RT240033

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT240033-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner Urteil vom 6. Mai 2024 in Sachen Miteigentümerschaft Geschäftshaus "A._____", bestehend aus:

a) B._____,

b) C._____,

c) D._____,

d) E._____,

e) F._____, Gesuchstellerinnen und Beschwerdeführerinnen a, b, c, d, e vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, gegen G._____ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, betreffend Rechtsöffnung

- 2 - Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 28. Februar 2024 (EB231466-L)

- 3 - Erwägungen: 1.1. Mit Urteil vom 28. Februar 2024 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel- lerinnen und Beschwerdeführerinnen (fortan Gesuchstellerinnen) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2022) pro- visorische Rechtsöffnung für Fr. 11'305.– nebst Zins zu 5% seit 1. September 2022. Ferner verpflichtete sie die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Ge- suchsgegnerin) zur Leistung einer Parteientschädigung in Höhe von Fr. 649.– (Urk. 13 S. 5 = Urk. 16 S. 5). 1.2. Gegen Letzteres erhoben die Gesuchstellerinnen mit Eingabe vom

7. März 2024 fristgerecht (Urk. 14a und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem folgenden Antrag (Urk. 15 S. 2): "1. Es sei die in Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Februar 2024 verfügte Parteientschädigung ent- sprechend der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) anzupassen und auf CHF 1'730.50 fest zu setzten." 1.3. Mit Verfügung vom 8. April 2024 wurde den Gesuchstellerinnen Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, welcher innert Frist einging (Urk. 21- 22). Daraufhin wurde die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 18. April 2024 auf- gefordert, die Beschwerdeantwort einzureichen (Urk. 23). Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beige- zogen (Urk. 1-14).

2. Die Vorinstanz erwog, Rechtsanwalt X._____ habe das Gesuch namens der H._____ Recht AG gestellt. Die Gesuchstellerinnen seien somit zwar berufs- mässig, nicht aber anwaltlich vertreten. Deshalb richte sich die Entschädigung nicht nach dem kantonalen Anwaltsgebührentarif, sondern sei unter Berücksichtigung von Streitwert und notwendigem Aufwand nach Ermessen festzusetzen. Die Par- teientschädigung enthalte die gesetzliche Mehrwertsteuer (Urk. 16 S. 4 f.).

3. Die Gesuchstellerinnen rügen, die H._____ Treuhand AG sei seit 2005 mit der Verwaltung der Liegenschaft in I._____ beauftragt. Wegen der ausstehen- den Mietzinszahlungen sei die H._____ Treuhand AG zusätzlich beauftragt wor- den, die Betreibung für die Mietzinsforderungen einzuleiten und die Vertretung vor

- 4 - Gerichten zu übernehmen (Urk. 15 Rz. 6). Mit Auftrag und Vollmacht vom 27. Ok- tober 2023 habe die H._____ Treuhand AG Rechtsanwalt X._____ von der H._____ Recht AG mit der anwaltlichen Vertretung der Gesuchstellerinnen manda- tiert (Urk. 15 Rz. 7). Die Gesuchstellerinnen seien Partei in einem Zivilverfahren und würden anwaltlich durch Rechtsanwalt X._____ vertreten, welcher lnhaber des Anwaltspatents und als solcher im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen einge- tragen sei. Folglich sei die Verordnung über die Anwaltsgebühren anzuwenden (Urk. 15 Rz. 8). Bei dem vorliegenden Streitwert resultiere eine Grundgebühr von Fr. 2'595.75. Angesichts der bereits erledigten Verfahren in der gleichen Sache er- scheine eine Reduktion der Gebühr um 1/3 i.S.v. § 4 Abs. 2 AnwGebV ZH als an- gemessen, womit die Parteientschädigung Fr. 1'730.50 betragen müsse (Urk. 15 Rz. 10). Gründe für eine Abweichung von der errechneten Parteientschädigung seien nicht erkennbar. Dem vorinstanzlichen Urteil sei zu entnehmen, dass dem Rechtsöffnungsverfahren eine lange und komplexe Vorgeschichte vorausgegangen sei. Die Ermittlung des rechts- erheblichen Sachverhalts und die juristische Aufarbeitung seien entsprechend auf- wändig und mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen. Wenn auch den bereits erledigten Rechtsöffnungsverfahren der gleiche Sachverhalt zu- grunde gelegen habe, so hätten die Rechtsschrift und die Beilagen für jedes weitere Rechtsöffnungsgesuch erneut angepasst werden müssen. Dazu ergänzend gelte festzuhalten, dass das Rechtsöffnungsgesuch inklusive den 22 Beilagen einen Um- fang von rund 120 Seiten aufweise und dieses jeweils in dreifacher Ausführung habe eingereicht werden müssen. Allein die Auslagen, die hierfür entstanden seien, würden durch die zugesprochene Parteientschädigung kaum gedeckt (Urk. 15 Rz. 11).

4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis- mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Vom Novenverbot ausgenom- men sind jedoch unter anderem notorische Tatsachen (BGer 5A_555/2023 vom

17. August 2023, E. 3). Unbeschränkt zulässig sind schliesslich neue rechtliche Vorbringen: Diesbezüglich hat die Beschwerdeinstanz volle Kognition, weil sie das

- 5 - Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT230101 vom 16.11.2023, E. II.1b m.w.H.). 5.1. Tatsachen, die aus dem Handelsregister hervorgehen, gelten als noto- risch (BGE 139 III 293 E. 3.3). Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob ein Anwalt im Anwaltsregister eingetragen ist. Die Gesuchstellerinnen reichten vor Vorinstanz einen Auftrag und eine Vollmacht an die "H._____ Recht AG […] sowie Rechtsan- walt und Urkundsperson, lic. iur. HSG X._____" ein (Urk. 3a; vgl. Urk. 1 Rz 1). Ge- mäss Handelsregister bezweckt die H._____ Recht AG das Erbringen von Rechts- dienstleistungen im In- und Ausland durch in der Schweiz registrierte Anwältinnen und Anwälte. Lic. iur. HSG X._____ ist Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelun- terschrift. Darüber hinaus ist er als Anwalt im Anwaltsregister des Kantons St. Gal- len eingetragen (https://www…..html, besucht am 25. April 2024). Die vorinstanzli- che Feststellung, wonach die Gesuchstellerinnen nicht anwaltlich vertreten seien (Urk. 16 S. 5), ist demzufolge offensichtlich falsch. 5.2. Die Gesuchstellerinnen reichten vor Vorinstanz ein zehnseitiges Rechts- öffnungsgesuch ein (Urk. 1). Sie gehen "aufgrund der bereits erledigten Verfahren" von einem reduzierten Aufwand aus. Gründe dafür, der Streitigkeit eine besondere Schwierigkeit beizumessen (§ 4 Abs. 2 AnwGebV) oder ausnahmsweise vorpro- zessuale Vertretungskosten zu entschädigen (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 95 N 20), sind nicht ersichtlich. Die Grundgebühr ist aufgrund des summarischen Cha- rakters des Rechtsöffnungsverfahrens auf Fr. 1'200.– zu ermässigen (§ 9 Anw- GebV ZH). Eine Mehrwertsteuer machen die Gesuchstellerinnen nicht geltend (Urk. 15 S. 2). Somit ist Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, den Gesuchstellerinnen eine Parteient- schädigung in Höhe von Fr. 1'200.– zu bezahlen.

6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'081.50. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Die Gesuchstellerinnen obsiegen etwa zur Hälfte, weshalb ihnen die Kosten im Umfang von Fr. 225.– und der Ge- suchsgegnerin im Umfang von Fr. 225.– aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 2 ZPO); letztere gilt als teilweise unterliegend, auch wenn sie sich nicht hat vernehmen las-

- 6 - sen. Die Kosten werden aus dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerinnen bezo- gen, sind ihnen aber im Umfang von Fr. 225.– von der Gesuchsgegnerin zu erset- zen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). Parteientschädigungen sind mangels Anträgen im Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen. Es wird erkannt:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 28. Februar 2024 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellerinnen eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'200.– zu bezahlen."

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Gesuchstellerin- nen im Umfang von Fr. 225.– und der Gesuchsgegnerin im Umfang von Fr. 225.– auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerinnen ver- rechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellerinnen den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 225.– zu ersetzen.

5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu- gesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 7 - schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'081.50. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 6. Mai 2024 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw L. Hengartner versandt am: st