RT220052

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT220052-O/U Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 22. März 2022 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Kanton Luzern, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Uster vom 17. Dezember 2021 (EB210179-I)

- 2 - Erwägungen:

1. a) Mit Urteil vom 17. Dezember 2021 erteilte das Bezirksgericht Us- ter (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Uster (Zahlungsbefehl vom 22. April 2021) – gestützt auf einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 19. Januar 2021 für eine Busse und Gebühren – definitive Rechtsöffnung für Fr. 170.-- nebst 5% Zins seit 16. März 2021 auf Fr. 150.--, für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädi- gung gemäss diesem Entscheid (nachträglich begründet; Urk. 18 = Urk. 21).

b) Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner am 4. März 2022 frist- gerecht (vgl. Urk. 19: Zustellung am 22. Februar 2022) Beschwerde (Urk. 20).

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei- tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2. a) Der Gesuchsgegner äussert in seiner Beschwerdeschrift über weite Strecken lediglich seinen Unmut über verschiedene Behörden, deren Legi- timation er in grundsätzlicher Art aufgrund rational nur schwer verständlicher The- orien bestreitet. Er gibt sodann unter der Überschrift "Meine besonderen Bedin- gungen" bekannt (Urk. 20 S. 15): "1. Annahme von Rechtsbegehren

a. [...]

b. Sollte das Zürcher Obergericht Rechtsbegehren jeder Art zur Wei- terbearbeitung annehmen, so willigen alle nachstehenden Funktionä- re ein, mir für jedes Rechtsbegehren je eine Pönale zu bezahlen. Sie beträgt für die Präsidenten und Vizepräsidenten je 100 Kilo- gramm Gold,

• für die Richter/-innen je 50 Kilogramm Gold und

• für die Ersatzrichter/-innen je 25 Kilogramm Gold

c. Sollte das Zürcher Obergericht die angenommenen Rechtsbegehren entscheiden, so verpflichten sich alle in Position 1b genannten Funk- tionäre, mir für jedes Rechtsbegehren die gleiche Pönale wie in Posi- tion 1b nochmals zu bezahlen. 2.-4.. [...]"

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b) Das Ergreifen von Rechtsmitteln wie auch andere Prozesshandlungen sind grundsätzlich bedingungsfeindlich. Auf ein bedingtes Rechtsmittel – wie die vorliegende Beschwerde – ist somit nicht einzutreten (ZK ZPO-Reetz, Vorbem. zu den Art. 308-318 N 49 m.H.; ZR 116/2017 Nr. 77 S. 260).

3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 170.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu- sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 20 und 22, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs- schein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 170.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 22. März 2022 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. F. Rieke versandt am: ya