RT190205

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT190205-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner Urteil vom 23. April 2020 in Sachen A._____ GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 29. November 2019 (EB191263-L)

- 2 - Erwägungen:

1. a) Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 22. Oktober 2019 das Begehren, es sei ihm definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 12. September 2019) für Fr. 500.– nebst Zins zu 4.5 % seit 4. September 2019, Fr. 10.55 Zins bis 3. September 2019 sowie Fr. 66.30 Betreibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin; Urk. 1 f.). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 wurde der Gesuchsgegnerin Frist an- gesetzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen, wobei bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde (Urk. 6). Die an die Ge- suchsgegnerin gesandte Verfügung kam in der Folge mit dem Vermerk "Nicht ab- geholt" zurück (Urk. 7 S. 1). Die Vorinstanz stellte daraufhin die Verfügung vom

28. Oktober 2019 dem einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Ge- suchsgegnerin – B._____ (Urk. 4 f.) – per A-Post Plus persönlich zu (Urk. 7 S. 1 f.). In der Folge ging bei der Vorinstanz keine Stellungnahme der Gesuchsgegne- rin ein. Mit Urteil vom 29. November 2019 entschied die Vorinstanz androhungsge- mäss aufgrund der vorhandenen Akten (Art. 234 Abs. 1 ZPO) und erteilte dem Gesuchsteller gestützt auf die vollstreckbare Zahlungsmahnung / Verfügung des kantonalen Steueramtes vom 18. Juli 2019 (Urk. 3/1-2) definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom

12. September 2019) für Fr. 500.– nebst Zins zu 4.5 % seit 4. September 2019 und Fr. 2.90. Im Mehrumfang wurde das Gesuch abgewiesen (Urk. 8 = Urk. 12).

b) Innert Beschwerdefrist erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom

9. Dezember 2019 beim Obergericht des Kantons Zürich "Anspruch auf der ge- samten Restförderung" (Urk. 11). Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 wurde der Gesuchsgegnerin in der Folge Frist angesetzt, um sich dazu zu äussern, ob sie mit ihrer Eingabe vom

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9. Dezember 2019 gegen das vorinstanzliche Urteil eine Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO habe erheben wollen (Urk. 13). Innert Frist beantragte die Ge- suchsgegnerin mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 die Durchführung des Be- schwerdeverfahrens gegen das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksge- richt Zürich vom 29. November 2019 (Urk. 14).

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-10).

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter anderem neue Tatsachenbehauptungen ausgeschlossen. Dies wird mit dem Cha- rakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fort- setzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).

b) Die Gesuchsgegnerin brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöff- nungsverfahrens die in ihrer Rechtsmittelschrift vom 9. Dezember 2019 (Urk. 11) enthaltenen Tatsachenbehauptungen erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin in der Rechtsmittelschrift sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und können daher nicht mehr be- rücksichtigt werden.

c) Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Damit erweist sich die Be- schwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen wer- den, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzu- weisen.

3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs- gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Mangels

- 4 - wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrer- seits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbe- züglichen Antrag stellte (Urk. 11). Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 150.–.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer- legt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je einer Kopie der Urk. 11, 13 und 14, sowie an das Betreibungsamt Zürich 11 und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 500.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 5 - Zürich, 23. April 2020 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. A. Baumgartner versandt am: sn