RT220062

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT220062-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Meli Urteil vom 5. September 2022 in Sachen

1. Kanton Zürich,

2. Stadt Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdeführer 1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, gegen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 1. März 2022 (EB220162-L)

- 2 - Erwägungen: 1. 1.1. Mit Urteil vom 1. März 2022 wies die Vorinstanz das vom Gesuchsteller 1 und Beschwerdeführer 1 (fortan Gesuchsteller 1) sowie von der Gesuchstellerin 2 und Beschwerdeführerin 2 (fortan Gesuchstellerin 2) gestellte Rechtsöffnungsbe- gehren in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2021) für den Betrag von Fr. 13'958.65 nebst 4.5 % Zins seit

22. Oktober 2021, Fr. 68.25 Zins auf Steuernachforderung, Fr. 169.25 aufgelau- fener Zins und Fr. 103.30 Betreibungskosten abzüglich Teilzahlungen unter Kos- tenfolgen zulasten der Gesuchstellerin 2 ab (Urk. 6 = Urk. 10). 1.2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. März 2022 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 9 S. 2): " 1. Es sei das Urteil vom 1. März 2022 des Bezirksgerichts Zürich (Ge- schäfts-Nr. EB220162) aufzuheben und es sei in der Betreibung auf Zahlung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 8 definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 13'958.65 nebst Zins zu 4.5% seit 22.10.2021 sowie Fr. 68.25 Zins auf Steuernachforderung gemäss Schlussrechnung vom 16.6.2021, Fr. 169.25 bisheriger Verzugszins, berechnet bis 21.10.2021 Abzüglich Teilzahlungen:

- Fr. 7'013.45 Zahlung ESR vom 30.11.2021

- Fr. 7'182.70 Zahlung ESR vom 4.3.2022

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde- gegners.

3. Die Akten des vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahrens des Bezirks- gerichts Zürich, Geschäftsnummer EB220162 seien beizuziehen." 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Mit Verfügung vom 18. Mai 2022 wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 15). Die Postsen- dung mit dieser Verfügung wurde indes vom Gesuchsgegner nicht abgeholt (Urk. 16). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, so- weit der Empfänger mit der Sendung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustellfiktion; BGE 143 III 15 E. 4.1), was hier der Fall ist (vgl. Urk. 5). Die

- 3 - Zustellfiktion tritt bereits mit dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch ein (KU- KO ZPO-Weber, Art. 138 ZPO N 7; BK ZPO-Frei, Art. 138 ZPO N 19). Das Ver- fahren ist deshalb (androhungsgemäss; vgl. Urk. 15, Dispositiv-Ziffer 1) ohne Be- schwerdeantwort fortzuführen (Art. 147 ZPO). Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 reichten die Gesuchsteller drei anonymisierte Urteile des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich ein (Urk. 17 und 18/9a-9c). Diese Eingabe wurde dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. II S. 3), welcher die Sendung wiederum nicht abholte (Urk. 20). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Das Be- schwerdeverfahren ist spruchreif. 2. 2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde der vor Vorin- stanz unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten Gesuch- steller richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Be- rufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO; Urk. 9). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an- gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4.). 2.3. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe- hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass ge-

- 4 - geben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Eine solche Ausnahme wird von den Gesuchstellern nicht behauptet. Entsprechend ist ihre Eingabe vom 13. Juni 2022 (Urk. 20 und 21/9a-9c) unbe- achtlich. 3. 3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, Rechtsöffnung könne nur erteilt werden, wenn die aus dem Titel berechtigten Personen mit den betrei- benden Parteien identisch seien, was von Amtes wegen zu prüfen sei. Nach ei- nem Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich bilde in Kantonen mit einem zweistufigen Veranlagungsverfahren der Veranlagungsentscheid nur zusammen mit der darauf basierenden Schlussrechnung einen definitiven Rechtsöffnung. Die Gemeinwesen, die auf dem Veranlagungsentscheid und der Schlussrechnung als an deren Entstehung mitwirkend bezeichnet werden, müssten die Forderung ge- meinsam betreiben (Urk. 10 E. 2.2). In der gemeinsam mit der Schlussrechnung ergangenen Einschätzungsmitteilung des Steueramts der Stadt Zürich vom

14. Juni 2021 werde nur die Gesuchstellerin 2 als verfügende Behörde bezeich- net. Damit sei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nur die Gesuchstelle- rin 2 Gläubigerin der betriebenen Forderung (Urk. 10 E. 2.3). Es fehle an der Identität zwischen den betreibenden sowie gesuchstellenden Gläubigern und der aus dem Rechtsöffnungstitel berechtigten Gläubigerin. Das Gesuch sei deshalb abzuweisen (Urk. 10 E. 2.4). Da die Betreibungskosten vorab erhoben werden könnten, sei für diese sodann praxisgemäss ebenfalls keine Rechtsöffnung zu er- teilen (Urk. 10 E. 2.5). 3.2. Die Gesuchsteller bringen in ihrer Beschwerdeschrift zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht mangelnde Gläubigeridentität zwischen den Betreibenden und den durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Gläubigern angenommen. Damit habe sie den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt und die ein- schlägigen Bestimmungen unrichtig angewendet (Urk. 9 S. 3 Rz. B.3). Nur dann, wenn die Berechtigung nicht lückenlos durch Urkunden ausgewiesen sei, sich nicht eindeutig aus dem Gesetz ergebe oder Zweifel über die Identität des Betrei- benden mit dem Berechtigten bestehe, sei das Begehren abzuweisen (Urk. 9 S. 3

- 5 - Rz. B.3.a). Vorliegend würden die rechtskräftige Einschätzungsmitteilung des Steueramts der Stadt Zürich für Staats- und Gemeindesteuern 2019, welche im Sinne von § 126 Abs. 4 StG/ZH geleichzeitig mit der Schlussrechnung ergangen sei, den Rechtsöffnungstitel bilden. In Anbetracht des Zusammenwirkens von Kanton und Stadt Zürich im zweistufigen steuerrechtlichen Veranlagungsverfah- ren würden die als Rechtsöffnungstitel dienenden Entscheide die beiden Gesuch- steller als berechtigte Gläubiger der Forderung ausweisen. Die Einschätzungsmit- teilung des Steueramtes der Stadt Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 2019 sei im Sinne von § 126 Abs. 4 StG/ZH gleichzeitig mit der Schlussrechnung vom 14. Juni 2021 ergangen, mit welcher die Festsetzung des Betrags der Steu- erschuld erfolgt sei. Die Identität zwischen den betreibenden und den gesuchstel- lenden Gläubigern und den aus dem Rechtsöffnungstitel berechtigten Gläubigern sei gegeben (Urk. 9 S. 4 Rz. B.3.b). Weiter rügen die Gesuchsteller, dass die Vorinstanz, entgegen jahrelanger Praxis in gleichgelagerten Fällen, die Gläubigeridentität der aus dem Titel berech- tigten Gläubiger und der betreibenden Gläubiger verneint habe, was entweder ei- ne unerwartete Praxisänderung oder einen willkürlichen Einzelfallentscheid dar- stelle (Urk. 9 S. 4 ff. Rz. B.4. ff.). 4. 4.1. Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer vollstreckbaren Ver- fügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung ver- langen (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die Erteilung der Rechtsöffnung setzt unter anderem die sog. "drei Identitäten" voraus: Identität zwischen der in Betreibung gesetzten und der durch den Titel ausgewiesenen Schuld, Identität zwischen dem Betriebenen und dem Schuldner, gegen den sich der Titel richtet, und – was Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet – Identität zwischen dem Betreibenden und dem aus dem Titel berechtigten bzw. auf dem Titel ge- nannten Gläubiger (vgl. BGE 141 I 97 E. 5.2; 139 III 444 E. 4.1.1; BSK SchKG I- Staehelin, Art. 80 N 29 ff.; KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 17; SK SchKG-

- 6 - Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 21; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 169 ff.). Dabei bezieht sich die Identität zwischen Gläubiger und Betreibendem (und Rechtsöffnungersuchendem) nicht auf die materielle Berechtigung an der Forde- rung, sondern einzig auf die Berechtigung des Betreibenden aus dem Rechtsöff- nungstitel. Im betreibungs- resp. rechtsöffnungsrechtlichen Sinne aktivlegitimiert ist somit nicht der wirkliche (materiellrechtliche), sondern ausschliesslich der (for- mal) durch den Titel ausgewiesene Gläubiger (oder sein urkundlich nachgewiese- ner Rechtsnachfolger), d.h. diejenige Person, welcher die in Betreibung gesetzte Forderung im Rechtsöffnungstitel zugesprochen wurde (statt vieler BGE 139 III 444 E. 4.1.1 und BGer 5D_211/2019 vom 29. Mai 2020, E. 5.2.1 ["l'identité entre le poursuivant et le créancier désigné dans ce titre"]; BGE 140 III 372 E. 3; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 33; Stücheli, a.a.O., S. 169 f.; SK SchKG- Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 21). Im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung ist in dieser Hinsicht mithin einzig entscheidend, ob der betreibende Gläubiger mit dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger (oder mit dessen Rechtsnach- folger) identisch ist (vgl. BGE 141 I 97 E. 5.2; ZR 118 [2019] Nr. 63 E. 3.3; OGer ZH RT200124 vom 03.11.2020, E. 3.2.2, je m.w.Hinw.). Mangelt es an einer der drei Identitäten, darf keine Rechtsöffnung erteilt werden (BGer 5D_211/2019 vom

29. Mai 2020, E. 5.2.3). 4.2. Im Kanton Zürich ist die Steuerveranlagung in zwei Phasen (Einschät- zungs- und Steuerbezugsverfahren) unterteilt. Beide Phasen werden durch ent- sprechende Entscheide, den Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung, abgeschlossen. Im Einschätzungsentscheid setzt das kantonale Steueramt die Steuerfaktoren und den Steuertarif fest (§ 139 Abs. 1 StG/ZH). In einem zweiten Schritt bestimmt das zuständige Gemeindesteueramt auf Grundlage der Ein- schätzung den Steuerbetrag. Damit ist die Veranlagung beendet (OGer ZH RT210095 vom 03.12.2021, E. 3.). Das zweistufige Verfahren hat einen zusam- mengesetzten Rechtsöffnungstitel zur Folge. Dabei genügt es hinsichtlich der Gläubigeridentität, wenn sich der Kanton aus dem Einschätzungsentscheid und

- 7 - die Gemeinde aus der Schlussrechnung ergibt (ausführlich OGer ZH RT210095 vom 03.12.2021, E. 3.8). 4.3. Die Gesuchsteller stützen ihr Rechtsöffnungsgesuch auf die in Form der definitiven Schlussrechnung ergangenen Einschätzungsmitteilung des Steueram- tes der Stadt Zürich vom 14. Juni 2021 (Urk. 3/2). Die Verfügung wurde vom Steueramt der Stadt Zürich unter dessen Wappen erlassen. Zutreffend hält die Vorinstanz fest, dass in dieser Verfügung nicht der Gesuchsteller 1 als verfügen- de Behörde bezeichnet wird. Falsch ist hingegen der Schluss, dass damit nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nur die Gesuchstellerin 2 Gläubigerin der betriebenen Forderung sei. Im Entscheid der hiesigen Kammer – auf den sich die Vorinstanz beruft – wurde explizit offen gelassen, wer gemäss gesetzlicher Be- stimmung als Steuergläubiger anzusehen ist (OGer ZH RT210095 vom 03.12.2021, E. 3.9), und bloss festgehalten, dass es sich bei der Staats-, Ge- meinde- und Kirchensteuer im Rahmen der Zwangsvollstreckung um eine einzige Steuerforderung handelt (OGer ZH RT210095 vom 03.12.2021, E. 3.6). Im Rechtsöffnungsverfahren ist denn grundsätzlich nicht entscheidend, wem die in Betreibung gesetzte Forderung materiell zusteht, d.h. wer deren materiell- rechtlicher Gläubiger ist. Massgeblich ist ausschliesslich, wer (formal) durch den Titel als Berechtigter ausgewiesen wird, in wessen Namen bzw. in wessen "recht- lichem Herrschaftsbereich" (Verfügungsmacht) die Titelschuld begründet wurde (OGer ZH RT200125 vom 30.07.2021, E. 3.3.2). 4.4. Grundsätzlich nimmt das kantonale Steueramt die Einschätzung selber vor (§ 107 Abs. 1 StG/ZH). Die Gemeindesteuerämter können aber nach Weisung der Finanzdirektion zur Einschätzung berechtigt und verpflichtet werden (vgl. Weisung der Finanzdirektion über die Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer natürlicher Personen ab Kalenderjahr 2021 durch die Gemeindesteuerämter, ZStB Nr. 30/176). Dabei geschehen die Einschätzungen, welche die Gemeindesteuerämter vornehmen, nicht in eigenem Namen, sondern in Vertretung des kantonalen Steueramtes (§ 107 Abs. 2 StG/ZH und § 43 Abs. 1 StV/ZH; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz,

4. A., 2020, N 13 zu § 107 StG). Wenn die Einschätzung durch das Gemeinde-

- 8 - steueramt in Vertretung des kantonalen Steueramts erfolgt, können der Einschät- zungsentscheid und die Schlussrechnung gleichzeitig mitgeteilt werden (Rich- ner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., N 20 zu § 126 StG). Dies ist vorliegend der Fall, da der Einschätzungsentscheid der eingereichten Steuererklärung des Ge- suchsgegners entspricht (vgl. § 126 Abs. 4 und § 173 Abs. 3 StG/ZH). Bei der Einschätzungsmitteilung und der Schlussrechnung handelt es sich damit um zwei Verfügungen in einem Dokument. Dies geht auch aus der Rechtsmittelbelehrung hervor: So wird betreffend die Einschätzungsmitteilung als Einspracheinstanz das kantonale Steueramt und hinsichtlich der Schlussrechnung das kommunale Ge- meindesteueramt angegeben (Urk. 3/2). Die Einsprache ist ein nicht devolutives Rechtsmittel, d.h. dieselbe Instanz, welche die Verfügung erlassen hat, entschei- det über die Einsprache. 4.5. Hinsichtlich der Einschätzung war das Steueramt der Stadt Zürich nicht in eigenem Namen, sondern in Vertretung des kantonalen Steueramtes tätig. Da sich die Vertretung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, muss diese nicht mehr in der Verfügung genannt werden. Diese ist dem Rechtsöffnungsgericht bekannt ("i- ura novit curia"; Art. 57 ZPO). Das Gemeindesteueramt war infolge der Vertretung nicht für die Gesuchstellerin 2, sondern für den Gesuchsteller 1 tätig. Entspre- chend ist die Einschätzungsmitteilung des Steueramts der Stadt Zürich vom

31. März 2021 (Urk. 3/2) dem Gesuchsteller 1 als verfügende Behörde zuzu- schreiben. Der Einschätzungsentscheid weist demnach den Gesuchsteller 1 als Berechtigten aus, da der Entscheid mit dessen Verfügungsmacht begründet wur- de. Hinsichtlich der Schlussrechnung war das Steueramt der Stadt Zürich in eige- nem Namen tätig (vgl. § 172 und § 173 StG), weshalb sich daraus die Gesuch- stellerin 2 als Berechtigte ergibt. Vor dem Hintergrund der zweistufigen Veranla- gung weisen die als Rechtsöffnungstitel dienenden Verfügungen somit den Ge- suchsteller 1 und die Gesuchstellerin 2 als anspruchsberechtigte Gemeinwesen und damit als gemeinsame Titelgläubiger aus. Da im Zahlungsbefehl vom

22. Oktober 2021 (Urk. 3/1) wie auch im Rechtsöffnungsbegehren vom 4. Februar 2022 (Urk. 1) beide Gesuchsteller (als betreibende Gläubiger), vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich, aufgeführt werden, ist die Gläubigeridentität zu bejahen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Bei diesem Ergebnis kann

- 9 - offenbleiben, ob der vorinstanzliche Entscheid eine unerwartete Praxisänderung oder einen willkürlichen Einzelfallentscheid darstellt. 5. 5.1. Die Beschwerdeinstanz kann bei Gutheissung der Beschwerde den Ent- scheid aufheben und die Sache an die Vorinstanz zurückweisen (sog. kassatori- scher Entscheid) oder neu entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist (sog. re- formatorischer Entscheid; Art. 327 Abs. 3 ZPO). Ein reformatorischer Sachent- scheid kommt im Beschwerdeverfahren insbesondere in betreibungsrechtlichen Summarsachen wie Rechtsöffnungen in Frage (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO; Bot- schaft 7379; Volkart, DIKE-Komm-ZPO, Art. 327 N 10). Vorliegend erweist sich die Sache als spruchreif, weshalb neu zu entscheiden ist. 5.2. Die Einschätzungsmitteilung in Verbindung mit der Schlussrechnung (Urk. 3/2) stellt einen zusammengesetzten definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Gründe, die der Rechtsöffnung entgegenstehen könnten, wurden keine geltend gemacht und gehen auch nicht aus den Akten hervor. Demnach ist für den in der Schlussrechnung ausgewiesenen Betrag von Fr. 13'958.65 für die Staats- und Gemeindesteuer 2019 definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Ferner ist der Schluss- rechnung und der angehängten Zinsabrechnung (Urk. 3/2 S. 3) zu entnehmen, dass der bis zum 14. Juni 2021 aufgelaufene Zins Fr. 68.25 beträgt. Die aufgelau- fenen Zinsen wurden mit der Schlussabrechnung verfügt. Folglich ist auch dies- bezüglich definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 5.3. Die Gesuchsteller verlangen überdies definitive Rechtsöffnung für Fr. 169.25 Verzugszins bis 21. Oktober 2021 (Urk. 1 und Urk. 9). In Bezug auf die gesetzlich festgelegten Zinsen gilt, dass hierfür auch dann Rechtsöffnung erteilt werden kann, wenn diese nicht im Dispositiv der den Rechtsöffnungstitel bilden- den Verfügung enthalten sind (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 134). Die Pflicht zur Zahlung von Zinsen, die Höhe der Zinssätze und der Beginn des Zinsenlaufes ergeben sich aus Gesetz und Verordnung (vgl. § 174 ff. StG/ZH und § 49 ff. StV/ZH) sowie aus dem Beschluss des Regierungsrates über die Festsetzung und Berechnung von Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern ab dem

- 10 -

1. Januar 2008 resp. 1. Januar 2012 (LS 631.611). Die Zinsforderung der Ge- suchsteller entspricht diesen rechtlichen Vorgaben, weshalb auch hierfür Rechts- öffnung zu erteilen ist. 5.4. Gemäss den Berufungsanträgen leistete der Gesuchsgegner Teilzahlun- gen von insgesamt Fr. 14'196.15 (Urk. 9 S. 2). Diese Teilzahlungen sind anzu- rechnen. Damit wären die Hauptforderung von Fr. 13'958.65, Zins gemäss Schlussrechnung von Fr. 69.25 und Verzugszins bis zum 21. Oktober 2021 von Fr. 169.25 beglichen. Noch nicht beglichen wäre der Verzugszins von 4.5 % seit

22. Oktober 2021. Allerdings kann der Gläubiger die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Die Betrei- bungskosten werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und sind vom Schuldner von Gesetzes wegen zusätzlich zum Betrag, welcher dem Gläubiger zugespro- chen wurde, zu bezahlen (BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3; BSK SchKG I-Emmel, Art. 68 N 16-18). Zu den Betreibungskosten zählen auch die Spruchgebühr und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfahrens. Zu- sammenfassend ist das angefochtene Urteil aufzuheben und den Gesuchstellern definitive Rechtsöffnung für Fr. 13'958.65 nebst 4.5 % Zins seit 22. Oktober 2021, Fr. 68.25 Zins auf Steuernachforderung gemäss Schlussrechnung und Fr. 169.25 Verzugszins bis 21. Oktober 2021 abzüglich der Teilzahlungen über Fr. 14'196.15 zu erteilen. 5.5. Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr blieb unangefochten (Urk. 10, Dispositiv-Ziffer 2). Sie ist ausgangsgemäss dem vollumfänglich unter- liegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es sind keine Par- teientschädigungen zuzusprechen: Der Gesuchsgegner unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und die nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsteller machen keine zu ent- schädigenden Kosten bzw. Umtriebe geltend (vgl. BGer 5D_229/2011 vom

16. April 2012, E. 3.3). 6. 6.1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das zweitinstanzliche Verfahren zu entscheiden. Die Bemessung der zweitinstanzli-

- 11 - chen Entscheid- bzw. Spruchgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai 2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4). Wie dargelegt (vgl. E. 5.4), können die Be- treibungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab erhoben werden. Demnach waren nach Abzug der Teilzahlungen von Fr. 14'196.15 im vorliegen- den Verfahren noch Fr. 253.30 strittig. In Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Spruchgebühr auf Fr. 150.– festzusetzen und aus- gangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Daran ändert nichts, dass er die Beschwerde nicht beantwortet und im Be- schwerdeverfahren keine Anträge gestellt hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bemisst sich das Obsiegen und Unterliegen einzig an den Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, und die Gegenpartei kann sich nicht durch Verzicht auf eine Vernehmlassung bzw. Beantwortung des Rechtsmit- tels ihrer Kostenpflicht entziehen. Dieser Grundsatz wird lediglich dann aus- nahmsweise durchbrochen und die rechtsmittelbeklagte Partei von der sie tref- fenden Kostenpflicht entlastet, wenn ein gravierender, von ihr nicht mitverschulde- ter Verfahrensfehler (sog. "Justizpanne") zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und sie die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder keinen Antrag gestellt und sich mit dem angefochtenen Entscheid auch nicht identifiziert hat (vgl. BGer 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020, E. 3.1; 5A_175/2018 vom 21. Juni 2019, E. 5.2; 4D_69/2017 vom 8. März 2018, E. 6; 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017, E. 2.2.4 m.w.Hinw.). Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine derart falsche Rechtsanwendung (im Sinne einer eigentlichen Justizpanne) vor, dass sich ein Abweichen von den Grundsätzen der Kostenverlegung rechtfertigen würde. 6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den nicht (freiberuf- lich) anwaltlich vertretenen Gesuchstellern mangels entschädigungsbegründender Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 12 - Es wird erkannt:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 1. März 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zü- rich 8, Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2021, definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 13'958.65 nebst 4.5 % Zins seit 22. Oktober 2021, Fr. 68.25 Zins auf Steuernachforderung gemäss Schlussrechnung und Fr. 169.25 Verzugszins bis 21. Oktober 2021 abzüglich Teilzahlungen von Fr. 14'196.15.

2. Die Spruchgebühr von Fr. 150.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie die Vorinstanz, je gegen Emp- fangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen innert von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtli- che Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 253.30.

- 13 - Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG Zürich, 5. September 2022 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: MLaw R. Meli versandt am: ya