PQ150078

§ 66 EG KESR, Frist zum Beantworten einer Beschwerde. Die Frist zum Be-

antworten einer Beschwerde ist nicht erstreckbar.

Vor KESB war die Neuregelung der elterlichen Sorge streitig. Für die Dauer

dieses Verfahrens ordnete die KESB vorsorgliche Massnahmen an, was ein

Elternteil an den Bezirksrat weiterzog. Dieser führte eine Verhandlung mit

den Eltern durch. In der Folge entschied er über die Regelung der Kontakte

zum Kind und wies die KESB an, ihr "Verfahren betreffend vorsorgliche

Massnahmen sowie das Hauptverfahren" abzuschreiben. Dagegen wird

beim Obergericht Beschwerde geführt.

(aus einer Verfügung des Obergerichts:)

X. führt mit Eingabe vom 28. Dezember 2015 Beschwerde, das ist innert 10

Tagen ab Zustellung des angefochtenen Entscheides. Der Bezirksrat hat als Frist

30 Tage angegeben. Das ist dann richtig, wenn er einen End-Entscheid fällt. Dem

Wortlaut des Dispositivs nach scheint er das getan zu haben: die KESB wird an-

gewiesen, ihr Verfahren abzuschreiben (Dispositiv Ziff. II b). Ob das richtig war,

wird zu überlegen sein. (…). Für die Frage der Frist zum Beantworten der Be-

schwerde ist aber nur darauf abzustellen, dass es der Form nach um einen End-

Entscheid geht. Dieser kann innert 30 Tagen angefochten werden, und in Analo-

gie zu den Art. 311 f. und Art. 314 resp. Art. 321 f. ZPO ist die Frist zur Beantwor-

tung gleich zu bemessen. Das EG KESR sagt das nicht ausdrücklich, es ist aber

so auszulegen oder allenfalls modo legislatoris zu ergänzen (Art. 1 ZGB). Damit

ist die Frist nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 40 Abs. 3

EG KESR).

Es wird verfügt:

1. Dem Beschwerdegegner wird eine nicht erstreckbare Frist von

30 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um die Beschwerde

schriftlich in 2-facher Ausfertigung zu beantworten.

(…)

Obergericht, II. Zivilkammer

Verfügung vom 4. Januar 2016

Geschäfts-Nr.: PQ150078-O/Z01