SB220079, Versuchten Raub etc.

Erwägungen (24 Absätze)

E. 1 Mit Urteil vom 6. Dezember 2021 (Urk. 69) verurteilte das Bezirksgericht Zü- rich den Beschuldigten B._____ (Beschuldigter 1) wegen Raubes (z.Nt. Ju- welier K._____, L._____/…), versuchten Raubes (z.Nt. Orologeria

- 10 -

E. 1.1 Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt.

E. 1.2 Nach dem teilweisen Rückzug seiner Berufung liess der Beschuldigte A._____ noch die folgenden Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Urteils anfechten: 12 und 14 (Anordnung der Landesverweisung und deren Aus- schreibung im SIS). Die Staatsanwaltschaft zog ihre Anschlussberufung wie erwähnt zurück. Das vorinstanzliche Urteil blieb somit – mit Ausnahme der vorgenannten Dispositiv-Ziffern – auch hinsichtlich der den Beschuldigten A._____ betref- fenden Dispositiv-Ziffern unangefochten.

E. 1.3 In Ergänzung des Beschlusses vom 18. Februar 2022 (Urk. 72) ist deshalb vorab festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil auch bezüglich der übri- gen Dispositiv-Ziffern, mit Ausnahme der Ziffern 12 und 14 (Anordnung der Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS betr. den Beschuldig- ten A._____), in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Die Berufungsinstanz überprüft das erstinstanzliche Urteil in den angefoch- tenen Punkten grundsätzlich umfassend (Art. 404 Abs. 1 StPO in Verbin- dung mit Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Da die Staatsanwaltschaft ihre An- schlussberufung zurückzog, ist bei der nachfolgenden Überprüfung der Lan- desverweisung jedoch das Verschlechterungsverbot zu beachten, weshalb das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abgeändert werden darf (Art. 391 Abs. 2 StPO).

- 13 - III. Landesverweisung und Ausschreibung im SIS

E. 2 M._____, N._____), Gehilfenschaft zu versuchtem Raub und zu Sachbe- schädigung (z.Nt. Juwelier O._____, Zürich), mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (im Kontext der Raubstraftaten z.Nt. K._____ und M._____) und wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (im Kon- text der Raubstraftat z.Nt. O._____). Den Beschuldigten A._____ (Beschul- digter 2) verurteilte das Gericht wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Raub (z.Nt. Orologeria M._____, N._____). Von den weiteren Vorwürfen (versuch- ter Raub und Sachbeschädigung z.Nt. Juwelier O._____, Zürich) sprach es ihn frei. Im Übrigen entschied die Vorinstanz über die Sanktionen der Be- schuldigten 1 und 2, die Nebenfolgen sowie die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen.

E. 2.1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Raubes (Art. 140 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätz- lich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1).

E. 2.2 Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie erstens ei- nen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und zweitens die öf- fentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten In- teressen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Da- bei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnis- mässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 145 IV 364 E. 3.2; BGE 144 IV 332 E. 3.1.2).

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E. 2.3 Nach der Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich fa- miliärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, die Aufenthaltsdauer und die Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rück- fallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Bei der Auslegung der Härtefallklausel ist im Sinne völkerrechtskonformer Gesetzesauslegung auch die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) zu beachten. Bei der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgen- de Elemente massgebend: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie im Jugend- oder Erwachsenenalter verübt wurde; (2) die Aufent- haltsdauer des Ausländers im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergange- ne Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum aufnehmenden Staat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die mit der aufent- haltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (vgl. Ur- teile des Bundesgerichts 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5; 6B_48/2019 vom 14. August 2019 E. 6.3.3; mit Hinweisen auf die Recht- sprechung des EGMR).

E. 2.4 Soweit Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten betroffen sind, ist bei der strafrechtlichen Landesverweisung ausserdem zu prüfen, ob die Massnah- me mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) vereinbar ist (BGE 145 IV 364 E. 3). Da Serbien als Heimatstaat des Beschuldigten A._____ nicht Mitglied- staat der EU ist, fällt diese Prüfung vorliegend weg.

- 15 -

E. 2.5 Die obligatorische Landesverweisung wird für 5 bis 15 Jahre ausgesprochen (Art. 66a Abs. 1 StGB). Dem Gericht kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weiter Ermessensspielraum zu. Massgebendes Kriterium ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, mithin die Verhinderung weiterer schwerer Straftaten auf schweizerischem Staatsgebiet. Das Gericht hat sich bei der Festlegung der Dauer am Ver- hältnismässigkeitsprinzip zu orientieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_381/2023 vom 8. Juni 2023 E. 5.1 mit Hinweisen).

E. 2.6 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied- staats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziati- on besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Be- deutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreise- verweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006 [SIS-II- VO], abgelöst durch Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys- tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom- mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Ände- rung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 [Verordnung (EU) 2018/1861]; in der Schweiz in Kraft getreten am 11. Mai 2021 [SR 0.362.380.085]). Die Voraussetzungen zur Ausschreibung einer gestützt auf Art. 66a und Art. 66abis StGB ausgesprochenen Landesverweisung gemäss SIS-II-Verordnung sind weitgehend identisch mit den Voraussetzungen ge- mäss der nunmehr anwendbaren Verordnung (EU) 2018/1861. Deshalb kann weiterhin auf die Gerichtspraxis zur SIS-II-Verordnung abgestellt werden. Voraussetzung für die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständi- gen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 Verordnung [EU] 2018/1861). Die Ausschreibung erfolgt, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

- 16 - und Ordnung oder die nationale Sicherheit besteht. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straf- tat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a Verordnung [EU] 2018/1861), oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise dafür bestehen, dass sie solche Taten im Ho- heitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b Verordnung [EU] 2018/1861). Art. 24 Abs. 2 Bst. a Verordnung (EU) 2018/1861 setzt weder eine Verurtei- lung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus, noch ver- langt die Bestimmung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Vielmehr genügt es, wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht. Indes ist im Sinne einer kumulativen Vo- raussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 21 Ziff. 2 Verordnung [EU] 2018/1861). An die Annahme einer solchen Gefahr sind keine allzu ho- hen Anforderungen zu stellen. Entscheidend ist zudem nicht das Strafmass, sondern in erster Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der betroffenen Person (BGE 147 IV 340 E. 4.8; Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2021 vom 7. September 2022 E. 1.8.3).

3. Der Beschuldigte A._____ ist serbischer Staatsangehöriger und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C für die Schweiz (vgl. Prot. II S. 8). Er gilt somit als Ausländer im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Mit dem angefoch- tenen Urteil wurde der Beschuldigte wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Raub (z.Nt. Orologeria M._____, N._____) schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. vorstehende E. II.1.3.). Da- mit liegt eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB vor, die nach Inkrafttreten der Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative

- 17 - begangen wurde. Der Beschuldigte A._____ ist somit grundsätzlich obligato- risch des Landes zu verweisen. 4.

E. 3 Das Urteil gegen den Beschuldigten B._____ wurde nicht angefochten.

E. 4 Hingegen meldete der Beschuldigte A._____ gegen das Urteil Berufung an (Urk. 60/2; Urk. 64) und reichte beim Obergericht des Kantons Zürich recht- zeitig die Berufungserklärung (Urk. 68/3; Urk. 71) ein. Darin beantragte er einen Freispruch vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu versuchtem Raub (z.Nt. M._____), die Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten und Ge- genständen sowie die ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.

E. 4.1 Die Vorinstanz verneinte das Bestehen eines persönlichen Härtefalls und verzichtete dementsprechend auf die Abwägung des persönlichen Interes- ses des Beschuldigten A._____ am weiteren Verbleib in der Schweiz gegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung (Urk. 69 S. 286-288).

E. 4.2 Der aktuell 52-jährige Beschuldigte A._____ (Jahrgang 1971) wurde in P._____ bzw. Q._____ im heutigen Kosovo geboren und wuchs in der Fol- ge mit seinen zwei älteren Brüdern bei den Eltern in R._____ (Serbien) auf. Dort absolvierte er die obligatorische Schulzeit und begann anschliessend eine Berufsausbildung als Koch, die er jedoch nicht abschloss. Danach leis- tete er ein Jahr Militärdienst. Im Alter von 22 Jahren migrierte er aufgrund der Kriege im ehemaligen Jugoslawien mit seinen zwei älteren Brüdern in die Schweiz (Akten A._____, Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10; Prot. II S. 8 f.). Der Beschuldigte verbrachte folglich seine Kindheit und Jugend in sei- nem Heimatland Serbien. In der Schweiz lebt er seit 1993, d.h. seit rund 30 Jahren. Hier lernte er S._____ kennen, die er einige Zeit später heiratete. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor, die inzwischen 29 Jahre (T._____, Jahrgang 1994) und 23 Jahre (U._____, Jahrgang 2000) alt sind (Akten A._____, Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10 ff.; Prot. II S. 9 f.). Wegen der Gründung einer eigenen Familie dürfte sich auch die lange Aufenthalts- dauer in der Schweiz prägend auf den Beschuldigten ausgewirkt haben. Zu seiner beruflichen Integration ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nach der Migration in die Schweiz bis ins Jahr 2017, d.h. während 24 Jahren stets erwerbstätig war, obwohl er über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Während dieser Zeit arbeitete er in verschiedenen Bereichen. Insbe- sondere war er mehrmals als Koch und in Reisebüros tätig, betrieb einen Ki- osk und zwei Cafés. Zudem war er als Verkäufer im "V._____" tätig (vgl. da- zu im Einzelnen Akten A._____, Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10; Prot. II

- 18 - S. 10 f.; Urk. 100 Rz. 18). Ab Juli 2017 war er als arbeitslos gemeldet und bezog Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Während seiner Arbeitslo- sigkeit gründete er zusammen mit seiner damaligen Ehefrau eine Gesell- schaft für den Export von Autos nach Serbien, die ihre operative Tätigkeit per Januar 2019 hätte aufnehmen sollen. Da der Beschuldigte jedoch im De- zember 2018 verhaftet wurde und sich in der Folge während knapp zwei Jah- ren in Haft befand, kam es nie zur Umsetzung der Geschäftsidee. Nach sei- ner Entlassung aus der Haft am 13. November 2020 absolvierte der Be- schuldigte gemäss seinen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung die Taxiprüfung. Seither ist er als "W._____"-Fahrer tätig und arbeitet seit dem 4. Februar 2023 nebenbei in einem 40 %-Pensum bei "V._____". Durch seine Erwerbstätigkeit erzielt er aktuell ein Einkommen von rund Fr. 8'000.– pro Monat (Akten A._____, Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10 ff.; Urk. 99/1; Prot. II S. 11 f.). Es ist positiv zu werten, dass sich der Beschuldigte nach seiner Haftentlassung sogleich wieder um sein berufliches Fortkommen be- mühte und die Prüfung zum Taxifahrer ablegte. Ebenso ist zu berücksichti- gen, dass er wieder über eine Festanstellung verfügt und zusammen mit sei- nen Einkünften aus den "W._____"-Fahrten seine Lebenshaltungskosten selbst bestreiten kann. Folglich ist ihm trotz fehlender Berufsausbildung die Integration in den Schweizer Arbeitsmarkt gelungen. Negativ wirkt sich einzig aus, dass der Beschuldigte im Betrag von rund Fr. 200'000.– verschuldet ist. Gemäss seinen Aussagen handelt es sich jedoch hauptsächlich um Schul- den bei Familienmitgliedern. Aktuell laufen jedenfalls keine Betreibungen ge- gen ihn (Urk. 99/2; Prot. II S. 13; vgl. auch Akten A._____, Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 22 ff.). In sprachlicher Hinsicht fällt es dem Beschuldigten zwar trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz teilweise schwer, komplexere Sachverhalte oder Fragen zu verstehen und darauf zu antworten. Dennoch verfügt er über gute Deutschkenntnisse und kann sich ohne Weiteres ver- ständlich ausdrücken. Anlässlich der Berufungsverhandlung benötigte er kei- ne Unterstützung durch eine Dolmetscherin.

- 19 - Zu seinem familiären Umfeld in der Schweiz ist festzuhalten, dass der Be- schuldigte inzwischen geschieden ist. Seine beiden Töchter sind – wie be- reits erwähnt – volljährig und leben nicht mehr mit ihrem Vater in einem ge- meinsamen Haushalt. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind sie nicht mehr auf dessen Unterstützung angewiesen. Die ältere Tochter ist stellvertretende Geschäftsführerin eines Restaurants in Zürich und die jüngere Tochter ar- beitet als Buchhalterin bei einer AA._____ in AB._____ (Urk. 100 Rz. 2 ff.; Prot. II S. 10). Folglich besteht kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, welches über die normalen familiären Bindungen hinausgeht und die Bezie- hung des Beschuldigten zu seinen volljährigen Kindern unter das geschützte Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK fallen lässt. Ihm ist nicht abzuspre- chen, dass er ein sehr gutes Verhältnis zu seinen beiden Töchtern unterhält und mehrmals pro Woche mit diesen in Kontakt steht. Es ist auch zutreffend, dass sich die Anordnung einer Landesverweisung erschwerend auf die Pfle- ge der Vater-Tochter-Beziehung auswirken würde und der Kontakt nicht mehr so eng wie bisher gelebt aufrechterhalten werden könnte (Urk. 100 Rz. 2 ff.). Dennoch wäre es dem Beschuldigten und seinen Töchtern zuzumuten, ihre Beziehung über die modernen Kommunikationsmittel und regelmässige Besuche bzw. gemeinsame Ferienaufenthalte im Ausland zu pflegen. Die Wegweisung des Beschuldigten aus dem Gebiet der Schweiz hätte folglich keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK zur Folge. In der Schweiz leben sodann die zwei älteren Brüder des Beschuldigten, zu denen er gemäss eigenen Angaben ebenfalls ein sehr enges Verhältnis pflegt (Urk. 100 Rz. 10 ff.). Darüber hinaus ist kaum etwas über die soziale Integration des Beschuldigten bekannt. Er erklärte zwar, dass er in der Schweiz zahlreiche Freunde habe (Urk. 100 Rz. 14, 21; Prot. II S. 15). Ab- gesehen von dieser pauschalen Aussage liegen jedoch keinerlei Anhalts- punkte für einen gefestigten Freundes- und Bekanntenkreis vor. Trotz der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz scheint es daher nicht so, als sei

- 20 - der Beschuldigte ausserhalb seiner familiären Beziehungen hierzulande so- zial integriert. In Serbien hat der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben keine Verwand- ten mehr, nachdem seine Mutter im Februar 2021 verstorben ist. Auch über einen Freundes- und Bekanntenkreis verfüge er dort nicht (Prot. II S. 14 f.). Wie die Vorinstanz zu Recht hervorhob, reiste der Beschuldigte in den Jah- ren 2017 und 2018 teilweise mehrmals im Monat nach Serbien (Urk. 69 S. 286). Diese regelmässigen Reisen in die Heimat legen den Schluss auf ein intaktes Beziehungsnetz nahe. Anlässlich der Berufungsverhandlung er- klärte der Beschuldigte seine Reisetätigkeit jedoch damit, dass er seine Mut- ter besucht habe, welche bereits seit 2015 schwer krank gewesen sei. Ob- wohl er zusammen mit seinen Brüdern eine 24-Stunden-Betreuung organi- siert habe, habe er regelmässig überprüfen bzw. sichergehen wollen, dass alles beim Rechten sei (Prot. II S. 15). Diese Aussagen erscheinen nach- vollziehbar. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte in C._____ eine Wohnung und in R._____ eine Baulandparzelle für den Bau einer Tankstelle besitzt (vgl. Akten A._____, HD Urk. 24/38 ff.). Dass er die- se Liegenschaften bis zu deren Sperrung durch die Staatsanwaltschaft nicht veräusserte, deutet darauf hin, dass er noch nicht sämtliche Verbindungen zu seiner Heimat abgebrochen hat. Unabhängig davon, ob der Beschuldigte in Serbien noch über Verwandte oder anderweitige Beziehungen verfügt, erscheinen seine Wiedereingliede- rungs- und Resozialisierungschancen intakt oder zumindest nicht wesentlich schlechter als in der Schweiz. So verfügt er über mehrjährige Berufserfah- rungen im Gastronomie-Bereich, in der Reisebranche und im Verkauf, wo stets Bedarf nach Personal besteht und keine besonderen Hürden für den Berufseinstieg in einem anderen Land bestehen. Zudem beherrscht er die serbische Sprache und ist aufgrund seiner regelmässigen Reisen nach Ser- bien mit den dortigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen vertraut. Dass der Beschuldigte in seiner Heimat weniger vorteilhafte politische und wirtschaftli- che Verhältnisse antreffen wird, ist als Folge seines kriminellen Verhaltens

- 21 - grundsätzlich hinzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2016 vom

E. 4.3 Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft (vgl. Urk. 70; Urk. 95). Zwar liegen die früheren Verurteilungen bereits rund 10 Jahre zurück und betreffen je- weils nur relativ leichte Gesetzesverstösse, die mit der vorliegend zu beurtei- lenden Anlasstat (Gehilfenschaft zu versuchtem qualifiziertem Raub) nicht vergleichbar sind. Dennoch zeugt die wiederholte Delinquenz, teilweise auch während laufender Probezeit, von einer nicht unbeachtlichen Renitenz und Unbelehrbarkeit des Beschuldigten. Seit der gescheiterten Verübung eines bewaffneten Raubüberfalls auf die Orologeria M._____ in N._____ sind inzwischen rund 5 ½ Jahre vergangen. Davon befand sich der Beschuldigte während knapp 2 Jahren in Haft. Seit seiner Entlassung am 13. November 2020 hat er sich – soweit ersichtlich – wohlverhalten, was sich zu seinen Gunsten auswirkt.

- 22 - Hinsichtlich der Art und Schwere der verübten Anlasstat kann einleitend auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil zur Strafzumes- sung verwiesen werden (Urk. 69 S. 271 f.). Der Beschuldigte war als Mit- glied einer serbischen Räuberbande bei der Vorbereitung eines qualifizierten Raubes in der Schweiz als Gehilfe beteiligt. Sein Verschulden wurde zwar als noch leicht gewichtet. Dennoch war seine Teilnahme bzw. Mitwirkung nicht bloss nebensächlich. So hatte er bereits im Spätsommer 2017 Kennt- nis davon, dass ein Raubüberfall geplant wurde. Über den Stand der Vorbe- reitungen war der Beschuldigte stets informiert und wusste, "wann etwas passiert" (Akten A._____, Ordner 11, HD Urk. 10/43 S. 2). Er hatte auch sehr detaillierte Kenntnisse von der Umgebung des Tatobjekts und den Schaufensterauslagen in der AC._____ [Strasse], was bei den Vorbereitun- gen zweifelsohne nützlich war (Akten A._____, Ordner 11, HD Urk. 10/75 S. 2-3). Für die ausführenden Täter organisierte er die Beschaffung eines als Fluchtfahrzeug dienenden Motorrollers, kontrollierte dessen Verfügbar- keit regelmässig und war auch in die Organisation des Transports des Rol- lers von Zürich nach N._____ eingebunden. Beim Kauf des Rollers war der Beschuldigte derjenige, welcher den Roller aussuchte und dem Käufer prä- zise Weisungen für die Abwicklung des Kaufgeschäfts erteilte (vgl. Urk. 69 S. 190 ff.). Damit gab er zu erkennen, dass er nicht auf einer untergeordne- ten Stufe innerhalb der Täterhierarchie agierte. Des Weiteren steht fest, dass der Beschuldigte den anderen Tatbeteiligten die Adresse des Hotels AD._____ in AE._____ [Ortschaft in Italien], in welches die Beute aus dem Raubüberfall auf M._____ hätte transportiert werden sollen, bekanntgab und sich bereit hielt, um die Beute interessierten Käufern anzubieten (vgl. Urk. 69 S. 208). Aus dem Einsatz der verdeckten Ermittler ergibt sich zu- sätzlich, dass der Beschuldigte Verbindungen zu Personen hatte, die mit gestohlenen Uhren handeln. Er kannte die Abläufe im Anschluss an den ge- planten Raubüberfall, die Preise von gestohlenen Uhren und die darauf ge- währten Rabatte (Akten A._____, Ordner 11, HD Urk. 10/21 S. 2; HD Urk. 10/22 S. 2; HD Urk. 10/39 S. 1-2; HD Urk. 10/43 S. 2). Den Ermitt- lern versprach er, dafür zu sorgen, dass die "Ware", welche jeweils nach

- 23 - C._____ gebracht werde, für ihn reserviert werde, damit sie dann als Erste aussuchen könnten. Er könne "es stoppen", bevor es zu dem Mann gehe, der alles aufkaufe (Akten A._____, Ordner 11, HD Urk. 10/43 S. 2). Mit die- sen Äusserungen liess der Beschuldigte erkennen, dass er Einfluss auf die Verteilung der Beute hatte und ihm auch im Anschluss an die Raubstraftat wichtige Funktionen zukamen. Damit trat er nicht bloss als Randfigur inner- halb der Tätergruppe auf. Angesichts der strafrechtlichen Vorbelastung des Beschuldigten und seiner nicht unwesentlichen Mitwirkung an der Vorbereitung eines qualifizierten Raubüberfalls durch eine serbische Räuberbande ist das öffentliche Interes- se an seiner längerfristigen Wegweisung aus der Schweiz als hoch zu wer- ten. In diesem Zusammenhang ist sodann zu berücksichtigen, dass der Beschul- digte engen Kontakt zu Personen hatte, die in der Schweiz Raubüberfälle begingen (z.Nt. O._____ und M._____). Zudem liess er die verdeckten Er- mittler immer wieder wissen, dass er über eine Vielzahl von Verbindungen in ein schwer kriminelles Milieu verfügt (vgl. insb. Akten A._____, Ordner 11, HD Urk. 10/56 S. 1). Es besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte diese Verbindungen nicht aufgegeben hat und durch seine Kontakte wieder in kri- minelle Machenschaften in der Schweiz verwickelt werden könnte. Daran ändert nichts, dass er anlässlich der Berufungsverhandlung auf entspre- chende Nachfrage erklärte, er habe sich von den weiteren Tatbeteiligten, die er bei der Vorbereitung der Anlasstat unterstützt hatte, distanziert (Prot. II S. 16). Aufgrund seiner Schulden im Betrag von rund Fr. 200'000.– könnte er in Zukunft wieder versucht sein, seine finanzielle Situation durch Vermö- gensdelikte, allenfalls sogar wieder durch seine Beteiligung an einem be- waffneten Raubüberfall auf ein Juwelier-Geschäft, zu verbessern. Es beste- hen deshalb nach wie vor Bedenken hinsichtlich der künftigen Bewährung des Beschuldigten.

E. 4.4 Die Vorinstanz setzte die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von 5 Jahren fest (Urk. 69 S. 288, 305). Da einer längeren Dauer der Landesverweisung das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegensteht, ist das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt zu bestätigen. Folglich ist der Beschuldigte in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 5 Jahre des Landes zu verweisen.

E. 4.5 Auch die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati- onssystem ist zulässig. Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Serbien. Er gilt somit als Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Ziff. 4 Verordnung (EU) 2018/1861 und kann zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 21 und Art. 24 Verordnung (EU) 2018/1861 erfüllt sind. Mit Urteil der Vorinstanz wurde der Beschuldigte A._____ wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB verurteilt. Dieser Schuldspruch ist bereits in Rechtskraft erwachsen. Die Anlasstat erfüllt ohne Weiteres den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a Verordnung (EU) 2018/1861 verlangten Schwere- grad. Mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen zur strafrechtlichen Vorbelastung des Beschuldigten, zur Art und Schwere der verübten Straftat, zu seinem konkreten Tatbeitrag und den Bedenken hinsichtlich seiner Ver- bindungen ins Verbrechermilieu stellt sein weiterer Verbleib in der Schweiz eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (Art. 21 Ziff. 2 Verordnung [EU] 2018/1861). Die Voraussetzungen zur Aus- schreibung der Landesverweisung im SIS sind somit erfüllt.

- 25 - IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch diejenige Par- tei, die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (JO- SITSCH/ SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2023, N 3 zu Art. 428 StPO). Der Beschuldigte A._____ liess seine Berufung teil- weise zurückziehen, was einem teilweisen Unterliegen gleichkommt. Im noch aufrechterhaltenen Umfang dringt er mit seinen Berufungsanträgen nicht durch. Er unterliegt somit vollumfänglich. Allerdings unterliegt auch die Staatsanwaltschaft, nachdem sie ihre Anschlussberufung zurückzog. Bei diesem Verfahrensausgang erscheint es gerechtfertigt, die Kosten des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu zwei Dritteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen.

2. Ausgehend von diesem Entscheid über die Kostenverlegung ist dem Be- schuldigten A._____ für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozess- entschädigung von Fr. 1'700.– zuzusprechen (BGE 142 IV 163 E. 3.2.2; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_997/2020 vom 18. November 2021 E. 3.2.2; 6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.3 f.; je mit Hinweisen). Dieser Betrag entspricht einem Drittel des geltend ge- machten Aufwands seiner erbetenen Verteidigung von rund Fr. 5'000.– (Prot. II S. 19). Es wird beschlossen:

E. 5 Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich erhob Anschlussberufung und beantragte, der Beschuldigte A._____ sei wegen Gehilfenschaft zu versuch- tem Raub und zu qualifizierter Sachbeschädigung (z.Nt. O._____) sowie wegen versuchten Raubes (z.Nt. M._____) schuldig zu sprechen. Weiter verlangte sie eine strengere Bestrafung des Beschuldigten A._____ und ei- ne längere Dauer der von der Vorinstanz angeordneten Landesverweisung.

E. 6 O._____ (Privatklägerin) liess sich in der Sache nicht vernehmen.

E. 7 Mit Beschluss vom 18. Februar 2022 stellte die II. Strafkammer des Oberge- richtes Zürich fest, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich bezüglich der den Beschuldigten B._____ betreffenden Dispositiv-Ziffern rechtskräftig ge-

- 11 - worden sei (Urk. 72). Es sind dies die Dispositiv-Ziffern 2 (Nichteintreten auf die Anklage betr. den Beschuldigten B._____), 3 (Verfahrenseinstellung betr. den Beschuldigten B._____), 4 (Schuldsprüche betr. den Beschuldigten B._____), 7 und 8 (Strafe und Vollzug betr. den Beschuldigten B._____), 11 und 13 (Landesverweisung und Absehen von Ausschreibung im SIS betr. den Beschuldigten B._____), 32 (Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten B._____). Die Dispositiv-Ziffern 18 (Verwendung der beschlagnahmten Barschaft zur Deckung der dem Beschuldigten B._____ auferlegten Verfahrenskosten) und 29 (Kostenauflage zulasten des Beschuldigten B._____) sind vom Be- schluss über die Rechtskraft des angefochtenen Urteils praxisgemäss nicht erfasst.

E. 8 Mit Eingabe vom 16. August 2023 liess der Beschuldigte A._____ mitteilen, dass er die Berufung auf die Frage der Landesverweisung und deren Aus- schreibung im Schengener Informationssystem beschränke. Er liess die ein- gangs wiedergegebenen, modifizierten Berufungsanträge stellen und im Üb- rigen seine Berufung zurückziehen (Urk. 96).

E. 9 Die Staatsanwaltschaft zog daraufhin mit Eingabe vom selben Datum ihre Anschlussberufung zurück und beantragte die Bestätigung des vorinstanzli- chen Urteils (Urk. 97).

E. 10 Die Berufungsverhandlung fand am 29. August 2023 in Anwesenheit des Beschuldigten und von Rechtsanwältin X4._____ als Vertreterin des erbete- nen Verteidigers statt (Prot. II S. 5). Die Staatsanwaltschaft war im Einver- ständnis mit der Verteidigung von der Teilnahme an der Berufungsverhand- lung dispensiert worden (Urk. 97 S. 2). Die Privatklägerschaft hatte auf die Teilnahme an der Berufungsverhandlung verzichtet (Urk. 94).

- 12 - II. Berufungsumfang / Kognition 1.

Dispositiv

Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wird Vormerk genommen.
In Ergänzung des Beschlusses vom 18. Februar 2022 wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 6. Dezember 2021 auch bezüglich der übrigen Dispositivziffern, mit Ausnahme der Ziffern 12 - 26 - und 14 (Anordnung der Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS betr. den Beschuldigten A._____), in Rechtskraft erwachsen ist.
Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Rechtsmittel: Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei den Strafrechtlichen Abteilun- gen des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Es wird erkannt:
Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent- haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 8'000.–.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden zu zwei Drit- teln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.
Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro- zessentschädigung von Fr. 1'700.– zugesprochen.
Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an - 27 - − die erbetene Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 2 (A._____; übergeben) − die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 1 (B._____) − die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich − das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie in vollständiger Ausfertigung an − die erbetene Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 2 (A._____) − die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 1 (B._____) − die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit- teilungen an die zuständigen Behörden) − das Migrationsamt des Kantons Zürich − die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten − die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa- chen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei den Strafrechtlichen Abteilun- gen des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. - 28 - Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 29. August 2023

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB220079-O/U/cs Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Ohnjec und Ersatzoberrichterin Dr. iur. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw Boese Urteil vom 29. August 2023 in Sachen

1. ...

2. A._____, Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ gegen Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Wolter, Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin betreffend versuchten Raub etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom

6. Dezember 2021 (DG210097)

- 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 23. Juli 2021 (Urk. 35) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz:

1. Der Prozess Nr. DG210120-L wird mit dem vorliegenden Prozess Nr. DG210097-L vereinigt und unter der letztgenannten Prozess Nr. weiterge- führt. Der Prozess Nr. DG210120 wird als dadurch erledigt abgeschrieben.

2. Auf den Anklagevorwurf gegen den Beschuldigten B._____ wegen mehrfa- chen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 SVG (Anklageziffer 1.1.) wird nicht eingetreten.

3. Das Verfahren gegen den Beschuldigten B._____ wegen Sachbeschädi- gung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2.) wird eingestellt.

4. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig − des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.3.); − der Gehilfenschaft zum versuchten Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 3. Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB (Anklageziffer 1.1.); − des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1.2.); − der Gehilfenschaft zur Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 i.V.m. Art. 25 StGB (Anklageziffer 1.1.); − der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1, Art. 7, Art. 25 und Art. 27 des Waffengesetzes und Art. 12 Abs. 1 der Waffenverordnung (Anklageziffer 1.2. und 1.3.); − des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG (Anklageziffer 1.1.).

- 3 -

5. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Gehilfenschaft zum versuchten Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 3. Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 StGB (Anklageziffer A._____ 1.2.).

6. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen von den Vorwürfen − des versuchten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer A._____ 1.1.); − der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StGB (Anklageziffer A._____ 1.1.).

7. Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 8 Jah- ren, wovon 996 Tage durch Haft erstanden sind, und einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu CHF 10. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte B._____ seit dem 10. November 2020 im vorzeitigen Straf- vollzug befindet.

8. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufge- schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

9. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jah- ren, wovon 703 Tage durch Haft erstanden sind.

10. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

11. Der Beschuldigte B._____ wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 12 Jahre des Landes verwiesen.

12. Der Beschuldigte A._____ wird gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 5 Jah- re des Landes verwiesen.

13. Von der Ausschreibung der Landesverweisung des Beschuldigten B._____ im Schengener Informationssystem wird abgesehen.

14. Die Landesverweisung des Beschuldigten A._____ wird im Schengener In- formationssystem ausgeschrieben.

15. Die Privatklägerin O._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.

- 4 -

16. Falls der Beschuldigte A._____ seinen Anteil an den Verfahrenskosten nicht innert drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils bezahlt, wird die Bezirksgerichtskasse angewiesen, die Republik Serbien, Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität C._____ [Ort in Serbien](Herr D._____, MP Nr. 1, OIK NR. 2, E._____ [Strasse] …, C._____), rechtshilfeweise zu ersuchen, die gesperrte Vierzimmerwohnung Nr. 10 des Beschuldigten A._____ an der Strasse F._____ … in C._____ zu verwerten und den Erlös der Kasse des Bezirksgerichts Zürich (Konto-Nr. IBAN CH… bei der PostFinance AG, lau- tend auf Bezirksgericht Zürich, Rechnungswesen, 8004 Zürich) zu überwei- sen. Der Erlös wird zur Deckung der dem Beschuldigten A._____ auferleg- ten Verfahrenskosten verwendet. Ein Überschuss wird dem Beschuldigten A._____ auf erstes Verlangen auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto überwiesen.

17. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2020 (Akten A._____, HD act. 23/1) beschlagnahmte bei der Bezirksgerichtskasse la- gernde Barschaft von CHF 2'397.75 (Belegnummer 3) wird zur teilweisen Deckung der dem Beschuldigten A._____ auferlegten Verfahrenskosten verwendet.

18. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2018 (D3 act. 18/2) beschlagnahmte bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von CHF 1'570.70 (Belegnummer 4) wird zur teilweisen Deckung der dem Beschuldigten B._____ auferlegten Verfahrenskosten verwendet.

19. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Februar 2018 (D3 act. 18/1) beschlagnahmte bei der Asservaten-Triage lagernde Pistole der Marke CZ Modell 70 mitsamt Magazin mit Patronen (A011'258'303, A011'259'577, A011'259'657) wird eingezogen und der Kantonspolizei Zürich, …, zur gutscheinenden Verwendung überlassen.

20. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2018 (HD act. 18/5/9/2-3) sichergestellten, anlässlich der rechtshilfeweise durchgeführ- ten Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschuldigten B._____ in C._____

- 5 - aufgefundenen und bei der Asservaten-Triage lagernden Mobiltelefone und SIM-Karten − Mobiltelefon Nokia 1208 (Asservat-Nr. A011'670'636), − Mobiltelefon Samsung ET-E1200i (Asservat-Nr. A011'670'829), − SIM-Karte ALO! mobilni (Asservat-Nr. A011'670'896), − Mobiltelefon Nokia RM-217, inkl. Speicherkarte (Asservat-Nr. A011'670'965, A011'757'770), − SIM-Karte (Asservat-Nr. A011'670'987), − Taxkarte/SIM-Karte (Asservat-Nr. A011'671'139), − Mobiltelefon Samsung GT-E1080W (Asservat-Nr. A011'671'195), − Mobiltelefon Nokia RM-1133 (Asservat-Nr. A011'671'651), − SIM-Karte (Asservat-Nr. A011'671'731), − SIM-Karte (Asservat-Nr. A011'671'764), − SIM-Kartenhalter (Asservat-Nr. A011'671'822), − SIM-Kartenhalter (Asservat-Nr. A011'671'844), − SIM-Karte (Asservat-Nr. A011'671'979), − SIM-Karte (Asservat-Nr. A011'671'980), − SIM-Karte (Asservat-Nr. A011'672'029), − SIM-Karte (Asservat-Nr. A011'672'041), − SIM-Karte (Asservat-Nr. A011'672'187), werden eingezogen und vernichtet.

21. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2018 (D3 act. 18/2) beschlagnahmte bei der Asservaten-Triage lagernde Mobiltelefon BlackBerry (Asservat-Nr. A011'250'912) wird eingezogen und vernichtet.

22. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2018 (D3 act. 18/2) beschlagnahmte bei der Asservaten-Triage lagernde Zündschlüssel für den Motorroller Piaggio (Asservat-Nr. A011'250'956) wird eingezogen und gemeinsam mit dem dazugehörenden Motorroller der Marke Piaggio, Modell X9 500 (Rahmennummer 5, lagernd bei der Kantons- polizei Zürich), verwertet, falls dessen Verwertung noch nicht abgeschlossen

- 6 - ist. Ein allfälliger Erlös verfällt dem Staat. Sollte die Verwertung des Rollers der Marke Piaggio bereits abgeschlossen sein, wird der dazugehörende Zündschlüssel eingezogen und vernichtet.

23. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2018 (D3 act. 18/3, Position 3) beschlagnahmte bei der Asservaten-Triage lagernde kastanienfarbige Perücke in einer Plastiktüte (Asservat-Nr. A011'259'248, A011'318'539) wird eingezogen und vernichtet.

24. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Novem- ber 2018 (D3 act. 18/3, Position 22, 24, 29, 32) beschlagnahmten und bei der Asservaten-Triage lagernden Mobiltelefone resp. Zubehör − SlM-Karten-Blister, Sunrise, Postpaid, SlM-Karte fehlend (Asservat-Nr. A011'258'892), − Modem Huawei, Wifi Tower "Sunrise", inkl. SIM-Karte Sunrise, SIM- Karten-Nr. 6 (Asservat-Nr. A011'258'916), − Mobiltelefon Nokia TA-1010, lMEl-Nr. 7, inkl. SIM, lMSI-Nr. 8, mts (As- servat-Nr. A011'313'647), − Mobiltelefon Nokia TA-1034, lMEl-Nr. 9, 10, inkl. SlM, lMSl-Nr. 11, Ly- camobile (Asservat-Nr. A011'260'234), werden eingezogen und vernichtet.

25. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2020 (Akten A._____, HD act. 23/1) beschlagnahmten bei der Asservaten-Triage lagernden Gegenstände − Mobiltelefon Apple iPhone 8 Plus (Asservat-Nr. A012'132'024), − Mobiltelefon MGM +12 (Asservat-Nr. A012'231'753), − SIM-Karte Swisscom GSM (Asservat-Nr. A012'209'493), − SIM-Karte "MobiKlik" (Asservat-Nr. A012'133'710), − SIM-Karte O2 (Asservat-Nr. A012'133'845), − SIM-Karten-Abschnitt, ohne SIM-Karte (Asservat-Nr. A012'131'634), werden eingezogen und vernichtet.

- 7 -

26. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2018 (D3 act. 18/2) beschlagnahmte in den Akten als HD act. 11/12 lagernde Notizzettel mit Telefonnummern (Asservat-Nr. A011'251'062) wird eingezogen und in den Akten belassen.

27. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. November 2018 (D3 act. 18/3, Position 4 bis 9) beschlagnahmten in den Akten lagernden Dokumente − Mietvertrag AF._____ für Lancia lautend auf AG._____ (Asservat-Nr. A011'259'442; HD act. 11/1), − Mietunterlagen Lancia (Asservat-Nr. A011'259'522; HD act. 11/1), − Übernahmeprotokoll Citroen Cactus (Asservat-Nr. A011'259'555; HD act. 11/1), − Parkticket vom 18.01.2018 in G._____ (Asservat-Nr. A011'259'588; HD act. 11/1), − Parkticket vom 10.02.2018 H._____ [Strasse] … (Asservat-Nr. A011'259'602; HD act. 11/1), − Parkticket vom 14.02.2018 I._____ , J._____ (Asservat-Nr. A011'259'624; HD act. 11/1), werden eingezogen und in den Akten belassen.

28. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: CHF 30'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: CHF 15'000.00 Gebühr für das Vorverfahren Beschuldigter B._____ CHF 4'812.50 Auslagen (Gutachten) Beschuldigter B._____ CHF 21'067.50 Telefonkontrolle Beschuldigter B._____ CHF 4'513.00 Auslagen Beschuldigter B._____ CHF 125.00 Entschädigung Zeuge CHF 1'875.00 Entschädigung Dolmetscherin CHF 30'000.00 Gebühr für das Vorverfahren Beschuldigter A._____

- 8 - CHF 39'325.00 Telefonkontrolle CHF 68'943.25 Auslagen CHF 4'162.50 Entschädigung Dolmetscherin CHF 12'446.90 ehem. amtliche Verteidigung (RA X2._____) CHF 11'417.40 ehem. amtliche Verteidigung (RA X1._____) CHF 113'128.05 amtliche Verteidigung (RA X3._____) Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

29. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten B._____ zur Hälfte auferlegt. Die separat ausgewiesenen Kosten der Unter- suchung werden dem Beschuldigten B._____ vollumfänglich auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten B._____ werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nach- forderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

30. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten A._____ zu einem Viertel auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichts- kasse genommen. Die separat ausgewiesenen Kosten der Untersuchung, inkl. der Kosten für die amtlichen Verteidigungen, werden dem Beschuldig- ten A._____ zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse ge- nommen.

31. Der dem Beschuldigten A._____ auferlegte Teil der Kosten für die amtlichen Verteidigungen gilt als durch Verrechnung mit seinem hälftigen Anspruch auf Entschädigung seiner erbetenen Verteidigung abgegolten.

32. Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ wird für seine Bemühungen und Barausla- gen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten B._____ mit CHF 113'128.05 (inkl. MwSt. und Akontozahlung von CHF 45'000) aus der Gerichtskasse entschädigt.

- 9 - Berufungsanträge:

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 96 S. 2; Urk. 100 S. 2)

1. Es sei abzusehen von der Anordnung einer Landesverweisung gegen den Beschuldigten, eventualiter von deren Ausschreibung im Schen- gener Informationssystem.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien zu einem angemessenen Teil dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichts- kasse zu nehmen.

3. Dem Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung nach gerichtlichem Ermessen zuzusprechen.

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: (Urk. 97, schriftlich) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. _______________________________ Erwägungen: I. Verfahrensgang

1. Mit Urteil vom 6. Dezember 2021 (Urk. 69) verurteilte das Bezirksgericht Zü- rich den Beschuldigten B._____ (Beschuldigter 1) wegen Raubes (z.Nt. Ju- welier K._____, L._____/…), versuchten Raubes (z.Nt. Orologeria

- 10 -

2. M._____, N._____), Gehilfenschaft zu versuchtem Raub und zu Sachbe- schädigung (z.Nt. Juwelier O._____, Zürich), mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz (im Kontext der Raubstraftaten z.Nt. K._____ und M._____) und wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (im Kon- text der Raubstraftat z.Nt. O._____). Den Beschuldigten A._____ (Beschul- digter 2) verurteilte das Gericht wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Raub (z.Nt. Orologeria M._____, N._____). Von den weiteren Vorwürfen (versuch- ter Raub und Sachbeschädigung z.Nt. Juwelier O._____, Zürich) sprach es ihn frei. Im Übrigen entschied die Vorinstanz über die Sanktionen der Be- schuldigten 1 und 2, die Nebenfolgen sowie die Kosten- und Entschädi- gungsfolgen.

3. Das Urteil gegen den Beschuldigten B._____ wurde nicht angefochten.

4. Hingegen meldete der Beschuldigte A._____ gegen das Urteil Berufung an (Urk. 60/2; Urk. 64) und reichte beim Obergericht des Kantons Zürich recht- zeitig die Berufungserklärung (Urk. 68/3; Urk. 71) ein. Darin beantragte er einen Freispruch vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu versuchtem Raub (z.Nt. M._____), die Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten und Ge- genständen sowie die ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.

5. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich erhob Anschlussberufung und beantragte, der Beschuldigte A._____ sei wegen Gehilfenschaft zu versuch- tem Raub und zu qualifizierter Sachbeschädigung (z.Nt. O._____) sowie wegen versuchten Raubes (z.Nt. M._____) schuldig zu sprechen. Weiter verlangte sie eine strengere Bestrafung des Beschuldigten A._____ und ei- ne längere Dauer der von der Vorinstanz angeordneten Landesverweisung.

6. O._____ (Privatklägerin) liess sich in der Sache nicht vernehmen.

7. Mit Beschluss vom 18. Februar 2022 stellte die II. Strafkammer des Oberge- richtes Zürich fest, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich bezüglich der den Beschuldigten B._____ betreffenden Dispositiv-Ziffern rechtskräftig ge-

8. Mit Eingabe vom 16. August 2023 liess der Beschuldigte A._____ mitteilen, dass er die Berufung auf die Frage der Landesverweisung und deren Aus- schreibung im Schengener Informationssystem beschränke. Er liess die ein- gangs wiedergegebenen, modifizierten Berufungsanträge stellen und im Üb- rigen seine Berufung zurückziehen (Urk. 96).

9. Die Staatsanwaltschaft zog daraufhin mit Eingabe vom selben Datum ihre Anschlussberufung zurück und beantragte die Bestätigung des vorinstanzli- chen Urteils (Urk. 97).

10. Die Berufungsverhandlung fand am 29. August 2023 in Anwesenheit des Beschuldigten und von Rechtsanwältin X4._____ als Vertreterin des erbete- nen Verteidigers statt (Prot. II S. 5). Die Staatsanwaltschaft war im Einver- ständnis mit der Verteidigung von der Teilnahme an der Berufungsverhand- lung dispensiert worden (Urk. 97 S. 2). Die Privatklägerschaft hatte auf die Teilnahme an der Berufungsverhandlung verzichtet (Urk. 94).

- 12 - II. Berufungsumfang / Kognition 1. 1.1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. 1.2. Nach dem teilweisen Rückzug seiner Berufung liess der Beschuldigte A._____ noch die folgenden Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Urteils anfechten: 12 und 14 (Anordnung der Landesverweisung und deren Aus- schreibung im SIS). Die Staatsanwaltschaft zog ihre Anschlussberufung wie erwähnt zurück. Das vorinstanzliche Urteil blieb somit – mit Ausnahme der vorgenannten Dispositiv-Ziffern – auch hinsichtlich der den Beschuldigten A._____ betref- fenden Dispositiv-Ziffern unangefochten. 1.3. In Ergänzung des Beschlusses vom 18. Februar 2022 (Urk. 72) ist deshalb vorab festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil auch bezüglich der übri- gen Dispositiv-Ziffern, mit Ausnahme der Ziffern 12 und 14 (Anordnung der Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS betr. den Beschuldig- ten A._____), in Rechtskraft erwachsen ist.

- 13 - III. Landesverweisung und Ausschreibung im SIS

1. Die Vorinstanz sprach gegen den Beschuldigten A._____ für die Dauer von 5 Jahren eine Landesverweisung aus und ordnete die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem an (Urk. 69 S. 286 ff., 305). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestätigung des vorinstanzli- chen Urteils mit Bezug auf die Landesverweisung (Urk. 97 S. 1). Der Be- schuldigte verlangte dagegen, dass von der Anordnung einer Landesverwei- sung, eventualiter von deren Ausschreibung im SIS, abzusehen sei (Urk. 96 S. 2; Urk. 100 S. 2). 2. 2.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Raubes (Art. 140 StGB) verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätz- lich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1). 2.2. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie erstens ei- nen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und zweitens die öf- fentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten In- teressen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Da- bei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnis- mässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 145 IV 364 E. 3.2; BGE 144 IV 332 E. 3.1.2).

- 14 - 2.3. Nach der Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich fa- miliärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, die Aufenthaltsdauer und die Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rück- fallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Bei der Auslegung der Härtefallklausel ist im Sinne völkerrechtskonformer Gesetzesauslegung auch die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) zu beachten. Bei der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgen- de Elemente massgebend: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie im Jugend- oder Erwachsenenalter verübt wurde; (2) die Aufent- haltsdauer des Ausländers im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergange- ne Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum aufnehmenden Staat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die mit der aufent- haltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (vgl. Ur- teile des Bundesgerichts 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5; 6B_48/2019 vom 14. August 2019 E. 6.3.3; mit Hinweisen auf die Recht- sprechung des EGMR). 2.4. Soweit Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten betroffen sind, ist bei der strafrechtlichen Landesverweisung ausserdem zu prüfen, ob die Massnah- me mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) vereinbar ist (BGE 145 IV 364 E. 3). Da Serbien als Heimatstaat des Beschuldigten A._____ nicht Mitglied- staat der EU ist, fällt diese Prüfung vorliegend weg.

- 15 - 2.5. Die obligatorische Landesverweisung wird für 5 bis 15 Jahre ausgesprochen (Art. 66a Abs. 1 StGB). Dem Gericht kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weiter Ermessensspielraum zu. Massgebendes Kriterium ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, mithin die Verhinderung weiterer schwerer Straftaten auf schweizerischem Staatsgebiet. Das Gericht hat sich bei der Festlegung der Dauer am Ver- hältnismässigkeitsprinzip zu orientieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_381/2023 vom 8. Juni 2023 E. 5.1 mit Hinweisen). 2.6. Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied- staats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziati- on besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Be- deutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreise- verweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006 [SIS-II- VO], abgelöst durch Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys- tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom- mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Ände- rung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 [Verordnung (EU) 2018/1861]; in der Schweiz in Kraft getreten am 11. Mai 2021 [SR 0.362.380.085]). Die Voraussetzungen zur Ausschreibung einer gestützt auf Art. 66a und Art. 66abis StGB ausgesprochenen Landesverweisung gemäss SIS-II-Verordnung sind weitgehend identisch mit den Voraussetzungen ge- mäss der nunmehr anwendbaren Verordnung (EU) 2018/1861. Deshalb kann weiterhin auf die Gerichtspraxis zur SIS-II-Verordnung abgestellt werden. Voraussetzung für die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständi- gen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 Verordnung [EU] 2018/1861). Die Ausschreibung erfolgt, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit

- 17 - begangen wurde. Der Beschuldigte A._____ ist somit grundsätzlich obligato- risch des Landes zu verweisen. 4. 4.1. Die Vorinstanz verneinte das Bestehen eines persönlichen Härtefalls und verzichtete dementsprechend auf die Abwägung des persönlichen Interes- ses des Beschuldigten A._____ am weiteren Verbleib in der Schweiz gegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung (Urk. 69 S. 286-288). 4.2. Der aktuell 52-jährige Beschuldigte A._____ (Jahrgang 1971) wurde in P._____ bzw. Q._____ im heutigen Kosovo geboren und wuchs in der Fol- ge mit seinen zwei älteren Brüdern bei den Eltern in R._____ (Serbien) auf. Dort absolvierte er die obligatorische Schulzeit und begann anschliessend eine Berufsausbildung als Koch, die er jedoch nicht abschloss. Danach leis- tete er ein Jahr Militärdienst. Im Alter von 22 Jahren migrierte er aufgrund der Kriege im ehemaligen Jugoslawien mit seinen zwei älteren Brüdern in die Schweiz (Akten A._____, Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10; Prot. II S. 8 f.). Der Beschuldigte verbrachte folglich seine Kindheit und Jugend in sei- nem Heimatland Serbien. In der Schweiz lebt er seit 1993, d.h. seit rund 30 Jahren. Hier lernte er S._____ kennen, die er einige Zeit später heiratete. Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor, die inzwischen 29 Jahre (T._____, Jahrgang 1994) und 23 Jahre (U._____, Jahrgang 2000) alt sind (Akten A._____, Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10 ff.; Prot. II S. 9 f.). Wegen der Gründung einer eigenen Familie dürfte sich auch die lange Aufenthalts- dauer in der Schweiz prägend auf den Beschuldigten ausgewirkt haben. Zu seiner beruflichen Integration ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nach der Migration in die Schweiz bis ins Jahr 2017, d.h. während 24 Jahren stets erwerbstätig war, obwohl er über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Während dieser Zeit arbeitete er in verschiedenen Bereichen. Insbe- sondere war er mehrmals als Koch und in Reisebüros tätig, betrieb einen Ki- osk und zwei Cafés. Zudem war er als Verkäufer im "V._____" tätig (vgl. da- zu im Einzelnen Akten A._____, Ordner 13, HD Urk. 15/1 F/A 10; Prot. II

- 21 - grundsätzlich hinzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 2C_642/2016 vom

20. Juli 2017 E. 4.3; 2C_327/2015 vom 22. April 2016 E. 5.5; 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Aufgrund der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz, seiner Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt und den engen Beziehungen zu seinen volljähri- gen Töchtern und seinen älteren Brüdern hat der Beschuldigte zweifellos ein erhebliches privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Dennoch scheint er ausserhalb seines familiären Umfelds hierzulande kaum sozial integriert zu sein und würde die Anordnung einer Landesverweisung auch nicht zu einer Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens führen. Schliesslich stellen sich die Wiedereingliederungs- und Resozialisierungschancen in Serbien als intakt dar, auch wenn unklar bleibt, ob der Beschuldigte in seiner Heimat noch über ein tragfähiges Be- ziehungsnetz verfügt. Bei gesamtheitlicher Betrachtung aller relevanter Kri- terien handelt es sich um einen Grenzfall. Letztlich kann jedoch offen blei- ben, ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, da das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschul- digten dessen persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiegt. 4.3. Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft (vgl. Urk. 70; Urk. 95). Zwar liegen die früheren Verurteilungen bereits rund 10 Jahre zurück und betreffen je- weils nur relativ leichte Gesetzesverstösse, die mit der vorliegend zu beurtei- lenden Anlasstat (Gehilfenschaft zu versuchtem qualifiziertem Raub) nicht vergleichbar sind. Dennoch zeugt die wiederholte Delinquenz, teilweise auch während laufender Probezeit, von einer nicht unbeachtlichen Renitenz und Unbelehrbarkeit des Beschuldigten. Seit der gescheiterten Verübung eines bewaffneten Raubüberfalls auf die Orologeria M._____ in N._____ sind inzwischen rund 5 ½ Jahre vergangen. Davon befand sich der Beschuldigte während knapp 2 Jahren in Haft. Seit seiner Entlassung am 13. November 2020 hat er sich – soweit ersichtlich – wohlverhalten, was sich zu seinen Gunsten auswirkt.

- 24 - Zusammenfassend überwiegt aufgrund der wiederholten Delinquenz des Beschuldigten, der Schwere der Katalogtat, seiner nicht bloss untergeordne- ten Rolle innerhalb der Tätergruppe und den Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen in ein schwer kriminelles Umfeld das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung und längerfristigen Fernhaltung aus der Schweiz. Es ist daher gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB eine Landesverweisung anzu- ordnen. 4.4. Die Vorinstanz setzte die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von 5 Jahren fest (Urk. 69 S. 288, 305). Da einer längeren Dauer der Landesverweisung das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegensteht, ist das vorinstanzliche Urteil in diesem Punkt zu bestätigen. Folglich ist der Beschuldigte in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 5 Jahre des Landes zu verweisen. 4.5. Auch die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati- onssystem ist zulässig. Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Serbien. Er gilt somit als Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Ziff. 4 Verordnung (EU) 2018/1861 und kann zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden, sofern die Voraussetzungen von Art. 21 und Art. 24 Verordnung (EU) 2018/1861 erfüllt sind. Mit Urteil der Vorinstanz wurde der Beschuldigte A._____ wegen Gehilfenschaft zu versuchtem Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB verurteilt. Dieser Schuldspruch ist bereits in Rechtskraft erwachsen. Die Anlasstat erfüllt ohne Weiteres den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a Verordnung (EU) 2018/1861 verlangten Schwere- grad. Mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen zur strafrechtlichen Vorbelastung des Beschuldigten, zur Art und Schwere der verübten Straftat, zu seinem konkreten Tatbeitrag und den Bedenken hinsichtlich seiner Ver- bindungen ins Verbrechermilieu stellt sein weiterer Verbleib in der Schweiz eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (Art. 21 Ziff. 2 Verordnung [EU] 2018/1861). Die Voraussetzungen zur Aus- schreibung der Landesverweisung im SIS sind somit erfüllt.

- 25 - IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wird Vormerk genommen.

2. In Ergänzung des Beschlusses vom 18. Februar 2022 wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 6. Dezember 2021 auch bezüglich der übrigen Dispositivziffern, mit Ausnahme der Ziffern 12

- 26 - und 14 (Anordnung der Landesverweisung und deren Ausschreibung im SIS betr. den Beschuldigten A._____), in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

4. Rechtsmittel: Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei den Strafrechtlichen Abteilun- gen des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Es wird erkannt:

1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.

2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent- haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 8'000.–.

4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden zu zwei Drit- teln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.

5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro- zessentschädigung von Fr. 1'700.– zugesprochen.

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

- 27 - − die erbetene Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 2 (A._____; übergeben) − die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 1 (B._____) − die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich − das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie in vollständiger Ausfertigung an − die erbetene Verteidigung des Beschuldigten 2 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 2 (A._____) − die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 1 (B._____) − die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit- teilungen an die zuständigen Behörden) − das Migrationsamt des Kantons Zürich − die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten − die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa- chen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei den Strafrechtlichen Abteilun- gen des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

- 28 - Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 29. August 2023 Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Boese