opencaselaw.ch

PS230137

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung

Zürich OG · 2023-08-21 · Deutsch ZH
Erwägungen (1 Absätze)

E. 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 2 SchKG kann sich indes nur die Schuldnerin berufen, um die Eröffnung eines nicht angebrachten Konkurses zu verhindern (vgl. BGer, 5A_243/2019 vom 17. Mai 2019, E. 3.1 f. und 5A_899/2014 vom 5. Januar 2015, E. 3.1). 3.2. Der Begriff der Zahlungseinstellung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Konkursgericht einen weiten Ermes- sensspielraum verschafft (BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER, 3. Aufl. 2021, Art. 190 N 11a). Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Zahlungs- einstellung vorliegt, wenn die Schuldnerin während längerer Zeit einen erhebli- chen Anteil der laufenden und unbestrittenen Forderungen nicht begleicht (act. 5 E. II.1.). Anzunehmen ist dies u.a. dann, wenn die Schuldnerin Betreibungen ge- gen sich auflaufen lässt und dabei systematisch Rechtsvorschlag erhebt oder selbst kleinere Beträge nicht mehr bezahlt. Mit solchem Verhalten zeigt sie, dass sie nicht über genügend liquide Mittel verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzu- kommen (BGer, 5A_790/2017 vom 3. September 2018, E. 3.2.). Zu betonen ist , dass die Zahlungseinstellung stets als das äusserlich er- kennbare Merkmal der Zahlungsunfähigkeit zu verstehen ist (BSK SchKG II- BRUNNER/BOLLER, a.a.O., Art. 190 N 11a; AMMONN/WALTHER, 9. Aufl. 2013, § 38 N 14). Es muss eine auf unabsehbare Zeit bestehende objektive Illiquidität vorlie- gen, welche die Schuldnerin ausserstande setzt, ihre Gläubigerinnen bei Fälligkeit ihrer Forderungen zu befriedigen. In diesem Sinne dürfen Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit nicht mit mangelndem Zahlungswillen gleichgesetzt

- 4 - werden (AMMONN/WALTHER, a.a.O., § 38 N 14). Ein blosser Unwille der Schuldne- rin, zu zahlen, genügt also für eine Konkurseröffnung nicht (BSK SchKG II- BRUNNER/BOLLER, a.a.O., Art. 190 N 11a). 3.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine falsche Anwendung von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG vor, da sie das Konkursbegehren abgewiesen habe. Die Rechtsprechung der Vorinstanz sei nicht mit der ratio legis von Art. 190 SchKG vereinbar, nämlich dem Schutz der Gläubigerinteressen. Der Ausnahme- charakter der direkten Konkurseröffnung dürfe nicht dahingehend verstanden werden, dass die direkte Konkurseröffnung zu einer Konkurseröffnung auf Betrei- bung hin subsidiär sei (act. 2 S. 6). Des Weiteren bemängelt sie, dass die Vo- rinstanz es zugunsten der Beschwerdegegnerin würdige, dass keine der im Be- treibungsregister vermerkten Betreibungen ins Stadium des Fortsetzungsbegeh- rens gelangt sei. Sie hält dem entgegen, dass es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Zahlungseinstellung genüge, dass die Beschwerdegegne- rin Betreibungen gegen sich auflaufen lasse und dabei systematisch Rechtsvor- schlag erhebe, zumal sich genau in diesen Umständen die nicht zu schützende Zahlungsmoral der Beschwerdegegnerin manifestiere. Die Beschwerdegegnerin missbrauche systematisch ihre Marktmacht als grösste Generalunternehmerin in der Schweiz, indem sie kleinere Unternehmen nicht bezahle und Betreibungen gegen sich auflaufen lasse. Sie bringe die Unternehmen so um ihre Werklöhne, zumal Rechtsöffnungsverfahren für diese kostspielig seien und sie sich deshalb oft mit kleineren Zahlungen zufriedengeben müssten, auch, um keine Folgeauf- träge zu verlieren (act. 2 S. 11 f.). 4.1. Die Beschwerdeführerin hält damit selbst fest, dass sie im Grunde genom- men die Zahlungsmoral und damit den Zahlungswillen und nicht die Zahlungsfä- higkeit der Beschwerdegegnerin als Anlassgrund für eine Konkurseröffnung ohne Betreibung sieht. So verkennt sie jedoch die ratio legis des Art. 190 SchKG, der einen Rechtsbehelf der Gläubigerin bei Vermögensgefährdung darstellt (BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 190 N 1). Es geht gerade nicht darum, den Gläubigerinnen zu helfen, im Grunde genommen zahlungsfähige, aber nicht zahlungswillige Unternehmen mittels Konkursandrohung zur Befriedi-

- 5 - gung ihrer Forderung zu zwingen, sondern lediglich darum, Gläubigerinnen vor Verlust ihrer Forderungen zu schützen, wenn ein Unternehmen Zahlungen auf- grund seiner fehlenden Zahlungsfähigkeit eingestellt hat. Insoweit geht auch die Ansicht der Beschwerdeführerin fehl, dass der Konkurs ohne vorangehende Be- treibung bei einer zahlungsfähigen, aber zahlungsunwilligen Schuldnerin alterna- tiv zur Verfügung stehen würde. Selbst wenn man die nicht erwiesene Behaup- tung als wahr unterstellen würde, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber klei- neren Unternehmen Werklohnzahlungen zurückhalte, um so später weniger be- zahlen zu müssen, wäre dies kein direkter Nachweis der Zahlungsunfähigkeit, sondern könnte ebenso gut in einer Zahlungsunwilligkeit begründet sein. Nachfol- gend ist damit lediglich zu prüfen, inwieweit die von der Beschwerdeführerin gel- tend gemachten Umstände auf eine fehlende Liquidität bzw. Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin schliessen lassen. 4.2. Dem von der Gläubigerin eingereichten Betreibungsregisterauszug vom

23. August 2022 kann entnommen werden, dass gegen die Beschwerdegegnerin im Jahr 2020 elf Betreibungen, im Jahr 2021 23 Betreibungen und im Jahr 2022 26 Betreibungen eingeleitet worden sind, wie die Vorinstanz zutreffend festgehal- ten hat (act. 5 E. 4). In beinahe allen Betreibungen wurde Rechtsvorschlag erho- ben (act. 6/2/22). Die Beschwerdeführerin leitet daraus ab, dass die Beschwerde- gegnerin systematisch ihre Unternehmer nicht bezahle und folglich zahlungsunfä- hig sei. Sie befasst sich jedoch weder in ihrer umfangreichen Beschwerde noch im kurzen Gesuch um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (act. 6/1) mit der grundsätzlichen finanziellen Lage der Beschwerdegegnerin, obwohl die Beschwerdegegnerin gemäss der Beschwerdeführerin offenbar zu den grössten …-Unternehmen der Schweiz zähle (act. 2 S. 12). Diesbezüglich erscheint es auch widersprüchlich, dass die Beschwerdefüh- rerin einerseits bemängelt, dass die Vorinstanz es als notorisch erachtet habe, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um ein grosses Bauunternehmen hand- le, wenn sie gleichzeitig selbst behauptet, dass die Beschwerdegegnerin als grösste …-Unternehmerin ihre Marktstellung missbrauche. Zweck (Bauunterneh- mung) und Aktienkapital (rund 40 Millionen) der Beschwerdegegnerin sind aus ih-

- 6 - rem Handelsregisterauszug (act. 6/3 bzw. act. 7) ersichtlich, welcher gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung als gerichtsnotorisch gilt (BGer, 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012, E. 2.2, zur Gerichtsnotorietät ausführlich OGer ZH, NP190019 vom 2. März 2020, E. 8.3.2.2.). 5.1. Die Zahlungseinstellung der Gläubigerin muss sich sodann auf einen we- sentlichen Teil ihrer Geschäftstätigkeit beziehen, wie die Beschwerdeführerin selbst zutreffend ausführt (act. 2 S. 2). Weder im Gesuch noch in der Beschwerde wird jedoch umrissen, inwieweit gemessen an der Grösse der Beschwerdegegne- rin von den vermerkten Betreibungen tatsächlich der wesentliche Teil ihrer Ge- schäftstätigkeit betroffen wäre, und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe der Forde- rungen als auch hinsichtlich der Anzahl der beteiligten Unternehmen. Alleine aus der isolierten Betrachtung der absoluten Zahl der Betreibungen bzw. der Höhe der in Betreibung gesetzten Forderungen lässt sich vorliegend keine systematische Zahlungseinstellung herleiten, die den Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit zulässt. 5.2. Dass zwischen der Beschwerdegegnerin und anderen Unternehmern bei Bauprojekten hinsichtlich der Höhe des Werklohns Differenzen entstehen, weil Gegenforderungen aufgrund von Mängelrügen gestellt und verrechnet werden, ergibt sich bereits aus der Eingabe der Beschwerdeführerin, welche selbiges für ihre eigenen Forderungen behauptet. Es erscheint angesichts dessen nicht ab- wegig, dass die Vorinstanz solche Konflikte als mögliche Erklärung auch für wei- tere Betreibungen von anderen Unternehmen mit Rechtsvorschlag heranzieht. Dem Gesuch fehlt damit vorliegend offensichtlich eine genügende Grundlage, wie auch die Vorinstanz zutreffend bemerkte (act. 5 E. II.5.). 6.1. Weiter macht die Beschwerdeführerin eingehende Ausführungen zu ihren Werklohnforderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin (act. 2 S. 2 ff., act. 6/1 S. 2 ff.). 6.2. Von Zahlungseinstellung kann grundsätzlich auch ausgegangen werden, wenn sich die Zahlungsverweigerung nur auf eine Hauptgläubigerin oder eine Gläubigerkategorie bezieht (BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER, a.a.O., Art. 190

- 7 - N 11; AMMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, a.a.O., § 38 N 13). Sogar die Nichtbefriedigung einer einzelnen Schuld kann auf Zahlungseinstellung schliessen lassen, wenn die Schuld bedeutend und die Zah- lungsverweigerung dauerhaft ist (BGer, 5A_790/2017 vom 3. September 2018, E. 3.2.). Es ist folglich zutreffend, dass auch die Zahlungsverweigerung gegen- über einer einzigen Gläubigerin zur Annahme der Zahlungseinstellung führen kann. Jedoch gehört es nicht zu den Aufgaben des Konkursgerichts oder der Be- schwerdeinstanz, eine strittige Zahlungsverpflichtung umfassend zu prüfen (vgl. BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 190 N 11c). Vielmehr hat eine Gläubigerin diesfalls den ordentlichen Betreibungs- und Prozessweg einzu- schlagen. Würde man anders entscheiden, könnte die Gläubigerin allein durch Androhung eines Begehrens um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung die Zahlung der bestrittenen Forderungen erzwingen, was vom Gesetz nicht vor- gesehen ist (vgl. OGer ZH, PS160015 vom 18. Februar 2016, E. 4). 6.3. Die Beschwerdeführerin selbst räumt ein, dass die Beschwerdegegnerin ihre Forderung pauschal nicht anerkenne (act. 2 S. 8). Zudem begründet sie nicht, wa- rum sich aus der Nichtbezahlung einer angeblich in Teilen nicht (substantiiert) be- strittenen Forderung alleine eine generelle Zahlungsunfähigkeit ableiten liesse. Es fehlen auch hier Angaben zur generellen Geschäftstätigkeit sowie der finanziellen Lage der Beschwerdegegnerin und damit eine Erklärung, inwieweit die (Gesamt- )Forderung bedeutend erscheint. Jedenfalls greift es klar zu kurz, die Nichtbezah- lung auch einer betragsmässig grösseren Forderung direkt auf die fehlende Zah- lungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin zurückzuführen, für deren Nachweis

– wie bereits vorstehend erläutert – jedenfalls bei einem Unternehmen in dieser Grösse zumindest weitere Informationen notwendig wären. Lediglich der Vollständigkeit halber ist noch folgendes festzuhalten: Offenbar handelt es sich bei der Forderung der Beschwerdeführerin nicht um eine einzelne Forderung, sondern um eine aus diversen verschiedenen Werkerstellungen zu- sammengesetzte Gesamtforderung. Zudem gab es offenbar seitens der Be- schwerdegegnerin diverse Gegenforderungen aufgrund von Mängelrügen bei den unterschiedlichen Bauprojekten, welche ausführlich dokumentiert sind (vgl.

- 8 - act. 6/2/21). Gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin konnten sich die Parteien bis anhin noch nicht über deren Umfang einigen. In einer solchen Si- tuation, wo die Parteien miteinander im Streit liegen und die Verrechnung mit Ge- genforderungen im Raum steht, besteht betreffend die definitive Höhe der letzt- endlich zu bezahlenden Summe eine beträchtliche Unsicherheit, zumal auch noch allfällige Partei- und Prozessentschädigungen aus diesbezüglichen Gerichtspro- zessen in Verrechnung gebracht werden können. Da es sich bei der Beschwerde- führerin um eine Konkursmasse handelt, würden zu viel bezahlte Forderungen unter Umständen nicht mehr erhältlich zu machen sein. Es erscheint damit entge- gen der Ansicht der Beschwerdeführerin aus Sicht der Beschwerdegegnerin zu- mindest nachvollziehbar, hinsichtlich der Bezahlung des Differenzbetrags das En- de der die Forderung(en) betreffenden Gerichtsverfahren abzuwarten. Das ent- sprechende Verhalten kann mithin für sich alleine gesehen nicht als Hinweis auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit gewertet werden. 6.4. Selbiges gilt auch für im Betreibungsregister vermerkte Werklohnforderun- gen zweier anderer Unternehmen, zu denen die Beschwerdeführerin unter Einrei- chung der entsprechenden Korrespondenz neu eingehende Ausführungen macht (vgl. act. 2 S. 12; act. 42-3). Ob es sich dabei überhaupt um zulässige Noven handelt, kann offen bleiben, ist doch allen Forderungen gemeinsam, dass die Prozesse noch hängig sind, die geschuldeten (Gesamt-)Forderungsbeträge damit strittig sind und aufgrund von möglichen Verrechnungen wegen Mängelrügen die geschuldeten Gesamtsummen noch nicht endgültig feststehen. Folglich kann auch diesbezüglich aus der Weigerung der Beschwerdegegnerin, die anerkannten Teile vor Einigung über die Gesamtforderung auszuzahlen, nicht ohne weiteres auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit geschlossen werden. 6.5. Vor dem Hintergrund des Gesagten kann der Vorinstanz, welche von keiner Zahlungseinstellung der Beschwerdegegnerin ausgegangen ist, keine falsche Rechtsanwendung vorgeworfen werden. Die Beschwerdeführerin bringt im Be- schwerdeverfahren nichts vor, was eine andere Beurteilung nahelegen würde. 7.1. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht, dass die Vorinstanz ihr Gesuch ohne Verhandlung und Anhörung der Beschwerdegegnerin

- 9 - gestützt auf Art. 253 ZPO sogleich abwies und stellt sich auf den Standpunkt, dass gestützt auf Art. 190 Abs. 2 SchKG stets eine Verhandlung durchzuführen sei (act. 2 S. 13 f.). 7.2. Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 253 ZPO vom Einholen einer Stellung- nahme der Gegenpartei abgesehen, zumal das Gesuch offensichtlich unbegrün- det sei (act. 5 E. I.2.). Auch im Bereich der Konkurse ist seit Inkrafttreten der eid- genössischen ZPO das summarische Verfahren gemäss Art. 252 ff. ZPO an- wendbar (SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 190 N 27). Demnach ist es gestützt auf Art. 253 ZPO möglich, direkt über ein Gesuch zu entscheiden, wenn es offensichtlich unbegründet ist, es ihm also in materieller Hinsicht klar er- kennbar an einer schlüssigen Begründung fehlt (statt vieler ZK ZPO-KLINGLER, 2. Aufl. 2016, Art. 253 N 7). Daran ändert auch nichts, dass gemäss Art. 190 Abs. 2 SchKG vor der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung eine Anhörung der Schuldnerin vorgesehen ist. Diese dient nicht der zusätzlichen Untermauerung des Gesuchs der Gläubigerin, sondern der Stellungnahme und damit dem rechtli- chen Gehör der Schuldnerin, welche jedoch bei direkter Abweisung des Gesuchs keinerlei Nachteile trifft. 7.3. Die Beschwerdeführerin hat wie vorerwähnt ihn ihrem Gesuch mit Ausnah- me von Ausführungen zu ihren eigenen Forderungen keinerlei Informationen zur finanziellen Situation der Beschwerdeführerin angeführt (vgl. act 2 S. 1 ff.) und zur Glaubhaftmachung der Zahlungseinstellung darüber hinaus lediglich pauschal auf den miteingereichten Betreibungsregisterauszug verwiesen, ohne sich zu den einzelnen Betreibungen zu äussern und diese in einen Gesamtkontext zu setzen. Im Namen der Beschwerdeführerin handelte ein Konkursamt, welches im Kon- kursrecht sowohl als rechtskundig als auch als prozesserfahren gelten und damit die Voraussetzungen von Art. 190 SchKG kennen muss. Damit war das Gesuch offensichtlich unbegründet und die Vorinstanz konnte gestützt auf Art. 253 ZPO direkt entscheiden.

8. Entsprechend ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht damit keine Veranlassung. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

- 10 -

9. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG sind die Kosten auf Fr. 750.– festzusetzen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Beschwerdegegnerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zuzuspre- chen. Es wird erkannt:

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
  3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh- rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
  4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
  5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2 und act. 4/2-3, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. - 11 -
  6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw S. Ursprung versandt am:
  7. August 2023
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PS230137-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts- schreiberin MLaw S. Ursprung Urteil vom 21. August 2023 in Sachen Konkursmasse der A._____ GMBH in Liquidation, Gläubigerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Konkursamt Basel-Stadt, gegen B._____ AG, Schuldnerin und Beschwerdegegnerin, betreffend Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Juli 2023 (EK231014)

- 2 - Erwägungen:

1. Die B._____ AG (Schuldnerin und Beschwerdegegnerin, fortan Beschwer- degegnerin) ist eine seit mm.1980 im Handelsregister des Kantons Zürich einge- tragene Aktiengesellschaft, die insbesondere die Entwicklung, Realisierung und Nutzung von Immobilien und Bauprojekten aller Art sowie die Bewirtschaftung, Vermietung und Vermittlung von Liegenschaften bezweckt (act. 7). Ihr Aktienkapi- tal beläuft sich auf Fr. 40'250'000 (act. 6/3; act. 7). 2.1. Die Beschwerdeführerin und Gläubigerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) stellte am 19. Juni 2023 (Datum Eingang) beim Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich ein Gesuch um Eröffnung des Konkurses über die Beschwerdegegnerin, und zwar ohne deren vorgängige Betreibung ge- stützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG (act. 7/1). Mit Urteil vom 11. Juli 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch ab (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/5). 2.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Juli 2023 rechtzeitig Beschwerde ans Obergericht (act. 2, zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 6/6). Den ihr auferlegten Kostenvorschuss leistete die Beschwerdeführerin fristgemäss (act. 8, act. 9/1, act. 10). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann ver- zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif. 3.1. Gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann eine Gläubigerin ohne vorgän- gige Betreibung beim Gericht die Konkurseröffnung gegen eine der Konkursbe- treibung unterliegende Schuldnerin verlangen, die ihre Zahlungen eingestellt hat. Die Bestimmung ermöglicht der Gläubigerin, aus einem materiellen Konkursgrund die Konkurseröffnung über eine Schuldnerin zu verlangen, ohne vorgängig ein Betreibungsverfahren durchlaufen zu müssen. Die Gläubigerin trägt für die Gläu- bigereigenschaft und den materiellen Konkursgrund der Zahlungseinstellung nach Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG die Beweislast (vgl. BGer, 5A_516/2021 vom

18. Oktober 2021, E. 3.2.1 m.w.H.; BGer, 5A_860/2008 vom 28. Mai 2009, E. 5).

- 3 - Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert zehn Tagen mit Beschwer- de nach der ZPO angefochten werden (vgl. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Beschwerde kann mit unrichtiger Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts, insbesondere aber auch mit einem Verfahrensfeh- ler des Konkursgerichtes begründet werden (vgl. Art. 320 ZPO; KUKO SchKG- DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014 Art. 174 N 7). Im Beschwerdeverfahren können die Parteien gemäss Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG innerhalb der Beschwerdefrist neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erst- instanzlichen Entscheid eingetreten sind. Auf echte Noven gemäss Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 2 SchKG kann sich indes nur die Schuldnerin berufen, um die Eröffnung eines nicht angebrachten Konkurses zu verhindern (vgl. BGer, 5A_243/2019 vom 17. Mai 2019, E. 3.1 f. und 5A_899/2014 vom 5. Januar 2015, E. 3.1). 3.2. Der Begriff der Zahlungseinstellung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Konkursgericht einen weiten Ermes- sensspielraum verschafft (BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER, 3. Aufl. 2021, Art. 190 N 11a). Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Zahlungs- einstellung vorliegt, wenn die Schuldnerin während längerer Zeit einen erhebli- chen Anteil der laufenden und unbestrittenen Forderungen nicht begleicht (act. 5 E. II.1.). Anzunehmen ist dies u.a. dann, wenn die Schuldnerin Betreibungen ge- gen sich auflaufen lässt und dabei systematisch Rechtsvorschlag erhebt oder selbst kleinere Beträge nicht mehr bezahlt. Mit solchem Verhalten zeigt sie, dass sie nicht über genügend liquide Mittel verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzu- kommen (BGer, 5A_790/2017 vom 3. September 2018, E. 3.2.). Zu betonen ist , dass die Zahlungseinstellung stets als das äusserlich er- kennbare Merkmal der Zahlungsunfähigkeit zu verstehen ist (BSK SchKG II- BRUNNER/BOLLER, a.a.O., Art. 190 N 11a; AMMONN/WALTHER, 9. Aufl. 2013, § 38 N 14). Es muss eine auf unabsehbare Zeit bestehende objektive Illiquidität vorlie- gen, welche die Schuldnerin ausserstande setzt, ihre Gläubigerinnen bei Fälligkeit ihrer Forderungen zu befriedigen. In diesem Sinne dürfen Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit nicht mit mangelndem Zahlungswillen gleichgesetzt

- 4 - werden (AMMONN/WALTHER, a.a.O., § 38 N 14). Ein blosser Unwille der Schuldne- rin, zu zahlen, genügt also für eine Konkurseröffnung nicht (BSK SchKG II- BRUNNER/BOLLER, a.a.O., Art. 190 N 11a). 3.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine falsche Anwendung von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG vor, da sie das Konkursbegehren abgewiesen habe. Die Rechtsprechung der Vorinstanz sei nicht mit der ratio legis von Art. 190 SchKG vereinbar, nämlich dem Schutz der Gläubigerinteressen. Der Ausnahme- charakter der direkten Konkurseröffnung dürfe nicht dahingehend verstanden werden, dass die direkte Konkurseröffnung zu einer Konkurseröffnung auf Betrei- bung hin subsidiär sei (act. 2 S. 6). Des Weiteren bemängelt sie, dass die Vo- rinstanz es zugunsten der Beschwerdegegnerin würdige, dass keine der im Be- treibungsregister vermerkten Betreibungen ins Stadium des Fortsetzungsbegeh- rens gelangt sei. Sie hält dem entgegen, dass es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Zahlungseinstellung genüge, dass die Beschwerdegegne- rin Betreibungen gegen sich auflaufen lasse und dabei systematisch Rechtsvor- schlag erhebe, zumal sich genau in diesen Umständen die nicht zu schützende Zahlungsmoral der Beschwerdegegnerin manifestiere. Die Beschwerdegegnerin missbrauche systematisch ihre Marktmacht als grösste Generalunternehmerin in der Schweiz, indem sie kleinere Unternehmen nicht bezahle und Betreibungen gegen sich auflaufen lasse. Sie bringe die Unternehmen so um ihre Werklöhne, zumal Rechtsöffnungsverfahren für diese kostspielig seien und sie sich deshalb oft mit kleineren Zahlungen zufriedengeben müssten, auch, um keine Folgeauf- träge zu verlieren (act. 2 S. 11 f.). 4.1. Die Beschwerdeführerin hält damit selbst fest, dass sie im Grunde genom- men die Zahlungsmoral und damit den Zahlungswillen und nicht die Zahlungsfä- higkeit der Beschwerdegegnerin als Anlassgrund für eine Konkurseröffnung ohne Betreibung sieht. So verkennt sie jedoch die ratio legis des Art. 190 SchKG, der einen Rechtsbehelf der Gläubigerin bei Vermögensgefährdung darstellt (BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 190 N 1). Es geht gerade nicht darum, den Gläubigerinnen zu helfen, im Grunde genommen zahlungsfähige, aber nicht zahlungswillige Unternehmen mittels Konkursandrohung zur Befriedi-

- 5 - gung ihrer Forderung zu zwingen, sondern lediglich darum, Gläubigerinnen vor Verlust ihrer Forderungen zu schützen, wenn ein Unternehmen Zahlungen auf- grund seiner fehlenden Zahlungsfähigkeit eingestellt hat. Insoweit geht auch die Ansicht der Beschwerdeführerin fehl, dass der Konkurs ohne vorangehende Be- treibung bei einer zahlungsfähigen, aber zahlungsunwilligen Schuldnerin alterna- tiv zur Verfügung stehen würde. Selbst wenn man die nicht erwiesene Behaup- tung als wahr unterstellen würde, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber klei- neren Unternehmen Werklohnzahlungen zurückhalte, um so später weniger be- zahlen zu müssen, wäre dies kein direkter Nachweis der Zahlungsunfähigkeit, sondern könnte ebenso gut in einer Zahlungsunwilligkeit begründet sein. Nachfol- gend ist damit lediglich zu prüfen, inwieweit die von der Beschwerdeführerin gel- tend gemachten Umstände auf eine fehlende Liquidität bzw. Zahlungsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin schliessen lassen. 4.2. Dem von der Gläubigerin eingereichten Betreibungsregisterauszug vom

23. August 2022 kann entnommen werden, dass gegen die Beschwerdegegnerin im Jahr 2020 elf Betreibungen, im Jahr 2021 23 Betreibungen und im Jahr 2022 26 Betreibungen eingeleitet worden sind, wie die Vorinstanz zutreffend festgehal- ten hat (act. 5 E. 4). In beinahe allen Betreibungen wurde Rechtsvorschlag erho- ben (act. 6/2/22). Die Beschwerdeführerin leitet daraus ab, dass die Beschwerde- gegnerin systematisch ihre Unternehmer nicht bezahle und folglich zahlungsunfä- hig sei. Sie befasst sich jedoch weder in ihrer umfangreichen Beschwerde noch im kurzen Gesuch um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung (act. 6/1) mit der grundsätzlichen finanziellen Lage der Beschwerdegegnerin, obwohl die Beschwerdegegnerin gemäss der Beschwerdeführerin offenbar zu den grössten …-Unternehmen der Schweiz zähle (act. 2 S. 12). Diesbezüglich erscheint es auch widersprüchlich, dass die Beschwerdefüh- rerin einerseits bemängelt, dass die Vorinstanz es als notorisch erachtet habe, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um ein grosses Bauunternehmen hand- le, wenn sie gleichzeitig selbst behauptet, dass die Beschwerdegegnerin als grösste …-Unternehmerin ihre Marktstellung missbrauche. Zweck (Bauunterneh- mung) und Aktienkapital (rund 40 Millionen) der Beschwerdegegnerin sind aus ih-

- 6 - rem Handelsregisterauszug (act. 6/3 bzw. act. 7) ersichtlich, welcher gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung als gerichtsnotorisch gilt (BGer, 4A_412/2011 vom 4. Mai 2012, E. 2.2, zur Gerichtsnotorietät ausführlich OGer ZH, NP190019 vom 2. März 2020, E. 8.3.2.2.). 5.1. Die Zahlungseinstellung der Gläubigerin muss sich sodann auf einen we- sentlichen Teil ihrer Geschäftstätigkeit beziehen, wie die Beschwerdeführerin selbst zutreffend ausführt (act. 2 S. 2). Weder im Gesuch noch in der Beschwerde wird jedoch umrissen, inwieweit gemessen an der Grösse der Beschwerdegegne- rin von den vermerkten Betreibungen tatsächlich der wesentliche Teil ihrer Ge- schäftstätigkeit betroffen wäre, und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe der Forde- rungen als auch hinsichtlich der Anzahl der beteiligten Unternehmen. Alleine aus der isolierten Betrachtung der absoluten Zahl der Betreibungen bzw. der Höhe der in Betreibung gesetzten Forderungen lässt sich vorliegend keine systematische Zahlungseinstellung herleiten, die den Rückschluss auf eine Zahlungsunfähigkeit zulässt. 5.2. Dass zwischen der Beschwerdegegnerin und anderen Unternehmern bei Bauprojekten hinsichtlich der Höhe des Werklohns Differenzen entstehen, weil Gegenforderungen aufgrund von Mängelrügen gestellt und verrechnet werden, ergibt sich bereits aus der Eingabe der Beschwerdeführerin, welche selbiges für ihre eigenen Forderungen behauptet. Es erscheint angesichts dessen nicht ab- wegig, dass die Vorinstanz solche Konflikte als mögliche Erklärung auch für wei- tere Betreibungen von anderen Unternehmen mit Rechtsvorschlag heranzieht. Dem Gesuch fehlt damit vorliegend offensichtlich eine genügende Grundlage, wie auch die Vorinstanz zutreffend bemerkte (act. 5 E. II.5.). 6.1. Weiter macht die Beschwerdeführerin eingehende Ausführungen zu ihren Werklohnforderungen gegenüber der Beschwerdegegnerin (act. 2 S. 2 ff., act. 6/1 S. 2 ff.). 6.2. Von Zahlungseinstellung kann grundsätzlich auch ausgegangen werden, wenn sich die Zahlungsverweigerung nur auf eine Hauptgläubigerin oder eine Gläubigerkategorie bezieht (BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER, a.a.O., Art. 190

- 7 - N 11; AMMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, a.a.O., § 38 N 13). Sogar die Nichtbefriedigung einer einzelnen Schuld kann auf Zahlungseinstellung schliessen lassen, wenn die Schuld bedeutend und die Zah- lungsverweigerung dauerhaft ist (BGer, 5A_790/2017 vom 3. September 2018, E. 3.2.). Es ist folglich zutreffend, dass auch die Zahlungsverweigerung gegen- über einer einzigen Gläubigerin zur Annahme der Zahlungseinstellung führen kann. Jedoch gehört es nicht zu den Aufgaben des Konkursgerichts oder der Be- schwerdeinstanz, eine strittige Zahlungsverpflichtung umfassend zu prüfen (vgl. BSK SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 190 N 11c). Vielmehr hat eine Gläubigerin diesfalls den ordentlichen Betreibungs- und Prozessweg einzu- schlagen. Würde man anders entscheiden, könnte die Gläubigerin allein durch Androhung eines Begehrens um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung die Zahlung der bestrittenen Forderungen erzwingen, was vom Gesetz nicht vor- gesehen ist (vgl. OGer ZH, PS160015 vom 18. Februar 2016, E. 4). 6.3. Die Beschwerdeführerin selbst räumt ein, dass die Beschwerdegegnerin ihre Forderung pauschal nicht anerkenne (act. 2 S. 8). Zudem begründet sie nicht, wa- rum sich aus der Nichtbezahlung einer angeblich in Teilen nicht (substantiiert) be- strittenen Forderung alleine eine generelle Zahlungsunfähigkeit ableiten liesse. Es fehlen auch hier Angaben zur generellen Geschäftstätigkeit sowie der finanziellen Lage der Beschwerdegegnerin und damit eine Erklärung, inwieweit die (Gesamt- )Forderung bedeutend erscheint. Jedenfalls greift es klar zu kurz, die Nichtbezah- lung auch einer betragsmässig grösseren Forderung direkt auf die fehlende Zah- lungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin zurückzuführen, für deren Nachweis

– wie bereits vorstehend erläutert – jedenfalls bei einem Unternehmen in dieser Grösse zumindest weitere Informationen notwendig wären. Lediglich der Vollständigkeit halber ist noch folgendes festzuhalten: Offenbar handelt es sich bei der Forderung der Beschwerdeführerin nicht um eine einzelne Forderung, sondern um eine aus diversen verschiedenen Werkerstellungen zu- sammengesetzte Gesamtforderung. Zudem gab es offenbar seitens der Be- schwerdegegnerin diverse Gegenforderungen aufgrund von Mängelrügen bei den unterschiedlichen Bauprojekten, welche ausführlich dokumentiert sind (vgl.

- 8 - act. 6/2/21). Gestützt auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin konnten sich die Parteien bis anhin noch nicht über deren Umfang einigen. In einer solchen Si- tuation, wo die Parteien miteinander im Streit liegen und die Verrechnung mit Ge- genforderungen im Raum steht, besteht betreffend die definitive Höhe der letzt- endlich zu bezahlenden Summe eine beträchtliche Unsicherheit, zumal auch noch allfällige Partei- und Prozessentschädigungen aus diesbezüglichen Gerichtspro- zessen in Verrechnung gebracht werden können. Da es sich bei der Beschwerde- führerin um eine Konkursmasse handelt, würden zu viel bezahlte Forderungen unter Umständen nicht mehr erhältlich zu machen sein. Es erscheint damit entge- gen der Ansicht der Beschwerdeführerin aus Sicht der Beschwerdegegnerin zu- mindest nachvollziehbar, hinsichtlich der Bezahlung des Differenzbetrags das En- de der die Forderung(en) betreffenden Gerichtsverfahren abzuwarten. Das ent- sprechende Verhalten kann mithin für sich alleine gesehen nicht als Hinweis auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit gewertet werden. 6.4. Selbiges gilt auch für im Betreibungsregister vermerkte Werklohnforderun- gen zweier anderer Unternehmen, zu denen die Beschwerdeführerin unter Einrei- chung der entsprechenden Korrespondenz neu eingehende Ausführungen macht (vgl. act. 2 S. 12; act. 42-3). Ob es sich dabei überhaupt um zulässige Noven handelt, kann offen bleiben, ist doch allen Forderungen gemeinsam, dass die Prozesse noch hängig sind, die geschuldeten (Gesamt-)Forderungsbeträge damit strittig sind und aufgrund von möglichen Verrechnungen wegen Mängelrügen die geschuldeten Gesamtsummen noch nicht endgültig feststehen. Folglich kann auch diesbezüglich aus der Weigerung der Beschwerdegegnerin, die anerkannten Teile vor Einigung über die Gesamtforderung auszuzahlen, nicht ohne weiteres auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit geschlossen werden. 6.5. Vor dem Hintergrund des Gesagten kann der Vorinstanz, welche von keiner Zahlungseinstellung der Beschwerdegegnerin ausgegangen ist, keine falsche Rechtsanwendung vorgeworfen werden. Die Beschwerdeführerin bringt im Be- schwerdeverfahren nichts vor, was eine andere Beurteilung nahelegen würde. 7.1. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht, dass die Vorinstanz ihr Gesuch ohne Verhandlung und Anhörung der Beschwerdegegnerin

- 9 - gestützt auf Art. 253 ZPO sogleich abwies und stellt sich auf den Standpunkt, dass gestützt auf Art. 190 Abs. 2 SchKG stets eine Verhandlung durchzuführen sei (act. 2 S. 13 f.). 7.2. Die Vorinstanz hat gestützt auf Art. 253 ZPO vom Einholen einer Stellung- nahme der Gegenpartei abgesehen, zumal das Gesuch offensichtlich unbegrün- det sei (act. 5 E. I.2.). Auch im Bereich der Konkurse ist seit Inkrafttreten der eid- genössischen ZPO das summarische Verfahren gemäss Art. 252 ff. ZPO an- wendbar (SchKG II-BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 190 N 27). Demnach ist es gestützt auf Art. 253 ZPO möglich, direkt über ein Gesuch zu entscheiden, wenn es offensichtlich unbegründet ist, es ihm also in materieller Hinsicht klar er- kennbar an einer schlüssigen Begründung fehlt (statt vieler ZK ZPO-KLINGLER, 2. Aufl. 2016, Art. 253 N 7). Daran ändert auch nichts, dass gemäss Art. 190 Abs. 2 SchKG vor der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung eine Anhörung der Schuldnerin vorgesehen ist. Diese dient nicht der zusätzlichen Untermauerung des Gesuchs der Gläubigerin, sondern der Stellungnahme und damit dem rechtli- chen Gehör der Schuldnerin, welche jedoch bei direkter Abweisung des Gesuchs keinerlei Nachteile trifft. 7.3. Die Beschwerdeführerin hat wie vorerwähnt ihn ihrem Gesuch mit Ausnah- me von Ausführungen zu ihren eigenen Forderungen keinerlei Informationen zur finanziellen Situation der Beschwerdeführerin angeführt (vgl. act 2 S. 1 ff.) und zur Glaubhaftmachung der Zahlungseinstellung darüber hinaus lediglich pauschal auf den miteingereichten Betreibungsregisterauszug verwiesen, ohne sich zu den einzelnen Betreibungen zu äussern und diese in einen Gesamtkontext zu setzen. Im Namen der Beschwerdeführerin handelte ein Konkursamt, welches im Kon- kursrecht sowohl als rechtskundig als auch als prozesserfahren gelten und damit die Voraussetzungen von Art. 190 SchKG kennen muss. Damit war das Gesuch offensichtlich unbegründet und die Vorinstanz konnte gestützt auf Art. 253 ZPO direkt entscheiden.

8. Entsprechend ist das Vorgehen der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht damit keine Veranlassung. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

- 10 -

9. Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG sind die Kosten auf Fr. 750.– festzusetzen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Beschwerdegegnerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zuzuspre- chen. Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh- rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2 und act. 4/2-3, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 11 -

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw S. Ursprung versandt am:

22. August 2023