RT260124

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT260124-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner Beschluss und Urteil vom 17. August 2026 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch C._____ SA betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 11. Juni 2026 (EB260336-L)

- 2 - Erwägungen:

1. a) Mit Urteil vom 11. Juni 2026 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 5. März 2026) gestützt auf einen Verlustschein infolge Pfändung vom 8. September 2010 (Betreibungsamt Zürich 8, Betreibung Nr. 2; Urk. 4/2) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 436.85. Im Mehrbetrag wurde das Gesuch abgewiesen. Die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 100.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt. Zudem wurde dieser verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von Fr. 80.– zu bezahlen (Urk. 9 [= Urk. 12] S. 5 Dispositivziffern 1- 3).

b) Mit Eingabe vom 4. Juli 2026 erhob der Gesuchsgegner innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 1 f.): "1. Es sei der vorliegenden Beschwerde gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollstreckung des angefochtenen Urteils bis zum Entscheid über die Beschwerde einzustellen.

2. Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom

11. Juni 2026, Geschäfts-Nr. EB260336-L, sei aufzuheben, soweit dem Beschwerdegegner in Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 4 provisorische Rechtsöffnung für Fr. 436.85 erteilt wurde.

3. Das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumfänglich abzuweisen.

4. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5. Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen; eventualiter seien sie angemessen neu festzusetzen.

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdegegners." Mit Verfügung vom 9. Juli 2026 wurde das Gesuch des Gesuchsgegners, es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. Zudem wurde ihm Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdever-

- 3 - fahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu leisten (Urk. 15). Diesen bezahlte der Gesuchsgegner fristgerecht (Urk. 15-17). Mit Eingabe vom 4. August 2026 stellte der Gesuchsgegner folgende Anträge (Urk. 18 S. 1): "1. Der Beschwerde sei superprovisorisch, ohne vorgängige Anhörung des Beschwerdegegners, die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO zu erteilen.

2. Das Betreibungsamt Zürich 4 sei unverzüglich anzuweisen beziehungsweise zu orientieren, dass in Betreibung Nr. 1 bis zum Entscheid über dieses Gesuch, eventualiter bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid, keine Pfändung und keine Einvernahme über meine Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu vollziehen sei."

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-10b). Auf die in den Rechtsmittelschriften im Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen des Gesuchsgegners ist nachfolgend lediglich insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist.

2. a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Gesuchsgegner habe gegen das Bestehen des Grundverhältnisses keine Einwendungen sofort glaubhaft gemacht. Er behaupte lediglich pauschal, die Forderung sei aufgrund des Zeitablaufs und der fehlenden Unterlagen für ihn nicht rekonstruierbar. Es obliege hingegen dem Schuldner, das Bestehen des Grundverhältnisses ausreichend substantiiert zu bestreiten. Davon könne vorliegend nicht die Rede sein. Es wäre ihm zumutbar gewesen – so die Vorinstanz –, sich dahingehend zu äussern, weshalb gegen ihn überhaupt je ein Verlustschein ausgestellt worden sei. Die Ausführungen des Gesuchsgegners genügten den Anforderungen an die Bestreitung des Grundverhältnisses nicht. Seine Vorbringen seien damit nicht geeignet, das durch den Verlustschein geschaffene Indiz für den Bestand der Forderung zu entkräften und erwiesen sich somit als unbehelflich. Weitere Gründe, die der Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung entgegenstünden, habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht. Solche gingen auch aus den Akten nicht hervor. Betragsmässig sei die Forderung von Fr. 436.85 durch den Titel ausgewiesen. Des-

- 4 - halb sei dem Gesuchsteller in diesem Umfang die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 S. 4 E. 2.5 f.). Der Gesuchsgegner führt im Beschwerdeverfahren dazu aus, der Verlustschein bilde zwar eine Beweisurkunde und schaffe immerhin ein Indiz für den Bestand der Forderung; eine Vermutung für deren materiellen Bestand begründe er hingegen nicht (unter Hinweis auf BGE 147 III 358 E. 3.1.1). lm Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG genüge es demgegenüber, dass er seine Einwendungen sofort glaubhaft mache (unter Hinweis auf Art. 82 Abs. 2 SchKG); ein voller Beweis werde gerade nicht verlangt. Die Vorinstanz habe diesen Massstab der blossen Glaubhaftmachung verkannt, indem sie von ihm verlangt habe, im Einzelnen darzulegen, weshalb überhaupt je ein Verlustschein gegen ihn ausgestellt worden sei. Er habe bereits mit Stellungnahme vom 18. April 2026 vor Erstinstanz ausdrücklich bestritten, dass die betriebene Forderung nach Grund, Höhe und Zusammensetzung individualisiert und belegt sei. Sämtliche nachfolgend genannten Tatsachen seien bereits dort vorgebracht worden. Das Rechtsöffnungsbegehren vom 16. März 2026 individualisiere den geltend gemachten Hauptbetrag materiell nicht über eine Referenznummer und den Hinweis auf einen Verlustschein hinaus. Auch der Verlustschein selbst habe im Feld "Forderungsurkunde und deren Datum, Grund der Forderung" lediglich die Referenz 3 genannt. Es fehle somit an einer nachvollziehbaren Umschreibung der konkreten B._____-Leistung, an einer Rechnung, an einem Leistungsdatum und an einer Detailabrechnung. Die Vorinstanz habe insoweit die Tragweite der von ihr selbst zitierten Rechtsprechung verkannt (Urk. 11 S. 2 f. Ziff. III.4 ff.). Die Vorinstanz habe aus einem bloss vollstreckungsrechtlichen Indiz faktisch eine nahezu unangreifbare Forderungsbasis gemacht. Ein solches Verständnis werde dem Charakter des Pfändungsverlustscheins und den Verteidigungsrechten des Betriebenen nicht gerecht (Urk. 11 S. 3 Ziff. IV).

b) Jeder Gläubiger, der bereits an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein (Art. 149 Abs. 1 SchKG). Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG und kann vom Gläubiger zur provisorischen Rechtsöffnung vorgelegt wer-

- 5 - den (Art. 149 Abs. 2 SchKG). Beim Pfändungsverlustschein handelt es sich um eine amtliche Bestätigung, dass der betreibende Gläubiger zu Verlust gekommen ist, da seine Forderung nicht vollständig gedeckt worden ist. Die Vorlage zusätzlicher Beweisurkunden ist für die Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung nicht erforderlich. Vielmehr liegt es am Beschwerdeführer, Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel sofort glaubhaft zu machen (BGer 5D_65/2021 vom

25. März 2022 E. 4.1 f. m.w.H.). Neben dem Verlustschein ist die Vorlage zusätzlicher Beweisurkunden für die Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung nicht erforderlich (BGE 147 III 358 E. 3.3.2). Der Gläubiger hat demnach im Rechtsöffnungsverfahren keine weiteren, die geltend gemachte Forderung betreffenden Urkunden einzureichen, auch nicht Urkunden, welche den Ursprung der Forderung dokumentieren (OGer ZH RT230020-O vom 24. März 2023 E. 3).

c) Im Betreibungsverfahren wird der Streitgegenstand durch den Zahlungsbefehl fixiert. Der Zahlungsbefehl wird gestützt auf das Betreibungsbegehren erlassen (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), in welchem die betreibende Partei unter anderem die Forderungsurkunde oder den Forderungsgrund anzugeben hat (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Die Angabe der Forderungsurkunde bzw. des Forderungsgrundes dient in erster Linie der Orientierung der betriebenen Person. Der Forderungsgrund soll zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls der betriebenen Person Aufschluss über den Anlass der Betreibung geben. Das Betreibungsbegehren richtet sich definitionsgemäss auf die Leistung einer Geldzahlung, weshalb die Angabe des Forderungsgrunds nicht als Bestandteil des Rechtsbegehrens, sondern als dessen Begründung anzusehen ist. Die Angabe des Forderungsgrunds dient vor allem der Individualisierung der in Betreibung gesetzten Forderung, wodurch der Betriebene davon Kenntnis erlangt, für welche Forderung er betrieben wird. Entsprechend genügt auch jegliche Bezeichnung des Forderungsgrunds, die es dem Betriebenen erlaubt, gemeinsam mit den übrigen Angaben des Zahlungsbefehls die Natur der in Betreibung gesetzten Forderung zu erkennen. Ist daher für den Betriebenen der Grund der Forderung aus seinem Gesamtzusammenhang erkennbar, genügt es, wenn der Forderungsgrund nur knapp umschrieben wird (BGE 149 III 268 E. 4.3.3 m.w.H.).

- 6 - Aus dem Zahlungsbefehl vom 5. März 2026 geht eindeutig hervor, dass der Gesuchsteller für die vorliegende Betreibung als Forderungsurkunde den Verlustschein infolge Pfändung vom 8. September 2010 (Betreibung Nr. 2, Betreibungsamt Zürich) mit der Referenz 3 bezeichnet (Urk. 2, Urk. 4/1). Für den Gesuchsgegner war demnach sowohl der Gläubiger als auch die in Betreibung gesetzte Forderung hinreichend individualisiert. Wie vorstehend ausgeführt, musste der Gesuchsteller im Rahmen des provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens über den Verlustschein hinaus keine weiteren Urkunden einreichen. Es wäre am Gesuchsgegner gewesen, glaubhaft zu machen, dass die geltend gemachte Forderung von Fr. 436.85 nicht (mehr) besteht. Dass der Gesuchsgegner – wie von ihm geltend gemacht – heute nicht mehr nach nachvollziehen kann, was der ursprüngliche Grund der Forderung war, gereicht dem Gesuchsteller nicht zum Nachteil. Der Gesuchsteller hat im vorliegenden Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung die der im Verlustschein Nr. 4 festgehaltenen Forderung zugrundeliegenden Urkunden nicht mehr einzureichen.

3. a) Der Gesuchsgegner rügt sodann im Beschwerdeverfahren, die Vorinstanz habe zwar die Zusatzposition "Adressnachforschung" zu Recht nicht zugelassen, die Kostenfolgen aber dennoch zu seinen Lasten verlegt. Selbst bei Bestätigung der Rechtsöffnung im Hauptbetrag müssten die Kostenfolgen neu beurteilt werden (Urk. 11 S. 3 Ziff. III.10). Eventualiter seien die Kostenfolgen neu zu regeln (Urk. 11 S. 3 Ziff. IV)

b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen Rechtsbegehren, die auf Geldzahlung gerichtet sind, bezifferte Anträge enthalten. Werden die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens selbstständig – d.h. unabhängig vom Ausgang der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren – angefochten, ist es erforderlich, dass aus den Anträgen klar hervorgeht, in welchen Beträgen die Verfahrenskosten welcher Partei aufzuerlegen sein sollen. Gestellte Begehren sind nach Treu und Glauben auszulegen. Es genügt dabei, wenn aus der Rechtsmittelbegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGer 4A_35/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2 m.w.H.). Ein Begehren um "Festle-

- 7 - gung des Geschuldeten" oder "angemessene Reduktion" bzw. "angemessene Erhöhung" ist unstatthaft (vgl. im diesbezüglich analogen bundesgerichtlichen Verfahren z.B. BGer 5A_165/2021 vom 8. März 2021 E. 2 m.w.H.). Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden, auch nicht zur Ergänzung oder Nachbesserung einer Rechtsmittelbegründung bei Laieneingaben (BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017 E. 4.3 m.w.H.; BGer 4A_112/2018 vom 20. Juni 2018 E. 2.1 m.w.H.). Der Gesuchsgegner macht in der Beschwerdeschrift zwar geltend, selbst bei Bestätigung der Rechtsöffnung im Hauptbetrag müssten die Kostenfolgen neu beurteilt werden. Er unterliess es hingegen sowohl in den Beschwerdeanträgen wie auch in der Beschwerdebegründung auszuführen, wer die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 100.– in welchem Umfang zu tragen habe. In Bezug auf die erstinstanzlichen Kostenfolgen ist demnach auf die Beschwerde des Gesuchsgegners nicht einzutreten.

c) Die Vorinstanz erteilte dem Gesuchsteller provisorische Rechtsöffnung für Fr. 436.85. Mangels Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels nach Art. 80 ff. SchKG wies sie die Rechtsöffnung für Fr. 5.– für eine Adressnachforschung ab (Urk. 12 S. 4 E. 2.7). Fr. 5.– entsprechen in etwa 1,15 % von Fr. 436.85. Bei der Kostenauferlegung ist es gerechtfertigt, bei einem Obsiegen im Umfang von lediglich 1,15 % der unterliegenden Partei die vollständigen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Somit wäre die Beschwerde des Gesuchsgegners in Bezug auf die erstinstanzlichen Kostenfolgen abzuweisen gewesen, auch wenn darauf einzutreten gewesen wäre.

4. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

- 8 - Mit dem vorliegenden Entscheid wird das erneute Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vom 4. August 2026 (Urk. 18) obsolet. Dieses ist demnach abzuschreiben.

5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind mit dem vom Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 98 ZPO geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners vom 4. August 2026 um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des Doppels der Urk. 11 und von Kopien der Urk. 13, 14/2-4, 18 und 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 436.85. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 17. August 2026 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. A. Baumgartner versandt am: fh