auch ohne entsprechendes Gutachten als erstellt betrachtet werden kann. Es handelt sich um die "Kostenzu- sammenstellung" vom 15. Januar 2008 (Urk. 04 23 02 078) und die "Rechnung" vom 15. Januar 2008 (Urk. 04 23 02 082). Es kann davon ausgegangen werden, dass beide Dokumente von derselben Per- son erstellt wurden, was am Schriftbild und der identischen Gestaltung der Fuss- zeile insbesondere mit den Kontaktdaten ersichtlich ist. Es kann somit geschlos- sen wer-den, dass beide Dokumente entweder echt oder gefälscht sind und im letzteren Fall ein allfälliger Fälscher beide Dokumente erstellt hat. Vergleicht man die angebliche Rechnung der DE._____ AG (Urk. 04 23 02 082) mit Rechnungen der AD._____ (z.B. die auch vom 15. Januar 2008 datierte Rech- nung gemäss Urk. 04 23 02 79), so fällt auf, dass diese auf den ersten Blick fast identisch gestaltet sind und sich auch in Details gleichen, die auffallen oder sogar kaum Sinn ergeben:

a) In beiden Rechnungen erscheint nach dem Adressblock unterhalb der Zeile "… Zürich" das Wort "Swiss", was ein sehr originelles und wenig sinnvolles Merk- mal ist, da es weder als Teil des Adressblocks erscheint (der Abstand zur Zeile mit dem Ort ist auffällig gross), noch die übliche und innerhalb der Schweiz unnö- tige Landesbezeichnung "Schweiz" oder allenfalls "Switzerland" trägt.

b) Die Textblöcke mit Adresse, "Swiss" und Datum sind hinsichtlich Grösse und Schrift identisch. Auch die jeweils unterschiedlichen, zufällig wirkenden Abstände zwischen Adresse, "Swiss" und Datum sind in beiden Dokumenten exakt gleich.

c) Genau wie die Rechnung der AD._____ ist bei der Rechnung der DE._____ AG im Datum als Ort "Zürich" notiert, obwohl die DE._____ AG Sitz und auch Rechnungsadresse in DF._____ (bei Bern) hatte (vgl. auch Urk. 03 05 01 010).

- 108 -

d) Im Datum beider Rechnungen ist der Ort ("Zürich") fett, das Datum ("15.04.2008") jedoch in normaler Schrift verfasst.

e) Das Schriftbild und die Gestaltung des eigentlichen Rechnungsinhalts ist identisch.

f) Zumindest auffällig ist, dass die Rechnung der DE._____ AG keine MwSt.- Nr. enthält. Ebenso ist darin trotz einer Abschlussformel, wie sie in Briefen üblich ist, kein Name einer verantwortlichen Person und keine Unterschrift enthalten. In Anbetracht sämtlicher Details als Gesamtheit kann kein ernsthafter Zweifel da- ran bestehen, dass die Rechnung der AD._____ vom 15. Januar 2008 (Urk. 04 23 02 082; oder allenfalls eine andere Rechnung der AD._____, vgl. z.B. Urk. 04 23 02 080) die nachträglich leicht abgeänderte Vorlage für das als Rechnung der DE._____ AG ausgegebene Dokument war. Dazu passt, dass der Kopf des Doku- ments statt mit den Daten der AD._____ mit einem eher preisgünstig bzw. leicht erhältlich erscheinenden Justiz-ClipArt versehen wurde. Insgesamt geht die An- klage zurecht von einer Totalfälschung aus. Damit ist auch die "Kostenzusam- menstellung" vom 15. Januar 2008 gemäss Urk. 04 23 02 078 eine Fälschung, zumal auch hier hinsichtlich Schriftbild und Gestaltung Ähnlichkeiten mit der vor- erwähnten Rechnung gegeben sind. Als Schutzbehauptung zu qualifizieren ist, dass für sämtliche Vorgänge BQ._____ zuständig gewesen sei, wobei er, der Beschuldigte, darüber keine Kenntnis ge- habt habe (vgl. z.B. Urk. 05 01 27 004 ff. und Urk. 05 01 28 002 ff.). Zum einen wurde bereits erwogen, dass Entscheidungen vom Beschuldigten und nicht des- sen Anwalt und/oder Buchhalter getroffen wurden. Letztere setzten nur um, was der Beschuldigte als deren Vorgesetzter entschieden hatte. Zum anderen würde es keinen Sinn ergeben, dass BQ._____ solche Dokumente von sich aus erstel- len und/oder ohne Kenntnis des Beschuldigten in Eigenregie und im Bewusstsein ihres falschen Inhalts einreichen sollte. Einzig der Beschuldigte hatte an einem solchen Vorgehen ein Interesse, mit Sicherheit jedoch nicht BQ._____.

- 109 - Ferner kann auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. IX.B.2.1.-2.3. S. 190-192). 24.3 Des Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe falsche Beur- kundungen veranlasst und basierend darauf einen Steuerbetrug begangen. So sei im Dezember 2010 eine erste Kaufpreisminderung über Fr. 1.5 Mio. vereinbart worden. Als Grund sei angegeben worden, dass die Mietzinseinnahmen der Lie- genschaft wegen der Kündigung des Mietvertrages mit der DG._____ AG tiefer seien als bei der ursprünglichen Kaufpreisbestimmung. Ferner sei in derselben öf- fentlichen Urkunde festgehalten worden, dass die Parteien vereinbart hätten, dass der Beschuldigte als Verkäufer die von der Käuferin im Gegenwert von Fr. 1.5 Mio. an Zahlungs statt erhaltenen Wertpapiere auf die Käuferin zurück überträgt. In Wahrheit habe jedoch der Grund für die Kaufpreisherabsetzung in der Höhe der Grundstückgewinnsteuer und der Errichtung eines Grundpfandrech- tes bestanden. Ferner sei lediglich eine Kaufpreisreduktion von Fr. 348'240.– ver- einbart worden. Eine Rückübertragung der genannten Wertpapiere habe nicht stattgefunden. 24.4 An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass entscheidend ist, ob der Kaufer- lös tatsächlich reduziert wurde. Die Gründe dafür sind nicht entscheidend. So- dann ist festzustellen und für das Gericht gestützt auf das Anklageprinzip verbind- lich, dass eine Kaufpreisreduktion tatsächlich vereinbart wurde, wenn auch nur im Umfang von Fr. 348'240.–. Davon ist zulasten des Beschuldigten nicht abzuwei- chen. Auch die Vorinstanz geht davon aus, dass eine Kaufpreisreduktion tatsäch- lich vorgenommen wurde. Dabei geht sie zurecht davon aus, dass die Anpassung des Kaufpreises an den aktuellen Kurswert der in Zahlung gegebenen Wertpa- piere nachvollziehbar ist (Urk. 245 E. IX.B.2.3.5. S. 191). Allerdings unterläuft der Anklage und der Vorinstanz ein Rechnungsfehler. Die Vorinstanz erwägt, richtig sei, dass die an Zahlungs statt gegebenen Aktien einen supponierten Wert von Fr. 84.– gehabt, die Partizipationsscheine einen solchen von Fr. 75.– gehabt hät- ten. Bei der Kaufpreisanpassung habe jedoch die Aktie einen Wert von Fr.17.50 gehabt und der Partizipationsschein einen solchen von Fr. 19.20 (Urk. 245 E. IX.B.2.3.5. S. 192). Daraus ergibt sich klar, dass bei der Kaufpreisanpassung

- 110 - der Betrag von Fr. 348'240.– nicht der Reduktion, sondern dem Wert der Wertpa- piere entspricht. Berücksichtigt man ferner, dass die Wertberechnung der Vorin- stanz nur approximativ ist und dass ferner nicht näher bekannt ist, weshalb der Beschuldigte die erhaltenen Wertpapiere nicht rückübertragen konnte (bzw. ob und gegebenenfalls wieviel er daraus lösen konnte), muss nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" geschlossen werden, dass sich die Wertpapiere als wertlos er- wiesen und die Kaufpreisreduktion der Wertkorrektur der Wertpapiere entspricht, was auch durchaus sinnvoll erscheint. Zu erwähnen ist, dass der Beschuldigte ge- mäss Anklage (von der zu seinen Lasten nicht abgewichen werden darf) die noch vorhandenen Wertpapiere (411 Aktien) an die Käuferin zurück übertrug. Der Sachverhalt, dass diese Kaufpreisreduktion fingiert sei, ist nicht erstellt. 24.5 Mit Vereinbarung vom Februar 2011 wurde eine weitere Kaufpreisreduktion vereinbart. Demgemäss sei der Nettomietzinsertrag durch den überhöhten Erd- gas- und Wasserverbrauch des Restaurants DH._____ reduziert worden, welche Kosten nicht auf die Mieter überwälzt werden könnten. Zufolge dieses Rendi- temangels sei der Kaufpreis um (weitere) Fr. 629'000.– überhöht gewesen, wes- halb dieser um diesen Betrag auf neu Fr. 5'471'000.– zu reduzieren sei (Urk. 04 23 01 077 ff. S. 2 f.). Ferner wurde festgehalten, dass der Verkäufer (der Beschul- digte) seine Depotbank beauftrage, 8'387 Partizipationsscheine der AF._____ AG aus seinem Depot auszubuchen und in das Depot der Käuferin bei der Berner Kantonalbank einzubuchen (Urk. 04 23 01 077 ff. S. 3; Urk. 245 E. IX.B.2.4.1. S. 193). Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass die Ausführungen in der Anklage ge- mäss Anklageziffer 4.2 lit. B.3.5 lit. a-c (Anklage S. 133) die Reduktion vom De- zember 2010 betreffen und/oder nicht relevant sind. Bezüglich der weiteren Punkte (Anklageziffer 4.2 lit. B.3.5 lit. d+e; Anklage S. 133 f.) ist auszuführen, was folgt: Entscheidend und zufolge des Anklageprinzips bindend ist, dass die Anklage kon- zediert, dass eine Kaufpreisminderung basierend auf 8'387 Partizipationsschei- nen tatsächlich vereinbart wurde (damit wird die nachfolgende lit. e über die Un-

- 111 - möglichkeit der Rückübertragung der Partizipationsscheine obsolet). Sie geht da- bei jedoch irrigerweise von einem Kurs von Fr. 15.95 je Partizipationsschein aus. Sie stellt dabei zu Unrecht auf den Kurs zum Zeitpunkt der Vertragsanpassung ab. Die Kaufpreisberechnung – ausgehend davon, dass der Kaufpreis im relevan- ten Umfang durch Wertpapiere beglichen werde – basiert massgeblich auf dem Wert, von dem die Parteien bei Vertragsschluss ausgingen. Mutmasslich war eben die Anzahl Wertpapiere für die Parteien massgeblich und nicht deren Wert in Franken, der erst vom Wert der Wertpapiere abgeleitet Vertragsbestandteil wurde. Folgerichtig muss auch die Korrektur des Kaufpreises durch Rückgabe der entsprechenden Wertpapiere auf demselben Kurs beruhen. Zum selben Resultat würde man im Übrigen auch gelangen, wenn man mit der Anklage vom Tages- kurs zum Zeitpunkt der Vertragsänderung ausgeht und die sich aus dem Kursver- fall ergebende Differenz als Erlass des Kaufpreises betrachten würde, da offen- kundig auch diese Differenz nicht mehr geschuldet war. Jedenfalls ergibt sich we- der aus der Anklage, noch aus den Akten, dass diese Differenz anderweitig be- zahlt oder als Darlehen gestundet worden wäre. Geht man aber von einem ur- sprünglichen Kurs von Fr. 75.– pro Partizipationsschein aus, entspricht das der im Februar 2011 vereinbarten Kaufpreisreduktion. Der Sachverhalt ist damit nicht er- stellt. 24.6 Folgerichtig kann auch der direkt auf den Vorwürfen der angeblich falschen Kaufpreisreduktionen aufbauende Vorwurf des Steuerbetruges nicht als erstellt betrachtet werden. Als Fazit verbleibt, dass der Beschuldigte des Steuerbetruges gemäss § 261 Abs. 1 StG ZH (Grundstückgewinnsteuer gemäss Anklageteil 4.2 lit.B.1) schuldig zu sprechen ist. Dagegen ist der Beschuldigte freizusprechen vom Vorwurf des Erschleichens ei- ner falschen Beurkundung sowie demjenigen des Steuerbetruges (Grundstückge- winnsteuer gemäss Anklageteil 4.2 lit. B.4).

- 112 -

25. Liegenschaft BF._____-strasse 24 (Anklageteil 4.3 lit. B S. 135) 25.1 Ferner ist auf den Vorwurf des Steuerbetruges gemäss Anklageteil 4.3 (Grundstückgewinnsteuererklärung vom 16. Februar 2012) einzugehen. Auch diesbezüglich wird dem Beschuldigen vorgehalten, falsche Urkunden zum Zwe- cke der Steuerhinterziehung verwendet zu haben. Dem Anklagevorwurf liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte habe im Februar 2012 beim Steueramt für die M._____ die Grundstückgewinnsteuererklärung betreffend den Verkauf der Liegenschaft BF._____-strasse 24 einreichen lassen. Darin habe er wertvermehrende Aufwen- dungen und andere dauernde Verbesserungen deklariert, welche er mit unwahren Urkunden untermauert habe. Dabei habe es sich um eine inhaltlich unwahre Rechnung der AD._____ sowie einen rückdatierten TU-Vertrag mit der AD._____ gehandelt (Anklage S. 135 f.). 25.2 Den Aussagen des Beschuldigten sowie des hierzu befragten Zeugen DI._____ lässt sich nichts entnehmen (vgl. z.B. Urk. 05 01 29 016 ff. und Urk. 05 20 18 017-019). 25.3 Hinsichtlich der vorliegenden Dokumente liegen diverse Indizien vor, von de- nen einige je für sich bereits teils deutlich darauf hindeuten, dass der Anklagevor- halt zutrifft. Ob sie je alleine ausreichenden Beweiswert hätten, kann offen blei- ben, da sich in der Kombination sämtlicher Umstände ein klares Gesamtbild er- gibt, worauf nachstehend einzugehen ist (vgl. im Detail die Stellungnahme der Wirtschaftsprüferin CV._____ vom 12. Juli 2021; Urk. 03 03 02 015-21):

a) Die vorliegend relevante Steuererklärung wurde am 16. Februar 2012 er- stellt (Urk. 05 01 30 056). Die in Frage stehende Rechnung sowie der dazugehö- rige TU-Vertrag wurden unmittelbar davor, am 14. Februar 2012, erstellt. Dabei ist beachtlich, dass beide Dokumente rückdatiert wurden, der TU-Vertrag gar auf den

30. November 2010 (Urk. 05 01 30 074, Urk. 05 01 30 075; betreffend Rückdatie- rung: Urk. 05 01 30 095 und Urk. 05 01 29 224). Das lässt bereits darauf schlies-

- 113 - sen, dass die Dokumente eigens für die Steuererklärung erstellt wurden. Das al- leine bedeutet jedoch noch nicht, dass sie inhaltlich falsch seien.

b) Gemäss TU-Vertrag und entsprechender Rechnung wäre die AD._____ ge- gen-über der M._____ Gläubigerin im Umfang von Fr. 1'510'000.– (Urk. 05 01 30 075). In der Buchhaltung der AD._____ findet sich jedoch kein Eintrag, der zu die- sem Vorgang passen würde, weder bezüglich Datum, noch bezüglich Betrag, noch bezüglich Buchungstext (Urk. 04 61 46 001-1029, insb. Urk. 04 61 46 156- 192 und 1017). Das macht klar, dass es um kein reales Geschäft und keine rea- len Investitionen/Schulden ging, zumindest bei weitem nicht in der geltend ge- machten Höhe.

c) Im Kaufvertrag zwischen der M._____ und DJ._____ vom 30. März 2011, auf welchen sich die Grundstückgewinnsteuererklärung bezog, ist zwar explizit die Rede von Investitionen seitens der M._____ (Urk. 05 01 30 084 Ziff. 4), aller- dings nur im Umfang von Fr. 762'410.24 (Urk. 05 01 30 090), was angesichts des angeblich zuvor abgeschlossenen Vertrages im Umfang eines fast doppelt so ho- hen Betrages wenig Sinn macht. Wäre der TU-Vertrag jedoch entgegen seiner Datierung später abgeschlossen worden, hätte er dem Kaufvertrag widerspro- chen.

d) In der Buchhaltung der M._____ taucht der Betrag von Fr. 1'510'000.– zwar auf, jedoch per 31. Dezember 2011 (Urk. 04 61 51 330 und 04 61 51 333). Dage- gen soll die Rechnungstellung – wie erwähnt – erst im Februar 2012 erfolgt sein. Somit war die Jahresrechnung 2011 falsch bzw. in Widerspruch dazu, was gegen- über dem Steueramt geltend gemacht wurde. 25.4 In subjektiver Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die dargestellten Vor- gänge nicht bzw. nicht einzig buchhalterischer Natur waren. Entscheidend ist das Erstellen und Rückdatieren des erwähnten TU-Vertrages und der dazugehörigen Rechnung. Ebenso spielt der Kaufvertrag mit DJ._____ eine Rolle. Alle diese Do- kumente hat der Beschuldigte unterzeichnet (Urk. 05 01 30 074, Urk. 05 01 30 075 und Urk. 05 01 30 087). Dabei handelt es sich nicht um Unter- lagen, die einzig für die Buchhaltung nötig gewesen wären. Vielmehr handelt es

- 114 - sich um zwei Verträge mit weitreichender Bedeutung und um eine in Briefform er- stellte und persönlich unterzeichnete Rechnung. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Beschuldigten sämtliche zuvor dargelegten objektiven Umstände sehr wohl bewusst waren und er mithin in deren Kenntnis bewusst gehandelt hat. So- dann lässt eine solche bewusste Vorgehensweise keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte durch Vorspiegelung falscher, durch unwahre Urkunden untermauerten Tatsachen Steuern sparen und mithin hinterziehen wollte, ist doch ein anderer Zweck nicht ersichtlich, zumal die zeitliche Nähe zur Steuererklärung betreffend Grundstückgewinnsteuer zufolge des Kaufvertrages mit DJ._____ au- genfällig ist. 25.5 Insgesamt ist der Sachverhalt erstellt. Auch diesbezüglich gibt die rechtliche Würdigung zu keinerlei gesonderten Bemerkungen Anlass mit dem Hinweis, dass auch vorliegend nur noch Steuerbetrug nach kantonalem Recht zur Diskussion steht. Folglich ist der Beschuldigte des Steuerbetruges im Sinne von § 261 Abs. 1 StG ZH schuldig zu sprechen.

26. Liegenschaft BF._____-strasse 27 (Anklageteil 4.8 lit. B S. 151) 26.1 Diesem Anklagevorwurf liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die M._____ habe die Liegenschaft BF._____-strasse 27 gemäss Kaufvertrag vom Juni 2013 für Fr. 4'825'000.– erworben. Im Oktober 2014 wurde die Liegenschaft an DK._____ für Fr. 7 Mio. weiter verkauft. Im Verfahren zur Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer habe der Beschuldigte Fr. 1'756'000.– als wertvermeh- rende Aufwendungen geltend gemacht, obwohl die effektiven Aufwendungen deutlich tiefer gewesen seien. Es habe sich um eine Rechnung der C._____ im genannten Betrag gehandelt. Diese sei rückdatiert und inhaltlich falsch gewesen. Die angegebenen Leistungen seien nicht erbracht worden. 26.2 Vorab ist erneut festzuhalten, dass die Rückdatierung eines Dokuments für sich alleine nicht bedeutet, dass sein Inhalt falsch ist. Entscheidend ist, ob die C._____ für die M._____ Leistungen betreffend die Lie- genschaft BF._____-strasse 27 erbrachte. Hierzu kann auf die von der Vorinstanz

- 115 - aufgebaute Indizienkette verwiesen werden (Urk. 245 E. IX.B.7.4.2. S. 213-215). Dass einzelne dieser Indizien je für sich alleine nicht beweiskräftig wären, bedeu- tet nicht, dass sie in ihrer Gesamtheit nicht ein eindeutiges Bild ergeben. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es auffällt, dass die AV._____ AG mehrfach nachfragte, ob betreffend die BF._____-strasse 27 noch Kosten anfallen bzw. die Liegenschaft als umgebaut/renoviert veräussert worden sei. In Urk. 05 01 27 247 ist sogar ein handschriftlicher Vermerk ersichtlich, wonach bei der Liegenschaft BF._____-strasse 27 keine entsprechenden Kosten vorliegen würden. Selbst wenn man davon ausginge, die C._____ habe die geltend gemachten Arbeiten ohne jegliche schriftliche Unterlagen ausgeführt, so ist nicht nachvollziehbar, wes- halb der entsprechende Vorgang nicht Eingang in die Buchhaltung gefunden hätte bzw. weshalb das Treuhandbüro ständig hätte nachhaken sollen. Das wird, wie die Vorinstanz ebenfalls nachvollziehbar erläutert (Urk. 245 E. IX.B.7.4.2. S. 214 f.), dadurch gestützt, dass eine handschriftliche Notiz von CD._____ vor- liegt, welche zur BF._____-strasse 27 festhält, "a.o. Aufwand wegen Rg. C._____ über Fr. 1'756'000, a.o. Verlust von 1'028'312.90 Buchung A._____ C._____, DK._____: bezahlt Renovations-Rg. an C._____, obwohl gem. GGST-Deklaration Umbau durch C._____ bereits gemacht" (Urk. 05 01 27 298). Daraus kann in Kombination mit allen anderen Indizien klar geschlossen werden, dass keine For- derung gegen die M._____ bestand. 26.3 Nachdem insbesondere die von der Vorinstanz zitierten mehreren Rückfra- gen des Treuhandbüros an den Beschuldigten gerichtet waren, kann auch nicht in Betracht gezogen werden, er habe davon keine Kenntnis gehabt und habe ein- fach gemacht, was ihm die Buchhaltung vorgegeben habe. 26.4 Damit ist der Sachverhalt erstellt und der Beschuldigte des Steuerbetruges gemäss § 261 Abs. 1 StG ZH schuldig zu sprechen.

27. Liegenschaft BK._____-strasse 30 (Anklageteil 4.6 lit. B S. 146) 27.1 Diesem Vorwurf liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die E._____ hatte die Liegenschaft BK._____-strasse 30 im November 2010 für Fr. 2.7 Mio. erwor- ben. Im März 2011 wurde die Liegenschaft an DJ._____ für Fr. 4 Mio. weiter ver-

- 116 - kauft. Im Verfahren betreffend Grundstückgewinnsteuer wurden Anlagekosten von Fr. 1.2 Mio. geltend gemacht. 27.2 Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass eine Rückdatierung per se nicht heisst, dass der Inhalt der Urkunde falsch ist. Hier stützt sich die Vorinstanz im Wesentlichen jedoch einzig auf die Rückdatierung des relevanten TU-Vertrages (Urk. 245 E. IX.B.5.4.+5.5. S. 208 f.). Andere Beweismittel liegen keine vor. Daher ist der Sachverhalt nicht erstellt. Der Beschuldigte ist vom Vorwurf des Steuerbe- truges freizusprechen.

28. Liegenschaft BN._____-strasse 28 (Anklageteil 4.9 lit. B S. 154) 28.1 Diesem Vorwurf liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Liegenschaft BN._____-strasse 27 wurde von der M._____ im Oktober 2012 für Fr. 8.3 Mio. er- worben und im Januar 2015 für Fr. 16 Mio. wieder verkauft. Im Verfahren betref- fend Grundstückgewinnsteuer wurden Anlagekosten von Fr. 7.6 Mio. geltend ge- macht. 28.2 Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass eine Rückdatierung per se nicht heisst, dass der Inhalt der Urkunde falsch ist. Auch hier stützt sich die Vorinstanz jedoch im Wesentlichen einzig auf die Rückdatierung der eingereichten Unterla- gen (Urk. 245 E. IX.B.8.3.+8.4. S. 218-220). Andere Beweismittel liegen keine vor. Daher ist der Sachverhalt nicht erstellt. Der Beschuldigte ist vom Vorwurf des Steuerbetruges freizusprechen.

29. Anklageteil 5: Privatentnahmen zu Lasten des Grundkapitals (Anklage lit. B S. 157-162) 29.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, als Geschäftsfüh- rer und Vermögensverwalter sowie als Verwaltungsrat bzw. faktisches Organ der AD._____, der M._____ und der C._____ geldwerte Leistungen zu Lasten dieser Gesellschaften bezogen und Kontokorrentbezüge vorgenommen zu haben. Der Beschuldigte habe ohne Rechtsgrund verbuchte bzw. in Wirklichkeit nicht beste- hende Verbindlichkeiten der Gesellschaften ihm gegenüber herangezogen, um Forderungen gegen ihn aus erfolgten und/oder anstehenden Privatbezügen

- 117 - (buchhalterisch) zu eliminieren und er habe die geldwerten Leistungen bzw. die daraus resultierenden Rückerstattungsansprüche der Gesellschaften nicht als Forderung gegen sich verbuchen lassen (vgl. Urk. 245 E. X.A. S. 226 f.). 29.2 Soweit diese Vorwürfe im Rahmen anderer Vorwürfe vorstehend bereits ab- gehandelt wurden, ist nicht mehr darauf einzugehen. 29.3 Da diesem Sachverhalt der Vorwurf der mehrfachen qualifizierten unge- treuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB zu- grunde liegt, ist zunächst auf rechtliche Aspekte dieses Tatbestandes einzuge- hen: Art. 158 StGB setzt voraus, dass der Täter das Vermögen "eines andern" verwal- tet. Eine besondere Situation besteht hinsichtlich der Fremdheit des Vermögens insbesondere im Bereich der Einmannaktiengesellschaft. Das Bundesgericht hat in BGE 117 IV 259 entschieden, dass Eigenmittel nur als fremd qualifiziert wer- den, soweit sie zur Abdeckung des Grundkapitals und der gebundenen Reserven der Einmannaktiengesellschaft notwendig sind (BGE 117 IV 259, 266 ff.; bestätigt in BGE 141 IV 104). Damit werden gemäss bundesrechtlicher Praxis neben den Anlegerinteressen auch Interessen der Gläubiger geschützt (BSK StGB-NIGGLI, Art. 158 StGB N 16, vgl. auch Urk. 245 E. X.C.1.1.4. S. 241), welche bei der Ein- mannaktiengesellschaft alleine massgeblich sind, da ein Anlegerschutz nicht not- wendig ist. Daraus ergibt sich, dass in diesen Konstellationen die Gesellschaft überschuldet sein muss, damit der Tatbestand erfüllt ist. Davon gehen auch die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz richtigerweise aus. 29.4 Im vorliegenden Fall stellt sich ganz allgemein die Frage, ob sich der Be- schuldigte der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgungen schuldig gemacht hat. Da aus Sicht des Anlegerschutzes davon auszugehen ist, dass die in Frage stehenden Gesellschaften bzw. das darin vorhandene Kapital aus seiner Sicht nicht "fremd" waren, kommt allein der Schutzzweck des nach höchstrichterlicher Praxis ebenfalls beachtliche Gläubigerschutzes dieser Norm zum Zug, was be- deutet, dass die Gesellschaften – wie erwähnt – überschuldet gewesen sein müs- sen, damit der Beschuldigte den Tatbestand erfüllen konnte.

- 118 - 29.5 Die Vorinstanz erwägt (Urk. 245 E. VII.C.1.5. S. 105) gestützt auf das Ergän- zungsgutachten "CN._____" der Wirtschaftsprüfer CL._____ und CM._____ vom

12. August 2021, dass die AD._____ und die M._____ ab dem 31. Dezember 2007 bis und mit 31. Dezember 2017, und dass die C._____ ab dem 31. Dezem- ber 2013 bis und mit 31. Dezember 2017 überschuldet gewesen seien (Urk. 04 96 01 623, Urk. 04 96 01 630 und Urk. 04 96 01 635). Darauf kann verwiesen werden. Gründe, warum das Gutachten CN._____ nicht schlüssig sein und nicht den geltenden Standards folgen sollte, sind unter Vorbe- halt nachstehender Umstände nicht ersichtlich. Insofern ist es zweifellos korrekt. Allerdings ist das Gutachten aufgrund der folgenden Umstände zu relativieren: Die Überschuldung wird über weite Strecken wie folgt begründet (Urk. 04 96 01 618-636):

- Guthaben gegenüber dem Beschuldigten und den anderen vorliegend ver- fahrensgegenständlichen Gesellschaften hätten wertberichtigt werden müs- sen (beispielhaft Urk. 04 96 01 621 f., 628 f. sowie 633 f.).

- Forderungen aus diesem vom Beschuldigten beherrschten Komplex hätten berücksichtigt werden bzw. Rückstellungen hätten dafür gebildet werden müssen (beispielhaft Urk. 04 96 01 634).

- Rückstellungen für Steuerrisiken hätten gebildet werden müssen und nicht korrekte Rechnungsabgrenzungen hätten eine Rolle gespielt (beispielhaft Urk. 04 96 01 619 ff.). Ferner trifft die Expertise Annahmen, die auch anders gewertet werden könnten (vgl. nur beispielhaft dazu, dass nicht mehr nachvollziehbare Effekte dem Konto- korrent des Beschuldigten zugeordnet wurden 04 96 01 619 f. oder 626, oder zum Thema stille Reserven der AD._____ Urk. 04 96 01 624 und der M._____ Urk. 04 96 01 631 die [wiederholte] Annahme, die jeweils gekauften Liegenschaften seien zum Marktwert erstanden worden, und daher hätten keine stille Reserven vorgele- gen; bezgl. C._____ vgl. Urk. 04 96 01 636 ["Aufgrund der Umstände und der Ge-

- 119 - schäftstätigkeit der C._____ AG erscheint es unwahrscheinlich, dass die angefan- genen Arbeiten wesentliche stille Reserven beinhalten"]). In Anbetracht dieser Umstände ist anzunehmen:

- dass die vom Gutachten erarbeiteten Zahlen zur Überschuldung der Gesell- schaften nicht gesichert sind, sondern teils auf Annahmen basieren, und

- dass vielfach rein buchhalterische Sachverhalte wie die Bildung von Rück- stellungen oder das korrekte Abgrenzen von Jahresrechnungen eine Rolle spielten. Ferner fällt ins Gewicht, dass zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen ist, dass er keine buchhalterischen Kenntnisse hatte, und dass ihm nicht nachge- wiesen werden kann, dass er rein buchhalterische Fehler veranlasst habe oder sie auch nur begriff. Das gilt besonders für Sachverhalte, die nicht einmal der Gut- achter durchschaute und auf Annahmen zurückgreifen musste. 29.6 Schliesslich ist auch nicht unerheblich, dass die verfahrensgegenständlichen Gesellschaften bis heute bestehen. Es gibt keinen Hinweis, dass sie nicht tätig wären oder in der relevanten Zeit finanziell ins Trudeln geraten wären, obwohl sie gemäss Gutachten überschuldet waren. Aus der Sicht des Beschuldigten bildeten denn auch die Gesellschaften und ein Stück weit der Beschuldigte selbst eine wirtschaftliche Einheit, was zum Teil auch der wirtschaftlichen Realität entspro- chen haben dürfte. Unter diesen Umständen und auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich verschiedene Sachverhalte der Anklage nicht erstellen lassen, lässt sich zumindest auf der subjektiven Seite nicht erstellen, dass sich der Beschuldigte der Überschuldung der Gesellschaften bewusst war oder sie auch nur in Kauf nahm. 29.7 Aufgrund dieser Erwägungen ist der Beschuldigte vom Vorwurf der mehr- fach begangenen ungetreuen Geschäftsbesorgung freizusprechen. Auf die einzel- nen ihm diesbezüglich vorgehaltenen Sachverhalte muss bei dieser Sachlage nicht mehr eingegangen werden.

- 120 -

30. Anklageteile 6: Formulare A 30.1.1 Dem Beschuldigten wird in Anklageteil 6 vorgeworfen, am 10. Novem- ber 2014 namens der AD._____ als Vertragspartnerin der UBS das Formular A der UBS betreffend die seitens der O._____ AG eingegangene und verbuchte Transaktion vom 1. Juli 2014, Transaktion-Nr. 40, im Betrag von Fr. 2'100'000.– unterzeichnet und damit tatsachenwidrig erklärt zu haben, dass AT._____ wirt- schaftlich Berechtigter dieser Transaktion bzw. der transferierten Gelder sei, ob- wohl dies im Wesentlichen DL._____ sowie allenfalls dessen Ehefrau AM._____ gewesen sei. 30.1.2 Sodann wird dem Beschuldigten vorgeworfen, der Raiffeisenbank DM._____ mit E-Mail vom 13. Oktober 2015 – und gleichentags auf postalischem Weg – das von CI._____ namens der P._____ als Vertragspartnerin der Raiffei- senbank unterzeichnete Formular A der Raiffeisenbank vom 12. Oktober 2015 zu- gestellt zu haben. In jenem Formular habe CI._____ tatsachenwidrig erklärt, dass er an den unter der Geschäftsbeziehung der P._____ bei der Raiffeisenbank ver- buchten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt sei. Zudem habe der Beschul- digte der Raiffeisenbank bzw. DN._____ mit derselben E-Mail eine Kopie des von CI._____ am 27. Mai 2015 namens der P._____ als Vertragspartnerin der Raiffei- senbank unterzeichneten Formulars A der Raiffeisenbank vom 26. Mai 2015 zu- gestellt, in welchem Formular CI._____ tatsachenwidrig erklärt habe, dass er an den unter der Geschäfts- bzw. Kontobeziehung der P._____ bei der Raiffeisen- bank verbuchten Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt sei. An der P._____ sei zu jenen Zeitpunkten aber nicht CI._____ wirtschaftlich berechtigt gewesen, sondern im Wesentlichen DL._____ sowie allenfalls dessen Ehefrau AM._____ (Urk. 245 E. XI.A. S. 244 f.). 30.2 Diesbezüglich kann hinsichtlich des Sachverhaltes auf Erwägungen der Vor- instanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XI.B. S. 245-247). Damit ist auch entge- gen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 308 S. 37 Rz 150) zu schliessen, dass der Beschuldigte wusste, dass CI._____ nicht wirtschaftlich berechtigt war und das von ihm verwendete Formular A falsch war. Ein entsprechendes Vorgehen von CI._____ hätte denn auch ohne Kenntnis des Beschuldigten keinen Sinn ergeben.

- 121 - Ergänzt werden muss, dass der Beschuldigte diesbezüglich im Wesentlichen ge- ständig ist, wenn auch teilweise nur indirekt (Urk. 05 16 02 009, vgl. auch Urk. 245 E. 2. S. 246, vgl. auch Prot. II S. 64 f.). 30.3.1 Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Quali- fikation kann umfassend verwiesen werden. Es könnte auf den ersten Blick zwar hinterfragt werden, worin der Vorteil in den erstellten Falschangaben liegen sollte. Indes geht die Vorinstanz gerade auch auf diese Frage mit überzeugenden Argu- menten und Schlussfolgerungen explizit ein, was vorliegend nicht wiederholt wer- den muss (Urk. 245 E. XI.C. S. 247-249). 30.3.2. Ergänzend ist festzuhalten, dass das Urkundendelikt betreffend die Raiffeisenbank deshalb mehrfach begangen wurde, weil der Raiffeisenbank zwei gefälschte Dokumente betreffend CI._____ zugeschickt wurden; eines vom

27. Mai 2015 und eines vom 13. Oktober 2015. 30.4 Bei dieser Sachlage ist der Beschuldigte wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Formular A der UBS; Anklageteil 6 Ziff. 1) und wegen mehrfacher Urkundenfälschung bzw. mehrfachen Gebrauchs einer falschen Ur- kunde gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (Formular A der Raiffeisenbank DM._____; Anklageteil 6 Ziff. 2) schuldig zu sprechen. VII. Strafzumessung

1. Allgemeine Vorbemerkungen 1.1 Die Grundlagen der Strafzumessung hat die Vorinstanz zutreffend ausge- führt (Urk. 245 E. XIII.A.+B. S. 252-257). Darauf kann verwiesen werden (vgl. Ur- teil des Bundesgerichts 6B_712/2020 vom 22. Februar 2023 E. 3). Hinsichtlich des anwendbaren Rechts ist zu ergänzen, dass zur Prüfung, welches Recht betreffend Sanktion für eine bestimmte Straftat das mildere ist, alle Sanktio- nen des gleichen Rechts zusammen in die Waagschale gelegt werden müssen. Anders als bezüglich der Strafbarkeit einer Tat kann eine Gesetzesrevision be- züglich Sanktion zu gegenläufigen Auswirkungen auf den Täter führen. Diese

- 122 - müssen integral verglichen werden, d.h. der Sachverhalt ist unter je die Gesamt- heit der bei Begehung resp. Beurteilung geltenden Rechte zu stellen. Dabei sind die Strafen zusammen mit dem jeweiligen Vollzug – bedingt, unbedingt – einzu- stellen. Stehen mehrere Sachverhalte bzw. Taten zur Beurteilung, so sind sie je einzeln unter die beiden Rechte zu subsumieren. In einem zweiten Schritt ist dann eine Gesamtstrafe zu bilden. Würde eine Gesetzesrevision auch die Regel für den zweiten Schritt ändern, so müssten die entsprechenden Endresultate miteinander verglichen werden (BSK StGB-POPP/BERKEMEIER, Art. 2 StGB N 20-22). 1.2.1Vorliegend ist nicht nur mit der Vorinstanz zu prüfen, wie sich die Regelung der Geldstrafe verändert hat. Kurz zu erwähnen sind auch die Strafrahmen der einzelnen Delikte. Das vorinstanzliche Urteil wurde am 10. Januar 2023 gefällt. Die Strafdrohungen der Tatbestände, gestützt auf welche der Beschuldigte zu verurteilen ist, haben sich seit dem Ergehen des erstinstanzlichen Urteils nicht geändert, insbesondere auch nicht nach der am 1. Juli 2023 in Kraft getretenen Harmonisierung der Straf- rahmen (AS 2023 259; BBl 2018 2827). 1.2.2Die Vorinstanz erwägt an sich zutreffend, dass hinsichtlich der Gesetzesrevi- sion, mit welcher die maximale Geldstrafe von 360 auf 180 Tagessätze reduziert wurde, das neue Recht nicht milder sei (Urk. 245 E. XIII.B.3. S. 253). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei einer Vielzahl von Delikten, bei denen jede ein- zelne Tat für sich alleine nur zu einer Geldstrafe führen würde, nach neuem Recht bloss eine Asperation bis zu 180 Tagessätzen möglich wäre, wohingegen nach al- tem Recht eine Asperation bis zu 360 Tagessätzen in Frage käme. In dieser Kon- stellation wäre das neue Recht im Resultat milder. Daran ändert auch der Um- stand nichts, dass die Mindestgeldstrafe im neuen Recht auf drei Tagessätze an- gehoben wurde, da im konkreten Fall keine Geldstrafe von weniger als drei Ta- gessätzen zur Diskussion stünde, sehr wohl aber eine über 180 Tagessätzen.

- 123 - 1.2.3Ferner ist mit der Vorinstanz hervorzuheben, dass nach der aktuellen bun- desgerichtlichen Rechtsprechung eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen wer- den kann, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander ver- knüpft sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusam- menhang stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urk. 245 E. XIII.C.2.3.1. S. 260; Urteil des Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 2.4.2 mit Hinweisen auf zahlreiche weitere Entscheide des Bundesgerichts). Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet das insbesondere, dass nicht jede einzelne Buchung asperiert werden muss. Viel- mehr sind gemäss Bundesgericht Tat- oder Deliktsgruppen zu bilden (Urteil des Bundesgerichts 6B_432/2020 vom 30. September 2021 E. 1.4). Vorliegend drängt sich dieses Vorgehen umso mehr auf, als dem Beschuldigten eine kontinuierliche und gleichartige Delinquenz anzulasten ist, die sich über einen Tatzeitraum von mehreren Jahren erstreckt (vgl. zum Kriterium des Dauerdeliktscharakters bei der Wahl der Strafart auch Urteil des Bundesgerichts 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2). Insgesamt ist bloss eine Freiheitsstrafe auszufällen, weshalb sich die Frage nach dem milderen Recht bezüglich einer möglichen Geldstrafe nicht stellt. 1.3 Der Vorinstanz ist einzig darin nicht zu folgen, als sie dafür hält, eine schuld- angemessene Freiheitsstrafe könne innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des schwersten Delikts nicht ausgefällt werden, weshalb sich der Strafrahmen auf 7 ½ Jahre erweitere. Dies wird sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur kon- kreten Strafzumessung ergeben.

2. Konkrete Strafzumessung für die schwerste Tat 2.1 Die vom Beschuldigten begangenen Urkundenfälschungen decken einen langen Zeitraum ab und sind weitgehend die Grundlage der ebenfalls begange- nen Steuerbetrüge. Im Unterschied zu letzteren decken sie jedoch diverse Le- benssachverhalte ab. Daher ist die mehrfache Urkundenfälschung als schwerste Tat anzusehen. 2.2 Mit Bezug auf die vom Beschuldigten begangenen Urkundendelikte teilt die Vorinstanz diese in mehrere Untergruppen auf (Urk. 245 E. XIII.C.6. S. 265-268;

- 124 - E. XIII.C.8. S. 270; E. XIII.C.10. S. 272 und E. XIII.C.11. S. 273 – hinsichtlich der einzelnen Erwägungen kann darauf verwiesen werden) und kommt dann zum Re- sultat, teils eine Freiheitsstrafe, teils eine Geldstrafe vorzusehen. Diese Differen- zierung orientiert sich an der Anklage und daran, was der jeweilige Hintergrund der einzelnen Urkundendelikte war. Insofern ist das Vorgehen der Vorinstanz kor- rekt. Da jedoch vorliegend diverse Anklagepunkte wegfallen, ist die Gruppierung der Urkundendelikte und die Strafzumessung neu vorzunehmen. Zwar wurden die verschiedenen Delikte vordergründig aus verschiedenen Motiven begangen und betrafen unterschiedliche Arten von Urkunden. Ferner war die Vorgehensweise nicht immer dieselbe. Insgesamt ging es jedoch ausnahmslos immer um die von Täuschung geprägte Bewirtschaftung der vom Beschuldigten beherrschten Unter- nehmen und anderer Vermögenswerte zugunsten von sich und seiner Familie. In- sofern sind die konkreten Strafzumessungskriterien innerhalb der einzelnen Grup- pen dieselben, weshalb darauf vorab einzugehen ist:

a) Der Beschuldigte manifestierte eindrücklich, dass er bereit war, zum Erreichen seiner Ziele beliebige urkundliche Manipulationen vorzunehmen. Dabei waren Zweck und Vorgehen im Detail nebensächlich. Der Beschuldigte war bereit, bei hohen Deliktsbeträgen über lange Zeit Urkundendelikte zu begehen. Wenn ein- zelne kleinere Transaktionen dabei eher wenig Aufwand verursachten, so hat das in der Gesamtbetrachtung eher etwas Zufälliges, als dass von separaten, minder- schweren Delikten auszugehen wäre. Insofern ist es nicht sachgerecht, einzelne kleinere Urkundendelikte aus der Gesamtbetrachtung herauszubrechen und für sie bloss eine Geldstrafe vorzusehen. Ferner verstösst es nicht gegen das Ver- schlechterungsverbot, wenn für einzelne Urkundendelikte keine Geldstrafe ausge- sprochen wird. Entscheidend ist, dass die Strafe als Ganzes nicht schärfer ausfällt als diejenige, die die Vorinstanz verhängt hat.

b) Mit der Vorinstanz übereinstimmend ist in objektiver Hinsicht festzuhalten, dass der Beschuldigte die Buchführungen der relevanten Gesellschaften bewusst mit falschen Informationen und teils falschen Belegen versorgte. Er reichte falsche Grundstückgewinnsteuererklärungen ein und unterlegte sie mit unwahren Bele-

- 125 - gen. Dieses Vorgehen betraf teils Beträge im Millionenbereich und einen Zeitraum von mehreren Jahren. Überdies täuschte er Banken mittels unwahren Urkunden über wirtschaftlich Berechtigte an Transaktionen im Millionenbereich.

c) In subjektiver Hinsicht kann im Wesentlichen auf das bereits Gesagte und die erstinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte teilweise (beim Genehmigen der Jahresrechnungen) nur eventualvorsätzlich handelte, so zeigt sein Verhalten eine eklatante Gleichgül- tigkeit gegenüber der Bedeutung von wahren Urkunden im Geschäftsverkehr so- wie gegenüber den legitimen wirtschaftlichen Interessen von Personen ausser- halb seines persönlichen Nahbereiches, und zwar offenkundig unabhängig von den Deliktsbeträgen, um die es ging. Sein bloss auf den eigenen Nutzen ausge- richteter, gegen aussen rücksichtsloser Umgang mit Urkunden war offenbar ein (aus seiner Sicht) normales Element seiner Geschäftstätigkeit, was erschwerend zu werten ist. Der Beschuldigte zeigt nicht das geringste Schuldbewusstsein. 2.3 Die einzelnen Urkundendelikte sind wie folgt zu gewichten:

a) Hinsichtlich Tatschwere und der Vorgehensweise sind die Delikte im Kontext der Liegenschaften CP._____ und BL._____-strasse 26 sowie betreffend die Zah- lung der CR._____ vergleichbar. Je für sich alleine betrachtet erscheint eine Frei- heitsstrafe von 6 Monaten als angemessen. Dasselbe gilt für die eingeklagten WIR-Verkäufe.

b) Weniger schwerwiegend dagegen erscheinen die Vorgänge um die Rechnun- gen von Rechtsanwalt BQ._____. Einerseits bewegen sich die Deliktsbeträge in einer deutlich tieferen Grössenordnung. Anderseits erscheint das Tatvorgehen weniger komplex und erforderte weniger kriminelle Energie. Sie sind daher mit 4 Monaten Freiheitsstrafe zu veranschlagen.

c) Der Tatkomplex gemäss Anklageteil 6 (Formulare A der UBS und der Raiffei- senbank DM._____) ist gegenüber den übrigen Urkundendelikten von untergeord- neter Bedeutung. Dafür ist bloss eine Freiheitsstrafe von 2 Monate einzusetzen.

- 126 - 2.4 Kumuliert würde sich eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten ergeben. Geht man von der schwersten Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe aus und wendet auf die übrigen Strafen das Asperationsprinzip an, so rechtfertigt es sich, für den Komplex der Urkundendelikte eine Einsatzstrafe von 20 Monaten Freiheits- strafe festzulegen.

3. Konkrete Strafzumessung für die weiteren Delikte 3.1.1Hinsichtlich der objektiven Tatschwere betreffend mehrfache Gläubigerschä- digung durch Vermögensminderung kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XIII.C.3.1. S. 261). Auch hier fällt vor allem der hohe Deliktsbetrag ins Gewicht, wobei die zu ergehenden Teilfreisprüche daran nichts Entscheidendes zu ändern vermögen. 3.1.2Auch was die subjektive Tatschwere sowie die mehrfache Tatbegehung an- geht, kann auf die Vorinstanz sowie die zuvor gemachten Erwägungen verwiesen werden (Urk. 245 E. XIII.C.3.2. S. 261 f.). 3.1.3Zusammenfassend ist die Strafe auf (isoliert) 10 Monaten Freiheitsstrafe festzulegen. 3.2.1Hinsichtlich der objektiven Tatschwere betreffend den mehrfach begange- nen Pfändungsbetrug kann an sich auch auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 245 E. XIII.C.4.1. S. 262 f.). In der Gesamtschau fallen auch hier die teilweisen zu erfolgenden Freisprüche hinsichtlich des Deliktsbetra- ges nicht entscheidend ins Gewicht. 3.2.2Bezüglich der subjektiven Tatschwere sowie die mehrfache Tatbegehung kann auf die Vorinstanz (Urk. 245 E. XIII.C.4.2. S. 263 f.) und die zuvor gemach- ten Erwägungen verwiesen werden. Allerdings erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Strafe von (isoliert) 1 ½ Jahren zu streng, dies insbesondere im Ver- gleich zur Strafe für die mehrfache Gläubigerschädigung durch Vermögensminde- rung, welche ein grösseres Mass an deliktischem Tun und damit eine erhöhte kri- minelle Energie erforderte. Die Vorinstanz hält selber fest, dass es beim Pfän- dungsbetrug teils bei einfachen Falschangaben blieb. Differenziert man die Tat-

- 127 - handlungen gemäss den beiden Pfändungen in den Jahren 2016 und 2018, so sind beide vergleichbar, weshalb für beide eine Strafe von je 5 Monaten Freiheits- strafe angemessen wäre. Die Strafe ist daher bei (isoliert/kumulativ) 10 Monaten Freiheitsstrafe zu veranschlagen. Die Asperation wird, um in Anwendung des Doppelverwertungsverbotes eine doppelte Asperation zu vermeiden, bei der Bil- dung der gesamten Strafe vorzunehmen sein. 3.3.1Schliesslich ist der mehrfach begangene Steuerbetrug zu beurteilen. Grund- sätzlich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 245 E. XIII.C.7. S. 268 f. und E. XIII.C.9. S. 271 f.). Sodann rechtfertigt es sich auf- grund der thematischen und zeitlichen Verknüpfung auch für die Steuerbetrugsde- likte gemeinsam eine Strafe zu definieren. 3.3.2Der Beschuldigte hat in objektiver Hinsicht gegenüber den Steuerbehörden auf (steuer-) betrügerische Weise siebenstellige Beträge über mehrere Jahre hin- weg nicht angegeben und bediente sich dazu unwahrer Urkunden. 3.3.3In subjektiver Hinsicht tritt erneut die Einstellung zutage, dass er ohne Rück- sicht auf Gesetze und legitime Interessen Dritter tat, was ihm wirtschaftlich gerade opportun erschien. Die Palette seiner Machenschaften reichte über die bereits er- wähnten Pfändungsbetrüge, Urkundendelikte etc. bis hin zu mehrfachem Steuer- betrug sowohl bezüglich Einkünfte "seiner" Gesellschaften als auch bezüglich ei- nes allfälligen Grundstückgewinns. Dabei war ihm augenscheinlich einerlei, dass die dem Fiskus entgangenen Mittel zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben fehlten und letztlich auf die Allgemeinheit zurückfielen. 3.3.4An dieser Stelle ist im Besonderen noch darauf hinzuweisen, dass betref- fend Verrechnungssteuer sowie diversen weiteren Vorwürfen in nicht unerhebli- chem Mass ein Freispruch zu ergehen hat. Insgesamt erscheint ohne Asperation eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten angemessen.

4. Asperation 4.1 Nach Definition der Strafen für die einzelnen Deliktsgruppen sind diese an die Einsatzstrafe zu asperieren:

- 128 - 4.2 Mit der Vorinstanz ist für die Gläubigerschädigung durch Vermögensminde- rung eine nur leichte Asperation vorzusehen (Urk. 245 E. XIII.C.12.2.1. S. 273 f.). Obwohl sämtliche Delikte aus nur einer Grundeinstellung des Beschuldigten flies- sen, ergibt sich damit ein breiter Fächer von Delikten, was entsprechend zu ahn- den ist. Die Einsatzstrafe ist somit um 6 Monate zu erhöhen. 4.3 Hinsichtlich des mehrfachen Pfändungsbetruges ist ebenso der Vorinstanz zu folgen, wonach hier ein enger Zusammenhang zwischen den einzelnen Betrei- bungsdelikten besteht (Urk. 245 E. XIII.C.12.2.2. S. 274). Daher ist sie – ausge- hend von nicht asperierten 10 Monaten – ebenfalls bei 6 Monaten zu veranschla- gen. 4.4 Was den mehrfach begangenen Steuerbetrug angeht, so ist aus den bereits genannten Gründen auch bei der Asperation keine Differenzierung vorzunehmen. Gleichzeitig ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie dafür hält, dass sich das Aspe- rationsprinzip bezüglich Vorwürfe gemäss Anklageteil 3 stark auswirke. Als Be- gründung erwägt sie, der mehrfach begangene Steuerbetrug sei direkte Folge der Urkundenfälschungen hinsichtlich der Jahresrechnungen gewesen (Urk. 245 E. XIII.C.12.2.4. S. 274). Die Urkundenfälschungen und damit einhergehende wei- tere Delikte galten nicht einzig der Steueroptimierung. Allerdings ist letztere auch nicht bloss Durchgangsstadium oder "Nebeneffekt" der genannten anderen De- likte, sondern war durchaus auch gewollt. Immerhin ist gerade mit Blick auf die Urkundendelikte festzuhalten, dass diese entscheidende Basis für die Steuerbe- trüge waren. Insgesamt erscheint unter diesem Titel eine Asperation um 8 Mo- nate Freiheitsstrafe als angemessen. 4.5 Gesamthaft ergibt sich folgende Übersicht: Delikte ohne Asperation mit Asperation mehrfache begangene 20 Monate -- Urkundenfälschung

- 129 - mehrfache Gläubiger- 10 Monate 6 Monate schädigung durch Ver- mögensminderung mehrfach begangenen 10 Monate 6 Monate Pfändungsbetrug mehrfach begangener 12 Monate 8 Monate Steuerbetrug Total -- 40 Monate

5. Täterkomponente, weitere Faktoren und Fazit 5.1 Der von der Vorinstanz ausführlich wiedergegebene Lebenslauf des Be- schuldigten muss nicht wiederholt werden. Dasselbe gilt für seine finanziellen Ver- hältnisse. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 245 E. 13.1. S. 276-278, vgl. Prot. II S. 20 ff.). Allerdings dürfte sich sein Einkommen inzwischen deutlich verringert haben (Prot. II S. 24). Strafzumessungsrelevante Faktoren ergeben sich aus den persönlichen Verhältnissen nicht, bzw. diese wirken sich neutral aus. 5.2 Die Vorinstanz hält sodann zu Recht fest, dass der Beschuldigte – obwohl er etliche Vorgänge als solche nicht in Frage stellt – nicht als geständig angesehen werden kann, wobei auch keine Einsicht und Reue auszumachen sind (Urk. 245 E. XIII.C.13.2. S. 279). Auch das ist vorbehältlich der nachstehenden Erwägungen neutral zu werten. 5.3 Ebenso geht die Vorinstanz zu Recht von einer neutral zu wertenden Vor- strafenlosigkeit des Beschuldigten aus (Urk. 245 E. XIII.C.13.3. S. 279). 5.4 Nicht zu folgen ist der Vorinstanz darin, dass der Beschuldigte während lau- fender Untersuchung delinquiert habe (Urk. 245 E. XIII.C.13.4. S. 279). Die Vorin- stanz schliesst zwar richtig, dass der Beschuldigte mutmasslich insofern Kenntnis von der Anzeige der CE._____ AG erhielt, nachdem zwischen den "involvierten Parteien" gemäss Ausführungen des Rechtsvertreters der CE._____ AG in sei-

- 130 - nem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 16. November 2017 Gespräche stattgefunden hatten. Massgeblich wäre jedoch eine Orientierung durch die zu- ständige Strafuntersuchungsbehörde und nicht die Mitteilung einer Anzeige (de- ren Schicksal noch unbekannt ist) im Rahmen von privaten Gesprächen. 5.5 Auch hinsichtlich der nicht vorhandenen erhöhten Strafempfindlichkeit des Beschuldigten kann auf die in theoretischer wie auch fallbezogener Hinsicht aus- führlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XIII.C.13.5. S. 279-281). Eine Strafreduktion resultiert daraus auch nach Durchführung des Berufungsverfahrens nicht. Dasselbe gilt für die vorinstanzlichen Erwägungen zum Zeitablauf (bzw. dem vorliegend gerade nicht gegebenen Wohlverhalten des Beschuldigten Urk. 245 E. XIII.C.13.6. S. 282). 5.6 Bezüglich der Verfahrensdauer kann grundsätzlich auch auf die Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XIII.C.15. S. 283 f.). Diesbezüglich ist mit der Vor- instanz der exorbitante Aktenumfang hervorzuheben, welchen der Beschuldigte durch sein kriminelles Gebaren weitgehend selber zu vertreten hat. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die Strafanzeige der CE._____ AG Mitte 2016 bei den Behörden einging und die Strafuntersuchung – nach dem Scheitern von Vergleichsgesprächen – am 27. November 2017 eröffnet wurde (vgl. dazu Urk. 245 E. XIII.C.15.1.2. S. 283). Das erstinstanzliche Urteil erging am

10. Januar 2023, also über fünf Jahre nach Eröffnung des Verfahrens. Das zwei- tinstanzliche Urteil erging mit heutigem Datum. Insgesamt ist die Verfahrensdauer somit sehr lang, wobei dies gerade mit Blick auf die zahlreichen Freisprüche ei- nerseits und die umständlich formulierte Anklage (was zu einer Verlängerung der Bearbeitung führt) anderseits nicht ausschliesslich vom Beschuldigten zu vertre- ten ist. Eine moderate Strafreduktion von 4 Monaten erscheint daher unter diesem Aspekt gerechtfertigt. 5.7 Insgesamt resultiert somit eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten.

- 131 -

6. Anrechnung von Zwangsmassnahmen 6.1 Der Anrechnung der erstandenen Haft von 321 Tagen an die Strafe steht nichts im Wege. 6.2 Sodann gilt für den Beschuldigten seit dem 1. April 2020 im Sinne einer Er- satzmassnahme eine Pass- und Schriftensperre. Diese gilt bis und mit heute (also bis und mit 25. September 2024) und ist daher während 1'639 Tagen in Kraft. 6.3 Ersatzmassnahmen sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung analog der Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Bei der Bemessung der anrechenbaren Dauer ist der Grad der Beschränkung der persönlichen Frei- heit im Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Dabei kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1225/2019 vom 8. April 2020 E. 3.2; je m.w.H.) 6.4 Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die Ersatzmassnahme den Beschuldigten innerhalb der Schweiz überhaupt nicht einschränkte und dass es seiner in Israel lebenden Verwandtschaft unbenommen war, ihn in der Schweiz zu besuchen, weshalb die Beschränkung der persönlichen Freiheit – gerade auch im Vergleich zur Untersuchungshaft – gering war (Urk. 245 E. XIII.C.17.4. S. 285 f.). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist indes nicht völlig auszublenden, dass es dennoch eine spürbare Einschränkung des Beschuldigten darstellt, wenn er an wichtigen familiären Anlässen, die nicht in die Schweiz hätten transferiert werden können, nicht teilnehmen konnte. Insgesamt – in Anbetracht der von der Staatsanwaltschaft wiedergegebenen Pra- xis (Urk. 309 S. 5) und damit entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 308 S. 39 Rz 157) – erscheint es jedoch zu mild, die Pass- und Schriftensperre mit ei- nem Drittel anzurechnen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Vielmehr sind 10 % der Gesamtdauer (1'639 Tage), das heisst gerundet 164 Tage, im Sinne von Art. 51 StGB anzurechnen.

- 132 - 6.5 Insgesamt sind auf die auszufällende Freiheitsstrafe damit 485 Tage (321 Tage [Untersuchungshaft] + 164 Tage [Pass- und Schriftensperre]) anzu- rechnen. VIII. Vollzug 1.1 Bei einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten ist ein teilbedingter Vollzug der Strafe möglich. Das Gericht schiebt den Vollzug teilweise auf, wenn eine unbe- dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 43 Abs. 1 StGB). 1.2 Eine teilbedingte Strafe ist nur möglich, wenn die Legalprognose nicht nega- tiv ausfällt (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1; BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, Art. 43 StGB N 11 mit Aktualisierungen). 2.1 Die Vorinstanz führt im Rahmen ihrer Erwägungen zu einem Tätigkeitsver- bot bezogen auf die Legalprognose im konkreten Fall aus, der Beschuldigte habe zwar keine Vorstrafen. Er sei jedoch während eines langes Zeitraumes deliktisch tätig gewesen. Ausserdem fehle eine eigentliche Einsicht in sein Fehlverhalten. Zudem sei der Beschuldigte nach wie vor geschäftlich aktiv. Angesichts der Vor- geschichte und Historie sei nicht ausgeschlossen, dass der Beschuldigte wie- derum deliktisch in Erscheinung treten könnte (Urk. 245 E. XV.B.3. und E. XV.B.4. S. 290). 2.2 Die Verteidigung bringt vor, dass der Beschuldigte von der langen Haft und der Ersatzmassnahme tief beeindruckt sei und sich sicher nicht mehr in eine Lage begeben würde, welche gegen ihn ausgelegt werden könnte. Er müsse nicht von einem deliktischen Handeln abgehalten werden (Urk. 224 Rz 127 S. 37 und Prot. I S. 12). 3.1 Vorab ist festzuhalten, dass für die Annahme, dass keine gute Legalpro- gnose vorliegt, nicht genügt, dass – wie die Vorinstanz erwägt – die (vage) Mög- lichkeit besteht, dass der Beschuldigte wieder straffällig werden könnte. Ferner

- 133 - führt eine fehlende Unrechtseinsicht nicht automatisch dazu, dass eine gute Pro- gnose zu verneinen wäre. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte nicht wieder straffällig wird. Ob er dies aus Einsicht tut, oder um weitere Sanktionen zu vermei- den, ist nicht relevant. Andernfalls könnte ungeständigen Beschuldigten nie der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Insofern ist der Vorinstanz nicht zu folgen, wenn sie die bereits erstandene Haft, die Ersatzmassnahme und die drohende Strafe bei der Frage der Prognose nicht einbezieht. 3.2 Es ist zwar richtig, dass es sich beim Beschuldigten nicht um eine bloss nicht geständige Person handelt. Für die Prognose spielt es durchaus eine Rolle, dass der Beschuldigte offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein hat und seine ei- gene Werthaltung für dem Recht vorrangig halten mag. Es handelt sich bei ihm aber nicht um einen typischen Überzeugungstäter in dem Sinne, dass er seine strafbaren Handlungen für seine moralische Pflicht hielte. Vielmehr zeigt die von der Vorinstanz angesprochene "Vorgeschichte und Historie" (Urk. 245 E. XV.B.4. S. 290), dass der Beschuldigte (auch wenn er sich um die Grenzen der Legalität nicht kümmerte) ein pragmatischer Geschäftsmann ist, der sehr genau weiss, welche Handlungen er zu unterlassen hat, um Schaden von sich (und seiner Fa- milie) abzuwenden. In diesem Kontext und auch in persönlicher Hinsicht kann die für ihn zweifellos einschneidende lange Haft nicht ausgeblendet werden. Auch die hernach angeordnete und bis heute gültige Ersatzmassnahme war für den Be- schuldigten, dessen Familie teilweise in Israel lebt, spürbar (vgl. Urk. 292/1). Schliesslich dürfen auch die Aussicht auf eine längere Freiheitsstrafe und die da- mit verbundenen finanziellen Folgen nicht unbeachtet bleiben. Insofern ist davon auszugehen, dass das vorliegende Verfahren auf den Beschuldigen einen nach- haltigen Eindruck gemacht hat. Konkrete Hinweise, die diese Einschätzung um- stossen könnten, liegen nicht vor. Insbesondere ist der Beschuldigte nicht als Wiederholungstäter zu betrachten. Ihm ist daher eine gute Legalprognose zu stel- len und der teilbedingte Vollzug zu gewähren. 4.1 Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 2 und 3 StGB).

- 134 - 4.2 Der zu vollziehende Teil muss schuldangemessen sein. Zweites massge- bendes Moment ist die Prognose, welche in eine Wechselbeziehung zum Ver- schulden tritt. Je schwerer das Verschulden und je negativer die Prognose, desto grösser muss der zu vollziehende Teil der Strafe sein – und umgekehrt (BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, Art. 43 StGB N 18 f. mit zahlreichen Hinweisen).

5. Der nicht einsichtige Beschuldigte hat über Jahre hinweg delinquiert, wobei er Vermögenswerte im Millionenbereich verschob. Das indiziert an sich, dass ein grosser Teil der Strafe vollzogen werden muss. Dem steht jedoch die grundsätz- lich gute Prognose entgegen, die zu einer deutlichen Reduktion zu führen hat. Un- ter Einbezug dieser beider Faktoren rechtfertigt es sich, den vollziehbaren Teil der Strafe auf 12 Monate anzusetzen und die übrigen 24 Monate bedingt aufzuschie- ben. Anzumerken bleibt, dass der vollziehbare Teil durch die gegen den Beschul- digten verhängten Zwangsmassnahmen bereits vollständig erstanden ist.

6. Bei der Festsetzung der Probezeit sind keine Gründe ersichtlich, weshalb diese über das gesetzliche Minimum von 2 Jahren hinaus festgesetzt werden sollte. IX. Tätigkeitsverbot

1. Die Vorinstanz sprach gegen den Beschuldigten ein dreijähriges Tätigkeits- verbot betreffend Immobilienhandel aus (Urk. 245 Dispositivziffer 6 S. 341).

2. Hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen für die Anordnung eines Tä- tigkeitsverbots kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XV.A. S. 288 f.). Hervorzuheben ist dabei, dass die Aussprechung eines Berufsverbots eine nega- tive Legalprognose im Falle der Weiterführung der betreffenden Tätigkeit erfor- dert. Sie setzt mithin Anhaltspunkte dafür voraus, dass die verurteilte Person trotz der Sanktionierung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ihre berufliche, gewerb- liche oder handelsgeschäftliche Tätigkeit zur Begehung weiterer Straftaten im sel- ben beruflichen oder ausserberuflichen Umfeld missbrauchen werde. Darüber hin-

- 135 - aus hat das Gericht zu prüfen, ob die Massnahme notwendig, geeignet und ver- hältnismässig ist (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schwei- zerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwen- dung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 II 2105; Urteile des Bundesgerichts 6B_151/2022 vom 10. November 2022 E. 5.2; 6B_123/2020 vom 26. November 2020 E. 9.1; 6B_97/2019 vom 6. November 2019 E. 5.3; 6B_243/2022 vom

18. Januar 2023 E. 4.2).

3. Dem Beschuldigten ist, wie bereits gezeigt wurde, eine gute Prognose zu stellen. Zudem hat der Beschuldigte das Pensionierungsalter erreicht. Seine be- rufliche Tätigkeit dürfte damit kein relevantes Volumen mehr aufweisen. Damit er- übrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen eines Tätigkeitsverbotes. Von einem solchen ist abzusehen. X. Sicherstellungen, Einziehungen, Ersatzforderungen und Beschlagnahmungen

1. Allgemeine Vorbemerkungen 1.1 Hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen einer Beschlagnahmung, ei- ner Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zwecks Sicherung einer Ersatzforde- rung und einer Einziehung kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XVI.A. S. 292-295). Dasselbe gilt hinsichtlich der vorinstanzli- chen Bemerkungen zu beschlagnahmten Zertifikaten und Originalverpackungen von Uhren (Urk. 245 E. XVI.B. S. 295 f.). 1.2 Was die Einziehung bei anderen Personen als dem Beschuldigten betrifft, so ist sie im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB beim Direktbegünstigten ohne weiteres möglich. Das gilt selbst dann, wenn der Direktbegünstigte von der Tat bzw. vom deliktischen Ursprung seiner Begünstigung keine Kenntnis hatte (BSK StGB-BAU- MANN, Art. 70/71 StGB N 55). Nur bei Dritten ergeben sich gewisse Einschränkun- gen (Art. 70 Abs. 2 StGB). Das ist insofern bedeutsam, als B._____ bezüglich ihm

- 136 - vom Beschuldigten geschenkten Wertgegenständen Direktbegünstigter und nicht Dritterwerber ist. 1.3 Ist ein der Einziehung unterliegender Vermögenswert nicht mehr vorhanden, so kann in Anwendung von Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates erkannt werden. Dabei unterliegt das Erheben einer Ersatzforderung den- selben Voraussetzungen wie die Einziehung (BSK StGB-BAUMANN, Art. 70/71 StGB N 65). Das bedeutet, dass sie auch gegenüber Direktbegünstigten erhoben werden kann, selbst wenn diese keine Kenntnis vom deliktischen Ursprung der Begünstigung hatten. 1.4 Gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB kann von der Ersatzforderung ganz oder teil- weise abgesehen werden, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. Aber auch über diese spezifisch genannten Gründe hinaus unterliegt die Einziehung als Ein- griff in die Eigentumsgarantie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ganz allgemein dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BGE 146 IV 201 E. 8.4.1 und E. 8.4.3; in jenem Entscheid bezogen auf die Brutto-/Nettoprinzip-Problematik). Das Verhältnismässigkeitsprinzip besagt, dass das Gericht bei der Anwendung der Ausgleichseinziehung jeweils zu klären hat, ob die Massnahme im Hinblick auf den angestrebten Zweck (Ausgleich deliktischer Vorteile bzw. der Grundsatz, dass sich Delikte nicht lohnen dürfen) geeignet und erforderlich ist, und ob zwi- schen diesem Zweck und dem Eingriff in die Eigentumsverhältnisse des Betroffe- nen ein vernünftiges Verhältnis besteht. Überdies können der unverschuldete und ersatzlose Untergang des Einziehungsobjektes, familienrechtliche Unterstüt- zungspflichten des Betroffenen oder eine allfällige Geringfügigkeit des Vorteils be- rücksichtigt werden. Allgemein ausgedrückt ist ein Verzicht auf die Einziehung oder deren Herabsetzung immer dann möglich und geboten, wenn und soweit sich diese mit Blick auf die Ziele dieser Massnahme nicht als notwendig erweist. Dem Gericht wird damit ein sehr weites Ermessen eingeräumt (BSK StGB-BAU- MANN, Art. 70/71 StGB N 62, Aktualisierung vom 31. Oktober 2022). In BGE 146 IV 201 E. 8.4.1 hält das Bundesgericht ausserdem fest, dass bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen ist, ob sich die begünstigte

- 137 - Person strafbar gemacht hat bzw. welches strafrechtliche Verschulden sie trifft. Ebenso erscheint es in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips sachge- recht, dass im Rahmen der Einzelfallprüfung einfliesst, ob die in Frage stehende Handlung per se strafbar ist (wie z.B. Betäubungsmittelhandel), oder ob sie an sich rechtmässig ist und nur in der konkreten Ausrichtung zur Straftat wird (wie eine Schenkung von Geld bzw. eines Checks; vgl. hierzu BGE 146 IV 201 E. 8.3.3 und E. 8.3.4 mit zahlreichen Hinweisen).

2. BMW Z1 Wie die Vorinstanz richtig ausführt und wie bereits erwogen wurde, hat der Be- schuldigte das Fahrzeug BMW Z1 seinem Sohn verschenkt und damit den Tatbe- stand von Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB erfüllt. Die Vorinstanz begründet zutreffend, dass somit das in Frage stehende Fahrzeug der Einziehung unterliegt. Das muss nicht wiederholt werden (Urk. 245 E. XVI.C.1.2. S. 297, vgl. auch die nachfolgen- den Erwägungen E. XVI.C.1.3.-5. S. 297 f.). Somit ist die Einziehung zu bestäti- gen.

3. Bild von D._____ Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschuldigte mit Bezug auf das be- schlagnahmte Bild von D._____ den Tatbestand des Pfändungsbetruges beging. Damit ist das Bild als Deliktsgut einzuziehen und zugunsten der Staatskasse zu verwerten.

4. Herrenarmbanduhren 4.1 Hinsichtlich der beim Beschuldigten sichergestellten Uhren Patek Philippe, Ref. 5960P-001, und Patek Philippe, Perpetual Calendar, Ref. 5270G-001 (An- klage S. 11 lit. a und b) kann – wie bereits erwähnt – auf die ausführliche Begrün- dung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XVI.C.5. S. 302). Damit sind diese Uhren einzuziehen und zugunsten der Staatskasse zu verwerten.

- 138 - 4.2 Dasselbe gilt sinngemäss für die Herrenarmbanduhr Patek Philippe, Ref. 2481, weshalb auch diese einzuziehen und zugunsten der Staatskasse zu verwerten ist (Urk. 245 E. XVI.C.5. S. 302). 4.3 Soweit der Beschuldigte hinsichtlich der im Bankschliessfach von B._____ gelagerten Uhren der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung schuldig zu sprechen ist, so sind auch diesbezüglich die Voraussetzungen der Einziehung erfüllt. 4.4 Was die übrigen beschlagnahmten Herrenarmbanduhren angeht, so steht deren definitive Beschlagnahme zur Diskussion, um allfällige Ersatzforderungen sowie die den Beschuldigten treffenden Verfahrenskosten zu sichern. Daher rechtfertigt es sich, vorab zu prüfen, ob und gegen wen (gegebenenfalls in wel- cher Höhe) Ersatzforderungen auszusprechen sind. Die Vorinstanz hat gegen den Beschuldigten eine Ersatzforderung von Fr. 500'000.– und gegen dessen Sohn B._____ eine solche von Fr. 324'562.– festgelegt (Urk. 245 Dispositivziffern 13 und 14 sowie E. XVI.D.1. S. 303 f. und E. XVI.D.2. S. 304-306).

5. Ersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten 5.1 Vorab kann hinsichtlich der Berechnung der maximalen Höhe einer Ersatz- forderung auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 245 E. XVI.D.1.1. S. 303). Allerdings reduziert sie sich aufgrund der zahlreichen Frei- sprüche. Ferner ist auch relevant, dass der Deliktsbetrag nicht exakt bestimmt werden kann. 5.2 Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten kann auch auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XVI.D.1.3. S. 303 f.), welche indes nicht mehr ganz aktuell sind. Danach verfügte der Be- schuldigte ursprünglich über ein namhaftes Einkommen, sieht sich aber auch sehr hohen Schulden, namentlich auch aus dem vorliegenden Strafverfahren, gegen- über. Sein Einkommen dürfte sich inzwischen deutlich reduziert haben (Prot. II S. 24). Hinsichtlich der Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung einer Ersatz- zahlung ist für die Vorinstanz durchaus zurecht massgeblich, dass als Haftungs-

- 139 - substrat auf diverse Uhren mit einem Wert von insgesamt mehr als Fr. 1'000'000.– zurückgegriffen werden könne (Urk. 245 E. XVI.D.1.3. S. 304). Ohne diese Vermögenswerte würde eine Ersatzforderung in Nachachtung der fi- nanziellen Situation des Beschuldigten und im Hinblick auf seine Resozialisierung in der Grössenordnung um Fr. 500'000.– nicht verhältnismässig erscheinen. Da- gegen wäre das Aussprechen einer deutlich tieferen Ersatzforderung mit höchs- tens symbolischen Charakter wenig sinnvoll und würde am Normzweck vorbeizie- len. Es ist daher auf die beschlagnahmten Uhren einzugehen, sofern diese nicht bereits der Einziehung unterliegen. Von Bedeutung wird dabei sein, ob sie dem Beschuldigten zugerechnet werden können. Diesbezüglich ist vorab auf die be- reits gemachten Erwägungen gemäss Ziff. VI.6. (insb. Ziff. VI.6.3.3) vorstehend zu verweisen. Zusammengefasst ist entscheidend, ob nachgewiesen werden kann, dass die zugunsten einer Ersatzforderung mit Beschlag belegten Gegenstände im Eigentum des Beschuldigten stehen, wobei die wirtschaftliche Betrachtung des (diesfalls bloss faktischen) Eigentums genügt (BSK StGB-BAUMANN, Art. 70/71 StGB N 69 mit weiteren Hinweisen). Dagegen genügen Vermutungen und Annah- men nicht, selbst wenn sie plausibel oder gar wahrscheinlich erscheinen und von gewissen Indizien gestützt werden. Der Umstand, dass die Eigentumsverhältnisse verworren und undurchsichtig sein können, führt nicht zu einer Verschiebung der Beweislast und des Beweismasses. Vereinfacht gesagt kann dem Beschuldigten nicht einfach alles zugerechnet werden, worauf er irgendwie Zugriff hatte oder was er irgendwann einmal besessen hatte. 5.3 Es wurde bereits ausgeführt, dass die folgenden Uhren nicht rechtsgenü- gend dem Beschuldigten zugeordnet werden können. Sie fallen daher a priori ausser Betracht (vgl. Ziff. VI.6.3.5 vorstehend).

a) Herrenarmbanduhr Abbildung 1 (A015'162'728; Patek Philippe, Ref. 1491, Nr. 2) einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 6.5)

b) Herrenarmbanduhr Abbildung 11 (A015'172'802; Piaget Emperador Israel 1948, Ref. P10761, ca. 2008, Nr. …/30, Nr. 5)

- 140 -

c) Herrenarmbanduhr Abbildung 15 (A015'172'891; Patek Philippe, Cala- trava, Ref. 3802/200, Nr. 7), einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 1.114)

d) Herrenarmbanduhr Abbildung 16 (A015'172'904; Patek Philippe, Cala- trava, Ref. 3468-5)

e) Herrenarmbanduhr Abbildung 18 (A015'172'926; IWC Portugieser, Ref. 5021 01, Gehäuse-Nr. 8), einschliesslich Uhrenschachtel, Garan- tiebüchlein und Bedienungsanleitung (HD-Position 7.13)

f) Herrenarmbanduhr Abbildung 31 (A015'181'472; Patek Philippe, Ref. 3940-01, Nr. 10) einschliesslich Zertifikat in Etui Patek Philippe in Leder, mit Bedienungsanleitung etc. (HD-Pos. 1.114) Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass diese Uhren auch für die Vorinstanz als Haftungssubstrat für eine Ersatzforderung ausser Betracht ka- men, allerdings deshalb, weil sie die Vorinstanz für eine Einziehung vorsah. 5.4 Für die Beschlagnahme zwecks Deckung von Kosten und Ersatzforderung sieht die Vorinstanz die folgenden Uhren vor:

a) Herrenarmbanduhr Abbildung 32 (A015'181'529; Patek Philippe, Ref. 5110R-001, Nr. 11) einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 6.5) (Urk. 03 01 01 496)

b) Herrenarmbanduhr Abbildung 8 (A015'172'700; Patek Philippe, Ref. 5131J-014) einschliesslich einer Originalverpackung aus HD-Pos. 7.3, 7.9 oder 7.10 (Urk. 03 01 01 469)

c) Herrenarmbanduhr Abbildung 13 (A015'172'879; IWC, Die grosse Fliegeruhr, Ref. 5002; Nr. 15) (Urk. 03 01 01 478)

- 141 -

d) Herrenarmbanduhr gemäss HD-Pos. 1.100 (A012'630'421; Patek Philippe, Grandes Complication mit ewigem Kalender, Ref. 5074P-001, Nr. 16) einschliesslich Originalverpackung (mit zusätzlicher Schublade; HD-Pos. 1.113) (Urk. 03 01 01 446)

e) Herrenarmbanduhr gemäss HD-Pos. 1.101 (A012'630'432; Rolex, Oyster Perpetual Cosmograph Daytona, Platin, Ref. 116506, Nr. 17) einschliesslich Originalverpackung mit Uhrenschachtel, Garantiekarte, Bedienungsanleitung etc. (HD-Pos. 1.115) (Urk. 03 01 01 448)

f) Herrenarmbanduhr gemäss HD-Pos. 1.103 (A012'630'454; Patek Philippe, Complications World Time, Ref. 5131/1P-001, Nr. 18, Cal. 240 HU) einschliesslich Zertifikat (A012'630'476; HD-Pos. 1.105) und einer Originalverpackung aus HD-Pos. 1.113 (Urk. 03 01 01 452)

g) Herrenarmbanduhr gemäss HD-Pos. 1.108 (A012'630'501; Patek Philippe, Nautilus, Ref. 5712G-001, Nr. 19) einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 1.114) und einer Originalverpackung aus HD-Pos. 1.113 (Urk. 03 01 01 436)

h) Herrenarmbanduhr gemäss HD-Pos. 1.110 (A012'630'523; Patek Philippe Ref. 5712R-001, Nr. 20) einschliesslich Zertifikat (HD- Pos. 1.116) und einer Originalverpackung aus HD-Pos. 1.113 (Urk. 03 01 01 442) Die ersten drei der aufgezählten Uhren wurden im Bankschliessfach des Sohnes des Beschuldigten, B._____, sichergestellt (vgl. Urk. 03 01 01 455). Dadurch be- steht als Ausgangspunkt der Anschein, er sei Eigentümer; es sei denn, er würde selber eine andere Person als Eigentümer bezeichnen (wie bezüglich der Herren- armbanduhr Abbildung 13, IWC, Die grosse Fliegeruhr, Ref. 5002, Urk. 03 01 01

- 142 - 478), deren Eigentümer sein Bruder sei (Urk. 05 16 03 032). Unabhängig davon, wie allenfalls unglaubhaft der Beschuldigte und sein Sohn hierzu ausgesagt ha- ben mögen, liegt kein schlüssiger Beweis für die (wenn auch nur wirtschaftliche) Eigentümerschaft des Beschuldigten vor. Die vorinstanzlichen Ausführungen hierzu sind denn auch sehr kurz und gründen im Wesentlichen auf Mutmassun- gen (vgl. Urk. 245 E. XVI.E.1. S. 307). Diese Uhren fallen daher für eine Be- schlagnahme ausser Betracht. Die übrigen der genannten Uhren wurden am Wohnort des Beschuldigten am G._____ 22 aufgefunden, was bereits für dessen Eigentümereigenschaft spricht, jedoch keineswegs zwingend ist, zumal der Beschuldigte an seiner Privatadresse sein Büro hatte und damit dort auch geschäftlich tätig war. Daher ist nachstehend darauf einzugehen, welche Uhren ihm zugeordnet werden können und welche nicht: 5.5.1Herrenarmbanduhr Patek Philippe, Grandes Complication mit ewigem Ka- lender, Ref. 5074P-001: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann nicht auf die Erwägungen im Er- mittlungsbericht abgestellt werden (vgl. Urk. 245 E. XVI.E.2.2.1. S. 308 mit Ver- weis auf Urk. 03 01 01 446 f.). Der Beschuldigte sagte klar aus, dass die Uhr der M._____ gehöre (Urk. 05 16 03 017), was im Sinne einer Geldanlage nicht un- plausibel ist und dem Beschuldigen nicht widerlegt werden kann. B._____ sagte dazu mit eigenen Worten passend aus, er habe festgestellt, dass das Konto der M._____ in der Höhe der Rechnung für die genannte Uhr belastet worden sei (Urk. 05 16 03 018). Weshalb diese Sachdarstellung nach der im Ermittlungsbe- richt wiedergegebenen Ansicht nicht überzeuge, erschliesst sich nicht und wird nicht begründet (Urk. 03 01 01 447). Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht gewillt war, anzugeben, im Auftrag welches Kunden/Bekannten er die Uhr erstan- den habe (Urk. 05 16 03 017), kann unzählige Gründe haben, die nichts mit einer strafbaren Handlung zu tun haben. Der Umstand, dass er dadurch möglicher- weise auf ein entlastendes Beweismittel verzichtete, ist unbeachtlich, da es nicht an ihm ist, seine Unschuld zu beweisen. Die Uhr kann dem Beschuldigten nicht mit rechtsgenüglicher Sicherheit zugeordnet werden.

- 143 - 5.5.2Herrenarmbanduhr Rolex, Oyster Perpetual Cosmograph Daytona, Platin, Ref. 116506: B._____ gab zu Protokoll, er habe mit der Uhr nichts zu tun (Urk. 05 16 03 018). Der Beschuldigte führte zwar aus, er wisse nicht, wer Eigentümer der Uhr sei. Er räumte aber ein, dass er sie von DL._____ zu Eigentum erhalten habe. Obwohl sie ihm nicht zu gefallen schien, hat er sie offenkundig behalten (Urk. 05 16 03 018 f.). Ergänzend kann erwähnt werden, dass auch später die Korrespondenz über die Uhr über den Beschuldigten lief. Insgesamt ist sie ihm zuzurechnen. 5.5.3Herrenarmbanduhr Patek Philippe, Complications World Time, Ref. 5131/1P-001: Auch bezüglich dieser Uhr sagte der Beschuldigte klar aus, dass diese der M._____ gehöre und hätte (sinngemäss) weiterverkauft werden sollen (Urk. 05 16 03 20). Er konnte überdies einigermassen genaue Angaben zum Erwerb und zum potentiellen künftigen Käufer machen. Auch von B._____ wurde der entspre- chende Vorgang indirekt gestützt (Urk. 05 16 03 21). Selbst die vom Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich zitierten Unterlagen deuten darauf hin, dass die für den Kauf relevanten Transaktionen über die M._____ liefen (Urk. 03 01 01 453 mit weiteren Verweisen). Die Beteiligung der M._____ könnte zwar durchaus fingiert sein, im konkreten Fall nachgewiesen ist dies jedoch nicht. Nicht angängig ist dabei, wenn die Vorinstanz mit dem Ermitt- lungsbericht der Kantonspolizei (welche im Gegensatz zum Gericht noch mit un- gesicherten Hypothesen arbeiten mag) zu reinen Mutmassungen greift, wie der Uhrenkauf wohl verbucht worden wäre, wenn es denn nicht nur Verhaftung des Beschuldigten gekommen wäre. In dieselbe Kategorie gehört der Hinweis, dass die A._____-Gesellschaften im Immobilienbusiness und nicht im Uhrenhandel tä- tig gewesen seien, wie wenn das Geldanlagen in Uhren oder einzelne Transaktio- nen mit Uhren ausschliessen würde, auch wenn dies wirtschaftlich hinterfragt wer- den kann (vgl. Urk. 245 E. XVI.E.2.2.2. S. 308 und Urk. 03 01 01 454).

- 144 - Daran ändert auch nichts, dass der gemäss Angaben des Beschuldigten als Ab- nehmer der Uhr vorgesehene DL._____ hierzu leicht abweichende Äusserungen machte. So ist zunächst insbesondere aufgrund der allseits kurzen Depositionen, die kaum einer eingehenden Würdigung unterzogen werden können, nicht ersicht- lich, weshalb die Aussagen von DL._____ glaubhafter sein sollten, als diejenigen des Beschuldigten. Zudem sind aufgrund der doch zahlreichen Uhren, mit denen sowohl der Beschuldigte als auch DL._____ gegenseitig zu tun hatten, Irrtümer nicht ausgeschlossen. Und schliesslich würde die Aussage von DL._____ höchs- tens in Frage stellen können, für wen die Uhr als Endabnehmer gedacht gewesen sei, nicht jedoch, ob sie vom Beschuldigten in eigenem Namen oder für die M._____ erstanden wurde. Insgesamt kann die Uhr nicht zweifelsfrei dem Beschuldigten zugeordnet werden. 5.5.4Herrenarmbanduhr Patek Philippe, Nautilus, Ref. 5712G-001: Der Beschuldigte führte aus, die M._____ habe diese Uhr erstanden. Er konnte sodann angeben, wann sie gekauft wurde und dass er sie drei oder vier Stunden angehabt habe. Es habe sich wie bei anderen Uhren um eine Geldanlage für die Firma gehandelt (Urk. 05 16 03 008). Auch die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der Erwerb und die Finanzierung der Uhr über die M._____ lief (Urk. 03 01 01 437). Im Wesentlichen kann auf die zuvor gemachten Ausführungen verwiesen werden. Die Uhr kann dem Beschuldigten nicht rechtsgenügend zugeordnet wer- den. 5.5.5Herrenarmbanduhr Patek Philippe Ref. 5712R-001: Der Beschuldigte gab hinsichtlich dieser Uhr differenziert und durchaus auch zum eigenen Nachteil zu Protokoll, die Uhr gehöre seinem Sohn, ihm oder der Firma. Er habe die Uhr zum Dank erhalten, da er DK._____ ein Haus vermittelt habe. Eine der Firmen habe das Haus vermittelt. Er – DK._____ – habe der Firma eine Provision von Fr. 50'000.– bezahlt zuzüglich der Uhr als Dankeschön. Diese sei ein Geschenk gewesen. DK._____ habe gesagt, er könne nur eine Provision von

- 145 - Fr. 50'000.– zahlen, aber dafür würden "sie" ein Geschenk erhalten (Urk. 05 16 03 010 f.). DK._____ sagte als Zeuge im Einklang damit aus, der Beschuldigte habe für die Firma AD._____ eine Provision von Fr. 100'000.– verlangt. Das habe er

– DK._____ – nicht akzeptiert. Man habe sich dann auf Fr. 50'000.– zuzüglich der Uhr geeinigt, wobei auch diese Teil der Maklerprovision gewesen sei (Urk. 05 20 13 004). Diese Aussage ist denn auch vereinbar mit der Bemerkung des Beschul- digten, er habe die Uhr in der Firma aktiviert (Urk. 05 16 03 10; dass er eine an- dere Firma nannte, als DK._____, ist unbeachtlich, zumal der Beschuldigte selber angab, nicht mehr sicher zu sein, um welche der Firmen es sich gehandelt habe). Aufgrund dieser übereinstimmenden Aussagen erhellt, dass die Uhr klar Teil einer geschäftlichen Transaktion war, wenn auch der Beschuldigte von einem "Ge- schenk" sprach. Die entsprechenden Vorgänge ergeben sich auch aus den weite- ren Ermittlungen. Aus diesen ergibt sich ferner, dass die Uhr – wenn auch etwas später – bei der AD._____ aktiviert wurde (Urk. 03 01 01 443 mit weiteren Hinwei- sen). Insgesamt ist die Schlussfolgerung nicht richtig, dass die Uhr dem Beschul- digten rechtsgenügend zugeordnet werden könne. 5.6 Nach dem Gesagten kann im Hinblick auf eine definitive Beschlagnahmung dem Beschuldigten nur die Herrenarmbanduhr Rolex, Oyster Perpetual Cosmo- graph Daytona, Platin, Ref. 116506, zugeordnet werden. Diese weist einen Wert von geschätzt rund Fr. 70'000.– auf (Urk. 03 01 01 448 f.). Bei dieser Ausgangs- lage und angesichts der Kosten, mit denen der Beschuldigte zu rechnen hat, rechtfertigt es sich nicht, ihm eine Ersatzforderung aufzuerlegen. Vielmehr ist die Uhr zwecks Kostendeckung zu verwerten.

6. Ersatzforderung gegenüber B._____ 6.1 Der von der Vorinstanz ausgesprochenen Ersatzforderung gegen B._____ liegt zugrunde, dass ihm der Beschuldigte einen Bankcheck schenkte, womit er den Tatbestand der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung erfüllte. Der Check sei jedoch nicht mehr vorhanden, weshalb er nicht eingezogen werden

- 146 - könne. Ein Ersatzwert, auf den mit verhältnismässigem Aufwand zugegriffen wer- den könnte, liege nicht vor. Daher sei eine Ersatzforderung zu erheben. Hinsicht- lich der Voraussetzungen einer Ersatzforderung wird von der Vorinstanz jedoch zu Unrecht einzig geprüft, ob die Ersatzforderung einbringlich sei (Urk. 245 E. XVI.D.2. S. 304-306). 6.2 Mit Bezug auf B._____ ist festzuhalten, dass ihm im vorliegenden Verfahren kein (insb. strafbares) Verschulden vorgeworfen wird. Ferner ist zu berücksichti- gen, dass die Schenkung eines Checks nicht per se verboten ist. B._____ ist also nicht in den Genuss einer von vornherein verbrecherischen Handlung gekommen. Vielmehr war er Begünstigter einer grosszügigen Schenkung innerhalb der Fami- lie. Der Grundsatz, dass sich Verbrechen nicht lohnen dürfen, ist jedoch nicht pri- mär auf an sich legitime Handlungen zugeschnitten. Es wäre unter diesen Um- ständen unbillig, gegen ihn eine Ersatzforderung zu erheben. Daher ist davon ab- zusehen.

7. Bargeld und Erlös aus Rückgabe Wanduhr mit Uhrentresor 7.1 Beim Beschuldigten wurden Barmittel sichergestellt (Urk. 08 11 01 010 f.) und mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 (Urk. 01 21 07 001 ff.) beschlagnahmt. Es handelt sich um die folgenden Beträge: Fr. 2'490.–, € 8'500.– und NIS 1'870.–. 7.2 Hinsichtlich des Bargeldes in Franken sowie in NIS (New Shekels) ist anzu- merken, dass dieses in den Hosentaschen des Beschuldigten sichergestellt wurde (Urk. 08 11 01 011). Soweit ersichtlich, wurde er hierzu nie befragt. Selber thematisierte er diese Beträge auch nicht, obwohl er in einer Einvernahme durch- aus von sich aus den beschlagnahmten Euro-Betrag zur Sprache brachte (Urk. 05 16 04 043). Es kann daher mit der Vorinstanz davon ausgegangen wer- den, dass es sich um Bargeld des Beschuldigten handelt, welches somit zur De- ckung der Verfahrenskosten herangezogen werden kann. 7.3.1Mit Bezug auf die erwähnten € 8'500.– ist vorab festzustellen, dass die Bar- schaft im Tresor im Büro des Beschuldigten sichergestellt wurde (Urk. 08 11 01 010). Der Beschuldigte sagte in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom

- 147 -

3. Februar 2020 hierzu aus, das Geld gehöre Herrn DL._____. Er nehme an, DL._____ habe es ihm zur Aufbewahrung gegeben (Urk. 05 01 10 002). In seiner Einvernahme vom 14. Februar 2020 konnte er auf konkretes Nachfragen dazu präzisieren, dass er das Geld ca. im März 2019 erhalten habe. DL._____ habe bei ihm, dem Beschuldigten, im Tresor hin und wieder Geld parkiert. Auch auf weitere Rückfragen zum Umgang mit Bargeld, das er für DL._____ aufbewahrt haben soll, konnte der Beschuldigte halbwegs spezifische Antworten geben, die nicht a priori abwegig erscheinen (Urk. 05 01 11 002 f.), weshalb sich die Frage stellt, ob sie ihm widerlegt werden können. Die Vorinstanz begnügt sich dabei mit der Be- merkung, DL._____ habe anders ausgesagt. Damit seien die Aussagen des Be- schuldigten unglaubhaft (Urk. 245 E. 3.2. S. 310 f.). Eine Aussage wird indes nicht einfach dadurch widerlegt, dass eine anderslautende Aussage vorliegt. Andern- falls könnte genauso postuliert werden, die Aussage von DL._____ werde von der Sachdarstellung des Beschuldigten widerlegt. 7.3.2In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. März 2020 gab DL._____ zu Protokoll, es stimme nicht, dass er dem Beschuldigten Bargeldbe- träge übergeben habe. Sodann wurde ihm konkret vorgehalten, dass beim Be- schuldigten ein Betrag von € 8'500.– sichergestellt worden sei. Der Beschuldigte mache geltend, das Geld gehöre ihm, DL._____. DL._____ sagte auf diesen Vor- halt hin aus, er – DL._____ – habe ca. € 8'500.– an AB._____ übergeben (ge- meint ist mutmasslich AB._____). Nach seiner Kenntnis sei das Geld beschlag- nahmt worden. Anschliessend wurde DL._____ gefragt, ob "AB._____" oder er das Geld an den Beschuldigten übergeben habe. DL._____ antwortete nicht etwa, dass das Geld gar nicht an den Beschuldigten übergeben worden sei, sondern le- diglich, er wisse nicht genau, ob er an jenem Tag mit "AB._____" nach Zürich ge- flogen sei oder ob "AB._____" alleine nach Zürich geflogen sei. Damit schloss er gerade nicht aus, das Geld dem Beschuldigten übergeben zu haben. Schliesslich sagte er auf entsprechenden Vorhalt aus, es stimme nicht, dass er – DL._____ – jedes Mal Geld an den Beschuldigten übergeben habe, wenn er nach Zürich ge- kommen sei (Urk. 05 20 11 019).

- 148 - 7.3.3In Würdigung dieser Aussagen ist vorab festzuhalten, dass sowohl der Be- schuldigte wie auch DL._____ ein Motiv haben könnten, die wahre Herkunft der € 8'500.– zu verschleiern. Zum Gehalt der Aussagen ist zu bemerken, dass die Aussagen beider einvernommenen Personen nicht allzu viel Gehalt für eine Wür- digung aufweisen, aber auch nicht komplett pauschal und unplausibel wirken. Ent- scheidend ist vorliegend indes, dass sie entgegen der Ansicht der Vorinstanz in keinem unauflöslichen Widerspruch zueinander stehen. Dabei ist unerheblich, dass DL._____ bestritt, generell bei seinen Zürich-Aufenthalten dem Beschuldig- ten Geld zur Aufbewahrung übergeben zu haben. Wesentlich sind die Aussagen zum konkret relevanten Sachverhalt: DL._____ berichtete unmissverständlich von einem Bargeldbetrag von ca. € 8'500.–, den er ursprünglich besessen habe (bevor er ihn an "AB._____" über- geben habe) und der beschlagnahmt worden sei. Aus den Akten geht kein zweiter Betrag in derselben oder einer ähnlichen Höhe hervor, der beschlagnahmt wor- den wäre. Es muss sich also um die vorliegend in Frage stehenden € 8'500.– handeln. Die Aussagen des Beschuldigten und von DL._____ sind also dahinge- hend deckungsgleich, als das Geld zunächst bei DL._____ und anschliessend beim Beschuldigten im Tresor war. Daher muss davon ausgegangen werden. Un- klar ist mithin einzig, ob auch noch "AB._____" in irgendeiner Weise involviert war. Jedenfalls ist durchaus auch in Anbetracht der Aussagen von DL._____ möglich, dass letzterer dem Beschuldigten die € 8'500.– übergab. Denkbar wäre auch, dass "AB._____" den Betrag übergab, und zwar (zurecht oder irrtümlich) im Namen von DL._____. Zum (Rechts-) Grund der Übergabe und des Aufbewahrens im Tresor liegen ne- ben den durchaus plausiblen Aussagen des Beschuldigten keine Sachdarstellun- gen vor, insbesondere auch nicht von DL._____. DL._____ sagte auch nichts dazu aus, weshalb er das Geld an "AB._____" übergeben habe. Gleichzeitig war das Geld in einem Couvert bzw. von anderem Geld gesondert gelagert. Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich nicht mit anderem Geld vermischt hat und dass die gesonderte Aufbewahrung einen Grund hatte, wenn dieser auch

- 149 - nicht restlos bekannt ist. Letzteres ist durchaus ein Indiz dafür, dass das Geld dem Beschuldigten nur zwecks Aufbewahrung anvertraut wurde. Letztlich ist aber auch in Betracht zu ziehen, dass der Betrag offenbar weder von DL._____, noch von AB._____ angesprochen wird, was eigentlich zu erwarten wäre. Ferner verlangt der Beschuldigte selber, ihm sei "sämtliche beschlag- nahmte Barschaft herauszugeben" (Urk. 247 S. 3). Das heisst, dass er selber von seiner Eigentümerschaft daran ausgeht, und diese von DL._____ – dem angebli- chen Eigentümer – nicht in Frage gestellt wird. Im Resultat ist damit der Vorin- stanz zu folgen. Da somit der Betrag von € 8'500.– wie auch die andere beschlag- nahmte Barschaft dem Beschuldigten zuzuordnen ist, ist sie zur Deckung der Ver- fahrenskosten heranzuziehen. 7.4 Ähnlich verhält es sich mit dem Erlös aus der beschlagnahmten Wanduhr mit Uhrentresor. Der Beschuldigte sagte hierzu aus, er habe die Wanduhr von DL._____ geschenkt bekommen, er habe sie jedoch der AD._____ weitergege- ben. Die Wanduhr hätte bei der AD._____ aktiviert werden sollen. Infolge seiner Verhaftung sei es jedoch nicht mehr dazu gekommen (Urk. 05 16 03 006-008). Das liesse die Möglichkeit offen, dass die Wanduhr nicht dem Beschuldigten ge- hörte. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass – nachdem die Wanduhr bei der AD._____ noch nicht aktiviert worden war – das Eigentum zum Zeitpunkt der Be- schlagnahme vom Beschuldigten noch nicht übergegangen war. Ausserdem ist auch hier von Belang, dass der Beschuldigte die Herausgabe des Erlöses ver- langt (Urk. 247 S. 3) und nicht etwa die AD._____. Im Übrigen kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XVI.E.4. S. 311). Entsprechend ist der Erlös von Fr. 5'000.– aus dem Verkauf der genannten beschlagnahmten Wanduhr zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.

8. Herausgabe 8.1 Diejenigen Uhren, die weder einzuziehen, noch zur Kostendeckung zu be- schlagnahmen sind, sind herauszugeben und, wenn sie nicht innert einer anzu-

- 150 - setzenden Frist herausverlangt werden, der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen. 8.2 Es handelt sich dabei um die folgenden Uhren und folgende Berechtigte:

a) Herrenarmbanduhr Abbildung 32 (A015'181'529; Patek Philippe, Ref. 5110R-001, Nr. 11) einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 6.5) an B._____ (Urk. 03 01 01 496)

b) Herrenarmbanduhr Abbildung 8 (A015'172'700; Patek Philippe, Ref. 5131J-014) einschliesslich einer Originalverpackung aus HD-Pos. 7.3, 7.9 oder 7.10 an B._____ (Urk. 03 01 01 469)

c) Herrenarmbanduhr Abbildung 13 (A015'172'879; IWC, Die grosse Fliegeruhr, Ref. 5002; Nr. 15) an B._____ (zuhanden von CG._____) (Urk. 03 01 01 478)

e) Herrenarmbanduhr gemäss HD-Pos. 1.103 (A012'630'454; Patek Philippe, Complications World Time, Ref. 5131/1P-001, Nr. 18, Cal. 240 HU) einschliesslich Zertifikat (A012'630'476; HD- Pos. 1.105) und einer Originalverpackung aus HD-Pos. 1.113 an die M._____ AG (Urk. 03 01 01 452)

- 151 -

f) Herrenarmbanduhr gemäss HD-Pos. 1.108 (A012'630'501; Patek Philippe, Nautilus, Ref. 5712G-001, Nr. 19) einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 1.114) und einer Originalverpackung aus HD-Pos. 1.113 an die M._____ AG (Urk. 03 01 01 436)

g) Herrenarmbanduhr gemäss HD-Pos. 1.110 (A012'630'523; Patek Philippe Ref. 5712R-001, Nr. 20) einschliesslich Zertifikat (HD- Pos. 1.116) und einer Originalverpackung aus HD-Pos. 1.113 an die AD._____ AG (Urk. 03 01 01 442) XI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 1.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird sie jedoch freigesprochen, können ihr die Kosten nur auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 Satz 1 StPO). Bei der Kostenauflage an die verurteilte beschuldigte Person gilt es zu beachten, dass deren Haftung nicht weiter gehen kann, als ein adäquat kausaler Zusam- menhang zwischen dem zur Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechts- widrigen und schuldhaften Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Verfahrenskosten andererseits besteht. Verfolgen die Strafverfolgungsbehörden Wege, die nicht zur Anklage führen oder erfolgt nur in Teilpunkten der Anklage ein Schuldspruch (Teilfreispruch), ist eine entsprechende Kostenaufteilung vorzuneh- men (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 426 StPO N 3). Der Beschuldigte hat das Strafverfahren durch seine Delinquenz fraglos in dem Umfang verursacht, in dem er schuldig zu sprechen ist. Allerdings kann im vorlie- genden Fall nicht angenommen werden, dass er dadurch sämtliche Untersu- chungshandlungen bewirkt hätte. Abweichend von der Anklage und dem vorin-

- 152 - stanzlichen Erkenntnis ist der Beschuldigte in zahlreichen Punkten freizuspre- chen, deren mitunter aufwändige Untersuchung für diejenigen Punkte, in denen es zu einem Schuldspruch kommt, nicht massgeblich war. Daher sind ihm die Kosten für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren nur zur Hälfte aufzuerlegen. 1.2.1Mit Bezug auf die Auflage der Kosten für die amtliche Verteidigung argu- mentiert die Vorinstanz, diese Kosten könnten dem Beschuldigten auferlegt wer- den, wenn es dessen wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben würden. Das sei beim Beschuldigten der Fall. Er verfüge über verwertbares Vermögen. Insbeson- dere seine Uhrensammlung weise einen erheblichen Wert auf (Urk. 245 E. XVII.C. S. 336 f.). 1.2.2Der Beschuldigte trägt die Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird. Ausge- nommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird der Beschuldigte zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist er verpflichtet, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirt- schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Wurde die amtliche Verteidigung deshalb angeordnet, weil der nichtbedürftige Be- schuldigte im Falle einer notwendigen Verteidigung selbst keine Wahlverteidigung bestellt hat, obwohl er finanziell dazu in der Lage gewesen wäre, erlauben es seine wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich sofort, diese Kosten zurückzuer- statten, wenn allenfalls auch in Raten, und die Rückerstattungspflicht kann bereits im Endentscheid begründet und verfügt werden (BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 135 StPO N 23), wie es die Vorinstanz vorgesehen hat. Es ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zurecht angenommen hat, der Beschuldigte sei nicht prozessual be- dürftig. 1.2.3Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung dann gegeben, wenn die beschuldigte Person die Leistung der erforderli- chen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift,

- 153 - die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt. Die pro- zessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation, wobei mögliche Auswirkungen allfälliger Zwangsmassnahmen (wie Vermögens- beschlagnahme oder Einkommensverlust bei längerfristiger Haft) zu berücksichti- gen sind. Zur wirtschaftlichen Situation gehören insbesondere die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ausser Acht bleiben Einkünfte und Vermögen, die vermutungsweise aus Delikten stammen. Der Begriff der Bedürftigkeit ist nicht de- ckungsgleich mit jenem nach SchKG und es ist nicht schematisch auf das betrei- bungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern es ist den individuellen Umständen Rechnung zu tragen. Resultiert bei dieser Berechnung ein Überschuss, so ist dieser mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu set- zen, soweit diese nicht aus dem vorhandenen Vermögen bezahlt werden können. Die beschuldigte Person soll in der Lage sein, mit dem ihr verbleibenden Über- schuss die Gerichts- und Anwaltskosten innert absehbarer Zeit zu tilgen. Bei we- niger aufwändigen Prozessen soll das innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre möglich sein (BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 132 StPO N 23 + 24 mit weiteren Hinweisen). 1.3.1Mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte abge- sehen von seinen Luxusuhren über kein nennenswertes Vermögen verfügt. Für die Vorinstanz ist denn auch in einem anderen Kontext entscheidend, dass der Beschuldigte über Luxusarmbanduhren mit einem Wert von insgesamt mehr als Fr. 1'000'000.– verfüge (Urk. 245 E. XIII.C.13.1.9 S. 278 und E. XVI.D.1.3. S. 303 f.). Nachdem jedoch gezeigt wurde, dass die allermeisten der nicht delikts- relevanten Uhren dem Beschuldigten nicht rechtsgenügend zugeordnet werden können, und was verbleibt, nur einen kleinen Teil der dem Beschuldigten aufzuer- legenden Kosten wird decken können, ist davon auszugehen, dass der Beschul- digte über kein relevantes Vermögen verfügt, um für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung aufzukommen. 1.3.2Hinsichtlich des Einkommens des Beschuldigten wäre entsprechend der Er- wägungen der Vorinstanz (Urk. 245 E. XIII.C.13.1.8 S. 278 und E. XVI.D.1.3.

- 154 - S. 303 f.) davon auszugehen, dass er über ein Netto-Jahres-Einkommen von durchschnittlich Fr. 95'000.– zuzüglich 28'800.– AHV verfügt, was total Fr. 123'800.– jährlich oder Fr. 10'317.– monatlich ergeben würde. Die Vorinstanz addiert hierzu eine monatliche Ersparnis an Wohnkosten von Fr. 4'000.–, lässt da- bei jedoch ausser Acht, dass es sich dabei nicht um freie oder liquidierbare Mittel handelt. Inzwischen hat sich seine Einkommenssituation wohl deutlich ver- schlechtert, so dass davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte bloss noch eine AHV-Rente bezieht (Prot. II S. 24). 1.3.3Die Vorinstanz nimmt keine Bedarfsberechnung für den Beschuldigten vor. Das erscheint auch nicht notwendig. Selbst bei der Annahme tiefer Lebenshal- tungskosten unter Berücksichtigung eingesparter Wohnkosten ist offensichtlich, dass unter Rücksicht auf die dem Beschuldigten aufzuerlegenden Verfahrenskos- ten es ihm nicht möglich wäre, die Kosten der amtlichen Verteidigung in zwei Jah- ren abzubezahlen, dies umso mehr in Anbetracht seiner aktuell misslichen Ein- kommenssituation. 1.4 Insgesamt sind die Voraussetzungen einer Rückforderung der Kosten der amtlichen Verteidigung nicht erfüllt. Diese sind daher für beide Instanzen einstwei- len auf die Gerichtskasse zu nehmen; unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der jeweiligen Kostentragungspflicht. 2.1 Hinsichtlich der Kosten der weiteren besonderen Verfahren kann weitge- hend auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XVII.B.1. S. 336). Die entsprechenden Kosten sind somit dem Be- schuldigten aufzuerlegen. 2.2 Auszunehmen sind die Kosten des Entsiegelungsverfahrens GM190025 von Fr. 500.–. Die Vorinstanz begründet die Kostenpflicht des Beschuldigten damit, dass er durch sein strafbares Verhalten das Entsiegelungsverfahren verursacht habe (Urk. 245 E. XVII.B.2. S. 336). Das trifft indes nicht zu. Zwar war das Verhal- ten des Beschuldigten ursächlich für das Strafverfahren. Das bedeutet indes nicht, dass er in dessen Rahmen jedes beliebige Verhalten von anderen Perso- nen zu vertreten hat. Die im Verfahren GM190025 streitgegenständliche Siege-

- 155 - lung wurde nicht vom Beschuldigten veranlasst. Er war denn auch nicht Partei des Verfahrens. Er hat sogar ausdrücklich auf eine Teilnahme am Verfahren ver- zichtet und hat sich nicht mit dem Siegelungsgesuch identifiziert (Urk. 08 06 01 086 und Urk. 08 06 01 102). Unter diesen Umständen sind die Kosten auf die Ge- richtskasse zu nehmen. 3.1 Die Gerichtsgebühr im Berufungsverfahren ist grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu bemessen (§ 16 Abs. 1 GebV OG). Sie kann also in der Regel bis zu Fr. 45'000.– betragen, wenn kein Ausnahmefall vorliegt (§ 14 Abs. 1 und 2 GebV OG). Vorliegend zu berücksichtigen sind der grosse Umfang und die Komplexität des Falles. Reduzierend zu berücksichtigen ist, dass das vor- instanzliche Urteil nur teilweise angefochten wurde (§ 16 Abs. 1 Satz 2 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist daher auf Fr. 20'000.– zu veranschlagen. 3.2 Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte im Schuld- und Strafpunkt namhaft. Ausserdem obsiegt er in diversen Nebenpunkten. Es erscheint daher angemessen, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.

4. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, ist – ausgehend von der Angemessenheit der eingereichten Honorarnote und unter Berücksichti- gung von Aufwand, der nach dem 29. August 2024 angefallen ist (insbesondere die Teilnahme an der Berufungsverhandlung sowie eine Nachbesprechung) – mit Fr. 26'000.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Urk. 305; § 23 i.V.m. mit § 17 f. AnwGebV).

5. Die Vorinstanz hat dem Verfahrensbeteiligten B._____ keine Entschädigung für die Wahrung seiner Rechte zugesprochen. Das blieb unangefochten. Auch für das Berufungsverfahren ist ihm angesichts seines Berufungsrückzugs und man- gels Geltendmachung und Bezifferung allfälliger Ansprüche keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 434 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).

- 156 - Es wird beschlossen:

1. Vom Rückzug der Berufung des anderen Verfahrensbeteiligten B._____ wird Vormerk genommen. Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom

10. Januar 2023 bezüglich Dispositivziffer 9 (Herausgabe der mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 beschlagnahmten Zertifikate Nr. 1-Nr. 6 über total 10'000 Namenaktien der E._____ AG an B._____ bzw. deren Überlassung der Lagerbehörde bei Nichtabholung innert dreier Monate) in Rechtskraft er- wachsen.

2. Dem anderen Verfahrensbeteiligten B._____ werden für das Berufungsver- fahren keine Kosten auferlegt und wird keine Entschädigung für anwaltliche Vertretung zugesprochen.

3. Es wird ferner festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,

9. Abteilung, vom 10. Januar 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: Dispositivziffer 1: hinsichtlich der Verfahrenseinstellungen betreffend mehrfache Falschbeurkundung gemäss Anklageteil 2 lit. B.A  (AD._____) Ziff. 1 (Erstellen der Jahresrechnung 2006 und des Revisi- onsberichtes je vom 25. Juli 2007 der AD._____), Steuerbetrug gemäss Anklageteil 3 lit. B.A. Ziff. 2 (Jahresrech-  nung 2008 der AD._____), Steuerbetrug gemäss Anklageteil 4.1 lit. B Ziff. 2 (nicht den Tatsachen  entsprechende öffentliche Urkunde betreffend Kaufpreisminderung vom 6. Mai 2008), Dispositivziffer 3: Freispruch vom Vorwurf des Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB gemäss Anklageteil 1 lit. B.B.2 lit. N (Patek Phi- lippe, Ref. 5110R-001, Abbildung 32) sowie Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB

- 157 - gemäss Anklageteil 2 lit. B.C Ziff. 2 und Ziff. 3 (Jahresrechnungen 2014 und 2015 der C._____), Dispositivziffern 18-28: Regelungen, wie mit den gespiegelten Daten sowie den sichergestellten bzw. beschlagnahmten Gegenständen zu verfahren ist, und Dispositivziffern 29 und 32: erstinstanzliche Kosten bezüglich ihrer Höhe und Höhe der Entschädigung von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____.

4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

5. Gegen Ziffer 1 und 2 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Be- schwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge- setzes. Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB  Anklageteil 1 lit. B.B.2.a,b,o,q-s (Verheimlichen zweier Uhren, eines Bildes von D._____ sowie diverser Aktien der M._____, der AD._____ und der N._____ anlässlich der Pfändung vom 2. März 2016), Anklage S. 11 f. Anklageteil 1 lit. B.B.2.a,b,o,s in Verbindung mit lit. B.C.2. (Verheimlichung von Gegenständen anlässlich der Pfändung vom 22. Januar 2018), Anklage S. 11 f. und S. 15 der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung im  Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB

- 158 - Anklageteil 1 lit. B.A.1. (Schenkungen), Anklage S. 6 Anklageteil 1 lit. B.B.3.a-f (Schenkungen von Uhren), Anklage S. 13 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2  und 3 StGB Anklageteil 2 lit. B.A.3.B (Liegenschaft CP._____), Anklage S. 30 Anklageteil 2 lit. B.A.7.1.C und lit. B.B.7.1.B (Rechnungen von RA BQ._____ betreffend Betreibung Nr. 35), Anklage S. 43 und 86 Anklageteil 2 lit. B.A.9.1.B (Darlehen CR._____), Anklage S. 51 Anklageteil 2 lit. B.B.6.1.C und lit. B.B.7.1.C (Provision BL._____-strasse 26), Anklage S. 81 und S. 86 Anklageteil 2 lit. B.B.7.1.D, lit. B.B.8.1.B, lit. B.C.1.1.B und lit. B.D.1.1. (WIR- Verkäufe), Anklage S. 87, S. 84, S. 106 und S. 116 Anklageteil 6 Ziff. 1 (Formular A der UBS), Anklage S. 163 Anklageteil 6 Ziff. 2 (Formular A der Raiffeisenbank DM._____), Anklage S. 164 des mehrfachen Steuerbetruges im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG so-  wie § 261 Abs. 1 StG ZH Anklageteil 3 lit. B.A.1. (Forderungen gegen CO._____ und AJ._____), An- klage S. 119 Anklageteil 3 lit. B.C.1.3. (WIR-Verkäufe), Anklage S. 123 Anklageteil 3 lit. B.A.3.3.a und lit. B.B.2.3.a (Rechnungen von RA BQ._____ betreffend Betreibung Nr. 35), Anklage S. 120 und S. 122 Anklageteil 4.7 (Grundstückgewinnsteuer BL._____-strasse 26), Anklage S. 148 Anklageteil 4.2 lit. B.1. (CJ._____/CK._____), Anklage S. 131 Anklageteil 4.3 lit. B (Liegenschaft BF._____-strasse 24), Anklage S. 135 Anklageteil 4.8 lit. B (Liegenschaft BF._____-strasse 27), Anklage S. 151

2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen von den Vorwür- fen der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im  Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 StGB Anklageteil 5, Anklage S. 156 ff. des mehrfachen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB  Anklageteil 1 lit. B.B.2.c,i-k,m und p teilweise i.V.m. Anklageteil 1 lit. B.C.2. (Verheimlichen von Gegenständen anlässlich der Pfändung vom 2. März 2016 und vom 22. Januar 2018), Anklage S. 11 f. und S. 15 f.

- 159 - der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung  bzw. der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB bzw. Art. 169 StGB Anklageteil 1 lit. B.A.2. (Lohn) und Anklageteil 1 lit. B.B.3.g (Verschenken von 10'000 Namenaktien an B._____), Anklage S. 7 f. und S. 13 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2  StGB Anklageteil 2, sofern es um Buchungshandlungen [bzw. deren Unterlassung] und damit zusammenhängend das Erstellen von Urkunden, namentlich Jahres- abschlüsse geht, die unmittelbar die Verrechnungssteuer betreffen Anklageteil 2 lit. B.A.2.1.B und lit. B.B.1.1.B (Kaufpreisminderung BI._____), Anklage S. 25 und S. 64 Anklageteil 2 lit. B.A.7.1.B, lit. B.B.1.C und lit. B.B.6.1.B (Darlehen A._____ BI._____), Anklage S. 43, S. 65 und S. 81 Anklageteil 2 lit. B.A.4.1.B und lit. B.B.3.1.B (Liegenschaft BC._____), Anklage S. 34 und S. 71 Fortführung früherer falscher Beurkundungen gemäss Anklageteil 2 lit. B.A.2.2.2. Anklage S. 28 lit. B.A.3.2.2. Anklage S. 32 lit. B.A.4.2.2. Anklage S. 36 lit. B.A.5.2.2. Anklage S. 39 lit. B.A.6.2.2. Anklage S. 42 lit. B.A.7.2.2. Anklage S. 46 lit. B.A.8.2.2. Anklage S. 49 lit. B.A.9.2.2. Anklage S. 53 lit. B.A.10.2.2. Anklage S. 56 lit. B.A.11.2.2. Anklage S. 59 lit. B.A.12.2.2. Anklage S. 63 lit. B.B.2.2.2. Anklage S. 70 lit. B.B.3.2.2. Anklage S. 74 lit. B.B.4.2.2. Anklage S. 77 lit. B.B.5.2.2. Anklage S. 80 lit. B.B.6.2.2. Anklage S. 84 lit. B.B.7.2.2. Anklage S. 92 lit. B.B.8.2.2. Anklage S. 98 lit. B.B.9.2.2. Anklage S. 101 lit. B.B.10.2.2. Anklage S. 103 lit. B.B.11.2.2. Anklage S. 105

- 160 - lit. B.C.2.2.2. Anklage S. 112 lit. B.C.3.2.2. Anklage S. 115 der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne  von Art. 253 StGB Anklageteil 4.1. lit. B.1. (Liegenschaft AC._____), Anklage S. 128 Anklageteil 4.2 lit. B.2. und lit. B.3. (Liegenschaft CJ._____-strasse/CK._____- strasse), Anklage S. 131 des mehrfachen Steuerbetruges im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG so-  wie § 261 Abs. 1 StG ZH Anklageteile 3 und 4 betreffend Verrechnungssteuer Anklageteil 3 lit. B.B.1.3.a (Liegenschaft BC._____), Anklage S. 121 Anklageteil 3 lit. B.B.2.3.b (Kaufpreisminderung BI._____), Anklage S. 122 Anklageteil 3 lit. B.B.1.b (Ertragssteuer BL._____-strasse 26 Anklage S. 121 Anklageteil 3 lit. B.D.1.2.b.3. (Provisionsrechnung von BQ._____), Anklage S. 125 Anklageteil 3 lit. B.D.1.2.a und Anklageteil 4.4 lit. B (BL._____-strasse 37), An- klage S. 123 f. und S. 137 f. Anklageteil 3 lit. B.D.1.2.b und Anklageteil 4.5 lit. B (BH._____-strasse 17 Pro- visionen und GU-Honorar), Anklage S. 124 und S. 140 f. Anklageteil 4.5 lit. B.1.a. (Nichtbegleichung von Mehrkosten von Fr. 675'885.25), Anklage S. 141 f. Anklageteil 4.5 lit. B.1.b. (Provisionsrechnung von BQ._____), Anklage S. 142 Anklageteil 4.2 lit. B.4 (CJ._____-strasse/CK._____-strasse), Anklage S. 134 Anklageteil 4.6 lit. B (Liegenschaft BK._____-strasse 30), Anklage S. 146 Anklageteil 4.9 lit. B (Liegenschaft BN._____-strasse 28), Anklage S. 154

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 485 Tage durch Haft und andere Ersatzmassnahmen erstanden sind.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgescho- ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen unter Anrechnung der erstandenen Zwangs- massnahmen.

5. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes wird abgesehen.

6. Der mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 beschlagnahmte BMW Z1, Farbe Rot, Fahrgestell-Nr. 1, 1. Inverkehrsetzung 1991, samt Fahrzeugausweis

- 161 - und vier Fahrzeugschlüsseln (A012'631'402), wird eingezogen und durch die Bezirksgerichtskasse verwertet. Der Erlös verfällt dem Staat.

7. Das mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 beschlagnahmte Bild von D._____ (A012'630'614), einschliesslich des dazugehörenden Zertifikates (A012'630'498), wird eingezogen und durch die Bezirksgerichtskasse ver- wertet. Der Erlös verfällt dem Staat.

8. Die folgenden, mit Verfügungen vom 14. Dezember 2020 und 29. Oktober 2021 beschlagnahmten Herrenarmbanduhren werden eingezogen und durch die Bezirksgerichtskasse verwertet. Der Erlös verfällt dem Staat.

a) Herrenarmbanduhr HD-Pos. 1.102 (A'012'630'443; Patek Philippe, Perpetual Calendar, Ref. 5270G-001, Gehäuse-Nr. 12, Werk-Nr. 13), einschliesslich einer Originalverpackung aus HD-Pos. 1.113 und Etui Patek Philippe in Leder (HD-Pos. 1.114)

b) Herrenarmbanduhr HD-Pos. 1.109 (A012'630'512; Patek Philippe, Ref. 2481), einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 6.5)

c) Herrenarmbanduhr HD-Pos. 1.111 (A012'630'534; Patek Philippe, Ref. 5960P-001, Nr. 14, Annual Calendar Chronograph), einschliess- lich Zertifikat (HD-Pos. 1.114) und Uhrenschachtel (HD-Pos. 7.11)

d) Herrenarmbanduhr Abbildung 2 (A015'162'762; Patek Philippe, Ref. 2526), einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 6.5)

e) Herrenarmbanduhr Abbildung 4 (A015'172'619; Patek Philippe, Ref. 5170G-001, Werk-Nr. 3), einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 6.5)

f) Herrenarmbanduhr Abbildung 10 (A015'172'799; Patek Philippe, Ref. 3588/001, Nr. 4), einschliesslich Zertifikate (HD-Pos. 1.114 und HD-Pos. 6.5) und Verpackung (HD-Pos. 6.1)

- 162 -

g) Herrenarmbanduhr Abbildung 12 (A015'172'824; Patek Philippe, Ref. 5059, Nr. 6), einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 6.5)

h) Herrenarmbanduhr Abbildung 14 (A015'172'880; Girard Perregeaux, World Time, Ref. 49805, Roségold), einschliesslich Uhrenschachtel mit Garantiekarte und Bedienungsanleitung etc. (HD-Pos. 6.3)

i) Herrenarmbanduhr Abbildung 19 (A015'181'392; Patek Philippe, Ref. 5134P-001, Nr. 9 [215/156; die 156. Uhr von 215 produzierten]), einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 1.114)

9. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB gegen den Beschul- digten wird abgesehen.

10. Von einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 StGB gegen den anderen Verfahrensbeteiligten B._____ wird abgesehen.

11. Die mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 beschlagnahmten Barschaften von Fr. 2'490.–, € 8'500.– und NIS 1'870.– werden definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

12. Der bei der Bezirksgerichtskasse deponierte Erlös von Fr. 5'000.– aus dem freihändigen Verkauf der mit Verfügung vom 20. August 2019 beschlag- nahmten Wanduhr mit Uhrentresor der Marke Buben & Zörweg, Grande Infinity, wird definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

13. Die mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 beschlagnahmten Herrenarm- banduhren

a) Abbildung 32 (A015'181'529; Patek Philippe, Ref. 5110R-001, Nr. 11), einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 6.5)

b) Abbildung 8 (A015'172'700; Patek Philippe, Ref. 5131J-014, einsch- liesslich einer Originalverpackung aus HD-Pos. 7.3, 7.9 oder 7.10

- 163 -

c) Abbildung 13 (A015'172'879; IWC, Die grosse Fliegeruhr, Ref. 5002; Nr. 15)

d) Abbildung 1 (A015'162'728; Patek Philippe, Ref. 1491, Nr. 2), einsch- liesslich Zertifikat (HD-Pos. 6.5)

e) Abbildung 11 (A015'172'802; Piaget Emperador Israel 1948, Ref. P10761, ca. 2008, Nr. …/30, Nr. 5)

f) Abbildung 15 (A015'172'891; Patek Philippe, Calatrava, Ref. 3802/200, Nr. 7), einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 1.114)

g) Abbildung 16 (A015'172'904; Patek Philippe, Calatrava, Ref. 3468-5)

h) Abbildung 18 (A015'172'926; IWC Portugieser, Ref. 5021 01, Gehäuse- Nr. 8), einschliesslich Uhrenschachtel, Garantiebüchlein und Bedie- nungsanleitung (HD-Position 7.13)

i) Abbildung 31 (A015'181'472; Patek Philippe, Ref. 3940-01, Nr. 10), ein- schliesslich Zertifikat in Etui Patek Philippe in Leder, mit Bedienungs- anleitung etc. (HD-Pos. 1.114) werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlan- gen B._____ herausgegeben. Bei Nichtabholung innert dreier Monaten wer- den diese der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.

14. Die mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 beschlagnahmten Herrenarmband- uhren

a) gemäss HD-Pos. 1.100 (A012'630'421; Patek Philippe, Grandes Com- plication mit ewigem Kalender, Ref. 5074P-001, Nr. 16), einschliesslich Originalverpackung (mit zusätzlicher Schublade; HD-Pos. 1.113)

b) gemäss HD-Pos. 1.103 (A012'630'454; Patek Philippe, Complications World Time, Ref. 5131/1P-001, Nr. 18, Cal. 240 HU), einschliesslich

- 164 - Zertifikat (A012'630'476; HD-Pos. 1.105) und einer Originalverpackung aus HD-Pos. 1.113

c) gemäss HD-Pos. 1.108 (A012'630'501; Patek Philippe, Nautilus, Ref. 5712G-001, Nr. 19), einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 1.114) und einer Originalverpackung aus HD-Pos. 1.113 werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides auf erstes Verlan- gen B._____ zuhanden der M._____ AG herausgegeben. Bei Nichtabholung innert dreier Monaten werden diese der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.

15. Die mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 beschlagnahmte Herrenarmband- uhr gemäss HD-Pos. 1.110 (A012'630'523; Patek Philippe Ref. 5712R-001, Nr. 20), einschliesslich Zertifikat (HD-Pos. 1.116) und einer Originalverpa- ckung aus HD-Pos. 1.113, wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent- scheides auf erstes Verlangen B._____ zuhanden der AD._____ AG heraus- gegeben. Bei Nichtabholung innert dreier Monaten wird diese Uhr der Lager- behörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.

16. Die mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 beschlagnahmte Herrenarmband- uhr gemäss HD-Pos. 1.101 (A012'630'432; Rolex, Oyster Perpetual Cosmo- graph Daytona, Platin, Ref. 116506, Nr. 17), einschliesslich Originalverpa- ckung mit Uhrenschachtel, Garantiekarte, Bedienungsanleitung etc. (HD- Pos. 1.115), wird definitiv beschlagnahmt und durch die Bezirks- gerichtskasse verwertet. Der Verwertungserlös wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

17. Die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens beider Instanzen, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschul- digten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für die Untersuchung und des Ge- richtsverfahrens beider Instanzen werden einstweilen auf die Gerichtskasse

- 165 - genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang der Hälfte vorbehalten.

18. Die Kosten der Verfahren UB190118 von Fr. 2'000.–, GM190059 von Fr. 5'008.20, GM190036 von Fr. 250.– sowie UB190174 von Fr. 1'500.– (ins- gesamt Fr. 8'758.20) werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten des Verfahrens GM190025 von Fr. 500.– werden auf die Ge- richtskasse genommen.

19. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 20'000.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 26'000.– amtliche Verteidigung (inkl. 7,7 bzw. 8,1 % MwSt.)

20. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  Beschuldigten die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich  die Rechtsvertretung von B._____ im Doppel für sich und zuhanden  von B._____ sowie in vollständiger Ausfertigung an die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des  Beschuldigten die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich  die Rechtsvertretung von B._____ im Doppel für sich und zuhanden  von B._____ und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an die Vorinstanz  den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und  Vollzugsdienste die Rechtsvertretung von B._____ bezüglich Herausgabefrist gemäss  Dispositivziffern 13-15 die Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage (betreffend Dispositivzif-  fern 6-8 und 11-16)

- 166 - die Bezirksgerichtskasse (betreffend Dispositivziffer 6-8, 12 und 16)  die Zentrale Inkassostelle der Gerichte  die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung  des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

21. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa- chen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge- setzes. Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Oberrichterin lic. iur. Bertschi MLaw Lazareva

Erwägungen (110 Absätze)

E. 1 Hinsichtlich des Gangs des Verfahrens bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Erwägungen gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom

10. Januar 2023 verwiesen werden (Urk. 245 E. II. S. 14-21).

E. 1.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird sie jedoch freigesprochen, können ihr die Kosten nur auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 Satz 1 StPO). Bei der Kostenauflage an die verurteilte beschuldigte Person gilt es zu beachten, dass deren Haftung nicht weiter gehen kann, als ein adäquat kausaler Zusam- menhang zwischen dem zur Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechts- widrigen und schuldhaften Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Verfahrenskosten andererseits besteht. Verfolgen die Strafverfolgungsbehörden Wege, die nicht zur Anklage führen oder erfolgt nur in Teilpunkten der Anklage ein Schuldspruch (Teilfreispruch), ist eine entsprechende Kostenaufteilung vorzuneh- men (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 426 StPO N 3). Der Beschuldigte hat das Strafverfahren durch seine Delinquenz fraglos in dem Umfang verursacht, in dem er schuldig zu sprechen ist. Allerdings kann im vorlie- genden Fall nicht angenommen werden, dass er dadurch sämtliche Untersu- chungshandlungen bewirkt hätte. Abweichend von der Anklage und dem vorin-

E. 1.1.3 S. 100 f.). Wie bereits ausgeführt, besteht kein Zweifel darüber, dass der Beschuldigte im Wesentlichen die Tragweite seiner Handlungen auch ohne Kenntnisse der Buch- haltung erfasste, wo er selber bewusst Belege und Informationen lieferte sowie In- struktionen gab, die auch Laien – geschweige denn erfahrene Geschäftsleute, wie der Beschuldigte – als falsch und gar widerrechtlich erkennen. Entsprechend ist hinsichtlich der Absichten des Beschuldigten mit der Vorinstanz zu schliessen, dass er beabsichtigte, mit den geschönten Jahresergebnissen und Eigenkapitalsi- tuationen die Geschäftspartner, die Banken und die weiteren Kreditgeber betref- fend die Kreditwürdigkeit zu täuschen und diesen Gesellschaften – und letztlich vor allem sich selber bzw. B._____ – einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaf- fen (Urk. 245 E. VII.D.5.3. S. 168 f.), jedoch nur, soweit ihm entsprechende Ur- kundendelikte nachgewiesen werden können, was noch zu prüfen sein wird. Rein buchhalterische Vorgänge, die eine Person ohne entsprechende Ausbildung und bloss mit Realschulabschluss kaum durchschauen wird, können dem Be- schuldigten nicht vorgeworfen werden. Das betrifft insbesondere die Bildung von Rückstellungen für z.B. Steuern oder die korrekte Wertberichtigung bestimmter Positionen. Ausserdem erscheint nicht realistisch, dass sich der Beschuldigte ge- raume Zeit, teils sogar Jahre, nach einer Buchung noch bewusst Rechenschaft

- 80 - davon gab, dass sie falsch gewesen sei und nun zu korrigieren sei. Selbst die In- kaufnahme einer perpetuierten Falschbuchung erscheint unter diesen Umständen eher konstruiert, zumal der Beschuldigte zwar in der Sache ursprünglich durchaus konkrete Anweisungen gegeben haben mag, ihn jedoch das Geschäft an sich in- teressierte und nicht dessen buchhalterische Verarbeitung im Hintergrund. Hinzu kommt, dass die Grundlage zahlreicher Vorwürfe über die falsche Fortführung fal- scher Zahlen etwa in den Jahresrechnungen auf Sachverhalten basiert, die zu keiner Verurteilung führen, wie noch zu zeigen sein wird. Daher kann bereits an dieser Stelle festgestellt werden, dass der Beschuldigte von den Vorwürfen der immer weiter geführten bzw. perpetuierten Urkundenfälschungen freizusprechen ist.

b) Die Vorinstanz geht weiter zurecht davon aus, dass der Beschuldigte in der Ab- sicht handelte, Steuern zu hinterziehen. Sie begründet dies jedoch lediglich damit, dass nach dem Prinzip der Massgeblichkeit die nach den Regeln des Handels- rechts aufgestellte Handelsbilanz – unter Vorbehalt der steuerrechtlichen Korrek- turvorschriften sowie der zwingenden handelsrechtlichen Vorschriften – Aus- gangspunkt und Grundlage auch für die steuerliche Gewinnermittlung bilden (Urk. 245 E. VII.D.5.4. S. 169). Hier muss – wie zuvor bereits erwähnt – durchaus berücksichtigt werden, dass der schulisch nicht besonders gebildete Beschuldigte unbestrittenermassen keine buchhalterischen Kenntnisse hatte und auch kein Steuerrechtsexperte ist. Seine Absichten können daher nicht aus Umständen und Regelungen abgeleitet werden, die er mutmasslich nicht verstand oder von denen er nichts wusste. Diesbezüglich ist immerhin festzustellen, dass auch Menschen ohne entsprechende Kenntnisse und erst recht erfahrene Geschäftsleute wissen, dass höhere Gewinne zu höheren Steuern führen, und dass eine Minimierung des Gewinns die Steuerlast senkt. So gab der Beschuldigte etwa in der Hafteinver- nahme vom 15. Mai 2019 selber sinngemäss zu Protokoll, dass die Vergrösse- rung des Aufwandes zu geringeren bzw. keinen Steuern geführt hätte (Urk. 08 26 01 031). Wie die Vorinstanz unter Berufung auf diese Einvernahme richtig fest- hält, war ihm dieser Zusammenhang bekannt. Damit schliesst die Vorinstanz zu- treffend, dass eine relevante Täuschungs- sowie eine Schädigungs- bzw. Vorteils- absicht vorliegt.

- 81 -

c) Nicht gefolgt werden kann den vorinstanzlichen Erwägungen unter dem Titel "Geldwerte Leistungen", soweit sie die Verrechnungssteuer und die dazugehörige Bildung von Rückstellungen betreffen (inkl. Rückstellungen für die Ertragssteuern für Stadt und Kanton Zürich; Urk. 245 E. VII.C.1.3.2. S. 104). Die Rechtslage wird von der Vorinstanz zweifellos korrekt wiedergegeben. Allerdings ist zweierlei zu berücksichtigen:

- Es handelt sich bei den eingeklagten Versäumnissen um Vorgänge (bzw. Unterlassungen) rein innerhalb der Buchhaltung. Dass der Beschuldigte ak- tiv Instruktionen betreffend Rückstellungen für Steuern erteilt hätte (betref- fend deren [Nicht-] Bildung und/oder [Nicht-] Auflösung), ist nicht ersichtlich und nicht Gegenstand der Anklage. In der Anklage wird nur behauptet, und im Urteil festgesellt, dass es entsprechend erfolgt sei, nicht jedoch, dass die Urheberschaft beim Beschuldigten liege. Eine solche kann auch nicht als selbstverständlich daraus abgeleitet werden, dass der Beschuldigte entspre- chende Abschlüsse genehmigte (vgl. nachstehend).

- Wie bereits erwähnt, muss davon ausgegangen werden, dass der Beschul- digte keine nennenswerten buchhalterischen Kenntnisse aufweist und auch kein Experte im Steuerrecht ist. Es ist daher glaubhaft, dass er diesbezüg- lich den eigens dafür angestellten Experten vertraute. Es geht hierbei so- dann nicht darum, dem Beschuldigten einen Verbotsirrtum zuzubilligen. Viel- mehr kann ihm nicht nachgewiesen werden, dass er wusste oder auch nur bei zumutbarem Aufwand hätte wissen können, dass die entsprechenden Abschlüsse in diesem Punkt nicht korrekt waren und dadurch dem Fiskus ein Schaden entstand bzw. hätte entstehen können. Entsprechend kann ihm nicht nachgewiesen werden, dass er dies auch wollte oder in Kauf nahm. Folgerichtig ist auch in diesem Punkt bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschuldigte von den Vorwürfen freizusprechen ist, welche die Verrechnungs- steuer sowie die hierfür zu bildenden Rücklagen betreffen. 8.5 Nachstehend ist auf die einzelnen Vorwurfskomplexe einzugehen.

- 82 -

9. Forderungen gegen CO._____ und AJ._____ 9.1 Dem Vorwurf gemäss Anklageteil 3 lit. B.A. Ziff. 1 (Anklageteil 2 lit. B.A.1.1.B [Anklage S. 22] wurde rechtskräftig eingestellt) liegt zugrunde, dass der Beschul- digte im Jahr 2002 bei der AD._____ total Fr. 2'854'000.– ohne Rechtsgrund als Verbindlichkeit ihm gegenüber habe verbuchen lassen. Im Gegenzug seien zwei nicht werthaltige und damit nicht bilanzierungsfähige Forderungen gegen CO._____ und AJ._____ in total derselben Höhe verbucht worden. Im Zuge der Erstellung der Jahresrechnung 2006 der AD._____ im Jahr 2007 seien diese wertlosen Forderungen infolge Uneinbringlichkeit abgeschrieben worden. Weiter habe der Beschuldigte erklärt, im Umfang von (nur) Fr. 1'474'000.– auf sein "Akti- onärsguthaben" zu verzichten. Gestützt darauf habe die Revisionsstelle die Jah- resrechnung 2006 der AD._____ erstellt. Der Beschuldigte habe die Jahresrech- nung 2006 und die Vollständigkeitserklärung unterzeichnet. Ausserdem habe er den Revisionsbericht und die Verlustverwendung 2006 genehmigt. Damit wirft die Anklage dem Beschuldigten vor, die Korrektur der nicht werthalti- gen Forderungen der AD._____ gegen CO._____ und AJ._____ habe nicht der Korrektur der angeblichen Forderungen des Beschuldigten gegen die AD._____ entsprochen. Die Differenz von Fr. 1'380'000.– (= Fr. 2'854'000.– ./. Fr. 1'474'000.–) sei eine verdeckte Gewinnausschüttung gewesen bzw. hätte als Forderung gegen den Beschuldigten verbucht werden müssen. Da die Kontokorrentschuld der AD._____ gegenüber dem Beschuldigten Fr. 515'834.– betragen habe, sei eine Verrechnung nur in diesem Umfang mög- lich gewesen. Die verbleibenden Fr. 864'166.– (= Fr. 1'380'000.– ./. Fr. 515'834.–) seien mangels Wille zur Einforderung nicht als ausserordentlicher Aufwand zu verbuchen gewesen. Zudem hätten aufgrund der genannten verdeckten Gewinn- ausschüttung Rückstellungen für Steuerverbindlichkeiten gebildet werden müs- sen. Insgesamt sei die Jahresrechnung 2006 unwahr gewesen (Anklage S. 22-24). Der vorliegend einzig noch relevante Vorwurf des Steuerbetruges gründet darauf,

- 83 - dass der Beschuldigte die unwahre Jahresrechnung dem zuständigen Steueramt eingereicht habe (vgl. im Einzelnen Anklage S. 119). 9.2 Die buchhalterischen Vorgänge, die relevanten Unterschriften des Beschul- digten sowie das Einreichen der Jahresrechnung beim zuständigen Steueramt sind unbestritten und belegt (vgl. insb. Urk. 03 02 01 171, Urk. 03 02 01 172, Urk. 03 02 01 177 [Positionen A.O. Ertrag und Debitorenverlust], Urk. 03 02 01 182 und Urk. 03 02 01 184; vgl. auch Urk. 04 96 01 619 und Urk. 04 96 01 776). Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die letztlich abgeschriebenen Forderungen gegen CO._____ und AJ._____ von vornherein nicht werthaltig gewesen seien, und dass die Forderung des Beschuldigten gegen die AD._____ in gleicher Höhe ohne Rechtsgrund verbucht worden sei. Darauf ist nachstehend einzugehen: 9.3 Aus den Aussagen des Beschuldigten selber lässt sich nicht ableiten, dass er davon ausgegangen sei, die Forderungen gegen CO._____ und AJ._____ seien wertlos (vgl. z.B. Urk. 05 01 21 016 oder Urk. 05 01 24 003). Das zeigt sich auch daran, dass er versuchte, sie auf gerichtlichem Wege geltend zu machen. Auffällig und vom Beschuldigten nicht erklärt (Urk. 05 01 24 019) ist indes, dass er die Forderung gegen CO._____ in eigenem Namen und nicht namens der AD._____ einklagte (Urk. 05 01 24 027). Auch hinsichtlich der Forderung gegen AJ._____ trat der Beschuldigte immer nur in eigenem Namen auf (vgl. Urk. 05 01 24 006, Urk. 05 01 24 059 und Urk. 05 01 24 065 ff.). Eine Übertragung an die AD._____ fand offenkundig nicht statt. Gleichzeitig wurde derselbe Betrag als Schuld der AD._____ beim Beschuldigten verbucht. Das zeigt, dass der Beschul- digte nicht gewillt war, die Forderungen der AD._____ zu überlassen bzw. quasi zu schenken. Vielmehr wälzte er das Inkassorisiko zumindest zu einem Teil auf die AD._____ ab. Dass er die entsprechenden Forderungen als solche der AD._____ verbuchen liess, war somit offenkundig falsch und – da er jeweils die Buchhaltung informierte – von ihm bewusst so gewollt. 9.4 Vorliegend ist jedoch (nur) noch die steuerrechtliche Seite dieser Vorgänge relevant. Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass einerseits dem Beschul- digten nicht vorgeworfen werden kann, wenn er einen ursprünglich – wenn auch bewusst – gemachten Fehler nachträglich wieder korrigiert. Anderseits war die

- 84 - Korrektur nur unvollständig. Die Forderungen gegen CO._____ und AJ._____ wurden zwar vollständig abgeschrieben. Der Beschuldigte verzichtete jedoch nur im Umfang von Fr. 1'474'000.– auf seine angebliche Forderung gegenüber der AD._____. Fr. 1'380'000.– (= Fr. 2'854'000.– ./. Fr. 1'474'000.–; Urk. 05 01 24 159). Daraus ergibt sich letztlich eine verdeckte Gewinnausschüttung. Damit ist der äussere Sachverhalt erstellt. Dass diese Vorgänge Einfluss auf die Steuern der AD._____ haben würden, musste dem Beschuldigten bewusst gewesen sein, womit auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Damit ist der Beschuldigte des Steuerbetruges im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG und des Steuerbetruges im Sinne von § 261 Abs. 1 StG ZH schuldig zu sprechen."

10. Kaufpreisminderung / Zahlung von Fr. 2'050'000.– betreffend Liegenschaft in BI._____ (Anklageteil 2 lit. B.A.2.1.B S. 25, Anklageteil 2 lit. B.B.1.1.B S. 64 und Anklageteil 3 lit. B.B.2.3.b S. 122) Kern der Vorwürfe gegen den Beschuldigten ist die Annahme, dass es sich bei der Zahlung der L._____ AG an die AD._____ in Höhe von Fr. 2'050'000.– um eine verdeckte Gewinnausschüttung und eine Kaufpreisminderung gehandelt habe. Der Zahlungseingang sei zu Unrecht als ausserordentlicher Ertrag der AD._____ verbucht worden (Urk. 245 E. 2.1.2. S. 105). Dabei stützt sich die Vor- instanz je-doch einzig auf Mutmassungen, die in den Akten keine Stütze finden ("ansonsten wäre das nicht so verbucht worden"). Eine Anweisung seitens des Beschuldigten ist nicht ersichtlich. Insbesondere aus den von der Vorinstanz zi- tierten Akten lässt sich nichts zulasten des Beschuldigten herleiten. Urk. 03 02 01 184.1 ist bloss der Beleg für den Eingang der Zahlung. Auch aus den handschrift- lichen Notizen gemäss Urk. 03 02 01 184.2 lässt sich keine Anweisung des Be- schuldigten herleiten. In Urk. 03 02 01 191, welche Aufstellung wohl zur E-Mail gemäss Urk. 03 02 01 190 gehört, wird zwar die Verbuchung von Fr. 2'050'000.– als aus- serordentlicher Ertrag (mit einem Fragezeichen) erwähnt. Diese E-Mail wurde je- doch nicht vom Beschuldigten verfasst. Eine Stellungnahme/Anweisung des Be- schuldigten hierzu ist nicht ersichtlich. Daher kann sie nicht als erstellt betrachtet werden, auch wenn die Sachverhaltsvariante der Anklage plausibel sein mag. Un-

- 85 - ter diesen Umständen ist nicht zwingend, dass der buchhalterisch nicht versierte Beschuldigte verstand bzw. verstanden hätte, was die Bemerkung A. O. Ertrag Fr. 2'050'000.– (Urk. 03 02 01 191) bedeutete und v.a. was die Konsequenzen der entsprechenden Buchung auf die Jahresrechnungen der involvierten Gesell- schaften und auf die Steuern haben würde. Zur Verdeutlichung ist darauf hinzu- weisen, dass es sich um einen buchhalterischen Vorgang handelte und (sofern eine entsprechende Anweisung vorgelegen hätte), nicht einfach um die simple Or- der, z.B. eine private Schuld als geschäftliche Schuld zu verbuchen. Entspre- chend ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Urkundenfälschung und demjenigen des Steuerbetruges freizusprechen.

E. 1.2 Was die Einziehung bei anderen Personen als dem Beschuldigten betrifft, so ist sie im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB beim Direktbegünstigten ohne weiteres möglich. Das gilt selbst dann, wenn der Direktbegünstigte von der Tat bzw. vom deliktischen Ursprung seiner Begünstigung keine Kenntnis hatte (BSK StGB-BAU- MANN, Art. 70/71 StGB N 55). Nur bei Dritten ergeben sich gewisse Einschränkun- gen (Art. 70 Abs. 2 StGB). Das ist insofern bedeutsam, als B._____ bezüglich ihm

- 136 - vom Beschuldigten geschenkten Wertgegenständen Direktbegünstigter und nicht Dritterwerber ist.

E. 1.3 Ist ein der Einziehung unterliegender Vermögenswert nicht mehr vorhanden, so kann in Anwendung von Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates erkannt werden. Dabei unterliegt das Erheben einer Ersatzforderung den- selben Voraussetzungen wie die Einziehung (BSK StGB-BAUMANN, Art. 70/71 StGB N 65). Das bedeutet, dass sie auch gegenüber Direktbegünstigten erhoben werden kann, selbst wenn diese keine Kenntnis vom deliktischen Ursprung der Begünstigung hatten.

E. 1.4 Insgesamt sind die Voraussetzungen einer Rückforderung der Kosten der amtlichen Verteidigung nicht erfüllt. Diese sind daher für beide Instanzen einstwei- len auf die Gerichtskasse zu nehmen; unter Vorbehalt der Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der jeweiligen Kostentragungspflicht.

E. 2 Das erstinstanzliche Urteil wurde nicht mündlich eröffnet, sondern schriftlich, vorab im Dispositiv mitgeteilt (Prot. I S. 48 f.). Mit Zuschriften vom 16. Januar 2023 bzw. 17. Januar 2023 meldeten der Beschuldigte und B._____ Berufung an (Urk. 243). Am 23. Februar 2023 bzw. 1. März 2023 erstatteten sie ihre Beru- fungserklärungen (Urk. 247 und Urk. 248). Mit Eingabe vom 14. März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung und beschränkte sie auf einen Teil der Verfahrenseinstellung zufolge Verjährung gemäss Dispositivziffer 1, die Bemes- sung der Strafe und Anrechnung der Ersatzmassnahmen gemäss Dispositivzif- fer 4 sowie die Herausgabe der Aktienzertifikate der E._____ AG an B._____ ge- mäss Dispositivziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 253).

E. 2.1 Hinsichtlich der Kosten der weiteren besonderen Verfahren kann weitge- hend auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 245 E. XVII.B.1. S. 336). Die entsprechenden Kosten sind somit dem Be- schuldigten aufzuerlegen.

E. 2.2 Auszunehmen sind die Kosten des Entsiegelungsverfahrens GM190025 von Fr. 500.–. Die Vorinstanz begründet die Kostenpflicht des Beschuldigten damit, dass er durch sein strafbares Verhalten das Entsiegelungsverfahren verursacht habe (Urk. 245 E. XVII.B.2. S. 336). Das trifft indes nicht zu. Zwar war das Verhal- ten des Beschuldigten ursächlich für das Strafverfahren. Das bedeutet indes nicht, dass er in dessen Rahmen jedes beliebige Verhalten von anderen Perso- nen zu vertreten hat. Die im Verfahren GM190025 streitgegenständliche Siege-

E. 2.3 Die einzelnen Urkundendelikte sind wie folgt zu gewichten:

- 126 -

E. 2.4 Kumuliert würde sich eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten ergeben. Geht man von der schwersten Strafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe aus und wendet auf die übrigen Strafen das Asperationsprinzip an, so rechtfertigt es sich, für den Komplex der Urkundendelikte eine Einsatzstrafe von 20 Monaten Freiheits- strafe festzulegen.

4. Asperation

E. 2.5 Die Verteidigung nimmt zwar ausführlich dazu Stellung, was der Beschul- digte nach ihrer Auffassung wissen konnte, und was nicht. Entsprechend macht sie zur Frage des vorsätzlichen Handelns Ausführungen. Spezifisch zur Frage, ob der Beschuldigte nach seinem offiziellen Ausscheiden aus den Firmen als fakti- sches Organ angesehen werden kann, bringt sie indes nichts Substantielles vor.

- 51 - Dabei ist anzumerken, dass die von der Verteidigung vorgebrachten Punkte hin- sichtlich dessen, was der Beschuldigte wusste oder wissen konnte/musste, nicht direkt mit seiner möglichen Organstellung zusammenhängen, würden doch diese Argumente, wenn man ihnen denn folgen möchte, auch für die Zeit zutreffen, in welcher der Beschuldigte unzweifelhaft noch offiziell Organ der Firmen war. 2.6.1 Die Vorinstanz geht vorab darauf ein, dass der Beschuldigte nominell aus der AD._____, der M._____, der E._____, der N._____ und der C._____ wegen seinen Betreibungen ausschied. Das ist der Standpunkt des Beschuldigten selbst. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen und die dort angegebe- nen Aktenstellen verwiesen werden (Urk. 245 E. V.A.1.2. S. 46, vgl. auch Urk. 08 26 01 021). Dies ist zwar für sich alleine noch kein Nachweis, dass er die Zügel eigentlich nicht aus der Hand geben wollte. Er sagte indes weiter selber aus, er sei weiterhin Berater gewesen und Mitglied der Betriebe ohne Unterschriftsbe- rechtigung gegen aussen (Hervorhebung hinzugefügt). Er habe das Vertrauen seines Sohnes [B._____] gehabt (Urk. 08 26 01 024). In derselben Einvernahme gab er zu Protokoll, die AO'._____ bzw. heute Bank AO._____ betrachte ihn heute noch als Organ (Urk. 08 26 01 022). Das sind erste deutliche Indizien, die sich nahtlos in das in der Folge entstehende Bild fügen. 2.6.2Die Vorinstanz legt sodann ausführlich und überzeugend dar, weshalb der Beschuldigte weiterhin als faktisches Organ bzw. faktischer Verwaltungsrat der vorgenannten Gesellschaften tätig war. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 245 E. V.A.1.3. S. 46-52). Es mag zwar zutreffen, dass nicht alle von der Vorinstanz angeführten Beispiele der Tätigkeit des Beschuldigten eine faktische Organstel- lung belegen. Wenn der Beschuldigte beispielsweise nach seinem Ausscheiden für seinen Sohn Ansprechpartner geblieben ist und dafür auch Lohn bekommen hat (Urk. 245 E. V.A.1.3.1. S. 47), so kann dies auch in der Stellung eines Bera- ters bzw. eines Mitarbeiters mit bloss beratender Stimme gewesen sein. Insge- samt steht jedoch insbesondere angesichts der aktenkundigen Urkunden ausser Zweifel, dass der Beschuldigte in den genannten Firmen massgebend das Sagen hatte und als faktisches Organ fungierte. Zu nennen sind insbesondere die von der Vorinstanz zitierten E-Mails, in denen der Beschuldigte ersucht wurde, nicht

- 52 - nur Auskünfte zu erteilen, sondern auch Buchungen und Jahresrechnungen zu prüfen und abzusegnen (vgl. z.B. die zahlreichen Belegstellen in Urk. 245 E. V.A.1.3.7. S. 50). Beispielhaft können ausserdem die folgenden Dokumente aufgeführt werden, welche bereits je für sich alleine eine klare Sprache sprechen:

a) In der E-Mail vom 16. Oktober 2015 fragte der Buchhalter den Beschuldigten und nicht dessen Sohn um diverse Unterlagen. Insbesondere auffällig ist die durchgestrichene und mit der Handnotiz "Kontokorrent A._____" kommentierte Ziffer 4, gemäss welcher Unterlagen vorhanden seien, bei denen u.a. nicht klar sei, ob es sich um private Angelegenheiten des Beschuldigten handle. Daraus ist ohne weiteres ersichtlich, dass der Beschuldigte befugt war, Transaktionen priva- ter Natur vorzunehmen, die für die Buchhaltung der E._____ relevant waren, an- sonsten diese Frage nicht aufgetaucht wäre (Urk. 03 02 03 274).

b) Aus der E-Mail vom 4. August 2016 ist ersichtlich, dass der Buchhalter den Entwurf der Jahresrechnung 2015 dem Beschuldigten zugeschickt hatte und der Beschuldigte den Entwurf seinem Sohn B._____ zur Unterschrift weiterleitete. Of- fenkundig wurde der Entwurf dem Beschuldigten zur Kontrolle zugestellt. Ein an- derer Grund oder ein Irrtum sind nicht im Ansatz erkennbar und hätten eine ent- sprechend andere Reaktion des Beschuldigten erwarten lassen. Für den Beschul- digten war dies jedoch offenbar ganz normal. Sodann leitete er den Entwurf nicht sofort weiter, sondern erst rund fünfeinhalb Stunden später. Die Zeile an seinen Sohn "Kannst du es unterschreiben und an CC._____ senden" liest sich dabei eindeutig wie die Anweisung eines Vorgesetzten. Eine Prüfung durch B._____ und die Möglichkeit, dass er es nicht unterschreiben würde, war augenscheinlich ausserhalb des Vorstellbaren (Urk. 03 02 03 289 f.).

c) Ähnlich verhält es sich mit der E-Mail vom 12. August 2016. Diese ging zwar vom Buchhalter zunächst an B._____ zur Genehmigung. Dieser leitete sie jedoch dem Beschuldigten weiter mit dem Ersuchen um dessen Einverständnis ("[…] kannst du mit dein Einverständnis an AV._____ weiterleiten […]" Urk. 03 02 04 188.4). Das lässt die Hierarchiestufe und die Kompetenz des Beschuldigten aber- mals klar erkennen.

- 53 -

d) Schliesslich muss der Frage nicht weiter nachgeforscht werden, welche ge- nauen Kompetenzen B._____ oder weitere Personen hatten, da dies den Nach- weis nicht umstossen könnte, dass der Beschuldigte die Funktion eines faktischen Organs inne hatte. Allerdings kann gestützt auf die zuvor zitierten vorinstanzlichen Erwägungen und die genannten Urkunden geschlossen werden, dass der Be- schuldigte die relevanten Unternehmungen nicht nur allein beherrsch-te, sondern wirtschaftlich mit ihnen identisch war. 2.6.3Auch betreffend die J._____ und die P._____ kann auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Auch bezüglich die- ser Gesellschaften war der Beschuldigte namentlich für die Genehmigung der Jahresrechnungen zuständig (Urk. 245 E. V.A.2.1.-2.3. S. 53-55). Zurecht weist die Vorinstanz zudem darauf hin, dass sich der Beschul- digte gegenüber seiner Tochter im März 2019 – nota bene unter dem Logo der AD._____ – als CEO der P._____ sowie auch anderer hier relevanter Firmen be- zeichnete (Urk. 05 01 33 208). Auf Vorhalt dieser E-Mail anlässlich der staatsan- waltschaftlichen Einvernahme vom 26. Oktober 2021 konnte der Beschuldigte nichts vorbringen, um das Offensichtliche, dass sich aus dieser Nachricht ergibt, zu entkräften. Sein Standpunkt ist einzig, dass die Formulierung "Unsere Firmen" nicht bedeute, dass es seine Firmen seien (Urk. 05 01 33 022). Einerseits schliesst das eine Organstellung nicht aus, anderseits liess er den Vorhalt unkom- mentiert, er sei CEO der genannten Firmen bzw. entkräftete dieses von ihm sel- ber gemachte Statement nicht.

E. 2.7 Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sorgfältig zu jeder der rele- vanten Firmen einzeln darlegte, weshalb der Beschuldigte als (faktisches) Organ zu betrachten ist. Das ist nicht zu beanstanden. Es ist jedoch auch davon auszu- gehen, dass eine faktische Organstellung in einer oder mehreren der Firmen be- reits indizieren würde, dass der Beschuldigte auch in den anderen Firmen eine entsprechende Stellung innehaben musste. Das ergibt sich aus der engen Ver- zahnung zwischen den Firmen und den Geschäftsvorgängen mit dem Beschuldig- ten als Privatperson, die nur bei einer einheitlichen Führung Bestand haben konn-

- 54 - ten. Das unterstreicht ausserdem, dass der Beschuldigte mit den Firmen wirt- schaftlich identisch war.

E. 2.8 Im Sinne einer Gesamtwürdigung kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Beschuldigte während der anklagerelevanten Zeit stets Organ der genannten Firmen war und die Leitung inne hatte, unabhängig davon, ob offiziell oder bloss faktisch.

3. Geschäftsführung und Führung der Bücher

E. 3 Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 zog B._____ seine Berufung zurück. Gleichentags zog die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung in Bezug auf Dispositivziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils zurück, hielt im Übrigen aber an ih- rer Anschlussberufung fest (Urk. 282 und Urk. 283).

E. 3.1 Die Gerichtsgebühr im Berufungsverfahren ist grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu bemessen (§ 16 Abs. 1 GebV OG). Sie kann also in der Regel bis zu Fr. 45'000.– betragen, wenn kein Ausnahmefall vorliegt (§ 14 Abs. 1 und 2 GebV OG). Vorliegend zu berücksichtigen sind der grosse Umfang und die Komplexität des Falles. Reduzierend zu berücksichtigen ist, dass das vor- instanzliche Urteil nur teilweise angefochten wurde (§ 16 Abs. 1 Satz 2 GebV OG). Die Gerichtsgebühr ist daher auf Fr. 20'000.– zu veranschlagen.

E. 3.2 Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte im Schuld- und Strafpunkt namhaft. Ausserdem obsiegt er in diversen Nebenpunkten. Es erscheint daher angemessen, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.