RT220167, Rechtsöffnung

Erwägungen (4 Absätze)

E. 1 a) Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 schrieb die Vorinstanz den Sistie- rungsantrag der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgeg- nerin) vom 27. September 2022 als gegenstandslos geworden ab (Urk. 4/16 S. 2 Dispositivziffer 1 = Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1). Sie führte dazu aus, die Ge- suchsgegnerin habe beantragt, das Rechtsöffnungsverfahren sei aufgrund der von ihr bei der Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter erhobenen Beschwerde gegen die Betreibung Nr. 1 zu sistieren (unter Hinweis auf Urk. 4/10). Die Auf- sichtsbehörde sei mit Zirkulationsbeschluss vom 4. Oktober 2022 auf die besagte Beschwerde nicht eingetreten (unter Hinweis auf Geschäfts-Nr. CB220123-L, Urk. 4/15). Der Sistierungsantrag erweise sich darum als gegenstandslos und sei abzuschreiben (unter Hinweis auf Art. 242 ZPO; Urk. 4/16 = Urk. 2). Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 4/18) erhob die Gesuchsgegnerin hiergegen mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 Beschwerde mit dem Antrag, Dis- positivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei für nichtig zu erklären und aufzu- heben. Zudem sei die Vorinstanz gerichtlich anzuweisen, das Rechtsöffnungsver- fahren EB221055-L bis zur rechtskräftigen Erledigung ihrer Aufsichtsbeschwerde betreffend die Betreibung Nr. 1 (CB220123-L) zu sistieren (Urk. 1 S. 1).

b) Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (vgl. Urk. 4/1-4/22/15). Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift (Urk. 1) ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheid- findung als notwendig erweist.

E. 2 a) Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen pro- zessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den im Gesetz explizit vorge- sehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endent- scheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines dro- henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhal-

- 3 - tung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnli- cher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilpro- zessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377). Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset- zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Entspre- chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach- teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of- fenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen, warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr leicht wie- dergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be- schwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.

b) Die Gesuchsgegnerin unterliess es, in ihrer Beschwerdeschrift geltend zu machen, dass und inwiefern ihr in Bezug auf das Rechtsöffnungsverfahren durch den von der Vorinstanz abgeschriebenen Sistierungsantrag ein nicht leicht wie- dergutzumachender Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO drohe. Ein der Ge- suchsgegnerin durch die angefochtene Verfügung drohender, nicht leicht wieder- gutzumachender Nachteil ist sodann nicht offenkundig, weshalb auf ihre Be- schwerde nicht einzutreten ist.

E. 3 a) Nichtigkeit einer Verfügung tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, er of- fensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeits- gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheiden- den Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGer 5A_630/2015 vom

- 4 -

9. Februar 2016, E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 138 II 501 E. 3.1). Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1 m.w.H.). Die Nichtigkeit kann auch erst im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (BGE 136 II 415 E. 1.2 m.w.H.; zum Ganzen BGer 2C_252/2018 vom 27. April 2018, E. 3.2).

b) Die Gesuchsgegnerin bringt keinerlei Sachumstände vor, die in irgendei- ner Weise auf Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung schliessen lassen könn- ten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die geltend gemachte Nichtigkeit der an- gefochtenen Verfügung ist daher nicht gegeben.

E. 4 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht- eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho- ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchsgegne- rin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Spruch- gebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller und Be- schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) für das Beschwerdeverfahren keine Ent- schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrer- seits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen:

Dispositiv

Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer- legt.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. - 5 -
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 45'120.55. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 28. Oktober 2022 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. A. Baumgartner versandt am: jo

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT220167-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner Beschluss vom 28. Oktober 2022 in Sachen A._____, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 6. Oktober 2022 (EB221055-L)

- 2 - Erwägungen:

1. a) Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 schrieb die Vorinstanz den Sistie- rungsantrag der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgeg- nerin) vom 27. September 2022 als gegenstandslos geworden ab (Urk. 4/16 S. 2 Dispositivziffer 1 = Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1). Sie führte dazu aus, die Ge- suchsgegnerin habe beantragt, das Rechtsöffnungsverfahren sei aufgrund der von ihr bei der Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter erhobenen Beschwerde gegen die Betreibung Nr. 1 zu sistieren (unter Hinweis auf Urk. 4/10). Die Auf- sichtsbehörde sei mit Zirkulationsbeschluss vom 4. Oktober 2022 auf die besagte Beschwerde nicht eingetreten (unter Hinweis auf Geschäfts-Nr. CB220123-L, Urk. 4/15). Der Sistierungsantrag erweise sich darum als gegenstandslos und sei abzuschreiben (unter Hinweis auf Art. 242 ZPO; Urk. 4/16 = Urk. 2). Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 4/18) erhob die Gesuchsgegnerin hiergegen mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 Beschwerde mit dem Antrag, Dis- positivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei für nichtig zu erklären und aufzu- heben. Zudem sei die Vorinstanz gerichtlich anzuweisen, das Rechtsöffnungsver- fahren EB221055-L bis zur rechtskräftigen Erledigung ihrer Aufsichtsbeschwerde betreffend die Betreibung Nr. 1 (CB220123-L) zu sistieren (Urk. 1 S. 1).

2. a) Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen pro- zessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den im Gesetz explizit vorge- sehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endent- scheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines dro- henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhal-

3. a) Nichtigkeit einer Verfügung tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, er of- fensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeits- gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheiden- den Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGer 5A_630/2015 vom

- 4 -

4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht- eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho- ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchsgegne- rin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Spruch- gebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller und Be- schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) für das Beschwerdeverfahren keine Ent- schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrer- seits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer- legt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen.

- 5 -

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 45'120.55. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 28. Oktober 2022 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. A. Baumgartner versandt am: jo