Sachverhalt
aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Die Vorinstanz führt die massgeblichen Beweismittel vollständig auf (Urk. 168 S. 8) und legt das Vorgehen sowie die allgemeinen Beweiswürdigungsregeln ausführlich und korrekt dar (Urk.168 S. 9-15), sodass – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist lediglich festzuhalten, dass gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV flies- senden und in Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" (Unschuldsvermutung) bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten ist, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte un- schuldig ist (BGE 137 IV 219, E. 7.3. mit Hinweisen). Die Unschuldsvermutung verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestandes von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der ge- samten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatver- sion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahr- scheinlichkeit genügt somit nicht. Auf der anderen Seite kann auch keine absolute
- 11 - Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 138 IV 74 E. 7; 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1 [nicht publ. in BGE 143 IV 214]). Der In-dubio-Grundsatz findet jedoch keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Deshalb stellt das Gericht bei sich wider- sprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den Beschuldigten güns- tigeren Beweis ab (Urteil des Bundesgerichts BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 mit Hin- weisen). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsa- chen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Anzeichen, Hilfs- tatsachen), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache ge- schlossen (Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3. mit Hinweisen). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig. Indizien sind sogar unentbehrlich zur Aufdeckung innerer Tatsachen wie des Vorsatzes. Es ist zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8 mit Hinweisen auf Kommentierung und Rechtsprechung). Der Indizienprozess als solcher verletzt gemäss Bundesgericht somit weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz "in dubio pro reo" findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8; 6B_291/2016 vom
4. August 2016 E. 2.1 und 6B_527/2014 vom 26. September 2014 E. 2.1). Auf die einzelnen Beweismittel wird in den nachfolgenden Erwägungen – soweit für die Urteilsfindung relevant – zurückzukommen sein. Dabei ist schon an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs zwar die Pflicht zur Berücksichtigung rechtzeitig und formrichtig gestellter Beweisanträge folgt, dies indessen nicht bedeutet, dass sämtliche angebotenen Beweise abge- nommen werden müssen. Auch auf die Argumente des Beschuldigten oder des- sen Verteidigung ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen.
- 12 - Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behaup- tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des Bundesgerichts 6B_259/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).
2. Anklagepunkt 1 / versuchte schwere Körperverletzung (Dossier 1)
1. Anklage und Standpunkt des Beschuldigten
1. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom
13. Dezember 2017 vor, am 24. Februar 2017, ca. 22.00 Uhr, der Privatklägerin I._____ mit der grossen Klinge eines roten Taschenmessers mit unbekannter Klingenlänge wuchtig in deren Bauch gestochen zu haben, wobei er ihr eine Mes- serstichverletzung im linken Oberbauch mit Durchstossen der Bauchdecke bei ei- ner Eindringtiefe von ca. 5 bis 7 Zentimetern und ein Hämatom im Dickdarmge- kröse (Meskolon) zufügte und die Aussenhaut (seröse Haut) der vorderen Ma- genwand verletzte. Dabei habe der Beschuldigte zumindest bewusst und billigend in Kauf genommen, der Privatklägerin mit dem Messerstich lebensgefährliche Verletzungen zuzufügen, namentlich Verletzungen der Därme bzw. des Magens mit Ausfliessen des Magen- bzw. Darminhaltes in den Bauchraum und mit der er- heblichen Gefahr einer von den dadurch in den Bauchraum gelangenden Keimen verursachten, tödlich verlaufenden Bauchfellinfektion und der in der Nähe liegen- den grossen Blutgefässe mit einer lebensgefährlichen Einblutung in den Bauch- raum. Dadurch habe sich der Beschuldigte der eventualvorsätzlich begangenen versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (Urk. 20 S. 2).
2. Der Beschuldigte bestreitet wie vor Vorinstanz den Tatvorwurf. Zwar treffe zu, dass er sich zum Tatzeitpunkt zusammen mit der Privatklägerin I._____ am Tatort aufgehalten habe, jedoch habe nicht er sie, sondern sie sich selber bzw. ein Dritter sie verletzt (Prot. I S. 32; Prot. II S. 29-33). Entsprechend verlangt der Beschuldigte diesbezüglich einen Freispruch (Prot. II S. 10; Urk. 197 S. 1 und 6).
- 13 -
2. Beweismittel Als Beweismittel liegen auf der einen Seite die Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/2/2-4; D/1/2/7, Prot. I S. 26 ff. und Prot II S. 29 ff.), der Privatklägerin I._____ (Urk. D1/3/1-3), und der am Tatgeschehen nicht beteiligten, aber am Abend des Vorfalls anwesenden Zeugen J._____ (Urk. D1/4/2-3 und D1/4/9) und K._____ (Urk. D1/4/4-5 und D1/4/7-8) sowie diejenigen des die Privatklägerin I._____ einvernehmenden Polizeibeamten L._____ (Urk. D1/4/10) vor. Die Aus- sagen der Befragten wurden im vorinstanzlichen Urteil ausführlich, wenn auch zu- sammengefasst, und im übrigen korrekt wiedergegeben (Urk. 168 namentlich S. 15-21 [Privatklägerin I._____], 21-25 [Beschuldigter], 26-28 [Zeuge J._____], 29-30 [Zeugin K._____] und 30-31 [einvernehmender Polizist als Zeuge]), worauf ebenfalls verwiesen werden kann. Auf der anderen Seite liegen als objektive Be- weismittel der Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 27. Februar 2017 (Urk. D1/1/1), das Gutachten zur körperlichen Untersuchung der Privatklägerin I._____ des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität Zürich (IRM) vom
20. April 2017 (Urk. D1/5/2; kurz: IRM-Gutachten) und der ärztliche Befund des Universitätsspitals Zürich vom 9. Juni 2017 (Urk. D1/5/6) im Recht, welche die Vo- rinstanz im Wesentlichen in ihre Würdigung einbezogen hat (Urk. 168 S. 31-34 und 48).
3. Sachverhaltserstellung
1. Betreffend die allgemeinen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der Aussa- genden kann vorab wiederum auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 168 S. 11 ff.). Die Vorinstanz würdigte alsdann die vor- handenen Beweise sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit einlässlich und nahm eine detaillierte und sorgfältige Sachverhaltserstellung vor (Urk. 168 S. 15- 49). Die entsprechenden Erwägungen überzeugen durchwegs und können ohne Weiteres auch dem Berufungsentscheid zugrunde gelegt werden, so dass vollum- fänglich darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Die Vorinstanz hält den Sachverhalt fest, welcher unbestritten bzw. aufgrund übereinstimmender Aussagen der Beteiligten erstellt ist (Urk. 168 S. 34-36): So
- 14 - ging der Beschuldigte am Abend des 24. Februar 2017 zusammen mit der Privat- klägerin I._____ zum Zeugen J._____ nach …[Ort], weil die Privatklägerin bei diesem ihren Laptop holen wollte. Die Privatklägerin bezeichnete J._____ selbst als einen Freund, da sie im Jahr 2015 ca. vier Monate auf dessen Hof verbracht hatte (Urk. D1/3/1 F/A 61). Bei J._____ hielt sich ebenfalls die Zeugin K._____, eine Bekannte von J._____, auf. Die Anwesenden schauten sich Musikvideos des Beschuldigten auf Youtube an und dieser sowie J._____ und I._____ konsumier- ten unter anderem Kokain (Freebase). Da sich der Beschuldigte nach einer Weile in dieser Gesellschaft nicht mehr wohl fühlte, wollte er gehen, während I._____ noch bleiben wollte. Nach einigem Hin und Her stand der Beschuldigte schliess- lich auf und verliess das Haus von J._____. Nachdem I._____ eine Stirnlampe von J._____ zum Erleuchten des Weges mitgenommen hatte, ging sie dem Be- schuldigten hinterher. Nach ca. 15 Minuten erschien sie alleine wieder bei J._____ und wies eine blutende Wunde am Bauch auf, die ihr mittels eines roten Schweizer Taschenmessers zugefügt worden war, welches zuvor vom Beschul- digten zum Zerkleinern des Kokains im Haus von J._____ benutzt worden war. Ebenfalls unbestritten blieb, dass beim Aufeinandertreffen der Privatklägerin I._____ mit dem Beschuldigten nach dem Verlassen des Hauses von J._____ keine anderen Personen anwesend waren, so dass bezüglich des Messerstichs lediglich die Aussagen des Beschuldigten und von I._____ als direkte Beweismit- tel vorliegen (Urk. 168 S. 35 f.). Schliesslich bestehen keine Zweifel und ist als er- stellt dem Urteil zugrunde zu legen, dass die in der Anklage aufgeführten Verlet- zungen der Privatklägerin I._____ im Bauchbereich auf einen Messerstich zu- rückzuführen sind (Urk. 168 S. 61; Urk. D1/5/2 und Urk. 168 S. 32 f. und 35 f.). Zusätzlich erstellt ist jedoch aufgrund der Zugaben des Beschuldigten, die sich mit den Angaben der Privatklägerin I._____ decken, dass beide nach Verlassen des Hauses von J._____ Richtung See zum Bahnhof gelaufen sind, wobei der Beschuldigte der Privatklägerin davon rannte, weil er genervt war und sie auffor- derte, ihn in Ruhe zu lassen. Weiter ist unbestritten, dass sie dennoch auf je un- terschiedlicher Strassenseite weiter Richtung See liefen, bis die Privatklägerin stehen blieb (Prot. I S. 30 ff. [Beschuldigter]; Urk. D1/3/1 F/A 21 und 27 ff., D1/3/2 F/A 30 [Privatklägerin I._____]).
- 15 -
3. Unklar bleibt somit, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wer das Ta- schenmesser nach dem Zerteilen des Kokains an sich nahm und wer den mass- geblichen Messerstich in den Bauch der Privatklägerin I._____ ausführte (Urk. 168 S. 36). Der diesbezüglichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ist vollumfänglich zu folgen. Sie zeigt schlüssig und nachvollziehbar auf, dass die Aussagen der Privatklägerin I._____ bei genauer Betrachtung als glaubhaft zu werten sind. Die Aussagen sind in sich stimmig und ohne Widersprüche. I._____ gab plausible und spontane Antworten, welche Stimmungsbeschreibungen ent- hielten, die mit Aussagen von K._____ und J._____ übereinstimmten. Es liegen mit der Vorinstanz daher zahlreiche Realkennzeichen im juristisch relevanten Kernbereich vor und es fehlen wesentliche Indizien für falsche Aussagen. Trotz diverser Relativierungen und Zweifel, welche die Privatklägerin selber vorbringt, bleibt sie dennoch hinsichtlich des äusseren Ablaufs und des Umstands, dass nur sie und der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Messerstichs anwesend waren, kon- stant, so dass ihre Ausführungen ein stimmiges Gesamtbild des Tathergangs er- geben, das keinen anderen Schluss zulässt, als dass der Beschuldigte ihr den Messerstich zugefügt hat (Urk. 168 S. S. 38 f. und S. 41 f.). Der Vorinstanz ist ebenfalls in ihrer Einschätzung beizupflichten, dass ganz im Gegenteil dazu das Aussageverhalten des Beschuldigten in jeder Variante einseitig beschönigend und übertrieben wirkt und die Tendenz zeigt, alle anderen Aussagenden schlecht zu reden und sich als Opfer darzustellen (Urk. 168 S. 46 f.). Ebenfalls trifft zu, dass die Aussagen des Beschuldigten davon abgesehen nicht nachvollziehbar und auch nicht überzeugend sind, insbesondere weil die verschiedenen Anschul- digungen gegen I._____ und J._____ sowie einem unbekannten "wahren Schul- digen", der frei herumrenne und weitere Straftaten begehe, als reine Schutzbe- hauptungen zu werten sind (Urk. 168 S. 49). Überzeugend widerlegt die Vo- rinstanz alsdann die Behauptung des Beschuldigten, die Privatklägerin I._____ habe ihre Aussagen unter massivem Zwang durch die Polizei gemacht (Urk. 168 S. 47). Die detaillierte Beschreibung des Tathergangs anlässlich der ersten poli- zeilichen Einvernahme sowie die damit übereinstimmende Tatrekonstruktion am nächsten Tag sprechen gegen diese Hypothese, zumal die Privatklägerin I._____ anlässlich der Tatrekonstruktion spontan und ohne Aufforderung durch den Poli-
- 16 - zeibeamten, den sie als Beschuldigten positioniert hatte, dessen rechte Hand ge- nommen und sich an den Bauch geführt hatte, um zu zeigen, wie zugestochen worden ist (Urk. 168 S. 47). Es kann somit gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin insbesondere auch als erstellt erachtet werden, dass der Be- schuldigte, nachdem er weiter wegrannte und ins Dunkle verschwunden war als die Privatklägerin auf dem Weg zum Bahnhof stehen geblieben war, aus dem Nichts gekommen, auf sie zu gerannt ist und mit dem Messer zugestochen hat (Urk. D1/3/1 F/A 28; Urk. 168 S. 36). Mithin ist, da keine unüberwindbaren Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten und dem Tathergang verbleiben, der Vo- rinstanz folgend, der angeklagte Sachverhalt bezüglich Dossier 1 als erstellt dem Urteil zugrunde zu legen.
4. Rechtliche Würdigung
1. Gemäss Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1), wer den Körper, ein wich- tiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, ge- brechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2), oder wer eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Ein Versuch im Sinn von Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifes- tiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4; BGE 137 IV 113 E. 1.4.2).
2. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB), sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage, Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen bewusste Fahrlässigkeit,
- 17 - Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten auf- grund der Umstände entscheiden. Der Schluss, der Täter habe die Tatbestands- verwirklichung in Kauf genommen, darf nicht allein daraus gezogen werden, dass ihm dieses Risiko bewusst war und er gleichwohl handelte. Denn das Wissen um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung wird auch bei der bewussten Fahrläs- sigkeit vorausgesetzt. Für die Bejahung der Inkaufnahme der Tatbestandsverwirk- lichung müssen daher weitere dafür sprechende Umstände hinzukommen. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirkli- chung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestands- verwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf ge- nommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2). Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich diesem die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Ein- tritt des tatbestandsmässigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss möglich war. Doch müssen dann zum Wissen des Täters weitere Umstände hinzukommen. Solche liegen namentlich vor, wenn der Täter das ihm bekannte Risiko nicht kalkulieren und dosieren kann und das Opfer keine Ab- wehrchancen hat (BGE 133 IV 9 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1062/ 2017 vom 26. April 2018 E. 2.12 und 6B_565/2017 vom 7. August 2017 E. 1.3. und 6B_79/2016; je mit Hinweisen).
3. Die Vorinstanz nahm eine zutreffende rechtliche Würdigung des erstellten Sachverhaltes sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht vor und erwog an- gesichts der eingetretenen lediglich einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) bei der Privatklägerin I._____ zu Recht, dass die Tathandlung des Be-
- 18 - schuldigten einem vollendeten Versuch einer schweren Körperverletzung im Sin- ne von entspricht (Urk. 60-63), worauf vorab verwiesen wird. Ihr ist insbesondere darin beizupflichten, dass Darmschlingen sowie Milz und milzversorgende Blutge- fässe in unmittelbarer Nähe der Verletzung lagen und dass gemäss Gutachten, abhängig von Tatwaffe und Stichkanal, ebenfalls eine Verletzung des Zwerchfells, der Lunge, des Mittelfells sowie von Herz und Herzbeutel möglich gewesen wären und es auch zu einer Blutvergiftung hätte kommen können, die bekanntermassen lebensgefährlich sein kann. Weil der Beschuldigte der Privatklägerin I._____ die grosse Klinge eines Taschenmessers vollständig – wovon angesichts der Ein- dringtiefe der Wunde von 5 bis 7 cm auszugehen ist – in den Bauch gestossen hat, ist es mit der Vorinstanz nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Opfer tatsächlich keine lebensgefährliche Verletzung erlitt, zumal bei Fehlen jegli- cher sofortiger ärztlicher Versorgung (Urk. 168 S. 61). Mit der Vorinstanz ist weiter davon auszugehen, dass der Beschuldigte wusste, dass Stichverletzungen in den Oberbauch schwere bis lebensgefährliche Verletzung innerer Organe zur Folge haben können (Urk. 168 S. 62). Indem der Beschuldigte plötzlich aufgetaucht war
– er und die Privatklägerin I._____ hatten sich ja gerade erst auf dem Weg zum Bahnhof getrennt – und der Privatklägerin völlig unerwartet und unvermittelt die Klinge des Taschenmessers in den Bauch rammte, hatte er keine Kontrolle dar- über, welche Organe er damit verletzte und wie schwerwiegend, zumal die Ange- griffene nichtsahnend irgendeine Bewegung hätte machen können, die sich gra- vierend hätte auf den Stichkanal auswirken können. Auch konnte sich die Privat- klägerin überhaupt nicht wehren und konnte auch der Klinge nicht ausweichen, da eine solche Aktion seitens des Beschuldigten angesichts des erstellten Ablaufes nicht vorhersehbar war, war es doch lediglich ein verbaler Disput der beiden, der dieser Tathandlung vorangegangen war. Aufgrund sämtlicher Tatumstände ver- bleibt daher kein unüberwindbarer Zweifel, dass der Beschuldigte eine schwere Verletzung der Privatklägerin durch den Messerstich im Sinne des Eventualvor- satzes in Kauf nahm. Er ist mit der Vorinstanz der (eventualvorsätzlichen) ver- suchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
- 19 -
3. Anklagepunkt 2 / räuberischer Diebstahl (Dossier 2)
1. Anklage und Standpunkt des Beschuldigten
1. Unter Punkt 2 wirft die Anklagebehörde dem Beschuldigten vor, am 4. März 2017, ca. 13.45 Uhr, in der Herrenabteilung des Warenhauses B._____, Zürich, einen Pullover der Marke Calvin Klein im Wert von Fr. 119.– an sich genommen, die Diebstahlsicherung und die Etikette in der Umkleidekabine weggerissen und das Warenhaus anschliessend ohne zu zahlen verlassen zu haben, was die La- dendetektive G._____ und F._____ beobachtet hätten. Als die Ladendetektive G._____ und F._____ den Beschuldigten vor dem Warenhaus gestellt und sich als Sicherheitspersonal des Warenhauses B._____ ausgewiesen hätten, habe der Beschuldigte versucht zu flüchten, wobei er beim erneuten Zurückhalten durch die Ladendetektive dem Privatkläger G._____ wuchtig mit der rechten Faust aufs rechte Auge geschlagen und diesem damit eine Platzwunde oberhalb des rechten Auges mit Schwellung und Hämatomen rund um das rechte Auge zugefügt habe, um seine Flucht zu ermöglichen und damit seine Beute zu sichern. Im darauffol- genden Gerangel, bei dem es den Ladendetektiven gelungen sei, den Beschul- digten zu Boden zu bringen, habe der Beschuldigte nach oben gegriffen und da- bei dem Geschädigten F._____ einen Kratzer an der Brust zugefügt. Dadurch ha- be sich der Beschuldigte des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht (Urk. 20 S. 3).
2. Der Beschuldigte war und ist bezüglich des Diebstahls des Pullovers ge- ständig, was sich – wie die Vorinstanz korrekt festhält – mit dem übrigen Untersu- chungsergebnis deckt, so dass dieser Sachverhaltsteil dem Urteil ohne weiteres zugrunde zu legen ist (Prot. II S. 33; Urk. 168 S. 50 f.). Entgegen seinem Geständnis im Untersuchungsverfahren bezüglich des Kratzers auf der Brust des Privatklägers F._____ (Urk. D2/3/4 F/A 23) bestreitet der Be- schuldigte diesen Sachverhaltsteil nach wie vor (Urk. 172 S. 4; Urk. 197 S. 7). Des weiteren räumt er zwar ein, den Privatkläger G._____ verletzt zu haben, be- streitet aber absichtlich gehandelt zu haben und entgegnet, er habe nur flüchten und sich losreissen wollen (Prot. I S. 37; Prot. II S. 34-35; Urk. D2/2/3).
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2. Beweismittel Als Beweismittel liegen die Aussagen der am Vorfall beteiligten beiden Ladende- tektive G._____ (Urk. D2/3/1-2) und F._____ (Urk. D2/3-4) sowie diejenigen des Beschuldigten vor (Urk. D2/2/1-3, D2/2/7 S.3; Prot. I S. 36-37 und Prot. II S. 33- 35). Deren wesentliche Aussagen wurden von der Vorinstanz korrekt wiederge- geben (Urk. 168 S. 51-54), so dass darauf verwiesen werden kann. Ausserdem liegen für die Beweiswürdigung namentlich die Videoaufnahmen der Überwa- chungskameras des Warenhauses B._____ (Urk. D2/1/6), die Fotodokumentation der Stadtpolizei Zürich bezüglich der Verletzungen und des Deliktgutes (Urk. D2/1/7) und der Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 4. März 2017 (Urk. D2/1/1) im Recht.
3. Vorinstanz
1. Die Vorinstanz würdigt die Aussagen der Beteiligten unter Zuhilfenahme des Überwachungsvideos, Clip 404, EG 430, und erwägt, die Aussagen des Beschul- digten seien glaubhaft, da er sich selbst belaste, indem er zugegeben habe, sich vehement gewehrt und dabei den Privatkläger G._____ getroffen zu haben. Auch habe sich dieser nicht in abstruse Theorien verrannt, um die Schuld von sich ab- zuschieben, wie in den übrigen Dossiers. Trotz der mangelnden Struktur wiesen die Aussagen eine logische Konsistenz auf. Es täte seiner Glaubhaftigkeit keinen Abbruch, dass er keine näheren Angaben dazu gemacht habe, wie genau er sich bewegt habe und der Schlag entstanden sein könnte (Urk. 168 S. 55 f.). Die Aus- sagen des Privatklägers G._____ seien strukturiert, detailliert und deckten sich in den Hauptpunkten mit jenen des Privatklägers F._____, welche ihrerseits im We- sentlichen mit den Videoaufnahmen der Überwachungskameras übereinstimmten. Auffällig an den Aussagen des Privatklägers G._____ sei, dass er mit keinem Wort erwähnt habe, dass der Beschuldigte zu Boden gefallen sei und seine Schil- derung des Vorgangs betreffend Faustschlag nicht mit den Aufnahmen der Über- wachungskameras in Einklang zu bringen sei (Urk. 168 S. 56 f.). Der Privatkläger F._____ habe zwar auf Vorhalt der Sachverhaltsschilderung von G._____ diese vorbehaltlos bestätigt, obwohl diese mit seiner eigenen Schilderung nicht ganz übereinstimme. So lasse sich der Eindruck nicht verwehren, dass er seine Aussa-
- 21 - ge versucht habe nachträglich anzupassen (Urk. 168 S. 57). Die Vorinstanz stellt daher fest, dass der Beschuldigte ohne Absicht einen Schlag versetzt habe, wel- cher den Privatkläger G._____ am rechten Auge getroffen habe, weil er sich ve- hement gewehrt habe. Er habe damit zumindest in Kauf genommen, einen der Privatkläger dabei zu verletzen (Urk. 168 S. 58).
2. Hinsichtlich des dem Privatkläger F._____ zugefügten Kratzers auf der Brust geht die Vorinstanz gestützt auf die Aussagen im Vorverfahren von einem Ge- ständnis des Beschuldigten aus (Urk. 168 S. 51). Sie würdigt sein Verhalten als zumindest eventualvorsätzlich zugefügte Tätlichkeit (Urk. 168 S. 69).
4. Sachverhaltserstellung
1. In Bezug auf Dossier 2 kann allerdings der Einschätzung des Aussagever- haltens der Befragten durch die Vorinstanz nicht zugestimmt werden. 1.1. Zunächst trifft nicht zu, dass der Beschuldigte in diesem Dossier die Schuld nicht auf andere abzuschieben versuchte. Ganz im Gegenteil machte er bereits in der ersten polizeilichen Einvernahme für das Geschehene alle anderen, ausser sich selbst, verantwortlich. Dabei aggraviert der Beschuldigte vom ersten Moment an zulasten der Privatkläger, die in das Geschehen als Ladendetektive involviert waren.
a) So sagte er aus, es hätten ihn "zwei Typen" nach dem Verlassen des Ge- schäfts mit etwas Geklautem gepackt und diese Typen hätten ihn aggressiv ange- fasst (Urk. D2/2/1 F/A 4). Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Privatkläger G._____ und F._____ ist im Gegenteil erstellt, dass sich beide Sicherheitsleute sofort als solche ausgewiesen, "halt" gerufen und den Beschuldigten aufgefordert hatten, mit ihnen mitzukommen. Der Beschuldigte tat denn auch zunächst so, als ob er mitgehen würde – er nickte und ging ein, zwei Meter mit den Privatklägern mit – und nutzte die kurze Beruhigung der Situation, namentlich dass er nicht mehr festgehalten wurde, aus, um unvermittelt loszurennen und zu flüchten (Urk. D2/3/1 F/A 6 und 7, Urk. D2/3/2 S. 3 F/A 8 [G._____]; Urk. D2/3/3 F/A 6, 8, 11 ff., Urk. D2/3/4 S. 3 F/A 9 [F._____]).
- 22 -
b) Mit seiner Schilderung bei der Polizei erweckte der Beschuldigte wahrheits- widrig den Eindruck, dass eine Aggression von den Sicherheitsleuten ausgegan- gen sei, um sie in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Weiter behauptete er, nachdem er sich losgerissen habe und habe flüchten wollen, seien die Sicher- heitsleute auf ihn los gegangen und hätten ihn noch drei oder vier Mal geschla- gen, auch hätten sie ihn beleidigt. Auch die Polizei habe die Handfesseln viel zu fest angezogen und Geld habe ihm auch noch gefehlt (Urk. D2/2/1 F/A 4). Auch hier aggraviert der Beschuldigte massiv, denn weder trifft nach dem Beweiser- gebnis zu, dass die Privatkläger ihn "geschlagen" hätten, noch trifft die Unterstel- lung zu, diese hätten ihm Geld weggenommen. Zweifelsfrei erstellt ist dagegen, dass die Ladendetektive, die ihn beim Diebstahl des Calvin Klein Pullovers er- wischten, beim Davonrennen nach der ersten Anhaltung nur festzuhalten ver- suchten (Urk. D2/3/1 F/A 9, Urk. D2/3/2 S. 4 F/A 10 [G._____]; Urk. D2/3/3 S. 2 f. F/A 6 ff., Urk. D2/3/4 S. 4 f. [F._____]), er sich jedoch gegen die Festhaltung so vehement und massiv zur Wehr setzte, dass der Privatkläger G._____ davon eine blutende Rissquetschwunde über dem rechten Auge davontrug (Urk. 1/7 S. 1 und 2), was denn gar der Beschuldigte selbst auch einräumt. Fest steht in diesem Zu- sammenhang nach den eigenen Aussagen des Beschuldigten auch, dass dieser den gestohlenen Pullover "auf keinen Fall zurückgeben" und einfach "davon kommen" wollte (Urk. D2/2/1 S. 3 F/A 21 ff.).
c) Weiter sagte der Beschuldigte gegenüber der Polizei und anlässlich der heu- tigen Berufungsverhandlung im Zusammenhang mit dem Faustschlag aus, dies sei beim Versuch geschehen, sich loszureissen. Anlässlich der polizeilichen Ein- vernahme ergänzt er spontan, er möchte noch sagen, dass er (sc.der Privatkläger G._____) ihn "stark an die Wand checkte" (Urk. D2/2/1 S. 3 f. F/A 23; Prot. II S. 34). Damit impliziert der Beschuldigte, es habe sich beim Faustschlag-Vorgang und dem Wandcheck um eine zusammengehörige Situation gehandelt, was gera- de nicht zutrifft: Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Privatkläger erfolgte der Faustschlag beim zweiten Versuch, den davonrennenden Beschuldigten an- und festzuhalten, der dann jedoch scheiterte, weil sich der Beschuldigte erneut losreissen konnte. Schliesslich gelang es den Privatklägern erst auf dem Fuss- gängerstreifen auf der M._____-strasse vor dem Warenhaus B._____, und damit
- 23 - beim dritten Mal, den Privatkläger endgültig festzuhalten und ihn anschliessend bis zum Eintreffen der Polizei im Wartehäuschen der Tramhaltestelle an dessen Glasscheibe zu fixieren. Mit anderen Worten erfolgte der Faustschlag in keiner Art und Weise im Zusammenhang mit einer Fixierung an einer "Wand". Mit dieser konstruierten, wahrheitswidrigen Verbindung macht der Beschuldigte erneut sei- nen "Widersacher" schlecht.
d) Schliesslich macht der Beschuldigte geltend, wenn die Sicherheitsleute "normal" gewesen wären und nicht so "aggressiv körperlich", wäre es gar nicht so weit gekommen (Urk. D2/2/1 F/A 38). Damit verdreht der Beschuldigte erneut zu- lasten der Privatkläger die Tatsachen: Diese verhielten sich denn durchaus "nor- mal" in Bezug auf ihre Aufgabe, einen ertappten Ladendieb nicht entkommen zu lassen, liefen ihm nach, wiesen sich aus, hielten ihn fest und forderten ihn auf mitzukommen. Dann täuschte der Beschuldigte vor, mitzugehen, um sogleich, nicht mehr festgehalten von den Privatklägern, davonzurennen und zu flüchten. Dass in einer solchen Situation die beiden Sicherheitsleute dem Dieb nachrann- ten und ihn – wegen seiner Renitenz – erneut festhalten mussten, was zwingend körperlichen Kontakt zu Folge hatte, kann ihnen keineswegs zum Vorwurf ge- macht werden und entspricht einem durchaus logischen und angemessenen Ver- halten in einer solchen Situation. Im Gegensatz zur Darstellung des Beschuldig- ten verhielt eben er selbst sich aggressiv gegenüber den Privatklägern und nicht umgekehrt.
e) Zusammengefasst ergeben sich aus dem Aussageverhalten des Beschul- digten derart zahlreiche Lügensignale, dass erhebliche Zweifel an der Glaubhaf- tigkeit seiner Aussagen zum Kerngeschehen angebracht sind, woran – entgegen der Vorinstanz – nichts zu ändern vermag, dass der Beschuldigte zugibt, er habe einfach flüchten wollen, denn dies war ja ohnehin offenkundig. 1.2. Die Aussagen beider Privatkläger sind strukturiert und detailliert. Sie zeugen auch von der Wortwahl her von real Erlebtem, sind in sich schlüssig und nachvoll- ziehbar. Es liegen entgegen der Vorinstanz keine Anhaltspunkte vor, welche be- züglich der Hauptpunkte gegen die Glaubhaftigkeit der abgegebenen Schilderun- gen sprechen. Kleinere Abweichungen und Unsicherheiten in den Aussagen der
- 24 - befragten Person hinsichtlich unbedeutenderen Einzelheiten bei einem dynami- schen Geschehen sind nicht ungewöhnlich und sprechen nicht per se gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben. Viel bedeutender ist dagegen einzuschätzen, dass beide Privatkläger je aus ihrer Sicht den Ablauf von ihrem eigenen Standort aus schildern und sich die Aussagen im Kernbereich decken.
a) Nach übereinstimmenden Aussagen beider Privatkläger hatten sie den Be- schuldigten beim Diebstahl des Pullovers ertappt und folgten ihm durch das Wa- renhaus B._____ bis zum Ausgang, wo er sich entfernen wollte. Nachdem sie ihn angehalten und sich zurück Richtung Warenhaus begeben hatten, rannte der Be- schuldigte erneut Richtung M._____-strasse davon, wo ihn der Ladendetektiv F._____ einholte und an den Schultern packen konnte (Urk. D2/3/1 F/A 8 [G._____]; Urk. D2/3/3 F/A 6 [F._____]). Auch G._____ konnte dann den Be- schuldigten packen bzw. ergreifen, worauf dieser (mit den Worten von F._____) auf den Boden fiel (Urk. D2/3/3 F/A 6). G._____ schilderte das bereits bei der Po- lizei durchaus identisch, jedoch aus seiner Sicht: "Mein Kollege konnte ihn greifen beziehungsweise mehr aus dem Gleichgewicht bringen. Ich konnte Herr A._____ greifen. (…) Ich verlor dabei selber etwas das Gleichgewicht (…). Ich merkte wie ich mit ihm rückwärts zu fallen begann und liess ihn daher los" (Urk. D2/3/1 F/A 8 und 9 ). Mithin trifft es nicht zu, dass der Privatkläger G._____ mit keinem Wort erwähnt habe, dass der Beschuldigte zu Boden gefallen sei, wie die Vorinstanz festhält (Urk. 168 S. 56).
b) Auch den weiteren Ablauf legten die beiden Privatkläger bereits bei der ers- ten polizeilichen Befragung übereinstimmend dahingehend dar, dass der Be- schuldigte, kaum wieder richtig auf den Beinen, seine rechte Faust gegen das Gesicht von G._____ schlug und diesen am rechten Auge traf. Dabei betonen ebenfalls von Anfang an und durchaus konstant beide Privatkläger, dass der Schlag vom Beschuldigten gezielt und wuchtig erfolgte (Urk. D2/3/1 S. 2 F/A 9 und 10, Urk. D2/3/2 F/A 10 und 15 [G._____]; Urk. D2/3/3 F/A 6, Urk. D2/3/4 F/A 9 und 11-13 [F._____]). F._____ schildert auch diesbezüglich übereinstimmend mit G._____, dass sich dieser nach dem Faustschlag "das Gesicht hält" und der Beschuldigte den Moment, als F._____ zu seinem Chef blickte, nutzte um erneut
- 25 - zu flüchten (Urk. D2/3/3 F/A 6 [F._____]). G._____ selbst schildert authentisch und realitätsnah, dass das erste, was er nach dem Schlag realisiert habe, gewe- sen sei, dass ihm Blut vom Gesicht getropft sei und er sich zweimal ins Gesicht gefasst habe (Urk. D2/3/1 F/A 12, Urk. D2/). Entgegen der Vorinstanz widerlegt das Video der Überwachungskameras die Aussage des Privatklägers G._____, wonach der Beschuldigte nach dem Sturz "einen Schritt" Richtung N._____ weg von ihm gemacht habe (Urk. D2/3/1 F/A 9), nicht. Wie die Vorinstanz richtig festhält, ist aus den Videos eben gerade nicht er- sichtlich, was sich im Bereich des grossen silberfarbenen Aschenbechers zwi- schen den Beteiligten genau abgespielt hat (Urk. 168 S. 55). Wenn der Privatklä- ger G._____ in der tatentfernteren Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft aus- sagt, der Beschuldigte sei zunächst "auf das Trottoir Richtung N._____ los" ge- rannt und bei den ersten Schritten, als er ihm nachrennen wollte, sei die Faust gekommen (Urk. D"/2/3/2 S. 4 F/A 10), deckt sich das durchaus im Kern der Sa- che. Schliesslich behauptete der Privatkläger G._____ nie, der Beschuldigte sei in diesem Zeitpunkt dann tatsächlich Richtung N._____ gerannt, sondern nur, dieser habe die ersten Schritte in diese Richtung gemacht.
c) Als sich der Privatkläger G._____ wieder dem Geschehen zugewandt habe, habe er nach eigenen Angaben gesehen, wie der Beschuldigte Richtung P._____ und Höhe Fussgängerstreifen rüber zur Tramhaltestelle O._____-platz gerannt sei, wo ihn sein Kollege F._____ am Ende des Fussgängerstreifens umgerissen habe (Urk. D2/3/1 S. 3 F/A 12; Urk. D2/3/2 S. 4 F/A 10). Auch der Privatkläger F._____ schildert bildhaft, wie der Beschuldigte Richtung P._____ rannte und bis zum Fussgängerstreifen kam, als er ihn mitten auf der Strasse wieder an den Schultern fasste, die Jacke mit beiden Händen zu fassen bekam und ihn schliess- lich mittels eines Griffs unter die Achseln fixieren konnte, so dass er sich vor ihm auf den Knien befand (Urk. D2/3/3 S. 2 F/A 6; Urk. D2/3/4 F/A 9).
d) Auch das Ende des Geschehens schildern die beiden Privatkläger durchaus in eigenen Worten aber deckungsgleich, wonach der Beschuldigte nach dem Auf- stehen erneut sehr aggressiv gewesen sei, er aber keine Chance mehr gehabt habe, da sie ihn einer von links und einer von rechts fixiert und bis zum Eintreffen
- 26 - der Polizei, welche durch eine Passantin resp. durch Passanten, alarmiert worden sei, an die Wand bei der Tramstation gestellt hätten (Urk. D2/3/1 F/A 12 und 13; Urk. D2/3/2 S. 4 F/A 10 [G._____]; Urk. D2/3/3 F/A 7, Urk. D2/3/4 S. 4 F/A 9 [F._____]). Bezüglich des dem Privatkläger F._____ zugefügten Kratzers auf der Brust verortete F._____ die Entstehung desselben auf das letzte Mal, als er den Beschuldigten auf dem Fussgängerstreifen Richtung Haltestelle O._____-platz auf dem Boden fixieren wollte, da ihm dort der Mann an den Hals greifen wollte, was ihm aber nicht gelang (Urk. D2/3/3 F/A 9; Urk. D2/3/4 F/A 21 [F._____]; Urk. D2/3/4 F/A 23 [Beschuldigter]). 1.3. Nicht nur stimmen die Angaben der beiden Privatkläger untereinander über- ein, sondern sie decken sich ausserdem mit dem Polizeirapport, wo festgehalten ist, dass eine Passantin die Polizei alarmierte (Urk. D2/1/1 S. 3), und mit den fo- tografisch dokumentierten Verletzungen der Privatkläger G._____ und F._____ (Urk. 1/7 S. 1 f. und S. 4). Wie erwähnt, zeugen die Schilderungen aufgrund ihrer Detaillierung bei Beibehaltung je der etwas anderen Sicht auf die Geschehnisse von real Erlebtem und sind ganz im Gegensatz zu den aggravierenden, unnötig belastenden, seinen eigenen Anteil an der Auseinandersetzung vollständig aus- blendenden Aussagen des Beschuldigten frei von Lügensignalen. Das vermögen auch minimale Abweichungen im Sachverhalt nicht zu erschüttern. Zusammenge- fasst ist die uneingeschränkte Glaubhaftigkeit der Aussagen der beiden Privatklä- ger festzustellen. Es verbleiben somit keine unüberwindbaren Zweifel, dass sich der Sachverhalt so, wie in der Anklage geschildert, zugetragen hat. Es ist dem- nach entgegen der Vorinstanz und entgegen den unglaubhaften Bestreitungen des Beschuldigten, die als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren sind, als erstellt dem Urteil zugrunde zu legen, dass der Beschuldigte einen gezielten und wuchtigen Faustschlag ins Gesicht des Privatklägers G._____ geführt und dem Privatkläger F._____ bei der letzten Festhalteaktion am Ende des Fussgänger- streifens über die M._____-strasse durch seine vehemente Abwehr den in der Anklage geschilderten und fotografisch dokumentierten Kratzer auf der Brust zu- fügte.
- 27 -
5. Rechtliche Würdigung
1. Den Tatbestand des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt, wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungs- handlungen nach Absatz 1 der Bestimmung begeht, um die gestohlene Sache zu behalten. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nennt als Nötigungsmittel ausdrücklich Ge- waltausübung gegen eine Person, die Androhung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben oder dass der Täter das Opfer auf andere Weise zum Widerstand unfähig macht. Dabei ist es nicht notwendig, dass es dem Täter auch gelingt, die Beute in Sicherheit zu bringen. Es genügt, wenn er in Sicherungsabsicht die ent- sprechenden Nötigungshandlungen vornimmt (Niggli/Riedo in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019 [kurz: BSK StGB II], Art. 140 N 46, 49 und 52; Trechsel/Crameri in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018 [kurz Praxiskommentar StGB], N 12 zu Art. 140; Donatsch in: Donatsch [Hrsg.]/Heimgartner/Isenring/Weder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, Verlag Orell Füssli, Art. 140 N 11). Der privilegierte Tatbestand von Art. 172ter Abs. 1 StGB (geringfügige Vermö- gensdelikte) kommt nach dessen ausdrücklicher Vorschrift in Absatz 2 bei qualifi- ziertem Diebstahl, Raub und Erpressung nicht zur Anwendung.
2. In rechtlicher Hinsicht würdigt die Vorinstanz den Sachverhalt abweichend von der Anklagebehörde nicht als räuberischen Diebstahl sondern als geringfügi- gen Diebstahl und Tätlichkeit sowie einfache Körperverletzung (Urk. 168 S. 64- 70). Im Wesentlichen begründet das die Vorinstanz damit, der Diebstahl sei spä- testens im Zeitpunkt des Verlassens des Geschäfts beendet gewesen und die Gewaltanwendung durch den Beschuldigten sei nicht primär zum Zweck der Beu- tesicherung erfolgt sondern zur Sicherung der Flucht, weshalb der Tatbestand des räuberischen Diebstahls nicht erfüllt sei (Urk. 168 S. 65 f.).
3. Gestützt auf den erstellten Sachverhalt ist ohne weiteres davon auszuge- hen, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten gemäss Dossier 2 der Anklage bezüglich des bei ihm später sichergestellten Pullovers der Marke Calvin Klein
- 28 - den Tatbestand des räuberischen Diebstahls erfüllte, auch wenn er schliesslich durch die Privatkläger draussen vor dem Warenhaus B._____ am Weggehen und damit sowohl an der Flucht wie auch am Verbringen der erbeuteten Ware an ei- nen sicheren Ort gehindert wurde. Der Beschuldigte zog den gestohlenen Pullo- ver in der Garderobe unter seiner eigenen Kleidung an und trug ihn folglich auf sich, als er das Warenhaus verliess, was eindrücklich durch die Aussagen der Privatkläger und die Videoaufnahmen dokumentiert ist und vom Beschuldigten nicht bestritten wird (Urk. D2/2/1 S. 2). Aufgrund der Barschaft von lediglich Fr. 0.30, die der Beschuldigte nach Bezahlung des "Berliners" resp. der Verhaf- tung noch mit sich führte (Urk. D2/6/2) resp. der nach eigenen Angaben zuvor im Portemonnaie befindlichen Fr. 10.– (Urk. D2/2/1 F/A 8), was bei weitem zur Be- zahlung des Pullovers nicht ausreichte, ist erstellt, dass der Beschuldigte den be- händigten Pullover von Anfang an nicht bezahlen, sondern stehlen wollte. Bezüg- lich dieses versteckten Diebesguts liegt bereits vollendeter, nicht aber beendeter, Diebstahl vor. Dass er letztlich nicht im Besitz der erbeuteten Ware blieb, ist allei- ne der Intervention des Sicherheitspersonals und der Polizei zu verdanken. Es verbleibt vorliegend kein Zweifel, dass der Beschuldigte – wie er selbst einräumte
– den Ort verlassen und weglaufen wollte, um dabei zweifellos den Pullover und sich selbst vor dem Zugriff zu retten (siehe oben Ziffer II.4.1.1.b). Somit erfüllte der Beschuldigte auch den subjektiven Tatbestand. Es ist des weiteren mit Do- natsch und Trechsel/Crameri davon auszugehen, dass der Beschuldigte bereits mit Vornahme der Nötigungshandlung (Faustschlag gegen Auge, Abwehrhand- lung gegen F._____) den objektiven Tatbestand des räuberischen Diebstahls er- füllte, indem er mit Gewalt gegen die Privatkläger vorging und sich äusserst ag- gressiv verhielt. Damit entfällt die Privilegierung aufgrund des geringen Vermögenswertes des Pul- lovers von Fr. 119.– gestützt auf Art. 172ter Abs. 2 StGB und der Beschuldigte ist anklagegemäss des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
- 29 - III. Strafe
1. Vorbemerkungen
1. Gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche der Vorinstanz und der vor- stehend dargelegten zusätzlichen Schuldsprüche ist nunmehr eine Strafe auszu- fällen wegen
- versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1)
- räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Dossier 2)
- Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier 3)
- mehrfacher Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB (Dossiers 3 und 4)
- versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 4)
- geringfügiger Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 4) sowie
- Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 4).
2. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Ober- land vom 14. November 2016 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelge- setz, begangen am 12. September 2016, mit 15 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.–, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 300.– Bus- se bestraft (Urk. 171 S. 2). Damit liegt teilweise retrospektive Konkurrenz bezüg- lich Dossier 3 vor, da der Beschuldigte diese Delikte vor Erlass des Strafbefehls, nämlich am 24. September 2016, begangen hatte, die damit gleichzeitig zu beur- teilen gewesen wären, hätte man davon Kenntnis gehabt (Art. 49 Abs. 2 StGB).
3. Des weiteren ist für die Strafzumessung relevant, dass der Beschuldigte die Delikte gemäss Dossier 1, 2 und 4 innert der ersten 4 Monate der mit dem ge- nannten Strafbefehl angesetzten Probezeit von zwei Jahren beging, weshalb der Widerruf der bedingt ausgesprochenen Strafe zu prüfen ist (Art. 46 Abs. 1 StGB).
4. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 11. Mai 2007 im Verfahren DG070053 wegen mehrfachen, teilweise versuch- ten Raubs, mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, Nötigung, Sachbeschä- digung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittel-
- 30 - gesetzes schuldig gesprochen und mit drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft, welche jedoch zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben wurde (Urk. 171 S. 2). Aus dieser stationären Massnahme wurde der Beschuldig- te mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) vom
26. Juni 2015 unter Anordnung einer Bewährungshilfe und Erteilung von Weisun- gen bedingt entlassen, wobei ihm eine Probezeit von 2 Jahren angesetzt wurde (Urk. D1/15/1 [Beilage 1 zum jährlichen Therapiebericht des JUV vom 23. Mai 2016; S. 4]; Urk. 171 S. 2). Die Staatsanwaltschaft See/Oberland verzichtete ge- mäss Strafregistereintrag mit Entscheid vom 24. Januar 2017 auf den Widerruf dieser bedingten Entlassung zufolge der Verurteilung gestützt auf ihren Strafbe- fehl vom 14. November 2016 (Urk. 171 S. 2). Der Beschuldigte quittierte den Er- halt der bedingten Entlassung am 2. Juli 2015 (Urk. D1/15/1 [Beilage 2 zum jährli- chen Therapiebericht des JUV vom 23. Mai 2016]). Demnach lief die mit der be- dingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug angesetzte Probezeit vom
2. Juli 2015 bis zum 1. Juli 2017 und der Beschuldigte delinquierte während der Probezeit infolge bedingter Entlassung. Es ist daher gestützt auf Art. 62a Abs. 1 StGB einerseits die Rückversetzung in die Massnahme zu prüfen (siehe dazu nachstehende Ziffer IV.), andererseits ergeben sich auch Folgen für die Strafzu- messung: Sollte sich aufgrund der neuen Straftaten eine unbedingte Freiheitsstra- fe als adäquat erweisen, träfe sie mit der zugunsten der stationären Massnahme aufgeschobenen unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren gemäss Urteil des Be- zirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 zusammen, so dass gemäss Art. 62a Abs. 2 StGB aus diesen beiden Strafen eine Gesamtstrafe zu bilden wäre.
5. Der Beschuldigte hat die heute zu beurteilenden Taten vor dem Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts; AS 2016 1249) began- gen. Das neue Recht ist daher auf diese nur anzuwenden, sofern es für den Be- schuldigten im konkreten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2 StGB). Das alte Recht ist hinsichtlich einer möglichen Geldstrafe milder, da ge- mäss aArt. 34 Abs. 1 StGB noch eine Geldstrafe von höchstens 360 Tagen aus- gefällt werden konnte, wohingegen aktuell die Geldstrafe maximal nur noch 180 Tagessätze betragen kann. Allerdings käme der Beschuldigte im Unterschied zum
- 31 - alten Recht nach dem neuen Art. 46 Abs. 2 StGB in den Genuss einer Gesamt- strafe und damit eines "Strafrabattes", der nach altem Recht nicht gewährt wer- den konnte. Im übrigen ergibt sich bezüglich der weiteren Delikte keine Besser- stellung durch das geänderte Sanktionenrecht. Insgesamt ist daher vorliegend das neue Recht wegen der Möglichkeit der Gesamtstrafenbildung bei Widerruf milder, was jedoch anschliessend an die konkrete Strafzumessung nochmals zu überprüfen sein wird (BGE 142 IV 401 E. 3.3 mit Hinweisen).
2. Gesamtstrafenbildung
1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu und be- rücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wir- kung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Bundesge- richt hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und der Ge- samtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprin- zips wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 144 IV 217 E. 3; 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1.2; Urteil 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Darauf und auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz kann vorab verwiesen werden (Urk. 168 S. 74 f. und S. 80 f.). Bezüglich der Zusatzstrafenbildung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz ist auf BGE 142 IV 265 hinzuweisen, wobei die vorliegende Konstellation mit gleich- zeitiger Gesamtstrafenbildung nach Art. 46 Abs.1 Satz 2 StGB soweit ersichtlich noch nicht höchstrichterlich beurteilt wurde. Auf jeden Fall aber verbietet es sich dem Zweitrichter, eine rechtskräftige Strafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung abzuändern und etwa eine Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2), wie das die Vorinstanz zu Unrecht annimmt (Urk. 168 S. 79 und 88). Bei der Gesamtstrafenbildung im Widerrufsfall gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB in Verbindung mit Art. 49 StGB hat das Gericht nach neuster Rechtsprechung des Bundesgerichts methodisch von derjenigen Strafe als "Einsatzstrafe" auszuge- hen, die es für die während der Probezeit neu verübte Straftat nach den Strafzu-
- 32 - messungsgrundsätzen von Art. 47 ff. StGB ausfällt. Anschliessend ist diese mit Blick auf die zu widerrufende Vorstrafe angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die Gesamtstrafe. Bilden die "Einsatzstrafe" für die neu zu beurteilenden Probezeitdelikte und die Vorstrafe ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Gericht der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung tragen (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Die methodische Vorgehensweise zur Bildung einer Gesamtstrafe im Rückverset- zungsverfahren gemäss Art. 62a Abs. 2 StGB entspricht der eben erwähnten Ge- samtstrafenbildung im Widerrufsfall. Das Gericht hat von den während der Probe- zeit begangenen neuen Delikten als "Einsatzstrafe" (gegebenenfalls als Gesamt- strafe) auszugehen und diese mit Blick auf die zugunsten der Massnahme aufge- schobene Vorstrafe angemessen zu erhöhen (vgl. dazu im Grundsatz BGE 145 IV 146 E. 2.4.2, Urteil des Bundesgerichts 6B_297/2009 vom 14. August 2009 3.3.2; je mit Hinweisen).
2. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig- keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia- les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.3). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfü- gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Hält das Gericht im Rah- men der Gesamtstrafenbildung für einzelne Delikte im konkret zu beurteilenden Fall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuldadäquat und zweckmässig, hindert Art. 41 Abs. 1 StGB sie nicht daran, auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt (BGE 144 IV 217 E. 4.3).
- 33 -
3. Konkrete Strafzumessung
a. Neue Delikte während der Probezeit
1. Die schwere Körperverletzung gemäss Dossier 1 ist als das schwerste Delikt zur Bildung der hypothetischen Einsatzstrafe heranzuziehen, ausgehend vom vollendeten Delikt. Dem Umstand, dass es sich um einen vollendeten Versuch handelt, ist nach Berücksichtigung der Tatkomponenten Rechnung zu tragen. Mit der Vorinstanz sind keine Umstände ersichtlich, nach welchen der Strafrahmen für die schwere Körperverletzung, der von sechs Monaten bis zehn Jahre Frei- heitsstrafe reicht (Art. 122 StGB), nicht zur Bemessung einer adäquaten Sanktion ausreichen würde (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen). 1.1. Die körperliche Integrität der Privatklägerin I._____ wurde, wie bereits die Vorinstanz erkannte, erheblich beeinträchtigt und führte zu einer Behandlung im Schockraum des Universitätsspitals, was aufzeigt, wie ernst es um die Privatklä- gerin stand. Die Verletzungen waren indessen, wie bei der rechtlichen Würdigung bereits aufgezeigt, nicht lebensgefährlich, erforderten dennoch eine Notversor- gung und Operation mit Hospitalisation von zwei Wochen und eine entsprechende medizinische Nachsorge. Die Verletzungen werden folgenlos abheilen, jedoch wird eine entstellende Narbe der Bauchdecke bleiben (Urk. 168 S. 101 ff.). Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass die Tat als nicht geplant, sondern spontan erfolgt, erscheint, was dem Beschuldigten zugute zu halten ist (Urk. 168 S. 81 f.). Insgesamt ist jedoch aufgrund der Tatausführung (wuchtiger Stoss mit der Klinge des Taschenmessers in den Bauch der Privatklägerin beim Heran- stürmen aus dem Dunkeln heraus), bei welcher der Beschuldigte der Privatkläge- rin keinerlei Abwehrchancen liess und dem nichtigen Anlass, dass der Beschul- digte "genervt" war, von einem mittelschweren objektiven Verschulden auszuge- hen. 1.2. Das von Dr. med. Q._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothe- rapie, Zert. Forensischer Psychiater SGFP, eingeholte Gutachten vom 31. Januar 2017 (in der Folge kurz: Gutachten Q._____) äussert sich auftragsgemäss auch zur Frage, ob der Beschuldigte zur Tatzeit überhaupt nicht oder nur teilweise fähig
- 34 - war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (Urk. D1/7/7). Der Gutachter legt schlüssig, nachvollziehbar und sorgfältig be- gründet dar, dass beim Beschuldigten bezüglich der Messerstichattacke unter Be- rücksichtigung der Polytoxikomanie mit Toleranzentwicklung bzw. Gewöhnung an Drogen und einer persönlichkeitsimmanenten Gewaltbereitschaft (siehe dazu mehr nachstehend unter Ziffer IV.1.2.) von einer gegebenen Einsichtsfähigkeit und einer höchstens leichtgradig verminderten Steuerungsfähigkeit (d.h. der Fä- higkeit, nach dieser Einsicht zu handeln) auszugehen sei. Bei Annahme eines Zu- sammenwirkens aus empfundener Provokation und Kokainwirkung ergebe sich eine höchstens leichtgradige Minderung der Schuldfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB für den Messerstich. Für die anderen Tathandlungen lasse sich jedoch eine relevante Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund von Geschädigten- oder Zeugenangaben wie auch auf Basis der Darstellung des Beschuldigten nicht ableiten. Hinsichtlich der Sachbeschädigungen bzw. Einbruchdiebstähle und den Faustschlag ergebe sich damit eine erhaltene Schuldfähigkeit (Urk. D1/7/7 S. 53 und 57). Das Gutachten erweist sich als nachvollziehbar, widerspruchsfrei und stringent begründet, so dass keine Anhaltspunkte oder Umstände ersichtlich sind, aufgrund welcher nicht auf die Feststellungen der Sachverständigen abgestellt werden könnte. 1.3. Zutreffend hat bereits die Vorinstanz das Vorliegen von Eventualvorsatz strafmindernd berücksichtigt, ebenso wie die auf das Gutachten abgestützte höchstens leichtgradige Minderung der Schuldfähigkeit (Urk. 168 S. 82). 1.4. Somit resultiert (für das vollendete Delikt) immer noch ein erhebliches Tat- verschulden im Bereich von 4 Jahren Freiheitsstrafe. 1.5. Dass die Tathandlung zum Nachteil der Privatklägerin I._____ nicht zur Vollendung gelangte, sondern es beim vollendeten Versuch blieb, kann sich im Sinne einer Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe auswirken. Da es sich bei Art. 22 Abs. 1 StGB um einen fakultativen Strafmilderungsgrund handelt, kann die versuchte schwere Körperverletzung grundsätzlich auch gleich hart be- straft werden wie die vollendete Tat (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Vorliegend hat der
- 35 - Beschuldigte im Rechtssinne noch einfache Verletzungen zugefügt. Dass sie nicht schwer im Rechtssinne waren und damit nicht lebensbedrohend, entzog sich seiner Einflussmöglichkeit, denn er konnte nicht genau wissen, welche inneren Organe durch den Messerstich verletzt würden. Es rechtfertigt sich daher nur we- gen des Fehlens von schweren Verletzungen bei der Privatklägerin I._____ nicht, das aufgrund der objektiven und subjektiven Tatschwere ermittelte hypothetische Verschulden infolge des Versuchs erheblich zu reduzieren. Eine Reduktion um 3 Monate erscheint daher angemessen und ausreichend, zumal erneut darauf hinzuweisen ist, dass es dem puren Zufall zuzuschreiben ist, dass die Privatklä- gerin diese Attacke ohne schwerere Folgeschäden überstand. 1.6. Unter Berücksichtigung sämtlicher Zumessungsfaktoren für die Tatkompo- nenten betreffend die versuchte schwere Körperverletzung erweist sich eine hy- pothetische Einsatzstrafe im Bereich von 3 ¾ Jahren Freiheitsstrafe für das immer noch erhebliche Verschulden als angemessen. 1.7. Bei diesem Grad des Verschuldens resultiert im Übrigen bei der Anwen- dung der bisherigen und der aktuellen Fassung von Art. 122 Abs. 1 StGB auf die Strafzumessung kein unterschiedliches Ergebnis.
2. In einem nächsten Schritt ist diese Einsatzstrafe unter Einbezug des räube- rischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wofür ein Strafrah- men von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist, in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu einer Gesamtstrafe zu er- höhen, wobei ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen ist: 2.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere fällt namentlich in Betracht, dass der Beschuldigte dem Privatkläger G._____ eine einfache Körperverletzung zufügte. Die Wunde musste jedoch nicht genäht werden und es bleiben keine Schäden oder Narben zurück. Dennoch handelt es sich auch nicht mehr nur um eine "Ba- gatelle", schliesslich schlug der Beschuldigte bewusst mit voller Wucht ins Gesicht des Privatklägers G._____. Verschuldenserschwerend kommt hinzu, dass der Beschuldigte auch dem Privatkläger F._____ eine Wunde zufügte, welche aller- dings von der Schwere her (es war ein Kratzer) noch als Tätlichkeit zu qualifizie-
- 36 - ren ist. Im Rahmen denkbarer Tatvarianten des räuberischen Diebstahls ist das Tatverhalten des Beschuldigten trotz der zugefügten Verletzungen noch im unte- ren, aber nicht mehr im untersten, Bereich liegend einzuordnen. Jedenfalls setzte er trotz seines lauten und aggressiven Gebarens nicht etwa die mitgeführte Sche- re ein (Urk. D1/14/3 S. 1), sondern wehrte sich lediglich – aber immerhin – mit ei- nem gezielten Faustschlag ins Gesicht. Mit Blick auf den Deliktsbetrag der Ware, die er noch bei sich führte und die er vor dem Zugriff sichern wollte, von Fr. 119.– erscheint hingegen der Einsatz einer solchen körperlichen Attacke völlig unver- hältnismässig und wirkt sich verschuldenserschwerend aus. Es wäre dem Be- schuldigten ein Leichtes gewesen, den gestohlenen, unter seiner Kleidung getra- genen, Pullover zurückzugeben, so er nun mal ertappt worden war. Die Art und Weise des dem Raub zugrunde liegenden Diebstahls ist im übrigen weder als di- lettantisch noch als spontan zu bezeichnen. Wie sich aus dem Überwachungsvi- deo ergibt, ging der Beschuldigte durchaus professionell und raffiniert vor, indem er eine Schere mitgebracht hatte, um die Diebstahlsicherungen zu entfernen. Das gesamte Vorgehen und die Ruhe und Umsicht, mit der der Beschuldigte vorging (er lief auch nach dem Diebstahl noch einige Zeit im Geschäftslokal herum), zeu- gen davon, dass er geplant und gewohnt handelte. Auch dies ist verschuldenser- schwerend zu berücksichtigen. Das Verschulden ist in objektiver Hinsicht insbe- sondere angesichts des sehr weitreichenden Strafrahmens gerade noch als leicht einzustufen. In subjektiver Hinsicht fällt die Hemmungslosigkeit des Vorgehens, die von einer hohen kriminellen Energie zeugt, ins Gewicht. Von der Motivlage her kommen nur egoistische Beweggründe in Betracht, so dass insgesamt das objektive Tatver- schulden durch die subjektive Tatschwere nicht relativiert wird und eine Vermin- derung der Schuldfähigkeit hier nicht gegeben ist (siehe oben Ziffer III. 3.a.1.2). Es bleibt bei einem insgesamt – gemessen am grossen Strafrahmen – gerade noch leichten Verschulden. 2.2. Angesichts des Strafrahmens erscheint für den räuberischen Diebstahl iso- liert betrachtet eine hypothetische Einzelstrafe im Bereich von 15 Monaten Frei-
- 37 - heitsstrafe als angemessen, so dass die Einsatzstrafe für die Körperverletzung in Anwendung des Asperationsprinzips um 12 Monate zu erhöhen ist. 2.3. Bei der Anwendung der alten Fassung von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB würde ein Strafrahmen von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen (bis zu 360 Tagessätzen; aArt. 34 Abs. 1 StGB) bis zehn Jahre Freiheitsstrafe zur Verfügung stehen, so dass als Einzelstrafe angesichts des insgesamt noch leichten Ver- schuldens grundsätzlich eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen in Frage käme (isoliert betrachtet). Allerdings erscheint unter spezialpräventiven Gesichtspunk- ten nur eine Freiheitsstrafe als adäquate Sanktion, nachdem der Beschuldigte aufgrund der einschlägigen Vorstrafe seine Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit nachdrücklich demonstrierte. So enttäuschte er das in ihn gesetzte Vertrauen, das er durch die bedingte Entlassung am 30. Juni 2015 aus dem Massnahmenvollzug gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 11. Mai 2007 erfuhr (Urk. 171), ebenso mehrfach, wie die Chance auf Bewährung, die ihm mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland gewährt wurde (siehe nachste- hend).
3. Schliesslich sind die Täterkomponenten zu berücksichtigen: 3.1. Zur Biographie des Beschuldigten kann auf das erstinstanzliche Urteil ver- wiesen werden, wo diesbezüglich sämtliche relevanten Aspekte richtig dargelegt sind (Urk. 168 S. 84 f.). Ergänzend ergab sich aus der Befragung anlässlich der Berufungsverhandlung, dass er aufgrund eines Heroinentwöhnungsprogrammes eine tägliche Dosis Methadon von 140 Milligramm einnimmt. Diese Dosis zu re- duzieren sei für ihn derzeit sehr schwierig, zumal er sich aufgrund einer ihm dro- henden erneuten stationären Massnahme und des Aufenthalts in der Justizvoll- zugsanstalt in einer schwierigen Situation befinde. Eine Senkung der Methadon- dosis könne er nur unter veränderten Rahmenbedingungen ertragen (Prot. II S. 20 f.). Vermögen habe er keines, dagegen habe er aufgrund der Gerichtskos- ten Schulden, welche er auf Fr. 10'000.– beziffert sowie weitere Schulden von Fr. 5'000.–. Seit drei Jahren habe er eine Freundin, die ihn wöchentlich in der Jus-
- 38 - tizvollzugsanstalt besuche. Eine weitere enge Bezugsperson sei seine frühere Heimbetreuerin (Prot. II S. 23 f.). Das Leben des Beschuldigten ist durch grosse Instabilität und multiplen Sub- stanzkonsum geprägt, was zur frühen Unterbringung in Heimen und häufigem Wechsel von Bezugspersonen sowie einer gewissen Verwahrlosung führte. An- lässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, im Kinderheim ei- ne glückliche Kindheit verlebt zu haben (Prot. II S. 12). Er erhielt immer wieder viele Hilfestellungen, die er jedoch nie annahm. Mehrfach wurde er aus verschie- denen Einrichtungen hinaus geworfen, weil er sich nicht an die Hausregeln hielt, sich mit Mitbewohnern überwarf und gewalttätig wurde. Vorleben und persönliche Verhältnisse insbesondere die objektiv betrachtet erschwerten Umstände in früher Kindheit des Beschuldigten erweisen sich mit der Vorinstanz als leicht strafmin- dernd. 3.2. Die einschlägigen Vorstrafen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. November 2016 wegen Vergehens gegen das Betäu- bungsmittelgesetz und gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 fallen deutlich strafschärfend in Betracht. Ebenso wirkt sich zulasten des Beschuldigten aus, dass er während laufender Probezeit gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft delinquierte, und zwar das erste Mal nur knapp zwei Monate nach Gewährung des bedingen Strafvollzugs. Strafmindernde Umstände sind da- gegen hinsichtlich des Nachtatverhaltens nicht ersichtlich und der Strafminde- rungsgrund der leicht verminderten Schuldfähigkeit wurde bereits bei der Körper- verletzung berücksichtigt. 3.3. Die tatfremden Komponenten wirken sich insgesamt strafschärfend aus, so dass die hypothetische Gesamtstrafe aufgrund der Tatkomponenten um 6 Monate zu erhöhen ist.
4. Zusammengefasst erscheint aufgrund sämtlicher relevanter Faktoren die Bestrafung des Beschuldigten für die versuchte vorsätzliche Körperverletzung und den räuberischen Diebstahl mit 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe als angemessen.
- 39 -
5. Schliesslich ist für die Delikte gemäss Dossier 4 (versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung, geringfügige Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch) ebenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände eine Einzelstrafe zu- zumessen, die bei möglicher Asperation anschliessend noch anzupassen ist. 5.1. Völlig unabhängig von der schweren Körperverletzung und dem räuberi- schen Diebstahl delinquierte der Beschuldigte anerkanntermassen bereits davor, und zwar am 10. Januar 2017. Er drang in das C._____ in Zürich ein, durchsuchte es nach Bargeld, das er für sich behalten wollte und beschädigte dabei mutwillig den Bildschirm des Kassensystems (Schaden Fr. 4'887.–) und zerschlug Fla- schen im Wert von ca. Fr. 120.–. Er nahm schliesslich zwei Spirituosenflaschen im Wert von Fr. 36.– an sich, schlug die Hintereingangstür des Restaurants mit einem mitgeführten Notfallhammer von innen ein (Sachschaden Fr. 2'194.–) und verliess das Lokal (Urk. 20 S. 5 f. [Anklage Dossier 4]; Urk. 168 S. 70 ff.). 5.2. Das Verschulden für die obgenannten Delikte lässt sich praktisch nicht auf- teilen, war doch der Diebstahl der hauptsächliche Beweggrund für die angerichte- te Sachbeschädigung und den Hausfriedensbruch. Es rechtfertigt sich daher mit der Vorinstanz, das Tatverschulden für diese Delikte, die tateinheitlich begangen wurden, gesamthaft zu beurteilen, auch wenn verschiedene Rechtsgüter verletzt wurden, was sich durchaus straferhöhend auswirkt. Das objektive Tatverschulden liegt angesichts des angerichteten Sachschadens in der Höhe von rund Fr. 7'200.– Franken nicht mehr nur leicht. Subjektiv liegt, wie die Vorinstanz zu- treffend darlegte, kein entlastendes Motiv vor. Im Gegenteil zeigt die Tat, nament- lich die unmotivierte und offensichtlich rein auf Zerstörung angelegte Beschädi- gung des Kassensystems, die gleichgültige Haltung des Beschuldigten gegenüber fremdem Eigentum und dem Vorrang der Befriedigung seiner Bedürfnisse, wohl auch der Wut, kein Bargeld gefunden zu haben, auf Kosten von anderen Perso- nen. Auch hier ist gestützt auf das Gutachten Q._____ keine Verminderung der Schuldfähigkeit gegeben, so dass kein Strafmilderungsgrund gegeben ist. Insge- samt rufen jedoch die begangenen Delikte aufgrund der gesamten Umstände und namentlich des noch nicht erheblichen Verschuldens nicht nach einer Freiheits-
- 40 - strafe, so dass der Beschuldigte – isoliert betrachtet – mit einer hypothetischen Geldstrafe im Bereich von 90 Tagessätzen zu bestrafen ist. 5.3. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un- terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Angesichts der bescheidenen finanziellen Situation des Beschuldigten (siehe oben Ziffer III.3.a.3.1.) und dem Umstand, dass er sich voraussichtlich noch lange im Massnahmenvollzug befinden wird (siehe dazu nachstehende Ziffer IV.), ist der Tagessatz für die Geldstrafe auf das absolute Minimum von Fr. 10.– festzusetzen.
6. Für die gleichzeitig begangene Übertretung der geringfügigen Sachbeschä- digung (Dossier 4) ist eine Busse auszufällen, die zwingend zusätzlich zu einer allfälligen Freiheits- oder Geldstrafe ausgesprochen werden muss. Die Vorinstanz setzte den Bussenbetrag auf Fr. 500.– fest, berücksichtigte dabei aber insbeson- dere auch die im Rahmen des räuberischen Diebstahls hier bereits in die Straf- zumessung einbezogene Tätlichkeit (Urk. 168 S. 89 f.). Nachdem diese Sanktion seitens des Beschuldigten nicht beanstandet wird, ist die Höhe der Busse dem objektiv und subjektiv je leichten Verschulden bezüglich der geringfügigen Sach- beschädigung entsprechend auf Fr. 300.– festzusetzen, da der Beschuldigte vor- sätzlich handelte, jedoch seine knappen finanziellen Verhältnisse ebenfalls zu be- rücksichtigen sind. Da Bussen immer vollstreckt werden, ist für den Fall der Nichtbezahlung gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe auszufäl- len, die praxisgemäss auf 3 Tage festzusetzen ist.
7. Nach aktueller Rechtslage resultiert für die neuen während der Probezeit begangenen Delikte eine Gesamtstrafe von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe und 90 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.– sowie Fr. 300.– Busse. Wohl käme theore- tisch statt dessen nach altem Recht neben einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen für den räuberischen Diebstahl und die Delikte aus Dossier 4 plus die Busse von Fr. 300.– in Frage, jedoch wäre damit
- 41 - die Gesamtstrafenbildung mit der zu widerrufenden Strafe aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland ausgeschlossen. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass aus spezialpräventiven Gründen für den räuberischen Dieb- stahl eine Geldstrafe nicht als angemessene Sanktion erscheint (siehe oben Ziffer III.3.a.2.3).
8. Der Beschuldigte ist demnach für die neuen, während der Probezeit gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. November 2016 be- gangenen Delikte mit einer Gesamtstrafe von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 90 Ta- gessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.– und Fr. 300.– Busse zu bestrafen.
b. Einbezug der zu widerrufenden Vorstrafe
1. Diese "Einsatzstrafe" ist nun unter Berücksichtigung der zu widerrufenden Vorstrafe angemessen zu erhöhen. Dies ist grundsätzlich möglich, da die relevan- te Vorstrafe aus dem Strafbefehl vom 14. November 2016 15 Tagessätze Geld- strafe beträgt, womit das Erfordernis der gleichartigen Strafen zur Bildung einer Gesamtgeldstrafe erfüllt ist. Die Verurteilung erfolgte, weil der Beschuldigte drei Päckchen Marihuana (1,1 Gramm / 1,2 Gramm / 1,3 Gramm) mit sich geführt und einem Polizeibeamten eine Portion davon zum Kauf angeboten hatte, obwohl er wusste, dass der Verkauf dieser Droge verboten ist (Beizugsakten Strafbefehls- verfahren B-3/2016/10018605 Urk. 14 S. 2).
2. Zunächst jedoch ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass aufgrund der retrospektiven Konkurrenz bezüglich der Delikte gemäss Dossier 3 (Diebstahl und Sachbeschädigung) eine Zusatzstrafe zu bilden ist (siehe oben Ziffer III.1.2. u. Zif- fer III.2.1.). 2.1. Den Schuldsprüchen wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB und wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB betreffend Dossier 3 liegt der Sachverhalt gemäss Anklageschrift zugrunde (Urk. 20 S. 4 und Urk. 168 S. 70 ff.). Danach schlug der Beschuldigte mit einem Stein im E._____-Parkhaus in …[Ort] die Fahrer- und Beifahrerscheibe des der E._____ gehörenden Perso- nenwagens Mercedes Benz D, Vito 115 CDI ein, verursachte dadurch einen Sachschaden von Fr. 997.40 und behändigte alsdann ein Navigationsgerät, eine
- 42 - Polizeikelle sowie ein Bedienelement für die Blaulichtanlage, alles zusammen mit einem Wert von Fr. 669.–, um die Ware für sich zu behalten, respektive zu versil- bern und den Erlös für sich zu verbrauchen. 2.2. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Gesamtstrafenbil- dung nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Strafe für die neuen Delikte gemäss Dossi- er 3 als dem Komplex mit der leicht schwereren Straftat um die Grundstrafe ge- mäss Strafbefehl angemessen zu erhöhen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Der Vor- instanz ist darin zuzustimmen, den Diebstahl und die Sachbeschädigung als durch einheitliches Handeln erfolgt zu betrachten und verschuldensmässig zu- sammen zu beurteilen, zumal die Sachbeschädigung Mittel zum Zweck des Dieb- stahls war, ohne welches dieser nicht realisierbar gewesen wäre. Das Tatvorge- hen kann als einfach und relativ plump betrachtet werden, das keine besondere kriminelle Energie erforderte. Immerhin beschränkte sich die Tat nicht auf die Wegnahme von Bargeld, sondern der Beschuldigte nahm die Ware in der Absicht mit, diese noch zu versilbern. Insofern zeugt das Vorgehen durchaus von einer gewissen Planung. Andere als egoistische Motive in finanzieller Hinsicht sind nicht ersichtlich, so dass die objektive Tatschwere, die noch als leicht gewertet werden kann, nicht relativiert wird. Mit der Vorinstanz ist das zwischenzeitlich wi- derrufene Geständnis, das zudem erst aufgrund erdrückender Beweislage erfolg- te, nicht strafmindernd zu berücksichtigen (Urk. 168 S. 89). Ebenso fällt eine Strafmilderung ausser Betracht, da gemäss Gutachten Q._____ die Schuldfähig- keit voll erhalten war. Allerdings wirkt sich straferhöhend die einschlägige Vorstra- fe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 aus (Urk. 171). Die Delinquenz steht in keinem Zusammenhang zu den später im Jahre 2017 began- genen schwereren Delikten, so dass hier mit dem Strafbefehlsdelikt befasste Staatsanwalt bzw. Richter wohl noch eine Geldstrafe ausgesprochen hätte. Diese ist mit rund 30 Tagessätzen zu bemessen. 2.3. Diese Einzelgesamtstrafe ist mit der Grundstrafe des Strafbefehls von 15 Tagessätzen angemessen zu asperieren, was eine Reduktion der Grundstrafe um 10 Tagessätze ergäbe. Es resultiert folglich eine Zusatzstrafe von 20 Tagessät-
- 43 - zen à Fr. 10.– zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. No- vember 2016 für die Delikte gemäss Dossier 3.
3. Die "Einsatzstrafe" von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 90 Tagessätzen Geld- strafe und Fr. 300.– Busse ist nun unter Berücksichtigung der widerrufenen Vor- strafe, welche 20 Tagessätze Geldstrafe als Zusatzstrafe zum Strafbefehl beträgt, angemessen zu erhöhen. Dabei ist dem Umstand, dass bereits mehrfach aspe- riert wurde, mit einer gemässigten Berücksichtigung Rechnung zu tragen. Der Beschuldigte ist demnach unter Einbezug der widerrufenen Strafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. November 2016 mit 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.–, teilweise als Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl und mit Fr. 300.– Busse als Gesamtstra- fe, zu bestrafen.
c. Gesamtstrafenbildung bei Nichtbewährung nach bedingter Entlassung
1. Sämtliche hier neu zu beurteilenden Delikte wurden vom Beschuldigten während der mit der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme ange- setzten Probezeit von 2 Jahren begangen, weshalb ein Fall der Nichtbewährung im Sinne von Art. 62a StGB vorliegt, welche Bestimmung im Tatzeitpunkt bereits unverändert in Kraft war.
2. Die "Einsatzstrafe" für die neuen Delikte von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl, und Fr. 300.– Busse ist nun unter Berücksichtigung der zufolge Massnahmenvoll- zugs aufgeschobenen Vorstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 angemessen zu erhöhen. Die Vorstrafe stellt ihrerseits eine Gesamtstrafe dar, denn der Beschuldigte delinquierte mehr- fach und erfüllte gemäss der damaligen Anklage, die dem unbegründeten Urteil (act. 53 der Beizugsakten DG070053 des Bezirksgerichts Zürich) zugrunde liegt, verschiedenste Gewaltdelikte (daselbst act. 32 und oben III.4.). Dem Umstand des Vorliegens zweimaliger Asperation in Einsatz- und Vorstrafe ist analog zur Gesamtstrafenbildung im Widerrufsfall mit einer gemässigten Berücksichtigung Rechnung zu tragen. Es ergibt sich demnach eine aus der Vorstrafe und der "Ein-
- 44 - satzstrafe" gebildete Gesamtstrafe im Rückversetzungsfall von 7 ½ Jahren Frei- heitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.–, teilweise als Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl, und Fr. 300.– Busse, denn aufgrund der bereits zweimaligen Asperation rechtfertigt sich eine erneute Reduktion um mehr als neun Monate nicht. IV. Massnahme / Rückversetzung
1. Gutachten und Behandlungsbericht
1. Im Verfahren, das dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 zugrunde liegt, wurde am 6. April 2006 ein psychiatrisches Gutachten bei Frau Dr. med. R._____, damals Oberärztin des Psychiatrisch-psychologischen Dienstes des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (PPD), in Auftrag gegeben (Beizu- gsakten DG070053, act. 19/1), welches mit Datum vom 27. September 2006 er- stattet wurde (a.a.O., act. 19/11 [kurz: Gutachten PPD]). Das Gutachten PPD äussert sich ausführlich zur Zurechnungsfähigkeit, zur Rückfallgefahr, zur zweckmässigen Massnahme und zum Gesundheitszustand des Beschuldigten. Die Gutachterin diagnostizierte eine dissoziale Persönlichkeitsstörung im Sinne einer geistigen Beeinträchtigung gemäss Art. 11 StGB, wobei die Raubüberfälle in einem direkten Zusammenhang mit dieser Störung stünden, jedoch nur bezüglich der Gewalthandlung am Geschädigten S._____ die Zurechnungsfähigkeit in leich- tem Masse herabgesetzt gewesen sei (Gutachten PPD S. 99). Weiter stellte die Gutachterin beim Beschuldigten ein komplexes Störungsbild fest, bei welchem neben der dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Suchtmittelabhängigkeit auch die soziale Verwahrlosung und die kognitiven Defizite mit einbezogen wer- den müssten. Eine stationäre Massnahme stelle die am ehesten Erfolg verspre- chende Behandlung dar. Ohne Behandlung oder bei ausbleibendem Behand- lungserfolg sei von einem deutlichen Risiko für weitere Gewalttaten auszugehen. Das Risiko für schwere Gewaltstraftaten liege dabei im moderaten bis deutlichen Bereich, bezüglich der Begehung von Eigentumsdelikten sei von einem deutlichen bis sehr hohen Rückfallrisiko auszugehen. Zwischen der dissozialen Persönlich-
- 45 - keitsstörung und den vorgeworfenen Raubüberfällen bestehe ein kausaler Zu- sammenhang, jedoch treffe dies nicht zu bezüglich der Abhängigkeit von multip- len Substanzen, von welchen eher ein insgesamt leichter Einfluss auf die Bege- hung der verschiedenen Delikte ausgehe (a.a.O. S. 100). Die Gutachterin äusser- te sich – jedoch ablehnend – auch zur ambulanten Massnahme und zur Einwei- sung in eine Arbeitserziehungsanstalt (a.a.O. S. 101 f.). Dieses Gutachten PPD erweist sich in allen Belangen als schlüssig und überzeugend. Die Gutachterin erarbeitete ihre Einschätzung und Beurteilung sorgfältig und vollständig. Sie be- zog darin sowohl die Ermittlungsakten, die medizinischen Berichte über den Be- schuldigten, insb. die Krankengeschichte des langjährigen Hausarztes, die Be- richte des Kinderheims T._____ ein, als auch die neuropsychologische Untersu- chung von lic. phil. U._____ und ihre eigenen Untersuchungen des Beschwerde- führers, den sie fünf Mal eine Stunde und länger besuchte (a.a.O. S. 3).
2. Im vorliegenden Verfahren veranlasste die Staatsanwaltschaft erneut die psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten (Urk. 7/2). Mit Datum vom
31. Oktober 2017 erstattete Dr. med. Q._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Zert. Forensischer Psychiater SGFP, Zürich, das ausführliche, detaillierte schriftliche Psychiatrisches Gutachten (Urk. D1/7/7 [kurz: Gutachten Q._____]. Nachdem sich der Beschuldigte mit den Bedingungen bezüglich der Gutachtenserstellung einverstanden erklärt hatte, revozierte er zunächst ausge- stellte Schweigepflichtentbindungen und nahm nach der Erstexploration an keinen weiteren Explorationen teil, worauf der Gutachter vorab hinwies (Gutachten Q._____ S. 1). Dem Gutachten liegen die von der Staatsanwaltschaft IV zur Ver- fügung gestellten Akten, namentlich das Gutachten PPD und die Berichte bezüg- lich des Massnahmenverlaufs, sowohl hinsichtlich der stationären wie der ambu- lanten Phase, die Eigenexploration durch den Gutachter und die frei auf "youtube" verfügbaren Videos des Beschuldigten zugrunde (a.a.O. S. 3). Der Gutachter nimmt gestützt auf das Prognoseinstrument VRAG (Violence Risk Appraisal Gui- de) und der Psychopathy Checklist-Revised (PCL-R; nach Hare 2003), sowie dem eigenständigen Instrument zur Messung nichtgewalttätiger Delinquenz, der Lang Criminal History Score (CLCH), eine einlässlich und nachvollziehbar begründete Risikoeinschätzung hinsichtlich der Rückfallwahrscheinlichkeit vor. Die Auswer-
- 46 - tung des PCL-R habe 23 Punkte und diejenige des VRAG die Risikokategorie 7 mit 17 Punkten ergeben, entsprechend einem Rückfallrisiko für erneute Gewalt- straftaten von 55% innert 7 Jahren bzw. 64% innert 10 Jahren. Dieses aktuelle Rating zeige damit ein dem Gutachten PPD sehr ähnliches Ergebnis, wo beim PCL-R 21 Punkte und die Risikokategorie 7 resultierten (a.a.O. S. 45). Der Gut- achter diagnostiziert beim Beschuldigten das Vorliegen einer dissozialen Persön- lichkeitsstörung (ICD-10: F60.2) mit unreifen Zügen und einer Polytoxikomanie (ICD-10: F19.21), sowohl aktuell wie auch für die Tatzeiträume (a.a.O. S. 50). Be- züglich Einschätzung der Rückfallgefahr weist der Gutachter auf diverse Umstän- de hin, welche die Legalprognose zusätzlich zu den Hauptdiagnosen belasten. So habe die langjährige stationäre Massnahme nur temporär umschriebene Verbes- serungen in prognoserelevanten Bereichen erzielt. Auch gegen Ende der ambu- lanten Behandlung habe man die Legalprognose auch für Gewalthandlungen noch als belastet angesehen und habe diese angesichts der nachlassenden Compliance, des zusätzlichen Drogenkonsums und auch wegen des Gewaltvor- falls im Wohnheim zuletzt gar höher eingeschätzt. Die Tatvorwürfe seien zudem als Rückfälligkeit während der Probezeit im Rahmen der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme ein weiterer ungünstiger Faktor, wie auch die Tätlichkeit während der Untersuchungshaft. Ausserdem resultiere eine verminder- te Frustrationstoleranz, eine reaktive Aggressionsbereitschaft, eine mangelnde Beeindruckbarkeit durch Sanktionen, Selbstüberschätzung, ausgeprägte Tendenz zu Denkverzerrungen bzw. Bagatellisierung, Legitimierung und Externalisierung, eine unzureichende Verantwortungsübernahme und ein eingeschränktes Prob- lembewusstsein (a.a.O. S. 53 f.). Eine konstruktive Veränderungsbereitschaft sei brüchig, bzw. nur in strukturierendem Rahmen längerfristig erwirkbar, die Behand- lungs- wie Medikamentencompliance ist deutlich eingeschränkt, strategisch- manipulative Haltungen bzw. Verschlossenheit erschweren deliktpräventive Inter- ventionen zusätzlich. Prognostisch günstig sei der Umstand, dass der Beschuldig- te – zwar in strukturierendem stationärem Rahmen – unter längerfristiger Drogen- abstinenz keine Gewalthandlungen verübte, jedoch zeige der Verlauf nach Locke- rung im Rahmen der Massnahme bzw. nach bedingter Entlassung, dass sowohl im Rahmen aktiver Drogenkonsumphasen als auch bei depressiv-gereizter Ge-
- 47 - stimmtheit Gewalthandlungen wieder wahrscheinlicher werden, also nicht nur bei unmittelbarem Substanzmitteleinfluss. Die Rückfallgefahr für erneute, auch schwere, Gewalthandlungen sei als zumindest deutlich, bezüglich Einbruchdieb- stählen und Sachbeschädigung, z.B. im Rahmen von Beschaffungskriminalität, als hoch und bezüglich minderschwerer Gewalthandlungen als deutlich bis hoch einzustufen. Für Widerhandlungen gegen das BetmG sei von einer hohen Rück- fallgefahr auszugehen (a.a.O. S. 54). Angesichts der auch ausgeprägten Gewalthandlungen im Sinne der Tatvorwürfe ergebe sich, dass ein ambulanter deliktpräventiver Ansatz aufgrund der gemach- ten Erfahrungen zu kurz greife und nur erneut ein stationäres Setting in Frage kommen könne. Eine alleinige Suchtbehandlung würde der Problematik aufgrund der prognoserelevanten persönlichkeitsimmanenten Defiziten nicht gerecht wer- den können. Der Gutachter empfiehlt daher erneut die Anordnung einer stationä- ren Massnahme nach Art. 59 StGB. Falls juristisch möglich, könnte auch die be- dingte Entlassung aus der bisherigen stationären Massnahme angesichts der Rückfälligkeit in der Probezeit widerrufen und eine Rückversetzung in eine Mass- nahme nach Art. 59 StGB stattfinden (a.a.O. S. 55). Sollte auch diese erneute sta- tionäre Massnahme bzw. die Rückversetzung in eine solche erfolglos bleiben, müsste in der Tat die im Erstgutachten andiskutierte Verwahrungsoption erneut diskutiert werden. Aktuell seien jedoch die Aussichten noch intakt, dass der Be- schuldigte die ausgeprägte Suchmittelproblematik bei längerfristiger intensiver professioneller Hilfe aufzulösen bzw. zu steuern lerne, die persönlichkeitsimma- nenten Problembereiche günstig verändern und eine relevante Besserung der Legalprognose eintreten könne (a.a.O. S. 56). Das Gutachten legt alle wesentlichen Umstände schlüssig und nachvollziehbar dar, erläutert die relevanten Prognoseinstrumente und die Bedeutung der Auswer- tungen. Ausserdem nimmt der Gutachter eine einlässliche Einschätzung des Ge- sundheitszustandes und der zweckmässigen, in deliktpräventiver Hinsicht Erfolg versprechenden Massnahme dar. Das Gutachten ist klar und widerspruchsfrei, so dass ohne Weiteres darauf abgestellt werden kann.
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3. Der Behandlungsbericht des zuständigen Psychologen FPA des Psychiat- risch-Psychologischen Dienstes des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 15. Juli 2019 (Urk. 183) zeigt auf, dass der Beschuldigte, welcher nach an- fänglichem stationären Setting im Juli 2012 ins Arbeitsexternat verlegt und dort ambulant vom PPD behandelt worden war, wegen zunehmendem Suchtmittel- konsum in das Massnahmezentrum V._____ zurückversetzt wurde. Im September 2014 wurde der Beschuldigte erneut verlegt ins W._____ nach Zürich, wo wiede- rum der PPD die ambulante Behandlung übernahm. Von dort wurde der Beschul- digte am 30. Juni 2015 bedingt aus der Massnahme entlassen, wobei für die Dauer der zweijährigen Probezeit eine Bewährungshilfe angeordnet und die Wei- sung erteilt wurde, sich weiterhin einer ambulanten psychotherapeutischen Be- handlung zu unterziehen. Der Beschuldigte sei das letzte Mal am 26. April 2016 zu einer Therapiesitzung erschienen, so dass die einweisende Behörde in der therapeutischen Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 über die Nichtdurch- führbarkeit der Weisung informiert worden sei (a.a.O. S. 1 f.). Der zuständige Psychologe des PPD schliesst sich bezüglich der Diagnose dem Gutachten Q._____ an, ergänzt jedoch Details aufgrund der anhaltenden Einnahme von Me- thadon durch den Beschuldigten und weist darauf hin, dass zu prüfen wäre, ob der Zusatz bei der Diagnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung "narzisstische Züge" statt "mit unreifen Zügen" präziser wäre, worauf Beobachtungen im Rah- men der Einzeltherapie hindeuten würden (a.a.O. S. 5 und S. 9). Die forensische Beurteilung des Beschuldigten nach FOTRES 3 ergebe als tatrelevante Risikoei- genschaften "Dissozialität, chronifizierte Gewaltbereitschaft, risikorelevante Dro- genproblematik und basales Wahrnehmungsmuster: bedrohlich" (a.a.O. S. 5). Auch hinsichtlich der allgemeinen Risikobeurteilung decken sich die Erkenntnisse mit dem Gutachten Q._____. Unter der Berücksichtigung der FOTRES-Kennwerte und dem eigenen klinischen Eindruck sei von einem deutlichen bis sehr hohen Rückfallrisiko für Gewaltdelikte auszugehen (a.a.O. S. 15).
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2. Nichtbewährung während der Probezeit nach bedingter Entlassung / Rückversetzung
1. Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht gemäss Art. 62a Abs. 1 StGB nach Anhörung der Vollzugsbehörde a.) die Rückversetzung anord- nen, b.) die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen und c.) die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen. Der Gesetzgeber sah gemäss der Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) vom 21. September 1998 im Falle der Nichtbewährung vor, dass das Gericht die alte Massnahme aufheben und eine neue Massnahme (derselben oder einer anderen Art) anordnen kann (BBl 1999 2084). Vor dem Hintergrund, dass das Massnahmenrecht grundsätzlich eine spezialpräventiv flexible, einzel- fall- und situationsgerechte Anwendung ermöglicht (BGE 123 IV 100 E. 3; 106 IV 101 E. 2d), erscheint es demnach zulässig, die alte Massnahme aufzuheben und eine neue anzuordnen, selbst wenn es sich bei der neuen Massnahme um eine solche "derselben Art" handelt. Gemäss HEER geniesst jedoch die Prüfung einer Rückversetzung in die bereits einmal angeordnete Massnahme Priorität. Insofern ist vorab zu prüfen, ob die bestehende Massnahme fortgeführt oder eine andere Massnahme angeordnet werden soll (Heer in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019 [kurz: BSK StGB I], N 12 und 13 zu Art. 62a StGB). Obwohl bei einer Rückversetzung in die Massnahme grundsätz- lich nicht immer eine neue Begutachtung durch einen Sachverständigen eingeholt werden muss und sich das Gericht statt dessen auf Berichte der behandelnden Ärzte und Betreuer stützen darf, muss doch geprüft werden, ob die Vorausset- zungen zur Anordnung einer Massnahme (noch) gegeben sind (Heer, a.a.O., N 14 zu Art. 62a StGB).
2. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich erachtet die Rückversetzung des Beschuldigten in die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB auch in An-
- 50 - lehnung an die Einschätzungen im Gutachten Q._____ aktuell als zweck- und verhältnismässig (Urk. 192). Die Staatsanwaltschaft führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass der Beschuldigte nach der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme am
30. Juni 2015 erneut massiv und über längere Zeit Drogen konsumiert und wiede- rum mehrfach delinquiert habe. Da davon auszugehen sei, dass die mit der frühe- ren Massnahme erzielten Fortschritte wieder zunichte gemacht worden seien, er- scheine die im Falle einer Rückversetzung maximal zulässige Massnahmendauer von fünf Jahren als nicht ausreichend, um eine nachhaltige Verbesserung des psychischen Zustandes des Beschuldigten zu erreichen. Bereits bei der ersten angeordneten Massnahme seien zwei Verlängerungen notwendig gewesen, um die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Massnahme zu schaf- fen. Aus den angeführten Gründen sei die alte Massnahme im Sinne von Art. 62a Abs. 1 lit. b StGB aufzuheben eine neue stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen (Urk. 196 S. 2-3). Der Beschuldigte liess anlässlich der Berufungsverhandlung beantragen, auf die Anordnung einer weiteren stationären therapeutischen Massnahme sei zu ver- zichten bzw. die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2017 angeord- nete stationäre Massnahme sei aufzuheben. Er begründete dies im Wesentlichen damit, die Aussagekraft des Gutachten Q._____s anzuzweifeln, da dieses ein rei- nes Aktengutachten und nicht auf fundierten persönlichen Eindrücken des Gut- achters vom Beschuldigten beruhe. Mithin könnten die dort gezogenen Schluss- folgerungen auch gerade so gut als falsch angesehen werden. Ferner sei er einer erneuten Therapie im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme nicht zugänglich, da er sich übertherapiert fühle. Er sei entgegen der gutachterli- chen Einschätzung nicht krank und die ihm vorgeworfenen Straftaten stünden auch nicht in einem Zusammenhang mit einer vermeintlichen psychischen Er- krankung (Prot. II S. 26-27; S. 37-38; Urk. 197 S. 10-11).
3. Der Beschuldigte beging während der Probezeit infolge bedingter Entlas- sung gleichartige Delikte wie jene, die zur Anordnung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB führten. Es zeigt sich in Bezug auf die versuchte vorsätzliche
- 51 - schwere Körperverletzung zum Nachteil der Privatklägerin I._____, dass die Ge- walttätigkeit gar noch zugenommen hat. Mithin sind die Voraussetzungen für eine Rückversetzung in den Massnahmenvollzug vorliegend erfüllt.
4. Zweifellos sind vorliegend auch die Voraussetzungen zur Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 56 StGB erfüllt. Es kann hierzu auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer- den (Urk. 168 S. 91 bis 96). Die empfohlene stationäre Massnahme muss ange- sichts der deutlichen Worte des Gutachters trotz der damit verbundenen erhebli- chen Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten und trotz sei- ner mangelnden Einsicht in seine Massnahmebedürftigkeit als verhältnismässig und unabdingbar betrachtet werden, um der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung und der Polytoxikomanie in Zusammenhang stehender Gewaltstraftaten wirksam und langfristig zu begegnen, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte (Urk. 168 S. 97). Da es sich bei der im Gutachten Q._____ empfohlenen stationä- ren Massnahme nach Art. 59 StGB um dieselbe Massnahme handelt, die mit Ur- teil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 angeordnet worden war und aus deren Vollzug der Beschuldigte bedingt entlassen wurde, ist der Beschuldigte in diese bereits angeordnete stationäre Massnahme zurückzuversetzen. Ein solches Vorgehen hat denn auch das Gutachten ausdrücklich als mögliche Anordnung in Betracht gezogen (Urk. D1/7/7 S. 55), so dass die Rückversetzung durch das Gutachten gestützt wird. Entsprechend ist entgegen der Vorinstanz vorliegend keine eigenständige neue Massnahme anzuordnen. V. Vollzug
1. Hinsichtlich der Vollzugsfrage ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung bei kumulierten ungleichartigen Strafen nicht auf die aus Freiheits- und Geldstrafe zusammengesetzte Gesamtsanktion (wie bei gleichartigen asperierten Strafen) abzustellen, sondern die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe sind je für sich zu betrachten (Urteile 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.4.1 a.E. [zur
- 52 - Publ. vorgesehen]; 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 2.3.4; BGE 138 IV 120 E. 6).
2. Dass die Freiheitsstrafe angesichts des Strafmasses grundsätzlich zu voll- ziehen ist, ergibt sich ohne weiteres aus Art. 42 und 43 StGB. Die Rückversetzung in eine Massnahme nach Art. 62a StGB geht jedoch einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus (Art. 57 Abs. 2 StGB). Dies be- trifft aufgrund des Wortlauts von Art. 62a Abs. 2 StGB jedoch nur die Freiheits- strafe, so dass diese zu Gunsten der Rückversetzung in die stationäre Massnah- me aufzuschieben ist.
3. Die Kriterien, die bezüglich der Prüfung, ob ein bedingter Vollzug der Frei- heitsstrafe in Betracht zu ziehen sind, kommen gleichermassen bei Geldstrafen zur Anwendung. Für die Gewährung des bedingten Vollzugs einer Strafe ist das Fehlen einer negativen Legalprognose erforderlich (BGE 134 IV 140 E. 4.3), mit- hin ist der vollumfängliche Aufschub des Strafvollzugs bei Geldstrafen gemäss Art. 42 StGB die Regel (Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2015 vom 9. Novem- ber 2015 E. 1.3.1). Wie aufgezeigt wurde, ist der Beschuldigte gemäss Gutachten massnahmebe- dürftig, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts per se eine günstige Legalprognose ausschliesst (Urteile 6B_342/2010 E. 3.5.2. mit Verweisen; 6B_71/2012 E. 6). Ob dies auch für die geteilte Vollzugsprognose bei Gesamtfrei- heits- und Gesamtgeldstrafen gilt, kann vorliegend offen bleiben, denn die schlechte Legalprognose deckt sich auch mit den Erkenntnissen aus dem Gut- achten Q._____ (siehe vorstehend Ziffer IV.1.2.). Es kommt daher kein Aufschub in Betracht, so dass die 100 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 10.– zu vollziehen sind.
4. In Anwendung von Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB sind an die Freiheits- und Geldstrafe die erstandene Haft und der bereits erlittene Freiheits- entzug durch den Vollzug der stationären Massnahme resp. den vorzeitigen Strafantritt in beiden Verfahren anzurechnen. Im Verfahren DG070053 befand sich der Beschuldigte vom 28. Dezember 2005 bis 16. Januar 2006 sowie vom
- 53 -
27. Februar 2006 bis und mit 1. Februar 2007 insgesamt 340 Tage in Haft (DG070053 act. 32 S. 2 [Anklageschrift] und ab dem 2. Februar 2007 bis zur be- dingten Entlassung am 30. Juni 2015 (Urk. 15/1 Beilage 1 S. 2 [Verfügung be- dingte Entlassung vom 26. Juni 2015]) 3'071 Tage im Vollzug der stationären Massnahme. Im vorliegenden Verfahren befand sich der Beschuldigte seit der Verhaftung vom 9. März 2017 bis zum 2. September 2018 während 543 Tagen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft und hat ab dem 3. September 2018 (Prot. I S. 60; Urk. 183 S. 1) bis heute im vorzeitigen Massnahmenvollzug 380 Tage er- standen. Der Beschuldigte befand sich somit in beiden Verfahren zusammen ins- gesamt während 4'334 Tagen in Haft oder in der stationären Massnahme resp. im vorzeitigen Massnahmenvollzug. VI. Zivilansprüche
1. Vorbemerkungen In Bezug auf die rechtlichen Grundlagen für die adhäsionsweise geltend zu ma- chende Zivilklage im Strafverfahren gemäss Art. 122 StPO kann vollumfänglich auf die einlässlichen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 168 S. 97 ff.), um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Zu beto- nen bleibt die Substantiierungspflicht der Privatklägerschaft hinsichtlich ihres Zi- vilanspruchs und das Primat der Dispositionsmaxime für den Adhäsionsprozess (Lieber in: ZH StPO Komm., a.a.O., Art. 122 N 4 ff.; Dolge in: BSK StPO, a.a.O., Art. 122 N 22 ff.). Entsprechend darf daher die Rechtsmittelinstanz der Privatklä- gerschaft im Rahmen der Zivilklage nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als diese verlangt, was zudem in Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO ausdrücklich festge- halten wird (Dolge in: BSK StPO, Art. 122 N 5 ff. und N 24 f.; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, a.a.O., Art. 391 N 2). Einzig zu ergänzen bleibt die Rechtsprechung zur ermessensweisen Festsetzung der Genugtuung im Einzelfall. Massgebend ist das subjektive Empfinden des Geschädigten und die konkrete immaterielle Unbill, welche er durch das schädigende Ereignis erlitten hat (Urteile
- 54 - des Bundesgerichts 6B_531/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.3.2. m. H.; 6B_768/2014 vom 24. März 2015, E. 3.3., nicht publ. in BGE 141 IV 97).
2. Zivilansprüche des Privatklägers 5, G._____
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, dem Privatkläger G._____ Fr. 398.– Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins ab 4. März 2017 zu bezahlen und verwies sein Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses (Dispositiv- ziffer 11). Der Beschuldigte verlangt dagegen zufolge seines Antrages auf Frei- spruch in der Sache die Abweisung der Zivilforderungen (Urk. 172 S. 4; Urk. 197 S. 2 und S. 12).
2. Wie das Beweisverfahren ergeben hat, hat der Beschuldigte die Körperver- letzung des Privatklägers G._____ und die damit zusammenhängenden Folgen verursacht, so dass sein widerrechtliches Verhalten mit der Vorinstanz adäquat kausal ist für den eingetretenen Schaden in Form der zerrissenen Jacke im Um- fang des durch Belege ausgewiesenen Betrages von Fr. 398.– für deren Ersatz (Urk. D2/5/3). Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu dessen Ausgleich ver- pflichtet, wobei sie der Dispositionsmaxime Rechnung tragend den Beginn des gesetzlichen Zinsenlaufs entsprechend dem Antrag des Privatklägers G._____ auf den Ereigniszeitpunt vom 4. März 2017 festsetzte. Die Erwägungen sind kor- rekt, so dass darauf zu verweisen ist (Urk. 168 S. 101). Das trifft auch auf die Er- wägungen zur Genugtuungsforderung zu. Infolge mangelnder Substantiierung sind sie auf den Zivilweg zu verweisen. Somit ist die Regelung der Zivilforderun- gen des Privatklägers 5, G._____, durch die Vorinstanz (Dispositivziffer 11) zu bestätigen.
3. Zivilansprüche der Privatklägerin 6, I._____
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin 6, I._____, Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 24. Februar 2017 als Genugtuung zu bezahlen (Dispositivziffer 12). Der Beschuldigte verlangt dagegen zufolge seines
- 55 - Antrages auf Freispruch in der Sache die Abweisung der Genugtuungsforderung (Urk. 172 S. 4 und Urk. 197 S. 1 und S. 12).
2. Ausgangspunkt für die Bemessung der Genugtuung für die Privatklägerin I._____ ist das Verschulden des Beschuldigten, welches im Zusammenhang mit der schweren Körperverletzung als erheblich eingestuft wird. Massgebend sind weiter die geschaffene Lebensgefahr und die grundsätzlichen Folgen, welche der Messerstich in den Bauchraum nach sich zieht. So rechtfertigt bereits der Um- stand, dass nebst der medizinischen Notversorgung im Spital mit Operation und zweiwöchiger Hospitalisation eine entstellende Narbe am Körper zurückbleibt, die Zusprechung einer Genugtuung. Auch die konkreten Auswirkungen der Verlet- zungsfolgen bei der Privatklägerin I._____ sind von der Vorinstanz zutreffend dargelegt worden (Urk. 168 S. 101 ff.), worauf verwiesen werden kann, ebenso wie auf die vorstehende Ziffer III.3.a.1.1. Der Privatklägerin I._____ ist kein Selbst- oder Mitverschulden anzulasten. In Würdigung der gesamten Umstände erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Genugtuungssumme von Fr. 2'000.– für die von der Privatklägerin I._____ erlittene immaterielle Unbill als eher zu tief bemessen, jedoch verlangt die Privatklägerin selber im Berufungsverfahren nicht mehr eine höhere Genugtuung, indem sie ihre Anschlussberufung zurückgezogen hat. Da die Zivilforderung der Dispositionsmaxime unterliegt und der Privatkläge- rin nicht mehr und nichts Anderes zugesprochen werden kann, als sie verlangt, ist die Berufungskammer an die nicht angefochtene Höhe der Genugtuung gebun- den. Der Beschuldigte ist somit zu verpflichten, der Privatklägerin 6, I._____, eine Genugtuung im Betrage von Fr. 2'000.– nebst 5 % Zins seit 24. Februar 2017 zu bezahlen. VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
- 56 - wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (Griesser in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung [kurz: ZH StPO Komm.], 2.A. Zürich-Basel-Genf 2014, N 14 zu Art. 428). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens- kosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, wobei Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt, wonach für diese Kosten auf den Beschuldigten Rückgriff genommen werden kann, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren an- geklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im übrigen aber freige- sprochen wird, die Verfahrenskosten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt je- denfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilmässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben gestützt auf Art. 423 StPO i.V. m. Art. 426 Abs. 2 StPO beim Staat. Vollumfänglich kostenpflichtig werden kann die beschuldigte Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Unter- suchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.2; Griesser in: ZH StPO Komm., N 3 zu Art. 426).
2. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten vollumfänglich und nahm diejenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsver- tretung der Privatklägerin I._____ unter dem Vorbehalt des Rückgriffs auf den Be- schuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse (Urk. 168 S. 107 f.).
- 57 -
3. Das Kostendispositiv der Vorinstanz (Dispositiv Ziffer 13, 14,15 und 17) wurde vom Beschuldigten nur als konnexe Nebenfolge seines Antrages auf Frei- spruch betreffend die Vorwürfe der schweren Körperverletzung und des räuberi- schen Diebstahls angefochten (Urk. 197 S. 1; Prot. II S. 10; S. 35). Da die Kosten- festsetzung nicht substanziert bestritten und die Positionen in der Höhe ausge- wiesen sowie angemessen sind, ist die vorinstanzliche Kostenfestsetzung, worin die Kosten des Beschwerdeverfahrens an der III. Strafkammer des hiesigen Obergerichts in welchem er unterlag, im Betrag von Fr. 1'900.– inbegriffen sind, zu bestätigen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der von der Vorinstanz ausgesprochene Freispruch vom Vorwurf des räuberischen Diebstahls fälschlicherweise erfolgte, da es sich nicht um einen materiellen Freispruch vom Vorwurf eines angeklagten Lebenssachverhaltes handelt, sondern Ausfluss einer lediglich anderen rechtli- chen Würdigung des dem Dossier 2 zugrunde liegenden Anklagesachverhaltes (vgl. zum Ganzen: BGE 142 IV 378 E. 1.3.). Mithin verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht vollumfänglich. Entsprechend hat es bei ihrem Kosten- entscheid zu bleiben.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Für die Kos- tenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO sind nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Le- benssachverhalt massgebend (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2019 vom
8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Wird der Entscheid im Rechtsmittelverfah- ren nur unwesentlich abgeändert, können die Kosten nach dem Verursacherprin-
- 58 - zip auferlegt werden (Urteil 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1 mit Hin- weisen).
2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, während die Staatsanwaltschaft obsiegt. Die Privatklägerin I._____ unterliegt infolge ihres Rückzugs ihrer Berufung ebenfalls. Dies wirkt sich allerdings nicht auf die Kosten des Verfahrens aus, da die von ihr angefochtenen Punkte infolge Anfechtung durch den Beschuldigten bzw. die Staatsanwaltschaft dennoch Gegenstand des Berufungsverfahrens verblieben. Angesichts ihrer Stellung als Opfer in diesem Verfahren rechtfertig es sich daher, von einer Kostenauflage zulasten der Privat- klägerin I._____ abzusehen, zumal die auf sie entfallenden minimalen Kosten oh- nehin zunächst auf die Gerichtskasse zu nehmen wären. Ausgangsgemäss sind daher die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen für die amt- liche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatkläger, auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter dem Vorbehalt der Rückforderung vom Be- schuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
3. Für das Berufungsverfahren macht der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, Aufwendungen in der Höhe von Fr. 9'003.70 (inkl. Barauslagen und MwSt.; Urk. 194) geltend. Seine Aufwendungen erweisen sich angesichts des Aktenumfangs und der Komplexität des Falles als angemessen, so dass er insge- samt mit Fr. 9'003.70 (inkl. MwSt.) zu entschädigen ist. Die unentgeltliche Rechts- vertreterin der Privatklägerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, beziffert ihren Auf- wand für das Berufungsverfahren gemäss ihrer Honorarnote auf Fr. 1'070.20. Der geltend gemachte Aufwand sowie der Stundenansatz erscheinen ebenfalls als angemessen, so dass die Rechtsvertreterin entsprechend aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
- 59 - Es wird beschlossen:
Erwägungen (19 Absätze)
E. 1 Das eingangs im Dispositiv erwähnte Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Ab- teilung, vom 8. Juni 2018 wurde den Parteien nach durchgeführter Hauptverhand- lung vom 6. Juni 2018 in deren Einverständnis schriftlich eröffnet und am 8. Juni 2018 im Dispositiv mitgeteilt (Prot. I S. 12, 48 und 51 ff. sowie Urk. 102 und 104A/1-9). Der Beschuldigte sowie die Privatklägerin 6 meldeten umgehend Beru- fung an (Urk. 108 und 110), worauf die begründete Ausfertigung des Urteils den Parteien am 19. September 2018 zugestellt wurde (Urk. 168 und 160/1-3 und 162).
E. 1.1 Die körperliche Integrität der Privatklägerin I._____ wurde, wie bereits die Vorinstanz erkannte, erheblich beeinträchtigt und führte zu einer Behandlung im Schockraum des Universitätsspitals, was aufzeigt, wie ernst es um die Privatklä- gerin stand. Die Verletzungen waren indessen, wie bei der rechtlichen Würdigung bereits aufgezeigt, nicht lebensgefährlich, erforderten dennoch eine Notversor- gung und Operation mit Hospitalisation von zwei Wochen und eine entsprechende medizinische Nachsorge. Die Verletzungen werden folgenlos abheilen, jedoch wird eine entstellende Narbe der Bauchdecke bleiben (Urk. 168 S. 101 ff.). Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass die Tat als nicht geplant, sondern spontan erfolgt, erscheint, was dem Beschuldigten zugute zu halten ist (Urk. 168 S. 81 f.). Insgesamt ist jedoch aufgrund der Tatausführung (wuchtiger Stoss mit der Klinge des Taschenmessers in den Bauch der Privatklägerin beim Heran- stürmen aus dem Dunkeln heraus), bei welcher der Beschuldigte der Privatkläge- rin keinerlei Abwehrchancen liess und dem nichtigen Anlass, dass der Beschul- digte "genervt" war, von einem mittelschweren objektiven Verschulden auszuge- hen.
E. 1.2 Das von Dr. med. Q._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothe- rapie, Zert. Forensischer Psychiater SGFP, eingeholte Gutachten vom 31. Januar 2017 (in der Folge kurz: Gutachten Q._____) äussert sich auftragsgemäss auch zur Frage, ob der Beschuldigte zur Tatzeit überhaupt nicht oder nur teilweise fähig
- 34 - war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (Urk. D1/7/7). Der Gutachter legt schlüssig, nachvollziehbar und sorgfältig be- gründet dar, dass beim Beschuldigten bezüglich der Messerstichattacke unter Be- rücksichtigung der Polytoxikomanie mit Toleranzentwicklung bzw. Gewöhnung an Drogen und einer persönlichkeitsimmanenten Gewaltbereitschaft (siehe dazu mehr nachstehend unter Ziffer IV.1.2.) von einer gegebenen Einsichtsfähigkeit und einer höchstens leichtgradig verminderten Steuerungsfähigkeit (d.h. der Fä- higkeit, nach dieser Einsicht zu handeln) auszugehen sei. Bei Annahme eines Zu- sammenwirkens aus empfundener Provokation und Kokainwirkung ergebe sich eine höchstens leichtgradige Minderung der Schuldfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB für den Messerstich. Für die anderen Tathandlungen lasse sich jedoch eine relevante Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund von Geschädigten- oder Zeugenangaben wie auch auf Basis der Darstellung des Beschuldigten nicht ableiten. Hinsichtlich der Sachbeschädigungen bzw. Einbruchdiebstähle und den Faustschlag ergebe sich damit eine erhaltene Schuldfähigkeit (Urk. D1/7/7 S. 53 und 57). Das Gutachten erweist sich als nachvollziehbar, widerspruchsfrei und stringent begründet, so dass keine Anhaltspunkte oder Umstände ersichtlich sind, aufgrund welcher nicht auf die Feststellungen der Sachverständigen abgestellt werden könnte.
E. 1.3 Zutreffend hat bereits die Vorinstanz das Vorliegen von Eventualvorsatz strafmindernd berücksichtigt, ebenso wie die auf das Gutachten abgestützte höchstens leichtgradige Minderung der Schuldfähigkeit (Urk. 168 S. 82).
E. 1.4 Somit resultiert (für das vollendete Delikt) immer noch ein erhebliches Tat- verschulden im Bereich von 4 Jahren Freiheitsstrafe.
E. 1.5 Dass die Tathandlung zum Nachteil der Privatklägerin I._____ nicht zur Vollendung gelangte, sondern es beim vollendeten Versuch blieb, kann sich im Sinne einer Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe auswirken. Da es sich bei Art. 22 Abs. 1 StGB um einen fakultativen Strafmilderungsgrund handelt, kann die versuchte schwere Körperverletzung grundsätzlich auch gleich hart be- straft werden wie die vollendete Tat (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Vorliegend hat der
- 35 - Beschuldigte im Rechtssinne noch einfache Verletzungen zugefügt. Dass sie nicht schwer im Rechtssinne waren und damit nicht lebensbedrohend, entzog sich seiner Einflussmöglichkeit, denn er konnte nicht genau wissen, welche inneren Organe durch den Messerstich verletzt würden. Es rechtfertigt sich daher nur we- gen des Fehlens von schweren Verletzungen bei der Privatklägerin I._____ nicht, das aufgrund der objektiven und subjektiven Tatschwere ermittelte hypothetische Verschulden infolge des Versuchs erheblich zu reduzieren. Eine Reduktion um 3 Monate erscheint daher angemessen und ausreichend, zumal erneut darauf hinzuweisen ist, dass es dem puren Zufall zuzuschreiben ist, dass die Privatklä- gerin diese Attacke ohne schwerere Folgeschäden überstand.
E. 1.6 Unter Berücksichtigung sämtlicher Zumessungsfaktoren für die Tatkompo- nenten betreffend die versuchte schwere Körperverletzung erweist sich eine hy- pothetische Einsatzstrafe im Bereich von 3 ¾ Jahren Freiheitsstrafe für das immer noch erhebliche Verschulden als angemessen.
E. 1.7 Bei diesem Grad des Verschuldens resultiert im Übrigen bei der Anwen- dung der bisherigen und der aktuellen Fassung von Art. 122 Abs. 1 StGB auf die Strafzumessung kein unterschiedliches Ergebnis.
2. In einem nächsten Schritt ist diese Einsatzstrafe unter Einbezug des räube- rischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wofür ein Strafrah- men von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist, in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu einer Gesamtstrafe zu er- höhen, wobei ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen ist:
E. 2 Die Berufungserklärungen des Beschuldigten und der Privatklägerin je vom
9. Oktober 2018 erfolgten rechtzeitig (Urk. 172 und 173). Nach entsprechender Aufforderung erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 Anschlussberufung (Urk. 177). Die Privatklägerin 6 dagegen zog ihre Berufung mit Eingabe vom 15. November 2018 wieder zurück (Urk. 179), wovon vorab mit Beschluss Vormerk zu nehmen ist. Die übrigen Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. Nach durchgeführtem Beschwerdeverfahren betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung (UP180038), in dessen Folge RA lic. iur. X._____ als amt- licher Verteidiger bestätigt wurde (Urk. 188/1-2), wurden die Parteien zur Beru-
- 9 - fungsverhandlung auf den 17. September 2019 vorgeladen (Urk. 182). Mit Be- schluss vom 21. August 2019 wurde den Parteien und dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) Gelegenheit gegeben, um zur Thematik der Rückver- setzung nach bedingter Entlassung aus dem Massnahmenvollzug Stellung zu nehmen (Urk. 188). Davon machte das JUV mit Eingabe vom 29. August 2019 Gebrauch (Urk. 192), die übrigen Parteien äusserten sich anlässlich der mündli- chen Berufungsverhandlung zur Rückversetzung (Urk. 196 S. 3; Urk. 197 S. 8 f.). Zu dieser erschienen der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidi- gers sowie Staatsanwalt lic. iur. Knauss als Vertreter der Anklagebehörde (Prot. II S. 7). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
E. 2.1 Den Schuldsprüchen wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB und wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB betreffend Dossier 3 liegt der Sachverhalt gemäss Anklageschrift zugrunde (Urk. 20 S. 4 und Urk. 168 S. 70 ff.). Danach schlug der Beschuldigte mit einem Stein im E._____-Parkhaus in …[Ort] die Fahrer- und Beifahrerscheibe des der E._____ gehörenden Perso- nenwagens Mercedes Benz D, Vito 115 CDI ein, verursachte dadurch einen Sachschaden von Fr. 997.40 und behändigte alsdann ein Navigationsgerät, eine
- 42 - Polizeikelle sowie ein Bedienelement für die Blaulichtanlage, alles zusammen mit einem Wert von Fr. 669.–, um die Ware für sich zu behalten, respektive zu versil- bern und den Erlös für sich zu verbrauchen.
E. 2.2 Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Gesamtstrafenbil- dung nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Strafe für die neuen Delikte gemäss Dossi- er 3 als dem Komplex mit der leicht schwereren Straftat um die Grundstrafe ge- mäss Strafbefehl angemessen zu erhöhen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Der Vor- instanz ist darin zuzustimmen, den Diebstahl und die Sachbeschädigung als durch einheitliches Handeln erfolgt zu betrachten und verschuldensmässig zu- sammen zu beurteilen, zumal die Sachbeschädigung Mittel zum Zweck des Dieb- stahls war, ohne welches dieser nicht realisierbar gewesen wäre. Das Tatvorge- hen kann als einfach und relativ plump betrachtet werden, das keine besondere kriminelle Energie erforderte. Immerhin beschränkte sich die Tat nicht auf die Wegnahme von Bargeld, sondern der Beschuldigte nahm die Ware in der Absicht mit, diese noch zu versilbern. Insofern zeugt das Vorgehen durchaus von einer gewissen Planung. Andere als egoistische Motive in finanzieller Hinsicht sind nicht ersichtlich, so dass die objektive Tatschwere, die noch als leicht gewertet werden kann, nicht relativiert wird. Mit der Vorinstanz ist das zwischenzeitlich wi- derrufene Geständnis, das zudem erst aufgrund erdrückender Beweislage erfolg- te, nicht strafmindernd zu berücksichtigen (Urk. 168 S. 89). Ebenso fällt eine Strafmilderung ausser Betracht, da gemäss Gutachten Q._____ die Schuldfähig- keit voll erhalten war. Allerdings wirkt sich straferhöhend die einschlägige Vorstra- fe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 aus (Urk. 171). Die Delinquenz steht in keinem Zusammenhang zu den später im Jahre 2017 began- genen schwereren Delikten, so dass hier mit dem Strafbefehlsdelikt befasste Staatsanwalt bzw. Richter wohl noch eine Geldstrafe ausgesprochen hätte. Diese ist mit rund 30 Tagessätzen zu bemessen.
E. 2.3 Diese Einzelgesamtstrafe ist mit der Grundstrafe des Strafbefehls von 15 Tagessätzen angemessen zu asperieren, was eine Reduktion der Grundstrafe um
E. 3 des vorinstanzlichen Urteils an. Daran anknüpfend ficht er das Strafmass (Dis- positivziffer 3), aber auch die angeordnete therapeutische Massnahme und den Aufschub des Vollzugs zugunsten der Massnahme (Dispositivziffern 6 und 7) an sowie die Regelung der Zivilforderungen des Privatklägers 5 und der Privatkläge- rin 6 (Dispositivziffern 11 und 12). Schliesslich ficht er auch die Kosten- und Ent- schädigungsfolgen gemäss Dispositivziffern 12 bis 15 (Kostendispositiv) und 17 (Entschädigung Rechtsvertretung Privatklägerin 6) an. Die Staatsanwaltschaft ficht mit ihrer Anschlussberufung die rechtliche Qualifikation der Tathandlungen bezüglich Dossier 2 an, mithin die Dispositivziffern 1 (alinea 2 bis 4) und 2 sowie
- 10 - das Strafmass (Dispositivziffer 3). Auch wenn der Beschuldigte weder die ausge- sprochene Busse noch die Vollzugsmodalitäten der Sanktion anficht, beschlagen diese Punkte die Strafzumessung, welche insgesamt nicht rechtskräftig wird. Das vorinstanzliche Urteil bleibt somit bezüglich der Dispositivziffern 1 alinea 5 bis 9 (Schuldsprüche betr. Dossiers 3 und 4), 8-10 (Zivilforderungen der Privatkläger 1 bis 3) und 16 (Entschädigung amtliche Verteidigung) unangefochten. Es ist inso- weit in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO), was vorab in einem Beschluss festzustellen ist. II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Vorbemerkungen Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten, ist der Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Die Vorinstanz führt die massgeblichen Beweismittel vollständig auf (Urk. 168 S. 8) und legt das Vorgehen sowie die allgemeinen Beweiswürdigungsregeln ausführlich und korrekt dar (Urk.168 S. 9-15), sodass – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist lediglich festzuhalten, dass gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV flies- senden und in Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" (Unschuldsvermutung) bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten ist, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte un- schuldig ist (BGE 137 IV 219, E. 7.3. mit Hinweisen). Die Unschuldsvermutung verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestandes von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der ge- samten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatver- sion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahr- scheinlichkeit genügt somit nicht. Auf der anderen Seite kann auch keine absolute
- 11 - Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 138 IV 74 E. 7; 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1 [nicht publ. in BGE 143 IV 214]). Der In-dubio-Grundsatz findet jedoch keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Deshalb stellt das Gericht bei sich wider- sprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den Beschuldigten güns- tigeren Beweis ab (Urteil des Bundesgerichts BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 mit Hin- weisen). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsa- chen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Anzeichen, Hilfs- tatsachen), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache ge- schlossen (Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3. mit Hinweisen). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig. Indizien sind sogar unentbehrlich zur Aufdeckung innerer Tatsachen wie des Vorsatzes. Es ist zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8 mit Hinweisen auf Kommentierung und Rechtsprechung). Der Indizienprozess als solcher verletzt gemäss Bundesgericht somit weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz "in dubio pro reo" findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8; 6B_291/2016 vom
E. 3.1 Zur Biographie des Beschuldigten kann auf das erstinstanzliche Urteil ver- wiesen werden, wo diesbezüglich sämtliche relevanten Aspekte richtig dargelegt sind (Urk. 168 S. 84 f.). Ergänzend ergab sich aus der Befragung anlässlich der Berufungsverhandlung, dass er aufgrund eines Heroinentwöhnungsprogrammes eine tägliche Dosis Methadon von 140 Milligramm einnimmt. Diese Dosis zu re- duzieren sei für ihn derzeit sehr schwierig, zumal er sich aufgrund einer ihm dro- henden erneuten stationären Massnahme und des Aufenthalts in der Justizvoll- zugsanstalt in einer schwierigen Situation befinde. Eine Senkung der Methadon- dosis könne er nur unter veränderten Rahmenbedingungen ertragen (Prot. II S. 20 f.). Vermögen habe er keines, dagegen habe er aufgrund der Gerichtskos- ten Schulden, welche er auf Fr. 10'000.– beziffert sowie weitere Schulden von Fr. 5'000.–. Seit drei Jahren habe er eine Freundin, die ihn wöchentlich in der Jus-
- 38 - tizvollzugsanstalt besuche. Eine weitere enge Bezugsperson sei seine frühere Heimbetreuerin (Prot. II S. 23 f.). Das Leben des Beschuldigten ist durch grosse Instabilität und multiplen Sub- stanzkonsum geprägt, was zur frühen Unterbringung in Heimen und häufigem Wechsel von Bezugspersonen sowie einer gewissen Verwahrlosung führte. An- lässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, im Kinderheim ei- ne glückliche Kindheit verlebt zu haben (Prot. II S. 12). Er erhielt immer wieder viele Hilfestellungen, die er jedoch nie annahm. Mehrfach wurde er aus verschie- denen Einrichtungen hinaus geworfen, weil er sich nicht an die Hausregeln hielt, sich mit Mitbewohnern überwarf und gewalttätig wurde. Vorleben und persönliche Verhältnisse insbesondere die objektiv betrachtet erschwerten Umstände in früher Kindheit des Beschuldigten erweisen sich mit der Vorinstanz als leicht strafmin- dernd.
E. 3.2 Die einschlägigen Vorstrafen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. November 2016 wegen Vergehens gegen das Betäu- bungsmittelgesetz und gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 fallen deutlich strafschärfend in Betracht. Ebenso wirkt sich zulasten des Beschuldigten aus, dass er während laufender Probezeit gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft delinquierte, und zwar das erste Mal nur knapp zwei Monate nach Gewährung des bedingen Strafvollzugs. Strafmindernde Umstände sind da- gegen hinsichtlich des Nachtatverhaltens nicht ersichtlich und der Strafminde- rungsgrund der leicht verminderten Schuldfähigkeit wurde bereits bei der Körper- verletzung berücksichtigt.
E. 3.3 Die tatfremden Komponenten wirken sich insgesamt strafschärfend aus, so dass die hypothetische Gesamtstrafe aufgrund der Tatkomponenten um 6 Monate zu erhöhen ist.
4. Zusammengefasst erscheint aufgrund sämtlicher relevanter Faktoren die Bestrafung des Beschuldigten für die versuchte vorsätzliche Körperverletzung und den räuberischen Diebstahl mit 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe als angemessen.
- 39 -
5. Schliesslich ist für die Delikte gemäss Dossier 4 (versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung, geringfügige Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch) ebenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände eine Einzelstrafe zu- zumessen, die bei möglicher Asperation anschliessend noch anzupassen ist. 5.1. Völlig unabhängig von der schweren Körperverletzung und dem räuberi- schen Diebstahl delinquierte der Beschuldigte anerkanntermassen bereits davor, und zwar am 10. Januar 2017. Er drang in das C._____ in Zürich ein, durchsuchte es nach Bargeld, das er für sich behalten wollte und beschädigte dabei mutwillig den Bildschirm des Kassensystems (Schaden Fr. 4'887.–) und zerschlug Fla- schen im Wert von ca. Fr. 120.–. Er nahm schliesslich zwei Spirituosenflaschen im Wert von Fr. 36.– an sich, schlug die Hintereingangstür des Restaurants mit einem mitgeführten Notfallhammer von innen ein (Sachschaden Fr. 2'194.–) und verliess das Lokal (Urk. 20 S. 5 f. [Anklage Dossier 4]; Urk. 168 S. 70 ff.). 5.2. Das Verschulden für die obgenannten Delikte lässt sich praktisch nicht auf- teilen, war doch der Diebstahl der hauptsächliche Beweggrund für die angerichte- te Sachbeschädigung und den Hausfriedensbruch. Es rechtfertigt sich daher mit der Vorinstanz, das Tatverschulden für diese Delikte, die tateinheitlich begangen wurden, gesamthaft zu beurteilen, auch wenn verschiedene Rechtsgüter verletzt wurden, was sich durchaus straferhöhend auswirkt. Das objektive Tatverschulden liegt angesichts des angerichteten Sachschadens in der Höhe von rund Fr. 7'200.– Franken nicht mehr nur leicht. Subjektiv liegt, wie die Vorinstanz zu- treffend darlegte, kein entlastendes Motiv vor. Im Gegenteil zeigt die Tat, nament- lich die unmotivierte und offensichtlich rein auf Zerstörung angelegte Beschädi- gung des Kassensystems, die gleichgültige Haltung des Beschuldigten gegenüber fremdem Eigentum und dem Vorrang der Befriedigung seiner Bedürfnisse, wohl auch der Wut, kein Bargeld gefunden zu haben, auf Kosten von anderen Perso- nen. Auch hier ist gestützt auf das Gutachten Q._____ keine Verminderung der Schuldfähigkeit gegeben, so dass kein Strafmilderungsgrund gegeben ist. Insge- samt rufen jedoch die begangenen Delikte aufgrund der gesamten Umstände und namentlich des noch nicht erheblichen Verschuldens nicht nach einer Freiheits-
- 40 - strafe, so dass der Beschuldigte – isoliert betrachtet – mit einer hypothetischen Geldstrafe im Bereich von 90 Tagessätzen zu bestrafen ist. 5.3. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un- terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Angesichts der bescheidenen finanziellen Situation des Beschuldigten (siehe oben Ziffer III.3.a.3.1.) und dem Umstand, dass er sich voraussichtlich noch lange im Massnahmenvollzug befinden wird (siehe dazu nachstehende Ziffer IV.), ist der Tagessatz für die Geldstrafe auf das absolute Minimum von Fr. 10.– festzusetzen.
6. Für die gleichzeitig begangene Übertretung der geringfügigen Sachbeschä- digung (Dossier 4) ist eine Busse auszufällen, die zwingend zusätzlich zu einer allfälligen Freiheits- oder Geldstrafe ausgesprochen werden muss. Die Vorinstanz setzte den Bussenbetrag auf Fr. 500.– fest, berücksichtigte dabei aber insbeson- dere auch die im Rahmen des räuberischen Diebstahls hier bereits in die Straf- zumessung einbezogene Tätlichkeit (Urk. 168 S. 89 f.). Nachdem diese Sanktion seitens des Beschuldigten nicht beanstandet wird, ist die Höhe der Busse dem objektiv und subjektiv je leichten Verschulden bezüglich der geringfügigen Sach- beschädigung entsprechend auf Fr. 300.– festzusetzen, da der Beschuldigte vor- sätzlich handelte, jedoch seine knappen finanziellen Verhältnisse ebenfalls zu be- rücksichtigen sind. Da Bussen immer vollstreckt werden, ist für den Fall der Nichtbezahlung gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe auszufäl- len, die praxisgemäss auf 3 Tage festzusetzen ist.
7. Nach aktueller Rechtslage resultiert für die neuen während der Probezeit begangenen Delikte eine Gesamtstrafe von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe und 90 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.– sowie Fr. 300.– Busse. Wohl käme theore- tisch statt dessen nach altem Recht neben einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen für den räuberischen Diebstahl und die Delikte aus Dossier 4 plus die Busse von Fr. 300.– in Frage, jedoch wäre damit
- 41 - die Gesamtstrafenbildung mit der zu widerrufenden Strafe aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland ausgeschlossen. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass aus spezialpräventiven Gründen für den räuberischen Dieb- stahl eine Geldstrafe nicht als angemessene Sanktion erscheint (siehe oben Ziffer III.3.a.2.3).
8. Der Beschuldigte ist demnach für die neuen, während der Probezeit gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. November 2016 be- gangenen Delikte mit einer Gesamtstrafe von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 90 Ta- gessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.– und Fr. 300.– Busse zu bestrafen.
b. Einbezug der zu widerrufenden Vorstrafe
1. Diese "Einsatzstrafe" ist nun unter Berücksichtigung der zu widerrufenden Vorstrafe angemessen zu erhöhen. Dies ist grundsätzlich möglich, da die relevan- te Vorstrafe aus dem Strafbefehl vom 14. November 2016 15 Tagessätze Geld- strafe beträgt, womit das Erfordernis der gleichartigen Strafen zur Bildung einer Gesamtgeldstrafe erfüllt ist. Die Verurteilung erfolgte, weil der Beschuldigte drei Päckchen Marihuana (1,1 Gramm / 1,2 Gramm / 1,3 Gramm) mit sich geführt und einem Polizeibeamten eine Portion davon zum Kauf angeboten hatte, obwohl er wusste, dass der Verkauf dieser Droge verboten ist (Beizugsakten Strafbefehls- verfahren B-3/2016/10018605 Urk. 14 S. 2).
2. Zunächst jedoch ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass aufgrund der retrospektiven Konkurrenz bezüglich der Delikte gemäss Dossier 3 (Diebstahl und Sachbeschädigung) eine Zusatzstrafe zu bilden ist (siehe oben Ziffer III.1.2. u. Zif- fer III.2.1.).
E. 4 Sachverhaltserstellung
1. In Bezug auf Dossier 2 kann allerdings der Einschätzung des Aussagever- haltens der Befragten durch die Vorinstanz nicht zugestimmt werden.
E. 9 und 11-13 [F._____]). F._____ schildert auch diesbezüglich übereinstimmend mit G._____, dass sich dieser nach dem Faustschlag "das Gesicht hält" und der Beschuldigte den Moment, als F._____ zu seinem Chef blickte, nutzte um erneut
- 25 - zu flüchten (Urk. D2/3/3 F/A 6 [F._____]). G._____ selbst schildert authentisch und realitätsnah, dass das erste, was er nach dem Schlag realisiert habe, gewe- sen sei, dass ihm Blut vom Gesicht getropft sei und er sich zweimal ins Gesicht gefasst habe (Urk. D2/3/1 F/A 12, Urk. D2/). Entgegen der Vorinstanz widerlegt das Video der Überwachungskameras die Aussage des Privatklägers G._____, wonach der Beschuldigte nach dem Sturz "einen Schritt" Richtung N._____ weg von ihm gemacht habe (Urk. D2/3/1 F/A 9), nicht. Wie die Vorinstanz richtig festhält, ist aus den Videos eben gerade nicht er- sichtlich, was sich im Bereich des grossen silberfarbenen Aschenbechers zwi- schen den Beteiligten genau abgespielt hat (Urk. 168 S. 55). Wenn der Privatklä- ger G._____ in der tatentfernteren Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft aus- sagt, der Beschuldigte sei zunächst "auf das Trottoir Richtung N._____ los" ge- rannt und bei den ersten Schritten, als er ihm nachrennen wollte, sei die Faust gekommen (Urk. D"/2/3/2 S. 4 F/A 10), deckt sich das durchaus im Kern der Sa- che. Schliesslich behauptete der Privatkläger G._____ nie, der Beschuldigte sei in diesem Zeitpunkt dann tatsächlich Richtung N._____ gerannt, sondern nur, dieser habe die ersten Schritte in diese Richtung gemacht.
c) Als sich der Privatkläger G._____ wieder dem Geschehen zugewandt habe, habe er nach eigenen Angaben gesehen, wie der Beschuldigte Richtung P._____ und Höhe Fussgängerstreifen rüber zur Tramhaltestelle O._____-platz gerannt sei, wo ihn sein Kollege F._____ am Ende des Fussgängerstreifens umgerissen habe (Urk. D2/3/1 S. 3 F/A 12; Urk. D2/3/2 S. 4 F/A 10). Auch der Privatkläger F._____ schildert bildhaft, wie der Beschuldigte Richtung P._____ rannte und bis zum Fussgängerstreifen kam, als er ihn mitten auf der Strasse wieder an den Schultern fasste, die Jacke mit beiden Händen zu fassen bekam und ihn schliess- lich mittels eines Griffs unter die Achseln fixieren konnte, so dass er sich vor ihm auf den Knien befand (Urk. D2/3/3 S. 2 F/A 6; Urk. D2/3/4 F/A 9).
d) Auch das Ende des Geschehens schildern die beiden Privatkläger durchaus in eigenen Worten aber deckungsgleich, wonach der Beschuldigte nach dem Auf- stehen erneut sehr aggressiv gewesen sei, er aber keine Chance mehr gehabt habe, da sie ihn einer von links und einer von rechts fixiert und bis zum Eintreffen
- 26 - der Polizei, welche durch eine Passantin resp. durch Passanten, alarmiert worden sei, an die Wand bei der Tramstation gestellt hätten (Urk. D2/3/1 F/A 12 und 13; Urk. D2/3/2 S. 4 F/A 10 [G._____]; Urk. D2/3/3 F/A 7, Urk. D2/3/4 S. 4 F/A 9 [F._____]). Bezüglich des dem Privatkläger F._____ zugefügten Kratzers auf der Brust verortete F._____ die Entstehung desselben auf das letzte Mal, als er den Beschuldigten auf dem Fussgängerstreifen Richtung Haltestelle O._____-platz auf dem Boden fixieren wollte, da ihm dort der Mann an den Hals greifen wollte, was ihm aber nicht gelang (Urk. D2/3/3 F/A 9; Urk. D2/3/4 F/A 21 [F._____]; Urk. D2/3/4 F/A 23 [Beschuldigter]).
E. 10 Tagessätze ergäbe. Es resultiert folglich eine Zusatzstrafe von 20 Tagessät-
- 43 - zen à Fr. 10.– zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. No- vember 2016 für die Delikte gemäss Dossier 3.
3. Die "Einsatzstrafe" von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 90 Tagessätzen Geld- strafe und Fr. 300.– Busse ist nun unter Berücksichtigung der widerrufenen Vor- strafe, welche 20 Tagessätze Geldstrafe als Zusatzstrafe zum Strafbefehl beträgt, angemessen zu erhöhen. Dabei ist dem Umstand, dass bereits mehrfach aspe- riert wurde, mit einer gemässigten Berücksichtigung Rechnung zu tragen. Der Beschuldigte ist demnach unter Einbezug der widerrufenen Strafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. November 2016 mit 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.–, teilweise als Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl und mit Fr. 300.– Busse als Gesamtstra- fe, zu bestrafen.
c. Gesamtstrafenbildung bei Nichtbewährung nach bedingter Entlassung
1. Sämtliche hier neu zu beurteilenden Delikte wurden vom Beschuldigten während der mit der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme ange- setzten Probezeit von 2 Jahren begangen, weshalb ein Fall der Nichtbewährung im Sinne von Art. 62a StGB vorliegt, welche Bestimmung im Tatzeitpunkt bereits unverändert in Kraft war.
2. Die "Einsatzstrafe" für die neuen Delikte von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl, und Fr. 300.– Busse ist nun unter Berücksichtigung der zufolge Massnahmenvoll- zugs aufgeschobenen Vorstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 angemessen zu erhöhen. Die Vorstrafe stellt ihrerseits eine Gesamtstrafe dar, denn der Beschuldigte delinquierte mehr- fach und erfüllte gemäss der damaligen Anklage, die dem unbegründeten Urteil (act. 53 der Beizugsakten DG070053 des Bezirksgerichts Zürich) zugrunde liegt, verschiedenste Gewaltdelikte (daselbst act. 32 und oben III.4.). Dem Umstand des Vorliegens zweimaliger Asperation in Einsatz- und Vorstrafe ist analog zur Gesamtstrafenbildung im Widerrufsfall mit einer gemässigten Berücksichtigung Rechnung zu tragen. Es ergibt sich demnach eine aus der Vorstrafe und der "Ein-
- 44 - satzstrafe" gebildete Gesamtstrafe im Rückversetzungsfall von 7 ½ Jahren Frei- heitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.–, teilweise als Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl, und Fr. 300.– Busse, denn aufgrund der bereits zweimaligen Asperation rechtfertigt sich eine erneute Reduktion um mehr als neun Monate nicht. IV. Massnahme / Rückversetzung
1. Gutachten und Behandlungsbericht
1. Im Verfahren, das dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 zugrunde liegt, wurde am 6. April 2006 ein psychiatrisches Gutachten bei Frau Dr. med. R._____, damals Oberärztin des Psychiatrisch-psychologischen Dienstes des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (PPD), in Auftrag gegeben (Beizu- gsakten DG070053, act. 19/1), welches mit Datum vom 27. September 2006 er- stattet wurde (a.a.O., act. 19/11 [kurz: Gutachten PPD]). Das Gutachten PPD äussert sich ausführlich zur Zurechnungsfähigkeit, zur Rückfallgefahr, zur zweckmässigen Massnahme und zum Gesundheitszustand des Beschuldigten. Die Gutachterin diagnostizierte eine dissoziale Persönlichkeitsstörung im Sinne einer geistigen Beeinträchtigung gemäss Art. 11 StGB, wobei die Raubüberfälle in einem direkten Zusammenhang mit dieser Störung stünden, jedoch nur bezüglich der Gewalthandlung am Geschädigten S._____ die Zurechnungsfähigkeit in leich- tem Masse herabgesetzt gewesen sei (Gutachten PPD S. 99). Weiter stellte die Gutachterin beim Beschuldigten ein komplexes Störungsbild fest, bei welchem neben der dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Suchtmittelabhängigkeit auch die soziale Verwahrlosung und die kognitiven Defizite mit einbezogen wer- den müssten. Eine stationäre Massnahme stelle die am ehesten Erfolg verspre- chende Behandlung dar. Ohne Behandlung oder bei ausbleibendem Behand- lungserfolg sei von einem deutlichen Risiko für weitere Gewalttaten auszugehen. Das Risiko für schwere Gewaltstraftaten liege dabei im moderaten bis deutlichen Bereich, bezüglich der Begehung von Eigentumsdelikten sei von einem deutlichen bis sehr hohen Rückfallrisiko auszugehen. Zwischen der dissozialen Persönlich-
- 45 - keitsstörung und den vorgeworfenen Raubüberfällen bestehe ein kausaler Zu- sammenhang, jedoch treffe dies nicht zu bezüglich der Abhängigkeit von multip- len Substanzen, von welchen eher ein insgesamt leichter Einfluss auf die Bege- hung der verschiedenen Delikte ausgehe (a.a.O. S. 100). Die Gutachterin äusser- te sich – jedoch ablehnend – auch zur ambulanten Massnahme und zur Einwei- sung in eine Arbeitserziehungsanstalt (a.a.O. S. 101 f.). Dieses Gutachten PPD erweist sich in allen Belangen als schlüssig und überzeugend. Die Gutachterin erarbeitete ihre Einschätzung und Beurteilung sorgfältig und vollständig. Sie be- zog darin sowohl die Ermittlungsakten, die medizinischen Berichte über den Be- schuldigten, insb. die Krankengeschichte des langjährigen Hausarztes, die Be- richte des Kinderheims T._____ ein, als auch die neuropsychologische Untersu- chung von lic. phil. U._____ und ihre eigenen Untersuchungen des Beschwerde- führers, den sie fünf Mal eine Stunde und länger besuchte (a.a.O. S. 3).
2. Im vorliegenden Verfahren veranlasste die Staatsanwaltschaft erneut die psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten (Urk. 7/2). Mit Datum vom
31. Oktober 2017 erstattete Dr. med. Q._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Zert. Forensischer Psychiater SGFP, Zürich, das ausführliche, detaillierte schriftliche Psychiatrisches Gutachten (Urk. D1/7/7 [kurz: Gutachten Q._____]. Nachdem sich der Beschuldigte mit den Bedingungen bezüglich der Gutachtenserstellung einverstanden erklärt hatte, revozierte er zunächst ausge- stellte Schweigepflichtentbindungen und nahm nach der Erstexploration an keinen weiteren Explorationen teil, worauf der Gutachter vorab hinwies (Gutachten Q._____ S. 1). Dem Gutachten liegen die von der Staatsanwaltschaft IV zur Ver- fügung gestellten Akten, namentlich das Gutachten PPD und die Berichte bezüg- lich des Massnahmenverlaufs, sowohl hinsichtlich der stationären wie der ambu- lanten Phase, die Eigenexploration durch den Gutachter und die frei auf "youtube" verfügbaren Videos des Beschuldigten zugrunde (a.a.O. S. 3). Der Gutachter nimmt gestützt auf das Prognoseinstrument VRAG (Violence Risk Appraisal Gui- de) und der Psychopathy Checklist-Revised (PCL-R; nach Hare 2003), sowie dem eigenständigen Instrument zur Messung nichtgewalttätiger Delinquenz, der Lang Criminal History Score (CLCH), eine einlässlich und nachvollziehbar begründete Risikoeinschätzung hinsichtlich der Rückfallwahrscheinlichkeit vor. Die Auswer-
- 46 - tung des PCL-R habe 23 Punkte und diejenige des VRAG die Risikokategorie 7 mit 17 Punkten ergeben, entsprechend einem Rückfallrisiko für erneute Gewalt- straftaten von 55% innert 7 Jahren bzw. 64% innert 10 Jahren. Dieses aktuelle Rating zeige damit ein dem Gutachten PPD sehr ähnliches Ergebnis, wo beim PCL-R 21 Punkte und die Risikokategorie 7 resultierten (a.a.O. S. 45). Der Gut- achter diagnostiziert beim Beschuldigten das Vorliegen einer dissozialen Persön- lichkeitsstörung (ICD-10: F60.2) mit unreifen Zügen und einer Polytoxikomanie (ICD-10: F19.21), sowohl aktuell wie auch für die Tatzeiträume (a.a.O. S. 50). Be- züglich Einschätzung der Rückfallgefahr weist der Gutachter auf diverse Umstän- de hin, welche die Legalprognose zusätzlich zu den Hauptdiagnosen belasten. So habe die langjährige stationäre Massnahme nur temporär umschriebene Verbes- serungen in prognoserelevanten Bereichen erzielt. Auch gegen Ende der ambu- lanten Behandlung habe man die Legalprognose auch für Gewalthandlungen noch als belastet angesehen und habe diese angesichts der nachlassenden Compliance, des zusätzlichen Drogenkonsums und auch wegen des Gewaltvor- falls im Wohnheim zuletzt gar höher eingeschätzt. Die Tatvorwürfe seien zudem als Rückfälligkeit während der Probezeit im Rahmen der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme ein weiterer ungünstiger Faktor, wie auch die Tätlichkeit während der Untersuchungshaft. Ausserdem resultiere eine verminder- te Frustrationstoleranz, eine reaktive Aggressionsbereitschaft, eine mangelnde Beeindruckbarkeit durch Sanktionen, Selbstüberschätzung, ausgeprägte Tendenz zu Denkverzerrungen bzw. Bagatellisierung, Legitimierung und Externalisierung, eine unzureichende Verantwortungsübernahme und ein eingeschränktes Prob- lembewusstsein (a.a.O. S. 53 f.). Eine konstruktive Veränderungsbereitschaft sei brüchig, bzw. nur in strukturierendem Rahmen längerfristig erwirkbar, die Behand- lungs- wie Medikamentencompliance ist deutlich eingeschränkt, strategisch- manipulative Haltungen bzw. Verschlossenheit erschweren deliktpräventive Inter- ventionen zusätzlich. Prognostisch günstig sei der Umstand, dass der Beschuldig- te – zwar in strukturierendem stationärem Rahmen – unter längerfristiger Drogen- abstinenz keine Gewalthandlungen verübte, jedoch zeige der Verlauf nach Locke- rung im Rahmen der Massnahme bzw. nach bedingter Entlassung, dass sowohl im Rahmen aktiver Drogenkonsumphasen als auch bei depressiv-gereizter Ge-
- 47 - stimmtheit Gewalthandlungen wieder wahrscheinlicher werden, also nicht nur bei unmittelbarem Substanzmitteleinfluss. Die Rückfallgefahr für erneute, auch schwere, Gewalthandlungen sei als zumindest deutlich, bezüglich Einbruchdieb- stählen und Sachbeschädigung, z.B. im Rahmen von Beschaffungskriminalität, als hoch und bezüglich minderschwerer Gewalthandlungen als deutlich bis hoch einzustufen. Für Widerhandlungen gegen das BetmG sei von einer hohen Rück- fallgefahr auszugehen (a.a.O. S. 54). Angesichts der auch ausgeprägten Gewalthandlungen im Sinne der Tatvorwürfe ergebe sich, dass ein ambulanter deliktpräventiver Ansatz aufgrund der gemach- ten Erfahrungen zu kurz greife und nur erneut ein stationäres Setting in Frage kommen könne. Eine alleinige Suchtbehandlung würde der Problematik aufgrund der prognoserelevanten persönlichkeitsimmanenten Defiziten nicht gerecht wer- den können. Der Gutachter empfiehlt daher erneut die Anordnung einer stationä- ren Massnahme nach Art. 59 StGB. Falls juristisch möglich, könnte auch die be- dingte Entlassung aus der bisherigen stationären Massnahme angesichts der Rückfälligkeit in der Probezeit widerrufen und eine Rückversetzung in eine Mass- nahme nach Art. 59 StGB stattfinden (a.a.O. S. 55). Sollte auch diese erneute sta- tionäre Massnahme bzw. die Rückversetzung in eine solche erfolglos bleiben, müsste in der Tat die im Erstgutachten andiskutierte Verwahrungsoption erneut diskutiert werden. Aktuell seien jedoch die Aussichten noch intakt, dass der Be- schuldigte die ausgeprägte Suchmittelproblematik bei längerfristiger intensiver professioneller Hilfe aufzulösen bzw. zu steuern lerne, die persönlichkeitsimma- nenten Problembereiche günstig verändern und eine relevante Besserung der Legalprognose eintreten könne (a.a.O. S. 56). Das Gutachten legt alle wesentlichen Umstände schlüssig und nachvollziehbar dar, erläutert die relevanten Prognoseinstrumente und die Bedeutung der Auswer- tungen. Ausserdem nimmt der Gutachter eine einlässliche Einschätzung des Ge- sundheitszustandes und der zweckmässigen, in deliktpräventiver Hinsicht Erfolg versprechenden Massnahme dar. Das Gutachten ist klar und widerspruchsfrei, so dass ohne Weiteres darauf abgestellt werden kann.
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3. Der Behandlungsbericht des zuständigen Psychologen FPA des Psychiat- risch-Psychologischen Dienstes des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 15. Juli 2019 (Urk. 183) zeigt auf, dass der Beschuldigte, welcher nach an- fänglichem stationären Setting im Juli 2012 ins Arbeitsexternat verlegt und dort ambulant vom PPD behandelt worden war, wegen zunehmendem Suchtmittel- konsum in das Massnahmezentrum V._____ zurückversetzt wurde. Im September 2014 wurde der Beschuldigte erneut verlegt ins W._____ nach Zürich, wo wiede- rum der PPD die ambulante Behandlung übernahm. Von dort wurde der Beschul- digte am 30. Juni 2015 bedingt aus der Massnahme entlassen, wobei für die Dauer der zweijährigen Probezeit eine Bewährungshilfe angeordnet und die Wei- sung erteilt wurde, sich weiterhin einer ambulanten psychotherapeutischen Be- handlung zu unterziehen. Der Beschuldigte sei das letzte Mal am 26. April 2016 zu einer Therapiesitzung erschienen, so dass die einweisende Behörde in der therapeutischen Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 über die Nichtdurch- führbarkeit der Weisung informiert worden sei (a.a.O. S. 1 f.). Der zuständige Psychologe des PPD schliesst sich bezüglich der Diagnose dem Gutachten Q._____ an, ergänzt jedoch Details aufgrund der anhaltenden Einnahme von Me- thadon durch den Beschuldigten und weist darauf hin, dass zu prüfen wäre, ob der Zusatz bei der Diagnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung "narzisstische Züge" statt "mit unreifen Zügen" präziser wäre, worauf Beobachtungen im Rah- men der Einzeltherapie hindeuten würden (a.a.O. S. 5 und S. 9). Die forensische Beurteilung des Beschuldigten nach FOTRES 3 ergebe als tatrelevante Risikoei- genschaften "Dissozialität, chronifizierte Gewaltbereitschaft, risikorelevante Dro- genproblematik und basales Wahrnehmungsmuster: bedrohlich" (a.a.O. S. 5). Auch hinsichtlich der allgemeinen Risikobeurteilung decken sich die Erkenntnisse mit dem Gutachten Q._____. Unter der Berücksichtigung der FOTRES-Kennwerte und dem eigenen klinischen Eindruck sei von einem deutlichen bis sehr hohen Rückfallrisiko für Gewaltdelikte auszugehen (a.a.O. S. 15).
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2. Nichtbewährung während der Probezeit nach bedingter Entlassung / Rückversetzung
1. Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht gemäss Art. 62a Abs. 1 StGB nach Anhörung der Vollzugsbehörde a.) die Rückversetzung anord- nen, b.) die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen und c.) die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen. Der Gesetzgeber sah gemäss der Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) vom 21. September 1998 im Falle der Nichtbewährung vor, dass das Gericht die alte Massnahme aufheben und eine neue Massnahme (derselben oder einer anderen Art) anordnen kann (BBl 1999 2084). Vor dem Hintergrund, dass das Massnahmenrecht grundsätzlich eine spezialpräventiv flexible, einzel- fall- und situationsgerechte Anwendung ermöglicht (BGE 123 IV 100 E. 3; 106 IV 101 E. 2d), erscheint es demnach zulässig, die alte Massnahme aufzuheben und eine neue anzuordnen, selbst wenn es sich bei der neuen Massnahme um eine solche "derselben Art" handelt. Gemäss HEER geniesst jedoch die Prüfung einer Rückversetzung in die bereits einmal angeordnete Massnahme Priorität. Insofern ist vorab zu prüfen, ob die bestehende Massnahme fortgeführt oder eine andere Massnahme angeordnet werden soll (Heer in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019 [kurz: BSK StGB I], N 12 und 13 zu Art. 62a StGB). Obwohl bei einer Rückversetzung in die Massnahme grundsätz- lich nicht immer eine neue Begutachtung durch einen Sachverständigen eingeholt werden muss und sich das Gericht statt dessen auf Berichte der behandelnden Ärzte und Betreuer stützen darf, muss doch geprüft werden, ob die Vorausset- zungen zur Anordnung einer Massnahme (noch) gegeben sind (Heer, a.a.O., N 14 zu Art. 62a StGB).
2. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich erachtet die Rückversetzung des Beschuldigten in die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB auch in An-
- 50 - lehnung an die Einschätzungen im Gutachten Q._____ aktuell als zweck- und verhältnismässig (Urk. 192). Die Staatsanwaltschaft führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass der Beschuldigte nach der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme am
30. Juni 2015 erneut massiv und über längere Zeit Drogen konsumiert und wiede- rum mehrfach delinquiert habe. Da davon auszugehen sei, dass die mit der frühe- ren Massnahme erzielten Fortschritte wieder zunichte gemacht worden seien, er- scheine die im Falle einer Rückversetzung maximal zulässige Massnahmendauer von fünf Jahren als nicht ausreichend, um eine nachhaltige Verbesserung des psychischen Zustandes des Beschuldigten zu erreichen. Bereits bei der ersten angeordneten Massnahme seien zwei Verlängerungen notwendig gewesen, um die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Massnahme zu schaf- fen. Aus den angeführten Gründen sei die alte Massnahme im Sinne von Art. 62a Abs. 1 lit. b StGB aufzuheben eine neue stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen (Urk. 196 S. 2-3). Der Beschuldigte liess anlässlich der Berufungsverhandlung beantragen, auf die Anordnung einer weiteren stationären therapeutischen Massnahme sei zu ver- zichten bzw. die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2017 angeord- nete stationäre Massnahme sei aufzuheben. Er begründete dies im Wesentlichen damit, die Aussagekraft des Gutachten Q._____s anzuzweifeln, da dieses ein rei- nes Aktengutachten und nicht auf fundierten persönlichen Eindrücken des Gut- achters vom Beschuldigten beruhe. Mithin könnten die dort gezogenen Schluss- folgerungen auch gerade so gut als falsch angesehen werden. Ferner sei er einer erneuten Therapie im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme nicht zugänglich, da er sich übertherapiert fühle. Er sei entgegen der gutachterli- chen Einschätzung nicht krank und die ihm vorgeworfenen Straftaten stünden auch nicht in einem Zusammenhang mit einer vermeintlichen psychischen Er- krankung (Prot. II S. 26-27; S. 37-38; Urk. 197 S. 10-11).
3. Der Beschuldigte beging während der Probezeit infolge bedingter Entlas- sung gleichartige Delikte wie jene, die zur Anordnung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB führten. Es zeigt sich in Bezug auf die versuchte vorsätzliche
- 51 - schwere Körperverletzung zum Nachteil der Privatklägerin I._____, dass die Ge- walttätigkeit gar noch zugenommen hat. Mithin sind die Voraussetzungen für eine Rückversetzung in den Massnahmenvollzug vorliegend erfüllt.
4. Zweifellos sind vorliegend auch die Voraussetzungen zur Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 56 StGB erfüllt. Es kann hierzu auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer- den (Urk. 168 S. 91 bis 96). Die empfohlene stationäre Massnahme muss ange- sichts der deutlichen Worte des Gutachters trotz der damit verbundenen erhebli- chen Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten und trotz sei- ner mangelnden Einsicht in seine Massnahmebedürftigkeit als verhältnismässig und unabdingbar betrachtet werden, um der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung und der Polytoxikomanie in Zusammenhang stehender Gewaltstraftaten wirksam und langfristig zu begegnen, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte (Urk. 168 S. 97). Da es sich bei der im Gutachten Q._____ empfohlenen stationä- ren Massnahme nach Art. 59 StGB um dieselbe Massnahme handelt, die mit Ur- teil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 angeordnet worden war und aus deren Vollzug der Beschuldigte bedingt entlassen wurde, ist der Beschuldigte in diese bereits angeordnete stationäre Massnahme zurückzuversetzen. Ein solches Vorgehen hat denn auch das Gutachten ausdrücklich als mögliche Anordnung in Betracht gezogen (Urk. D1/7/7 S. 55), so dass die Rückversetzung durch das Gutachten gestützt wird. Entsprechend ist entgegen der Vorinstanz vorliegend keine eigenständige neue Massnahme anzuordnen. V. Vollzug
1. Hinsichtlich der Vollzugsfrage ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung bei kumulierten ungleichartigen Strafen nicht auf die aus Freiheits- und Geldstrafe zusammengesetzte Gesamtsanktion (wie bei gleichartigen asperierten Strafen) abzustellen, sondern die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe sind je für sich zu betrachten (Urteile 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.4.1 a.E. [zur
- 52 - Publ. vorgesehen]; 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 2.3.4; BGE 138 IV 120 E. 6).
2. Dass die Freiheitsstrafe angesichts des Strafmasses grundsätzlich zu voll- ziehen ist, ergibt sich ohne weiteres aus Art. 42 und 43 StGB. Die Rückversetzung in eine Massnahme nach Art. 62a StGB geht jedoch einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus (Art. 57 Abs. 2 StGB). Dies be- trifft aufgrund des Wortlauts von Art. 62a Abs. 2 StGB jedoch nur die Freiheits- strafe, so dass diese zu Gunsten der Rückversetzung in die stationäre Massnah- me aufzuschieben ist.
3. Die Kriterien, die bezüglich der Prüfung, ob ein bedingter Vollzug der Frei- heitsstrafe in Betracht zu ziehen sind, kommen gleichermassen bei Geldstrafen zur Anwendung. Für die Gewährung des bedingten Vollzugs einer Strafe ist das Fehlen einer negativen Legalprognose erforderlich (BGE 134 IV 140 E. 4.3), mit- hin ist der vollumfängliche Aufschub des Strafvollzugs bei Geldstrafen gemäss Art. 42 StGB die Regel (Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2015 vom 9. Novem- ber 2015 E. 1.3.1). Wie aufgezeigt wurde, ist der Beschuldigte gemäss Gutachten massnahmebe- dürftig, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts per se eine günstige Legalprognose ausschliesst (Urteile 6B_342/2010 E. 3.5.2. mit Verweisen; 6B_71/2012 E. 6). Ob dies auch für die geteilte Vollzugsprognose bei Gesamtfrei- heits- und Gesamtgeldstrafen gilt, kann vorliegend offen bleiben, denn die schlechte Legalprognose deckt sich auch mit den Erkenntnissen aus dem Gut- achten Q._____ (siehe vorstehend Ziffer IV.1.2.). Es kommt daher kein Aufschub in Betracht, so dass die 100 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 10.– zu vollziehen sind.
4. In Anwendung von Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB sind an die Freiheits- und Geldstrafe die erstandene Haft und der bereits erlittene Freiheits- entzug durch den Vollzug der stationären Massnahme resp. den vorzeitigen Strafantritt in beiden Verfahren anzurechnen. Im Verfahren DG070053 befand sich der Beschuldigte vom 28. Dezember 2005 bis 16. Januar 2006 sowie vom
- 53 -
27. Februar 2006 bis und mit 1. Februar 2007 insgesamt 340 Tage in Haft (DG070053 act. 32 S. 2 [Anklageschrift] und ab dem 2. Februar 2007 bis zur be- dingten Entlassung am 30. Juni 2015 (Urk. 15/1 Beilage 1 S. 2 [Verfügung be- dingte Entlassung vom 26. Juni 2015]) 3'071 Tage im Vollzug der stationären Massnahme. Im vorliegenden Verfahren befand sich der Beschuldigte seit der Verhaftung vom 9. März 2017 bis zum 2. September 2018 während 543 Tagen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft und hat ab dem 3. September 2018 (Prot. I S. 60; Urk. 183 S. 1) bis heute im vorzeitigen Massnahmenvollzug 380 Tage er- standen. Der Beschuldigte befand sich somit in beiden Verfahren zusammen ins- gesamt während 4'334 Tagen in Haft oder in der stationären Massnahme resp. im vorzeitigen Massnahmenvollzug. VI. Zivilansprüche
1. Vorbemerkungen In Bezug auf die rechtlichen Grundlagen für die adhäsionsweise geltend zu ma- chende Zivilklage im Strafverfahren gemäss Art. 122 StPO kann vollumfänglich auf die einlässlichen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 168 S. 97 ff.), um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Zu beto- nen bleibt die Substantiierungspflicht der Privatklägerschaft hinsichtlich ihres Zi- vilanspruchs und das Primat der Dispositionsmaxime für den Adhäsionsprozess (Lieber in: ZH StPO Komm., a.a.O., Art. 122 N 4 ff.; Dolge in: BSK StPO, a.a.O., Art. 122 N 22 ff.). Entsprechend darf daher die Rechtsmittelinstanz der Privatklä- gerschaft im Rahmen der Zivilklage nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als diese verlangt, was zudem in Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO ausdrücklich festge- halten wird (Dolge in: BSK StPO, Art. 122 N 5 ff. und N 24 f.; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, a.a.O., Art. 391 N 2). Einzig zu ergänzen bleibt die Rechtsprechung zur ermessensweisen Festsetzung der Genugtuung im Einzelfall. Massgebend ist das subjektive Empfinden des Geschädigten und die konkrete immaterielle Unbill, welche er durch das schädigende Ereignis erlitten hat (Urteile
- 54 - des Bundesgerichts 6B_531/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.3.2. m. H.; 6B_768/2014 vom 24. März 2015, E. 3.3., nicht publ. in BGE 141 IV 97).
2. Zivilansprüche des Privatklägers 5, G._____
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, dem Privatkläger G._____ Fr. 398.– Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins ab 4. März 2017 zu bezahlen und verwies sein Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses (Dispositiv- ziffer 11). Der Beschuldigte verlangt dagegen zufolge seines Antrages auf Frei- spruch in der Sache die Abweisung der Zivilforderungen (Urk. 172 S. 4; Urk. 197 S. 2 und S. 12).
2. Wie das Beweisverfahren ergeben hat, hat der Beschuldigte die Körperver- letzung des Privatklägers G._____ und die damit zusammenhängenden Folgen verursacht, so dass sein widerrechtliches Verhalten mit der Vorinstanz adäquat kausal ist für den eingetretenen Schaden in Form der zerrissenen Jacke im Um- fang des durch Belege ausgewiesenen Betrages von Fr. 398.– für deren Ersatz (Urk. D2/5/3). Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu dessen Ausgleich ver- pflichtet, wobei sie der Dispositionsmaxime Rechnung tragend den Beginn des gesetzlichen Zinsenlaufs entsprechend dem Antrag des Privatklägers G._____ auf den Ereigniszeitpunt vom 4. März 2017 festsetzte. Die Erwägungen sind kor- rekt, so dass darauf zu verweisen ist (Urk. 168 S. 101). Das trifft auch auf die Er- wägungen zur Genugtuungsforderung zu. Infolge mangelnder Substantiierung sind sie auf den Zivilweg zu verweisen. Somit ist die Regelung der Zivilforderun- gen des Privatklägers 5, G._____, durch die Vorinstanz (Dispositivziffer 11) zu bestätigen.
3. Zivilansprüche der Privatklägerin 6, I._____
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin 6, I._____, Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 24. Februar 2017 als Genugtuung zu bezahlen (Dispositivziffer 12). Der Beschuldigte verlangt dagegen zufolge seines
- 55 - Antrages auf Freispruch in der Sache die Abweisung der Genugtuungsforderung (Urk. 172 S. 4 und Urk. 197 S. 1 und S. 12).
2. Ausgangspunkt für die Bemessung der Genugtuung für die Privatklägerin I._____ ist das Verschulden des Beschuldigten, welches im Zusammenhang mit der schweren Körperverletzung als erheblich eingestuft wird. Massgebend sind weiter die geschaffene Lebensgefahr und die grundsätzlichen Folgen, welche der Messerstich in den Bauchraum nach sich zieht. So rechtfertigt bereits der Um- stand, dass nebst der medizinischen Notversorgung im Spital mit Operation und zweiwöchiger Hospitalisation eine entstellende Narbe am Körper zurückbleibt, die Zusprechung einer Genugtuung. Auch die konkreten Auswirkungen der Verlet- zungsfolgen bei der Privatklägerin I._____ sind von der Vorinstanz zutreffend dargelegt worden (Urk. 168 S. 101 ff.), worauf verwiesen werden kann, ebenso wie auf die vorstehende Ziffer III.3.a.1.1. Der Privatklägerin I._____ ist kein Selbst- oder Mitverschulden anzulasten. In Würdigung der gesamten Umstände erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Genugtuungssumme von Fr. 2'000.– für die von der Privatklägerin I._____ erlittene immaterielle Unbill als eher zu tief bemessen, jedoch verlangt die Privatklägerin selber im Berufungsverfahren nicht mehr eine höhere Genugtuung, indem sie ihre Anschlussberufung zurückgezogen hat. Da die Zivilforderung der Dispositionsmaxime unterliegt und der Privatkläge- rin nicht mehr und nichts Anderes zugesprochen werden kann, als sie verlangt, ist die Berufungskammer an die nicht angefochtene Höhe der Genugtuung gebun- den. Der Beschuldigte ist somit zu verpflichten, der Privatklägerin 6, I._____, eine Genugtuung im Betrage von Fr. 2'000.– nebst 5 % Zins seit 24. Februar 2017 zu bezahlen. VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
- 56 - wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (Griesser in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung [kurz: ZH StPO Komm.], 2.A. Zürich-Basel-Genf 2014, N 14 zu Art. 428). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens- kosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, wobei Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt, wonach für diese Kosten auf den Beschuldigten Rückgriff genommen werden kann, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren an- geklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im übrigen aber freige- sprochen wird, die Verfahrenskosten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt je- denfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilmässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben gestützt auf Art. 423 StPO i.V. m. Art. 426 Abs. 2 StPO beim Staat. Vollumfänglich kostenpflichtig werden kann die beschuldigte Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Unter- suchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.2; Griesser in: ZH StPO Komm., N 3 zu Art. 426).
2. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten vollumfänglich und nahm diejenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsver- tretung der Privatklägerin I._____ unter dem Vorbehalt des Rückgriffs auf den Be- schuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse (Urk. 168 S. 107 f.).
- 57 -
3. Das Kostendispositiv der Vorinstanz (Dispositiv Ziffer 13, 14,15 und 17) wurde vom Beschuldigten nur als konnexe Nebenfolge seines Antrages auf Frei- spruch betreffend die Vorwürfe der schweren Körperverletzung und des räuberi- schen Diebstahls angefochten (Urk. 197 S. 1; Prot. II S. 10; S. 35). Da die Kosten- festsetzung nicht substanziert bestritten und die Positionen in der Höhe ausge- wiesen sowie angemessen sind, ist die vorinstanzliche Kostenfestsetzung, worin die Kosten des Beschwerdeverfahrens an der III. Strafkammer des hiesigen Obergerichts in welchem er unterlag, im Betrag von Fr. 1'900.– inbegriffen sind, zu bestätigen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der von der Vorinstanz ausgesprochene Freispruch vom Vorwurf des räuberischen Diebstahls fälschlicherweise erfolgte, da es sich nicht um einen materiellen Freispruch vom Vorwurf eines angeklagten Lebenssachverhaltes handelt, sondern Ausfluss einer lediglich anderen rechtli- chen Würdigung des dem Dossier 2 zugrunde liegenden Anklagesachverhaltes (vgl. zum Ganzen: BGE 142 IV 378 E. 1.3.). Mithin verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht vollumfänglich. Entsprechend hat es bei ihrem Kosten- entscheid zu bleiben.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Für die Kos- tenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO sind nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Le- benssachverhalt massgebend (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2019 vom
8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Wird der Entscheid im Rechtsmittelverfah- ren nur unwesentlich abgeändert, können die Kosten nach dem Verursacherprin-
- 58 - zip auferlegt werden (Urteil 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1 mit Hin- weisen).
2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, während die Staatsanwaltschaft obsiegt. Die Privatklägerin I._____ unterliegt infolge ihres Rückzugs ihrer Berufung ebenfalls. Dies wirkt sich allerdings nicht auf die Kosten des Verfahrens aus, da die von ihr angefochtenen Punkte infolge Anfechtung durch den Beschuldigten bzw. die Staatsanwaltschaft dennoch Gegenstand des Berufungsverfahrens verblieben. Angesichts ihrer Stellung als Opfer in diesem Verfahren rechtfertig es sich daher, von einer Kostenauflage zulasten der Privat- klägerin I._____ abzusehen, zumal die auf sie entfallenden minimalen Kosten oh- nehin zunächst auf die Gerichtskasse zu nehmen wären. Ausgangsgemäss sind daher die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen für die amt- liche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatkläger, auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter dem Vorbehalt der Rückforderung vom Be- schuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
3. Für das Berufungsverfahren macht der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, Aufwendungen in der Höhe von Fr. 9'003.70 (inkl. Barauslagen und MwSt.; Urk. 194) geltend. Seine Aufwendungen erweisen sich angesichts des Aktenumfangs und der Komplexität des Falles als angemessen, so dass er insge- samt mit Fr. 9'003.70 (inkl. MwSt.) zu entschädigen ist. Die unentgeltliche Rechts- vertreterin der Privatklägerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, beziffert ihren Auf- wand für das Berufungsverfahren gemäss ihrer Honorarnote auf Fr. 1'070.20. Der geltend gemachte Aufwand sowie der Stundenansatz erscheinen ebenfalls als angemessen, so dass die Rechtsvertreterin entsprechend aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
- 59 - Es wird beschlossen:
Dispositiv
- Vom Rückzug der Berufung der Privatklägerin 6 wird Vormerk genommen.
- Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom 8. Juni 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1 alinea 5 bis 9 (Schuldsprüche betr. Dossiers 3 und 4), 8-10 (Zivilforderungen der Privat- klägerinnen 1 bis 3) und 16 (Entschädigung amtliche Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist.
- Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
- Gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Es wird erkannt:
- Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig − der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1) und − des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Dossier 2). - 60 -
- Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Ober- land vom 14. November 2016 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 15 Ta- gessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
- Der Beschuldigte wird in den Vollzug der stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Mai 2007 rückversetzt.
- Der Beschuldigte A._____ wird unter Einbezug der widerrufenen Geldstrafe gemäss Ziff. 2 hiervor und unter Einbezug der Vorstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 bestraft mit 7 ½ Jahren Freiheits- strafe als Gesamtstrafe im Sinne von Art. 62a Abs. 2 StGB, 100 Tagessät- zen zu Fr. 10.– Geldstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom
- November 2016, sowie Fr. 300.– Busse. An diese Gesamtstrafe werden 4334 Tage erstandene Haft, vollzogene stationäre Massnahme und vorzeiti- ger Massnahmenvollzug angerechnet.
- Die Gesamtfreiheitsstrafe gemäss Ziffer 4 wird zum Zweck des Massnah- menvollzugs aufgeschoben.
- Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben. Es wird vorgemerkt, dass die Geldstrafe als durch Haft geleistet gilt.
- Die Busse ist zu bezahlen. Es wird vorgemerkt, dass die Busse als durch Haft geleistet gilt.
- Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 5, G._____, Fr. 398.– zuzüglich 5 % Zins seit 4. März 2017 als Schadenersatz zu bezahlen. Mit dem Genugtuungsbegehren wird der Privatkläger 5 auf den Weg des Zivil- prozesses verwiesen.
- Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 6, I._____, als Genug- tuung Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 24. Februar 2017 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 6 abgewie- sen. - 61 -
- Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 13-15) und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin 6 (Ziffer 17) werden bestätigt.
- Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 9'003.70 amtliche Verteidigung Fr. 1'070.20 unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin 6.
- Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 6, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidi- gung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 6 werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
- Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben) − die Privatklägerschaft sowie in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich − die Privatklägerschaft und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten − das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Voll- zugsdienste, Vollzug 3, … [Adresse] (ref 2018/7661 WA) - 62 - − das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung − die Staatsanwaltschaft See/Oberland − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.
- Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 17. September 2019
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB180426-O/U/ad Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Wenker, Oberrich- terin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw Orlando Urteil vom 17. September 2019 in Sachen A._____, Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, gegen Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Knauss, Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin sowie
1. B._____ AG,
2. C._____ GmbH, vertreten durch D._____,
3. E._____ AG, vertreten durch E._____ AG,
4. F._____, c/o B._____ AG,
5. G._____, c/o H._____ GmbH, Privatkläger
6. I._____, Privatklägerin und Zweitberufungsklägerin
- 2 - 6 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc. und Widerruf Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung, vom
8. Juni 2018 (DG170020)
- 3 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV vom 13. Dezember 2017 (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 168 S. 105 f.)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1),
- der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Dossier 2),
- der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Dossier 2),
- des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Ver- bindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 2),
- des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier 3),
- des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Ver- bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 4),
- der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB (Dos- siers 3 und 4),
- der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 4)
- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 4).
2. Vom Vorwurf des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 144 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen (Dossier 2).
- 4 -
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Gesamtstrafe von 42 Monaten Frei- heitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt- schaft See/Oberland vom 14. November 2016, wovon bis und mit heute 457 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. November 2016 bedingt ausgefällte Geldstrafe von 15 Tagessätzen à CHF 30.– wird widerrufen.
6. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
7. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der stationären Massnahme aufgeschoben.
8. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 1 im Betrag von CHF 119.– anerkannt hat. Das Genugtu- ungsbegehren der Privatklägerin 1 wird abgewiesen.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2, C._____ GmbH, CHF 7'081.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit 10. Dezember 2016 als Schaden- ersatz zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Das Genugtu- ungsbegehren der Privatklägerin 2 wird abgewiesen.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 3, E._____ AG, CHF 997.40 als Schadenersatz zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Scha- denersatzbegehren der Privatklägerin 3 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 5, G._____, Schaden- ersatz von CHF 398.– zuzüglich Zins von 5% seit 4. März 2017. Mit seinem
- 5 - Genugtuungsbegehren wird der Privatkläger 5 auf den Weg des Zivilprozes- ses verwiesen.
12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 6, I._____, CHF 2'000.– als Genugtuung zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5% seit
24. Februar 2017.
13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: CHF 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. MwSt) CHF 9'049.25 RA lic. iur. X._____ Kosten der amtlichen Verteidigung (inkl. MwSt) CHF 18'272.10 RA lic. iur. Z._____ Kosten der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privat- CHF 4'601.85 klägerin 6 (inkl. MwSt) RA lic. iur. Y._____ CHF 4'000.00 Gebühr für das Vorverfahren CHF 150.00 Auslagen Zeugeneinvernahme CHF 2'160.00 Auslagen Polizei CHF 1'735.00 Telefonkontrolle CHF 19'674.60 Gutachten Gebühren gemäss Beschwerdeentscheide des Oberge- CHF 1'900.00 richts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2017 und
13. November 2017 CHF 66'042.80 Total.
14. Die Kosten und Auslagen des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfah- rens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unent- geltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerin 6, werden dem Beschuldigten auferlegt.
15. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsbei- ständin der Privatklägerin 6 werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge- nommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
- 6 -
16. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Ver- teidiger des Beschuldigten in der Zeit vom 10. Januar 2018 bis und mit der Urteilseröffnung mit total CHF 9'049.25 (inkl. MwSt.) entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an Rechtsan- walt lic. iur. X._____ auszuzahlen.
17. Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ wird für ihre Bemühungen als Vertreterin der Privatklägerin 6 mit total CHF 4'601.85 (inkl. MwSt.) entschädigt. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an Rechtsan- wältin lic. iur. Y._____ auszuzahlen. Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 197 S. 1-3)
1. Das Urteil der Vorinstanz vom 8. Juni 2018 sei betreffend Ziff. 1 hin- sichtlich der Dossiers 1 und 2, betreffend Ziff. 3, 6, 7, 11, 12, 13, 14 und 17 aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der versuchten schweren Körperver- letzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1) und von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Dossier 2) freizusprechen.
3. Er sei des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 2), des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier 3), des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 4), der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB (Dossiers 3 und 4), der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 4) sowie des Hausfriedens- bruchs im Sinne von 186 StGB (Dossier 4) schuldig zu sprechen.
- 7 -
4. Er sei dafür in Anwendung von Art. 49 StGB mit einer Gesamtstrafe von 42 Monaten zu bestrafen.
5. Es sei davon abzusehen, dem Beschuldigten gegenüber eine stationä- re Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen bzw. die mit Ur- teil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2017 angeordnete stationä- re therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB sei aufzuheben.
6. Die Zivilforderungen des Privatklägers 5 seien abzuweisen.
7. Der Beschuldigte sei für die erlittene Überhaft angemessen zu ent- schädigen und umgehend aus der Haft zu entlassen.
8. Die Kosten seien ausgangsgemäss aufzuerlegen, wobei die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen seien.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich: (Urk. 196)
1. Es sei der Beschuldigte (mit Bezug auf Dossier 2) des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu spre- chen.
2. Es sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten sowie einer Busse von Fr. 500.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. No- vember 2016, zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft, und es sei zusammen mit der ausgefällten Freiheitsstrafe gemäss Ur- teil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 eine angemessene Gesamtstrafe auszufällen.
3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil, insbesondere die Anordnung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zu bestätigen und die Berufung des Beschuldigten abzuweisen.
- 8 -
4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 angeordne- te stationäre Massnahme sei – zu Gunsten der neu anzuordnenden stationären Massnahme – aufzuheben.
5. Es seien dem Beschuldigten die Kosten des erst- und zweitinstanzli- chen Verfahrens aufzuerlegen. _______________________________ Erwägungen: I. Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung
1. Das eingangs im Dispositiv erwähnte Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Ab- teilung, vom 8. Juni 2018 wurde den Parteien nach durchgeführter Hauptverhand- lung vom 6. Juni 2018 in deren Einverständnis schriftlich eröffnet und am 8. Juni 2018 im Dispositiv mitgeteilt (Prot. I S. 12, 48 und 51 ff. sowie Urk. 102 und 104A/1-9). Der Beschuldigte sowie die Privatklägerin 6 meldeten umgehend Beru- fung an (Urk. 108 und 110), worauf die begründete Ausfertigung des Urteils den Parteien am 19. September 2018 zugestellt wurde (Urk. 168 und 160/1-3 und 162).
2. Die Berufungserklärungen des Beschuldigten und der Privatklägerin je vom
9. Oktober 2018 erfolgten rechtzeitig (Urk. 172 und 173). Nach entsprechender Aufforderung erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 Anschlussberufung (Urk. 177). Die Privatklägerin 6 dagegen zog ihre Berufung mit Eingabe vom 15. November 2018 wieder zurück (Urk. 179), wovon vorab mit Beschluss Vormerk zu nehmen ist. Die übrigen Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. Nach durchgeführtem Beschwerdeverfahren betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung (UP180038), in dessen Folge RA lic. iur. X._____ als amt- licher Verteidiger bestätigt wurde (Urk. 188/1-2), wurden die Parteien zur Beru-
- 9 - fungsverhandlung auf den 17. September 2019 vorgeladen (Urk. 182). Mit Be- schluss vom 21. August 2019 wurde den Parteien und dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) Gelegenheit gegeben, um zur Thematik der Rückver- setzung nach bedingter Entlassung aus dem Massnahmenvollzug Stellung zu nehmen (Urk. 188). Davon machte das JUV mit Eingabe vom 29. August 2019 Gebrauch (Urk. 192), die übrigen Parteien äusserten sich anlässlich der mündli- chen Berufungsverhandlung zur Rückversetzung (Urk. 196 S. 3; Urk. 197 S. 8 f.). Zu dieser erschienen der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidi- gers sowie Staatsanwalt lic. iur. Knauss als Vertreter der Anklagebehörde (Prot. II S. 7). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf- schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement- sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteil des Bundesgerichtes 6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Der Beschuldigte ficht mit seiner selbständigen Hauptberufung den Schuldspruch hinsichtlich der versuchten schweren und der einfachen Körperverletzung (Dossi- er 1 und 2) sowie der Tätlichkeit (Dossier 2) gemäss Dispositivziffer 1 alinea 1 bis 3 des vorinstanzlichen Urteils an. Daran anknüpfend ficht er das Strafmass (Dis- positivziffer 3), aber auch die angeordnete therapeutische Massnahme und den Aufschub des Vollzugs zugunsten der Massnahme (Dispositivziffern 6 und 7) an sowie die Regelung der Zivilforderungen des Privatklägers 5 und der Privatkläge- rin 6 (Dispositivziffern 11 und 12). Schliesslich ficht er auch die Kosten- und Ent- schädigungsfolgen gemäss Dispositivziffern 12 bis 15 (Kostendispositiv) und 17 (Entschädigung Rechtsvertretung Privatklägerin 6) an. Die Staatsanwaltschaft ficht mit ihrer Anschlussberufung die rechtliche Qualifikation der Tathandlungen bezüglich Dossier 2 an, mithin die Dispositivziffern 1 (alinea 2 bis 4) und 2 sowie
- 10 - das Strafmass (Dispositivziffer 3). Auch wenn der Beschuldigte weder die ausge- sprochene Busse noch die Vollzugsmodalitäten der Sanktion anficht, beschlagen diese Punkte die Strafzumessung, welche insgesamt nicht rechtskräftig wird. Das vorinstanzliche Urteil bleibt somit bezüglich der Dispositivziffern 1 alinea 5 bis 9 (Schuldsprüche betr. Dossiers 3 und 4), 8-10 (Zivilforderungen der Privatkläger 1 bis 3) und 16 (Entschädigung amtliche Verteidigung) unangefochten. Es ist inso- weit in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO), was vorab in einem Beschluss festzustellen ist. II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Vorbemerkungen Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten, ist der Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Die Vorinstanz führt die massgeblichen Beweismittel vollständig auf (Urk. 168 S. 8) und legt das Vorgehen sowie die allgemeinen Beweiswürdigungsregeln ausführlich und korrekt dar (Urk.168 S. 9-15), sodass – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist lediglich festzuhalten, dass gemäss der aus Art. 32 Abs. 1 BV flies- senden und in Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" (Unschuldsvermutung) bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten ist, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte un- schuldig ist (BGE 137 IV 219, E. 7.3. mit Hinweisen). Die Unschuldsvermutung verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestandes von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der ge- samten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatver- sion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahr- scheinlichkeit genügt somit nicht. Auf der anderen Seite kann auch keine absolute
- 11 - Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 138 IV 74 E. 7; 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1 [nicht publ. in BGE 143 IV 214]). Der In-dubio-Grundsatz findet jedoch keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. Deshalb stellt das Gericht bei sich wider- sprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den Beschuldigten güns- tigeren Beweis ab (Urteil des Bundesgerichts BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 mit Hin- weisen). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsa- chen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Anzeichen, Hilfs- tatsachen), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache ge- schlossen (Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3. mit Hinweisen). Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig. Indizien sind sogar unentbehrlich zur Aufdeckung innerer Tatsachen wie des Vorsatzes. Es ist zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8 mit Hinweisen auf Kommentierung und Rechtsprechung). Der Indizienprozess als solcher verletzt gemäss Bundesgericht somit weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz "in dubio pro reo" findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8; 6B_291/2016 vom
4. August 2016 E. 2.1 und 6B_527/2014 vom 26. September 2014 E. 2.1). Auf die einzelnen Beweismittel wird in den nachfolgenden Erwägungen – soweit für die Urteilsfindung relevant – zurückzukommen sein. Dabei ist schon an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs zwar die Pflicht zur Berücksichtigung rechtzeitig und formrichtig gestellter Beweisanträge folgt, dies indessen nicht bedeutet, dass sämtliche angebotenen Beweise abge- nommen werden müssen. Auch auf die Argumente des Beschuldigten oder des- sen Verteidigung ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen.
- 12 - Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behaup- tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des Bundesgerichts 6B_259/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).
2. Anklagepunkt 1 / versuchte schwere Körperverletzung (Dossier 1)
1. Anklage und Standpunkt des Beschuldigten
1. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift vom
13. Dezember 2017 vor, am 24. Februar 2017, ca. 22.00 Uhr, der Privatklägerin I._____ mit der grossen Klinge eines roten Taschenmessers mit unbekannter Klingenlänge wuchtig in deren Bauch gestochen zu haben, wobei er ihr eine Mes- serstichverletzung im linken Oberbauch mit Durchstossen der Bauchdecke bei ei- ner Eindringtiefe von ca. 5 bis 7 Zentimetern und ein Hämatom im Dickdarmge- kröse (Meskolon) zufügte und die Aussenhaut (seröse Haut) der vorderen Ma- genwand verletzte. Dabei habe der Beschuldigte zumindest bewusst und billigend in Kauf genommen, der Privatklägerin mit dem Messerstich lebensgefährliche Verletzungen zuzufügen, namentlich Verletzungen der Därme bzw. des Magens mit Ausfliessen des Magen- bzw. Darminhaltes in den Bauchraum und mit der er- heblichen Gefahr einer von den dadurch in den Bauchraum gelangenden Keimen verursachten, tödlich verlaufenden Bauchfellinfektion und der in der Nähe liegen- den grossen Blutgefässe mit einer lebensgefährlichen Einblutung in den Bauch- raum. Dadurch habe sich der Beschuldigte der eventualvorsätzlich begangenen versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht (Urk. 20 S. 2).
2. Der Beschuldigte bestreitet wie vor Vorinstanz den Tatvorwurf. Zwar treffe zu, dass er sich zum Tatzeitpunkt zusammen mit der Privatklägerin I._____ am Tatort aufgehalten habe, jedoch habe nicht er sie, sondern sie sich selber bzw. ein Dritter sie verletzt (Prot. I S. 32; Prot. II S. 29-33). Entsprechend verlangt der Beschuldigte diesbezüglich einen Freispruch (Prot. II S. 10; Urk. 197 S. 1 und 6).
- 13 -
2. Beweismittel Als Beweismittel liegen auf der einen Seite die Aussagen des Beschuldigten (Urk. D1/2/2-4; D/1/2/7, Prot. I S. 26 ff. und Prot II S. 29 ff.), der Privatklägerin I._____ (Urk. D1/3/1-3), und der am Tatgeschehen nicht beteiligten, aber am Abend des Vorfalls anwesenden Zeugen J._____ (Urk. D1/4/2-3 und D1/4/9) und K._____ (Urk. D1/4/4-5 und D1/4/7-8) sowie diejenigen des die Privatklägerin I._____ einvernehmenden Polizeibeamten L._____ (Urk. D1/4/10) vor. Die Aus- sagen der Befragten wurden im vorinstanzlichen Urteil ausführlich, wenn auch zu- sammengefasst, und im übrigen korrekt wiedergegeben (Urk. 168 namentlich S. 15-21 [Privatklägerin I._____], 21-25 [Beschuldigter], 26-28 [Zeuge J._____], 29-30 [Zeugin K._____] und 30-31 [einvernehmender Polizist als Zeuge]), worauf ebenfalls verwiesen werden kann. Auf der anderen Seite liegen als objektive Be- weismittel der Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 27. Februar 2017 (Urk. D1/1/1), das Gutachten zur körperlichen Untersuchung der Privatklägerin I._____ des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität Zürich (IRM) vom
20. April 2017 (Urk. D1/5/2; kurz: IRM-Gutachten) und der ärztliche Befund des Universitätsspitals Zürich vom 9. Juni 2017 (Urk. D1/5/6) im Recht, welche die Vo- rinstanz im Wesentlichen in ihre Würdigung einbezogen hat (Urk. 168 S. 31-34 und 48).
3. Sachverhaltserstellung
1. Betreffend die allgemeinen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der Aussa- genden kann vorab wiederum auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 168 S. 11 ff.). Die Vorinstanz würdigte alsdann die vor- handenen Beweise sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit einlässlich und nahm eine detaillierte und sorgfältige Sachverhaltserstellung vor (Urk. 168 S. 15- 49). Die entsprechenden Erwägungen überzeugen durchwegs und können ohne Weiteres auch dem Berufungsentscheid zugrunde gelegt werden, so dass vollum- fänglich darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Die Vorinstanz hält den Sachverhalt fest, welcher unbestritten bzw. aufgrund übereinstimmender Aussagen der Beteiligten erstellt ist (Urk. 168 S. 34-36): So
- 14 - ging der Beschuldigte am Abend des 24. Februar 2017 zusammen mit der Privat- klägerin I._____ zum Zeugen J._____ nach …[Ort], weil die Privatklägerin bei diesem ihren Laptop holen wollte. Die Privatklägerin bezeichnete J._____ selbst als einen Freund, da sie im Jahr 2015 ca. vier Monate auf dessen Hof verbracht hatte (Urk. D1/3/1 F/A 61). Bei J._____ hielt sich ebenfalls die Zeugin K._____, eine Bekannte von J._____, auf. Die Anwesenden schauten sich Musikvideos des Beschuldigten auf Youtube an und dieser sowie J._____ und I._____ konsumier- ten unter anderem Kokain (Freebase). Da sich der Beschuldigte nach einer Weile in dieser Gesellschaft nicht mehr wohl fühlte, wollte er gehen, während I._____ noch bleiben wollte. Nach einigem Hin und Her stand der Beschuldigte schliess- lich auf und verliess das Haus von J._____. Nachdem I._____ eine Stirnlampe von J._____ zum Erleuchten des Weges mitgenommen hatte, ging sie dem Be- schuldigten hinterher. Nach ca. 15 Minuten erschien sie alleine wieder bei J._____ und wies eine blutende Wunde am Bauch auf, die ihr mittels eines roten Schweizer Taschenmessers zugefügt worden war, welches zuvor vom Beschul- digten zum Zerkleinern des Kokains im Haus von J._____ benutzt worden war. Ebenfalls unbestritten blieb, dass beim Aufeinandertreffen der Privatklägerin I._____ mit dem Beschuldigten nach dem Verlassen des Hauses von J._____ keine anderen Personen anwesend waren, so dass bezüglich des Messerstichs lediglich die Aussagen des Beschuldigten und von I._____ als direkte Beweismit- tel vorliegen (Urk. 168 S. 35 f.). Schliesslich bestehen keine Zweifel und ist als er- stellt dem Urteil zugrunde zu legen, dass die in der Anklage aufgeführten Verlet- zungen der Privatklägerin I._____ im Bauchbereich auf einen Messerstich zu- rückzuführen sind (Urk. 168 S. 61; Urk. D1/5/2 und Urk. 168 S. 32 f. und 35 f.). Zusätzlich erstellt ist jedoch aufgrund der Zugaben des Beschuldigten, die sich mit den Angaben der Privatklägerin I._____ decken, dass beide nach Verlassen des Hauses von J._____ Richtung See zum Bahnhof gelaufen sind, wobei der Beschuldigte der Privatklägerin davon rannte, weil er genervt war und sie auffor- derte, ihn in Ruhe zu lassen. Weiter ist unbestritten, dass sie dennoch auf je un- terschiedlicher Strassenseite weiter Richtung See liefen, bis die Privatklägerin stehen blieb (Prot. I S. 30 ff. [Beschuldigter]; Urk. D1/3/1 F/A 21 und 27 ff., D1/3/2 F/A 30 [Privatklägerin I._____]).
- 15 -
3. Unklar bleibt somit, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wer das Ta- schenmesser nach dem Zerteilen des Kokains an sich nahm und wer den mass- geblichen Messerstich in den Bauch der Privatklägerin I._____ ausführte (Urk. 168 S. 36). Der diesbezüglichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ist vollumfänglich zu folgen. Sie zeigt schlüssig und nachvollziehbar auf, dass die Aussagen der Privatklägerin I._____ bei genauer Betrachtung als glaubhaft zu werten sind. Die Aussagen sind in sich stimmig und ohne Widersprüche. I._____ gab plausible und spontane Antworten, welche Stimmungsbeschreibungen ent- hielten, die mit Aussagen von K._____ und J._____ übereinstimmten. Es liegen mit der Vorinstanz daher zahlreiche Realkennzeichen im juristisch relevanten Kernbereich vor und es fehlen wesentliche Indizien für falsche Aussagen. Trotz diverser Relativierungen und Zweifel, welche die Privatklägerin selber vorbringt, bleibt sie dennoch hinsichtlich des äusseren Ablaufs und des Umstands, dass nur sie und der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Messerstichs anwesend waren, kon- stant, so dass ihre Ausführungen ein stimmiges Gesamtbild des Tathergangs er- geben, das keinen anderen Schluss zulässt, als dass der Beschuldigte ihr den Messerstich zugefügt hat (Urk. 168 S. S. 38 f. und S. 41 f.). Der Vorinstanz ist ebenfalls in ihrer Einschätzung beizupflichten, dass ganz im Gegenteil dazu das Aussageverhalten des Beschuldigten in jeder Variante einseitig beschönigend und übertrieben wirkt und die Tendenz zeigt, alle anderen Aussagenden schlecht zu reden und sich als Opfer darzustellen (Urk. 168 S. 46 f.). Ebenfalls trifft zu, dass die Aussagen des Beschuldigten davon abgesehen nicht nachvollziehbar und auch nicht überzeugend sind, insbesondere weil die verschiedenen Anschul- digungen gegen I._____ und J._____ sowie einem unbekannten "wahren Schul- digen", der frei herumrenne und weitere Straftaten begehe, als reine Schutzbe- hauptungen zu werten sind (Urk. 168 S. 49). Überzeugend widerlegt die Vo- rinstanz alsdann die Behauptung des Beschuldigten, die Privatklägerin I._____ habe ihre Aussagen unter massivem Zwang durch die Polizei gemacht (Urk. 168 S. 47). Die detaillierte Beschreibung des Tathergangs anlässlich der ersten poli- zeilichen Einvernahme sowie die damit übereinstimmende Tatrekonstruktion am nächsten Tag sprechen gegen diese Hypothese, zumal die Privatklägerin I._____ anlässlich der Tatrekonstruktion spontan und ohne Aufforderung durch den Poli-
- 16 - zeibeamten, den sie als Beschuldigten positioniert hatte, dessen rechte Hand ge- nommen und sich an den Bauch geführt hatte, um zu zeigen, wie zugestochen worden ist (Urk. 168 S. 47). Es kann somit gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Privatklägerin insbesondere auch als erstellt erachtet werden, dass der Be- schuldigte, nachdem er weiter wegrannte und ins Dunkle verschwunden war als die Privatklägerin auf dem Weg zum Bahnhof stehen geblieben war, aus dem Nichts gekommen, auf sie zu gerannt ist und mit dem Messer zugestochen hat (Urk. D1/3/1 F/A 28; Urk. 168 S. 36). Mithin ist, da keine unüberwindbaren Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten und dem Tathergang verbleiben, der Vo- rinstanz folgend, der angeklagte Sachverhalt bezüglich Dossier 1 als erstellt dem Urteil zugrunde zu legen.
4. Rechtliche Würdigung
1. Gemäss Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, wer einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1), wer den Körper, ein wich- tiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, ge- brechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2), oder wer eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Ein Versuch im Sinn von Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifes- tiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 E. 3.4; BGE 137 IV 113 E. 1.4.2).
2. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB), sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage, Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen bewusste Fahrlässigkeit,
- 17 - Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung in diesem Sinne in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten auf- grund der Umstände entscheiden. Der Schluss, der Täter habe die Tatbestands- verwirklichung in Kauf genommen, darf nicht allein daraus gezogen werden, dass ihm dieses Risiko bewusst war und er gleichwohl handelte. Denn das Wissen um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung wird auch bei der bewussten Fahrläs- sigkeit vorausgesetzt. Für die Bejahung der Inkaufnahme der Tatbestandsverwirk- lichung müssen daher weitere dafür sprechende Umstände hinzukommen. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirkli- chung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestands- verwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf ge- nommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2). Der Richter darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich diesem die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Eventualvorsatz kann indessen auch vorliegen, wenn der Ein- tritt des tatbestandsmässigen Erfolgs nicht in diesem Sinne sehr wahrscheinlich, sondern bloss möglich war. Doch müssen dann zum Wissen des Täters weitere Umstände hinzukommen. Solche liegen namentlich vor, wenn der Täter das ihm bekannte Risiko nicht kalkulieren und dosieren kann und das Opfer keine Ab- wehrchancen hat (BGE 133 IV 9 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1062/ 2017 vom 26. April 2018 E. 2.12 und 6B_565/2017 vom 7. August 2017 E. 1.3. und 6B_79/2016; je mit Hinweisen).
3. Die Vorinstanz nahm eine zutreffende rechtliche Würdigung des erstellten Sachverhaltes sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht vor und erwog an- gesichts der eingetretenen lediglich einfachen Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) bei der Privatklägerin I._____ zu Recht, dass die Tathandlung des Be-
- 18 - schuldigten einem vollendeten Versuch einer schweren Körperverletzung im Sin- ne von entspricht (Urk. 60-63), worauf vorab verwiesen wird. Ihr ist insbesondere darin beizupflichten, dass Darmschlingen sowie Milz und milzversorgende Blutge- fässe in unmittelbarer Nähe der Verletzung lagen und dass gemäss Gutachten, abhängig von Tatwaffe und Stichkanal, ebenfalls eine Verletzung des Zwerchfells, der Lunge, des Mittelfells sowie von Herz und Herzbeutel möglich gewesen wären und es auch zu einer Blutvergiftung hätte kommen können, die bekanntermassen lebensgefährlich sein kann. Weil der Beschuldigte der Privatklägerin I._____ die grosse Klinge eines Taschenmessers vollständig – wovon angesichts der Ein- dringtiefe der Wunde von 5 bis 7 cm auszugehen ist – in den Bauch gestossen hat, ist es mit der Vorinstanz nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Opfer tatsächlich keine lebensgefährliche Verletzung erlitt, zumal bei Fehlen jegli- cher sofortiger ärztlicher Versorgung (Urk. 168 S. 61). Mit der Vorinstanz ist weiter davon auszugehen, dass der Beschuldigte wusste, dass Stichverletzungen in den Oberbauch schwere bis lebensgefährliche Verletzung innerer Organe zur Folge haben können (Urk. 168 S. 62). Indem der Beschuldigte plötzlich aufgetaucht war
– er und die Privatklägerin I._____ hatten sich ja gerade erst auf dem Weg zum Bahnhof getrennt – und der Privatklägerin völlig unerwartet und unvermittelt die Klinge des Taschenmessers in den Bauch rammte, hatte er keine Kontrolle dar- über, welche Organe er damit verletzte und wie schwerwiegend, zumal die Ange- griffene nichtsahnend irgendeine Bewegung hätte machen können, die sich gra- vierend hätte auf den Stichkanal auswirken können. Auch konnte sich die Privat- klägerin überhaupt nicht wehren und konnte auch der Klinge nicht ausweichen, da eine solche Aktion seitens des Beschuldigten angesichts des erstellten Ablaufes nicht vorhersehbar war, war es doch lediglich ein verbaler Disput der beiden, der dieser Tathandlung vorangegangen war. Aufgrund sämtlicher Tatumstände ver- bleibt daher kein unüberwindbarer Zweifel, dass der Beschuldigte eine schwere Verletzung der Privatklägerin durch den Messerstich im Sinne des Eventualvor- satzes in Kauf nahm. Er ist mit der Vorinstanz der (eventualvorsätzlichen) ver- suchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
- 19 -
3. Anklagepunkt 2 / räuberischer Diebstahl (Dossier 2)
1. Anklage und Standpunkt des Beschuldigten
1. Unter Punkt 2 wirft die Anklagebehörde dem Beschuldigten vor, am 4. März 2017, ca. 13.45 Uhr, in der Herrenabteilung des Warenhauses B._____, Zürich, einen Pullover der Marke Calvin Klein im Wert von Fr. 119.– an sich genommen, die Diebstahlsicherung und die Etikette in der Umkleidekabine weggerissen und das Warenhaus anschliessend ohne zu zahlen verlassen zu haben, was die La- dendetektive G._____ und F._____ beobachtet hätten. Als die Ladendetektive G._____ und F._____ den Beschuldigten vor dem Warenhaus gestellt und sich als Sicherheitspersonal des Warenhauses B._____ ausgewiesen hätten, habe der Beschuldigte versucht zu flüchten, wobei er beim erneuten Zurückhalten durch die Ladendetektive dem Privatkläger G._____ wuchtig mit der rechten Faust aufs rechte Auge geschlagen und diesem damit eine Platzwunde oberhalb des rechten Auges mit Schwellung und Hämatomen rund um das rechte Auge zugefügt habe, um seine Flucht zu ermöglichen und damit seine Beute zu sichern. Im darauffol- genden Gerangel, bei dem es den Ladendetektiven gelungen sei, den Beschul- digten zu Boden zu bringen, habe der Beschuldigte nach oben gegriffen und da- bei dem Geschädigten F._____ einen Kratzer an der Brust zugefügt. Dadurch ha- be sich der Beschuldigte des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht (Urk. 20 S. 3).
2. Der Beschuldigte war und ist bezüglich des Diebstahls des Pullovers ge- ständig, was sich – wie die Vorinstanz korrekt festhält – mit dem übrigen Untersu- chungsergebnis deckt, so dass dieser Sachverhaltsteil dem Urteil ohne weiteres zugrunde zu legen ist (Prot. II S. 33; Urk. 168 S. 50 f.). Entgegen seinem Geständnis im Untersuchungsverfahren bezüglich des Kratzers auf der Brust des Privatklägers F._____ (Urk. D2/3/4 F/A 23) bestreitet der Be- schuldigte diesen Sachverhaltsteil nach wie vor (Urk. 172 S. 4; Urk. 197 S. 7). Des weiteren räumt er zwar ein, den Privatkläger G._____ verletzt zu haben, be- streitet aber absichtlich gehandelt zu haben und entgegnet, er habe nur flüchten und sich losreissen wollen (Prot. I S. 37; Prot. II S. 34-35; Urk. D2/2/3).
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2. Beweismittel Als Beweismittel liegen die Aussagen der am Vorfall beteiligten beiden Ladende- tektive G._____ (Urk. D2/3/1-2) und F._____ (Urk. D2/3-4) sowie diejenigen des Beschuldigten vor (Urk. D2/2/1-3, D2/2/7 S.3; Prot. I S. 36-37 und Prot. II S. 33- 35). Deren wesentliche Aussagen wurden von der Vorinstanz korrekt wiederge- geben (Urk. 168 S. 51-54), so dass darauf verwiesen werden kann. Ausserdem liegen für die Beweiswürdigung namentlich die Videoaufnahmen der Überwa- chungskameras des Warenhauses B._____ (Urk. D2/1/6), die Fotodokumentation der Stadtpolizei Zürich bezüglich der Verletzungen und des Deliktgutes (Urk. D2/1/7) und der Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 4. März 2017 (Urk. D2/1/1) im Recht.
3. Vorinstanz
1. Die Vorinstanz würdigt die Aussagen der Beteiligten unter Zuhilfenahme des Überwachungsvideos, Clip 404, EG 430, und erwägt, die Aussagen des Beschul- digten seien glaubhaft, da er sich selbst belaste, indem er zugegeben habe, sich vehement gewehrt und dabei den Privatkläger G._____ getroffen zu haben. Auch habe sich dieser nicht in abstruse Theorien verrannt, um die Schuld von sich ab- zuschieben, wie in den übrigen Dossiers. Trotz der mangelnden Struktur wiesen die Aussagen eine logische Konsistenz auf. Es täte seiner Glaubhaftigkeit keinen Abbruch, dass er keine näheren Angaben dazu gemacht habe, wie genau er sich bewegt habe und der Schlag entstanden sein könnte (Urk. 168 S. 55 f.). Die Aus- sagen des Privatklägers G._____ seien strukturiert, detailliert und deckten sich in den Hauptpunkten mit jenen des Privatklägers F._____, welche ihrerseits im We- sentlichen mit den Videoaufnahmen der Überwachungskameras übereinstimmten. Auffällig an den Aussagen des Privatklägers G._____ sei, dass er mit keinem Wort erwähnt habe, dass der Beschuldigte zu Boden gefallen sei und seine Schil- derung des Vorgangs betreffend Faustschlag nicht mit den Aufnahmen der Über- wachungskameras in Einklang zu bringen sei (Urk. 168 S. 56 f.). Der Privatkläger F._____ habe zwar auf Vorhalt der Sachverhaltsschilderung von G._____ diese vorbehaltlos bestätigt, obwohl diese mit seiner eigenen Schilderung nicht ganz übereinstimme. So lasse sich der Eindruck nicht verwehren, dass er seine Aussa-
- 21 - ge versucht habe nachträglich anzupassen (Urk. 168 S. 57). Die Vorinstanz stellt daher fest, dass der Beschuldigte ohne Absicht einen Schlag versetzt habe, wel- cher den Privatkläger G._____ am rechten Auge getroffen habe, weil er sich ve- hement gewehrt habe. Er habe damit zumindest in Kauf genommen, einen der Privatkläger dabei zu verletzen (Urk. 168 S. 58).
2. Hinsichtlich des dem Privatkläger F._____ zugefügten Kratzers auf der Brust geht die Vorinstanz gestützt auf die Aussagen im Vorverfahren von einem Ge- ständnis des Beschuldigten aus (Urk. 168 S. 51). Sie würdigt sein Verhalten als zumindest eventualvorsätzlich zugefügte Tätlichkeit (Urk. 168 S. 69).
4. Sachverhaltserstellung
1. In Bezug auf Dossier 2 kann allerdings der Einschätzung des Aussagever- haltens der Befragten durch die Vorinstanz nicht zugestimmt werden. 1.1. Zunächst trifft nicht zu, dass der Beschuldigte in diesem Dossier die Schuld nicht auf andere abzuschieben versuchte. Ganz im Gegenteil machte er bereits in der ersten polizeilichen Einvernahme für das Geschehene alle anderen, ausser sich selbst, verantwortlich. Dabei aggraviert der Beschuldigte vom ersten Moment an zulasten der Privatkläger, die in das Geschehen als Ladendetektive involviert waren.
a) So sagte er aus, es hätten ihn "zwei Typen" nach dem Verlassen des Ge- schäfts mit etwas Geklautem gepackt und diese Typen hätten ihn aggressiv ange- fasst (Urk. D2/2/1 F/A 4). Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Privatkläger G._____ und F._____ ist im Gegenteil erstellt, dass sich beide Sicherheitsleute sofort als solche ausgewiesen, "halt" gerufen und den Beschuldigten aufgefordert hatten, mit ihnen mitzukommen. Der Beschuldigte tat denn auch zunächst so, als ob er mitgehen würde – er nickte und ging ein, zwei Meter mit den Privatklägern mit – und nutzte die kurze Beruhigung der Situation, namentlich dass er nicht mehr festgehalten wurde, aus, um unvermittelt loszurennen und zu flüchten (Urk. D2/3/1 F/A 6 und 7, Urk. D2/3/2 S. 3 F/A 8 [G._____]; Urk. D2/3/3 F/A 6, 8, 11 ff., Urk. D2/3/4 S. 3 F/A 9 [F._____]).
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b) Mit seiner Schilderung bei der Polizei erweckte der Beschuldigte wahrheits- widrig den Eindruck, dass eine Aggression von den Sicherheitsleuten ausgegan- gen sei, um sie in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Weiter behauptete er, nachdem er sich losgerissen habe und habe flüchten wollen, seien die Sicher- heitsleute auf ihn los gegangen und hätten ihn noch drei oder vier Mal geschla- gen, auch hätten sie ihn beleidigt. Auch die Polizei habe die Handfesseln viel zu fest angezogen und Geld habe ihm auch noch gefehlt (Urk. D2/2/1 F/A 4). Auch hier aggraviert der Beschuldigte massiv, denn weder trifft nach dem Beweiser- gebnis zu, dass die Privatkläger ihn "geschlagen" hätten, noch trifft die Unterstel- lung zu, diese hätten ihm Geld weggenommen. Zweifelsfrei erstellt ist dagegen, dass die Ladendetektive, die ihn beim Diebstahl des Calvin Klein Pullovers er- wischten, beim Davonrennen nach der ersten Anhaltung nur festzuhalten ver- suchten (Urk. D2/3/1 F/A 9, Urk. D2/3/2 S. 4 F/A 10 [G._____]; Urk. D2/3/3 S. 2 f. F/A 6 ff., Urk. D2/3/4 S. 4 f. [F._____]), er sich jedoch gegen die Festhaltung so vehement und massiv zur Wehr setzte, dass der Privatkläger G._____ davon eine blutende Rissquetschwunde über dem rechten Auge davontrug (Urk. 1/7 S. 1 und 2), was denn gar der Beschuldigte selbst auch einräumt. Fest steht in diesem Zu- sammenhang nach den eigenen Aussagen des Beschuldigten auch, dass dieser den gestohlenen Pullover "auf keinen Fall zurückgeben" und einfach "davon kommen" wollte (Urk. D2/2/1 S. 3 F/A 21 ff.).
c) Weiter sagte der Beschuldigte gegenüber der Polizei und anlässlich der heu- tigen Berufungsverhandlung im Zusammenhang mit dem Faustschlag aus, dies sei beim Versuch geschehen, sich loszureissen. Anlässlich der polizeilichen Ein- vernahme ergänzt er spontan, er möchte noch sagen, dass er (sc.der Privatkläger G._____) ihn "stark an die Wand checkte" (Urk. D2/2/1 S. 3 f. F/A 23; Prot. II S. 34). Damit impliziert der Beschuldigte, es habe sich beim Faustschlag-Vorgang und dem Wandcheck um eine zusammengehörige Situation gehandelt, was gera- de nicht zutrifft: Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Privatkläger erfolgte der Faustschlag beim zweiten Versuch, den davonrennenden Beschuldigten an- und festzuhalten, der dann jedoch scheiterte, weil sich der Beschuldigte erneut losreissen konnte. Schliesslich gelang es den Privatklägern erst auf dem Fuss- gängerstreifen auf der M._____-strasse vor dem Warenhaus B._____, und damit
- 23 - beim dritten Mal, den Privatkläger endgültig festzuhalten und ihn anschliessend bis zum Eintreffen der Polizei im Wartehäuschen der Tramhaltestelle an dessen Glasscheibe zu fixieren. Mit anderen Worten erfolgte der Faustschlag in keiner Art und Weise im Zusammenhang mit einer Fixierung an einer "Wand". Mit dieser konstruierten, wahrheitswidrigen Verbindung macht der Beschuldigte erneut sei- nen "Widersacher" schlecht.
d) Schliesslich macht der Beschuldigte geltend, wenn die Sicherheitsleute "normal" gewesen wären und nicht so "aggressiv körperlich", wäre es gar nicht so weit gekommen (Urk. D2/2/1 F/A 38). Damit verdreht der Beschuldigte erneut zu- lasten der Privatkläger die Tatsachen: Diese verhielten sich denn durchaus "nor- mal" in Bezug auf ihre Aufgabe, einen ertappten Ladendieb nicht entkommen zu lassen, liefen ihm nach, wiesen sich aus, hielten ihn fest und forderten ihn auf mitzukommen. Dann täuschte der Beschuldigte vor, mitzugehen, um sogleich, nicht mehr festgehalten von den Privatklägern, davonzurennen und zu flüchten. Dass in einer solchen Situation die beiden Sicherheitsleute dem Dieb nachrann- ten und ihn – wegen seiner Renitenz – erneut festhalten mussten, was zwingend körperlichen Kontakt zu Folge hatte, kann ihnen keineswegs zum Vorwurf ge- macht werden und entspricht einem durchaus logischen und angemessenen Ver- halten in einer solchen Situation. Im Gegensatz zur Darstellung des Beschuldig- ten verhielt eben er selbst sich aggressiv gegenüber den Privatklägern und nicht umgekehrt.
e) Zusammengefasst ergeben sich aus dem Aussageverhalten des Beschul- digten derart zahlreiche Lügensignale, dass erhebliche Zweifel an der Glaubhaf- tigkeit seiner Aussagen zum Kerngeschehen angebracht sind, woran – entgegen der Vorinstanz – nichts zu ändern vermag, dass der Beschuldigte zugibt, er habe einfach flüchten wollen, denn dies war ja ohnehin offenkundig. 1.2. Die Aussagen beider Privatkläger sind strukturiert und detailliert. Sie zeugen auch von der Wortwahl her von real Erlebtem, sind in sich schlüssig und nachvoll- ziehbar. Es liegen entgegen der Vorinstanz keine Anhaltspunkte vor, welche be- züglich der Hauptpunkte gegen die Glaubhaftigkeit der abgegebenen Schilderun- gen sprechen. Kleinere Abweichungen und Unsicherheiten in den Aussagen der
- 24 - befragten Person hinsichtlich unbedeutenderen Einzelheiten bei einem dynami- schen Geschehen sind nicht ungewöhnlich und sprechen nicht per se gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben. Viel bedeutender ist dagegen einzuschätzen, dass beide Privatkläger je aus ihrer Sicht den Ablauf von ihrem eigenen Standort aus schildern und sich die Aussagen im Kernbereich decken.
a) Nach übereinstimmenden Aussagen beider Privatkläger hatten sie den Be- schuldigten beim Diebstahl des Pullovers ertappt und folgten ihm durch das Wa- renhaus B._____ bis zum Ausgang, wo er sich entfernen wollte. Nachdem sie ihn angehalten und sich zurück Richtung Warenhaus begeben hatten, rannte der Be- schuldigte erneut Richtung M._____-strasse davon, wo ihn der Ladendetektiv F._____ einholte und an den Schultern packen konnte (Urk. D2/3/1 F/A 8 [G._____]; Urk. D2/3/3 F/A 6 [F._____]). Auch G._____ konnte dann den Be- schuldigten packen bzw. ergreifen, worauf dieser (mit den Worten von F._____) auf den Boden fiel (Urk. D2/3/3 F/A 6). G._____ schilderte das bereits bei der Po- lizei durchaus identisch, jedoch aus seiner Sicht: "Mein Kollege konnte ihn greifen beziehungsweise mehr aus dem Gleichgewicht bringen. Ich konnte Herr A._____ greifen. (…) Ich verlor dabei selber etwas das Gleichgewicht (…). Ich merkte wie ich mit ihm rückwärts zu fallen begann und liess ihn daher los" (Urk. D2/3/1 F/A 8 und 9 ). Mithin trifft es nicht zu, dass der Privatkläger G._____ mit keinem Wort erwähnt habe, dass der Beschuldigte zu Boden gefallen sei, wie die Vorinstanz festhält (Urk. 168 S. 56).
b) Auch den weiteren Ablauf legten die beiden Privatkläger bereits bei der ers- ten polizeilichen Befragung übereinstimmend dahingehend dar, dass der Be- schuldigte, kaum wieder richtig auf den Beinen, seine rechte Faust gegen das Gesicht von G._____ schlug und diesen am rechten Auge traf. Dabei betonen ebenfalls von Anfang an und durchaus konstant beide Privatkläger, dass der Schlag vom Beschuldigten gezielt und wuchtig erfolgte (Urk. D2/3/1 S. 2 F/A 9 und 10, Urk. D2/3/2 F/A 10 und 15 [G._____]; Urk. D2/3/3 F/A 6, Urk. D2/3/4 F/A 9 und 11-13 [F._____]). F._____ schildert auch diesbezüglich übereinstimmend mit G._____, dass sich dieser nach dem Faustschlag "das Gesicht hält" und der Beschuldigte den Moment, als F._____ zu seinem Chef blickte, nutzte um erneut
- 25 - zu flüchten (Urk. D2/3/3 F/A 6 [F._____]). G._____ selbst schildert authentisch und realitätsnah, dass das erste, was er nach dem Schlag realisiert habe, gewe- sen sei, dass ihm Blut vom Gesicht getropft sei und er sich zweimal ins Gesicht gefasst habe (Urk. D2/3/1 F/A 12, Urk. D2/). Entgegen der Vorinstanz widerlegt das Video der Überwachungskameras die Aussage des Privatklägers G._____, wonach der Beschuldigte nach dem Sturz "einen Schritt" Richtung N._____ weg von ihm gemacht habe (Urk. D2/3/1 F/A 9), nicht. Wie die Vorinstanz richtig festhält, ist aus den Videos eben gerade nicht er- sichtlich, was sich im Bereich des grossen silberfarbenen Aschenbechers zwi- schen den Beteiligten genau abgespielt hat (Urk. 168 S. 55). Wenn der Privatklä- ger G._____ in der tatentfernteren Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft aus- sagt, der Beschuldigte sei zunächst "auf das Trottoir Richtung N._____ los" ge- rannt und bei den ersten Schritten, als er ihm nachrennen wollte, sei die Faust gekommen (Urk. D"/2/3/2 S. 4 F/A 10), deckt sich das durchaus im Kern der Sa- che. Schliesslich behauptete der Privatkläger G._____ nie, der Beschuldigte sei in diesem Zeitpunkt dann tatsächlich Richtung N._____ gerannt, sondern nur, dieser habe die ersten Schritte in diese Richtung gemacht.
c) Als sich der Privatkläger G._____ wieder dem Geschehen zugewandt habe, habe er nach eigenen Angaben gesehen, wie der Beschuldigte Richtung P._____ und Höhe Fussgängerstreifen rüber zur Tramhaltestelle O._____-platz gerannt sei, wo ihn sein Kollege F._____ am Ende des Fussgängerstreifens umgerissen habe (Urk. D2/3/1 S. 3 F/A 12; Urk. D2/3/2 S. 4 F/A 10). Auch der Privatkläger F._____ schildert bildhaft, wie der Beschuldigte Richtung P._____ rannte und bis zum Fussgängerstreifen kam, als er ihn mitten auf der Strasse wieder an den Schultern fasste, die Jacke mit beiden Händen zu fassen bekam und ihn schliess- lich mittels eines Griffs unter die Achseln fixieren konnte, so dass er sich vor ihm auf den Knien befand (Urk. D2/3/3 S. 2 F/A 6; Urk. D2/3/4 F/A 9).
d) Auch das Ende des Geschehens schildern die beiden Privatkläger durchaus in eigenen Worten aber deckungsgleich, wonach der Beschuldigte nach dem Auf- stehen erneut sehr aggressiv gewesen sei, er aber keine Chance mehr gehabt habe, da sie ihn einer von links und einer von rechts fixiert und bis zum Eintreffen
- 26 - der Polizei, welche durch eine Passantin resp. durch Passanten, alarmiert worden sei, an die Wand bei der Tramstation gestellt hätten (Urk. D2/3/1 F/A 12 und 13; Urk. D2/3/2 S. 4 F/A 10 [G._____]; Urk. D2/3/3 F/A 7, Urk. D2/3/4 S. 4 F/A 9 [F._____]). Bezüglich des dem Privatkläger F._____ zugefügten Kratzers auf der Brust verortete F._____ die Entstehung desselben auf das letzte Mal, als er den Beschuldigten auf dem Fussgängerstreifen Richtung Haltestelle O._____-platz auf dem Boden fixieren wollte, da ihm dort der Mann an den Hals greifen wollte, was ihm aber nicht gelang (Urk. D2/3/3 F/A 9; Urk. D2/3/4 F/A 21 [F._____]; Urk. D2/3/4 F/A 23 [Beschuldigter]). 1.3. Nicht nur stimmen die Angaben der beiden Privatkläger untereinander über- ein, sondern sie decken sich ausserdem mit dem Polizeirapport, wo festgehalten ist, dass eine Passantin die Polizei alarmierte (Urk. D2/1/1 S. 3), und mit den fo- tografisch dokumentierten Verletzungen der Privatkläger G._____ und F._____ (Urk. 1/7 S. 1 f. und S. 4). Wie erwähnt, zeugen die Schilderungen aufgrund ihrer Detaillierung bei Beibehaltung je der etwas anderen Sicht auf die Geschehnisse von real Erlebtem und sind ganz im Gegensatz zu den aggravierenden, unnötig belastenden, seinen eigenen Anteil an der Auseinandersetzung vollständig aus- blendenden Aussagen des Beschuldigten frei von Lügensignalen. Das vermögen auch minimale Abweichungen im Sachverhalt nicht zu erschüttern. Zusammenge- fasst ist die uneingeschränkte Glaubhaftigkeit der Aussagen der beiden Privatklä- ger festzustellen. Es verbleiben somit keine unüberwindbaren Zweifel, dass sich der Sachverhalt so, wie in der Anklage geschildert, zugetragen hat. Es ist dem- nach entgegen der Vorinstanz und entgegen den unglaubhaften Bestreitungen des Beschuldigten, die als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren sind, als erstellt dem Urteil zugrunde zu legen, dass der Beschuldigte einen gezielten und wuchtigen Faustschlag ins Gesicht des Privatklägers G._____ geführt und dem Privatkläger F._____ bei der letzten Festhalteaktion am Ende des Fussgänger- streifens über die M._____-strasse durch seine vehemente Abwehr den in der Anklage geschilderten und fotografisch dokumentierten Kratzer auf der Brust zu- fügte.
- 27 -
5. Rechtliche Würdigung
1. Den Tatbestand des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt, wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat ertappt, Nötigungs- handlungen nach Absatz 1 der Bestimmung begeht, um die gestohlene Sache zu behalten. Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nennt als Nötigungsmittel ausdrücklich Ge- waltausübung gegen eine Person, die Androhung einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben oder dass der Täter das Opfer auf andere Weise zum Widerstand unfähig macht. Dabei ist es nicht notwendig, dass es dem Täter auch gelingt, die Beute in Sicherheit zu bringen. Es genügt, wenn er in Sicherungsabsicht die ent- sprechenden Nötigungshandlungen vornimmt (Niggli/Riedo in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019 [kurz: BSK StGB II], Art. 140 N 46, 49 und 52; Trechsel/Crameri in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018 [kurz Praxiskommentar StGB], N 12 zu Art. 140; Donatsch in: Donatsch [Hrsg.]/Heimgartner/Isenring/Weder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, Verlag Orell Füssli, Art. 140 N 11). Der privilegierte Tatbestand von Art. 172ter Abs. 1 StGB (geringfügige Vermö- gensdelikte) kommt nach dessen ausdrücklicher Vorschrift in Absatz 2 bei qualifi- ziertem Diebstahl, Raub und Erpressung nicht zur Anwendung.
2. In rechtlicher Hinsicht würdigt die Vorinstanz den Sachverhalt abweichend von der Anklagebehörde nicht als räuberischen Diebstahl sondern als geringfügi- gen Diebstahl und Tätlichkeit sowie einfache Körperverletzung (Urk. 168 S. 64- 70). Im Wesentlichen begründet das die Vorinstanz damit, der Diebstahl sei spä- testens im Zeitpunkt des Verlassens des Geschäfts beendet gewesen und die Gewaltanwendung durch den Beschuldigten sei nicht primär zum Zweck der Beu- tesicherung erfolgt sondern zur Sicherung der Flucht, weshalb der Tatbestand des räuberischen Diebstahls nicht erfüllt sei (Urk. 168 S. 65 f.).
3. Gestützt auf den erstellten Sachverhalt ist ohne weiteres davon auszuge- hen, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten gemäss Dossier 2 der Anklage bezüglich des bei ihm später sichergestellten Pullovers der Marke Calvin Klein
- 28 - den Tatbestand des räuberischen Diebstahls erfüllte, auch wenn er schliesslich durch die Privatkläger draussen vor dem Warenhaus B._____ am Weggehen und damit sowohl an der Flucht wie auch am Verbringen der erbeuteten Ware an ei- nen sicheren Ort gehindert wurde. Der Beschuldigte zog den gestohlenen Pullo- ver in der Garderobe unter seiner eigenen Kleidung an und trug ihn folglich auf sich, als er das Warenhaus verliess, was eindrücklich durch die Aussagen der Privatkläger und die Videoaufnahmen dokumentiert ist und vom Beschuldigten nicht bestritten wird (Urk. D2/2/1 S. 2). Aufgrund der Barschaft von lediglich Fr. 0.30, die der Beschuldigte nach Bezahlung des "Berliners" resp. der Verhaf- tung noch mit sich führte (Urk. D2/6/2) resp. der nach eigenen Angaben zuvor im Portemonnaie befindlichen Fr. 10.– (Urk. D2/2/1 F/A 8), was bei weitem zur Be- zahlung des Pullovers nicht ausreichte, ist erstellt, dass der Beschuldigte den be- händigten Pullover von Anfang an nicht bezahlen, sondern stehlen wollte. Bezüg- lich dieses versteckten Diebesguts liegt bereits vollendeter, nicht aber beendeter, Diebstahl vor. Dass er letztlich nicht im Besitz der erbeuteten Ware blieb, ist allei- ne der Intervention des Sicherheitspersonals und der Polizei zu verdanken. Es verbleibt vorliegend kein Zweifel, dass der Beschuldigte – wie er selbst einräumte
– den Ort verlassen und weglaufen wollte, um dabei zweifellos den Pullover und sich selbst vor dem Zugriff zu retten (siehe oben Ziffer II.4.1.1.b). Somit erfüllte der Beschuldigte auch den subjektiven Tatbestand. Es ist des weiteren mit Do- natsch und Trechsel/Crameri davon auszugehen, dass der Beschuldigte bereits mit Vornahme der Nötigungshandlung (Faustschlag gegen Auge, Abwehrhand- lung gegen F._____) den objektiven Tatbestand des räuberischen Diebstahls er- füllte, indem er mit Gewalt gegen die Privatkläger vorging und sich äusserst ag- gressiv verhielt. Damit entfällt die Privilegierung aufgrund des geringen Vermögenswertes des Pul- lovers von Fr. 119.– gestützt auf Art. 172ter Abs. 2 StGB und der Beschuldigte ist anklagegemäss des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen.
- 29 - III. Strafe
1. Vorbemerkungen
1. Gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche der Vorinstanz und der vor- stehend dargelegten zusätzlichen Schuldsprüche ist nunmehr eine Strafe auszu- fällen wegen
- versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1)
- räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Dossier 2)
- Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB (Dossier 3)
- mehrfacher Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB (Dossiers 3 und 4)
- versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 4)
- geringfügiger Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 4) sowie
- Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 4).
2. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Ober- land vom 14. November 2016 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelge- setz, begangen am 12. September 2016, mit 15 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.–, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 300.– Bus- se bestraft (Urk. 171 S. 2). Damit liegt teilweise retrospektive Konkurrenz bezüg- lich Dossier 3 vor, da der Beschuldigte diese Delikte vor Erlass des Strafbefehls, nämlich am 24. September 2016, begangen hatte, die damit gleichzeitig zu beur- teilen gewesen wären, hätte man davon Kenntnis gehabt (Art. 49 Abs. 2 StGB).
3. Des weiteren ist für die Strafzumessung relevant, dass der Beschuldigte die Delikte gemäss Dossier 1, 2 und 4 innert der ersten 4 Monate der mit dem ge- nannten Strafbefehl angesetzten Probezeit von zwei Jahren beging, weshalb der Widerruf der bedingt ausgesprochenen Strafe zu prüfen ist (Art. 46 Abs. 1 StGB).
4. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 11. Mai 2007 im Verfahren DG070053 wegen mehrfachen, teilweise versuch- ten Raubs, mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls, Nötigung, Sachbeschä- digung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittel-
- 30 - gesetzes schuldig gesprochen und mit drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft, welche jedoch zugunsten einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben wurde (Urk. 171 S. 2). Aus dieser stationären Massnahme wurde der Beschuldig- te mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich (JUV) vom
26. Juni 2015 unter Anordnung einer Bewährungshilfe und Erteilung von Weisun- gen bedingt entlassen, wobei ihm eine Probezeit von 2 Jahren angesetzt wurde (Urk. D1/15/1 [Beilage 1 zum jährlichen Therapiebericht des JUV vom 23. Mai 2016; S. 4]; Urk. 171 S. 2). Die Staatsanwaltschaft See/Oberland verzichtete ge- mäss Strafregistereintrag mit Entscheid vom 24. Januar 2017 auf den Widerruf dieser bedingten Entlassung zufolge der Verurteilung gestützt auf ihren Strafbe- fehl vom 14. November 2016 (Urk. 171 S. 2). Der Beschuldigte quittierte den Er- halt der bedingten Entlassung am 2. Juli 2015 (Urk. D1/15/1 [Beilage 2 zum jährli- chen Therapiebericht des JUV vom 23. Mai 2016]). Demnach lief die mit der be- dingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug angesetzte Probezeit vom
2. Juli 2015 bis zum 1. Juli 2017 und der Beschuldigte delinquierte während der Probezeit infolge bedingter Entlassung. Es ist daher gestützt auf Art. 62a Abs. 1 StGB einerseits die Rückversetzung in die Massnahme zu prüfen (siehe dazu nachstehende Ziffer IV.), andererseits ergeben sich auch Folgen für die Strafzu- messung: Sollte sich aufgrund der neuen Straftaten eine unbedingte Freiheitsstra- fe als adäquat erweisen, träfe sie mit der zugunsten der stationären Massnahme aufgeschobenen unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren gemäss Urteil des Be- zirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 zusammen, so dass gemäss Art. 62a Abs. 2 StGB aus diesen beiden Strafen eine Gesamtstrafe zu bilden wäre.
5. Der Beschuldigte hat die heute zu beurteilenden Taten vor dem Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts; AS 2016 1249) began- gen. Das neue Recht ist daher auf diese nur anzuwenden, sofern es für den Be- schuldigten im konkreten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs. 2 StGB). Das alte Recht ist hinsichtlich einer möglichen Geldstrafe milder, da ge- mäss aArt. 34 Abs. 1 StGB noch eine Geldstrafe von höchstens 360 Tagen aus- gefällt werden konnte, wohingegen aktuell die Geldstrafe maximal nur noch 180 Tagessätze betragen kann. Allerdings käme der Beschuldigte im Unterschied zum
- 31 - alten Recht nach dem neuen Art. 46 Abs. 2 StGB in den Genuss einer Gesamt- strafe und damit eines "Strafrabattes", der nach altem Recht nicht gewährt wer- den konnte. Im übrigen ergibt sich bezüglich der weiteren Delikte keine Besser- stellung durch das geänderte Sanktionenrecht. Insgesamt ist daher vorliegend das neue Recht wegen der Möglichkeit der Gesamtstrafenbildung bei Widerruf milder, was jedoch anschliessend an die konkrete Strafzumessung nochmals zu überprüfen sein wird (BGE 142 IV 401 E. 3.3 mit Hinweisen).
2. Gesamtstrafenbildung
1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu und be- rücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wir- kung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Bundesge- richt hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und der Ge- samtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprin- zips wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 144 IV 217 E. 3; 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1.2; Urteil 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Darauf und auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz kann vorab verwiesen werden (Urk. 168 S. 74 f. und S. 80 f.). Bezüglich der Zusatzstrafenbildung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz ist auf BGE 142 IV 265 hinzuweisen, wobei die vorliegende Konstellation mit gleich- zeitiger Gesamtstrafenbildung nach Art. 46 Abs.1 Satz 2 StGB soweit ersichtlich noch nicht höchstrichterlich beurteilt wurde. Auf jeden Fall aber verbietet es sich dem Zweitrichter, eine rechtskräftige Strafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung abzuändern und etwa eine Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2), wie das die Vorinstanz zu Unrecht annimmt (Urk. 168 S. 79 und 88). Bei der Gesamtstrafenbildung im Widerrufsfall gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB in Verbindung mit Art. 49 StGB hat das Gericht nach neuster Rechtsprechung des Bundesgerichts methodisch von derjenigen Strafe als "Einsatzstrafe" auszuge- hen, die es für die während der Probezeit neu verübte Straftat nach den Strafzu-
- 32 - messungsgrundsätzen von Art. 47 ff. StGB ausfällt. Anschliessend ist diese mit Blick auf die zu widerrufende Vorstrafe angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die Gesamtstrafe. Bilden die "Einsatzstrafe" für die neu zu beurteilenden Probezeitdelikte und die Vorstrafe ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Gericht der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung Rechnung tragen (BGE 145 IV 146 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Die methodische Vorgehensweise zur Bildung einer Gesamtstrafe im Rückverset- zungsverfahren gemäss Art. 62a Abs. 2 StGB entspricht der eben erwähnten Ge- samtstrafenbildung im Widerrufsfall. Das Gericht hat von den während der Probe- zeit begangenen neuen Delikten als "Einsatzstrafe" (gegebenenfalls als Gesamt- strafe) auszugehen und diese mit Blick auf die zugunsten der Massnahme aufge- schobene Vorstrafe angemessen zu erhöhen (vgl. dazu im Grundsatz BGE 145 IV 146 E. 2.4.2, Urteil des Bundesgerichts 6B_297/2009 vom 14. August 2009 3.3.2; je mit Hinweisen).
2. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig- keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia- les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.3). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfü- gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei- heit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Hält das Gericht im Rah- men der Gesamtstrafenbildung für einzelne Delikte im konkret zu beurteilenden Fall unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuldadäquat und zweckmässig, hindert Art. 41 Abs. 1 StGB sie nicht daran, auf Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt (BGE 144 IV 217 E. 4.3).
- 33 -
3. Konkrete Strafzumessung
a. Neue Delikte während der Probezeit
1. Die schwere Körperverletzung gemäss Dossier 1 ist als das schwerste Delikt zur Bildung der hypothetischen Einsatzstrafe heranzuziehen, ausgehend vom vollendeten Delikt. Dem Umstand, dass es sich um einen vollendeten Versuch handelt, ist nach Berücksichtigung der Tatkomponenten Rechnung zu tragen. Mit der Vorinstanz sind keine Umstände ersichtlich, nach welchen der Strafrahmen für die schwere Körperverletzung, der von sechs Monaten bis zehn Jahre Frei- heitsstrafe reicht (Art. 122 StGB), nicht zur Bemessung einer adäquaten Sanktion ausreichen würde (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen). 1.1. Die körperliche Integrität der Privatklägerin I._____ wurde, wie bereits die Vorinstanz erkannte, erheblich beeinträchtigt und führte zu einer Behandlung im Schockraum des Universitätsspitals, was aufzeigt, wie ernst es um die Privatklä- gerin stand. Die Verletzungen waren indessen, wie bei der rechtlichen Würdigung bereits aufgezeigt, nicht lebensgefährlich, erforderten dennoch eine Notversor- gung und Operation mit Hospitalisation von zwei Wochen und eine entsprechende medizinische Nachsorge. Die Verletzungen werden folgenlos abheilen, jedoch wird eine entstellende Narbe der Bauchdecke bleiben (Urk. 168 S. 101 ff.). Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass die Tat als nicht geplant, sondern spontan erfolgt, erscheint, was dem Beschuldigten zugute zu halten ist (Urk. 168 S. 81 f.). Insgesamt ist jedoch aufgrund der Tatausführung (wuchtiger Stoss mit der Klinge des Taschenmessers in den Bauch der Privatklägerin beim Heran- stürmen aus dem Dunkeln heraus), bei welcher der Beschuldigte der Privatkläge- rin keinerlei Abwehrchancen liess und dem nichtigen Anlass, dass der Beschul- digte "genervt" war, von einem mittelschweren objektiven Verschulden auszuge- hen. 1.2. Das von Dr. med. Q._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothe- rapie, Zert. Forensischer Psychiater SGFP, eingeholte Gutachten vom 31. Januar 2017 (in der Folge kurz: Gutachten Q._____) äussert sich auftragsgemäss auch zur Frage, ob der Beschuldigte zur Tatzeit überhaupt nicht oder nur teilweise fähig
- 34 - war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (Urk. D1/7/7). Der Gutachter legt schlüssig, nachvollziehbar und sorgfältig be- gründet dar, dass beim Beschuldigten bezüglich der Messerstichattacke unter Be- rücksichtigung der Polytoxikomanie mit Toleranzentwicklung bzw. Gewöhnung an Drogen und einer persönlichkeitsimmanenten Gewaltbereitschaft (siehe dazu mehr nachstehend unter Ziffer IV.1.2.) von einer gegebenen Einsichtsfähigkeit und einer höchstens leichtgradig verminderten Steuerungsfähigkeit (d.h. der Fä- higkeit, nach dieser Einsicht zu handeln) auszugehen sei. Bei Annahme eines Zu- sammenwirkens aus empfundener Provokation und Kokainwirkung ergebe sich eine höchstens leichtgradige Minderung der Schuldfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB für den Messerstich. Für die anderen Tathandlungen lasse sich jedoch eine relevante Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aufgrund von Geschädigten- oder Zeugenangaben wie auch auf Basis der Darstellung des Beschuldigten nicht ableiten. Hinsichtlich der Sachbeschädigungen bzw. Einbruchdiebstähle und den Faustschlag ergebe sich damit eine erhaltene Schuldfähigkeit (Urk. D1/7/7 S. 53 und 57). Das Gutachten erweist sich als nachvollziehbar, widerspruchsfrei und stringent begründet, so dass keine Anhaltspunkte oder Umstände ersichtlich sind, aufgrund welcher nicht auf die Feststellungen der Sachverständigen abgestellt werden könnte. 1.3. Zutreffend hat bereits die Vorinstanz das Vorliegen von Eventualvorsatz strafmindernd berücksichtigt, ebenso wie die auf das Gutachten abgestützte höchstens leichtgradige Minderung der Schuldfähigkeit (Urk. 168 S. 82). 1.4. Somit resultiert (für das vollendete Delikt) immer noch ein erhebliches Tat- verschulden im Bereich von 4 Jahren Freiheitsstrafe. 1.5. Dass die Tathandlung zum Nachteil der Privatklägerin I._____ nicht zur Vollendung gelangte, sondern es beim vollendeten Versuch blieb, kann sich im Sinne einer Reduktion der verschuldensangemessenen Strafe auswirken. Da es sich bei Art. 22 Abs. 1 StGB um einen fakultativen Strafmilderungsgrund handelt, kann die versuchte schwere Körperverletzung grundsätzlich auch gleich hart be- straft werden wie die vollendete Tat (BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Vorliegend hat der
- 35 - Beschuldigte im Rechtssinne noch einfache Verletzungen zugefügt. Dass sie nicht schwer im Rechtssinne waren und damit nicht lebensbedrohend, entzog sich seiner Einflussmöglichkeit, denn er konnte nicht genau wissen, welche inneren Organe durch den Messerstich verletzt würden. Es rechtfertigt sich daher nur we- gen des Fehlens von schweren Verletzungen bei der Privatklägerin I._____ nicht, das aufgrund der objektiven und subjektiven Tatschwere ermittelte hypothetische Verschulden infolge des Versuchs erheblich zu reduzieren. Eine Reduktion um 3 Monate erscheint daher angemessen und ausreichend, zumal erneut darauf hinzuweisen ist, dass es dem puren Zufall zuzuschreiben ist, dass die Privatklä- gerin diese Attacke ohne schwerere Folgeschäden überstand. 1.6. Unter Berücksichtigung sämtlicher Zumessungsfaktoren für die Tatkompo- nenten betreffend die versuchte schwere Körperverletzung erweist sich eine hy- pothetische Einsatzstrafe im Bereich von 3 ¾ Jahren Freiheitsstrafe für das immer noch erhebliche Verschulden als angemessen. 1.7. Bei diesem Grad des Verschuldens resultiert im Übrigen bei der Anwen- dung der bisherigen und der aktuellen Fassung von Art. 122 Abs. 1 StGB auf die Strafzumessung kein unterschiedliches Ergebnis.
2. In einem nächsten Schritt ist diese Einsatzstrafe unter Einbezug des räube- rischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, wofür ein Strafrah- men von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen ist, in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu einer Gesamtstrafe zu er- höhen, wobei ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen ist: 2.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere fällt namentlich in Betracht, dass der Beschuldigte dem Privatkläger G._____ eine einfache Körperverletzung zufügte. Die Wunde musste jedoch nicht genäht werden und es bleiben keine Schäden oder Narben zurück. Dennoch handelt es sich auch nicht mehr nur um eine "Ba- gatelle", schliesslich schlug der Beschuldigte bewusst mit voller Wucht ins Gesicht des Privatklägers G._____. Verschuldenserschwerend kommt hinzu, dass der Beschuldigte auch dem Privatkläger F._____ eine Wunde zufügte, welche aller- dings von der Schwere her (es war ein Kratzer) noch als Tätlichkeit zu qualifizie-
- 36 - ren ist. Im Rahmen denkbarer Tatvarianten des räuberischen Diebstahls ist das Tatverhalten des Beschuldigten trotz der zugefügten Verletzungen noch im unte- ren, aber nicht mehr im untersten, Bereich liegend einzuordnen. Jedenfalls setzte er trotz seines lauten und aggressiven Gebarens nicht etwa die mitgeführte Sche- re ein (Urk. D1/14/3 S. 1), sondern wehrte sich lediglich – aber immerhin – mit ei- nem gezielten Faustschlag ins Gesicht. Mit Blick auf den Deliktsbetrag der Ware, die er noch bei sich führte und die er vor dem Zugriff sichern wollte, von Fr. 119.– erscheint hingegen der Einsatz einer solchen körperlichen Attacke völlig unver- hältnismässig und wirkt sich verschuldenserschwerend aus. Es wäre dem Be- schuldigten ein Leichtes gewesen, den gestohlenen, unter seiner Kleidung getra- genen, Pullover zurückzugeben, so er nun mal ertappt worden war. Die Art und Weise des dem Raub zugrunde liegenden Diebstahls ist im übrigen weder als di- lettantisch noch als spontan zu bezeichnen. Wie sich aus dem Überwachungsvi- deo ergibt, ging der Beschuldigte durchaus professionell und raffiniert vor, indem er eine Schere mitgebracht hatte, um die Diebstahlsicherungen zu entfernen. Das gesamte Vorgehen und die Ruhe und Umsicht, mit der der Beschuldigte vorging (er lief auch nach dem Diebstahl noch einige Zeit im Geschäftslokal herum), zeu- gen davon, dass er geplant und gewohnt handelte. Auch dies ist verschuldenser- schwerend zu berücksichtigen. Das Verschulden ist in objektiver Hinsicht insbe- sondere angesichts des sehr weitreichenden Strafrahmens gerade noch als leicht einzustufen. In subjektiver Hinsicht fällt die Hemmungslosigkeit des Vorgehens, die von einer hohen kriminellen Energie zeugt, ins Gewicht. Von der Motivlage her kommen nur egoistische Beweggründe in Betracht, so dass insgesamt das objektive Tatver- schulden durch die subjektive Tatschwere nicht relativiert wird und eine Vermin- derung der Schuldfähigkeit hier nicht gegeben ist (siehe oben Ziffer III. 3.a.1.2). Es bleibt bei einem insgesamt – gemessen am grossen Strafrahmen – gerade noch leichten Verschulden. 2.2. Angesichts des Strafrahmens erscheint für den räuberischen Diebstahl iso- liert betrachtet eine hypothetische Einzelstrafe im Bereich von 15 Monaten Frei-
- 37 - heitsstrafe als angemessen, so dass die Einsatzstrafe für die Körperverletzung in Anwendung des Asperationsprinzips um 12 Monate zu erhöhen ist. 2.3. Bei der Anwendung der alten Fassung von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB würde ein Strafrahmen von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen (bis zu 360 Tagessätzen; aArt. 34 Abs. 1 StGB) bis zehn Jahre Freiheitsstrafe zur Verfügung stehen, so dass als Einzelstrafe angesichts des insgesamt noch leichten Ver- schuldens grundsätzlich eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen in Frage käme (isoliert betrachtet). Allerdings erscheint unter spezialpräventiven Gesichtspunk- ten nur eine Freiheitsstrafe als adäquate Sanktion, nachdem der Beschuldigte aufgrund der einschlägigen Vorstrafe seine Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit nachdrücklich demonstrierte. So enttäuschte er das in ihn gesetzte Vertrauen, das er durch die bedingte Entlassung am 30. Juni 2015 aus dem Massnahmenvollzug gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 11. Mai 2007 erfuhr (Urk. 171), ebenso mehrfach, wie die Chance auf Bewährung, die ihm mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland gewährt wurde (siehe nachste- hend).
3. Schliesslich sind die Täterkomponenten zu berücksichtigen: 3.1. Zur Biographie des Beschuldigten kann auf das erstinstanzliche Urteil ver- wiesen werden, wo diesbezüglich sämtliche relevanten Aspekte richtig dargelegt sind (Urk. 168 S. 84 f.). Ergänzend ergab sich aus der Befragung anlässlich der Berufungsverhandlung, dass er aufgrund eines Heroinentwöhnungsprogrammes eine tägliche Dosis Methadon von 140 Milligramm einnimmt. Diese Dosis zu re- duzieren sei für ihn derzeit sehr schwierig, zumal er sich aufgrund einer ihm dro- henden erneuten stationären Massnahme und des Aufenthalts in der Justizvoll- zugsanstalt in einer schwierigen Situation befinde. Eine Senkung der Methadon- dosis könne er nur unter veränderten Rahmenbedingungen ertragen (Prot. II S. 20 f.). Vermögen habe er keines, dagegen habe er aufgrund der Gerichtskos- ten Schulden, welche er auf Fr. 10'000.– beziffert sowie weitere Schulden von Fr. 5'000.–. Seit drei Jahren habe er eine Freundin, die ihn wöchentlich in der Jus-
- 38 - tizvollzugsanstalt besuche. Eine weitere enge Bezugsperson sei seine frühere Heimbetreuerin (Prot. II S. 23 f.). Das Leben des Beschuldigten ist durch grosse Instabilität und multiplen Sub- stanzkonsum geprägt, was zur frühen Unterbringung in Heimen und häufigem Wechsel von Bezugspersonen sowie einer gewissen Verwahrlosung führte. An- lässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, im Kinderheim ei- ne glückliche Kindheit verlebt zu haben (Prot. II S. 12). Er erhielt immer wieder viele Hilfestellungen, die er jedoch nie annahm. Mehrfach wurde er aus verschie- denen Einrichtungen hinaus geworfen, weil er sich nicht an die Hausregeln hielt, sich mit Mitbewohnern überwarf und gewalttätig wurde. Vorleben und persönliche Verhältnisse insbesondere die objektiv betrachtet erschwerten Umstände in früher Kindheit des Beschuldigten erweisen sich mit der Vorinstanz als leicht strafmin- dernd. 3.2. Die einschlägigen Vorstrafen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. November 2016 wegen Vergehens gegen das Betäu- bungsmittelgesetz und gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 fallen deutlich strafschärfend in Betracht. Ebenso wirkt sich zulasten des Beschuldigten aus, dass er während laufender Probezeit gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft delinquierte, und zwar das erste Mal nur knapp zwei Monate nach Gewährung des bedingen Strafvollzugs. Strafmindernde Umstände sind da- gegen hinsichtlich des Nachtatverhaltens nicht ersichtlich und der Strafminde- rungsgrund der leicht verminderten Schuldfähigkeit wurde bereits bei der Körper- verletzung berücksichtigt. 3.3. Die tatfremden Komponenten wirken sich insgesamt strafschärfend aus, so dass die hypothetische Gesamtstrafe aufgrund der Tatkomponenten um 6 Monate zu erhöhen ist.
4. Zusammengefasst erscheint aufgrund sämtlicher relevanter Faktoren die Bestrafung des Beschuldigten für die versuchte vorsätzliche Körperverletzung und den räuberischen Diebstahl mit 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe als angemessen.
- 39 -
5. Schliesslich ist für die Delikte gemäss Dossier 4 (versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung, geringfügige Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch) ebenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände eine Einzelstrafe zu- zumessen, die bei möglicher Asperation anschliessend noch anzupassen ist. 5.1. Völlig unabhängig von der schweren Körperverletzung und dem räuberi- schen Diebstahl delinquierte der Beschuldigte anerkanntermassen bereits davor, und zwar am 10. Januar 2017. Er drang in das C._____ in Zürich ein, durchsuchte es nach Bargeld, das er für sich behalten wollte und beschädigte dabei mutwillig den Bildschirm des Kassensystems (Schaden Fr. 4'887.–) und zerschlug Fla- schen im Wert von ca. Fr. 120.–. Er nahm schliesslich zwei Spirituosenflaschen im Wert von Fr. 36.– an sich, schlug die Hintereingangstür des Restaurants mit einem mitgeführten Notfallhammer von innen ein (Sachschaden Fr. 2'194.–) und verliess das Lokal (Urk. 20 S. 5 f. [Anklage Dossier 4]; Urk. 168 S. 70 ff.). 5.2. Das Verschulden für die obgenannten Delikte lässt sich praktisch nicht auf- teilen, war doch der Diebstahl der hauptsächliche Beweggrund für die angerichte- te Sachbeschädigung und den Hausfriedensbruch. Es rechtfertigt sich daher mit der Vorinstanz, das Tatverschulden für diese Delikte, die tateinheitlich begangen wurden, gesamthaft zu beurteilen, auch wenn verschiedene Rechtsgüter verletzt wurden, was sich durchaus straferhöhend auswirkt. Das objektive Tatverschulden liegt angesichts des angerichteten Sachschadens in der Höhe von rund Fr. 7'200.– Franken nicht mehr nur leicht. Subjektiv liegt, wie die Vorinstanz zu- treffend darlegte, kein entlastendes Motiv vor. Im Gegenteil zeigt die Tat, nament- lich die unmotivierte und offensichtlich rein auf Zerstörung angelegte Beschädi- gung des Kassensystems, die gleichgültige Haltung des Beschuldigten gegenüber fremdem Eigentum und dem Vorrang der Befriedigung seiner Bedürfnisse, wohl auch der Wut, kein Bargeld gefunden zu haben, auf Kosten von anderen Perso- nen. Auch hier ist gestützt auf das Gutachten Q._____ keine Verminderung der Schuldfähigkeit gegeben, so dass kein Strafmilderungsgrund gegeben ist. Insge- samt rufen jedoch die begangenen Delikte aufgrund der gesamten Umstände und namentlich des noch nicht erheblichen Verschuldens nicht nach einer Freiheits-
- 40 - strafe, so dass der Beschuldigte – isoliert betrachtet – mit einer hypothetischen Geldstrafe im Bereich von 90 Tagessätzen zu bestrafen ist. 5.3. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Un- terstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Angesichts der bescheidenen finanziellen Situation des Beschuldigten (siehe oben Ziffer III.3.a.3.1.) und dem Umstand, dass er sich voraussichtlich noch lange im Massnahmenvollzug befinden wird (siehe dazu nachstehende Ziffer IV.), ist der Tagessatz für die Geldstrafe auf das absolute Minimum von Fr. 10.– festzusetzen.
6. Für die gleichzeitig begangene Übertretung der geringfügigen Sachbeschä- digung (Dossier 4) ist eine Busse auszufällen, die zwingend zusätzlich zu einer allfälligen Freiheits- oder Geldstrafe ausgesprochen werden muss. Die Vorinstanz setzte den Bussenbetrag auf Fr. 500.– fest, berücksichtigte dabei aber insbeson- dere auch die im Rahmen des räuberischen Diebstahls hier bereits in die Straf- zumessung einbezogene Tätlichkeit (Urk. 168 S. 89 f.). Nachdem diese Sanktion seitens des Beschuldigten nicht beanstandet wird, ist die Höhe der Busse dem objektiv und subjektiv je leichten Verschulden bezüglich der geringfügigen Sach- beschädigung entsprechend auf Fr. 300.– festzusetzen, da der Beschuldigte vor- sätzlich handelte, jedoch seine knappen finanziellen Verhältnisse ebenfalls zu be- rücksichtigen sind. Da Bussen immer vollstreckt werden, ist für den Fall der Nichtbezahlung gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe auszufäl- len, die praxisgemäss auf 3 Tage festzusetzen ist.
7. Nach aktueller Rechtslage resultiert für die neuen während der Probezeit begangenen Delikte eine Gesamtstrafe von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe und 90 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.– sowie Fr. 300.– Busse. Wohl käme theore- tisch statt dessen nach altem Recht neben einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren eine Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen für den räuberischen Diebstahl und die Delikte aus Dossier 4 plus die Busse von Fr. 300.– in Frage, jedoch wäre damit
- 41 - die Gesamtstrafenbildung mit der zu widerrufenden Strafe aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland ausgeschlossen. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass aus spezialpräventiven Gründen für den räuberischen Dieb- stahl eine Geldstrafe nicht als angemessene Sanktion erscheint (siehe oben Ziffer III.3.a.2.3).
8. Der Beschuldigte ist demnach für die neuen, während der Probezeit gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. November 2016 be- gangenen Delikte mit einer Gesamtstrafe von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 90 Ta- gessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.– und Fr. 300.– Busse zu bestrafen.
b. Einbezug der zu widerrufenden Vorstrafe
1. Diese "Einsatzstrafe" ist nun unter Berücksichtigung der zu widerrufenden Vorstrafe angemessen zu erhöhen. Dies ist grundsätzlich möglich, da die relevan- te Vorstrafe aus dem Strafbefehl vom 14. November 2016 15 Tagessätze Geld- strafe beträgt, womit das Erfordernis der gleichartigen Strafen zur Bildung einer Gesamtgeldstrafe erfüllt ist. Die Verurteilung erfolgte, weil der Beschuldigte drei Päckchen Marihuana (1,1 Gramm / 1,2 Gramm / 1,3 Gramm) mit sich geführt und einem Polizeibeamten eine Portion davon zum Kauf angeboten hatte, obwohl er wusste, dass der Verkauf dieser Droge verboten ist (Beizugsakten Strafbefehls- verfahren B-3/2016/10018605 Urk. 14 S. 2).
2. Zunächst jedoch ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass aufgrund der retrospektiven Konkurrenz bezüglich der Delikte gemäss Dossier 3 (Diebstahl und Sachbeschädigung) eine Zusatzstrafe zu bilden ist (siehe oben Ziffer III.1.2. u. Zif- fer III.2.1.). 2.1. Den Schuldsprüchen wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB und wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB betreffend Dossier 3 liegt der Sachverhalt gemäss Anklageschrift zugrunde (Urk. 20 S. 4 und Urk. 168 S. 70 ff.). Danach schlug der Beschuldigte mit einem Stein im E._____-Parkhaus in …[Ort] die Fahrer- und Beifahrerscheibe des der E._____ gehörenden Perso- nenwagens Mercedes Benz D, Vito 115 CDI ein, verursachte dadurch einen Sachschaden von Fr. 997.40 und behändigte alsdann ein Navigationsgerät, eine
- 42 - Polizeikelle sowie ein Bedienelement für die Blaulichtanlage, alles zusammen mit einem Wert von Fr. 669.–, um die Ware für sich zu behalten, respektive zu versil- bern und den Erlös für sich zu verbrauchen. 2.2. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Gesamtstrafenbil- dung nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist die Strafe für die neuen Delikte gemäss Dossi- er 3 als dem Komplex mit der leicht schwereren Straftat um die Grundstrafe ge- mäss Strafbefehl angemessen zu erhöhen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Der Vor- instanz ist darin zuzustimmen, den Diebstahl und die Sachbeschädigung als durch einheitliches Handeln erfolgt zu betrachten und verschuldensmässig zu- sammen zu beurteilen, zumal die Sachbeschädigung Mittel zum Zweck des Dieb- stahls war, ohne welches dieser nicht realisierbar gewesen wäre. Das Tatvorge- hen kann als einfach und relativ plump betrachtet werden, das keine besondere kriminelle Energie erforderte. Immerhin beschränkte sich die Tat nicht auf die Wegnahme von Bargeld, sondern der Beschuldigte nahm die Ware in der Absicht mit, diese noch zu versilbern. Insofern zeugt das Vorgehen durchaus von einer gewissen Planung. Andere als egoistische Motive in finanzieller Hinsicht sind nicht ersichtlich, so dass die objektive Tatschwere, die noch als leicht gewertet werden kann, nicht relativiert wird. Mit der Vorinstanz ist das zwischenzeitlich wi- derrufene Geständnis, das zudem erst aufgrund erdrückender Beweislage erfolg- te, nicht strafmindernd zu berücksichtigen (Urk. 168 S. 89). Ebenso fällt eine Strafmilderung ausser Betracht, da gemäss Gutachten Q._____ die Schuldfähig- keit voll erhalten war. Allerdings wirkt sich straferhöhend die einschlägige Vorstra- fe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 aus (Urk. 171). Die Delinquenz steht in keinem Zusammenhang zu den später im Jahre 2017 began- genen schwereren Delikten, so dass hier mit dem Strafbefehlsdelikt befasste Staatsanwalt bzw. Richter wohl noch eine Geldstrafe ausgesprochen hätte. Diese ist mit rund 30 Tagessätzen zu bemessen. 2.3. Diese Einzelgesamtstrafe ist mit der Grundstrafe des Strafbefehls von 15 Tagessätzen angemessen zu asperieren, was eine Reduktion der Grundstrafe um 10 Tagessätze ergäbe. Es resultiert folglich eine Zusatzstrafe von 20 Tagessät-
- 43 - zen à Fr. 10.– zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. No- vember 2016 für die Delikte gemäss Dossier 3.
3. Die "Einsatzstrafe" von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 90 Tagessätzen Geld- strafe und Fr. 300.– Busse ist nun unter Berücksichtigung der widerrufenen Vor- strafe, welche 20 Tagessätze Geldstrafe als Zusatzstrafe zum Strafbefehl beträgt, angemessen zu erhöhen. Dabei ist dem Umstand, dass bereits mehrfach aspe- riert wurde, mit einer gemässigten Berücksichtigung Rechnung zu tragen. Der Beschuldigte ist demnach unter Einbezug der widerrufenen Strafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 14. November 2016 mit 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.–, teilweise als Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl und mit Fr. 300.– Busse als Gesamtstra- fe, zu bestrafen.
c. Gesamtstrafenbildung bei Nichtbewährung nach bedingter Entlassung
1. Sämtliche hier neu zu beurteilenden Delikte wurden vom Beschuldigten während der mit der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme ange- setzten Probezeit von 2 Jahren begangen, weshalb ein Fall der Nichtbewährung im Sinne von Art. 62a StGB vorliegt, welche Bestimmung im Tatzeitpunkt bereits unverändert in Kraft war.
2. Die "Einsatzstrafe" für die neuen Delikte von 5 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl, und Fr. 300.– Busse ist nun unter Berücksichtigung der zufolge Massnahmenvoll- zugs aufgeschobenen Vorstrafe von 3 Jahren Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 angemessen zu erhöhen. Die Vorstrafe stellt ihrerseits eine Gesamtstrafe dar, denn der Beschuldigte delinquierte mehr- fach und erfüllte gemäss der damaligen Anklage, die dem unbegründeten Urteil (act. 53 der Beizugsakten DG070053 des Bezirksgerichts Zürich) zugrunde liegt, verschiedenste Gewaltdelikte (daselbst act. 32 und oben III.4.). Dem Umstand des Vorliegens zweimaliger Asperation in Einsatz- und Vorstrafe ist analog zur Gesamtstrafenbildung im Widerrufsfall mit einer gemässigten Berücksichtigung Rechnung zu tragen. Es ergibt sich demnach eine aus der Vorstrafe und der "Ein-
- 44 - satzstrafe" gebildete Gesamtstrafe im Rückversetzungsfall von 7 ½ Jahren Frei- heitsstrafe, 100 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 10.–, teilweise als Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl, und Fr. 300.– Busse, denn aufgrund der bereits zweimaligen Asperation rechtfertigt sich eine erneute Reduktion um mehr als neun Monate nicht. IV. Massnahme / Rückversetzung
1. Gutachten und Behandlungsbericht
1. Im Verfahren, das dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 zugrunde liegt, wurde am 6. April 2006 ein psychiatrisches Gutachten bei Frau Dr. med. R._____, damals Oberärztin des Psychiatrisch-psychologischen Dienstes des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich (PPD), in Auftrag gegeben (Beizu- gsakten DG070053, act. 19/1), welches mit Datum vom 27. September 2006 er- stattet wurde (a.a.O., act. 19/11 [kurz: Gutachten PPD]). Das Gutachten PPD äussert sich ausführlich zur Zurechnungsfähigkeit, zur Rückfallgefahr, zur zweckmässigen Massnahme und zum Gesundheitszustand des Beschuldigten. Die Gutachterin diagnostizierte eine dissoziale Persönlichkeitsstörung im Sinne einer geistigen Beeinträchtigung gemäss Art. 11 StGB, wobei die Raubüberfälle in einem direkten Zusammenhang mit dieser Störung stünden, jedoch nur bezüglich der Gewalthandlung am Geschädigten S._____ die Zurechnungsfähigkeit in leich- tem Masse herabgesetzt gewesen sei (Gutachten PPD S. 99). Weiter stellte die Gutachterin beim Beschuldigten ein komplexes Störungsbild fest, bei welchem neben der dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer Suchtmittelabhängigkeit auch die soziale Verwahrlosung und die kognitiven Defizite mit einbezogen wer- den müssten. Eine stationäre Massnahme stelle die am ehesten Erfolg verspre- chende Behandlung dar. Ohne Behandlung oder bei ausbleibendem Behand- lungserfolg sei von einem deutlichen Risiko für weitere Gewalttaten auszugehen. Das Risiko für schwere Gewaltstraftaten liege dabei im moderaten bis deutlichen Bereich, bezüglich der Begehung von Eigentumsdelikten sei von einem deutlichen bis sehr hohen Rückfallrisiko auszugehen. Zwischen der dissozialen Persönlich-
- 45 - keitsstörung und den vorgeworfenen Raubüberfällen bestehe ein kausaler Zu- sammenhang, jedoch treffe dies nicht zu bezüglich der Abhängigkeit von multip- len Substanzen, von welchen eher ein insgesamt leichter Einfluss auf die Bege- hung der verschiedenen Delikte ausgehe (a.a.O. S. 100). Die Gutachterin äusser- te sich – jedoch ablehnend – auch zur ambulanten Massnahme und zur Einwei- sung in eine Arbeitserziehungsanstalt (a.a.O. S. 101 f.). Dieses Gutachten PPD erweist sich in allen Belangen als schlüssig und überzeugend. Die Gutachterin erarbeitete ihre Einschätzung und Beurteilung sorgfältig und vollständig. Sie be- zog darin sowohl die Ermittlungsakten, die medizinischen Berichte über den Be- schuldigten, insb. die Krankengeschichte des langjährigen Hausarztes, die Be- richte des Kinderheims T._____ ein, als auch die neuropsychologische Untersu- chung von lic. phil. U._____ und ihre eigenen Untersuchungen des Beschwerde- führers, den sie fünf Mal eine Stunde und länger besuchte (a.a.O. S. 3).
2. Im vorliegenden Verfahren veranlasste die Staatsanwaltschaft erneut die psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten (Urk. 7/2). Mit Datum vom
31. Oktober 2017 erstattete Dr. med. Q._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Zert. Forensischer Psychiater SGFP, Zürich, das ausführliche, detaillierte schriftliche Psychiatrisches Gutachten (Urk. D1/7/7 [kurz: Gutachten Q._____]. Nachdem sich der Beschuldigte mit den Bedingungen bezüglich der Gutachtenserstellung einverstanden erklärt hatte, revozierte er zunächst ausge- stellte Schweigepflichtentbindungen und nahm nach der Erstexploration an keinen weiteren Explorationen teil, worauf der Gutachter vorab hinwies (Gutachten Q._____ S. 1). Dem Gutachten liegen die von der Staatsanwaltschaft IV zur Ver- fügung gestellten Akten, namentlich das Gutachten PPD und die Berichte bezüg- lich des Massnahmenverlaufs, sowohl hinsichtlich der stationären wie der ambu- lanten Phase, die Eigenexploration durch den Gutachter und die frei auf "youtube" verfügbaren Videos des Beschuldigten zugrunde (a.a.O. S. 3). Der Gutachter nimmt gestützt auf das Prognoseinstrument VRAG (Violence Risk Appraisal Gui- de) und der Psychopathy Checklist-Revised (PCL-R; nach Hare 2003), sowie dem eigenständigen Instrument zur Messung nichtgewalttätiger Delinquenz, der Lang Criminal History Score (CLCH), eine einlässlich und nachvollziehbar begründete Risikoeinschätzung hinsichtlich der Rückfallwahrscheinlichkeit vor. Die Auswer-
- 46 - tung des PCL-R habe 23 Punkte und diejenige des VRAG die Risikokategorie 7 mit 17 Punkten ergeben, entsprechend einem Rückfallrisiko für erneute Gewalt- straftaten von 55% innert 7 Jahren bzw. 64% innert 10 Jahren. Dieses aktuelle Rating zeige damit ein dem Gutachten PPD sehr ähnliches Ergebnis, wo beim PCL-R 21 Punkte und die Risikokategorie 7 resultierten (a.a.O. S. 45). Der Gut- achter diagnostiziert beim Beschuldigten das Vorliegen einer dissozialen Persön- lichkeitsstörung (ICD-10: F60.2) mit unreifen Zügen und einer Polytoxikomanie (ICD-10: F19.21), sowohl aktuell wie auch für die Tatzeiträume (a.a.O. S. 50). Be- züglich Einschätzung der Rückfallgefahr weist der Gutachter auf diverse Umstän- de hin, welche die Legalprognose zusätzlich zu den Hauptdiagnosen belasten. So habe die langjährige stationäre Massnahme nur temporär umschriebene Verbes- serungen in prognoserelevanten Bereichen erzielt. Auch gegen Ende der ambu- lanten Behandlung habe man die Legalprognose auch für Gewalthandlungen noch als belastet angesehen und habe diese angesichts der nachlassenden Compliance, des zusätzlichen Drogenkonsums und auch wegen des Gewaltvor- falls im Wohnheim zuletzt gar höher eingeschätzt. Die Tatvorwürfe seien zudem als Rückfälligkeit während der Probezeit im Rahmen der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme ein weiterer ungünstiger Faktor, wie auch die Tätlichkeit während der Untersuchungshaft. Ausserdem resultiere eine verminder- te Frustrationstoleranz, eine reaktive Aggressionsbereitschaft, eine mangelnde Beeindruckbarkeit durch Sanktionen, Selbstüberschätzung, ausgeprägte Tendenz zu Denkverzerrungen bzw. Bagatellisierung, Legitimierung und Externalisierung, eine unzureichende Verantwortungsübernahme und ein eingeschränktes Prob- lembewusstsein (a.a.O. S. 53 f.). Eine konstruktive Veränderungsbereitschaft sei brüchig, bzw. nur in strukturierendem Rahmen längerfristig erwirkbar, die Behand- lungs- wie Medikamentencompliance ist deutlich eingeschränkt, strategisch- manipulative Haltungen bzw. Verschlossenheit erschweren deliktpräventive Inter- ventionen zusätzlich. Prognostisch günstig sei der Umstand, dass der Beschuldig- te – zwar in strukturierendem stationärem Rahmen – unter längerfristiger Drogen- abstinenz keine Gewalthandlungen verübte, jedoch zeige der Verlauf nach Locke- rung im Rahmen der Massnahme bzw. nach bedingter Entlassung, dass sowohl im Rahmen aktiver Drogenkonsumphasen als auch bei depressiv-gereizter Ge-
- 47 - stimmtheit Gewalthandlungen wieder wahrscheinlicher werden, also nicht nur bei unmittelbarem Substanzmitteleinfluss. Die Rückfallgefahr für erneute, auch schwere, Gewalthandlungen sei als zumindest deutlich, bezüglich Einbruchdieb- stählen und Sachbeschädigung, z.B. im Rahmen von Beschaffungskriminalität, als hoch und bezüglich minderschwerer Gewalthandlungen als deutlich bis hoch einzustufen. Für Widerhandlungen gegen das BetmG sei von einer hohen Rück- fallgefahr auszugehen (a.a.O. S. 54). Angesichts der auch ausgeprägten Gewalthandlungen im Sinne der Tatvorwürfe ergebe sich, dass ein ambulanter deliktpräventiver Ansatz aufgrund der gemach- ten Erfahrungen zu kurz greife und nur erneut ein stationäres Setting in Frage kommen könne. Eine alleinige Suchtbehandlung würde der Problematik aufgrund der prognoserelevanten persönlichkeitsimmanenten Defiziten nicht gerecht wer- den können. Der Gutachter empfiehlt daher erneut die Anordnung einer stationä- ren Massnahme nach Art. 59 StGB. Falls juristisch möglich, könnte auch die be- dingte Entlassung aus der bisherigen stationären Massnahme angesichts der Rückfälligkeit in der Probezeit widerrufen und eine Rückversetzung in eine Mass- nahme nach Art. 59 StGB stattfinden (a.a.O. S. 55). Sollte auch diese erneute sta- tionäre Massnahme bzw. die Rückversetzung in eine solche erfolglos bleiben, müsste in der Tat die im Erstgutachten andiskutierte Verwahrungsoption erneut diskutiert werden. Aktuell seien jedoch die Aussichten noch intakt, dass der Be- schuldigte die ausgeprägte Suchmittelproblematik bei längerfristiger intensiver professioneller Hilfe aufzulösen bzw. zu steuern lerne, die persönlichkeitsimma- nenten Problembereiche günstig verändern und eine relevante Besserung der Legalprognose eintreten könne (a.a.O. S. 56). Das Gutachten legt alle wesentlichen Umstände schlüssig und nachvollziehbar dar, erläutert die relevanten Prognoseinstrumente und die Bedeutung der Auswer- tungen. Ausserdem nimmt der Gutachter eine einlässliche Einschätzung des Ge- sundheitszustandes und der zweckmässigen, in deliktpräventiver Hinsicht Erfolg versprechenden Massnahme dar. Das Gutachten ist klar und widerspruchsfrei, so dass ohne Weiteres darauf abgestellt werden kann.
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3. Der Behandlungsbericht des zuständigen Psychologen FPA des Psychiat- risch-Psychologischen Dienstes des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 15. Juli 2019 (Urk. 183) zeigt auf, dass der Beschuldigte, welcher nach an- fänglichem stationären Setting im Juli 2012 ins Arbeitsexternat verlegt und dort ambulant vom PPD behandelt worden war, wegen zunehmendem Suchtmittel- konsum in das Massnahmezentrum V._____ zurückversetzt wurde. Im September 2014 wurde der Beschuldigte erneut verlegt ins W._____ nach Zürich, wo wiede- rum der PPD die ambulante Behandlung übernahm. Von dort wurde der Beschul- digte am 30. Juni 2015 bedingt aus der Massnahme entlassen, wobei für die Dauer der zweijährigen Probezeit eine Bewährungshilfe angeordnet und die Wei- sung erteilt wurde, sich weiterhin einer ambulanten psychotherapeutischen Be- handlung zu unterziehen. Der Beschuldigte sei das letzte Mal am 26. April 2016 zu einer Therapiesitzung erschienen, so dass die einweisende Behörde in der therapeutischen Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 über die Nichtdurch- führbarkeit der Weisung informiert worden sei (a.a.O. S. 1 f.). Der zuständige Psychologe des PPD schliesst sich bezüglich der Diagnose dem Gutachten Q._____ an, ergänzt jedoch Details aufgrund der anhaltenden Einnahme von Me- thadon durch den Beschuldigten und weist darauf hin, dass zu prüfen wäre, ob der Zusatz bei der Diagnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung "narzisstische Züge" statt "mit unreifen Zügen" präziser wäre, worauf Beobachtungen im Rah- men der Einzeltherapie hindeuten würden (a.a.O. S. 5 und S. 9). Die forensische Beurteilung des Beschuldigten nach FOTRES 3 ergebe als tatrelevante Risikoei- genschaften "Dissozialität, chronifizierte Gewaltbereitschaft, risikorelevante Dro- genproblematik und basales Wahrnehmungsmuster: bedrohlich" (a.a.O. S. 5). Auch hinsichtlich der allgemeinen Risikobeurteilung decken sich die Erkenntnisse mit dem Gutachten Q._____. Unter der Berücksichtigung der FOTRES-Kennwerte und dem eigenen klinischen Eindruck sei von einem deutlichen bis sehr hohen Rückfallrisiko für Gewaltdelikte auszugehen (a.a.O. S. 15).
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2. Nichtbewährung während der Probezeit nach bedingter Entlassung / Rückversetzung
1. Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht gemäss Art. 62a Abs. 1 StGB nach Anhörung der Vollzugsbehörde a.) die Rückversetzung anord- nen, b.) die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen und c.) die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen. Der Gesetzgeber sah gemäss der Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) vom 21. September 1998 im Falle der Nichtbewährung vor, dass das Gericht die alte Massnahme aufheben und eine neue Massnahme (derselben oder einer anderen Art) anordnen kann (BBl 1999 2084). Vor dem Hintergrund, dass das Massnahmenrecht grundsätzlich eine spezialpräventiv flexible, einzel- fall- und situationsgerechte Anwendung ermöglicht (BGE 123 IV 100 E. 3; 106 IV 101 E. 2d), erscheint es demnach zulässig, die alte Massnahme aufzuheben und eine neue anzuordnen, selbst wenn es sich bei der neuen Massnahme um eine solche "derselben Art" handelt. Gemäss HEER geniesst jedoch die Prüfung einer Rückversetzung in die bereits einmal angeordnete Massnahme Priorität. Insofern ist vorab zu prüfen, ob die bestehende Massnahme fortgeführt oder eine andere Massnahme angeordnet werden soll (Heer in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019 [kurz: BSK StGB I], N 12 und 13 zu Art. 62a StGB). Obwohl bei einer Rückversetzung in die Massnahme grundsätz- lich nicht immer eine neue Begutachtung durch einen Sachverständigen eingeholt werden muss und sich das Gericht statt dessen auf Berichte der behandelnden Ärzte und Betreuer stützen darf, muss doch geprüft werden, ob die Vorausset- zungen zur Anordnung einer Massnahme (noch) gegeben sind (Heer, a.a.O., N 14 zu Art. 62a StGB).
2. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich erachtet die Rückversetzung des Beschuldigten in die stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB auch in An-
- 50 - lehnung an die Einschätzungen im Gutachten Q._____ aktuell als zweck- und verhältnismässig (Urk. 192). Die Staatsanwaltschaft führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass der Beschuldigte nach der bedingten Entlassung aus der stationären Massnahme am
30. Juni 2015 erneut massiv und über längere Zeit Drogen konsumiert und wiede- rum mehrfach delinquiert habe. Da davon auszugehen sei, dass die mit der frühe- ren Massnahme erzielten Fortschritte wieder zunichte gemacht worden seien, er- scheine die im Falle einer Rückversetzung maximal zulässige Massnahmendauer von fünf Jahren als nicht ausreichend, um eine nachhaltige Verbesserung des psychischen Zustandes des Beschuldigten zu erreichen. Bereits bei der ersten angeordneten Massnahme seien zwei Verlängerungen notwendig gewesen, um die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Massnahme zu schaf- fen. Aus den angeführten Gründen sei die alte Massnahme im Sinne von Art. 62a Abs. 1 lit. b StGB aufzuheben eine neue stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen (Urk. 196 S. 2-3). Der Beschuldigte liess anlässlich der Berufungsverhandlung beantragen, auf die Anordnung einer weiteren stationären therapeutischen Massnahme sei zu ver- zichten bzw. die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2017 angeord- nete stationäre Massnahme sei aufzuheben. Er begründete dies im Wesentlichen damit, die Aussagekraft des Gutachten Q._____s anzuzweifeln, da dieses ein rei- nes Aktengutachten und nicht auf fundierten persönlichen Eindrücken des Gut- achters vom Beschuldigten beruhe. Mithin könnten die dort gezogenen Schluss- folgerungen auch gerade so gut als falsch angesehen werden. Ferner sei er einer erneuten Therapie im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme nicht zugänglich, da er sich übertherapiert fühle. Er sei entgegen der gutachterli- chen Einschätzung nicht krank und die ihm vorgeworfenen Straftaten stünden auch nicht in einem Zusammenhang mit einer vermeintlichen psychischen Er- krankung (Prot. II S. 26-27; S. 37-38; Urk. 197 S. 10-11).
3. Der Beschuldigte beging während der Probezeit infolge bedingter Entlas- sung gleichartige Delikte wie jene, die zur Anordnung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB führten. Es zeigt sich in Bezug auf die versuchte vorsätzliche
- 51 - schwere Körperverletzung zum Nachteil der Privatklägerin I._____, dass die Ge- walttätigkeit gar noch zugenommen hat. Mithin sind die Voraussetzungen für eine Rückversetzung in den Massnahmenvollzug vorliegend erfüllt.
4. Zweifellos sind vorliegend auch die Voraussetzungen zur Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 56 StGB erfüllt. Es kann hierzu auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer- den (Urk. 168 S. 91 bis 96). Die empfohlene stationäre Massnahme muss ange- sichts der deutlichen Worte des Gutachters trotz der damit verbundenen erhebli- chen Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten und trotz sei- ner mangelnden Einsicht in seine Massnahmebedürftigkeit als verhältnismässig und unabdingbar betrachtet werden, um der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung und der Polytoxikomanie in Zusammenhang stehender Gewaltstraftaten wirksam und langfristig zu begegnen, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte (Urk. 168 S. 97). Da es sich bei der im Gutachten Q._____ empfohlenen stationä- ren Massnahme nach Art. 59 StGB um dieselbe Massnahme handelt, die mit Ur- teil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 angeordnet worden war und aus deren Vollzug der Beschuldigte bedingt entlassen wurde, ist der Beschuldigte in diese bereits angeordnete stationäre Massnahme zurückzuversetzen. Ein solches Vorgehen hat denn auch das Gutachten ausdrücklich als mögliche Anordnung in Betracht gezogen (Urk. D1/7/7 S. 55), so dass die Rückversetzung durch das Gutachten gestützt wird. Entsprechend ist entgegen der Vorinstanz vorliegend keine eigenständige neue Massnahme anzuordnen. V. Vollzug
1. Hinsichtlich der Vollzugsfrage ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung bei kumulierten ungleichartigen Strafen nicht auf die aus Freiheits- und Geldstrafe zusammengesetzte Gesamtsanktion (wie bei gleichartigen asperierten Strafen) abzustellen, sondern die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe sind je für sich zu betrachten (Urteile 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.4.1 a.E. [zur
- 52 - Publ. vorgesehen]; 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 2.3.4; BGE 138 IV 120 E. 6).
2. Dass die Freiheitsstrafe angesichts des Strafmasses grundsätzlich zu voll- ziehen ist, ergibt sich ohne weiteres aus Art. 42 und 43 StGB. Die Rückversetzung in eine Massnahme nach Art. 62a StGB geht jedoch einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus (Art. 57 Abs. 2 StGB). Dies be- trifft aufgrund des Wortlauts von Art. 62a Abs. 2 StGB jedoch nur die Freiheits- strafe, so dass diese zu Gunsten der Rückversetzung in die stationäre Massnah- me aufzuschieben ist.
3. Die Kriterien, die bezüglich der Prüfung, ob ein bedingter Vollzug der Frei- heitsstrafe in Betracht zu ziehen sind, kommen gleichermassen bei Geldstrafen zur Anwendung. Für die Gewährung des bedingten Vollzugs einer Strafe ist das Fehlen einer negativen Legalprognose erforderlich (BGE 134 IV 140 E. 4.3), mit- hin ist der vollumfängliche Aufschub des Strafvollzugs bei Geldstrafen gemäss Art. 42 StGB die Regel (Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2015 vom 9. Novem- ber 2015 E. 1.3.1). Wie aufgezeigt wurde, ist der Beschuldigte gemäss Gutachten massnahmebe- dürftig, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts per se eine günstige Legalprognose ausschliesst (Urteile 6B_342/2010 E. 3.5.2. mit Verweisen; 6B_71/2012 E. 6). Ob dies auch für die geteilte Vollzugsprognose bei Gesamtfrei- heits- und Gesamtgeldstrafen gilt, kann vorliegend offen bleiben, denn die schlechte Legalprognose deckt sich auch mit den Erkenntnissen aus dem Gut- achten Q._____ (siehe vorstehend Ziffer IV.1.2.). Es kommt daher kein Aufschub in Betracht, so dass die 100 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 10.– zu vollziehen sind.
4. In Anwendung von Art. 51 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 7 StGB sind an die Freiheits- und Geldstrafe die erstandene Haft und der bereits erlittene Freiheits- entzug durch den Vollzug der stationären Massnahme resp. den vorzeitigen Strafantritt in beiden Verfahren anzurechnen. Im Verfahren DG070053 befand sich der Beschuldigte vom 28. Dezember 2005 bis 16. Januar 2006 sowie vom
- 53 -
27. Februar 2006 bis und mit 1. Februar 2007 insgesamt 340 Tage in Haft (DG070053 act. 32 S. 2 [Anklageschrift] und ab dem 2. Februar 2007 bis zur be- dingten Entlassung am 30. Juni 2015 (Urk. 15/1 Beilage 1 S. 2 [Verfügung be- dingte Entlassung vom 26. Juni 2015]) 3'071 Tage im Vollzug der stationären Massnahme. Im vorliegenden Verfahren befand sich der Beschuldigte seit der Verhaftung vom 9. März 2017 bis zum 2. September 2018 während 543 Tagen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft und hat ab dem 3. September 2018 (Prot. I S. 60; Urk. 183 S. 1) bis heute im vorzeitigen Massnahmenvollzug 380 Tage er- standen. Der Beschuldigte befand sich somit in beiden Verfahren zusammen ins- gesamt während 4'334 Tagen in Haft oder in der stationären Massnahme resp. im vorzeitigen Massnahmenvollzug. VI. Zivilansprüche
1. Vorbemerkungen In Bezug auf die rechtlichen Grundlagen für die adhäsionsweise geltend zu ma- chende Zivilklage im Strafverfahren gemäss Art. 122 StPO kann vollumfänglich auf die einlässlichen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 168 S. 97 ff.), um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Zu beto- nen bleibt die Substantiierungspflicht der Privatklägerschaft hinsichtlich ihres Zi- vilanspruchs und das Primat der Dispositionsmaxime für den Adhäsionsprozess (Lieber in: ZH StPO Komm., a.a.O., Art. 122 N 4 ff.; Dolge in: BSK StPO, a.a.O., Art. 122 N 22 ff.). Entsprechend darf daher die Rechtsmittelinstanz der Privatklä- gerschaft im Rahmen der Zivilklage nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als diese verlangt, was zudem in Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO ausdrücklich festge- halten wird (Dolge in: BSK StPO, Art. 122 N 5 ff. und N 24 f.; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, a.a.O., Art. 391 N 2). Einzig zu ergänzen bleibt die Rechtsprechung zur ermessensweisen Festsetzung der Genugtuung im Einzelfall. Massgebend ist das subjektive Empfinden des Geschädigten und die konkrete immaterielle Unbill, welche er durch das schädigende Ereignis erlitten hat (Urteile
- 54 - des Bundesgerichts 6B_531/2017 vom 11. Juli 2017 E. 3.3.2. m. H.; 6B_768/2014 vom 24. März 2015, E. 3.3., nicht publ. in BGE 141 IV 97).
2. Zivilansprüche des Privatklägers 5, G._____
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, dem Privatkläger G._____ Fr. 398.– Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins ab 4. März 2017 zu bezahlen und verwies sein Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses (Dispositiv- ziffer 11). Der Beschuldigte verlangt dagegen zufolge seines Antrages auf Frei- spruch in der Sache die Abweisung der Zivilforderungen (Urk. 172 S. 4; Urk. 197 S. 2 und S. 12).
2. Wie das Beweisverfahren ergeben hat, hat der Beschuldigte die Körperver- letzung des Privatklägers G._____ und die damit zusammenhängenden Folgen verursacht, so dass sein widerrechtliches Verhalten mit der Vorinstanz adäquat kausal ist für den eingetretenen Schaden in Form der zerrissenen Jacke im Um- fang des durch Belege ausgewiesenen Betrages von Fr. 398.– für deren Ersatz (Urk. D2/5/3). Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu dessen Ausgleich ver- pflichtet, wobei sie der Dispositionsmaxime Rechnung tragend den Beginn des gesetzlichen Zinsenlaufs entsprechend dem Antrag des Privatklägers G._____ auf den Ereigniszeitpunt vom 4. März 2017 festsetzte. Die Erwägungen sind kor- rekt, so dass darauf zu verweisen ist (Urk. 168 S. 101). Das trifft auch auf die Er- wägungen zur Genugtuungsforderung zu. Infolge mangelnder Substantiierung sind sie auf den Zivilweg zu verweisen. Somit ist die Regelung der Zivilforderun- gen des Privatklägers 5, G._____, durch die Vorinstanz (Dispositivziffer 11) zu bestätigen.
3. Zivilansprüche der Privatklägerin 6, I._____
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin 6, I._____, Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 24. Februar 2017 als Genugtuung zu bezahlen (Dispositivziffer 12). Der Beschuldigte verlangt dagegen zufolge seines
- 55 - Antrages auf Freispruch in der Sache die Abweisung der Genugtuungsforderung (Urk. 172 S. 4 und Urk. 197 S. 1 und S. 12).
2. Ausgangspunkt für die Bemessung der Genugtuung für die Privatklägerin I._____ ist das Verschulden des Beschuldigten, welches im Zusammenhang mit der schweren Körperverletzung als erheblich eingestuft wird. Massgebend sind weiter die geschaffene Lebensgefahr und die grundsätzlichen Folgen, welche der Messerstich in den Bauchraum nach sich zieht. So rechtfertigt bereits der Um- stand, dass nebst der medizinischen Notversorgung im Spital mit Operation und zweiwöchiger Hospitalisation eine entstellende Narbe am Körper zurückbleibt, die Zusprechung einer Genugtuung. Auch die konkreten Auswirkungen der Verlet- zungsfolgen bei der Privatklägerin I._____ sind von der Vorinstanz zutreffend dargelegt worden (Urk. 168 S. 101 ff.), worauf verwiesen werden kann, ebenso wie auf die vorstehende Ziffer III.3.a.1.1. Der Privatklägerin I._____ ist kein Selbst- oder Mitverschulden anzulasten. In Würdigung der gesamten Umstände erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Genugtuungssumme von Fr. 2'000.– für die von der Privatklägerin I._____ erlittene immaterielle Unbill als eher zu tief bemessen, jedoch verlangt die Privatklägerin selber im Berufungsverfahren nicht mehr eine höhere Genugtuung, indem sie ihre Anschlussberufung zurückgezogen hat. Da die Zivilforderung der Dispositionsmaxime unterliegt und der Privatkläge- rin nicht mehr und nichts Anderes zugesprochen werden kann, als sie verlangt, ist die Berufungskammer an die nicht angefochtene Höhe der Genugtuung gebun- den. Der Beschuldigte ist somit zu verpflichten, der Privatklägerin 6, I._____, eine Genugtuung im Betrage von Fr. 2'000.– nebst 5 % Zins seit 24. Februar 2017 zu bezahlen. VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
- 56 - wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (Griesser in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf- prozessordnung [kurz: ZH StPO Komm.], 2.A. Zürich-Basel-Genf 2014, N 14 zu Art. 428). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens- kosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, wobei Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt, wonach für diese Kosten auf den Beschuldigten Rückgriff genommen werden kann, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren an- geklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im übrigen aber freige- sprochen wird, die Verfahrenskosten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt je- denfalls, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilmässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben gestützt auf Art. 423 StPO i.V. m. Art. 426 Abs. 2 StPO beim Staat. Vollumfänglich kostenpflichtig werden kann die beschuldigte Person bei einem teilweisen Schuldspruch nur, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Unter- suchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.2; Griesser in: ZH StPO Komm., N 3 zu Art. 426).
2. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten vollumfänglich und nahm diejenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsver- tretung der Privatklägerin I._____ unter dem Vorbehalt des Rückgriffs auf den Be- schuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse (Urk. 168 S. 107 f.).
- 57 -
3. Das Kostendispositiv der Vorinstanz (Dispositiv Ziffer 13, 14,15 und 17) wurde vom Beschuldigten nur als konnexe Nebenfolge seines Antrages auf Frei- spruch betreffend die Vorwürfe der schweren Körperverletzung und des räuberi- schen Diebstahls angefochten (Urk. 197 S. 1; Prot. II S. 10; S. 35). Da die Kosten- festsetzung nicht substanziert bestritten und die Positionen in der Höhe ausge- wiesen sowie angemessen sind, ist die vorinstanzliche Kostenfestsetzung, worin die Kosten des Beschwerdeverfahrens an der III. Strafkammer des hiesigen Obergerichts in welchem er unterlag, im Betrag von Fr. 1'900.– inbegriffen sind, zu bestätigen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der von der Vorinstanz ausgesprochene Freispruch vom Vorwurf des räuberischen Diebstahls fälschlicherweise erfolgte, da es sich nicht um einen materiellen Freispruch vom Vorwurf eines angeklagten Lebenssachverhaltes handelt, sondern Ausfluss einer lediglich anderen rechtli- chen Würdigung des dem Dossier 2 zugrunde liegenden Anklagesachverhaltes (vgl. zum Ganzen: BGE 142 IV 378 E. 1.3.). Mithin verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht vollumfänglich. Entsprechend hat es bei ihrem Kosten- entscheid zu bleiben.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Für die Kos- tenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO sind nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Le- benssachverhalt massgebend (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2019 vom
8. August 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Wird der Entscheid im Rechtsmittelverfah- ren nur unwesentlich abgeändert, können die Kosten nach dem Verursacherprin-
- 58 - zip auferlegt werden (Urteil 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1 mit Hin- weisen).
2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, während die Staatsanwaltschaft obsiegt. Die Privatklägerin I._____ unterliegt infolge ihres Rückzugs ihrer Berufung ebenfalls. Dies wirkt sich allerdings nicht auf die Kosten des Verfahrens aus, da die von ihr angefochtenen Punkte infolge Anfechtung durch den Beschuldigten bzw. die Staatsanwaltschaft dennoch Gegenstand des Berufungsverfahrens verblieben. Angesichts ihrer Stellung als Opfer in diesem Verfahren rechtfertig es sich daher, von einer Kostenauflage zulasten der Privat- klägerin I._____ abzusehen, zumal die auf sie entfallenden minimalen Kosten oh- nehin zunächst auf die Gerichtskasse zu nehmen wären. Ausgangsgemäss sind daher die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen für die amt- liche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatkläger, auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter dem Vorbehalt der Rückforderung vom Be- schuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
3. Für das Berufungsverfahren macht der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, Aufwendungen in der Höhe von Fr. 9'003.70 (inkl. Barauslagen und MwSt.; Urk. 194) geltend. Seine Aufwendungen erweisen sich angesichts des Aktenumfangs und der Komplexität des Falles als angemessen, so dass er insge- samt mit Fr. 9'003.70 (inkl. MwSt.) zu entschädigen ist. Die unentgeltliche Rechts- vertreterin der Privatklägerin, Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, beziffert ihren Auf- wand für das Berufungsverfahren gemäss ihrer Honorarnote auf Fr. 1'070.20. Der geltend gemachte Aufwand sowie der Stundenansatz erscheinen ebenfalls als angemessen, so dass die Rechtsvertreterin entsprechend aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
- 59 - Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Privatklägerin 6 wird Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom 8. Juni 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1 alinea 5 bis 9 (Schuldsprüche betr. Dossiers 3 und 4), 8-10 (Zivilforderungen der Privat- klägerinnen 1 bis 3) und 16 (Entschädigung amtliche Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge- richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig − der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 1) und − des räuberischen Diebstahls im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Dossier 2).
- 60 -
2. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Ober- land vom 14. November 2016 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 15 Ta- gessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
3. Der Beschuldigte wird in den Vollzug der stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Mai 2007 rückversetzt.
4. Der Beschuldigte A._____ wird unter Einbezug der widerrufenen Geldstrafe gemäss Ziff. 2 hiervor und unter Einbezug der Vorstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2007 bestraft mit 7 ½ Jahren Freiheits- strafe als Gesamtstrafe im Sinne von Art. 62a Abs. 2 StGB, 100 Tagessät- zen zu Fr. 10.– Geldstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom
14. November 2016, sowie Fr. 300.– Busse. An diese Gesamtstrafe werden 4334 Tage erstandene Haft, vollzogene stationäre Massnahme und vorzeiti- ger Massnahmenvollzug angerechnet.
5. Die Gesamtfreiheitsstrafe gemäss Ziffer 4 wird zum Zweck des Massnah- menvollzugs aufgeschoben.
6. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben. Es wird vorgemerkt, dass die Geldstrafe als durch Haft geleistet gilt.
7. Die Busse ist zu bezahlen. Es wird vorgemerkt, dass die Busse als durch Haft geleistet gilt.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 5, G._____, Fr. 398.– zuzüglich 5 % Zins seit 4. März 2017 als Schadenersatz zu bezahlen. Mit dem Genugtuungsbegehren wird der Privatkläger 5 auf den Weg des Zivil- prozesses verwiesen.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 6, I._____, als Genug- tuung Fr. 2'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 24. Februar 2017 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 6 abgewie- sen.
- 61 -
10. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 13-15) und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin 6 (Ziffer 17) werden bestätigt.
11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 9'003.70 amtliche Verteidigung Fr. 1'070.20 unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin 6.
12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 6, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidi- gung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 6 werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben) − die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben) − die Privatklägerschaft sowie in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich − die Privatklägerschaft und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten − das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Voll- zugsdienste, Vollzug 3, … [Adresse] (ref 2018/7661 WA)
- 62 - − das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung − die Staatsanwaltschaft See/Oberland − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.
14. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 17. September 2019 Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Orlando