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SB130319

fahrlässige Körperverletzung

Zürich OG · 2013-08-23 · Deutsch ZH
Erwägungen (2 Absätze)

E. 1 B._____,

E. 2 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____, betreffend fahrlässige Körperverletzung Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Dezember 2012 (GG120238)

- 2 - Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Privatklägers vom

27. Dezember 2012 (Urk. 46), da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Dezember 2012 (Urk. 53), sowohl der bisherigen Vertreterin (D._____) als auch dem neuen Vertreter (Rechtsanwalt lic. iur. X._____) des Privatklägers je am 25. Juli 2013 zugestellt wurde (Urk. 54/4 und Urk. 54/5), da der Privatkläger innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin bis zum 14. August 2013 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte bzw. einreichen liess, wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültig- keitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110/2011 Nr. 69), da ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsverfahrens dem Privatkläger aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO), nachdem die Beschuldigten für das Berufungsverfahren auf eine Prozess- entschädigung verzichtet haben (Urk. 58 und Urk. 59), unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO wird beschlossen:

Dispositiv
  1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 27. Dezember 2012 wird nicht eingetreten.
  2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
  3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
  4. Es wird vorgemerkt, dass die Beschuldigen für das Berufungsverfahren auf eine Prozessentschädigung verzichtet haben. - 3 -
  5. Schriftliche Mitteilung an − die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers − die Verteidigungen je im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz
  6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 23. August 2013
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB130319-O/U/eh Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und Dr. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser Beschluss vom 23. August 2013 in Sachen A._____, Privatkläger und Berufungskläger vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, sowie Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Anklägerin gegen

1. B._____,

2. C._____, Beschuldigte und Berufungsbeklagte 1 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 2 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____, betreffend fahrlässige Körperverletzung Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Dezember 2012 (GG120238)

- 2 - Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Privatklägers vom

27. Dezember 2012 (Urk. 46), da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Dezember 2012 (Urk. 53), sowohl der bisherigen Vertreterin (D._____) als auch dem neuen Vertreter (Rechtsanwalt lic. iur. X._____) des Privatklägers je am 25. Juli 2013 zugestellt wurde (Urk. 54/4 und Urk. 54/5), da der Privatkläger innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin bis zum 14. August 2013 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte bzw. einreichen liess, wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültig- keitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110/2011 Nr. 69), da ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsverfahrens dem Privatkläger aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO), nachdem die Beschuldigten für das Berufungsverfahren auf eine Prozess- entschädigung verzichtet haben (Urk. 58 und Urk. 59), unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO wird beschlossen:

1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 27. Dezember 2012 wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.

4. Es wird vorgemerkt, dass die Beschuldigen für das Berufungsverfahren auf eine Prozessentschädigung verzichtet haben.

- 3 -

5. Schriftliche Mitteilung an − die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers − die Verteidigungen je im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Zürich, 23. August 2013 Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser