SB110244, Mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Erwägungen (90 Absätze)

E. 1 Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Th. Moder,

E. 1.1 Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 26. August 2010 wurde der Angeklagte A._____ der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, der mehrfachen groben Verlet- zung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 2 SVG in Verbin- dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG, der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG sowie des mehrfachen versuchten Vergehens ge- gen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____ wurde der Angeklagte freigesprochen. Der Angeklagte wurde bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.–. Die Ersatzfreiheitsstrafe im Fal- le der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde auf 10 Tage festgesetzt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wurde die Freiheitsstrafe als vollziehbar erklärt. Dem Angeklagten wurde zudem der Führerausweis für Motor- räder für die Dauer von 5 Jahren entzogen. Darüber hinaus wurde dem Angeklag- ten für die Dauer von 5 Jahren verboten, mit Fahrzeugen beruflich nicht notwen- dige Fahrten vorzunehmen. Die Geschädigte B._____ wurde mit ihrem Schaden- ersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

E. 1.2 Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Dem- nach sind vorliegend als Prozessrecht die Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH; LS 321) sowie das Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz (GVG/ZH; LS 211.1) anwendbar.

E. 1.3 Durch Eingabe seines Verteidigers vom 24. Januar 2011 (Urk. 61) liess der Angeklagte rechtzeitig (Urk. 59/1) Berufung gegen den Entscheid vom 26. August 2010 erheben. Ebenso fristgerecht wurden am 3. Februar 2011 die Beanstandun- gen am vorinstanzlichen Entscheid vorgetragen (Urk. 62). Demgemäss richtet sich die Berufung gegen die Schuldsprüche der einfachen Körperverlet- zung/Tätlichkeit (HD), der groben Verkehrsregelverletzung und Sachbeschädi- gung (ND 3) sowie des mehrfachen versuchten Vergehens gegen das Heilmittel- gesetz (ND 4). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung akzeptierte der An- geklagte den – bis zu diesem Zeitpunkt noch bestrittenen – Vorwurf der Drohung (Zusatzanklage Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis). Weiter richtet sich die Beru- fung gegen die erstinstanzliche Strafzumessung, die teilweise Verweigerung des bedingten Strafvollzuges sowie das ausgesprochene Fahrverbot. Sinngemäss wurde eine psychiatrische Begutachtung des Angeklagten beantragt (Urk. 62 S. 2

- 7 - Ziffer 4. Absatz 1). Auf diesen Beweisergänzungsantrag ist nachfolgend näher einzugehen.

E. 1.4 Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl enthielt sich der Ergreifung eines Rechtsmittels (Urk. 65) und stellte keine Beweisanträge.

E. 1.5 Die Geschädigten ergriffen kein Rechtsmittel. Beweisanträge wurden eben- falls keine gestellt (Urk. 72).

E. 1.6 Dementsprechend ist festzuhalten, dass der erstinstanzliche Entscheid wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Das Gericht erkennt:

1. Der Angeklagte ist schuldig − der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/ zum Nachteil des Geschädigten C._____) − der ... Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/ zum Nachteil des Geschädigten C._____), − ....., − ....., − der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG − .......

2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____.

3. .....

4. ......

5. ...... .

6. .......

- 8 -

7. Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

8. Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten C._____ eine Prozessentschä- digung in der Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich 7.6% MwSt) zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. Y._____. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Angeklagte aus dem Vorfall vom 17. Oktober 2009 grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Bezüglich der weiteren Höhe des Schadenersatzes (insbesondere Genugtuung) wird der Ge- schädigte auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

9. Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. Kosten der Kantonspolizei Fr. 48.– Kanzleikosten Untersuchung Fr. 235.– Auslagen Untersuchung Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung Fr. amtliche Verteidigung Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

11. (…)

12. (Mitteilung)

E. 2 (Mitteilung)

E. 2.1 Einfache Körperverletzung/Tätlichkeit zum Nachteil der Geschädigten B._____ (HD)

E. 2.1.1 Die Vorinstanz hat den hier massgebenden Anklagesachverhalt kurz zu- sammengefasst (Urk. 68 S. 20 Ziffer 3.1.), darauf kann verwiesen werden (§ 161 GVG/ZH).

- 9 -

E. 2.1.2 Die Verteidigung moniert eine falsche Beweiswürdigung durch die Vor- instanz (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.; Urk. 79 S. 6 Ziffer 2.2).

E. 2.1.2.1 Vorab ist der Verteidigung insoweit beizupflichten (vgl. Urk. 41 S. 3 Ab- satz 1 und Urk. 62 S. 1 Absatz 2), dass jeder Teil des Anklagesachverhaltes für sich zu prüfen ist und zwar nach den gültigen Beweisregeln. Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (Urteile des Bundesgerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2. und 1P.437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 S. 4 f. Nr. 2 und S. 957 f. Nr. 180; BGE 127 I 40, 120 Ia 31 E. 2b). Als Beweiswürdigungsregel be- sagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objek- tiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteile des Bundesgerichtes 6B_795/2008 vom 27. November 2008, E. 2.4. und 6B_438/2007 vom 26. Februar 2008, E. 2.1.). Selbstverständlich dürfen dabei nicht von andern verübten Delikten oder gar von einer "Lebensführungsschuld" Schlüsse in Bezug auf einen andern Sachverhalt gezogen werden.

E. 2.1.2.2 Die Vorinstanz hat die massgebenden Aussagen des Angeklagten zu diesem Sachverhalt richtig zusammengetragen (Urk. 68 S. 21 f. Ziffer 3.3.). Er- gänzungen dazu sind obsolet.

E. 2.1.2.3 Auch bezüglich der Aussagen des Beteiligten E._____ kann auf die Zu- sammenfassung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 22 f. Ziffer 3.4. ). Präzisierend ist festzuhalten, dass E._____ die folgenden Aussagen nicht bei der Polizei machte (wie im vorinstanzlichen Entscheid erwähnt: Urk. 68 S. 23 Absatz 1), sondern anlässlich der Konfrontationseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft (vgl. Urk. HD 8 S. 5 f.): (…) und habe Angst gehabt, auf die Fahrbahn hinausgeschubst zu werden. Es habe die konkrete Gefahr bestanden, dass er auf die Fahrbahn hätte fallen können. Wie breit dort der Pannenstreifen – es habe sich um einen normalen Pannenstreifen ohne Einfahrt gehandelt – gewe- sen sei, wisse er jedoch nicht.

- 10 -

E. 2.1.2.4 Die Zusammenfassung der massgebenden Aussagen von B._____ im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 24 f. Ziffern 3.5.1. und 3.5.2.) ist vollständig und richtig; eine Ergänzung ist mithin obsolet.

E. 2.1.2.5 Die Vorinstanz hat eine einlässliche Würdigung der Aussagen der Betei- ligten vorgenommen, darauf kann vorab verwiesen werden (Urk. 68 S. 26 f. Ziffern 3.6. und 3.7.; § 161 GVG/ZH). Die folgenden Erwägungen verstehen sich als Ergänzung oder Präzisierung dazu.

E. 2.1.2.6 In Abweichung zu den Vorbringen bei der Vorinstanz (Urk. 41 S. 12 Ab- satz 2) wird von der Verteidigung die Verletzung der Geschädigten B._____ an der Lippe nicht mehr in Zweifel gezogen (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.). Im Übrigen wäre diese Verletzung – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – durch die insoweit glaubhafte Zeugenaussage der Geschädigten B._____ rechtsgenügend erstellt. 2.1.2.6.1. Die Vorinstanz hat sich vorerst zur allgemeinen Glaubwürdigkeit der be- teiligten Personen geäussert (Urk. 68 S. 26 Ziffer 3.6.1. mit Verweisen). Dazu ist zu erwähnen, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Aussagenden nach neueren Erkenntnissen kaum mehr Bedeutung zukommt. Stützt sich die Beweis- führung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese vielmehr frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den Verhandlun- gen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aus- sagenden abgestellt werden. Nichtsdestotrotz gilt es in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Angeklagte heute mehrmals beteuerte, noch nie eine Frau geschlagen zu haben (Prot. II S. 16 f.), was sich indes als Lüge entpuppt (vgl. Beizugsakten Bezirksgericht Horgen, Proz.Nr. DG030022, Prot. S. 10 f.). Mass- gebend ist jedoch vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevan- ten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht zu legen ist (vgl. R. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaus- sagen, in SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellungen

- 11 - vor Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 3. A., München 2007, N 310 ff. und N 350 ff.). 2.1.2.6.2. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die konkreten Angaben des Angeklagten über den Ablauf der Auseinandersetzung zwischen ihm einer- seits und E._____ sowie B._____ andererseits nicht glaubhaft sind. Der Ange- klagte schilderte in den zwei Einvernahmen, in denen er sich zur Sache äusserte, den Kernsachverhalt völlig anders. Sollte es bei der ersten Version noch zu einer unbeabsichtigten "Kollision" zwischen ihm und B._____ gekommen sein, will der Angeklagte bei der zweiten Version von E._____ und B._____ bedrängt worden sein. Deshalb habe er die Beiden von sich weggestossen. Von einer unbeabsich- tigten Kollision war nicht mehr die Rede und der Angeklagte will B._____ nicht einmal mehr berührt haben. Auch die Übersteigerung in der zweiten Einvernah- me, dass er – der Angeklagte – immer weiter Richtung Sicherheitslinie der Auto- bahn gestossen worden sei, obwohl das in der ersten Einvernahme kein Thema war, wirkt nicht glaubhaft. Dass gar E._____ seine Partnerin B._____ verletzt ha- ben sollte, hat die Vorinstanz richtigerweise als absurde Schutzbehauptung abge- tan (Urk. 68 S. 26 Ziffer 3.6.1.). Heute nun will sich der Angeklagte nicht mehr ge- nau daran erinnern können und führt an, dass er B._____ 'vielleicht' und 'eventu- ell' angerempelt habe, als es ihm zu blöd geworden sei. Erstmals gab er zu Pro- tokoll, B._____ und E._____ hätten ihn angespuckt (Prot. II S. 16 f.). Ein solch unstetes Aussageverhalten ist nicht überzeugend und kann entgegen der Vertei- digung (Urk. 79 S. 6) auch nicht damit erklärt werden, er habe so einfach bewei- sen wollen, dass er B._____ eben nicht geschlagen habe. 2.1.2.6.3. Die Vorinstanz hat richtig gesehen, dass sich in den Aussagen von E._____ gewisse Übertreibungen finden (vgl. Urk. 68 S. 26 f. Ziffer 3.6.3.). Auffäl- lig sind auch die Widersprüche in den Aussagen von E._____ und B._____ (vgl. Urk. 69 S. 27 Ziffer 3.6.5.). Es kommt hinzu, dass diese Beiden auch die Vorge- schichte mit der Fahrzeugkollision und letztlich dem Anhalten auf dem Pannen- streifen nicht deckungsgleich schildern. Jedenfalls könnte bei dieser Ausgangsla- ge nicht alleine auf die Aussagen von E._____ abgestellt werden. Anhalte dafür, dass E._____ und B._____ sich abgesprochen hätten (Urk. 41 S. 12 Absatz 3),

- 12 - fehlen insbesondere vor dem Hintergrund der doch deutlich unterschiedlichen Schilderungen der Geschehnisabläufe. Bei einer Absprache wären derartige Ab- weichungen in den Aussagen nicht zu erwarten. Entscheidend können aber vor- liegend nicht einzelne Aussagen sein, sondern das gesamte Beweismosaik. Grosse Bedeutung kommt dabei der Aussage von B._____ zu. 2.1.2.6.4. Wie die Vorinstanz richtig schlussfolgerte, finden sich in den Aussagen von B._____ keine Lügensignale oder Anhaltspunkte dafür, dass sie den Ange- klagten zu Unrecht belasten sollte (Urk. 68 S. 27 Ziffer 3.6.4.). Die Zeugin B._____ hat sich Übersteigerungen in der Belastung des Angeklagten enthalten. So ist sie auch auf Nachfragen dabei geblieben, dass E._____ nicht gegen die Fahrbahn gestossen worden sei. Auch bezüglich der Auffahrkollision mit den Fahrzeugen sprach sie nur von einem Zusammenstoss (Urk. HD 9 S. 3). Die Schilderung der Auseinandersetzung auf dem Pannenstreifen ist folgerichtig, an- schaulich und konkret. Sie schildert den Vorfall in so charakteristischer Weise, wie es nur von jemanden zu erwarten ist, der den Vorfall so selber miterlebt hat. Sie schildert auch ihre Angst und das nachfolgende Anschreien des Angeklagten nachvollziehbar und glaubhaft. Die Schilderung des Faustschlages erfolgte eindrücklich und konstant. Übertrei- bungen durch die Zeugin B._____ sind nicht auszumachen. Diesbezüglich decken sich die Aussagen der Zeugin B._____ zudem auch mit den Angaben von E._____. Ihre Version des Ablaufes der Geschehnisse ist glaubhaft und vernünfti- ge Zweifel an der Schuld des Angeklagten können ausgeschlossen werden. Auf- gabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sach- verhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu über- winden vermag (§ 284 StPO; ZR 72 Nr. 80; Guldener, Beweiswürdigung und Be- weislast, S. 7; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 88, 120 Ia 31 E. 2c). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (vgl. Kassationsgerichtsentscheid vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S E. 2.2.1 samt

E. 2.1.2.7 Es kann im Übrigen auf das Fazit und die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 S. 28 Ziffer 3.7.1. und 3.7.2.; § 161 GVG/ZH). Die Argumentation der Verteidigung, ein vorsätzliches Verletzen durch den Angeklagten sei nicht erstellt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.; Urk. 79 S. 6 Ziffer 2.2, letzter Absatz), erscheint bei dieser Sachlage doch sehr weit hergeholt. Gemäss erstelltem Sachverhalt schlug der Angeklagte der Geschädigten B._____ die Faust ins Gesicht. Ein derartiger, gezielter Faustschlag erfolgt mit Wissen und Willen. Es war keine überraschende "Kollision" oder "unbeabsichtigte Rempelei". Wer jemandem eine Faust ins Gesicht schlägt, will eine Verletzung des Opfers oder nimmt eine solche zumindest in Kauf. Lediglich am Rande sei erwähnt, dass ein Faustschlag ins Gesicht auch ohne geringfügige sichtbare Verletzung als Tät-

E. 2.1.3 Der Angeklagte ist deshalb zusätzlich der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____ schuldig zu sprechen.

E. 2.2 Mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung/Sachbeschädigung zum Nachteil der Geschädigten D._____ (ND 3)

E. 2.2.1 Der massgebende Anklagesachverhalt findet sich zusammengefasst im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 45 f. Ziffer 7.1.). Die Vorinstanz hat richtig gesehen, dass sich die Anklage hier im Wesentlichen auf die Aussagen von D._____, F._____, G._____ und H._____ stützt (Urk. 68 S. 46 Ziffer 7.2.).

E. 2.2.2 Die Verteidigung moniert in diesem Punkt eine willkürliche Beweiswürdi- gung. Es könne weder mit hinreichender Sicherheit dargetan werden, dass das Motorrad von I._____ in den Vorfall vom 29. Juli 2008 involviert gewesen sei, noch könne ohne Zweifel gesagt werden, dass der Angeklagte der Fahrer des Motorrades gewesen sei. Schliesslich wird durch die Verteidigung eventualiter ein vorsätzliches Beschädigen des Spiegels in Abrede gestellt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.2.; Urk. 79 S. 3 ff. Ziffer. 1).

E. 2.2.3 Auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte Anzeichen oder Indizien, können einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben. Indizien sind Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, unmittelbar erhebliche Tatsache zulassen. Beim Indizienbeweis wird mithin vermutet, dass eine nicht bewiesene Tatsache gegeben ist, weil sich diese Schlussfolgerung aus bewiesenen Tat- sachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung aufdrängt (Entscheid des Bundes- gerichtes 6B_890/2009 vom 22. April 2010 E. 6.1.). Der Indizienbeweis ist dem

- 15 - direkten Beweis gleichwertig (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/München 2005, § 59 Rz 14). Da ein Indiz immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Tä- terschaft oder die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit des Andersseins offen, enthält daher auch den Zweifel (Hans Walder, Der Indizien- beweis im Strafprozess, ZStrR 108/1991, S. 309, derselbe, Die Beweisführung in Strafsachen, insbesondere der Indizienbeweis, Zürich 1974/75, S. 49). Es ist je- doch zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (Entscheide des Bundesgerichtes 6B_890/2009 vom 22. April 2010 E. 6.1., 6B_365/2009 vom

E. 2.2.4 Die Vorinstanz hat die wenigen Aussagen des Angeklagten zum vorliegen- den Sachverhalt kurz aufgezeigt (Urk. 68 S. 46 f. Ziffer 7.3.3.) und richtig gese- hen, dass der Angeklagte sinngemäss die Richtigkeit der Schlussbemerkung im Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 15. September 2008 bestätigt hat. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beschränkte sich der Angeklagte darauf abzustreiten, das Motorrad am 29. Juli 2008 gefahren zu haben. Dabei verstrickt er sich indes in nicht unbedeutende Widersprüche. So mag er sich vor- erst nicht mehr daran erinnern, was er an besagtem Datum gemacht habe. Erst auf Vorhalt seiner Aussagen vor Vorinstanz, er sei mit dem Auto seiner Lebens- partnerin unterwegs gewesen, antwortete er, dass dem wohl so gewesen sei. Wenn er vor Vorinstanz noch dezidiert behauptete, an diesem Tag sei niemand mit dem Motorrad unterwegs gewesen, führte er heute an, er wisse nicht, ob je- mand damit gefahren sei, es gäbe noch weitere Personen, die mit dem Motorrad fahren würden ("Ich bin an diesem Tag nicht mit dem Motorrad gefahren. Ich wohne in einer Wohngemeinschaft und das Motorrad gehört Frau I1._____. Sie wurde zum Vorfall nie befragt. Auch die beiden anderen Mitbewohnern haben die

- 16 - Motorradfahrprüfung. Es sind mehrere Leute, die mit den Motorräder fahren. Und nun kommen Sie und zeigen mit dem Finger auf mich" [Prot. II S. 17 f.]).

E. 2.2.5 Die massgebenden Aussagen der Zeugen D._____ (Urk. 68 S. 47 Ziffer 7.4.), F._____ (Urk. 68 S. 48 Ziffer 7.5.), G._____ (Urk. 68 S. 48 f. Ziffer 7.6.) und H._____ (Urk. 68 S. 49 Ziffer 7.7.) hat die Vorinstanz richtig zusammengefasst; darauf kann, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen werden (§ 161 GVG/ZH).

E. 2.2.6 Bezüglich der Würdigung der Zeugenaussagen kann vorab wiederum auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 50 f.; § 161 GVG/ZH). Weder die Verteidigung noch der Angeklagte haben bisher gel- tend gemacht, die Zeugen hätten im vorliegenden Zusammenhang unrichtige An- gaben deponiert (vgl. Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.2. in Verbindung mit Urk. 51 S. 2 f.). Die Verteidigung nimmt jedoch den Standpunkt ein, dass aufgrund der Aussagen die- ser Zeugen die Täterschaft des Angeklagten nicht erstellt werden könne.

E. 2.2.7 Vorab sind Erwägungen zur Frage der Identifizierung des Motorrades an- gezeigt. Obwohl die Zeugin G._____ – rund anderthalb Jahre nach dem Vorfall – nicht mehr sagen konnte, ob eine der drei Frauen im Fahrzeug von D._____ die Fahrzeugnummer des Motorrades aufgeschrieben hatte (Urk. ND 3/12 S. 2 f.), legt sie eindrücklich dar, wie sie – die drei Insassinnen des Fahrzeugs – sich ge- sagt hätten, dass sie sich die Nummer merken müssten (Urk. ND 3/12 S. 3 oben). Die Zeugin G._____ schliesst jedenfalls die Möglichkeit aus, dass sie aufgrund der herrschenden Nervosität der Polizei eine falsche Nummer angegeben hätten (Urk. ND 3/12 S. 3/4). Ihre Schilderung der entsprechenden Umstände ist nach- vollziehbar und glaubhaft. Kommt hinzu, dass diese Aussage von G._____ auch noch durch weitere Indizien gestützt wird: Einerseits durch den Umstand, dass das fragliche Motorrad bei der polizeilichen Kontrolle im Nachgang zum inkriminierten Vorfall noch warm war. Es kann diesbezüglich auf die Würdigung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 S. 51 unten; § 161 GVG/ZH). Was die Verteidigung mit ihrem Einwand in den Raum stellen will, die Aussagen zur Temperatur des Motorrades liessen nicht da-

E. 2.2.8 Von der Verteidigung wird weiter eingewendet, es sei zudem nicht erstellt, dass der Angeklagte im Tatzeitraum der Fahrer des Motorrades mit dem Kenn- zeichen ... gewesen sei. Das fragliche Motorrad ist auf die Lebenspartnerin des Angeklagten zugelassen. Vom Angeklagten wurde bis anhin nie geltend gemacht, es sei am Tattag jemand anders mit dem Motorrad unterwegs gewesen. Eine Anzeige wegen eines Fahr- zeugdiebstahls oder einer Entwendung zum Gebrauch wurde nie gemacht (Urk. ND 3/1 S. 11). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte die Ver- teidigung aus, es sei möglich, dass der Angeklagte wisse, wer gefahren sei, dies aber in Anspruchnahme seiner Rechte nicht sage (Urk. 79 S. 3). Die heute erst-

- 18 - mals vorgebrachte Anmerkung des Angeklagten, auch seine Mitbewohner hätten den entsprechenden Führerausweis für das Motorrad, womit er wohl suggerieren wollte, dass auch sie als Lenker in Frage kämen, ist als reines Ablenkungsmanö- ver zu qualifizieren (Prot. II S. 17 ff., insb. S. 19). Mithin kommen als Fahrer im in- kriminierten Zeitraum lediglich die Lebenspartnerin des Angeklagten (I._____) o- der der Angeklagte selbst in Frage. Die drei Zeugen D._____ (Urk. ND 3/2 S. 1 f.), F._____ (Urk. ND 3/3 S. 2 f.), G._____ (Urk. ND 3/12 S. 2 f.) haben immer nur von einem Motorradfahrer ge- sprochen. G._____ hielt klar fest, dass es keine weibliche Person gewesen sein konnte (Urk. ND 3/12 S. 2 Mitte). Die Verteidigung will die Bestimmung des Ge- schlechtes des damaligen Lenkers relativiert wissen (Urk. 51 S. 3 oben). Der Len- ker des Motorrades trug offenbar beige oder braune Shorts und hatte das Visier des Helmes geöffnet (Urk. ND 3/1 S. 9 oben und S. 10 Mitte). Bei dieser Aus- gangslage war es durchaus möglich, dass die Zeugen das Geschlecht des fehlba- ren Lenkers identifizieren konnten. Es kommt hinzu, dass der Angeklagte gegen- über der Polizei einräumte, am Tattag "unterwegs" gewesen zu sein, ohne aller- dings anzugeben, mit welchem Verkehrsmittel (Urk. ND 3/1 S. 11 unter Schluss- bemerkung). Im Übrigen kann auf die weitgehend zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 S. 51 f. Ziffer 7.9. "Fazit und rechtliche Würdigung"; § 161 GVG/ZH). Nicht massgebend kann im Zusammenhang mit der Sachver- haltserstellung im konkreten Fall jedoch der Umstand sein – insoweit ist der Ver- teidigung beizupflichten –, dass gegen den Angeklagten im Zeitraum der hier zu beurteilenden Deliktsbegehung in anderem Zusammenhang ein Strafverfahren geführt wurde (Urk. 68 S. 52 Mitte). Abschliessend ist festzuhalten, dass sämtli- che Indizien vor dem Hintergrund des diffusen und ausweichenden Aussage- verhaltens des Angeklagten auf den vollen rechtsgenügenden Beweis des Ange- klagten als Täter schliessen lassen.

E. 2.2.9 Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt so, wie er unter Neben- dossier 3 (Urk. HD 27 S. 4 letzter Absatz) angeklagt ist, durch die Zeugenaus-

E. 2.2.10 Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beanstandete die Verteidi- gung die rechtliche Würdigung des Rechtsüberholens durch die Anklagebehörde und Vorinstanz, weshalb diese zu überprüfen ist. Die Verteidigung macht im We- sentlichen geltend, man sei zum Tatzeitpunkt im Kolonnenverkehr und somit langsam gefahren. Es sei deshalb fraglich, ob eine erhöhte abstrakte Gefährdung verwirklich worden sei (Urk. 79 S. 9, Ergänzung unten).

E. 2.2.10.1 Die grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objek- tiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichts- losen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl. BGE 118 IV 84 E. 2a mit Hinweisen).

E. 2.2.10.2 Dem Angeklagten wird vorgehalten, im …-Tunnel zu Stosszeiten (Mitt- woch, 29. Juli 2008 um 18 Uhr) bei stockendem Kolonnenverkehr das Auto von D._____ rechts überholt zu haben und davor und danach Schlangenlinien gefah- ren zu sein. Das Bundesgericht äussert sich zu einem gleichgelagerten Fall (Rechtsüberholen bei Kolonnenverkehr) wie folgt (BGE 126 IV 192 E. 3.): "3. (…) Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit ob- jektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher ob- jektiv schwer wiegt (vgl. BGE 95 IV 84 E. 3). Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren wer- den, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar. Für den vorliegenden Fall hat die Vorinstanz Folgendes festgestellt: Zur fragli- chen Zeit herrschte Kolonnenverkehr; die Fahrzeuge fuhren mit reduzierter Ge- schwindigkeit. Ein eigentlicher Stau habe sich nicht gebildet; es habe sich um den üblichen Baregg-Verkehr gegen Feierabend gehandelt. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe durch seine Fahrweise eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen. Zwar sei nicht mit den hohen Geschwindigkeiten gefahren worden, welche auf Autobahnen sonst üb-

E. 2.2.10.3 Es gibt vorliegend keinen Anlass, von dieser höchstrichterlichen Recht- sprechung abzuweichen. Kommt hinzu, dass sich der Vorgang in einem Tunnel abspielte, wo erhöhte Vorsicht geboten ist. Als Berufschauffeur war sich der An- geklagte zweifelsfrei auch bewusst, welche Gefahrenlage er für die weiteren Ver- kehrsteilnehmer schuf. Dass das Überfahren der Sperrlinie und die Fahrt auf der Gegenfahrbahn grobe Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90. Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 SVG sind, bedarf keiner weiteren Er- gänzung und wurde entsprechen auch nicht beanstandet. Die rechtliche Würdi- gung durch Anklagebehörde und Vorinstanz ist somit zu bestätigen.

E. 2.2.11 Der Angeklagte ist mithin zudem der mehrfachen groben Verkehrsregel- verletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG sowie der Sachbeschädigung im Sin- ne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

- 21 -

E. 2.3 Mehrfach versuchtes Vergehen gegen das Heilmittelgesetz (ND 4)

E. 2.3.1 Die Verteidigung hält an ihrer Unzuständigkeitseinrede fest (Urk. 41 S. 15 lit. e und Urk. 62 S. 2 Ziffer 3.; Urk. 79 S. 7). Gemäss Art. 31 Abs. 1 Arzneimittel- verordnung (VAM) sei es einzig die Frage der Abgabe von Arzneimitteln, welche in die Kompetenz der Kantone falle. Nur in diesem Bereich seien die Kantone auch für die Strafverfolgung zuständig. Gemäss Art. 20 Abs. 3 VStrR bestehe nur dann eine Möglichkeit, in die Kompetenz des Bundes fallende Angelegenheiten an die Kantone zu übertragen, wenn beide Zuständigkeiten gegeben seien. Die Tathandlung der Einfuhr falle in die Zuständigkeit der Bundesbehörden. Nachdem die Anklage die Abgabe von Arzneimitteln nicht weiter verfolgt habe, seien die Vo- raussetzungen von Art. 20 Abs. 3 VStrR nicht gegeben (Urk. 41 S. 15 Mitte; Prot. II S. 23).

E. 2.3.2 Die L._____ hat am 18. März 2009 eine "Anzeige und Delegationsantrag" erlassen (Urk. ND 4/1). Es wurde damit beantragt, es sei ein kantonales Strafver- fahren gegen den Angeklagten wegen Verdachts auf illegale Abgabe von Arz- neimitteln im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Bst. b und c HMG zu eröffnen (Urk. ND 4/1 S. 4 Ziffer 5.1.). Zudem sei dem Delegati- onsantrag der L._____ zuzustimmen und die gegen den Angeklagten geführte Strafuntersuchung wegen illegaler Einfuhr von Arzneimitteln sei von den kanto- nalen Strafbehörden zu übernehmen (a.a.O. S. 5 Ziffer 5.2.). Gestützt wurde die- ses Übernahmegesuch auf Art. 20 Abs. 3 VStrR.

E. 2.3.3 Bis zur Änderung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom

1. Oktober 2000 (Inkrafttreten der Änderung) war es gemäss Bundesgericht rechtswidrig, in sinngemässer Anwendung von Art. 344 Abs. 1 aStGB verwal- tungsstrafrechtliche Untersuchungen an kantonale Strafuntersuchungsbehörden zu delegieren (vgl. BGE 121 IV 326 = Pra 85 Nr. 53 E. 4a). Gemäss Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 28. Januar 1998 sollte mit der Gesetzes- änderung eine im Verwaltungsstrafrecht bewährte Praxis, für die aber, wie das Bundesgerichte bemängelte, die gesetzliche Grundlage fehle, verankert werden. Dabei handle es sich um die Möglichkeit, der Bundesbehörden Verwaltungsstraf-

- 22 - sachen des Bundes an die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden zu delegieren, wenn diese bereits gegen dieselben Täter Ermittlungen wegen Delikten des ge- meinen Strafrechts führen (BBl 1998 1530). Ziel der Delegationsnorm sollte das Vermeiden von Doppelspurigkeiten und Koordinationsproblemen sein (BBl 1998 1536 N 113). Nach dem neuen Art. 20 Absatz 3 VStrR ist eine Vereinigung von Verwaltungsstrafsachen mit Verfahren des gemeinen Strafrechts unter der mehr- fachen Voraussetzung möglich,

- dass gegen denselben Täter, gegen den bereits ein Strafverfahren wegen gemeinrechtlicher Delikte eingeleitet wurde, auch wegen verwaltungsstraf- rechtlicher Tatbestände ermittelt werden soll (subjektive Konnexität);

- dass die verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände mit den gemeinrechtlichen Anschuldigungen nach StGB in engem sachlichen Zusammenhang stehen (sachliche Konnexität) und daher durch die Zusammenlegung der Verfahren ein Synergieeffekt erzielt werden kann;

- dass die Vereinigung der Strafverfolgung vom übergeordneten Departement angeordnet werden muss und

E. 2.3.4 Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die beiden letzten Vorausset- zungen gegeben sind. Mindestens hat die übernehmende Strafverfolgungsbehör- de (Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) der Übernahme des Strafverfahrens konklu- dent zugestimmt. Sie wurde offenbar vor dem Erlass der "Delegationsverfügung" telefonisch angefragt (Urk. ND 4/1 S. 1 unten) und hat im entsprechenden Sach- verhalt in der Folge Anklage erhoben. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, weshalb sie das Strafverfahren von der L._____ "übernommen" hat,

- 23 - lässt jedoch einige Fragen offen (vgl. Prot. I S. 36 Mitte). Die Anzeige der L._____ wegen des Verdachts auf illegale Abgabe von Arzneimitteln ging zwar am 20. März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein (Urk. ND 4/1 S. 1). An- haltspunkte dafür, dass diese Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Abga- be von Arzneimitteln überhaupt anhand genommen wurde, fehlen. Es gibt keine Eröffnungsverfügung der Staatsanwaltschaft (vgl. § 22 Abs. 4 StPO/ZH). Das Ne- bendossier 4 figuriert mit der Bezeichnung "Vergehen gegen das Heilmittelgesetz" in den Akten. Von Seiten der kantonalen Strafbehörden fehlen jegliche Untersu- chungshandlungen im Zusammenhang mit diesem angezeigten Delikt. Es finden sich lediglich die Untersuchungsakten der L._____ in den Strafakten. Zum The- menbereich "Vergehen gegen das Heilmittelgesetz" gibt es keine einzige Einver- nahme des Angeklagten durch die kantonalen Untersuchungsbehörden. Schliess- lich findet sich – wohl folgerichtig – auch keine Einstellungsverfügung betreffend den Vorwurf der illegalen Abgabe von Arzneimitteln. Ohne Begründung in den Akten klagte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bloss die versuchte illegale Ein- fuhr an. Erst im Rahmen der Stellungnahme zur Unzuständigkeitseinrede er- wähnte die Staatsanwaltschaft, dass man dem Angeklagten nicht nachweisen könnte, dass er diese Arzneimittel hätte weiterverkaufen wollen (Prot. I S. 36 Mit- te). Damit fehlte aber eine sachliche Konnexität. Es wurde letztlich kein eigentliches Strafverfahren wegen des Verdachts auf illegale Abgabe von Arzneimitteln eröff- net und von den kantonalen Untersuchungsbehörden geführt. Die Übernahme des Strafverfahrens von der L._____ war somit unzulässig, weil bezüglich dieses Sachverhaltes kein paralleles eigenständiges Strafverfahren durch die kantonalen Behörden geführt wurde. Lediglich der Umstand, dass gegen den Angeklagten ein anderes Strafverfahren – welches keinerlei Zusammenhang mit den Arzneimittel- delikten hat – geführt wurde, bildet keinen Grund für die Übernahme der Strafun- tersuchung wegen versuchter illegaler Einfuhr von Arzneimitteln.

E. 2.3.5 Folgerichtig ist auf die Anklage in diesem Punkt nicht einzutreten und die entsprechenden Akten sind der L._____ zur weiteren Veranlassung zurück zu überweisen.

- 24 -

3. Strafzumessung

E. 3 Der Angeklagte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.–.

- 3 -

E. 3.1 Nach Art. 50 StGB hat der Richter, sofern er sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Der Richter hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzu- geben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Er ist jedoch nicht gehal- ten, in Prozentangaben oder Zahlen anzugeben, in welchem Umfang er die ein- zelnen Strafzumessungskriterien gewichtet (Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2009 vom 14.1.2010, Erw. 2.3.; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.; 127 IV 101 E. 2c S. 105, je mit Hinweisen; vgl. für den qualifizier- ten Strafrahmen bei der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Urteil 6S.463/2004 vom 13. Mai 2005 E. 3 mit Hinweisen). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat, das heisst derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe be- droht ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht- sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die schwerste Tat vorerst eine Einsatzstrafe festzulegen und in der Folge wegen den andern zu beurteilenden Taten durch Asperation zur Strafe für die Tatkomponen- ten zu gelangen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.3.2. und 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1.). In diesem Zusammenhang ist aber festzuhalten, dass Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe in aller Regel obligatorisch bei der Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen sind (Donatsch/

- 25 - Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18.A., Zürich 2010 N 6 zu Art. 49 StGB unter Hinweis auf N 4 zu Art. 48a StGB; BGE 116 IV 302, 121 IV 55), wobei das Gewicht je nach dem Ausmass des privi- legierenden oder qualifizierenden Umstandes sehr unterschiedlich sein kann. Nur in Ausnahmefällen führt dies indessen dazu – was die Vorinstanz auch gesehen hat (Urk. 68 S. 63 Ziffer III.1) –, dass der ordentliche Strafrahmen verlassen wer- den muss (nur dann, wenn die Strafe sich ohne Berücksichtigung der Strafschär- fungs- oder Strafmilderungsgründe am oberen oder unteren Rand des ordentli- chen Strafrahmens bewegen würde beziehungsweise deren Ausmass besonders stark ins Gewicht fällt). Der ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aus- sergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu milde erscheint (Urteil des Bundesgerichtes 6B_238/2009 vom 8. März 2010, E. 5.8.). Die tat- und täter- angemessene Strafe ist deshalb grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Straf- rahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen, vorlie- gend die groben Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Der Strafrahmen reicht deshalb von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Bei Konkurrenz von Strafänderungsgründen sind alle zu berücksichtigen. Mehrere Strafschärfungsgründe führen zu qualifizierter Erhöhung der Strafe innerhalb des massgebenden Strafrahmens. Treffen Strafschärfungs- und -milderungsgründe zusammen, kompensieren sie sich mindestens teilweise (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008 N 28 zu Art. 47 StGB und N 4 vor Art. 48 StGB). Die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt ist unter Einbezug der anderen Strafta- ten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichtes

- 26 - 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010; 6B_579/2008 vom 27.12.2008 E. 4.2.2, 6B_297/ 2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1 und 6B_865/2009 vom 25.3.2010 E. 1.2.2, mit Hinweis auf Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 49 N 46 f.; vgl. auch BGE 127 IV 101 E. 2b; 116 IV 300 E. 2b/aa zu Art. 68 Ziff. 1 aStGB). Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten zum Zug. Muss das Gericht einerseits für ein Vergehen eine Freiheits- oder Geldstrafe, andererseits für eine Übertretung eine Busse aussprechen, ist Art. 49 Abs. 1 StGB nicht anwendbar. Übertretungen sind somit stets mit Busse zu ahnden, selbst wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens erfolgt (Urteile des Bundesgerichts 6B_65/2009 vom 13.07.2009 E. 1.2 und 6B_890/2008 vom 6.4.2009 E. 7.1). Auch das hat die Vorinstanz richtig gesehen (Urk.68 S. 63 f. Ziffer III.2.). Die Strafzumessung muss nachvollziehbar und in abschätzbaren Teilschritten dargelegt sein (Urteil des Bundesgerichtes 6S.378/2002 vom 11. Februar 2003 E. 3.2). Nach der gesetzlich vorgesehenen Methode hat das Gericht – wie erwähnt – von der Einsatzstrafe auszugehen und diese in einer Gesamtwürdigung angemessen zu erhöhen (vgl. zum deutschen Recht, bei welchem zunächst für jede Einzeltat eine selbständige Strafe festzusetzen ist SCHÖNKE/SCHRÖDER/ CRAMER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. München 2006, § 54 N 14 ff.; SCHÄFER/ SANDER/VAN GEMMEREN, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. München 2008, N 658 ff.). Zwar hindert dies das Sachgericht nicht, das Mass der Einsatzstrafe und den Umfang der Schärfung in Zahlen auszudrücken, zumal das Sachgericht die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in seinem Urteil so darstellen muss, dass erkennbar wird, welche Gesichtspunkte es in wel- chem Sinne berücksichtigt hat. Aufgrund dessen können Zahlenangaben aus- nahmsweise geboten sein, wenn die Prüfung, ob die Strafzumessung mit dem Bundesrecht im Einklang steht, ohne zahlenmässige Angabe der Höhe der jewei-

- 27 - ligen Strafen nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_323/2010 vom

E. 3.2 Die Vorinstanz hat – wenn auch im Dispositiv nicht erkennbar – schliesslich eine Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal de police de Neuchâtel vom 21. August 2007 ausgesprochen. Das ist gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht möglich. Die Vorinstanz fällte als teil- weise Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe als Grundstrafe aus. Ein solches Vorgehen entspricht nicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Straf- zumessung bei retrospektiver Konkurrenz. Bedingung für eine Zusatzstrafe ist stets, dass die Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB er- füllt sind (BGE 102 IV 242 E. 4 b mit Hinweis). Danach sind ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (Urteil des Bundesgerichtes 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.5. mit Hinweisen). Die Praxis zu Art. 68 aStGB ist somit weiterhin massgebend. Gemäss dieser Rechtsprechung mussten

E. 3.3 Obwohl die Vorinstanz theoretisch richtig festhielt, dass für die Übertretun- gen separat eine Busse auszufällen ist, wird bei der Qualifizierung des Verschul- dens nicht zwischen Vergehen und Übertretungen unterschieden. Nach der Ver- schuldensgewichtung für alle Delikte (Urk. 68 S. 64 - 66 Ziffer 3.1.) kommt die Vo- rinstanz als Quintessenz zu einer Einsatzstrafe für die Vergehen von 18 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 68 S. 66 Abs. 4). Von einer separaten Busse ist keine Rede.

E. 3.4 Auszugehen ist von den groben Verkehrsregelverletzungen (angeklagt unter ND 3). Die Erwägungen zur Verschuldensgewichtung durch die Vorinstanz sind leicht zu präzisieren. Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss die Formulierung des Verschuldens auch begrifflich in Einklang stehen mit der Höhe der Sanktion (Urteile des Bundesgerichtes 6B_1096 vom 7. Juli 2011 E. 4.2. und 6B_1048 vom 6. Juni 2011 E. 3.2.). Müsste das Verschulden des An- geklagten bei den groben Verkehrsregelverletzungen in der Tat als "schwer" ein- gestuft werden, müsste die Einsatzstrafe allein für diese Delikte im oberen Teil des Strafrahmens, der bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reicht, liegen. Es ist – in Nachachtung dieser Erwägungen – davon auszugehen, dass das Verschulden in Bezug auf das Rechtsüberholen und das "Schlangenlinienfahren" vom 29. Juli 2008 insgesamt jedenfalls nicht mehr leicht wiegt. Der Angeklagte legte ange- sichts des Verkehrsaufkommens und den engen Platzverhältnissen im Tunnel eine äusserst risikoreiche und egoistische Fahrweise an den Tag. Gleich verhält

E. 3.5 In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tat- schwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Zurech- nungs- beziehungsweise Schuldfähigkeit (wer in seiner Einsichts- und/oder Hand- lungsfähigkeit beeinträchtigt ist, den trifft letztlich ein geringerer subjektiver Tat- vorwurf; sein Verschulden ist minder, was zu einer tieferen Strafe führen muss) sowie das Motiv. Ferner sind die weiteren subjektiven Verschuldenskomponenten (zum Beispiel einige der in Art. 48 StGB aufgeführten Gründe) zu berücksichtigen.

E. 3.5.1 Sinngemäss macht die Verteidigung eine Einschränkung der Schuldfähig- keit geltend und verlangt gegebenenfalls eine Begutachtung des Angeklagten (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 1; Urk. 79 S. 8 Absatz 5). Voraussetzung der Begut- achtungspflicht gemäss Art. 20 StGB ist, dass ernsthafter Anlass zu Zweifeln be- steht. So etwa bei einem Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder bei einem völlig unüblichen Verhalten. Weitere Gründe können frühere psychiatri- sche Behandlungen oder Befunde wie Epilepsie, Zurückgebliebenheit, Schwach- sinn, Hirnschäden oder dergleichen sein (vgl. weitere Beispiele bei Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 20 StGB). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die Vor- instanz bezog sich bei der Würdigung der Aussagen des Angeklagten auf ein frü- her erstattetes psychiatrisches Gutachten (Urk. 68 S. 15 Ziffer 2.7.1.), was die Verteidigung in ihren Beanstandungen unerwähnt lässt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4.).

E. 3.5.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes geht es bei einer eingeschränkten Schuldfähigkeit zunächst entgegen dem Wortlaut des Gesetzes und in Änderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 134 IV 132 E. 6.1.) nicht um die Herabsetzung einer Strafe, sondern um die Reduktion des Verschul- dens. Der Schuldvorwurf, der einem nur vermindert schuldfähigen Täter gemacht werden kann, ist verglichen mit einem voll schuldfähigen Täter geringer (BGE 136 IV 55 E. 5.5.). Das Schuldprinzip verlangt deshalb, dass die Strafe für eine in

- 30 - verminderter Schuldfähigkeit begangene Tat niedriger sein muss, als wenn der Täter – unter sonst gleichen Umständen – voll schuldfähig gewesen wäre. Die mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden (Urteil des Bundes- gerichtes 6B_585/2008 vom 19. Juni 2009 E. 3.5.). Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung beziehungsweise Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5.). Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6.) samt Hinweisen auf die Rechtsprechung).

E. 3.5.3 Anhalte für eine Verminderung der Schuldfähigkeit liegen beim Angeklagten

– auch in Berücksichtigung des Gutachtens vom 13. Januar 2003 (vgl. beigezo- gene Akten des Bezirksgerichtes Horgen DG030022, Urk. 5/10, resp. Kopie hier- von: Urk. 78) – nicht vor. Die Gutachter diagnostizierten beim Angeklagten zwar eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (a.a.O., S. 31 Mitte). Neben den zeitstabi- len auffälligen Persönlichkeitszügen lasse sich – gemäss dem erwähnten Gutach- ten – für den 22. September 2002 tatzeitaktuell beim Angeklagten ein Zustands- bild erhöhter Aggressivität und Reizbarkeit sowie noch verminderter Frustrations- toleranz feststellen (a.a.O., S. 33 Mitte). Die Gutachter kamen aber damals zum Schluss, es sei nicht erkennbar, dass der Angeklagte vermindert in der Lage ge- wesen wäre, das Verbotene seines Tuns zu erkennen. Hingegen sei aus gut- achterlicher Sicht die mit der organischen, anabolikabedingten psychischen Stö- rung zu begründende, sich so sonst nicht manifestierende Aggressionsbereit- schaft geeignet, zu einer leichten, in Hinblick auf die Tatmerkmale sich aber nicht zu einer in höherem Masse beeinträchtigten Steuerung- bzw. Willensfähigkeit füh- ren. Zusammengefasst könne daher beim Angeklagten aus gutachterlicher Sicht für die dem Angeklagten vorgeworfene Drohung im Juli 2002 keine Beeinträchti- gung der Einsichts- und Willensfähigkeit erkannt werden; für die ihm vorgeworfe- ne Gefährdung des Lebens und Körperverletzung seiner Frau im September 2002 hingegen eine leichte Verminderung der Willensfähigkeit (a.a.O., S. 36 oben). Ausschlaggebend dafür war aber mit andern Worten das Zusammenwirken der Persönlichkeitsstörung mit den Auswirkungen der Anabolikaeinnahme. Davon

E. 3.5.4 In subjektiver Hinsicht ist weiter festzuhalten, dass das Verschulden eines Täters, der eine Tat vorsätzlich begeht, wesentlich schwerer zu werten ist, als das Verschulden eines Täters, der "bloss" fahrlässig oder mit Eventualvorsatz handelt. Dies ist beim Verschulden zu berücksichtigen, wiegt dieses doch dann geringer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.119/2003/6S.333/2003 vom 20. Januar 2004, Erw. II. 7.5.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 185 f. N 25 ff. und Hans Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 89 zu Art. 47 StGB). Die groben Verkehrsregelverletzungen beging der Angeklagte mit direktem Vorsatz. Wer rechts überholt, Schlangenlinie fährt und die Gegenfahr- bahn benützt, macht das mit Wissen und Wollen. Das Motiv für dieses gefährliche Verhalten des Angeklagten muss zufolge seiner Bestreitung im Dunkeln bleiben. Das objektive Verschulden wird durch die subjektiven Komponenten nicht relati- viert. Aufgrund des letztlich erheblichen Verschuldens fällt eine Strafe am unteren Rand des Strafrahmens nicht mehr in Betracht. Die Einsatzstrafe für die groben Verkehrsregelverletzungen ist bei 8 Monaten Freiheitsstrafe anzusetzen.

E. 3.6 Ebenfalls nicht leicht wiegt das Abschlagen des Seitenspiegels des … [Automarke] der Geschädigten D._____. Bei Delikten, die das Vermögen be-

E. 3.7 Die Drohung gegenüber dem Geschädigten C._____ wiegt in objektiver Hin- sicht erheblich und ist mit Sicherheit nicht mehr an der unteren Grenze der denk- baren unter diesen Tatbestand fallenden Handlungen anzusiedeln. Der Angeklag- te sprach Todesdrohungen aus und unterlegte diese Drohungen mit Beleidigun- gen und einem tätlichen Angriff auf den Geschädigten C._____. Auch hier finden sich keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit. Der Angeklagte handelte – hinsichtlich der Wirkungen auf den Geschädigten C._____ – zumindest eventualvorsätzlich. Als Motiv muss gesehen werden, dass der Angeklagte über die verhinderte Einsicht in die Nebenkostenabrechnung auf- gebracht war. Dieses Motiv entlastet ihn jedoch nicht. Er war nicht der Vertrags-

E. 3.8 Zusammenfassend ist aufgrund der Tatkomponenten für die Vergehen von einer Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.

E. 3.9 Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren.

E. 3.9.1 Zum Vorleben des Angeklagten kann einerseits auf die Untersuchungs- akten und andererseits auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 66 f. Ziffer 3.2.) verwiesen werden.

E. 3.9.2 Die Verteidigung beanstandet die straferhöhende Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4.). Die Rechtslehre hält die Berücksichtigung der Vorstrafen bei der Strafzumessung teilweise für fragwürdig. Für grösste Zurückhaltung bei der Berücksichtigung die- ser Strafzumessungstatsache wegen ihrer Ambivalenz sprach sich – neben Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, AT II, Bern 2006, § 6 N 43 f.) – auch Trechsel aus. Er präzisierte indes, dass das Vorleben des Angeklagten für die Strafzumessung nicht völlig belanglos sein kann (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, N 20 und 20a zu Art. 63 aStGB). In der Folge begnügt Trechsel sich mit der Zusammenfassung der Rechtsprechung zu dieser Frage (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 30 zu Art. 47 StGB). Gemäss gefestigter Rechtspre- chung messen die Gerichte dem Umstand, dass der Täter durch Vorstrafen (auch im Ausland: BGE 105 IV 226 und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 102 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N 14 zu Art. 47 StGB samt Zitaten) oder nur schon durch frühere Strafverfahren gewarnt worden war, straferhöhende Wirkung

- 34 - zu (vgl. dazu auch Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 104 zu Art. 47 StGB). Dabei spielt es für die grundsätzliche Berücksichtigung als Strafzumes- sungsfaktor keine Rolle, ob mit dem früheren Entscheid eine Busse oder eine Freiheitsstrafe ausgefällt worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6S.26/2002 vom 17. Juli 2002). An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht in konstan- ter Rechtsprechung fest (BGE 121 IV 62, 122 IV 241) und bestätigte unter dem bis zum 1. Januar 2007 geltenden Recht sogar, dass unter Umständen bereits aus dem Strafregister entfernte Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen (BGE 121 IV 3; vgl. dazu auch Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 81 zu Art. 63 aStGB). An dieser Praxis kann unter Geltung des neuen Rechts allerdings nicht mehr festgehalten werden. Neu ist zu berücksichtigen, dass einem Angeklagten unter Geltung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und der Bestimmungen über das Strafregister (Art. 369 Abs. 7 StGB und Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N 14 zu Art 47 StGB und N 17 zu Art. 369 StGB; Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 101 zu Art. 47 StGB am Ende und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 30 zu Art. 47 StGB) Vorstrafen, die aus dem Strafregister entfernt wur- den, nicht mehr vorgehalten werden dürfen (BGE 135 IV 87). An aus dem Straf- register entfernte Vorstrafen dürfen keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden, der Täter ist vollständig rehabilitiert (Botschaft, BBl 1999 S. 2167). Die Bestim- mungen des neuen Rechts über das Strafregister (Art. 365-371 StGB) sind auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind (Art. 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002). Insbesondere die Tatsache, dass der Täter später ähnliche Handlungen be- gangen hat, zeugt von einer – trotz der erhaltenen Strafe – nicht eingetretenen Besserung, was als erschwerender Umstand zu berücksichtigen ist (Pra 86 Nr. 26 S. 151 lit. c). Ein Delinquieren trotz mehreren einschlägigen Vorstrafen zeugt von einer gewissen Renitenz und wirkt erheblich straferhöhend (vgl. Entscheide des Bundesgerichtes 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010, E. 5.3. und 6B_954/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.2. unter Hinweis auf BGE 121 IV 49 E. 2d/cc).

E. 3.9.3 Der Angeklagte hat zudem während der laufenden Strafuntersuchung im vorliegenden Verfahren mehrfach weiter delinquiert, was ebenso – und zwar deut- lich – straferhöhend zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 134 IV 241 E. 4.3.; Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 136 zu Art. 47 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 23 zu Art. 47 StGB; sowie unter altem Recht: BGE 121 IV 62; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 113 zu Art. 63 aStGB; Trechsel, Kurz- kommentar zum Strafgesetzbuch, 2.A., Zürich 1997, N 14a zu Art. 63 aStGB). Eine erste Einvernahme des Angeklagten fand bereits am 6. Juni 2007 statt (Urk. ND 1/3). Im Zusammenhang mit dem nächsten Delikt – begangen am

31. Dezember 2007 – erfolgte die erste Einvernahme des Angeklagten am

31. Dezember 2007 (Urk. HD 6). Wenige Tage später delinquierte der Angeklagte ein weiteres Mal und wurde diesbezüglich am 3. Februar 2008 einvernommen (Urk. ND 2/2). Die weitere Delinquenz des Angeklagten fand rund ein halbes Jahr später statt (ND 3). Auch die Eröffnung dieser weiteren Untersuchung und die An-

- 36 - klageerhebung an das Bezirksgericht Zürich (Urk. HD 27) hielten den Angeklag- ten nicht von weiterem Delinquieren am 17. Oktober 2009 ab.

E. 3.9.4 Es lassen sich im Übrigen aus dem Werdegang und den persönlichen Ver- hältnissen des Angeklagten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten, die über das hinaus gehen würden, was bei der Abhandlung der subjektiven Tat- schwere ausgeführt worden ist.

E. 3.9.5 Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mit zu berücksichtigen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren (wie zum Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit vgl. dazu Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 22 zu Art. 47 StGB; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 105 ff. zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 109 Absatz 2 zu Art. 47 StGB). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd (Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 107 zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 130 und N 131 zu Art. 47 StGB). Das Bundesgericht hielt in seinen Entscheiden BGE 118 IV 349 und 121 IV 202 dafür, ein positives Nachtatverhalten könne zu einer Strafreduktion im Bereich von einem Fünftel bis zu einem Drittel führen (vgl. auch Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 108 zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 131 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18.A., Zürich 2010, N 16 zu Art. 47 StGB). Damit hat das Bundesgericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Nachtatverhalten des Angeklagten in jedem Fall einer konkreten Würdigung zu unterziehen ist. Die Sichtweise des Bundesgerichtes zeigt aber auch, dass nur ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer Strafreduktion von einem Drittel führen kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorhalt entsprechender Beweise. Die Berücksichtigung von Ge-

- 37 - ständnissen im Rahmen der Strafzumessung beruht hauptsächlich auf zwei Gründen. Zum einen kann das Geständnis (vorbehältlich seiner kritischen Prüfung im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung) zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen. Zum andern kann das Opfer bzw. die geschädigte Partei durch die Schuldanerkenntnis des Täters bereits eine gewisse immaterielle Genugtuung erfahren. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich allenfalls aufdrängen, wenn das Geständnis die Straf- verfolgung nicht erleichtert hat, weil die Täterschaft ohnehin bereits überführt ge- wesen wäre (Urteil des Bundesgerichtes 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.6.). Bei umfangreichen und prozessentscheidenden Geständnissen kann die Strafre- duktion nach der bundesgerichtlichen Praxis hingegen bis zu einem Drittel betra- gen (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 205). Ferner gehört kooperatives Verhalten in der Untersuchung dazu, wozu gehört, dass beispielsweise aufgrund des Ver- haltens eines Angeklagten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechen- schaft gezogen werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht mög- lich gewesen wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue da- zu. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger stark zu reduzieren. Ausgeschlossen ist eine Strafreduktion, wenn der Angeklagte lediglich einen erstinstanzlichen Schuldspruch akzeptiert und nicht anficht (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.6. und 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010, E.5.4.). Der Angeklagte hat die ihm vorgeworfenen Vergehen – auch soweit es die äusseren Sachverhalte betrifft – weitestgehend bestritten. Eine Strafreduktion ist unter diesem Gesichtspunkt nicht angezeigt.

E. 3.9.6 Bei der Täterkomponente überwiegen die straferhöhenden Umstände somit deutlich.

E. 3.10 Die Verteidigung moniert schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungs- gebotes durch die Vorinstanz (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 2; Urk. 79 S. 9).

- 38 -

E. 3.10.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV hat jedermann An- spruch darauf, dass seine Sache innert einer angemessenen Frist ("within a reasonable time" beziehungsweise "dans un délai raisonnable") gehört wird (ZR 98 Nr. 56). Diese Bestimmungen verankern das strafprozessuale Beschleu- nigungsgebot, welches den Behörden die Pflicht auferlegt, das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen. Sie garantieren dem Einzelnen einen Anspruch auf Durchführung und Abschluss eines Verfahrens innert angemessener – bezie- hungsweise vernünftiger – Zeit (Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl., Zürich 1999, § 20 N 447). Ein Anspruch auf Durchführung des Verfahrens innert einer Minimaldauer besteht jedoch nicht. Vielmehr ist eine Konventionsverletzung nur dann gegeben, wenn die – im Einzelfall nicht sachgerechte – Verzögerung we- sentlich ist (Gollwitzer, in: Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfas- sungsgesetz, 25. Aufl., Berlin/New York 2001, N 78 zu Art. 6 EMRK/Art. 14 IP- BPR; Proff Hauser, Die Bedeutung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK für das zürcherische Strafverfahren, Diss. Zürich 1998, S. 149 f. m.w.H.). Primär bezweckt Art. 6 Ziff. 1 EMRK somit, dass das Strafver- fahren insgesamt ohne unnötige beziehungsweise unangemessene Verzögerun- gen durchgeführt wird. Das Beschleunigungsgebot soll verhindern, dass ein Be- schuldigter länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens, insbe- sondere der quälenden Ungewissheit über den Ausgang der Sache, ausgesetzt ist (Urteil des Bundesgerichts Nr. 1P.78/2001 vom 1. Juni 2001; BGE 124 I 139 m.w.H.). Insofern ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung des ganzen Verfahrens zu beurteilen, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde (vgl. zur Spruchpraxis der Strassburger Organe die Fallbeispiele bei Peukert, in: Frowein/ Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, N 144, N 153 f. zu Art. 6 EMRK; Villiger, a.a.O., § 20 N 462 ff.; Beispiele aus der schweizerischen Rechtsprechung: BGE 119 IV 107; Kass.-Nr. 94/287 S vom

20. Januar 1995, E. 3. d). Die Frist, deren Angemessenheit zu beurteilen ist, beginnt nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Zeitpunkt der "Anklage". Hinsichtlich der Berechnung der Frist wird der Anklagebegriff in der Praxis weit ausgelegt: Abgestellt wird regelmässig auf den

- 39 - Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde dem Betroffenen erstmals offiziell mit- teilt, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden (BGE 119 Ib 323 f.; BGE 117 IV 124; Vogler, in: Internationaler Kommentar zur EMRK, Köln 1994, N 204 zu Art. 6 EMRK). Für den Endzeitpunkt kommt es auf die letzte Entscheidung in der Sache an (Pra 1999 Nr. 4). Verletzt ist der Grundsatz, wenn die Behörde bei einer objek- tivierten Betrachtungsweise der Umstände des Einzelfalles in der Lage sein sollte, den Fall innert wesentlich kürzerer Fristen abzuschliessen (Schmid, Strafprozess- recht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 226). Das Beschleunigungsgebot ist in allen Stadi- en eines Strafverfahrens zu beachten. Weil das Strafverfahren bei rückwirkender Betrachtung eine Einheit bildet, ist es allerdings schwierig, einzelne Verfahrens- abschnitte zu beurteilen (Trechsel, Die Verteidigungsrechte in der Praxis zur EMRK, in: ZStrR 96 [1979] S. 391). Sind indessen in einem Verfahrensabschnitt grössere Verzögerungen vorgekom- men – insbesondere Perioden, in denen die entsprechenden Behörden untätig blieben –, kann darin ebenfalls eine Verletzung des Beschleunigungsgebots lie- gen (Villiger, a.a.O., § 20 N 460; Gollwitzer, a.a.O., N 77 f. [insbesondere FN 221] zu Art. 6 EMRK/Art. 14 IPBPR). Die EMRK-Organe und die schweizerischen Ge- richte haben denn auch in verschiedenen Entscheiden geprüft, ob bezüglich eines Verfahrensstadiums eine Verletzung von Art. 6 EMRK vorlag (Villiger, a.a.O., § 20 N 460 m.w.H.; Proff Hauser, a.a.O., S. 146 f. m.w.H.; BGE 122 IV 111; Kass. G.- Nr. 97/412 S vom 3. Juni 1998, E. II/3.2). Hinsichtlich dieser Beurteilung ist eine Gesamtwürdigung des entsprechenden Verfahrensabschnitts vorzunehmen. Die Tatsache, dass eine Verfahrenshandlung um einige Wochen hätte vorgezogen werden können, oder dass sich die Behörde mit der Sache nicht andauernd be- fasste, begründet in der Regel noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Pra 1998 Nr. 117). Eine in einem Verfahrensabschnitt eingetretene Verzögerung kann unter Umständen dadurch ausgeglichen werden, dass die entsprechende Behörde andere Verfahrenshandlungen rasch vornimmt (Proff Hauser, a.a.O., S. 146 f. unter Verweis auf Kass.-Nr. 94/287 S vom 20. Januar 1995, E. 3. d). Für die Beurteilung der Verletzung des Beschleunigungsgebots sind die Umstän-

- 40 - de des konkreten Einzelfalls massgebend. Von Bedeutung sind insbesondere fol- gende Aspekte: Die Schwierigkeit beziehungsweise Komplexität des Falles sowie das Verhalten der Behörden und des Beschuldigten. Es ist in Betracht zu ziehen, inwiefern die Behörden oder der Beschuldigte mit ihrem Verhalten zur Verfah- rensverzögerung beigetragen haben (vgl. BGE 124 I 142; BGE 119 Ib 325; Peukert, a.a.O., N 144 zu Art. 6 EMRK) und die besondere Bedeutung der Sache für den Beschuldigten (Villiger, a.a.O., § 20 N 454 ff.; Peukert, a.a.O., N 144 ff. zu Art. 6 EMRK; Gollwitzer, a.a.O., N 77 zu Art. 6 EMRK/Art.14 IPBPR; Pra 1998 Nr. 117; Kass.-Nr. 94/287 S vom 20. Januar 1995, E. 3.d; Kass. G.-Nr. 97/421 S vom 3. Juni 1998, E. II/3.2). Bezüglich des letztgenannten Aspekts ist unter ande- rem die Schwere des Schuldvorwurfs (Donatsch, Das Beschleunigungsgebot im Strafprozess gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Rechtsprechung der Konven- tionsorgane, in: Aktuelle Fragen zur EMRK, Zürich 1994, S. 77 m.w.H.) sowie der Umstand, dass sich der Beschuldigte während des Verfahrens (beziehungsweise des beanstandeten Verfahrensabschnitts) in Haft befand (Villiger, a.a.O., § 20 N 455 m.w.H.; Pra 1998 Nr. 65), von Bedeutung. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt, ist diesem Um- stand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen als Sanktionen folgende Möglichkeiten in Betracht (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts Nr. 6S.335/2004 vom 23. März 2005; BGE 130 IV 54; BGE 124 I 139; BGE 117 IV 124; Pra 1999 Nr. 4):

- die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung,

- die Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung,

- die Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe sowie

- in extremen Fällen (mithin als ultima ratio) die Einstellung des Verfah- rens.

E. 3.10.2 Gerügt wird vorliegend nicht eine überlange Untersuchungszeit, sondern dass der Fall ungewöhnlich lange beim erstinstanzlichen Gericht liegen geblieben sei (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 2; Urk. 79 S. 9): Das vorliegende Strafverfahren ging im Juli 2009 beim Bezirksgericht Zürich ein. Am 17. Juli 2009 wurde die Anklage zugelassen und die Hauptverhandlung auf den 15. Dezember 2009 festgelegt (Prot. I S. 2). Nach durchgeführter Hauptver- handlung am 15. Dezember 2009 musste das Verfahren an die Staatsanwalt- schaft Zürich-Sihl zur Ergänzung der Untersuchung überwiesen werden (Prot. I S. 38). Nach Eingang der ergänzten Untersuchungsakten wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. HD 45). Die Stellungnahme der amtlichen Verteidigung ging am 12. April 2010 bei der Vorinstanz ein (Urk. 51). Am 26. Au- gust 2010 erging in der Folge der erstinstanzliche Entscheid. Bis zu diesem Zeit- punkt sind keine ungebührlichen Verfahrensverzögerungen oder gar eine Untätig- keit der zuständigen Behörden ersichtlich. Es ist dabei in Betracht zu ziehen, dass über mehrere bestrittene Sachverhalte zu entscheiden war. Es kommt hinzu, dass der Angeklagte nicht in Haft war und das Verfahren auch keine grössere Publizität generierte. In Frage stehen könnte höchstens, ob die Begründung und schriftliche Ausfertigung des Entscheides vom 26. August 2010 zu viel Zeit beansprucht hat- te. Der begründete Entscheid wurde den Partien offenbar erst im Januar 2011 zu- gestellt (Urk. HD 59/1.5). Bei Beurteilung dieser Frage ist einmal mehr die Kom- plexität des Verfahrens in Betracht zu ziehen. Nicht zuletzt das Bestreiten des Angeklagten in den Hauptpunkten führte zu einer subtilen und umfangreichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Der erstinstanzliche Entscheid umfasst

E. 3.11 Unter Würdigung aller Umstände erscheint eine Freiheitsstrafe von 18 Mo- naten als dem Verschulden des Angeklagten angemessen.

E. 3.12 Der Angeklagte liess sich neben den Vergehen diverse Übertretungen zu Schulden kommen.

E. 3.12.1 Übertretungen wurden bis Ende des Jahres 1996 mit Haft oder Busse ge- ahndet (Art. 91 Abs. 1 SVG und Art. 19a BetmG). Gemäss nunmehr geltendem Recht ist die Strafandrohung für Übertretungen nur noch Busse (Art. 103 StGB), anstelle von Haft oder Busse oder Busse allein (vgl. Art. 101 aStGB). Eine Busse als eigenständige Sanktion muss, wie schon vorstehend erwähnt, separat ausge- fällt werden und kann – im Gegensatz zu früher – nicht in der Sanktion für die gleichzeitig zu beurteilenden weiteren Delikte (Geld- oder Freiheitsstrafe) aufge- hen (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18.A., Zürich 2010 S. 125 N 4 f.). Das Höchstmass der Busse ist auf 10'000 Franken begrenzt (Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Untergrenze dürfte faktisch bei einem Franken liegen (Stratenwerth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 74 N 30). Sind mehrere Bussen auszusprechen, ist die Busse im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB zu erhöhen (vgl. Hansjakob/Schmitt/Sollberger Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2.A., Bern und Luzern 2006, S. 46 und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra- xiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 7 zu Art. 49 StGB). Die für die Übertretungen auszufällende Busse bemisst sich nach Art. 106 Abs. 3 StGB nach den Verhältnissen des Täters (Stratenwerth, Schweizerisches Straf- gesetzbuch, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 75 f. N 31 ff.).

- 43 -

E. 3.12.2 Die Vorinstanz hat die Busse für sämtliche Übertretungen auf CHF 1'000.– festgesetzt. Diese Busse ist klar zu tief bemessen. Der Angeklagte liess sich vier verschiedene Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes zu Schulden kom- men. Alleine für die Geschwindigkeitsübertretung vom 19. Januar 2008 (ND 3) wäre eine Ordnungsbusse von CHF 240.– angefallen. Die weiteren Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes wiegen ebenfalls nicht leicht. Schliesslich kommen auch noch zwei Tätlichkeiten hinzu. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft der Er- greifung eines Rechtsmittels enthalten hat, ist die erkennende Kammer an das Verschlechterungsverbot (§ 399 StPO/ZH) gebunden. Auch wenn die Freiheits- strafe gegenüber dem Entscheid der Vorinstanz leicht gesenkt wird, ist es nicht möglich, im Gegenzug die Busse zu erhöhen. Gemäss aktuellster Rechtspre- chung des Bundesgerichtes sind diese Strafen unabhängig voneinander zu be- trachten (Urteil des Bundesgerichtes 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011, E. 3.2. und 3.3.). Mithin bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse von CHF 1'000.–.

E. 3.12.3 Der Richter hat bereits im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Der Umwandlungssatz ist – mit der Vorinstanz – auf Fr. 100.– festzulegen, womit der Angeklagte, falls er die Busse schuldhaft nicht bezahlt, 10 Tage Freiheitsstrafe zu verbüssen haben wird.

4. Strafvollzug

E. 4 Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er- satzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

E. 4.1 Die Vorinstanz hat mit schon beinahe abenteuerlicher Begründung dem An- geklagten noch die Wohltat des teilbedingten Strafvollzuges gewährt (Urk. 68 S. 68 f. Ziffer IV.2. und IV. 3). Die von der Verteidigung vorgebrachten Beanstan- dungen dazu erscheinen geradezu frivol (Urk. 62 S. 2 unten; Urk. 79 S. 10).

E. 4.2 Auch für die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges muss feststehen, dass keine Gründe vorliegen, den bedingten Vollzug auszuschliessen. Insbeson- dere muss eine begründete Aussicht auf Bewährung gegeben sein. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt das Gesetz (Art. 43 Abs. 1 StGB), dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung aus- gesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teil-

E. 4.3 Bei der Prognosestellung sind wie bisher die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, zu berück- sichtigen. Für die Einschätzung des Rückfallsrisikos ist ein Gesamtbild der Täter- persönlichkeit unerlässlich. Relevante Tatsachen sind etwa strafrechtliche Vor- belastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen und so weiter. Dabei sind die per- sönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit zu berücksichtigen (eingehend Schneider in BSK StGB I, Basel 2003, N 67 ff. zu Art. 41 aStGB mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes vom 6.1.2004, 6S.408/2003 und Schneider / Garré in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 43 zu Art. 42 StGB). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bie- tet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. Die vom Bundesgericht unter dem alten Recht entwickelten Prognosekriterien bleiben weiterhin massgebend (Entscheide des Bundesgerichtes 6B_214/2007 vom 13. November 2007, E. 5.3.1. und 6B_43/2007 vom 12. November 2007 E. 3.3.1.). Unzulässig ist es, unter den zu berücksichtigenden Umständen einzel- nen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen o- der überhaupt ausser Acht zu lassen, also etwa einseitig nur auf die Umstände der Tat abzustellen (vgl. dazu sinngemäss Wiprächtiger, Strafzumessung und be- dingter Strafvollzug, in: ZStR 114/1996, S. 422 ff. und Schneider / Garré in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, NN 45 ff. zu Art. 42 StGB). Die Besonderheiten des

E. 4.4 Gemäss Art. 43 Abs. 2 StGB darf der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. Dementsprechend ist der unbedingt voll- ziehbare Teil auf 9 Monate anzusetzen.

E. 4.5 Die Festsetzung der Probezeit auf 4 Jahre für den bedingt zu vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe wurde nicht beanstandet und ist angesichts der massiven Bedenken bezüglich des künftigen Wohlverhaltens des Angeklagten zu bestäti- gen.

5. Fahrverbot

E. 5 Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wird die Freiheitsstrafe vollzogen.

E. 5.1 Die Vorinstanz hat gegen den Angeklagten ein Fahrverbot im Sinne von Art. 67b StGB verhängt. Begründet wurde die Anordnung dieses Fahrverbotes weitestgehend mit den Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Urk 68 S. 70 Ziffer V.2.). In der Lehre ist der Anwendungsbereich von Art. 67b StGB um- stritten. Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass diese Bestimmung bei allen Ver- brechen und Vergehen anwendbar ist, mithin auch bei den als Vergehen um- schriebenen SVG-Widerhandlungen (vgl. Zusammenstellung der Lehrmeinungen in BGE 137 IV 72 E. 2.1.). Das Bundesgericht hat nunmehr diesen Streit in der Lehre entschieden und sich der Auffassung angeschlossen, dass die Bestimmung von Art. 67b StGB auf SVG-Widerhandlungen nicht anwendbar sei (BGE 137 IV 72 E. 2.5. unter Hinweis auf Arquint/Heimgartner in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 11 f. zu Art. 67 b StGB und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 67b StGB). Diese Auf- fassung wurde vom Obergericht des Kantons Zürich schon früher (ZStrR 710/2010 S. 40 f.) und in dem dem Leitentscheid des Bundesgerichtes zugrunde liegenden Fall so vertreten.

- 47 -

E. 5.2 Dementsprechend können die SVG-Widerhandlungen nicht als Grundlage für einen Führerausweisentzug im Sinne von Art. 67b StGB dienen. Als Anlasstat bliebe mithin lediglich noch die Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten D._____ (ND 3).

E. 5.2.1 Um ein Fahrverbot nach Art. 67b StGB zu begründen muss das Motorfahr- zeug ein wesentliches Hilfsmittel zur Deliktsausführung gewesen sein. Diese Vo- raussetzung ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Straftat "bei Anlass einer Fahrt" verübt wurde; vielmehr bedarf es einer Ausnützung der besonderen Möglichkeiten des Motorfahrzeugs wie Schnelligkeit, Tragkraft oder Abgeschlossenheit (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 67b StGB). Schon vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die in- kriminierte Sachbeschädigung als Anlasstat ausreichen würde.

E. 5.2.2 Es kommt indes hinzu, dass eine Wiederholungsgefahr vorliegen muss (Arquint/Heimgartner in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, NN 25 und 26 zu Art. 67 b StGB). Selbstverständlich muss sich diese Wiederholungsgefahr auf Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen beziehen. Wie gesehen können SVG- Widerhandlungen damit nicht gemeint sein. Der Angeklagte liess sich lediglich eine Sachbeschädigung im Zusammenhang mit seiner Rowdy-Fahrt vom 29. Juli 2008 zu Schulden kommen. Eine einschlägige Wiederholungsgefahr ist nicht aus- zumachen. Mithin ist von der Anordnung eines Fahrverbotes im Sinne von Art. 67b StGB durch das Gericht abzusehen. Die Administrativbehörden werden die Notwendigkeit von Administrativmassnahmen zu prüfen haben.

6. Kostenfolgen

E. 6 Dem Angeklagten wird der Führerausweis für Motorräder für die Dauer von 5 Jahren entzogen. Darüber hinaus wird dem Angeklagten für die Dauer von 5 Jahren verbo- ten, mit Fahrzeugen beruflich nicht notwendige Fahrten vorzunehmen.

E. 6.1 Die vorinstanzliche Kostenauflage ist zu bestätigen (Urk. 68 S. 73). Die Be- mühungen betreffend mehrfach versuchten Vergehens gegen das Heilmittelge- setz, worauf heute nicht eingetreten wird, stellt im Rahmen der weiteren Untersu- chungen gegen den Angeklagten keinen nennenswerten Mehraufwand dar. Dem Angeklagten sind deshalb die Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

- 48 -

E. 6.2 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu ver- anschlagen. Im Berufungsverfahren unterliegt der Angeklagte mit seinen Anträgen zu einem grossen Teil. Lediglich in Bezug auf die versuchten Vergehen gegen das Heil- mittelgesetz, auf die Strafhöhe und das Absehen von einem gerichtlich angeord- netem Fahrverbot obsiegt der Angeklagte teilweise. Mithin rechtfertigt es sich, dem Angeklagten ¾ der Kosten des Berufungsverfahrens – inklusive amtliche Verteidigung – aufzuerlegen (§ 396a StPO/ZH). Der Angeklagte erwirtschaftet ein regelmässiges, nicht unerhebliches Einkommen. Er lebt in einer Wohngemein- schaft mit seiner Partnerin, welche ebenfalls erwerbstätig ist. Auch wenn er zur Zeit noch einige Schulden abzutragen hat (Prot. II S. 10), dürfte es ihm in abseh- barer Zeit möglich sein diese Kosten zu bezahlen. Der restliche Viertel der Kosten ist auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Gericht beschliesst:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 26. August 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Das Gericht erkennt:

1. Der Angeklagte ist schuldig − der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/zum Nachteil des Geschädigten C._____) − der ... Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/zum Nachteil des Geschädigten C._____), − ....., − ....., − der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG − .......

- 49 -

2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____.

3. .....

4. ......

5. ...... .

6. .......

7. Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

9. Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

11. (…)

12. (Mitteilung)

13. (Rechtsmittel)"

- 50 -

2. Auf die Anklage betreffend mehrfach versuchten Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG wird nicht eingetreten und die Akten werden im Sinne der Erwägungen an die L._____ zurück überwiesen.

3. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in vollständiger Ausfertigung ge- mäss nachfolgendem Urteil.

4. Rechtsmittel: Gegen den Nichteintretensentscheid gemäss vorstehende Dispositiv-Ziffer 2 kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie- benen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Das Gericht erkennt:

1. Der Angeklagte A._____ ist zudem schuldig − der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 3 / zum Nachteil der Geschädigten D._____), − der mehrfachen groben Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG (ND 3) sowie − der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (HD/ zum Nachteil der Geschädigten B._____).

- 51 -

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.–.

3. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 9 Monaten aufgescho- ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.

5. Von der Anordnung eines gerichtlichen Fahrverbotes im Sinne von Art. 67b StGB wird abgesehen.

6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts- kasse genommen.

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. amtliche Verteidigung

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten zu 3/4 auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen.

9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des An- geklagten (versandt, vorab per Fax) − die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis − Geschädigtenvertreter RA Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und zu- handen des Geschädigten C._____ − die Geschädigten D._____, … [Adresse]

- 52 - − die Geschädigte B._____, … [Adresse] − das L._____ …, … [Adresse] (Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur zugestellt, wenn sie dies innert 10 Tagen verlangen [§ 186 Abs. 2 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes].) in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis − den Geschädigtenvertreter RA Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des Geschädigten C._____, … [Adresse] − das L._____ …, … [Adresse] (betreffend Nichteintretensbeschluss) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit- tel an − die Vorinstanz − das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste − das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ- massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich (PIN-Nr. …) − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

- 53 - __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH I. Strafkammer Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin: Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni

E. 7 Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

E. 8 Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten C._____ eine Prozessentschä- digung in der Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich 7.6% MwSt) zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. Y._____. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Angeklagte aus dem Vorfall vom 17. Oktober 2009 grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Bezüglich der weiteren Höhe des Schadenersatzes (insbesondere Genugtuung) wird der Ge- schädigte auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

E. 9 Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

E. 10 Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. Kosten der Kantonspolizei Fr. 48.– Kanzleikosten Untersuchung Fr. 235.– Auslagen Untersuchung Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung Fr. amtliche Verteidigung Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

E. 11 Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt.

E. 12 (Mitteilung)

E. 13 (Rechtsmittel)"

2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

E. 15 Tagessätzen (Urk 69). Also weder die Bezahlung der Busse und der Geldstra- fe noch das Verbüssen einer längeren und einer kürzeren Freiheitsstrafe hielten den Angeklagten vom weiteren Delinquieren ab. Ganz massiv negativ ins Gewicht fällt aber in diesem Zusammenhang auch das hartnäckige Weiterdelinquieren trotz aktuell laufender Strafuntersuchung und auch Anklageerhebung. Es kann hier auf die vorstehenden Ausführungen zur Strafzumessung verwiesen werden. Wenn die Verteidigung vorbringt, die Zeit, in welcher der Angeklagte sich rechts- konform verhalten habe, zeige die positive Prognose konkret auf (Urk. 62 S. 2 letzter Satz; Urk. 79 S. 10), ist das blosse Rabulistik. Der Angeklagte hat seit dem Jahr 1993 (Urk. 69 S. 1) bis zum 17. Oktober 2009 (Urk. 32/18 S. 2) mit schöner Regelmässigkeit delinquiert. Lediglich das Wohlverhalten in letzter Zeit seit nicht einmal zwei Jahren kann nicht zu einer positiven Prognose führen. Auch wenn der Angeklagte in geordneten Verhältnissen lebt und nach der Rekon- valeszenz – der Angeklagte wurde an der Schulter operiert – einer temporären Erwerbstätigkeit bei der N._____ AG nachgehen wird (Prot. II S. 9 f.), könnte ihm bei dieser Ausgangslage nur eine schlechte Legalprognose gestellt werden. Aber auch in diesem Zusammenhang ist das Berufungsgericht an das Verschlechte- rungsverbot gebunden (§ 399 StPO/ZH). Mithin ist dem Angeklagten unter Hin- weis auf Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 68 f.) der teilbe- dingte Vollzug für die Freiheitsstrafe zu gewähren. Präzisierend ist indes festzu- halten, dass die Bestreitungen des Angeklagten im Strafverfahren nicht zu seinem

Dispositiv

Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Th. Moder,
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Anklägerinnen und Appellatinnen betreffend mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom
August 2010 (DG090337) - 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. Juli 2009 sowie die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 25. November 2009 sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 27; Urk. 32/18). Entscheid der Vorinstanz: (Urk. 68) "Das Gericht beschliesst:
Prozess Nr. DG090562 wird mit Prozess Nr. DG090337 vereinigt und unter der letzt- genannten Prozess-Nr. weitergeführt.
(Mitteilung)
(Rechtsmittel) Das Gericht erkennt:
Der Angeklagte ist schuldig − der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB, − der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, − der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, − der mehrfachen groben Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG, − der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG sowie − des mehrfachen versuchten Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____.
Der Angeklagte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.–. - 3 -
Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er- satzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
Dem Angeklagten wird der Führerausweis für Motorräder für die Dauer von 5 Jahren entzogen. Darüber hinaus wird dem Angeklagten für die Dauer von 5 Jahren verbo- ten, mit Fahrzeugen beruflich nicht notwendige Fahrten vorzunehmen.
Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.
Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten C._____ eine Prozessentschä- digung in der Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich 7.6% MwSt) zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. Y._____. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Angeklagte aus dem Vorfall vom 17. Oktober 2009 grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Bezüglich der weiteren Höhe des Schadenersatzes (insbesondere Genugtuung) wird der Ge- schädigte auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.
Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. Kosten der Kantonspolizei Fr. 48.– Kanzleikosten Untersuchung Fr. 235.– Auslagen Untersuchung Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung Fr. amtliche Verteidigung Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt.
(Mitteilung)
(Rechtsmittel)" - 4 - Berufungsanträge: a) der Verteidigung des Angeklagten: (schriftlich und mündlich; Urk. 79 S. 2, Prot. II S. 23)
Es sei festzustellen, dass der Beschluss u. das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. August 2011 betreffend Ziffern 1 hinsichtlich - Vereinigung der Verfahren - einfache Verkehrsregelverletzung HD (SVG 34.4, SV 31.12.2007) - einfache Verkehrsregelverletzung ND 1 (SVG 36.4, SV 26.04.2007) - einfache Verkehrsregelverletzung ND 2 (SVG 27.1, SV 19.01.2008) - einfache Verkehrsregelverletzung ND 2 (SVG 34.3 u. 4, SV 19.01.2008) - Tätlichkeit und Drohung HD 32/18 (StGB 126, 180, SV vom 25.11.2009) und betreffend Ziff. 2, 7, 8, 9 und 10 des Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen ist.
Auf die Anklage sei betreffend Vorwurf des angeblichen Vergehens ge- gen das Heilmittelgesetzes nicht einzutreten.
Herr A._____ sei vom Vorwurf der angeblichen Tätlichkeit zN von Frau B._____ (HD 1) und vom Vorwurf der angeblichen mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung und der Sachbeschädigung (ND 3) freizuspre- chen.
Herr A._____ sei mit einer angemessenen Geldstrafe von 50 Tagessät- zen zu Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 800.00 zu bestrafen (unter An- ordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen).
Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und es sei eine Probezeit von 2 Jahren anzusetzen.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Untersuchung u. Gericht) seien zu ½ Herrn A._____ und zu ½ der Staatskasse aufzuerlegen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens und der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen. - 5 - b) der Anklagebehörde: (schriftlich und sinngemäss, Urk. 65) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Das Gericht erwägt:
Prozessuales 1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 26. August 2010 wurde der Angeklagte A._____ der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, der mehrfachen groben Verlet- zung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 2 SVG in Verbin- dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG, der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG sowie des mehrfachen versuchten Vergehens ge- gen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____ wurde der Angeklagte freigesprochen. Der Angeklagte wurde bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.–. Die Ersatzfreiheitsstrafe im Fal- le der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde auf 10 Tage festgesetzt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wurde die Freiheitsstrafe als vollziehbar erklärt. Dem Angeklagten wurde zudem der Führerausweis für Motor- räder für die Dauer von 5 Jahren entzogen. Darüber hinaus wurde dem Angeklag- ten für die Dauer von 5 Jahren verboten, mit Fahrzeugen beruflich nicht notwen- dige Fahrten vorzunehmen. Die Geschädigte B._____ wurde mit ihrem Schaden- ersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen. - 6 - Der Angeklagte wurde verpflichtet, dem Geschädigten C._____ eine Prozessent- schädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich 7.6% MwSt) zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. Y._____. Im Übrigen wurde festgestellt, dass der Angeklagte aus dem Vorfall vom 17. Oktober 2009 grundsätzlich schadenersatz- pflichtig ist. Bezüglich der weiteren Höhe des Schadenersatzes (insbesondere Genugtuung) wurde der Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen. Die Geschädigte D._____ wurde mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, wurden dem Angeklagten auferlegt. 1.2. Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Dem- nach sind vorliegend als Prozessrecht die Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH; LS 321) sowie das Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz (GVG/ZH; LS 211.1) anwendbar. 1.3. Durch Eingabe seines Verteidigers vom 24. Januar 2011 (Urk. 61) liess der Angeklagte rechtzeitig (Urk. 59/1) Berufung gegen den Entscheid vom 26. August 2010 erheben. Ebenso fristgerecht wurden am 3. Februar 2011 die Beanstandun- gen am vorinstanzlichen Entscheid vorgetragen (Urk. 62). Demgemäss richtet sich die Berufung gegen die Schuldsprüche der einfachen Körperverlet- zung/Tätlichkeit (HD), der groben Verkehrsregelverletzung und Sachbeschädi- gung (ND 3) sowie des mehrfachen versuchten Vergehens gegen das Heilmittel- gesetz (ND 4). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung akzeptierte der An- geklagte den – bis zu diesem Zeitpunkt noch bestrittenen – Vorwurf der Drohung (Zusatzanklage Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis). Weiter richtet sich die Beru- fung gegen die erstinstanzliche Strafzumessung, die teilweise Verweigerung des bedingten Strafvollzuges sowie das ausgesprochene Fahrverbot. Sinngemäss wurde eine psychiatrische Begutachtung des Angeklagten beantragt (Urk. 62 S. 2 - 7 - Ziffer 4. Absatz 1). Auf diesen Beweisergänzungsantrag ist nachfolgend näher einzugehen. 1.4. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl enthielt sich der Ergreifung eines Rechtsmittels (Urk. 65) und stellte keine Beweisanträge. 1.5. Die Geschädigten ergriffen kein Rechtsmittel. Beweisanträge wurden eben- falls keine gestellt (Urk. 72). 1.6. Dementsprechend ist festzuhalten, dass der erstinstanzliche Entscheid wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Das Gericht erkennt:
Der Angeklagte ist schuldig − der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/ zum Nachteil des Geschädigten C._____) − der ... Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/ zum Nachteil des Geschädigten C._____), − ....., − ....., − der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG − .......
Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____.
.....
......
...... .
....... - 8 -
Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.
Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten C._____ eine Prozessentschä- digung in der Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich 7.6% MwSt) zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. Y._____. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Angeklagte aus dem Vorfall vom 17. Oktober 2009 grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Bezüglich der weiteren Höhe des Schadenersatzes (insbesondere Genugtuung) wird der Ge- schädigte auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.
Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. Kosten der Kantonspolizei Fr. 48.– Kanzleikosten Untersuchung Fr. 235.– Auslagen Untersuchung Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung Fr. amtliche Verteidigung Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
(…)
(Mitteilung)
(Rechtsmittel)"
Sachverhalt und rechtliche Würdigung 2.1. Einfache Körperverletzung/Tätlichkeit zum Nachteil der Geschädigten B._____ (HD) 2.1.1. Die Vorinstanz hat den hier massgebenden Anklagesachverhalt kurz zu- sammengefasst (Urk. 68 S. 20 Ziffer 3.1.), darauf kann verwiesen werden (§ 161 GVG/ZH). - 9 - 2.1.2. Die Verteidigung moniert eine falsche Beweiswürdigung durch die Vor- instanz (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.; Urk. 79 S. 6 Ziffer 2.2). 2.1.2.1. Vorab ist der Verteidigung insoweit beizupflichten (vgl. Urk. 41 S. 3 Ab- satz 1 und Urk. 62 S. 1 Absatz 2), dass jeder Teil des Anklagesachverhaltes für sich zu prüfen ist und zwar nach den gültigen Beweisregeln. Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (Urteile des Bundesgerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2. und 1P.437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 S. 4 f. Nr. 2 und S. 957 f. Nr. 180; BGE 127 I 40, 120 Ia 31 E. 2b). Als Beweiswürdigungsregel be- sagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objek- tiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteile des Bundesgerichtes 6B_795/2008 vom 27. November 2008, E. 2.4. und 6B_438/2007 vom 26. Februar 2008, E. 2.1.). Selbstverständlich dürfen dabei nicht von andern verübten Delikten oder gar von einer "Lebensführungsschuld" Schlüsse in Bezug auf einen andern Sachverhalt gezogen werden. 2.1.2.2. Die Vorinstanz hat die massgebenden Aussagen des Angeklagten zu diesem Sachverhalt richtig zusammengetragen (Urk. 68 S. 21 f. Ziffer 3.3.). Er- gänzungen dazu sind obsolet. 2.1.2.3. Auch bezüglich der Aussagen des Beteiligten E._____ kann auf die Zu- sammenfassung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 22 f. Ziffer 3.4. ). Präzisierend ist festzuhalten, dass E._____ die folgenden Aussagen nicht bei der Polizei machte (wie im vorinstanzlichen Entscheid erwähnt: Urk. 68 S. 23 Absatz 1), sondern anlässlich der Konfrontationseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft (vgl. Urk. HD 8 S. 5 f.): (…) und habe Angst gehabt, auf die Fahrbahn hinausgeschubst zu werden. Es habe die konkrete Gefahr bestanden, dass er auf die Fahrbahn hätte fallen können. Wie breit dort der Pannenstreifen – es habe sich um einen normalen Pannenstreifen ohne Einfahrt gehandelt – gewe- sen sei, wisse er jedoch nicht. - 10 - 2.1.2.4. Die Zusammenfassung der massgebenden Aussagen von B._____ im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 24 f. Ziffern 3.5.1. und 3.5.2.) ist vollständig und richtig; eine Ergänzung ist mithin obsolet. 2.1.2.5. Die Vorinstanz hat eine einlässliche Würdigung der Aussagen der Betei- ligten vorgenommen, darauf kann vorab verwiesen werden (Urk. 68 S. 26 f. Ziffern 3.6. und 3.7.; § 161 GVG/ZH). Die folgenden Erwägungen verstehen sich als Ergänzung oder Präzisierung dazu. 2.1.2.6. In Abweichung zu den Vorbringen bei der Vorinstanz (Urk. 41 S. 12 Ab- satz 2) wird von der Verteidigung die Verletzung der Geschädigten B._____ an der Lippe nicht mehr in Zweifel gezogen (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.). Im Übrigen wäre diese Verletzung – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – durch die insoweit glaubhafte Zeugenaussage der Geschädigten B._____ rechtsgenügend erstellt. 2.1.2.6.1. Die Vorinstanz hat sich vorerst zur allgemeinen Glaubwürdigkeit der be- teiligten Personen geäussert (Urk. 68 S. 26 Ziffer 3.6.1. mit Verweisen). Dazu ist zu erwähnen, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Aussagenden nach neueren Erkenntnissen kaum mehr Bedeutung zukommt. Stützt sich die Beweis- führung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese vielmehr frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den Verhandlun- gen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aus- sagenden abgestellt werden. Nichtsdestotrotz gilt es in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Angeklagte heute mehrmals beteuerte, noch nie eine Frau geschlagen zu haben (Prot. II S. 16 f.), was sich indes als Lüge entpuppt (vgl. Beizugsakten Bezirksgericht Horgen, Proz.Nr. DG030022, Prot. S. 10 f.). Mass- gebend ist jedoch vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevan- ten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht zu legen ist (vgl. R. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaus- sagen, in SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellungen - 11 - vor Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 3. A., München 2007, N 310 ff. und N 350 ff.). 2.1.2.6.2. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die konkreten Angaben des Angeklagten über den Ablauf der Auseinandersetzung zwischen ihm einer- seits und E._____ sowie B._____ andererseits nicht glaubhaft sind. Der Ange- klagte schilderte in den zwei Einvernahmen, in denen er sich zur Sache äusserte, den Kernsachverhalt völlig anders. Sollte es bei der ersten Version noch zu einer unbeabsichtigten "Kollision" zwischen ihm und B._____ gekommen sein, will der Angeklagte bei der zweiten Version von E._____ und B._____ bedrängt worden sein. Deshalb habe er die Beiden von sich weggestossen. Von einer unbeabsich- tigten Kollision war nicht mehr die Rede und der Angeklagte will B._____ nicht einmal mehr berührt haben. Auch die Übersteigerung in der zweiten Einvernah- me, dass er – der Angeklagte – immer weiter Richtung Sicherheitslinie der Auto- bahn gestossen worden sei, obwohl das in der ersten Einvernahme kein Thema war, wirkt nicht glaubhaft. Dass gar E._____ seine Partnerin B._____ verletzt ha- ben sollte, hat die Vorinstanz richtigerweise als absurde Schutzbehauptung abge- tan (Urk. 68 S. 26 Ziffer 3.6.1.). Heute nun will sich der Angeklagte nicht mehr ge- nau daran erinnern können und führt an, dass er B._____ 'vielleicht' und 'eventu- ell' angerempelt habe, als es ihm zu blöd geworden sei. Erstmals gab er zu Pro- tokoll, B._____ und E._____ hätten ihn angespuckt (Prot. II S. 16 f.). Ein solch unstetes Aussageverhalten ist nicht überzeugend und kann entgegen der Vertei- digung (Urk. 79 S. 6) auch nicht damit erklärt werden, er habe so einfach bewei- sen wollen, dass er B._____ eben nicht geschlagen habe. 2.1.2.6.3. Die Vorinstanz hat richtig gesehen, dass sich in den Aussagen von E._____ gewisse Übertreibungen finden (vgl. Urk. 68 S. 26 f. Ziffer 3.6.3.). Auffäl- lig sind auch die Widersprüche in den Aussagen von E._____ und B._____ (vgl. Urk. 69 S. 27 Ziffer 3.6.5.). Es kommt hinzu, dass diese Beiden auch die Vorge- schichte mit der Fahrzeugkollision und letztlich dem Anhalten auf dem Pannen- streifen nicht deckungsgleich schildern. Jedenfalls könnte bei dieser Ausgangsla- ge nicht alleine auf die Aussagen von E._____ abgestellt werden. Anhalte dafür, dass E._____ und B._____ sich abgesprochen hätten (Urk. 41 S. 12 Absatz 3), - 12 - fehlen insbesondere vor dem Hintergrund der doch deutlich unterschiedlichen Schilderungen der Geschehnisabläufe. Bei einer Absprache wären derartige Ab- weichungen in den Aussagen nicht zu erwarten. Entscheidend können aber vor- liegend nicht einzelne Aussagen sein, sondern das gesamte Beweismosaik. Grosse Bedeutung kommt dabei der Aussage von B._____ zu. 2.1.2.6.4. Wie die Vorinstanz richtig schlussfolgerte, finden sich in den Aussagen von B._____ keine Lügensignale oder Anhaltspunkte dafür, dass sie den Ange- klagten zu Unrecht belasten sollte (Urk. 68 S. 27 Ziffer 3.6.4.). Die Zeugin B._____ hat sich Übersteigerungen in der Belastung des Angeklagten enthalten. So ist sie auch auf Nachfragen dabei geblieben, dass E._____ nicht gegen die Fahrbahn gestossen worden sei. Auch bezüglich der Auffahrkollision mit den Fahrzeugen sprach sie nur von einem Zusammenstoss (Urk. HD 9 S. 3). Die Schilderung der Auseinandersetzung auf dem Pannenstreifen ist folgerichtig, an- schaulich und konkret. Sie schildert den Vorfall in so charakteristischer Weise, wie es nur von jemanden zu erwarten ist, der den Vorfall so selber miterlebt hat. Sie schildert auch ihre Angst und das nachfolgende Anschreien des Angeklagten nachvollziehbar und glaubhaft. Die Schilderung des Faustschlages erfolgte eindrücklich und konstant. Übertrei- bungen durch die Zeugin B._____ sind nicht auszumachen. Diesbezüglich decken sich die Aussagen der Zeugin B._____ zudem auch mit den Angaben von E._____. Ihre Version des Ablaufes der Geschehnisse ist glaubhaft und vernünfti- ge Zweifel an der Schuld des Angeklagten können ausgeschlossen werden. Auf- gabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sach- verhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu über- winden vermag (§ 284 StPO; ZR 72 Nr. 80; Guldener, Beweiswürdigung und Be- weislast, S. 7; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 88, 120 Ia 31 E. 2c). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (vgl. Kassationsgerichtsentscheid vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S E. 2.2.1 samt - 13 - Hinweisen). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massge- bend sein, weil solche immer möglich sind (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., Rz 12 zu § 54, und Urteile des Bundesgerichtes 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4. und 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2.). Es genügt also wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können, hinge- gen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, sub- jektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein. Es ist nicht willkürlich und der Grundsatz in dubio pro reo ist nicht verletzt, wenn der Entscheid des Gerichtes nicht mit der Darstellung des Angeklagten übereinstimmt oder eine andere Lö- sung oder Würdigung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.6. am Ende unter Hin- weis auf BGE 127 IV 54 E. 2b). Auch "Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen", in welchen sich als massgebliche Beweise Aussagen des Opfers oder eines Zeu- gen und bestreitende Aussagen der beschuldigten Person gegenüberstehen, füh- ren keineswegs zwingend gestützt auf den Grundsatz in dubio pro reo zu einem Freispruch (Entscheid des Bundesgerichtes 6B_240/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.3.). In Nachachtung dieser Erwägungen ist der Anklagesachverhalt insoweit durch die Aussagen von E._____ und insbesondere B._____ rechtsgenügend er- stellt. 2.1.2.7. Es kann im Übrigen auf das Fazit und die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 S. 28 Ziffer 3.7.1. und 3.7.2.; § 161 GVG/ZH). Die Argumentation der Verteidigung, ein vorsätzliches Verletzen durch den Angeklagten sei nicht erstellt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.; Urk. 79 S. 6 Ziffer 2.2, letzter Absatz), erscheint bei dieser Sachlage doch sehr weit hergeholt. Gemäss erstelltem Sachverhalt schlug der Angeklagte der Geschädigten B._____ die Faust ins Gesicht. Ein derartiger, gezielter Faustschlag erfolgt mit Wissen und Willen. Es war keine überraschende "Kollision" oder "unbeabsichtigte Rempelei". Wer jemandem eine Faust ins Gesicht schlägt, will eine Verletzung des Opfers oder nimmt eine solche zumindest in Kauf. Lediglich am Rande sei erwähnt, dass ein Faustschlag ins Gesicht auch ohne geringfügige sichtbare Verletzung als Tät- - 14 - lichkeit zu qualifizieren wäre. Tätlichkeit ist der geringfügige und folgenlose Angriff auf die körperliche Integrität. Eine Tätlichkeit ist anzunehmen bei einer das allge- mein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 1 zu Art. 126 StGB). Der notwendige Strafantrag liegt vor (Urk. HD 2). 2.1.3. Der Angeklagte ist deshalb zusätzlich der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____ schuldig zu sprechen. 2.2. Mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung/Sachbeschädigung zum Nachteil der Geschädigten D._____ (ND 3) 2.2.1. Der massgebende Anklagesachverhalt findet sich zusammengefasst im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 45 f. Ziffer 7.1.). Die Vorinstanz hat richtig gesehen, dass sich die Anklage hier im Wesentlichen auf die Aussagen von D._____, F._____, G._____ und H._____ stützt (Urk. 68 S. 46 Ziffer 7.2.). 2.2.2. Die Verteidigung moniert in diesem Punkt eine willkürliche Beweiswürdi- gung. Es könne weder mit hinreichender Sicherheit dargetan werden, dass das Motorrad von I._____ in den Vorfall vom 29. Juli 2008 involviert gewesen sei, noch könne ohne Zweifel gesagt werden, dass der Angeklagte der Fahrer des Motorrades gewesen sei. Schliesslich wird durch die Verteidigung eventualiter ein vorsätzliches Beschädigen des Spiegels in Abrede gestellt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.2.; Urk. 79 S. 3 ff. Ziffer. 1). 2.2.3. Auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte Anzeichen oder Indizien, können einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben. Indizien sind Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, unmittelbar erhebliche Tatsache zulassen. Beim Indizienbeweis wird mithin vermutet, dass eine nicht bewiesene Tatsache gegeben ist, weil sich diese Schlussfolgerung aus bewiesenen Tat- sachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung aufdrängt (Entscheid des Bundes- gerichtes 6B_890/2009 vom 22. April 2010 E. 6.1.). Der Indizienbeweis ist dem - 15 - direkten Beweis gleichwertig (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/München 2005, § 59 Rz 14). Da ein Indiz immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Tä- terschaft oder die Tat hinweist, lässt es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit des Andersseins offen, enthält daher auch den Zweifel (Hans Walder, Der Indizien- beweis im Strafprozess, ZStrR 108/1991, S. 309, derselbe, Die Beweisführung in Strafsachen, insbesondere der Indizienbeweis, Zürich 1974/75, S. 49). Es ist je- doch zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen (Entscheide des Bundesgerichtes 6B_890/2009 vom 22. April 2010 E. 6.1., 6B_365/2009 vom
November 2009 E. 1.4. und 6B_332/2009 vom 4. August 2009 E. 2.3. mit Hinweisen; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 59 Rz 15 und Urteil des Bundes- gerichtes 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4.). 2.2.4. Die Vorinstanz hat die wenigen Aussagen des Angeklagten zum vorliegen- den Sachverhalt kurz aufgezeigt (Urk. 68 S. 46 f. Ziffer 7.3.3.) und richtig gese- hen, dass der Angeklagte sinngemäss die Richtigkeit der Schlussbemerkung im Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 15. September 2008 bestätigt hat. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beschränkte sich der Angeklagte darauf abzustreiten, das Motorrad am 29. Juli 2008 gefahren zu haben. Dabei verstrickt er sich indes in nicht unbedeutende Widersprüche. So mag er sich vor- erst nicht mehr daran erinnern, was er an besagtem Datum gemacht habe. Erst auf Vorhalt seiner Aussagen vor Vorinstanz, er sei mit dem Auto seiner Lebens- partnerin unterwegs gewesen, antwortete er, dass dem wohl so gewesen sei. Wenn er vor Vorinstanz noch dezidiert behauptete, an diesem Tag sei niemand mit dem Motorrad unterwegs gewesen, führte er heute an, er wisse nicht, ob je- mand damit gefahren sei, es gäbe noch weitere Personen, die mit dem Motorrad fahren würden ("Ich bin an diesem Tag nicht mit dem Motorrad gefahren. Ich wohne in einer Wohngemeinschaft und das Motorrad gehört Frau I1._____. Sie wurde zum Vorfall nie befragt. Auch die beiden anderen Mitbewohnern haben die - 16 - Motorradfahrprüfung. Es sind mehrere Leute, die mit den Motorräder fahren. Und nun kommen Sie und zeigen mit dem Finger auf mich" [Prot. II S. 17 f.]). 2.2.5. Die massgebenden Aussagen der Zeugen D._____ (Urk. 68 S. 47 Ziffer 7.4.), F._____ (Urk. 68 S. 48 Ziffer 7.5.), G._____ (Urk. 68 S. 48 f. Ziffer 7.6.) und H._____ (Urk. 68 S. 49 Ziffer 7.7.) hat die Vorinstanz richtig zusammengefasst; darauf kann, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen werden (§ 161 GVG/ZH). 2.2.6. Bezüglich der Würdigung der Zeugenaussagen kann vorab wiederum auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 50 f.; § 161 GVG/ZH). Weder die Verteidigung noch der Angeklagte haben bisher gel- tend gemacht, die Zeugen hätten im vorliegenden Zusammenhang unrichtige An- gaben deponiert (vgl. Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.2. in Verbindung mit Urk. 51 S. 2 f.). Die Verteidigung nimmt jedoch den Standpunkt ein, dass aufgrund der Aussagen die- ser Zeugen die Täterschaft des Angeklagten nicht erstellt werden könne. 2.2.7. Vorab sind Erwägungen zur Frage der Identifizierung des Motorrades an- gezeigt. Obwohl die Zeugin G._____ – rund anderthalb Jahre nach dem Vorfall – nicht mehr sagen konnte, ob eine der drei Frauen im Fahrzeug von D._____ die Fahrzeugnummer des Motorrades aufgeschrieben hatte (Urk. ND 3/12 S. 2 f.), legt sie eindrücklich dar, wie sie – die drei Insassinnen des Fahrzeugs – sich ge- sagt hätten, dass sie sich die Nummer merken müssten (Urk. ND 3/12 S. 3 oben). Die Zeugin G._____ schliesst jedenfalls die Möglichkeit aus, dass sie aufgrund der herrschenden Nervosität der Polizei eine falsche Nummer angegeben hätten (Urk. ND 3/12 S. 3/4). Ihre Schilderung der entsprechenden Umstände ist nach- vollziehbar und glaubhaft. Kommt hinzu, dass diese Aussage von G._____ auch noch durch weitere Indizien gestützt wird: Einerseits durch den Umstand, dass das fragliche Motorrad bei der polizeilichen Kontrolle im Nachgang zum inkriminierten Vorfall noch warm war. Es kann diesbezüglich auf die Würdigung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 S. 51 unten; § 161 GVG/ZH). Was die Verteidigung mit ihrem Einwand in den Raum stellen will, die Aussagen zur Temperatur des Motorrades liessen nicht da- - 17 - rauf schliessen, ob und wann das Motorrad bewegt worden sei, bleibt ihr Ge- heimnis (Urk. 79 S. 5). Eine Temperatur von ca. 40 Grad ist deutlich wärmer als die Umgebungstemperatur selbst im Juli. Gemäss Feststellungen des einen Poli- zeibeamten (K._____) war der Motor des fraglichen Motorrades "noch warm" (vgl. Einvernahme von H._____ in ND 3/14 S. 2). Der Zeuge H._____ erläutert auch glaubhaft, weshalb K._____ die Temperatur "ermitteln" konnte, nämlich weil er Übung mit dem Schoppen seines Kleinkindes hatte. Ein warmer Motor ist Indiz dafür, dass der Motor relativ kurze Zeit vorher noch in Betrieb war. Es ist noto- risch, dass dies während einer Fahrt des Motorrades passiert. Jedenfalls wurde vom Angeklagten nie geltend gemacht, der Motor sei beispielsweise zu Repara- turzwecken im Stand in Betrieb gesetzt worden. Andererseits kommt hinzu, dass der Zeuge F._____ erwähnte, das fragliche Mo- torrad, mit welchem die Tat begangen wurde, sei mit neuen LED-Rücklichtern ausgestattet gewesen. Wie sich den bei den Akten liegenden Fotografien un- schwer entnehmen lässt, verfügt auch das Motorrad mit dem Kennzeichen ... über LED Rücklichter (vgl. Urk. ND 3/4 S. 4). Aufgrund all dieser Umstände bestehen keine rechtserheblichen Zweifel daran, dass das Motorrad mit dem Kennzeichen ... in den inkriminierten Vorfall verwickelt war. 2.2.8. Von der Verteidigung wird weiter eingewendet, es sei zudem nicht erstellt, dass der Angeklagte im Tatzeitraum der Fahrer des Motorrades mit dem Kenn- zeichen ... gewesen sei. Das fragliche Motorrad ist auf die Lebenspartnerin des Angeklagten zugelassen. Vom Angeklagten wurde bis anhin nie geltend gemacht, es sei am Tattag jemand anders mit dem Motorrad unterwegs gewesen. Eine Anzeige wegen eines Fahr- zeugdiebstahls oder einer Entwendung zum Gebrauch wurde nie gemacht (Urk. ND 3/1 S. 11). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte die Ver- teidigung aus, es sei möglich, dass der Angeklagte wisse, wer gefahren sei, dies aber in Anspruchnahme seiner Rechte nicht sage (Urk. 79 S. 3). Die heute erst- - 18 - mals vorgebrachte Anmerkung des Angeklagten, auch seine Mitbewohner hätten den entsprechenden Führerausweis für das Motorrad, womit er wohl suggerieren wollte, dass auch sie als Lenker in Frage kämen, ist als reines Ablenkungsmanö- ver zu qualifizieren (Prot. II S. 17 ff., insb. S. 19). Mithin kommen als Fahrer im in- kriminierten Zeitraum lediglich die Lebenspartnerin des Angeklagten (I._____) o- der der Angeklagte selbst in Frage. Die drei Zeugen D._____ (Urk. ND 3/2 S. 1 f.), F._____ (Urk. ND 3/3 S. 2 f.), G._____ (Urk. ND 3/12 S. 2 f.) haben immer nur von einem Motorradfahrer ge- sprochen. G._____ hielt klar fest, dass es keine weibliche Person gewesen sein konnte (Urk. ND 3/12 S. 2 Mitte). Die Verteidigung will die Bestimmung des Ge- schlechtes des damaligen Lenkers relativiert wissen (Urk. 51 S. 3 oben). Der Len- ker des Motorrades trug offenbar beige oder braune Shorts und hatte das Visier des Helmes geöffnet (Urk. ND 3/1 S. 9 oben und S. 10 Mitte). Bei dieser Aus- gangslage war es durchaus möglich, dass die Zeugen das Geschlecht des fehlba- ren Lenkers identifizieren konnten. Es kommt hinzu, dass der Angeklagte gegen- über der Polizei einräumte, am Tattag "unterwegs" gewesen zu sein, ohne aller- dings anzugeben, mit welchem Verkehrsmittel (Urk. ND 3/1 S. 11 unter Schluss- bemerkung). Im Übrigen kann auf die weitgehend zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 S. 51 f. Ziffer 7.9. "Fazit und rechtliche Würdigung"; § 161 GVG/ZH). Nicht massgebend kann im Zusammenhang mit der Sachver- haltserstellung im konkreten Fall jedoch der Umstand sein – insoweit ist der Ver- teidigung beizupflichten –, dass gegen den Angeklagten im Zeitraum der hier zu beurteilenden Deliktsbegehung in anderem Zusammenhang ein Strafverfahren geführt wurde (Urk. 68 S. 52 Mitte). Abschliessend ist festzuhalten, dass sämtli- che Indizien vor dem Hintergrund des diffusen und ausweichenden Aussage- verhaltens des Angeklagten auf den vollen rechtsgenügenden Beweis des Ange- klagten als Täter schliessen lassen. 2.2.9. Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt so, wie er unter Neben- dossier 3 (Urk. HD 27 S. 4 letzter Absatz) angeklagt ist, durch die Zeugenaus- - 19 - sagen und vorstehend aufgezeigten weiteren Indizien rechtsgenügend erstellt. Aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage von F._____ ist zudem klar erstellt, dass der Angeklagte den Fahrzeugspiegel am Fahrzeug von D._____ absichtlich abgeschlagen hat (Urk. ND 3/3 S. 2). 2.2.10. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beanstandete die Verteidi- gung die rechtliche Würdigung des Rechtsüberholens durch die Anklagebehörde und Vorinstanz, weshalb diese zu überprüfen ist. Die Verteidigung macht im We- sentlichen geltend, man sei zum Tatzeitpunkt im Kolonnenverkehr und somit langsam gefahren. Es sei deshalb fraglich, ob eine erhöhte abstrakte Gefährdung verwirklich worden sei (Urk. 79 S. 9, Ergänzung unten). 2.2.10.1. Die grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objek- tiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichts- losen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl. BGE 118 IV 84 E. 2a mit Hinweisen). 2.2.10.2. Dem Angeklagten wird vorgehalten, im …-Tunnel zu Stosszeiten (Mitt- woch, 29. Juli 2008 um 18 Uhr) bei stockendem Kolonnenverkehr das Auto von D._____ rechts überholt zu haben und davor und danach Schlangenlinien gefah- ren zu sein. Das Bundesgericht äussert sich zu einem gleichgelagerten Fall (Rechtsüberholen bei Kolonnenverkehr) wie folgt (BGE 126 IV 192 E. 3.): "3. (…) Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit ob- jektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher ob- jektiv schwer wiegt (vgl. BGE 95 IV 84 E. 3). Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren wer- den, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar. Für den vorliegenden Fall hat die Vorinstanz Folgendes festgestellt: Zur fragli- chen Zeit herrschte Kolonnenverkehr; die Fahrzeuge fuhren mit reduzierter Ge- schwindigkeit. Ein eigentlicher Stau habe sich nicht gebildet; es habe sich um den üblichen Baregg-Verkehr gegen Feierabend gehandelt. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe durch seine Fahrweise eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen. Zwar sei nicht mit den hohen Geschwindigkeiten gefahren worden, welche auf Autobahnen sonst üb- - 20 - lich seien. Die verminderte Geschwindigkeit sei aber nicht auf eine entspre- chende Signalisation zurückzuführen gewesen, sondern auf ein erhöhtes Fahr- aufkommen. Eine solche Situation erfordere von allen Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Disziplin, vermehrte Aufmerksamkeit sowie Rücksichtnahme. Es sei allgemein bekannt, dass es sich bei den Automobilisten, die sich gegen Abend auf der Strasse befinden, in der Regel um solche handle, welche auf dem Heimweg seien, bereits einen Arbeitstag hinter sich hätten und entsprechend in ihrer Konzentration eingeschränkt seien. Das Überholmanöver des Beschwer- deführers sei unter solchen Umständen speziell geeignet gewesen, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährlichen Fehlreaktionen zu veranlassen (etwa brüs- kes Bremsen, wenn sie überraschend rechts überholt würden; oder unvermittel- tes Ausweichen, wenn sie selber gerade dazu ansetzen wollten, auf die rechte Spur zu wechseln). Dadurch hätte eine ganze Gefahrenkette ausgelöst werden können. Derartige Gesichtspunkte haben das Bundesgericht in BGE 123 IV 88 E. 3b veranlasst, eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG anzu- nehmen. Zutreffend bemerkt die Vorinstanz, dass bei dichtem Feierabendver- kehr ein Rechtsüberholmanöver leicht zu einer Massenkollision mit unabsehba- ren Folgen führen kann. Die Annahme einer qualifizierten Verkehrsregelverlet- zung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG verletzt damit kein Bundesrecht. 2.2.10.3. Es gibt vorliegend keinen Anlass, von dieser höchstrichterlichen Recht- sprechung abzuweichen. Kommt hinzu, dass sich der Vorgang in einem Tunnel abspielte, wo erhöhte Vorsicht geboten ist. Als Berufschauffeur war sich der An- geklagte zweifelsfrei auch bewusst, welche Gefahrenlage er für die weiteren Ver- kehrsteilnehmer schuf. Dass das Überfahren der Sperrlinie und die Fahrt auf der Gegenfahrbahn grobe Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90. Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 SVG sind, bedarf keiner weiteren Er- gänzung und wurde entsprechen auch nicht beanstandet. Die rechtliche Würdi- gung durch Anklagebehörde und Vorinstanz ist somit zu bestätigen. 2.2.11. Der Angeklagte ist mithin zudem der mehrfachen groben Verkehrsregel- verletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG sowie der Sachbeschädigung im Sin- ne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. - 21 - 2.3. Mehrfach versuchtes Vergehen gegen das Heilmittelgesetz (ND 4) 2.3.1. Die Verteidigung hält an ihrer Unzuständigkeitseinrede fest (Urk. 41 S. 15 lit. e und Urk. 62 S. 2 Ziffer 3.; Urk. 79 S. 7). Gemäss Art. 31 Abs. 1 Arzneimittel- verordnung (VAM) sei es einzig die Frage der Abgabe von Arzneimitteln, welche in die Kompetenz der Kantone falle. Nur in diesem Bereich seien die Kantone auch für die Strafverfolgung zuständig. Gemäss Art. 20 Abs. 3 VStrR bestehe nur dann eine Möglichkeit, in die Kompetenz des Bundes fallende Angelegenheiten an die Kantone zu übertragen, wenn beide Zuständigkeiten gegeben seien. Die Tathandlung der Einfuhr falle in die Zuständigkeit der Bundesbehörden. Nachdem die Anklage die Abgabe von Arzneimitteln nicht weiter verfolgt habe, seien die Vo- raussetzungen von Art. 20 Abs. 3 VStrR nicht gegeben (Urk. 41 S. 15 Mitte; Prot. II S. 23). 2.3.2. Die L._____ hat am 18. März 2009 eine "Anzeige und Delegationsantrag" erlassen (Urk. ND 4/1). Es wurde damit beantragt, es sei ein kantonales Strafver- fahren gegen den Angeklagten wegen Verdachts auf illegale Abgabe von Arz- neimitteln im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Bst. b und c HMG zu eröffnen (Urk. ND 4/1 S. 4 Ziffer 5.1.). Zudem sei dem Delegati- onsantrag der L._____ zuzustimmen und die gegen den Angeklagten geführte Strafuntersuchung wegen illegaler Einfuhr von Arzneimitteln sei von den kanto- nalen Strafbehörden zu übernehmen (a.a.O. S. 5 Ziffer 5.2.). Gestützt wurde die- ses Übernahmegesuch auf Art. 20 Abs. 3 VStrR. 2.3.3. Bis zur Änderung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom
Oktober 2000 (Inkrafttreten der Änderung) war es gemäss Bundesgericht rechtswidrig, in sinngemässer Anwendung von Art. 344 Abs. 1 aStGB verwal- tungsstrafrechtliche Untersuchungen an kantonale Strafuntersuchungsbehörden zu delegieren (vgl. BGE 121 IV 326 = Pra 85 Nr. 53 E. 4a). Gemäss Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 28. Januar 1998 sollte mit der Gesetzes- änderung eine im Verwaltungsstrafrecht bewährte Praxis, für die aber, wie das Bundesgerichte bemängelte, die gesetzliche Grundlage fehle, verankert werden. Dabei handle es sich um die Möglichkeit, der Bundesbehörden Verwaltungsstraf- - 22 - sachen des Bundes an die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden zu delegieren, wenn diese bereits gegen dieselben Täter Ermittlungen wegen Delikten des ge- meinen Strafrechts führen (BBl 1998 1530). Ziel der Delegationsnorm sollte das Vermeiden von Doppelspurigkeiten und Koordinationsproblemen sein (BBl 1998 1536 N 113). Nach dem neuen Art. 20 Absatz 3 VStrR ist eine Vereinigung von Verwaltungsstrafsachen mit Verfahren des gemeinen Strafrechts unter der mehr- fachen Voraussetzung möglich, - dass gegen denselben Täter, gegen den bereits ein Strafverfahren wegen gemeinrechtlicher Delikte eingeleitet wurde, auch wegen verwaltungsstraf- rechtlicher Tatbestände ermittelt werden soll (subjektive Konnexität); - dass die verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände mit den gemeinrechtlichen Anschuldigungen nach StGB in engem sachlichen Zusammenhang stehen (sachliche Konnexität) und daher durch die Zusammenlegung der Verfahren ein Synergieeffekt erzielt werden kann; - dass die Vereinigung der Strafverfolgung vom übergeordneten Departement angeordnet werden muss und - dass schliesslich die übernehmende Strafverfolgungsbehörde der Vereini- gung der Verfahren in jedem einzelnen Fall vorgängig zugestimmt hat. Die restriktive Formulierung stellt sicher, dass am Grundsatz der Verfolgung und Beurteilung verwaltungsstrafrechtlicher Delikte durch die zuständige Verwal- tungsbehörde nicht gerüttelt wird (BBl 1998 1561 N 231.1). 2.3.4. Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die beiden letzten Vorausset- zungen gegeben sind. Mindestens hat die übernehmende Strafverfolgungsbehör- de (Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) der Übernahme des Strafverfahrens konklu- dent zugestimmt. Sie wurde offenbar vor dem Erlass der "Delegationsverfügung" telefonisch angefragt (Urk. ND 4/1 S. 1 unten) und hat im entsprechenden Sach- verhalt in der Folge Anklage erhoben. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, weshalb sie das Strafverfahren von der L._____ "übernommen" hat, - 23 - lässt jedoch einige Fragen offen (vgl. Prot. I S. 36 Mitte). Die Anzeige der L._____ wegen des Verdachts auf illegale Abgabe von Arzneimitteln ging zwar am 20. März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein (Urk. ND 4/1 S. 1). An- haltspunkte dafür, dass diese Strafanzeige wegen des Verdachts illegaler Abga- be von Arzneimitteln überhaupt anhand genommen wurde, fehlen. Es gibt keine Eröffnungsverfügung der Staatsanwaltschaft (vgl. § 22 Abs. 4 StPO/ZH). Das Ne- bendossier 4 figuriert mit der Bezeichnung "Vergehen gegen das Heilmittelgesetz" in den Akten. Von Seiten der kantonalen Strafbehörden fehlen jegliche Untersu- chungshandlungen im Zusammenhang mit diesem angezeigten Delikt. Es finden sich lediglich die Untersuchungsakten der L._____ in den Strafakten. Zum The- menbereich "Vergehen gegen das Heilmittelgesetz" gibt es keine einzige Einver- nahme des Angeklagten durch die kantonalen Untersuchungsbehörden. Schliess- lich findet sich – wohl folgerichtig – auch keine Einstellungsverfügung betreffend den Vorwurf der illegalen Abgabe von Arzneimitteln. Ohne Begründung in den Akten klagte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bloss die versuchte illegale Ein- fuhr an. Erst im Rahmen der Stellungnahme zur Unzuständigkeitseinrede er- wähnte die Staatsanwaltschaft, dass man dem Angeklagten nicht nachweisen könnte, dass er diese Arzneimittel hätte weiterverkaufen wollen (Prot. I S. 36 Mit- te). Damit fehlte aber eine sachliche Konnexität. Es wurde letztlich kein eigentliches Strafverfahren wegen des Verdachts auf illegale Abgabe von Arzneimitteln eröff- net und von den kantonalen Untersuchungsbehörden geführt. Die Übernahme des Strafverfahrens von der L._____ war somit unzulässig, weil bezüglich dieses Sachverhaltes kein paralleles eigenständiges Strafverfahren durch die kantonalen Behörden geführt wurde. Lediglich der Umstand, dass gegen den Angeklagten ein anderes Strafverfahren – welches keinerlei Zusammenhang mit den Arzneimittel- delikten hat – geführt wurde, bildet keinen Grund für die Übernahme der Strafun- tersuchung wegen versuchter illegaler Einfuhr von Arzneimitteln. 2.3.5. Folgerichtig ist auf die Anklage in diesem Punkt nicht einzutreten und die entsprechenden Akten sind der L._____ zur weiteren Veranlassung zurück zu überweisen. - 24 -
Strafzumessung 3.1. Nach Art. 50 StGB hat der Richter, sofern er sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Der Richter hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzu- geben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Er ist jedoch nicht gehal- ten, in Prozentangaben oder Zahlen anzugeben, in welchem Umfang er die ein- zelnen Strafzumessungskriterien gewichtet (Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2009 vom 14.1.2010, Erw. 2.3.; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.; 127 IV 101 E. 2c S. 105, je mit Hinweisen; vgl. für den qualifizier- ten Strafrahmen bei der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Urteil 6S.463/2004 vom 13. Mai 2005 E. 3 mit Hinweisen). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat, das heisst derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe be- droht ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht- sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die schwerste Tat vorerst eine Einsatzstrafe festzulegen und in der Folge wegen den andern zu beurteilenden Taten durch Asperation zur Strafe für die Tatkomponen- ten zu gelangen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.3.2. und 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1.). In diesem Zusammenhang ist aber festzuhalten, dass Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe in aller Regel obligatorisch bei der Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen sind (Donatsch/ - 25 - Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18.A., Zürich 2010 N 6 zu Art. 49 StGB unter Hinweis auf N 4 zu Art. 48a StGB; BGE 116 IV 302, 121 IV 55), wobei das Gewicht je nach dem Ausmass des privi- legierenden oder qualifizierenden Umstandes sehr unterschiedlich sein kann. Nur in Ausnahmefällen führt dies indessen dazu – was die Vorinstanz auch gesehen hat (Urk. 68 S. 63 Ziffer III.1) –, dass der ordentliche Strafrahmen verlassen wer- den muss (nur dann, wenn die Strafe sich ohne Berücksichtigung der Strafschär- fungs- oder Strafmilderungsgründe am oberen oder unteren Rand des ordentli- chen Strafrahmens bewegen würde beziehungsweise deren Ausmass besonders stark ins Gewicht fällt). Der ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aus- sergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart beziehungsweise zu milde erscheint (Urteil des Bundesgerichtes 6B_238/2009 vom 8. März 2010, E. 5.8.). Die tat- und täter- angemessene Strafe ist deshalb grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Straf- rahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen, vorlie- gend die groben Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Der Strafrahmen reicht deshalb von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Bei Konkurrenz von Strafänderungsgründen sind alle zu berücksichtigen. Mehrere Strafschärfungsgründe führen zu qualifizierter Erhöhung der Strafe innerhalb des massgebenden Strafrahmens. Treffen Strafschärfungs- und -milderungsgründe zusammen, kompensieren sie sich mindestens teilweise (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008 N 28 zu Art. 47 StGB und N 4 vor Art. 48 StGB). Die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt ist unter Einbezug der anderen Strafta- ten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. In einem zweiten Schritt hat er diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er ebenfalls den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichtes - 26 - 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010; 6B_579/2008 vom 27.12.2008 E. 4.2.2, 6B_297/ 2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1 und 6B_865/2009 vom 25.3.2010 E. 1.2.2, mit Hinweis auf Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 49 N 46 f.; vgl. auch BGE 127 IV 101 E. 2b; 116 IV 300 E. 2b/aa zu Art. 68 Ziff. 1 aStGB). Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten zum Zug. Muss das Gericht einerseits für ein Vergehen eine Freiheits- oder Geldstrafe, andererseits für eine Übertretung eine Busse aussprechen, ist Art. 49 Abs. 1 StGB nicht anwendbar. Übertretungen sind somit stets mit Busse zu ahnden, selbst wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens erfolgt (Urteile des Bundesgerichts 6B_65/2009 vom 13.07.2009 E. 1.2 und 6B_890/2008 vom 6.4.2009 E. 7.1). Auch das hat die Vorinstanz richtig gesehen (Urk.68 S. 63 f. Ziffer III.2.). Die Strafzumessung muss nachvollziehbar und in abschätzbaren Teilschritten dargelegt sein (Urteil des Bundesgerichtes 6S.378/2002 vom 11. Februar 2003 E. 3.2). Nach der gesetzlich vorgesehenen Methode hat das Gericht – wie erwähnt – von der Einsatzstrafe auszugehen und diese in einer Gesamtwürdigung angemessen zu erhöhen (vgl. zum deutschen Recht, bei welchem zunächst für jede Einzeltat eine selbständige Strafe festzusetzen ist SCHÖNKE/SCHRÖDER/ CRAMER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. München 2006, § 54 N 14 ff.; SCHÄFER/ SANDER/VAN GEMMEREN, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. München 2008, N 658 ff.). Zwar hindert dies das Sachgericht nicht, das Mass der Einsatzstrafe und den Umfang der Schärfung in Zahlen auszudrücken, zumal das Sachgericht die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in seinem Urteil so darstellen muss, dass erkennbar wird, welche Gesichtspunkte es in wel- chem Sinne berücksichtigt hat. Aufgrund dessen können Zahlenangaben aus- nahmsweise geboten sein, wenn die Prüfung, ob die Strafzumessung mit dem Bundesrecht im Einklang steht, ohne zahlenmässige Angabe der Höhe der jewei- - 27 - ligen Strafen nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_323/2010 vom
Juni 2010, E. 3.2.; BGE 118 IV 119 E. 2b; 127 IV 101 E. 2c). Die erforderliche Gesamtstrafzumessung folgt den Regeln von Art. 47 StGB unter spezieller Gewichtung von Zahl und Schwere der Einzeltaten und ihres Verhält- nisses zueinander sowie unter Einbeziehung einer zusammenfassenden Würdi- gung der Person des Täters. Denn bei der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem selbständigen Schritt innerhalb des erweiterten Strafrahmens gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB gewürdigt werden. Dabei sind nament- lich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschieden- heit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts wird dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammen- hang stehen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010, E. 3.2. unter Hinweis auf Ackermann, in BSK StGB II, 2.A. Basel 2007, N 49 zu Art. 49 StGB). 3.2. Die Vorinstanz hat – wenn auch im Dispositiv nicht erkennbar – schliesslich eine Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal de police de Neuchâtel vom 21. August 2007 ausgesprochen. Das ist gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht möglich. Die Vorinstanz fällte als teil- weise Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe als Grundstrafe aus. Ein solches Vorgehen entspricht nicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Straf- zumessung bei retrospektiver Konkurrenz. Bedingung für eine Zusatzstrafe ist stets, dass die Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB er- füllt sind (BGE 102 IV 242 E. 4 b mit Hinweis). Danach sind ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (Urteil des Bundesgerichtes 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.5. mit Hinweisen). Die Praxis zu Art. 68 aStGB ist somit weiterhin massgebend. Gemäss dieser Rechtsprechung mussten - 28 - beide Strafen verhängt und konnte keine Gesamtstrafe gebildet werden, wenn jemand einerseits mit einer Freiheitsstrafe und andererseits mit einer Busse zu bestrafen war (BGE 102 IV 242 E. 5 mit Hinweisen). Dies gilt gleichermassen nach neuem Recht, ungeachtet dessen, dass durch die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs neue Straf- arten hinzugekommen sind. Die Bildung einer Gesamtstrafe – und mithin einer Zusatzstrafe – ist also nur möglich, wenn mehrere Geldstrafen, mehrfache ge- meinnützige Arbeit, mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Bussen ausgespro- chen werden. Demnach ist es – gemäss Bundesgericht – ausgeschlossen, eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe auszusprechen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_460/210 vom 4. Februar 2011 E. 4.3.1.). 3.3. Obwohl die Vorinstanz theoretisch richtig festhielt, dass für die Übertretun- gen separat eine Busse auszufällen ist, wird bei der Qualifizierung des Verschul- dens nicht zwischen Vergehen und Übertretungen unterschieden. Nach der Ver- schuldensgewichtung für alle Delikte (Urk. 68 S. 64 - 66 Ziffer 3.1.) kommt die Vo- rinstanz als Quintessenz zu einer Einsatzstrafe für die Vergehen von 18 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 68 S. 66 Abs. 4). Von einer separaten Busse ist keine Rede. 3.4. Auszugehen ist von den groben Verkehrsregelverletzungen (angeklagt unter ND 3). Die Erwägungen zur Verschuldensgewichtung durch die Vorinstanz sind leicht zu präzisieren. Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss die Formulierung des Verschuldens auch begrifflich in Einklang stehen mit der Höhe der Sanktion (Urteile des Bundesgerichtes 6B_1096 vom 7. Juli 2011 E. 4.2. und 6B_1048 vom 6. Juni 2011 E. 3.2.). Müsste das Verschulden des An- geklagten bei den groben Verkehrsregelverletzungen in der Tat als "schwer" ein- gestuft werden, müsste die Einsatzstrafe allein für diese Delikte im oberen Teil des Strafrahmens, der bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reicht, liegen. Es ist – in Nachachtung dieser Erwägungen – davon auszugehen, dass das Verschulden in Bezug auf das Rechtsüberholen und das "Schlangenlinienfahren" vom 29. Juli 2008 insgesamt jedenfalls nicht mehr leicht wiegt. Der Angeklagte legte ange- sichts des Verkehrsaufkommens und den engen Platzverhältnissen im Tunnel eine äusserst risikoreiche und egoistische Fahrweise an den Tag. Gleich verhält - 29 - es sich mit dem Wegfahren auf der Gegenfahrbahn im Tunnel. Damit setzte der Angeklagte ein sehr hohes Gefährdungspotential. Er gefährdete damit nicht nur die anderen Verkehrsteilnehmer, sondern auch sich selbst. 3.5. In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tat- schwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Zurech- nungs- beziehungsweise Schuldfähigkeit (wer in seiner Einsichts- und/oder Hand- lungsfähigkeit beeinträchtigt ist, den trifft letztlich ein geringerer subjektiver Tat- vorwurf; sein Verschulden ist minder, was zu einer tieferen Strafe führen muss) sowie das Motiv. Ferner sind die weiteren subjektiven Verschuldenskomponenten (zum Beispiel einige der in Art. 48 StGB aufgeführten Gründe) zu berücksichtigen. 3.5.1. Sinngemäss macht die Verteidigung eine Einschränkung der Schuldfähig- keit geltend und verlangt gegebenenfalls eine Begutachtung des Angeklagten (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 1; Urk. 79 S. 8 Absatz 5). Voraussetzung der Begut- achtungspflicht gemäss Art. 20 StGB ist, dass ernsthafter Anlass zu Zweifeln be- steht. So etwa bei einem Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder bei einem völlig unüblichen Verhalten. Weitere Gründe können frühere psychiatri- sche Behandlungen oder Befunde wie Epilepsie, Zurückgebliebenheit, Schwach- sinn, Hirnschäden oder dergleichen sein (vgl. weitere Beispiele bei Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 20 StGB). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die Vor- instanz bezog sich bei der Würdigung der Aussagen des Angeklagten auf ein frü- her erstattetes psychiatrisches Gutachten (Urk. 68 S. 15 Ziffer 2.7.1.), was die Verteidigung in ihren Beanstandungen unerwähnt lässt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4.). 3.5.2. Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes geht es bei einer eingeschränkten Schuldfähigkeit zunächst entgegen dem Wortlaut des Gesetzes und in Änderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 134 IV 132 E. 6.1.) nicht um die Herabsetzung einer Strafe, sondern um die Reduktion des Verschul- dens. Der Schuldvorwurf, der einem nur vermindert schuldfähigen Täter gemacht werden kann, ist verglichen mit einem voll schuldfähigen Täter geringer (BGE 136 IV 55 E. 5.5.). Das Schuldprinzip verlangt deshalb, dass die Strafe für eine in - 30 - verminderter Schuldfähigkeit begangene Tat niedriger sein muss, als wenn der Täter – unter sonst gleichen Umständen – voll schuldfähig gewesen wäre. Die mildere Strafe ergibt sich aus dem leichteren Verschulden (Urteil des Bundes- gerichtes 6B_585/2008 vom 19. Juni 2009 E. 3.5.). Wenn das Gesetz in einem verschuldensrelevanten Zusammenhang von Strafmilderung beziehungsweise Strafminderung spricht, so bedeutet dies, dass die Strafe aufgrund des geringeren Verschuldens tiefer auszufallen hat, als wenn keiner dieser Gründe vorläge (BGE 136 IV 55 E. 5.5.). Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6.) samt Hinweisen auf die Rechtsprechung). 3.5.3. Anhalte für eine Verminderung der Schuldfähigkeit liegen beim Angeklagten – auch in Berücksichtigung des Gutachtens vom 13. Januar 2003 (vgl. beigezo- gene Akten des Bezirksgerichtes Horgen DG030022, Urk. 5/10, resp. Kopie hier- von: Urk. 78) – nicht vor. Die Gutachter diagnostizierten beim Angeklagten zwar eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (a.a.O., S. 31 Mitte). Neben den zeitstabi- len auffälligen Persönlichkeitszügen lasse sich – gemäss dem erwähnten Gutach- ten – für den 22. September 2002 tatzeitaktuell beim Angeklagten ein Zustands- bild erhöhter Aggressivität und Reizbarkeit sowie noch verminderter Frustrations- toleranz feststellen (a.a.O., S. 33 Mitte). Die Gutachter kamen aber damals zum Schluss, es sei nicht erkennbar, dass der Angeklagte vermindert in der Lage ge- wesen wäre, das Verbotene seines Tuns zu erkennen. Hingegen sei aus gut- achterlicher Sicht die mit der organischen, anabolikabedingten psychischen Stö- rung zu begründende, sich so sonst nicht manifestierende Aggressionsbereit- schaft geeignet, zu einer leichten, in Hinblick auf die Tatmerkmale sich aber nicht zu einer in höherem Masse beeinträchtigten Steuerung- bzw. Willensfähigkeit füh- ren. Zusammengefasst könne daher beim Angeklagten aus gutachterlicher Sicht für die dem Angeklagten vorgeworfene Drohung im Juli 2002 keine Beeinträchti- gung der Einsichts- und Willensfähigkeit erkannt werden; für die ihm vorgeworfe- ne Gefährdung des Lebens und Körperverletzung seiner Frau im September 2002 hingegen eine leichte Verminderung der Willensfähigkeit (a.a.O., S. 36 oben). Ausschlaggebend dafür war aber mit andern Worten das Zusammenwirken der Persönlichkeitsstörung mit den Auswirkungen der Anabolikaeinnahme. Davon - 31 - kann aber bei den heutigen Delikten keine Rede sein. So machte der Angeklagte heute denn auch geltend, vor sechs Jahren mit dem Konsum von Anabolika auf- gehört zu haben (Prot. II S. 12). Das Verhalten des Angeklagten mag zwar bei der Delikts- begehung rüpelhaft und extrem gefährlich gewesen sein, Anhalte für eine psychische Störung, welche seine Schuldfähigkeit beeinträchtigt hätte, ergeben sich jedoch nicht. Den Aussagen des Angeklagte zufolge sei er nach einer ersten Sitzung beim Psychologen Dr. M._____, welchen er auf Anraten seines Verteidi- gers aufgesucht habe, mit den Worten "Herr A._____, was wollen Sie hier, Sie sind ganz normal" nachhause geschickt worden. Er habe zwar mehrere Sitzungen machen wollen, doch der Psychologe habe ihn nicht mehr sehen wollen (Prot. II S. 13). Die Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens über den Ange- klagten drängt sich somit nicht auf. 3.5.4. In subjektiver Hinsicht ist weiter festzuhalten, dass das Verschulden eines Täters, der eine Tat vorsätzlich begeht, wesentlich schwerer zu werten ist, als das Verschulden eines Täters, der "bloss" fahrlässig oder mit Eventualvorsatz handelt. Dies ist beim Verschulden zu berücksichtigen, wiegt dieses doch dann geringer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.119/2003/6S.333/2003 vom 20. Januar 2004, Erw. II. 7.5.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 185 f. N 25 ff. und Hans Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 89 zu Art. 47 StGB). Die groben Verkehrsregelverletzungen beging der Angeklagte mit direktem Vorsatz. Wer rechts überholt, Schlangenlinie fährt und die Gegenfahr- bahn benützt, macht das mit Wissen und Wollen. Das Motiv für dieses gefährliche Verhalten des Angeklagten muss zufolge seiner Bestreitung im Dunkeln bleiben. Das objektive Verschulden wird durch die subjektiven Komponenten nicht relati- viert. Aufgrund des letztlich erheblichen Verschuldens fällt eine Strafe am unteren Rand des Strafrahmens nicht mehr in Betracht. Die Einsatzstrafe für die groben Verkehrsregelverletzungen ist bei 8 Monaten Freiheitsstrafe anzusetzen. 3.6. Ebenfalls nicht leicht wiegt das Abschlagen des Seitenspiegels des … [Automarke] der Geschädigten D._____. Bei Delikten, die das Vermögen be- - 32 - schlagen, ist der Deliktsbetrag (neben anderen) ein Faktor, der die Höhe der Stra- fe mitbestimmt (Urteil des Bundesgerichtes 6S.263/2002 vom 27. Oktober 2003 E. 6.2.3.; BGE 118 IV 18; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 52 zu Art. 63 aStGB sowie derselbe in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 70 zu Art. 47 StGB). Zwar verursachte der Angeklagte betragsmässig nur einen geringen Sachschaden am Auto der Geschädigten D._____, jedoch setzte er sie mit sei- nem rücksichtslosen Verhalten in Gefahr, hätte doch die geschockte Geschädigte D._____ (Urk. ND 3/2 S. 2 oben) auch anders reagieren und mit ihrem in Fahrt befindlichen Fahrzeug selber einen Unfall verursachen können. Auch in diesem Zusammenhang ist es lediglich dem Zufall zu verdanken, dass das rücksichtslose Verhalten des Angeklagten ohne schwere Folgen für die körperliche Integrität an- derer Menschen geblieben ist. Bezüglich der subjektiven Schwere des Verschuldens kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Auch hier gibt es keine Anhalte für eine vermin- derte Schuldfähigkeit und der Angeklagte handelte mit direktem Vorsatz. Das Mo- tiv des Angeklagten muss im Dunkeln bleiben. Naheliegend wäre bloss eine Auf- gebrachtheit des Angeklagten wegen des Hupens der Geschädigten D._____. Entlastend wirken könnte das jedoch in keinem Fall. Das Hupen erfolgte auf ein gefährliches Fahrmanöver des Angeklagten hin. Das objektive Verschulden wird in subjektiver Hinsicht nicht relativiert. 3.7. Die Drohung gegenüber dem Geschädigten C._____ wiegt in objektiver Hin- sicht erheblich und ist mit Sicherheit nicht mehr an der unteren Grenze der denk- baren unter diesen Tatbestand fallenden Handlungen anzusiedeln. Der Angeklag- te sprach Todesdrohungen aus und unterlegte diese Drohungen mit Beleidigun- gen und einem tätlichen Angriff auf den Geschädigten C._____. Auch hier finden sich keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit. Der Angeklagte handelte – hinsichtlich der Wirkungen auf den Geschädigten C._____ – zumindest eventualvorsätzlich. Als Motiv muss gesehen werden, dass der Angeklagte über die verhinderte Einsicht in die Nebenkostenabrechnung auf- gebracht war. Dieses Motiv entlastet ihn jedoch nicht. Er war nicht der Vertrags- - 33 - partner des Geschädigten C._____ und die Mieterin der Wohnung – die Lebens- partnerin des Angeklagten – hatte eine normale Frist angesetzt bekommen, um diese Abrechnung zu kontrollieren. Das objektive Verschulden wird hier äusserst geringfügig relativiert, weil zu Gunsten des Angeklagten von Eventualvorsatz aus- zugehen ist. 3.8. Zusammenfassend ist aufgrund der Tatkomponenten für die Vergehen von einer Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. 3.9. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. 3.9.1. Zum Vorleben des Angeklagten kann einerseits auf die Untersuchungs- akten und andererseits auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 66 f. Ziffer 3.2.) verwiesen werden. 3.9.2. Die Verteidigung beanstandet die straferhöhende Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4.). Die Rechtslehre hält die Berücksichtigung der Vorstrafen bei der Strafzumessung teilweise für fragwürdig. Für grösste Zurückhaltung bei der Berücksichtigung die- ser Strafzumessungstatsache wegen ihrer Ambivalenz sprach sich – neben Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, AT II, Bern 2006, § 6 N 43 f.) – auch Trechsel aus. Er präzisierte indes, dass das Vorleben des Angeklagten für die Strafzumessung nicht völlig belanglos sein kann (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, N 20 und 20a zu Art. 63 aStGB). In der Folge begnügt Trechsel sich mit der Zusammenfassung der Rechtsprechung zu dieser Frage (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 30 zu Art. 47 StGB). Gemäss gefestigter Rechtspre- chung messen die Gerichte dem Umstand, dass der Täter durch Vorstrafen (auch im Ausland: BGE 105 IV 226 und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 102 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N 14 zu Art. 47 StGB samt Zitaten) oder nur schon durch frühere Strafverfahren gewarnt worden war, straferhöhende Wirkung - 34 - zu (vgl. dazu auch Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 104 zu Art. 47 StGB). Dabei spielt es für die grundsätzliche Berücksichtigung als Strafzumes- sungsfaktor keine Rolle, ob mit dem früheren Entscheid eine Busse oder eine Freiheitsstrafe ausgefällt worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6S.26/2002 vom 17. Juli 2002). An dieser Rechtsprechung hält das Bundesgericht in konstan- ter Rechtsprechung fest (BGE 121 IV 62, 122 IV 241) und bestätigte unter dem bis zum 1. Januar 2007 geltenden Recht sogar, dass unter Umständen bereits aus dem Strafregister entfernte Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen (BGE 121 IV 3; vgl. dazu auch Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 81 zu Art. 63 aStGB). An dieser Praxis kann unter Geltung des neuen Rechts allerdings nicht mehr festgehalten werden. Neu ist zu berücksichtigen, dass einem Angeklagten unter Geltung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und der Bestimmungen über das Strafregister (Art. 369 Abs. 7 StGB und Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N 14 zu Art 47 StGB und N 17 zu Art. 369 StGB; Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 101 zu Art. 47 StGB am Ende und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 30 zu Art. 47 StGB) Vorstrafen, die aus dem Strafregister entfernt wur- den, nicht mehr vorgehalten werden dürfen (BGE 135 IV 87). An aus dem Straf- register entfernte Vorstrafen dürfen keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden, der Täter ist vollständig rehabilitiert (Botschaft, BBl 1999 S. 2167). Die Bestim- mungen des neuen Rechts über das Strafregister (Art. 365-371 StGB) sind auch auf Urteile anwendbar, die auf Grund des bisherigen Rechts ergangen sind (Art. 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002). Insbesondere die Tatsache, dass der Täter später ähnliche Handlungen be- gangen hat, zeugt von einer – trotz der erhaltenen Strafe – nicht eingetretenen Besserung, was als erschwerender Umstand zu berücksichtigen ist (Pra 86 Nr. 26 S. 151 lit. c). Ein Delinquieren trotz mehreren einschlägigen Vorstrafen zeugt von einer gewissen Renitenz und wirkt erheblich straferhöhend (vgl. Entscheide des Bundesgerichtes 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010, E. 5.3. und 6B_954/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.2. unter Hinweis auf BGE 121 IV 49 E. 2d/cc). - 35 - Von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass. Daran hat sich auch unter Geltung des revidierten Allge- meinen Teils des Strafgesetzbuches nichts geändert (Stratenwerth, Schweizeri- sches Strafrecht, AT II, 2.A., Bern 2006 S. 193 § 6 N 43; Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, NN 100 ff. zu Art. 47 StGB und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 30 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Straf- gesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N 14 f. zu Art 47 StGB; Entscheid des Bundesge- richtes 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.6.2.). Die vier Vorstrafen des Angeklagten (vgl. Urk. 69) – insbesondere die beiden ein- schlägigen vom 10. September 2002 und 10. September 2003 – sind deutlich straferhöhend zu gewichten. In diesem Zusammenhang kann vergleichsweise auch auf die reichhaltige Strafzumessungspraxis bei Betäubungsmitteldelikten verwiesen werden, bei der einschlägige Vorstrafen zu einer Erhöhung der Grund- strafen bis zu 50 Prozent führen (vgl. Fingerhuth/Tschurr, Betäubungsmittel- gesetz, Kommentar, 2.A., Zürich 2007, S. 386 N 31 zu Art. 47 StGB). 3.9.3. Der Angeklagte hat zudem während der laufenden Strafuntersuchung im vorliegenden Verfahren mehrfach weiter delinquiert, was ebenso – und zwar deut- lich – straferhöhend zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 134 IV 241 E. 4.3.; Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 136 zu Art. 47 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 23 zu Art. 47 StGB; sowie unter altem Recht: BGE 121 IV 62; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 113 zu Art. 63 aStGB; Trechsel, Kurz- kommentar zum Strafgesetzbuch, 2.A., Zürich 1997, N 14a zu Art. 63 aStGB). Eine erste Einvernahme des Angeklagten fand bereits am 6. Juni 2007 statt (Urk. ND 1/3). Im Zusammenhang mit dem nächsten Delikt – begangen am
Dezember 2007 – erfolgte die erste Einvernahme des Angeklagten am
Dezember 2007 (Urk. HD 6). Wenige Tage später delinquierte der Angeklagte ein weiteres Mal und wurde diesbezüglich am 3. Februar 2008 einvernommen (Urk. ND 2/2). Die weitere Delinquenz des Angeklagten fand rund ein halbes Jahr später statt (ND 3). Auch die Eröffnung dieser weiteren Untersuchung und die An- - 36 - klageerhebung an das Bezirksgericht Zürich (Urk. HD 27) hielten den Angeklag- ten nicht von weiterem Delinquieren am 17. Oktober 2009 ab. 3.9.4. Es lassen sich im Übrigen aus dem Werdegang und den persönlichen Ver- hältnissen des Angeklagten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten, die über das hinaus gehen würden, was bei der Abhandlung der subjektiven Tat- schwere ausgeführt worden ist. 3.9.5. Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mit zu berücksichtigen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren (wie zum Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit vgl. dazu Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 22 zu Art. 47 StGB; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 105 ff. zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 109 Absatz 2 zu Art. 47 StGB). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd (Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 107 zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 130 und N 131 zu Art. 47 StGB). Das Bundesgericht hielt in seinen Entscheiden BGE 118 IV 349 und 121 IV 202 dafür, ein positives Nachtatverhalten könne zu einer Strafreduktion im Bereich von einem Fünftel bis zu einem Drittel führen (vgl. auch Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 108 zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 131 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18.A., Zürich 2010, N 16 zu Art. 47 StGB). Damit hat das Bundesgericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Nachtatverhalten des Angeklagten in jedem Fall einer konkreten Würdigung zu unterziehen ist. Die Sichtweise des Bundesgerichtes zeigt aber auch, dass nur ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer Strafreduktion von einem Drittel führen kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorhalt entsprechender Beweise. Die Berücksichtigung von Ge- - 37 - ständnissen im Rahmen der Strafzumessung beruht hauptsächlich auf zwei Gründen. Zum einen kann das Geständnis (vorbehältlich seiner kritischen Prüfung im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung) zur Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen. Zum andern kann das Opfer bzw. die geschädigte Partei durch die Schuldanerkenntnis des Täters bereits eine gewisse immaterielle Genugtuung erfahren. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich allenfalls aufdrängen, wenn das Geständnis die Straf- verfolgung nicht erleichtert hat, weil die Täterschaft ohnehin bereits überführt ge- wesen wäre (Urteil des Bundesgerichtes 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.6.). Bei umfangreichen und prozessentscheidenden Geständnissen kann die Strafre- duktion nach der bundesgerichtlichen Praxis hingegen bis zu einem Drittel betra- gen (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 205). Ferner gehört kooperatives Verhalten in der Untersuchung dazu, wozu gehört, dass beispielsweise aufgrund des Ver- haltens eines Angeklagten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechen- schaft gezogen werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht mög- lich gewesen wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue da- zu. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger stark zu reduzieren. Ausgeschlossen ist eine Strafreduktion, wenn der Angeklagte lediglich einen erstinstanzlichen Schuldspruch akzeptiert und nicht anficht (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.6. und 6B_974/2009 vom 18. Februar 2010, E.5.4.). Der Angeklagte hat die ihm vorgeworfenen Vergehen – auch soweit es die äusseren Sachverhalte betrifft – weitestgehend bestritten. Eine Strafreduktion ist unter diesem Gesichtspunkt nicht angezeigt. 3.9.6. Bei der Täterkomponente überwiegen die straferhöhenden Umstände somit deutlich. 3.10. Die Verteidigung moniert schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungs- gebotes durch die Vorinstanz (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 2; Urk. 79 S. 9). - 38 - 3.10.1. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV hat jedermann An- spruch darauf, dass seine Sache innert einer angemessenen Frist ("within a reasonable time" beziehungsweise "dans un délai raisonnable") gehört wird (ZR 98 Nr. 56). Diese Bestimmungen verankern das strafprozessuale Beschleu- nigungsgebot, welches den Behörden die Pflicht auferlegt, das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen. Sie garantieren dem Einzelnen einen Anspruch auf Durchführung und Abschluss eines Verfahrens innert angemessener – bezie- hungsweise vernünftiger – Zeit (Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl., Zürich 1999, § 20 N 447). Ein Anspruch auf Durchführung des Verfahrens innert einer Minimaldauer besteht jedoch nicht. Vielmehr ist eine Konventionsverletzung nur dann gegeben, wenn die – im Einzelfall nicht sachgerechte – Verzögerung we- sentlich ist (Gollwitzer, in: Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfas- sungsgesetz, 25. Aufl., Berlin/New York 2001, N 78 zu Art. 6 EMRK/Art. 14 IP- BPR; Proff Hauser, Die Bedeutung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK für das zürcherische Strafverfahren, Diss. Zürich 1998, S. 149 f. m.w.H.). Primär bezweckt Art. 6 Ziff. 1 EMRK somit, dass das Strafver- fahren insgesamt ohne unnötige beziehungsweise unangemessene Verzögerun- gen durchgeführt wird. Das Beschleunigungsgebot soll verhindern, dass ein Be- schuldigter länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens, insbe- sondere der quälenden Ungewissheit über den Ausgang der Sache, ausgesetzt ist (Urteil des Bundesgerichts Nr. 1P.78/2001 vom 1. Juni 2001; BGE 124 I 139 m.w.H.). Insofern ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung des ganzen Verfahrens zu beurteilen, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde (vgl. zur Spruchpraxis der Strassburger Organe die Fallbeispiele bei Peukert, in: Frowein/ Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, N 144, N 153 f. zu Art. 6 EMRK; Villiger, a.a.O., § 20 N 462 ff.; Beispiele aus der schweizerischen Rechtsprechung: BGE 119 IV 107; Kass.-Nr. 94/287 S vom
Januar 1995, E. 3. d). Die Frist, deren Angemessenheit zu beurteilen ist, beginnt nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Zeitpunkt der "Anklage". Hinsichtlich der Berechnung der Frist wird der Anklagebegriff in der Praxis weit ausgelegt: Abgestellt wird regelmässig auf den - 39 - Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde dem Betroffenen erstmals offiziell mit- teilt, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden (BGE 119 Ib 323 f.; BGE 117 IV 124; Vogler, in: Internationaler Kommentar zur EMRK, Köln 1994, N 204 zu Art. 6 EMRK). Für den Endzeitpunkt kommt es auf die letzte Entscheidung in der Sache an (Pra 1999 Nr. 4). Verletzt ist der Grundsatz, wenn die Behörde bei einer objek- tivierten Betrachtungsweise der Umstände des Einzelfalles in der Lage sein sollte, den Fall innert wesentlich kürzerer Fristen abzuschliessen (Schmid, Strafprozess- recht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 226). Das Beschleunigungsgebot ist in allen Stadi- en eines Strafverfahrens zu beachten. Weil das Strafverfahren bei rückwirkender Betrachtung eine Einheit bildet, ist es allerdings schwierig, einzelne Verfahrens- abschnitte zu beurteilen (Trechsel, Die Verteidigungsrechte in der Praxis zur EMRK, in: ZStrR 96 [1979] S. 391). Sind indessen in einem Verfahrensabschnitt grössere Verzögerungen vorgekom- men – insbesondere Perioden, in denen die entsprechenden Behörden untätig blieben –, kann darin ebenfalls eine Verletzung des Beschleunigungsgebots lie- gen (Villiger, a.a.O., § 20 N 460; Gollwitzer, a.a.O., N 77 f. [insbesondere FN 221] zu Art. 6 EMRK/Art. 14 IPBPR). Die EMRK-Organe und die schweizerischen Ge- richte haben denn auch in verschiedenen Entscheiden geprüft, ob bezüglich eines Verfahrensstadiums eine Verletzung von Art. 6 EMRK vorlag (Villiger, a.a.O., § 20 N 460 m.w.H.; Proff Hauser, a.a.O., S. 146 f. m.w.H.; BGE 122 IV 111; Kass. G.- Nr. 97/412 S vom 3. Juni 1998, E. II/3.2). Hinsichtlich dieser Beurteilung ist eine Gesamtwürdigung des entsprechenden Verfahrensabschnitts vorzunehmen. Die Tatsache, dass eine Verfahrenshandlung um einige Wochen hätte vorgezogen werden können, oder dass sich die Behörde mit der Sache nicht andauernd be- fasste, begründet in der Regel noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Pra 1998 Nr. 117). Eine in einem Verfahrensabschnitt eingetretene Verzögerung kann unter Umständen dadurch ausgeglichen werden, dass die entsprechende Behörde andere Verfahrenshandlungen rasch vornimmt (Proff Hauser, a.a.O., S. 146 f. unter Verweis auf Kass.-Nr. 94/287 S vom 20. Januar 1995, E. 3. d). Für die Beurteilung der Verletzung des Beschleunigungsgebots sind die Umstän- - 40 - de des konkreten Einzelfalls massgebend. Von Bedeutung sind insbesondere fol- gende Aspekte: Die Schwierigkeit beziehungsweise Komplexität des Falles sowie das Verhalten der Behörden und des Beschuldigten. Es ist in Betracht zu ziehen, inwiefern die Behörden oder der Beschuldigte mit ihrem Verhalten zur Verfah- rensverzögerung beigetragen haben (vgl. BGE 124 I 142; BGE 119 Ib 325; Peukert, a.a.O., N 144 zu Art. 6 EMRK) und die besondere Bedeutung der Sache für den Beschuldigten (Villiger, a.a.O., § 20 N 454 ff.; Peukert, a.a.O., N 144 ff. zu Art. 6 EMRK; Gollwitzer, a.a.O., N 77 zu Art. 6 EMRK/Art.14 IPBPR; Pra 1998 Nr. 117; Kass.-Nr. 94/287 S vom 20. Januar 1995, E. 3.d; Kass. G.-Nr. 97/421 S vom 3. Juni 1998, E. II/3.2). Bezüglich des letztgenannten Aspekts ist unter ande- rem die Schwere des Schuldvorwurfs (Donatsch, Das Beschleunigungsgebot im Strafprozess gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Rechtsprechung der Konven- tionsorgane, in: Aktuelle Fragen zur EMRK, Zürich 1994, S. 77 m.w.H.) sowie der Umstand, dass sich der Beschuldigte während des Verfahrens (beziehungsweise des beanstandeten Verfahrensabschnitts) in Haft befand (Villiger, a.a.O., § 20 N 455 m.w.H.; Pra 1998 Nr. 65), von Bedeutung. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt, ist diesem Um- stand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen als Sanktionen folgende Möglichkeiten in Betracht (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts Nr. 6S.335/2004 vom 23. März 2005; BGE 130 IV 54; BGE 124 I 139; BGE 117 IV 124; Pra 1999 Nr. 4): - die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung, - die Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung, - die Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe sowie - in extremen Fällen (mithin als ultima ratio) die Einstellung des Verfah- rens. - 41 - Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzöge- rung getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Be- schleunigungsgebots vorläge. Zudem ist auch den Interessen der Geschädigten Rechnung zu tragen. Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleuni- gungsgebots in seinem Urteil ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls dar- zulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand berücksichtigt hat. 3.10.2. Gerügt wird vorliegend nicht eine überlange Untersuchungszeit, sondern dass der Fall ungewöhnlich lange beim erstinstanzlichen Gericht liegen geblieben sei (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 2; Urk. 79 S. 9): Das vorliegende Strafverfahren ging im Juli 2009 beim Bezirksgericht Zürich ein. Am 17. Juli 2009 wurde die Anklage zugelassen und die Hauptverhandlung auf den 15. Dezember 2009 festgelegt (Prot. I S. 2). Nach durchgeführter Hauptver- handlung am 15. Dezember 2009 musste das Verfahren an die Staatsanwalt- schaft Zürich-Sihl zur Ergänzung der Untersuchung überwiesen werden (Prot. I S. 38). Nach Eingang der ergänzten Untersuchungsakten wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. HD 45). Die Stellungnahme der amtlichen Verteidigung ging am 12. April 2010 bei der Vorinstanz ein (Urk. 51). Am 26. Au- gust 2010 erging in der Folge der erstinstanzliche Entscheid. Bis zu diesem Zeit- punkt sind keine ungebührlichen Verfahrensverzögerungen oder gar eine Untätig- keit der zuständigen Behörden ersichtlich. Es ist dabei in Betracht zu ziehen, dass über mehrere bestrittene Sachverhalte zu entscheiden war. Es kommt hinzu, dass der Angeklagte nicht in Haft war und das Verfahren auch keine grössere Publizität generierte. In Frage stehen könnte höchstens, ob die Begründung und schriftliche Ausfertigung des Entscheides vom 26. August 2010 zu viel Zeit beansprucht hat- te. Der begründete Entscheid wurde den Partien offenbar erst im Januar 2011 zu- gestellt (Urk. HD 59/1.5). Bei Beurteilung dieser Frage ist einmal mehr die Kom- plexität des Verfahrens in Betracht zu ziehen. Nicht zuletzt das Bestreiten des Angeklagten in den Hauptpunkten führte zu einer subtilen und umfangreichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Der erstinstanzliche Entscheid umfasst - 42 - letztlich 76 Seiten. Gemäss neuer Strafprozessordnung des Bundes wären die gesetzlichen Ordnungsvorschriften zwar verletzt (Art. 84 Abs. 4 StPO). Trotzdem kann bei einer Bearbeitungszeit von gut vier Monaten nach Urteilsfällung – unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis (Urteil des Bundesgerichtes 6B_45/2009 vom 4. März 2010 E. 2.3.) – noch von keiner Verletzung des Be- schleunigungsgebotes gesprochen werden. Eine Strafreduktion unter diesem Titel ist deshalb nicht angezeigt. 3.11. Unter Würdigung aller Umstände erscheint eine Freiheitsstrafe von 18 Mo- naten als dem Verschulden des Angeklagten angemessen. 3.12. Der Angeklagte liess sich neben den Vergehen diverse Übertretungen zu Schulden kommen. 3.12.1. Übertretungen wurden bis Ende des Jahres 1996 mit Haft oder Busse ge- ahndet (Art. 91 Abs. 1 SVG und Art. 19a BetmG). Gemäss nunmehr geltendem Recht ist die Strafandrohung für Übertretungen nur noch Busse (Art. 103 StGB), anstelle von Haft oder Busse oder Busse allein (vgl. Art. 101 aStGB). Eine Busse als eigenständige Sanktion muss, wie schon vorstehend erwähnt, separat ausge- fällt werden und kann – im Gegensatz zu früher – nicht in der Sanktion für die gleichzeitig zu beurteilenden weiteren Delikte (Geld- oder Freiheitsstrafe) aufge- hen (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18.A., Zürich 2010 S. 125 N 4 f.). Das Höchstmass der Busse ist auf 10'000 Franken begrenzt (Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Untergrenze dürfte faktisch bei einem Franken liegen (Stratenwerth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 74 N 30). Sind mehrere Bussen auszusprechen, ist die Busse im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB zu erhöhen (vgl. Hansjakob/Schmitt/Sollberger Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2.A., Bern und Luzern 2006, S. 46 und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra- xiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 7 zu Art. 49 StGB). Die für die Übertretungen auszufällende Busse bemisst sich nach Art. 106 Abs. 3 StGB nach den Verhältnissen des Täters (Stratenwerth, Schweizerisches Straf- gesetzbuch, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 75 f. N 31 ff.). - 43 - 3.12.2. Die Vorinstanz hat die Busse für sämtliche Übertretungen auf CHF 1'000.– festgesetzt. Diese Busse ist klar zu tief bemessen. Der Angeklagte liess sich vier verschiedene Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes zu Schulden kom- men. Alleine für die Geschwindigkeitsübertretung vom 19. Januar 2008 (ND 3) wäre eine Ordnungsbusse von CHF 240.– angefallen. Die weiteren Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes wiegen ebenfalls nicht leicht. Schliesslich kommen auch noch zwei Tätlichkeiten hinzu. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft der Er- greifung eines Rechtsmittels enthalten hat, ist die erkennende Kammer an das Verschlechterungsverbot (§ 399 StPO/ZH) gebunden. Auch wenn die Freiheits- strafe gegenüber dem Entscheid der Vorinstanz leicht gesenkt wird, ist es nicht möglich, im Gegenzug die Busse zu erhöhen. Gemäss aktuellster Rechtspre- chung des Bundesgerichtes sind diese Strafen unabhängig voneinander zu be- trachten (Urteil des Bundesgerichtes 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011, E. 3.2. und 3.3.). Mithin bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse von CHF 1'000.–. 3.12.3. Der Richter hat bereits im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Der Umwandlungssatz ist – mit der Vorinstanz – auf Fr. 100.– festzulegen, womit der Angeklagte, falls er die Busse schuldhaft nicht bezahlt, 10 Tage Freiheitsstrafe zu verbüssen haben wird.
Strafvollzug 4.1. Die Vorinstanz hat mit schon beinahe abenteuerlicher Begründung dem An- geklagten noch die Wohltat des teilbedingten Strafvollzuges gewährt (Urk. 68 S. 68 f. Ziffer IV.2. und IV. 3). Die von der Verteidigung vorgebrachten Beanstan- dungen dazu erscheinen geradezu frivol (Urk. 62 S. 2 unten; Urk. 79 S. 10). 4.2. Auch für die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges muss feststehen, dass keine Gründe vorliegen, den bedingten Vollzug auszuschliessen. Insbeson- dere muss eine begründete Aussicht auf Bewährung gegeben sein. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt das Gesetz (Art. 43 Abs. 1 StGB), dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung aus- gesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teil- - 44 - weiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz oder teil- weise – gewährten Strafaufschub positiv beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller Länge vollzogen werden (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetz- buch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 43 StGB unter Hin- weis auf BGE 134 IV 1). Die Auffassung, dass die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB auch für die Anwendung von Art. 43 StGB gelten müssen, ent- spricht ganz überwiegender Lehrmeinung (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10, mit Hin- weisen, vgl. auch BGE 6B_785/2007 E. 3.1. S .4). 4.3. Bei der Prognosestellung sind wie bisher die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, zu berück- sichtigen. Für die Einschätzung des Rückfallsrisikos ist ein Gesamtbild der Täter- persönlichkeit unerlässlich. Relevante Tatsachen sind etwa strafrechtliche Vor- belastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen und so weiter. Dabei sind die per- sönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit zu berücksichtigen (eingehend Schneider in BSK StGB I, Basel 2003, N 67 ff. zu Art. 41 aStGB mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes vom 6.1.2004, 6S.408/2003 und Schneider / Garré in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 43 zu Art. 42 StGB). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bie- tet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. Die vom Bundesgericht unter dem alten Recht entwickelten Prognosekriterien bleiben weiterhin massgebend (Entscheide des Bundesgerichtes 6B_214/2007 vom 13. November 2007, E. 5.3.1. und 6B_43/2007 vom 12. November 2007 E. 3.3.1.). Unzulässig ist es, unter den zu berücksichtigenden Umständen einzel- nen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen o- der überhaupt ausser Acht zu lassen, also etwa einseitig nur auf die Umstände der Tat abzustellen (vgl. dazu sinngemäss Wiprächtiger, Strafzumessung und be- dingter Strafvollzug, in: ZStR 114/1996, S. 422 ff. und Schneider / Garré in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, NN 45 ff. zu Art. 42 StGB). Die Besonderheiten des - 45 - Straftatbestandes und gegebenenfalls ein Rückfall (Schneider / Garré in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 59 zu Art. 42 StGB) sind nur Umstände, die neben allen anderen bei der Gesamtwürdigung zu veranschlagen sind. Vorliegend hat der Angeklagte vier Vorstrafen erwirkt, zwei davon sind teilweise einschlägig. Sämtliche Strafen wurden vollzogen. Mit anderen Worten hat der An- geklagte bis am 2. Januar 1998 eine längere Freiheitsstrafe verbüsst. Im Jahr 2002 musste er wegen eines einschlägigen Deliktes eine Busse von 900 Euro er- legen. Im Jahre 2003 wurde er – wiederum wegen eines einschlägigen Deliktes – zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 27 Tagen verurteilt. Schliesslich erfolg- te im Jahr 2007 eine weitere Verurteilung zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen (Urk 69). Also weder die Bezahlung der Busse und der Geldstra- fe noch das Verbüssen einer längeren und einer kürzeren Freiheitsstrafe hielten den Angeklagten vom weiteren Delinquieren ab. Ganz massiv negativ ins Gewicht fällt aber in diesem Zusammenhang auch das hartnäckige Weiterdelinquieren trotz aktuell laufender Strafuntersuchung und auch Anklageerhebung. Es kann hier auf die vorstehenden Ausführungen zur Strafzumessung verwiesen werden. Wenn die Verteidigung vorbringt, die Zeit, in welcher der Angeklagte sich rechts- konform verhalten habe, zeige die positive Prognose konkret auf (Urk. 62 S. 2 letzter Satz; Urk. 79 S. 10), ist das blosse Rabulistik. Der Angeklagte hat seit dem Jahr 1993 (Urk. 69 S. 1) bis zum 17. Oktober 2009 (Urk. 32/18 S. 2) mit schöner Regelmässigkeit delinquiert. Lediglich das Wohlverhalten in letzter Zeit seit nicht einmal zwei Jahren kann nicht zu einer positiven Prognose führen. Auch wenn der Angeklagte in geordneten Verhältnissen lebt und nach der Rekon- valeszenz – der Angeklagte wurde an der Schulter operiert – einer temporären Erwerbstätigkeit bei der N._____ AG nachgehen wird (Prot. II S. 9 f.), könnte ihm bei dieser Ausgangslage nur eine schlechte Legalprognose gestellt werden. Aber auch in diesem Zusammenhang ist das Berufungsgericht an das Verschlechte- rungsverbot gebunden (§ 399 StPO/ZH). Mithin ist dem Angeklagten unter Hin- weis auf Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 68 f.) der teilbe- dingte Vollzug für die Freiheitsstrafe zu gewähren. Präzisierend ist indes festzu- halten, dass die Bestreitungen des Angeklagten im Strafverfahren nicht zu seinem - 46 - Nachteil berücksichtigt werden können (Urk. 68 S. 69 Ziffer 3.). Das Nutzen der Verteidigungsrechte darf nicht sanktioniert werden (Stefan Trechsel, Schweizeri- sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 19 zu Art. 42 StGB). 4.4. Gemäss Art. 43 Abs. 2 StGB darf der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. Dementsprechend ist der unbedingt voll- ziehbare Teil auf 9 Monate anzusetzen. 4.5. Die Festsetzung der Probezeit auf 4 Jahre für den bedingt zu vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe wurde nicht beanstandet und ist angesichts der massiven Bedenken bezüglich des künftigen Wohlverhaltens des Angeklagten zu bestäti- gen.
Fahrverbot 5.1. Die Vorinstanz hat gegen den Angeklagten ein Fahrverbot im Sinne von Art. 67b StGB verhängt. Begründet wurde die Anordnung dieses Fahrverbotes weitestgehend mit den Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Urk 68 S. 70 Ziffer V.2.). In der Lehre ist der Anwendungsbereich von Art. 67b StGB um- stritten. Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass diese Bestimmung bei allen Ver- brechen und Vergehen anwendbar ist, mithin auch bei den als Vergehen um- schriebenen SVG-Widerhandlungen (vgl. Zusammenstellung der Lehrmeinungen in BGE 137 IV 72 E. 2.1.). Das Bundesgericht hat nunmehr diesen Streit in der Lehre entschieden und sich der Auffassung angeschlossen, dass die Bestimmung von Art. 67b StGB auf SVG-Widerhandlungen nicht anwendbar sei (BGE 137 IV 72 E. 2.5. unter Hinweis auf Arquint/Heimgartner in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 11 f. zu Art. 67 b StGB und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 67b StGB). Diese Auf- fassung wurde vom Obergericht des Kantons Zürich schon früher (ZStrR 710/2010 S. 40 f.) und in dem dem Leitentscheid des Bundesgerichtes zugrunde liegenden Fall so vertreten. - 47 - 5.2. Dementsprechend können die SVG-Widerhandlungen nicht als Grundlage für einen Führerausweisentzug im Sinne von Art. 67b StGB dienen. Als Anlasstat bliebe mithin lediglich noch die Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten D._____ (ND 3). 5.2.1. Um ein Fahrverbot nach Art. 67b StGB zu begründen muss das Motorfahr- zeug ein wesentliches Hilfsmittel zur Deliktsausführung gewesen sein. Diese Vo- raussetzung ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Straftat "bei Anlass einer Fahrt" verübt wurde; vielmehr bedarf es einer Ausnützung der besonderen Möglichkeiten des Motorfahrzeugs wie Schnelligkeit, Tragkraft oder Abgeschlossenheit (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 67b StGB). Schon vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die in- kriminierte Sachbeschädigung als Anlasstat ausreichen würde. 5.2.2. Es kommt indes hinzu, dass eine Wiederholungsgefahr vorliegen muss (Arquint/Heimgartner in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, NN 25 und 26 zu Art. 67 b StGB). Selbstverständlich muss sich diese Wiederholungsgefahr auf Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen beziehen. Wie gesehen können SVG- Widerhandlungen damit nicht gemeint sein. Der Angeklagte liess sich lediglich eine Sachbeschädigung im Zusammenhang mit seiner Rowdy-Fahrt vom 29. Juli 2008 zu Schulden kommen. Eine einschlägige Wiederholungsgefahr ist nicht aus- zumachen. Mithin ist von der Anordnung eines Fahrverbotes im Sinne von Art. 67b StGB durch das Gericht abzusehen. Die Administrativbehörden werden die Notwendigkeit von Administrativmassnahmen zu prüfen haben.
Kostenfolgen 6.1. Die vorinstanzliche Kostenauflage ist zu bestätigen (Urk. 68 S. 73). Die Be- mühungen betreffend mehrfach versuchten Vergehens gegen das Heilmittelge- setz, worauf heute nicht eingetreten wird, stellt im Rahmen der weiteren Untersu- chungen gegen den Angeklagten keinen nennenswerten Mehraufwand dar. Dem Angeklagten sind deshalb die Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. - 48 - 6.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu ver- anschlagen. Im Berufungsverfahren unterliegt der Angeklagte mit seinen Anträgen zu einem grossen Teil. Lediglich in Bezug auf die versuchten Vergehen gegen das Heil- mittelgesetz, auf die Strafhöhe und das Absehen von einem gerichtlich angeord- netem Fahrverbot obsiegt der Angeklagte teilweise. Mithin rechtfertigt es sich, dem Angeklagten ¾ der Kosten des Berufungsverfahrens – inklusive amtliche Verteidigung – aufzuerlegen (§ 396a StPO/ZH). Der Angeklagte erwirtschaftet ein regelmässiges, nicht unerhebliches Einkommen. Er lebt in einer Wohngemein- schaft mit seiner Partnerin, welche ebenfalls erwerbstätig ist. Auch wenn er zur Zeit noch einige Schulden abzutragen hat (Prot. II S. 10), dürfte es ihm in abseh- barer Zeit möglich sein diese Kosten zu bezahlen. Der restliche Viertel der Kosten ist auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Gericht beschliesst:
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 26. August 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Das Gericht erkennt:
Der Angeklagte ist schuldig − der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/zum Nachteil des Geschädigten C._____) − der ... Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/zum Nachteil des Geschädigten C._____), − ....., − ....., − der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG − ....... - 49 -
Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____.
.....
......
...... .
.......
Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.
Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten C._____ eine Prozessentschä- digung in der Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich 7.6% MwSt) zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. Y._____. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Angeklagte aus dem Vorfall vom 17. Oktober 2009 grundsätzlich schadenersatzpflichtig ist. Bezüglich der weiteren Höhe des Schadenersatzes (insbesondere Genugtuung) wird der Ge- schädigte auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.
Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: Fr. Kosten der Kantonspolizei Fr. 48.– Kanzleikosten Untersuchung Fr. 235.– Auslagen Untersuchung Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung Fr. amtliche Verteidigung Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
(…)
(Mitteilung)
(Rechtsmittel)" - 50 -
Auf die Anklage betreffend mehrfach versuchten Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG wird nicht eingetreten und die Akten werden im Sinne der Erwägungen an die L._____ zurück überwiesen.
Schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in vollständiger Ausfertigung ge- mäss nachfolgendem Urteil.
Rechtsmittel: Gegen den Nichteintretensentscheid gemäss vorstehende Dispositiv-Ziffer 2 kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie- benen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. Das Gericht erkennt:
Der Angeklagte A._____ ist zudem schuldig − der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 3 / zum Nachteil der Geschädigten D._____), − der mehrfachen groben Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG (ND 3) sowie − der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (HD/ zum Nachteil der Geschädigten B._____). - 51 -
Der Angeklagte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.–.
Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 9 Monaten aufgescho- ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
Von der Anordnung eines gerichtlichen Fahrverbotes im Sinne von Art. 67b StGB wird abgesehen.
Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts- kasse genommen.
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. amtliche Verteidigung
Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten zu 3/4 auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen.
Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des An- geklagten (versandt, vorab per Fax) − die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis − Geschädigtenvertreter RA Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und zu- handen des Geschädigten C._____ − die Geschädigten D._____, … [Adresse] - 52 - − die Geschädigte B._____, … [Adresse] − das L._____ …, … [Adresse] (Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur zugestellt, wenn sie dies innert 10 Tagen verlangen [§ 186 Abs. 2 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes].) in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis − den Geschädigtenvertreter RA Dr. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des Geschädigten C._____, … [Adresse] − das L._____ …, … [Adresse] (betreffend Nichteintretensbeschluss) sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit- tel an − die Vorinstanz − das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste − das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ- massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich (PIN-Nr. …) − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes. - 53 - __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH I. Strafkammer Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin: Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr. SB110244-O/U/jv Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Schmid sowie die juristische Sekretärin lic. iur. C. Semadeni Urteil vom 1. September 2011 in Sachen A._____, Angeklagter und Appellant amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____, gegen

1. Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Th. Moder,

2. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Anklägerinnen und Appellatinnen betreffend mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom

26. August 2010 (DG090337)

- 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. Juli 2009 sowie die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 25. November 2009 sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 27; Urk. 32/18). Entscheid der Vorinstanz: (Urk. 68) "Das Gericht beschliesst:

1. Prozess Nr. DG090562 wird mit Prozess Nr. DG090337 vereinigt und unter der letzt- genannten Prozess-Nr. weitergeführt.

2. (Mitteilung)

3. (Rechtsmittel) Das Gericht erkennt:

1. Der Angeklagte ist schuldig − der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB, − der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, − der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, − der mehrfachen groben Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG, − der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG sowie − des mehrfachen versuchten Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.

2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____.

3. Der Angeklagte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.–.

- 3 -

4. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er- satzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wird die Freiheitsstrafe vollzogen.

6. Dem Angeklagten wird der Führerausweis für Motorräder für die Dauer von 5 Jahren entzogen. Darüber hinaus wird dem Angeklagten für die Dauer von 5 Jahren verbo- ten, mit Fahrzeugen beruflich nicht notwendige Fahrten vorzunehmen.

7. Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

9. Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt.

12. (Mitteilung)

13. (Rechtsmittel)"

- 4 - Berufungsanträge:

a) der Verteidigung des Angeklagten: (schriftlich und mündlich; Urk. 79 S. 2, Prot. II S. 23)

1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss u. das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. August 2011 betreffend Ziffern 1 hinsichtlich

- Vereinigung der Verfahren

- einfache Verkehrsregelverletzung HD (SVG 34.4, SV 31.12.2007)

- einfache Verkehrsregelverletzung ND 1 (SVG 36.4, SV 26.04.2007)

- einfache Verkehrsregelverletzung ND 2 (SVG 27.1, SV 19.01.2008)

- einfache Verkehrsregelverletzung ND 2 (SVG 34.3 u. 4, SV 19.01.2008)

- Tätlichkeit und Drohung HD 32/18 (StGB 126, 180, SV vom 25.11.2009) und betreffend Ziff. 2, 7, 8, 9 und 10 des Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Auf die Anklage sei betreffend Vorwurf des angeblichen Vergehens ge- gen das Heilmittelgesetzes nicht einzutreten.

3. Herr A._____ sei vom Vorwurf der angeblichen Tätlichkeit zN von Frau B._____ (HD 1) und vom Vorwurf der angeblichen mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung und der Sachbeschädigung (ND 3) freizuspre- chen.

4. Herr A._____ sei mit einer angemessenen Geldstrafe von 50 Tagessät- zen zu Fr. 30.00 und einer Busse von Fr. 800.00 zu bestrafen (unter An- ordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen).

5. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und es sei eine Probezeit von 2 Jahren anzusetzen.

6. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Untersuchung u. Gericht) seien zu ½ Herrn A._____ und zu ½ der Staatskasse aufzuerlegen.

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.

- 5 -

b) der Anklagebehörde: (schriftlich und sinngemäss, Urk. 65) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Das Gericht erwägt:

1. Prozessuales 1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 26. August 2010 wurde der Angeklagte A._____ der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB, der mehrfachen groben Verlet- zung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 2 SVG in Verbin- dung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG, der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG sowie des mehrfachen versuchten Vergehens ge- gen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____ wurde der Angeklagte freigesprochen. Der Angeklagte wurde bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.–. Die Ersatzfreiheitsstrafe im Fal- le der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde auf 10 Tage festgesetzt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen wurde die Freiheitsstrafe als vollziehbar erklärt. Dem Angeklagten wurde zudem der Führerausweis für Motor- räder für die Dauer von 5 Jahren entzogen. Darüber hinaus wurde dem Angeklag- ten für die Dauer von 5 Jahren verboten, mit Fahrzeugen beruflich nicht notwen- dige Fahrten vorzunehmen. Die Geschädigte B._____ wurde mit ihrem Schaden- ersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

- 6 - Der Angeklagte wurde verpflichtet, dem Geschädigten C._____ eine Prozessent- schädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– (zuzüglich 7.6% MwSt) zu bezahlen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. Y._____. Im Übrigen wurde festgestellt, dass der Angeklagte aus dem Vorfall vom 17. Oktober 2009 grundsätzlich schadenersatz- pflichtig ist. Bezüglich der weiteren Höhe des Schadenersatzes (insbesondere Genugtuung) wurde der Geschädigte auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen. Die Geschädigte D._____ wurde mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, wurden dem Angeklagten auferlegt. 1.2. Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Dem- nach sind vorliegend als Prozessrecht die Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH; LS 321) sowie das Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz (GVG/ZH; LS 211.1) anwendbar. 1.3. Durch Eingabe seines Verteidigers vom 24. Januar 2011 (Urk. 61) liess der Angeklagte rechtzeitig (Urk. 59/1) Berufung gegen den Entscheid vom 26. August 2010 erheben. Ebenso fristgerecht wurden am 3. Februar 2011 die Beanstandun- gen am vorinstanzlichen Entscheid vorgetragen (Urk. 62). Demgemäss richtet sich die Berufung gegen die Schuldsprüche der einfachen Körperverlet- zung/Tätlichkeit (HD), der groben Verkehrsregelverletzung und Sachbeschädi- gung (ND 3) sowie des mehrfachen versuchten Vergehens gegen das Heilmittel- gesetz (ND 4). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung akzeptierte der An- geklagte den – bis zu diesem Zeitpunkt noch bestrittenen – Vorwurf der Drohung (Zusatzanklage Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis). Weiter richtet sich die Beru- fung gegen die erstinstanzliche Strafzumessung, die teilweise Verweigerung des bedingten Strafvollzuges sowie das ausgesprochene Fahrverbot. Sinngemäss wurde eine psychiatrische Begutachtung des Angeklagten beantragt (Urk. 62 S. 2

- 7 - Ziffer 4. Absatz 1). Auf diesen Beweisergänzungsantrag ist nachfolgend näher einzugehen. 1.4. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl enthielt sich der Ergreifung eines Rechtsmittels (Urk. 65) und stellte keine Beweisanträge. 1.5. Die Geschädigten ergriffen kein Rechtsmittel. Beweisanträge wurden eben- falls keine gestellt (Urk. 72). 1.6. Dementsprechend ist festzuhalten, dass der erstinstanzliche Entscheid wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Das Gericht erkennt:

2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____.

3. .....

4. ......

5. ...... .

6. .......

- 8 -

7. Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

9. Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

11. (…)

12. (Mitteilung)

13. (Rechtsmittel)"

2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 2.1. Einfache Körperverletzung/Tätlichkeit zum Nachteil der Geschädigten B._____ (HD) 2.1.1. Die Vorinstanz hat den hier massgebenden Anklagesachverhalt kurz zu- sammengefasst (Urk. 68 S. 20 Ziffer 3.1.), darauf kann verwiesen werden (§ 161 GVG/ZH).

- 9 - 2.1.2. Die Verteidigung moniert eine falsche Beweiswürdigung durch die Vor- instanz (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.; Urk. 79 S. 6 Ziffer 2.2). 2.1.2.1. Vorab ist der Verteidigung insoweit beizupflichten (vgl. Urk. 41 S. 3 Ab- satz 1 und Urk. 62 S. 1 Absatz 2), dass jeder Teil des Anklagesachverhaltes für sich zu prüfen ist und zwar nach den gültigen Beweisregeln. Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (Urteile des Bundesgerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2. und 1P.437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 S. 4 f. Nr. 2 und S. 957 f. Nr. 180; BGE 127 I 40, 120 Ia 31 E. 2b). Als Beweiswürdigungsregel be- sagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objek- tiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteile des Bundesgerichtes 6B_795/2008 vom 27. November 2008, E. 2.4. und 6B_438/2007 vom 26. Februar 2008, E. 2.1.). Selbstverständlich dürfen dabei nicht von andern verübten Delikten oder gar von einer "Lebensführungsschuld" Schlüsse in Bezug auf einen andern Sachverhalt gezogen werden. 2.1.2.2. Die Vorinstanz hat die massgebenden Aussagen des Angeklagten zu diesem Sachverhalt richtig zusammengetragen (Urk. 68 S. 21 f. Ziffer 3.3.). Er- gänzungen dazu sind obsolet. 2.1.2.3. Auch bezüglich der Aussagen des Beteiligten E._____ kann auf die Zu- sammenfassung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 22 f. Ziffer 3.4. ). Präzisierend ist festzuhalten, dass E._____ die folgenden Aussagen nicht bei der Polizei machte (wie im vorinstanzlichen Entscheid erwähnt: Urk. 68 S. 23 Absatz 1), sondern anlässlich der Konfrontationseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft (vgl. Urk. HD 8 S. 5 f.): (…) und habe Angst gehabt, auf die Fahrbahn hinausgeschubst zu werden. Es habe die konkrete Gefahr bestanden, dass er auf die Fahrbahn hätte fallen können. Wie breit dort der Pannenstreifen – es habe sich um einen normalen Pannenstreifen ohne Einfahrt gehandelt – gewe- sen sei, wisse er jedoch nicht.

- 10 - 2.1.2.4. Die Zusammenfassung der massgebenden Aussagen von B._____ im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 24 f. Ziffern 3.5.1. und 3.5.2.) ist vollständig und richtig; eine Ergänzung ist mithin obsolet. 2.1.2.5. Die Vorinstanz hat eine einlässliche Würdigung der Aussagen der Betei- ligten vorgenommen, darauf kann vorab verwiesen werden (Urk. 68 S. 26 f. Ziffern 3.6. und 3.7.; § 161 GVG/ZH). Die folgenden Erwägungen verstehen sich als Ergänzung oder Präzisierung dazu. 2.1.2.6. In Abweichung zu den Vorbringen bei der Vorinstanz (Urk. 41 S. 12 Ab- satz 2) wird von der Verteidigung die Verletzung der Geschädigten B._____ an der Lippe nicht mehr in Zweifel gezogen (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.). Im Übrigen wäre diese Verletzung – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – durch die insoweit glaubhafte Zeugenaussage der Geschädigten B._____ rechtsgenügend erstellt. 2.1.2.6.1. Die Vorinstanz hat sich vorerst zur allgemeinen Glaubwürdigkeit der be- teiligten Personen geäussert (Urk. 68 S. 26 Ziffer 3.6.1. mit Verweisen). Dazu ist zu erwähnen, dass der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Aussagenden nach neueren Erkenntnissen kaum mehr Bedeutung zukommt. Stützt sich die Beweis- führung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese vielmehr frei zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den Verhandlun- gen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aus- sagenden abgestellt werden. Nichtsdestotrotz gilt es in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Angeklagte heute mehrmals beteuerte, noch nie eine Frau geschlagen zu haben (Prot. II S. 16 f.), was sich indes als Lüge entpuppt (vgl. Beizugsakten Bezirksgericht Horgen, Proz.Nr. DG030022, Prot. S. 10 f.). Mass- gebend ist jedoch vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevan- ten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht zu legen ist (vgl. R. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaus- sagen, in SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellungen

- 13 - Hinweisen). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massge- bend sein, weil solche immer möglich sind (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., Rz 12 zu § 54, und Urteile des Bundesgerichtes 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4. und 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2.). Es genügt also wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlossen werden können, hinge- gen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, sub- jektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein. Es ist nicht willkürlich und der Grundsatz in dubio pro reo ist nicht verletzt, wenn der Entscheid des Gerichtes nicht mit der Darstellung des Angeklagten übereinstimmt oder eine andere Lö- sung oder Würdigung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.6. am Ende unter Hin- weis auf BGE 127 IV 54 E. 2b). Auch "Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen", in welchen sich als massgebliche Beweise Aussagen des Opfers oder eines Zeu- gen und bestreitende Aussagen der beschuldigten Person gegenüberstehen, füh- ren keineswegs zwingend gestützt auf den Grundsatz in dubio pro reo zu einem Freispruch (Entscheid des Bundesgerichtes 6B_240/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.3.). In Nachachtung dieser Erwägungen ist der Anklagesachverhalt insoweit durch die Aussagen von E._____ und insbesondere B._____ rechtsgenügend er- stellt. 2.1.2.7. Es kann im Übrigen auf das Fazit und die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 S. 28 Ziffer 3.7.1. und 3.7.2.; § 161 GVG/ZH). Die Argumentation der Verteidigung, ein vorsätzliches Verletzen durch den Angeklagten sei nicht erstellt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.1.; Urk. 79 S. 6 Ziffer 2.2, letzter Absatz), erscheint bei dieser Sachlage doch sehr weit hergeholt. Gemäss erstelltem Sachverhalt schlug der Angeklagte der Geschädigten B._____ die Faust ins Gesicht. Ein derartiger, gezielter Faustschlag erfolgt mit Wissen und Willen. Es war keine überraschende "Kollision" oder "unbeabsichtigte Rempelei". Wer jemandem eine Faust ins Gesicht schlägt, will eine Verletzung des Opfers oder nimmt eine solche zumindest in Kauf. Lediglich am Rande sei erwähnt, dass ein Faustschlag ins Gesicht auch ohne geringfügige sichtbare Verletzung als Tät-

- 14 - lichkeit zu qualifizieren wäre. Tätlichkeit ist der geringfügige und folgenlose Angriff auf die körperliche Integrität. Eine Tätlichkeit ist anzunehmen bei einer das allge- mein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 1 zu Art. 126 StGB). Der notwendige Strafantrag liegt vor (Urk. HD 2). 2.1.3. Der Angeklagte ist deshalb zusätzlich der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____ schuldig zu sprechen. 2.2. Mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung/Sachbeschädigung zum Nachteil der Geschädigten D._____ (ND 3) 2.2.1. Der massgebende Anklagesachverhalt findet sich zusammengefasst im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 45 f. Ziffer 7.1.). Die Vorinstanz hat richtig gesehen, dass sich die Anklage hier im Wesentlichen auf die Aussagen von D._____, F._____, G._____ und H._____ stützt (Urk. 68 S. 46 Ziffer 7.2.). 2.2.2. Die Verteidigung moniert in diesem Punkt eine willkürliche Beweiswürdi- gung. Es könne weder mit hinreichender Sicherheit dargetan werden, dass das Motorrad von I._____ in den Vorfall vom 29. Juli 2008 involviert gewesen sei, noch könne ohne Zweifel gesagt werden, dass der Angeklagte der Fahrer des Motorrades gewesen sei. Schliesslich wird durch die Verteidigung eventualiter ein vorsätzliches Beschädigen des Spiegels in Abrede gestellt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.2.; Urk. 79 S. 3 ff. Ziffer. 1). 2.2.3. Auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte Anzeichen oder Indizien, können einen für die Beweisführung bedeutsamen Schluss erlauben. Indizien sind Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, unmittelbar erhebliche Tatsache zulassen. Beim Indizienbeweis wird mithin vermutet, dass eine nicht bewiesene Tatsache gegeben ist, weil sich diese Schlussfolgerung aus bewiesenen Tat- sachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung aufdrängt (Entscheid des Bundes- gerichtes 6B_890/2009 vom 22. April 2010 E. 6.1.). Der Indizienbeweis ist dem

12. November 2009 E. 1.4. und 6B_332/2009 vom 4. August 2009 E. 2.3. mit Hinweisen; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 59 Rz 15 und Urteil des Bundes- gerichtes 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4.). 2.2.4. Die Vorinstanz hat die wenigen Aussagen des Angeklagten zum vorliegen- den Sachverhalt kurz aufgezeigt (Urk. 68 S. 46 f. Ziffer 7.3.3.) und richtig gese- hen, dass der Angeklagte sinngemäss die Richtigkeit der Schlussbemerkung im Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 15. September 2008 bestätigt hat. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beschränkte sich der Angeklagte darauf abzustreiten, das Motorrad am 29. Juli 2008 gefahren zu haben. Dabei verstrickt er sich indes in nicht unbedeutende Widersprüche. So mag er sich vor- erst nicht mehr daran erinnern, was er an besagtem Datum gemacht habe. Erst auf Vorhalt seiner Aussagen vor Vorinstanz, er sei mit dem Auto seiner Lebens- partnerin unterwegs gewesen, antwortete er, dass dem wohl so gewesen sei. Wenn er vor Vorinstanz noch dezidiert behauptete, an diesem Tag sei niemand mit dem Motorrad unterwegs gewesen, führte er heute an, er wisse nicht, ob je- mand damit gefahren sei, es gäbe noch weitere Personen, die mit dem Motorrad fahren würden ("Ich bin an diesem Tag nicht mit dem Motorrad gefahren. Ich wohne in einer Wohngemeinschaft und das Motorrad gehört Frau I1._____. Sie wurde zum Vorfall nie befragt. Auch die beiden anderen Mitbewohnern haben die

- 16 - Motorradfahrprüfung. Es sind mehrere Leute, die mit den Motorräder fahren. Und nun kommen Sie und zeigen mit dem Finger auf mich" [Prot. II S. 17 f.]). 2.2.5. Die massgebenden Aussagen der Zeugen D._____ (Urk. 68 S. 47 Ziffer 7.4.), F._____ (Urk. 68 S. 48 Ziffer 7.5.), G._____ (Urk. 68 S. 48 f. Ziffer 7.6.) und H._____ (Urk. 68 S. 49 Ziffer 7.7.) hat die Vorinstanz richtig zusammengefasst; darauf kann, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen werden (§ 161 GVG/ZH). 2.2.6. Bezüglich der Würdigung der Zeugenaussagen kann vorab wiederum auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 50 f.; § 161 GVG/ZH). Weder die Verteidigung noch der Angeklagte haben bisher gel- tend gemacht, die Zeugen hätten im vorliegenden Zusammenhang unrichtige An- gaben deponiert (vgl. Urk. 62 S. 2 Ziffer 2.2. in Verbindung mit Urk. 51 S. 2 f.). Die Verteidigung nimmt jedoch den Standpunkt ein, dass aufgrund der Aussagen die- ser Zeugen die Täterschaft des Angeklagten nicht erstellt werden könne. 2.2.7. Vorab sind Erwägungen zur Frage der Identifizierung des Motorrades an- gezeigt. Obwohl die Zeugin G._____ – rund anderthalb Jahre nach dem Vorfall – nicht mehr sagen konnte, ob eine der drei Frauen im Fahrzeug von D._____ die Fahrzeugnummer des Motorrades aufgeschrieben hatte (Urk. ND 3/12 S. 2 f.), legt sie eindrücklich dar, wie sie – die drei Insassinnen des Fahrzeugs – sich ge- sagt hätten, dass sie sich die Nummer merken müssten (Urk. ND 3/12 S. 3 oben). Die Zeugin G._____ schliesst jedenfalls die Möglichkeit aus, dass sie aufgrund der herrschenden Nervosität der Polizei eine falsche Nummer angegeben hätten (Urk. ND 3/12 S. 3/4). Ihre Schilderung der entsprechenden Umstände ist nach- vollziehbar und glaubhaft. Kommt hinzu, dass diese Aussage von G._____ auch noch durch weitere Indizien gestützt wird: Einerseits durch den Umstand, dass das fragliche Motorrad bei der polizeilichen Kontrolle im Nachgang zum inkriminierten Vorfall noch warm war. Es kann diesbezüglich auf die Würdigung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 68 S. 51 unten; § 161 GVG/ZH). Was die Verteidigung mit ihrem Einwand in den Raum stellen will, die Aussagen zur Temperatur des Motorrades liessen nicht da-

- 17 - rauf schliessen, ob und wann das Motorrad bewegt worden sei, bleibt ihr Ge- heimnis (Urk. 79 S. 5). Eine Temperatur von ca. 40 Grad ist deutlich wärmer als die Umgebungstemperatur selbst im Juli. Gemäss Feststellungen des einen Poli- zeibeamten (K._____) war der Motor des fraglichen Motorrades "noch warm" (vgl. Einvernahme von H._____ in ND 3/14 S. 2). Der Zeuge H._____ erläutert auch glaubhaft, weshalb K._____ die Temperatur "ermitteln" konnte, nämlich weil er Übung mit dem Schoppen seines Kleinkindes hatte. Ein warmer Motor ist Indiz dafür, dass der Motor relativ kurze Zeit vorher noch in Betrieb war. Es ist noto- risch, dass dies während einer Fahrt des Motorrades passiert. Jedenfalls wurde vom Angeklagten nie geltend gemacht, der Motor sei beispielsweise zu Repara- turzwecken im Stand in Betrieb gesetzt worden. Andererseits kommt hinzu, dass der Zeuge F._____ erwähnte, das fragliche Mo- torrad, mit welchem die Tat begangen wurde, sei mit neuen LED-Rücklichtern ausgestattet gewesen. Wie sich den bei den Akten liegenden Fotografien un- schwer entnehmen lässt, verfügt auch das Motorrad mit dem Kennzeichen ... über LED Rücklichter (vgl. Urk. ND 3/4 S. 4). Aufgrund all dieser Umstände bestehen keine rechtserheblichen Zweifel daran, dass das Motorrad mit dem Kennzeichen ... in den inkriminierten Vorfall verwickelt war. 2.2.8. Von der Verteidigung wird weiter eingewendet, es sei zudem nicht erstellt, dass der Angeklagte im Tatzeitraum der Fahrer des Motorrades mit dem Kenn- zeichen ... gewesen sei. Das fragliche Motorrad ist auf die Lebenspartnerin des Angeklagten zugelassen. Vom Angeklagten wurde bis anhin nie geltend gemacht, es sei am Tattag jemand anders mit dem Motorrad unterwegs gewesen. Eine Anzeige wegen eines Fahr- zeugdiebstahls oder einer Entwendung zum Gebrauch wurde nie gemacht (Urk. ND 3/1 S. 11). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte die Ver- teidigung aus, es sei möglich, dass der Angeklagte wisse, wer gefahren sei, dies aber in Anspruchnahme seiner Rechte nicht sage (Urk. 79 S. 3). Die heute erst-

- 19 - sagen und vorstehend aufgezeigten weiteren Indizien rechtsgenügend erstellt. Aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage von F._____ ist zudem klar erstellt, dass der Angeklagte den Fahrzeugspiegel am Fahrzeug von D._____ absichtlich abgeschlagen hat (Urk. ND 3/3 S. 2). 2.2.10. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beanstandete die Verteidi- gung die rechtliche Würdigung des Rechtsüberholens durch die Anklagebehörde und Vorinstanz, weshalb diese zu überprüfen ist. Die Verteidigung macht im We- sentlichen geltend, man sei zum Tatzeitpunkt im Kolonnenverkehr und somit langsam gefahren. Es sei deshalb fraglich, ob eine erhöhte abstrakte Gefährdung verwirklich worden sei (Urk. 79 S. 9, Ergänzung unten). 2.2.10.1. Die grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objek- tiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichts- losen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl. BGE 118 IV 84 E. 2a mit Hinweisen). 2.2.10.2. Dem Angeklagten wird vorgehalten, im …-Tunnel zu Stosszeiten (Mitt- woch, 29. Juli 2008 um 18 Uhr) bei stockendem Kolonnenverkehr das Auto von D._____ rechts überholt zu haben und davor und danach Schlangenlinien gefah- ren zu sein. Das Bundesgericht äussert sich zu einem gleichgelagerten Fall (Rechtsüberholen bei Kolonnenverkehr) wie folgt (BGE 126 IV 192 E. 3.): "3. (…) Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit ob- jektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher ob- jektiv schwer wiegt (vgl. BGE 95 IV 84 E. 3). Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren wer- den, stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar. Für den vorliegenden Fall hat die Vorinstanz Folgendes festgestellt: Zur fragli- chen Zeit herrschte Kolonnenverkehr; die Fahrzeuge fuhren mit reduzierter Ge- schwindigkeit. Ein eigentlicher Stau habe sich nicht gebildet; es habe sich um den üblichen Baregg-Verkehr gegen Feierabend gehandelt. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe durch seine Fahrweise eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen. Zwar sei nicht mit den hohen Geschwindigkeiten gefahren worden, welche auf Autobahnen sonst üb-

- 20 - lich seien. Die verminderte Geschwindigkeit sei aber nicht auf eine entspre- chende Signalisation zurückzuführen gewesen, sondern auf ein erhöhtes Fahr- aufkommen. Eine solche Situation erfordere von allen Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Disziplin, vermehrte Aufmerksamkeit sowie Rücksichtnahme. Es sei allgemein bekannt, dass es sich bei den Automobilisten, die sich gegen Abend auf der Strasse befinden, in der Regel um solche handle, welche auf dem Heimweg seien, bereits einen Arbeitstag hinter sich hätten und entsprechend in ihrer Konzentration eingeschränkt seien. Das Überholmanöver des Beschwer- deführers sei unter solchen Umständen speziell geeignet gewesen, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährlichen Fehlreaktionen zu veranlassen (etwa brüs- kes Bremsen, wenn sie überraschend rechts überholt würden; oder unvermittel- tes Ausweichen, wenn sie selber gerade dazu ansetzen wollten, auf die rechte Spur zu wechseln). Dadurch hätte eine ganze Gefahrenkette ausgelöst werden können. Derartige Gesichtspunkte haben das Bundesgericht in BGE 123 IV 88 E. 3b veranlasst, eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG anzu- nehmen. Zutreffend bemerkt die Vorinstanz, dass bei dichtem Feierabendver- kehr ein Rechtsüberholmanöver leicht zu einer Massenkollision mit unabsehba- ren Folgen führen kann. Die Annahme einer qualifizierten Verkehrsregelverlet- zung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG verletzt damit kein Bundesrecht. 2.2.10.3. Es gibt vorliegend keinen Anlass, von dieser höchstrichterlichen Recht- sprechung abzuweichen. Kommt hinzu, dass sich der Vorgang in einem Tunnel abspielte, wo erhöhte Vorsicht geboten ist. Als Berufschauffeur war sich der An- geklagte zweifelsfrei auch bewusst, welche Gefahrenlage er für die weiteren Ver- kehrsteilnehmer schuf. Dass das Überfahren der Sperrlinie und die Fahrt auf der Gegenfahrbahn grobe Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90. Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 1 SVG sind, bedarf keiner weiteren Er- gänzung und wurde entsprechen auch nicht beanstandet. Die rechtliche Würdi- gung durch Anklagebehörde und Vorinstanz ist somit zu bestätigen. 2.2.11. Der Angeklagte ist mithin zudem der mehrfachen groben Verkehrsregel- verletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG sowie der Sachbeschädigung im Sin- ne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

- 21 - 2.3. Mehrfach versuchtes Vergehen gegen das Heilmittelgesetz (ND 4) 2.3.1. Die Verteidigung hält an ihrer Unzuständigkeitseinrede fest (Urk. 41 S. 15 lit. e und Urk. 62 S. 2 Ziffer 3.; Urk. 79 S. 7). Gemäss Art. 31 Abs. 1 Arzneimittel- verordnung (VAM) sei es einzig die Frage der Abgabe von Arzneimitteln, welche in die Kompetenz der Kantone falle. Nur in diesem Bereich seien die Kantone auch für die Strafverfolgung zuständig. Gemäss Art. 20 Abs. 3 VStrR bestehe nur dann eine Möglichkeit, in die Kompetenz des Bundes fallende Angelegenheiten an die Kantone zu übertragen, wenn beide Zuständigkeiten gegeben seien. Die Tathandlung der Einfuhr falle in die Zuständigkeit der Bundesbehörden. Nachdem die Anklage die Abgabe von Arzneimitteln nicht weiter verfolgt habe, seien die Vo- raussetzungen von Art. 20 Abs. 3 VStrR nicht gegeben (Urk. 41 S. 15 Mitte; Prot. II S. 23). 2.3.2. Die L._____ hat am 18. März 2009 eine "Anzeige und Delegationsantrag" erlassen (Urk. ND 4/1). Es wurde damit beantragt, es sei ein kantonales Strafver- fahren gegen den Angeklagten wegen Verdachts auf illegale Abgabe von Arz- neimitteln im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Bst. b und c HMG zu eröffnen (Urk. ND 4/1 S. 4 Ziffer 5.1.). Zudem sei dem Delegati- onsantrag der L._____ zuzustimmen und die gegen den Angeklagten geführte Strafuntersuchung wegen illegaler Einfuhr von Arzneimitteln sei von den kanto- nalen Strafbehörden zu übernehmen (a.a.O. S. 5 Ziffer 5.2.). Gestützt wurde die- ses Übernahmegesuch auf Art. 20 Abs. 3 VStrR. 2.3.3. Bis zur Änderung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom

- dass die Vereinigung der Strafverfolgung vom übergeordneten Departement angeordnet werden muss und

- dass schliesslich die übernehmende Strafverfolgungsbehörde der Vereini- gung der Verfahren in jedem einzelnen Fall vorgängig zugestimmt hat. Die restriktive Formulierung stellt sicher, dass am Grundsatz der Verfolgung und Beurteilung verwaltungsstrafrechtlicher Delikte durch die zuständige Verwal- tungsbehörde nicht gerüttelt wird (BBl 1998 1561 N 231.1). 2.3.4. Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die beiden letzten Vorausset- zungen gegeben sind. Mindestens hat die übernehmende Strafverfolgungsbehör- de (Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl) der Übernahme des Strafverfahrens konklu- dent zugestimmt. Sie wurde offenbar vor dem Erlass der "Delegationsverfügung" telefonisch angefragt (Urk. ND 4/1 S. 1 unten) und hat im entsprechenden Sach- verhalt in der Folge Anklage erhoben. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, weshalb sie das Strafverfahren von der L._____ "übernommen" hat,

- 24 -

3. Strafzumessung 3.1. Nach Art. 50 StGB hat der Richter, sofern er sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Der Richter hat seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzu- geben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Er ist jedoch nicht gehal- ten, in Prozentangaben oder Zahlen anzugeben, in welchem Umfang er die ein- zelnen Strafzumessungskriterien gewichtet (Urteil des Bundesgerichts 6B_390/2009 vom 14.1.2010, Erw. 2.3.; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f.; 127 IV 101 E. 2c S. 105, je mit Hinweisen; vgl. für den qualifizier- ten Strafrahmen bei der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Urteil 6S.463/2004 vom 13. Mai 2005 E. 3 mit Hinweisen). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat, das heisst derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe be- droht ist, und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht- sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die schwerste Tat vorerst eine Einsatzstrafe festzulegen und in der Folge wegen den andern zu beurteilenden Taten durch Asperation zur Strafe für die Tatkomponen- ten zu gelangen (Urteile des Bundesgerichtes 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 2.3.2. und 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1.). In diesem Zusammenhang ist aber festzuhalten, dass Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe in aller Regel obligatorisch bei der Strafzumessung innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen sind (Donatsch/

- 27 - ligen Strafen nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_323/2010 vom

23. Juni 2010, E. 3.2.; BGE 118 IV 119 E. 2b; 127 IV 101 E. 2c). Die erforderliche Gesamtstrafzumessung folgt den Regeln von Art. 47 StGB unter spezieller Gewichtung von Zahl und Schwere der Einzeltaten und ihres Verhält- nisses zueinander sowie unter Einbeziehung einer zusammenfassenden Würdi- gung der Person des Täters. Denn bei der Bemessung der Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem selbständigen Schritt innerhalb des erweiterten Strafrahmens gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB gewürdigt werden. Dabei sind nament- lich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschieden- heit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts wird dabei geringer zu veranschlagen sein, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen Zusammen- hang stehen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010, E. 3.2. unter Hinweis auf Ackermann, in BSK StGB II, 2.A. Basel 2007, N 49 zu Art. 49 StGB). 3.2. Die Vorinstanz hat – wenn auch im Dispositiv nicht erkennbar – schliesslich eine Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal de police de Neuchâtel vom 21. August 2007 ausgesprochen. Das ist gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht möglich. Die Vorinstanz fällte als teil- weise Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe als Grundstrafe aus. Ein solches Vorgehen entspricht nicht den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für die Straf- zumessung bei retrospektiver Konkurrenz. Bedingung für eine Zusatzstrafe ist stets, dass die Voraussetzungen der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB er- füllt sind (BGE 102 IV 242 E. 4 b mit Hinweis). Danach sind ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist bei ungleichartigen Strafen nicht möglich (Urteil des Bundesgerichtes 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.5. mit Hinweisen). Die Praxis zu Art. 68 aStGB ist somit weiterhin massgebend. Gemäss dieser Rechtsprechung mussten

- 28 - beide Strafen verhängt und konnte keine Gesamtstrafe gebildet werden, wenn jemand einerseits mit einer Freiheitsstrafe und andererseits mit einer Busse zu bestrafen war (BGE 102 IV 242 E. 5 mit Hinweisen). Dies gilt gleichermassen nach neuem Recht, ungeachtet dessen, dass durch die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs neue Straf- arten hinzugekommen sind. Die Bildung einer Gesamtstrafe – und mithin einer Zusatzstrafe – ist also nur möglich, wenn mehrere Geldstrafen, mehrfache ge- meinnützige Arbeit, mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Bussen ausgespro- chen werden. Demnach ist es – gemäss Bundesgericht – ausgeschlossen, eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe auszusprechen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_460/210 vom 4. Februar 2011 E. 4.3.1.). 3.3. Obwohl die Vorinstanz theoretisch richtig festhielt, dass für die Übertretun- gen separat eine Busse auszufällen ist, wird bei der Qualifizierung des Verschul- dens nicht zwischen Vergehen und Übertretungen unterschieden. Nach der Ver- schuldensgewichtung für alle Delikte (Urk. 68 S. 64 - 66 Ziffer 3.1.) kommt die Vo- rinstanz als Quintessenz zu einer Einsatzstrafe für die Vergehen von 18 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 68 S. 66 Abs. 4). Von einer separaten Busse ist keine Rede. 3.4. Auszugehen ist von den groben Verkehrsregelverletzungen (angeklagt unter ND 3). Die Erwägungen zur Verschuldensgewichtung durch die Vorinstanz sind leicht zu präzisieren. Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss die Formulierung des Verschuldens auch begrifflich in Einklang stehen mit der Höhe der Sanktion (Urteile des Bundesgerichtes 6B_1096 vom 7. Juli 2011 E. 4.2. und 6B_1048 vom 6. Juni 2011 E. 3.2.). Müsste das Verschulden des An- geklagten bei den groben Verkehrsregelverletzungen in der Tat als "schwer" ein- gestuft werden, müsste die Einsatzstrafe allein für diese Delikte im oberen Teil des Strafrahmens, der bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reicht, liegen. Es ist – in Nachachtung dieser Erwägungen – davon auszugehen, dass das Verschulden in Bezug auf das Rechtsüberholen und das "Schlangenlinienfahren" vom 29. Juli 2008 insgesamt jedenfalls nicht mehr leicht wiegt. Der Angeklagte legte ange- sichts des Verkehrsaufkommens und den engen Platzverhältnissen im Tunnel eine äusserst risikoreiche und egoistische Fahrweise an den Tag. Gleich verhält

- 29 - es sich mit dem Wegfahren auf der Gegenfahrbahn im Tunnel. Damit setzte der Angeklagte ein sehr hohes Gefährdungspotential. Er gefährdete damit nicht nur die anderen Verkehrsteilnehmer, sondern auch sich selbst. 3.5. In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Verschuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objektive Tat- schwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Zurech- nungs- beziehungsweise Schuldfähigkeit (wer in seiner Einsichts- und/oder Hand- lungsfähigkeit beeinträchtigt ist, den trifft letztlich ein geringerer subjektiver Tat- vorwurf; sein Verschulden ist minder, was zu einer tieferen Strafe führen muss) sowie das Motiv. Ferner sind die weiteren subjektiven Verschuldenskomponenten (zum Beispiel einige der in Art. 48 StGB aufgeführten Gründe) zu berücksichtigen. 3.5.1. Sinngemäss macht die Verteidigung eine Einschränkung der Schuldfähig- keit geltend und verlangt gegebenenfalls eine Begutachtung des Angeklagten (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 1; Urk. 79 S. 8 Absatz 5). Voraussetzung der Begut- achtungspflicht gemäss Art. 20 StGB ist, dass ernsthafter Anlass zu Zweifeln be- steht. So etwa bei einem Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder bei einem völlig unüblichen Verhalten. Weitere Gründe können frühere psychiatri- sche Behandlungen oder Befunde wie Epilepsie, Zurückgebliebenheit, Schwach- sinn, Hirnschäden oder dergleichen sein (vgl. weitere Beispiele bei Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 20 StGB). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Die Vor- instanz bezog sich bei der Würdigung der Aussagen des Angeklagten auf ein frü- her erstattetes psychiatrisches Gutachten (Urk. 68 S. 15 Ziffer 2.7.1.), was die Verteidigung in ihren Beanstandungen unerwähnt lässt (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4.). 3.5.2. Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes geht es bei einer eingeschränkten Schuldfähigkeit zunächst entgegen dem Wortlaut des Gesetzes und in Änderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 134 IV 132 E. 6.1.) nicht um die Herabsetzung einer Strafe, sondern um die Reduktion des Verschul- dens. Der Schuldvorwurf, der einem nur vermindert schuldfähigen Täter gemacht werden kann, ist verglichen mit einem voll schuldfähigen Täter geringer (BGE 136 IV 55 E. 5.5.). Das Schuldprinzip verlangt deshalb, dass die Strafe für eine in

- 31 - kann aber bei den heutigen Delikten keine Rede sein. So machte der Angeklagte heute denn auch geltend, vor sechs Jahren mit dem Konsum von Anabolika auf- gehört zu haben (Prot. II S. 12). Das Verhalten des Angeklagten mag zwar bei der Delikts- begehung rüpelhaft und extrem gefährlich gewesen sein, Anhalte für eine psychische Störung, welche seine Schuldfähigkeit beeinträchtigt hätte, ergeben sich jedoch nicht. Den Aussagen des Angeklagte zufolge sei er nach einer ersten Sitzung beim Psychologen Dr. M._____, welchen er auf Anraten seines Verteidi- gers aufgesucht habe, mit den Worten "Herr A._____, was wollen Sie hier, Sie sind ganz normal" nachhause geschickt worden. Er habe zwar mehrere Sitzungen machen wollen, doch der Psychologe habe ihn nicht mehr sehen wollen (Prot. II S. 13). Die Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens über den Ange- klagten drängt sich somit nicht auf. 3.5.4. In subjektiver Hinsicht ist weiter festzuhalten, dass das Verschulden eines Täters, der eine Tat vorsätzlich begeht, wesentlich schwerer zu werten ist, als das Verschulden eines Täters, der "bloss" fahrlässig oder mit Eventualvorsatz handelt. Dies ist beim Verschulden zu berücksichtigen, wiegt dieses doch dann geringer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.119/2003/6S.333/2003 vom 20. Januar 2004, Erw. II. 7.5.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 185 f. N 25 ff. und Hans Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 89 zu Art. 47 StGB). Die groben Verkehrsregelverletzungen beging der Angeklagte mit direktem Vorsatz. Wer rechts überholt, Schlangenlinie fährt und die Gegenfahr- bahn benützt, macht das mit Wissen und Wollen. Das Motiv für dieses gefährliche Verhalten des Angeklagten muss zufolge seiner Bestreitung im Dunkeln bleiben. Das objektive Verschulden wird durch die subjektiven Komponenten nicht relati- viert. Aufgrund des letztlich erheblichen Verschuldens fällt eine Strafe am unteren Rand des Strafrahmens nicht mehr in Betracht. Die Einsatzstrafe für die groben Verkehrsregelverletzungen ist bei 8 Monaten Freiheitsstrafe anzusetzen. 3.6. Ebenfalls nicht leicht wiegt das Abschlagen des Seitenspiegels des … [Automarke] der Geschädigten D._____. Bei Delikten, die das Vermögen be-

- 32 - schlagen, ist der Deliktsbetrag (neben anderen) ein Faktor, der die Höhe der Stra- fe mitbestimmt (Urteil des Bundesgerichtes 6S.263/2002 vom 27. Oktober 2003 E. 6.2.3.; BGE 118 IV 18; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 52 zu Art. 63 aStGB sowie derselbe in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 70 zu Art. 47 StGB). Zwar verursachte der Angeklagte betragsmässig nur einen geringen Sachschaden am Auto der Geschädigten D._____, jedoch setzte er sie mit sei- nem rücksichtslosen Verhalten in Gefahr, hätte doch die geschockte Geschädigte D._____ (Urk. ND 3/2 S. 2 oben) auch anders reagieren und mit ihrem in Fahrt befindlichen Fahrzeug selber einen Unfall verursachen können. Auch in diesem Zusammenhang ist es lediglich dem Zufall zu verdanken, dass das rücksichtslose Verhalten des Angeklagten ohne schwere Folgen für die körperliche Integrität an- derer Menschen geblieben ist. Bezüglich der subjektiven Schwere des Verschuldens kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Auch hier gibt es keine Anhalte für eine vermin- derte Schuldfähigkeit und der Angeklagte handelte mit direktem Vorsatz. Das Mo- tiv des Angeklagten muss im Dunkeln bleiben. Naheliegend wäre bloss eine Auf- gebrachtheit des Angeklagten wegen des Hupens der Geschädigten D._____. Entlastend wirken könnte das jedoch in keinem Fall. Das Hupen erfolgte auf ein gefährliches Fahrmanöver des Angeklagten hin. Das objektive Verschulden wird in subjektiver Hinsicht nicht relativiert. 3.7. Die Drohung gegenüber dem Geschädigten C._____ wiegt in objektiver Hin- sicht erheblich und ist mit Sicherheit nicht mehr an der unteren Grenze der denk- baren unter diesen Tatbestand fallenden Handlungen anzusiedeln. Der Angeklag- te sprach Todesdrohungen aus und unterlegte diese Drohungen mit Beleidigun- gen und einem tätlichen Angriff auf den Geschädigten C._____. Auch hier finden sich keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit. Der Angeklagte handelte – hinsichtlich der Wirkungen auf den Geschädigten C._____ – zumindest eventualvorsätzlich. Als Motiv muss gesehen werden, dass der Angeklagte über die verhinderte Einsicht in die Nebenkostenabrechnung auf- gebracht war. Dieses Motiv entlastet ihn jedoch nicht. Er war nicht der Vertrags-

- 33 - partner des Geschädigten C._____ und die Mieterin der Wohnung – die Lebens- partnerin des Angeklagten – hatte eine normale Frist angesetzt bekommen, um diese Abrechnung zu kontrollieren. Das objektive Verschulden wird hier äusserst geringfügig relativiert, weil zu Gunsten des Angeklagten von Eventualvorsatz aus- zugehen ist. 3.8. Zusammenfassend ist aufgrund der Tatkomponenten für die Vergehen von einer Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. 3.9. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. 3.9.1. Zum Vorleben des Angeklagten kann einerseits auf die Untersuchungs- akten und andererseits auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 66 f. Ziffer 3.2.) verwiesen werden. 3.9.2. Die Verteidigung beanstandet die straferhöhende Berücksichtigung der Vorstrafen des Angeklagten (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4.). Die Rechtslehre hält die Berücksichtigung der Vorstrafen bei der Strafzumessung teilweise für fragwürdig. Für grösste Zurückhaltung bei der Berücksichtigung die- ser Strafzumessungstatsache wegen ihrer Ambivalenz sprach sich – neben Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, AT II, Bern 2006, § 6 N 43 f.) – auch Trechsel aus. Er präzisierte indes, dass das Vorleben des Angeklagten für die Strafzumessung nicht völlig belanglos sein kann (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, N 20 und 20a zu Art. 63 aStGB). In der Folge begnügt Trechsel sich mit der Zusammenfassung der Rechtsprechung zu dieser Frage (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 30 zu Art. 47 StGB). Gemäss gefestigter Rechtspre- chung messen die Gerichte dem Umstand, dass der Täter durch Vorstrafen (auch im Ausland: BGE 105 IV 226 und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 102 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N 14 zu Art. 47 StGB samt Zitaten) oder nur schon durch frühere Strafverfahren gewarnt worden war, straferhöhende Wirkung

- 35 - Von dieser gefestigten Rechtsprechung abzuweichen besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass. Daran hat sich auch unter Geltung des revidierten Allge- meinen Teils des Strafgesetzbuches nichts geändert (Stratenwerth, Schweizeri- sches Strafrecht, AT II, 2.A., Bern 2006 S. 193 § 6 N 43; Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, NN 100 ff. zu Art. 47 StGB und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 30 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Straf- gesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N 14 f. zu Art 47 StGB; Entscheid des Bundesge- richtes 6B_390/2009 vom 14. Januar 2010, E. 2.6.2.). Die vier Vorstrafen des Angeklagten (vgl. Urk. 69) – insbesondere die beiden ein- schlägigen vom 10. September 2002 und 10. September 2003 – sind deutlich straferhöhend zu gewichten. In diesem Zusammenhang kann vergleichsweise auch auf die reichhaltige Strafzumessungspraxis bei Betäubungsmitteldelikten verwiesen werden, bei der einschlägige Vorstrafen zu einer Erhöhung der Grund- strafen bis zu 50 Prozent führen (vgl. Fingerhuth/Tschurr, Betäubungsmittel- gesetz, Kommentar, 2.A., Zürich 2007, S. 386 N 31 zu Art. 47 StGB). 3.9.3. Der Angeklagte hat zudem während der laufenden Strafuntersuchung im vorliegenden Verfahren mehrfach weiter delinquiert, was ebenso – und zwar deut- lich – straferhöhend zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 134 IV 241 E. 4.3.; Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 136 zu Art. 47 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 23 zu Art. 47 StGB; sowie unter altem Recht: BGE 121 IV 62; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 113 zu Art. 63 aStGB; Trechsel, Kurz- kommentar zum Strafgesetzbuch, 2.A., Zürich 1997, N 14a zu Art. 63 aStGB). Eine erste Einvernahme des Angeklagten fand bereits am 6. Juni 2007 statt (Urk. ND 1/3). Im Zusammenhang mit dem nächsten Delikt – begangen am

31. Dezember 2007 – erfolgte die erste Einvernahme des Angeklagten am

- 36 - klageerhebung an das Bezirksgericht Zürich (Urk. HD 27) hielten den Angeklag- ten nicht von weiterem Delinquieren am 17. Oktober 2009 ab. 3.9.4. Es lassen sich im Übrigen aus dem Werdegang und den persönlichen Ver- hältnissen des Angeklagten keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten, die über das hinaus gehen würden, was bei der Abhandlung der subjektiven Tat- schwere ausgeführt worden ist. 3.9.5. Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mit zu berücksichtigen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren (wie zum Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit vgl. dazu Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 22 zu Art. 47 StGB; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 105 ff. zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 109 Absatz 2 zu Art. 47 StGB). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd (Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 107 zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 130 und N 131 zu Art. 47 StGB). Das Bundesgericht hielt in seinen Entscheiden BGE 118 IV 349 und 121 IV 202 dafür, ein positives Nachtatverhalten könne zu einer Strafreduktion im Bereich von einem Fünftel bis zu einem Drittel führen (vgl. auch Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 108 zu Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 131 zu Art. 47 StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18.A., Zürich 2010, N 16 zu Art. 47 StGB). Damit hat das Bundesgericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Nachtatverhalten des Angeklagten in jedem Fall einer konkreten Würdigung zu unterziehen ist. Die Sichtweise des Bundesgerichtes zeigt aber auch, dass nur ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer Strafreduktion von einem Drittel führen kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorhalt entsprechender Beweise. Die Berücksichtigung von Ge-

- 38 - 3.10.1. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV hat jedermann An- spruch darauf, dass seine Sache innert einer angemessenen Frist ("within a reasonable time" beziehungsweise "dans un délai raisonnable") gehört wird (ZR 98 Nr. 56). Diese Bestimmungen verankern das strafprozessuale Beschleu- nigungsgebot, welches den Behörden die Pflicht auferlegt, das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen. Sie garantieren dem Einzelnen einen Anspruch auf Durchführung und Abschluss eines Verfahrens innert angemessener – bezie- hungsweise vernünftiger – Zeit (Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl., Zürich 1999, § 20 N 447). Ein Anspruch auf Durchführung des Verfahrens innert einer Minimaldauer besteht jedoch nicht. Vielmehr ist eine Konventionsverletzung nur dann gegeben, wenn die – im Einzelfall nicht sachgerechte – Verzögerung we- sentlich ist (Gollwitzer, in: Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfas- sungsgesetz, 25. Aufl., Berlin/New York 2001, N 78 zu Art. 6 EMRK/Art. 14 IP- BPR; Proff Hauser, Die Bedeutung des Beschleunigungsgebots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK für das zürcherische Strafverfahren, Diss. Zürich 1998, S. 149 f. m.w.H.). Primär bezweckt Art. 6 Ziff. 1 EMRK somit, dass das Strafver- fahren insgesamt ohne unnötige beziehungsweise unangemessene Verzögerun- gen durchgeführt wird. Das Beschleunigungsgebot soll verhindern, dass ein Be- schuldigter länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens, insbe- sondere der quälenden Ungewissheit über den Ausgang der Sache, ausgesetzt ist (Urteil des Bundesgerichts Nr. 1P.78/2001 vom 1. Juni 2001; BGE 124 I 139 m.w.H.). Insofern ist im Sinne einer Gesamtbetrachtung des ganzen Verfahrens zu beurteilen, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde (vgl. zur Spruchpraxis der Strassburger Organe die Fallbeispiele bei Peukert, in: Frowein/ Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, N 144, N 153 f. zu Art. 6 EMRK; Villiger, a.a.O., § 20 N 462 ff.; Beispiele aus der schweizerischen Rechtsprechung: BGE 119 IV 107; Kass.-Nr. 94/287 S vom

- die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung,

- die Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung,

- die Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe sowie

- in extremen Fällen (mithin als ultima ratio) die Einstellung des Verfah- rens.

- 41 - Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ist zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzöge- rung getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Be- schleunigungsgebots vorläge. Zudem ist auch den Interessen der Geschädigten Rechnung zu tragen. Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleuni- gungsgebots in seinem Urteil ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls dar- zulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand berücksichtigt hat. 3.10.2. Gerügt wird vorliegend nicht eine überlange Untersuchungszeit, sondern dass der Fall ungewöhnlich lange beim erstinstanzlichen Gericht liegen geblieben sei (Urk. 62 S. 2 Ziffer 4. Absatz 2; Urk. 79 S. 9): Das vorliegende Strafverfahren ging im Juli 2009 beim Bezirksgericht Zürich ein. Am 17. Juli 2009 wurde die Anklage zugelassen und die Hauptverhandlung auf den 15. Dezember 2009 festgelegt (Prot. I S. 2). Nach durchgeführter Hauptver- handlung am 15. Dezember 2009 musste das Verfahren an die Staatsanwalt- schaft Zürich-Sihl zur Ergänzung der Untersuchung überwiesen werden (Prot. I S. 38). Nach Eingang der ergänzten Untersuchungsakten wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. HD 45). Die Stellungnahme der amtlichen Verteidigung ging am 12. April 2010 bei der Vorinstanz ein (Urk. 51). Am 26. Au- gust 2010 erging in der Folge der erstinstanzliche Entscheid. Bis zu diesem Zeit- punkt sind keine ungebührlichen Verfahrensverzögerungen oder gar eine Untätig- keit der zuständigen Behörden ersichtlich. Es ist dabei in Betracht zu ziehen, dass über mehrere bestrittene Sachverhalte zu entscheiden war. Es kommt hinzu, dass der Angeklagte nicht in Haft war und das Verfahren auch keine grössere Publizität generierte. In Frage stehen könnte höchstens, ob die Begründung und schriftliche Ausfertigung des Entscheides vom 26. August 2010 zu viel Zeit beansprucht hat- te. Der begründete Entscheid wurde den Partien offenbar erst im Januar 2011 zu- gestellt (Urk. HD 59/1.5). Bei Beurteilung dieser Frage ist einmal mehr die Kom- plexität des Verfahrens in Betracht zu ziehen. Nicht zuletzt das Bestreiten des Angeklagten in den Hauptpunkten führte zu einer subtilen und umfangreichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Der erstinstanzliche Entscheid umfasst

- 42 - letztlich 76 Seiten. Gemäss neuer Strafprozessordnung des Bundes wären die gesetzlichen Ordnungsvorschriften zwar verletzt (Art. 84 Abs. 4 StPO). Trotzdem kann bei einer Bearbeitungszeit von gut vier Monaten nach Urteilsfällung – unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis (Urteil des Bundesgerichtes 6B_45/2009 vom 4. März 2010 E. 2.3.) – noch von keiner Verletzung des Be- schleunigungsgebotes gesprochen werden. Eine Strafreduktion unter diesem Titel ist deshalb nicht angezeigt. 3.11. Unter Würdigung aller Umstände erscheint eine Freiheitsstrafe von 18 Mo- naten als dem Verschulden des Angeklagten angemessen. 3.12. Der Angeklagte liess sich neben den Vergehen diverse Übertretungen zu Schulden kommen. 3.12.1. Übertretungen wurden bis Ende des Jahres 1996 mit Haft oder Busse ge- ahndet (Art. 91 Abs. 1 SVG und Art. 19a BetmG). Gemäss nunmehr geltendem Recht ist die Strafandrohung für Übertretungen nur noch Busse (Art. 103 StGB), anstelle von Haft oder Busse oder Busse allein (vgl. Art. 101 aStGB). Eine Busse als eigenständige Sanktion muss, wie schon vorstehend erwähnt, separat ausge- fällt werden und kann – im Gegensatz zu früher – nicht in der Sanktion für die gleichzeitig zu beurteilenden weiteren Delikte (Geld- oder Freiheitsstrafe) aufge- hen (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18.A., Zürich 2010 S. 125 N 4 f.). Das Höchstmass der Busse ist auf 10'000 Franken begrenzt (Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Untergrenze dürfte faktisch bei einem Franken liegen (Stratenwerth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 74 N 30). Sind mehrere Bussen auszusprechen, ist die Busse im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB zu erhöhen (vgl. Hansjakob/Schmitt/Sollberger Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2.A., Bern und Luzern 2006, S. 46 und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra- xiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 7 zu Art. 49 StGB). Die für die Übertretungen auszufällende Busse bemisst sich nach Art. 106 Abs. 3 StGB nach den Verhältnissen des Täters (Stratenwerth, Schweizerisches Straf- gesetzbuch, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 75 f. N 31 ff.).

- 43 - 3.12.2. Die Vorinstanz hat die Busse für sämtliche Übertretungen auf CHF 1'000.– festgesetzt. Diese Busse ist klar zu tief bemessen. Der Angeklagte liess sich vier verschiedene Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes zu Schulden kom- men. Alleine für die Geschwindigkeitsübertretung vom 19. Januar 2008 (ND 3) wäre eine Ordnungsbusse von CHF 240.– angefallen. Die weiteren Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes wiegen ebenfalls nicht leicht. Schliesslich kommen auch noch zwei Tätlichkeiten hinzu. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft der Er- greifung eines Rechtsmittels enthalten hat, ist die erkennende Kammer an das Verschlechterungsverbot (§ 399 StPO/ZH) gebunden. Auch wenn die Freiheits- strafe gegenüber dem Entscheid der Vorinstanz leicht gesenkt wird, ist es nicht möglich, im Gegenzug die Busse zu erhöhen. Gemäss aktuellster Rechtspre- chung des Bundesgerichtes sind diese Strafen unabhängig voneinander zu be- trachten (Urteil des Bundesgerichtes 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011, E. 3.2. und 3.3.). Mithin bleibt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse von CHF 1'000.–. 3.12.3. Der Richter hat bereits im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe festzulegen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Der Umwandlungssatz ist – mit der Vorinstanz – auf Fr. 100.– festzulegen, womit der Angeklagte, falls er die Busse schuldhaft nicht bezahlt, 10 Tage Freiheitsstrafe zu verbüssen haben wird.

4. Strafvollzug 4.1. Die Vorinstanz hat mit schon beinahe abenteuerlicher Begründung dem An- geklagten noch die Wohltat des teilbedingten Strafvollzuges gewährt (Urk. 68 S. 68 f. Ziffer IV.2. und IV. 3). Die von der Verteidigung vorgebrachten Beanstan- dungen dazu erscheinen geradezu frivol (Urk. 62 S. 2 unten; Urk. 79 S. 10). 4.2. Auch für die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges muss feststehen, dass keine Gründe vorliegen, den bedingten Vollzug auszuschliessen. Insbeson- dere muss eine begründete Aussicht auf Bewährung gegeben sein. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt das Gesetz (Art. 43 Abs. 1 StGB), dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung aus- gesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teil-

- 44 - weiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz oder teil- weise – gewährten Strafaufschub positiv beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller Länge vollzogen werden (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetz- buch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 43 StGB unter Hin- weis auf BGE 134 IV 1). Die Auffassung, dass die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB auch für die Anwendung von Art. 43 StGB gelten müssen, ent- spricht ganz überwiegender Lehrmeinung (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10, mit Hin- weisen, vgl. auch BGE 6B_785/2007 E. 3.1. S .4). 4.3. Bei der Prognosestellung sind wie bisher die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, zu berück- sichtigen. Für die Einschätzung des Rückfallsrisikos ist ein Gesamtbild der Täter- persönlichkeit unerlässlich. Relevante Tatsachen sind etwa strafrechtliche Vor- belastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen und so weiter. Dabei sind die per- sönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit zu berücksichtigen (eingehend Schneider in BSK StGB I, Basel 2003, N 67 ff. zu Art. 41 aStGB mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes vom 6.1.2004, 6S.408/2003 und Schneider / Garré in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 43 zu Art. 42 StGB). Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bie- tet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. Die vom Bundesgericht unter dem alten Recht entwickelten Prognosekriterien bleiben weiterhin massgebend (Entscheide des Bundesgerichtes 6B_214/2007 vom 13. November 2007, E. 5.3.1. und 6B_43/2007 vom 12. November 2007 E. 3.3.1.). Unzulässig ist es, unter den zu berücksichtigenden Umständen einzel- nen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen o- der überhaupt ausser Acht zu lassen, also etwa einseitig nur auf die Umstände der Tat abzustellen (vgl. dazu sinngemäss Wiprächtiger, Strafzumessung und be- dingter Strafvollzug, in: ZStR 114/1996, S. 422 ff. und Schneider / Garré in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, NN 45 ff. zu Art. 42 StGB). Die Besonderheiten des

- 45 - Straftatbestandes und gegebenenfalls ein Rückfall (Schneider / Garré in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 59 zu Art. 42 StGB) sind nur Umstände, die neben allen anderen bei der Gesamtwürdigung zu veranschlagen sind. Vorliegend hat der Angeklagte vier Vorstrafen erwirkt, zwei davon sind teilweise einschlägig. Sämtliche Strafen wurden vollzogen. Mit anderen Worten hat der An- geklagte bis am 2. Januar 1998 eine längere Freiheitsstrafe verbüsst. Im Jahr 2002 musste er wegen eines einschlägigen Deliktes eine Busse von 900 Euro er- legen. Im Jahre 2003 wurde er – wiederum wegen eines einschlägigen Deliktes – zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 27 Tagen verurteilt. Schliesslich erfolg- te im Jahr 2007 eine weitere Verurteilung zu einer unbedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen (Urk 69). Also weder die Bezahlung der Busse und der Geldstra- fe noch das Verbüssen einer längeren und einer kürzeren Freiheitsstrafe hielten den Angeklagten vom weiteren Delinquieren ab. Ganz massiv negativ ins Gewicht fällt aber in diesem Zusammenhang auch das hartnäckige Weiterdelinquieren trotz aktuell laufender Strafuntersuchung und auch Anklageerhebung. Es kann hier auf die vorstehenden Ausführungen zur Strafzumessung verwiesen werden. Wenn die Verteidigung vorbringt, die Zeit, in welcher der Angeklagte sich rechts- konform verhalten habe, zeige die positive Prognose konkret auf (Urk. 62 S. 2 letzter Satz; Urk. 79 S. 10), ist das blosse Rabulistik. Der Angeklagte hat seit dem Jahr 1993 (Urk. 69 S. 1) bis zum 17. Oktober 2009 (Urk. 32/18 S. 2) mit schöner Regelmässigkeit delinquiert. Lediglich das Wohlverhalten in letzter Zeit seit nicht einmal zwei Jahren kann nicht zu einer positiven Prognose führen. Auch wenn der Angeklagte in geordneten Verhältnissen lebt und nach der Rekon- valeszenz – der Angeklagte wurde an der Schulter operiert – einer temporären Erwerbstätigkeit bei der N._____ AG nachgehen wird (Prot. II S. 9 f.), könnte ihm bei dieser Ausgangslage nur eine schlechte Legalprognose gestellt werden. Aber auch in diesem Zusammenhang ist das Berufungsgericht an das Verschlechte- rungsverbot gebunden (§ 399 StPO/ZH). Mithin ist dem Angeklagten unter Hin- weis auf Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 68 S. 68 f.) der teilbe- dingte Vollzug für die Freiheitsstrafe zu gewähren. Präzisierend ist indes festzu- halten, dass die Bestreitungen des Angeklagten im Strafverfahren nicht zu seinem

- 46 - Nachteil berücksichtigt werden können (Urk. 68 S. 69 Ziffer 3.). Das Nutzen der Verteidigungsrechte darf nicht sanktioniert werden (Stefan Trechsel, Schweizeri- sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 19 zu Art. 42 StGB). 4.4. Gemäss Art. 43 Abs. 2 StGB darf der unbedingt vollziehbare Teil der Strafe die Hälfte der Strafe nicht übersteigen. Dementsprechend ist der unbedingt voll- ziehbare Teil auf 9 Monate anzusetzen. 4.5. Die Festsetzung der Probezeit auf 4 Jahre für den bedingt zu vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe wurde nicht beanstandet und ist angesichts der massiven Bedenken bezüglich des künftigen Wohlverhaltens des Angeklagten zu bestäti- gen.

5. Fahrverbot 5.1. Die Vorinstanz hat gegen den Angeklagten ein Fahrverbot im Sinne von Art. 67b StGB verhängt. Begründet wurde die Anordnung dieses Fahrverbotes weitestgehend mit den Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Urk 68 S. 70 Ziffer V.2.). In der Lehre ist der Anwendungsbereich von Art. 67b StGB um- stritten. Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass diese Bestimmung bei allen Ver- brechen und Vergehen anwendbar ist, mithin auch bei den als Vergehen um- schriebenen SVG-Widerhandlungen (vgl. Zusammenstellung der Lehrmeinungen in BGE 137 IV 72 E. 2.1.). Das Bundesgericht hat nunmehr diesen Streit in der Lehre entschieden und sich der Auffassung angeschlossen, dass die Bestimmung von Art. 67b StGB auf SVG-Widerhandlungen nicht anwendbar sei (BGE 137 IV 72 E. 2.5. unter Hinweis auf Arquint/Heimgartner in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 11 f. zu Art. 67 b StGB und Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 1 zu Art. 67b StGB). Diese Auf- fassung wurde vom Obergericht des Kantons Zürich schon früher (ZStrR 710/2010 S. 40 f.) und in dem dem Leitentscheid des Bundesgerichtes zugrunde liegenden Fall so vertreten.

- 47 - 5.2. Dementsprechend können die SVG-Widerhandlungen nicht als Grundlage für einen Führerausweisentzug im Sinne von Art. 67b StGB dienen. Als Anlasstat bliebe mithin lediglich noch die Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten D._____ (ND 3). 5.2.1. Um ein Fahrverbot nach Art. 67b StGB zu begründen muss das Motorfahr- zeug ein wesentliches Hilfsmittel zur Deliktsausführung gewesen sein. Diese Vo- raussetzung ist nicht schon dann erfüllt, wenn die Straftat "bei Anlass einer Fahrt" verübt wurde; vielmehr bedarf es einer Ausnützung der besonderen Möglichkeiten des Motorfahrzeugs wie Schnelligkeit, Tragkraft oder Abgeschlossenheit (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 2 zu Art. 67b StGB). Schon vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die in- kriminierte Sachbeschädigung als Anlasstat ausreichen würde. 5.2.2. Es kommt indes hinzu, dass eine Wiederholungsgefahr vorliegen muss (Arquint/Heimgartner in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, NN 25 und 26 zu Art. 67 b StGB). Selbstverständlich muss sich diese Wiederholungsgefahr auf Straftaten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen beziehen. Wie gesehen können SVG- Widerhandlungen damit nicht gemeint sein. Der Angeklagte liess sich lediglich eine Sachbeschädigung im Zusammenhang mit seiner Rowdy-Fahrt vom 29. Juli 2008 zu Schulden kommen. Eine einschlägige Wiederholungsgefahr ist nicht aus- zumachen. Mithin ist von der Anordnung eines Fahrverbotes im Sinne von Art. 67b StGB durch das Gericht abzusehen. Die Administrativbehörden werden die Notwendigkeit von Administrativmassnahmen zu prüfen haben.

6. Kostenfolgen 6.1. Die vorinstanzliche Kostenauflage ist zu bestätigen (Urk. 68 S. 73). Die Be- mühungen betreffend mehrfach versuchten Vergehens gegen das Heilmittelge- setz, worauf heute nicht eingetreten wird, stellt im Rahmen der weiteren Untersu- chungen gegen den Angeklagten keinen nennenswerten Mehraufwand dar. Dem Angeklagten sind deshalb die Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

- 48 - 6.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu ver- anschlagen. Im Berufungsverfahren unterliegt der Angeklagte mit seinen Anträgen zu einem grossen Teil. Lediglich in Bezug auf die versuchten Vergehen gegen das Heil- mittelgesetz, auf die Strafhöhe und das Absehen von einem gerichtlich angeord- netem Fahrverbot obsiegt der Angeklagte teilweise. Mithin rechtfertigt es sich, dem Angeklagten ¾ der Kosten des Berufungsverfahrens – inklusive amtliche Verteidigung – aufzuerlegen (§ 396a StPO/ZH). Der Angeklagte erwirtschaftet ein regelmässiges, nicht unerhebliches Einkommen. Er lebt in einer Wohngemein- schaft mit seiner Partnerin, welche ebenfalls erwerbstätig ist. Auch wenn er zur Zeit noch einige Schulden abzutragen hat (Prot. II S. 10), dürfte es ihm in abseh- barer Zeit möglich sein diese Kosten zu bezahlen. Der restliche Viertel der Kosten ist auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Gericht beschliesst:

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 26. August 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: "Das Gericht erkennt:

1. Der Angeklagte ist schuldig − der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/zum Nachteil des Geschädigten C._____) − der ... Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Zusatzanklage/zum Nachteil des Geschädigten C._____), − ....., − ....., − der mehrfachen einfachen Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinne von Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 36 Abs. 4 SVG − .......

- 49 -

2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten B._____.

3. .....

4. ......

5. ...... .

6. .......

7. Die Geschädigte B._____ wird mit ihrem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

9. Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses gewiesen.

11. (…)

12. (Mitteilung)

13. (Rechtsmittel)"

- 50 -

3. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in vollständiger Ausfertigung ge- mäss nachfolgendem Urteil.

- 51 -

2. Der Angeklagte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 1'000.–.

3. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 9 Monaten aufgescho- ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.

5. Von der Anordnung eines gerichtlichen Fahrverbotes im Sinne von Art. 67b StGB wird abgesehen.

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. amtliche Verteidigung

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten zu 3/4 auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen.

- 53 - __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH I. Strafkammer Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin: Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni