RT240024

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT240024-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, die Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold Urteil vom 6. Mai 2024 in Sachen Miteigentümerschaft Geschäftshaus "A._____", bestehend aus:

a) B._____,

b) C._____,

c) D._____,

d) E._____,

e) F._____, Gesuchstellerinnen und Beschwerdeführerinnen a, b, c, d, e vertreten durch lic. iur. HSG X._____, gegen G._____ AG, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, betreffend Rechtsöffnung (Entschädigungsfolge)

- 2 - Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 19. Februar 2024 (EB231691-L)

- 3 - Erwägungen: I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1. Mit Urteil vom 19. Februar 2024 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel- lerinnen und Beschwerdeführerinnen (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) provisori- sche Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1, Zah- lungsbefehl vom 17. Januar 2023, für Fr. 11'305.– nebst Zins zu 5 % seit 2. No- vember 2022. Sie auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 500.– der Gesuchsgeg- nerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) und sprach den Gesuchstellerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 160.– zu (Urk. 13 S. 5 = Urk. 16 S. 5). Hintergrund des Rechtsstreits sind ausstehende Mietzinsen, für wel- che die Gesuchstellerinnen gestützt auf den Mietvertrag sowie einen Nachtrag Rechtsöffnung verlangten (Urk. 16 S. 2 f.).

2. Gegen das Rechtsöffnungsurteil vom 19. Februar 2024 erhoben die Ge- suchstellerinnen innert Frist (siehe Urk. 14a) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 15 S. 2): "1. Es sei die in Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Februar 2024 verfügte Parteientschädigung ent- sprechend der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) anzupassen und auf CHF 1'750.00 fest zu setzten."

3. Mit Verfügung vom 5. März 2024 wurde den Gesuchstellerinnen Frist an- gesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 300.– zu leisten; dieser ging rechtzeitig ein (Urk. 21 f.). Am 3. April 2024 änderte die Gesuchsgegnerin ihre Firma von H._____ AG in G._____ AG; zudem befindet sich ihr Sitz nicht mehr an der I._____- strasse … in … Zürich, sondern an der J._____-strasse … in … Zürich (Urk. 25). Mit Verfügung vom 9. April 2024 wurde ihr Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten; die Verfügung wurde am 10. April 2024 zugestellt (Urk. 23). Innert Frist ging keine Beschwerdeantwort ein, womit das Beschwerdeverfahren spruch- reif ist.

4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–14).

- 4 - II. Materielle Beurteilung

1. Prozessuale Vorbemerkungen 1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinan- derzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent- scheid als fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst, an einem der genannten Mängel leidet (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweisen auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise be- anstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Vor- behalten sind offensichtliche Mängel, die geradezu ins Auge springen (OGer ZH RE180009 vom 24.08.2018, E. 2.2; OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020, E. 2.2). 1.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup- tungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) ausge- schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer ZH RT200156 vom 17.11.2020, E. 2.2). Dies gilt für echte und unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass ge- geben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1), sowie für solche, welche die Prozessvoraussetzungen bezüglich eines Rechtsmittels (beispielsweise die Beschwer) betreffen (OGer ZH RT120172 vom 12.06.2013, E. 2.2). Ebenfalls vom Novenverbot ausgenommen sind notorische Tatsachen (siehe BGer 5A_555/2023 vom 17. August 2023, E. 3). Unbeschränkt zulässig sind schliesslich neue rechtliche Vorbringen: Diesbezüglich hat die Be- schwerdeinstanz volle Kognition, weil sie das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT150086 vom 17.08.2015, E. 4.1; OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1).

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2. Parteientschädigung 2.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerinnen seien zwar berufsmässig, nicht aber anwaltlich vertreten. Deshalb richte sich die Entschädigung nicht nach dem kantonalen Anwaltsgebührentarif. Sie sei vielmehr unter Berücksichtigung des Streitwerts und des notwendigen Aufwands nach Ermessen festzusetzen (Urk. 16 S. 5). 2.2. Die Gesuchstellerinnen rügen, die K._____ Treuhand AG sei seit dem

24. Juni 2005 mit der Verwaltung der Liegenschaft am L._____ [Strasse] … in M._____ beauftragt. Wegen den ausstehenden Mietzinszahlungen habe man die K._____ AG zusätzlich beauftragt, die Betreibung für die Mietzinsforderungen ein- zuleiten und die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu übernehmen (Urk. 15 Rz. 6). Mit Auftrag und Vollmacht vom 27. Oktober 2023 habe die K._____ Treu- hand AG Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____ von der K._____ Recht AG mit der anwaltlichen Vertretung mandatiert (Urk. 15 Rz. 7). Letzterer sei Inhaber des An- waltspatents und als solcher im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen eingetra- gen. Folglich sei im Rechtsöffnungsverfahren die Verordnung über die Anwaltsge- bühren anzuwenden (Urk. 15 Rz. 8). Das Urteil der Vorinstanz vom 19. Februar 2024 betreffe eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb sich die Parteient- schädigung nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ZH bemesse. Danach betrage die Grund- gebühr Fr. 2'625.75. Eine Reduktion der Parteientschädigung um einen Drittel ge- mäss § 4 Abs. 2 AnwGebV ZH erscheine aufgrund der bereits erledigten Verfahren angemessen. Folglich resultiere eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.50 (Urk. 15 Rz. 9). 2.3. Tatsachen, die aus dem Handelsregister hervorgehen, gelten als noto- risch (BGE 139 III 293 E. 3.3). Dasselbe gilt hinsichtlich der Frage, ob ein Anwalt im Anwaltsregister eingetragen ist (siehe Art. 6 Abs. 1–3 BGFA; https://www.sav- fsa.ch/anwaltsregister, besucht am 22. April 2024). 2.4. Der Vertreter der Gesuchstellerinnen reichte vor Vorinstanz einen Auf- trag und eine Vollmacht an die "K._____ Recht AG, N._____-Strasse …, O._____ sowie Rechtsanwalt und Urkundsperson, lic. iur. HSG X._____" ein (Urk. 3). Ge-

- 6 - mäss Handelsregister bezweckt die K._____ Recht AG das Erbringen von Rechts- dienstleistungen im In- und Ausland durch in der Schweiz registrierte Anwältinnen und Anwälte. Lic. iur. HSG X._____ ist Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelun- terschrift. Darüber hinaus ist er als Anwalt im Anwaltsregister des Kantons St. Gal- len eingetragen (https://www.sg.ch/recht/gerichte/anwalts----notarwesen/anwalts- register---register-der-notare/anwaltsregister---register-der-notare-a-z.html, be- sucht am 22. April 2024). Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Gesuchstel- lerinnen nicht anwaltlich vertreten seien (Urk. 16 S. 4), ist demzufolge offensichtlich falsch. 2.5. Der Streitwert beträgt Fr. 11'305.– (Urk. 1 S. 2); die Kosten des laufen- den Verfahrens (Gerichtskosten und Parteientschädigung) sowie die Betreibungs- kosten werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 91 N 5). Die Gesuchstellerinnen reichten vor Vorinstanz ein zehnseitiges Rechtsöffnungsgesuch ein (Urk. 1); sie gehen "aufgrund der bereits erledigten Ver- fahren" von einem reduzierten Aufwand aus (Urk. 15 Rz 9). Die Grundgebühr be- trägt (Fr. 11'305.– - Fr. 10'000.–) x 0.15 + Fr. 2'400.– = Fr. 2'595.75 (§ 4 Abs. 1 AnwGebV ZH). Sie ist aufgrund des summarischen Charakters des Rechtsöff- nungsverfahrens auf Fr. 1'200.– zu ermässigen (§ 9 AnwGebV ZH). Eine Mehrwert- steuer machen die Gesuchstellerinnen nicht geltend (Urk. 15 S. 2 und Rz. 9). 2.6. Zusammenfassend ist die Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelge- richts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 19. Februar 2024 aufzuheben und die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, den Gesuchstellerinnen eine Parteientschädi- gung von Fr. 1'200.– zu bezahlen. III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 1'750.– (bean- tragte Entschädigung) - Fr. 160.– (vorinstanzlich zugesprochene Entschädigung) = Fr. 1'590.–. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 300.– festzusetzen (Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die Gesuchstellerinnen obsiegen zu (Fr. 1'200.– - Fr. 160.–) / Fr. 1'590.– = 0.65 bzw. zu zwei Dritteln. Die Gerichts- kosten sind deshalb zu einem Drittel den Gesuchstellerinnen und zu zwei Dritteln

- 7 - der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO); letztere unterliegt mehr- heitlich, auch wenn sie sich nicht hat vernehmen lassen. Die Kosten sind mit dem Vorschuss von Fr. 300.– (Urk. 22) zu verrechnen, wobei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten ist, den Gesuchstellerinnen den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 200.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Ermangelung entsprechen- der Anträge keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Es wird erkannt:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 19. Februar 2024 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zu bezahlen."

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu einem Drittel den Gesuchstellerinnen und zu zwei Dritteln der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellerinnen den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 200.– zu ersetzen.

5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu- gesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von Urk. 24 und Urk. 25 sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp- fangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'590.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 6. Mai 2024 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: Dr. Chr. Arnold versandt am: st