PP230014

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PP230014-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer Beschluss und Urteil vom 27. Juli 2023 in Sachen

1. A._____ Dr. iur.,

2. ... Beklagter und Beschwerdeführer 1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ gegen B._____, Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ sowie

1. ...

2. ... Nebenintervenienten

- 2 - betreffend Forderung / Zulassung Rechtsanwalt Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 2. Mai 2023; Proz. FV200007 Erwägungen: 1.1. Die Klägerin macht als Aktionärin der C._____ AG (fortan: Gesellschaft) vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) Ersatz- ansprüche der Gesellschaft aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit u.a. gegen- über dem Beklagten 1, dem (früheren) Verwaltungsratspräsidenten der Gesell- schaft, geltend. Der Beklagte 1 liess sich im bereits fortgeschrittenen Forderungs- prozess − die Vorinstanz führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichteten die Parteien − von Rechtsan- walt Dr. Z1._____ von der Kanzlei D._____ AG in Zürich vertreten (vgl. act. 8/1- 192). 1.2. Am 5. Juli 2022 schrieb Rechtsanwalt Dr. Z1._____ der Vorinstanz, er sei anlässlich der Generalversammlung vom 30. Juni 2022 in den Verwaltungsrat der Gesellschaft gewählt worden, lege das Mandat des Beklagten 1 mit sofortiger Wirkung nieder und werde per 31. Juli 2022 aus der Kanzlei D._____ AG austre- ten (act. 8/193). Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ von der Kanzlei D._____ AG der Vorinstanz mit, er sei vom Beklagten 1 mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden, und reichte eine entspre- chende Vollmacht vom 4. Juli 2022 ein (act. 8/194 f.). 1.3. Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 liess die Vorinstanz Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ rückwirkend nicht als Rechtsvertreter des Beklagten 1 zu und setzte dem Beklagten 1 eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Verfügung an, um ei- ne allfällige neue Rechtsvertretung anzuzeigen (act. 8/214 = act. 4/1 = act. 7 [Ak- tenexemplar]).

- 3 - 2.1. Dagegen erhob der Beklagte 1 mit elektronischer Eingabe vom 15. Mai 2023 (Datum Abgabequittung [act. 5/2]) Beschwerde (act. 2). Er beantragt die vollum- fängliche und ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. soweit gesetzlich geschuldet) zu- lasten der Klägerin, eventualiter zulasten der Staatskasse. In prozessualer Hin- sicht ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor der Aufsichts- kommission über die Anwältinnen und Anwälte hängigen Verfahrens gegen die Rechtsanwälte Dr. Z1._____ und lic. iur. Z2._____ betreffend Verstoss gegen Art. 12 lit. c BGFA, eventualiter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Aufsichts- verfahrens gegen Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ (act. 2 S. 2 f.). 2.2. Mit Verfügung vom 26. Mai 2023 wurde dem Beklagten 1 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und der Klägerin Frist zur Stellungnahme zu den Gesu- chen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Sistierung des Beschwer- deverfahrens angesetzt (act. 9 S. 3 f.). Dazu wurde der Klägerin ein (versehent- lich unvollständiger) Auszug aus der Beschwerdeschrift zugestellt (vgl. act. 9 S. 4). 2.3. Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 beantragte der Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, dass ihm in Nachachtung der Ansprüche der Klä- gerin auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht die gesamte Beschwerdeschrift mitsamt Beilagen zuzustellen sei (act. 13; vgl. act. 11 f.). 2.4. Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 wurden der Klägerin ein ergänzter, die voll- ständige Begründung der prozessualen Anträge umfassender Auszug aus der Beschwerdeschrift zugestellt und die Frist zur Stellungnahme zu den Gesuchen um aufschiebende Wirkung und Sistierung des Beschwerdeverfahrens neu ange- setzt (act. 14 S. 4). Dem Antrag der Klägerin auf Zustellung der gesamten Be- schwerdeschrift samt Beilagen wurde nicht stattgegeben (vgl. act. 14 S. 3 f.). 2.5. Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 beantragte die Klägerin, es sei ihr die mit Ver- fügung vom 31. Mai 2023 angesetzte Frist zur Stellungnahme abzunehmen, es

- 4 - sei ihr die vollständige Beschwerdeschrift mitsamt allfälliger Beilagen zuzustellen und es sei ihr eine Frist von 10 Tagen zur Beantwortung der Beschwerde und zur Stellungnahme zu den Prozessanträgen anzusetzen (act. 17). 2.6. Mit Verfügung 7. Juni 2023 wurde der Klägerin die mit Verfügung vom

31. Mai 2023 angesetzte Frist zur Stellungnahme zu den Gesuchen des Beklag- ten 1 um aufschiebende Wirkung und Sistierung des Beschwerdeverfahrens einstweilen abgenommen (act. 18). 2.7. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1- 215). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif. Mit dem nachfolgenden Entscheid wird das Gesuch des Beklagten 1 um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen- standslos. 3. 3.1. Die Beschwerde richtet sich gegen eine prozessleitende Verfügung der Vor- instanz. Prozessleitende Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Mit der angefochtenen Verfügung wurde Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ untersagt, den Beklagten 1 zu vertreten. Verfügungen dieser Art bewir- ken nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen nicht wiedergutzuma- chenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und demnach erst recht einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO (BGer 4A_313/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 3; BGer 4D_58/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 4.2). Der Beklagte 1 reichte seine Beschwerde am 15. Mai 2023 (Datum Abgabequittung [act. 5/2]) und somit innert 10 Tagen seit Zustellung der ange- fochtenen Verfügung am 4. Mai 2023 (act. 8/215) ein (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde enthält Anträge sowie eine Begründung und der für das Be- schwerdeverfahren verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 16; Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 3.2. Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensicht- lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320

- 5 - ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 3.3. Der Beklagte 1 beantragt die Sistierung des Beschwerdeverfahrens. Er macht geltend, das vor der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich hängige Verfahren betreffe die gleichen Vorwürfe, nämlich ob Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ gegen Art. 12 lit. c BGFA verstossen habe. Um Doppelspurigkeiten und sich widersprechende Entscheide zu vermeiden, sei die rechtskräftige Erledigung des Aufsichtsverfahrens abzuwarten (act. 2 Rz. 123). Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies ver- langt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist das Interesse an einem umgehenden Entscheid zwecks Weiterführung des bereits mehr als drei Jahre andauernden erstinstanzlichen Verfahrens deutlich höher zu gewichten (sog. Beschleunigungs- gebot; Art. 124 Abs. 1 ZPO]) als das Interesse an der Vermeidung eines allfälligen Widerspruchs zwischen der Kammer und der Aufsichtskommission in einer Vor- frage. In der Hauptsache haben das Beschwerde- und das Aufsichtsverfahren un- terschiedliche Gegenstände (Zulassung von RA lic. iur. Z2._____ als Vertreter des Beklagten 1 im Verantwortlichkeitsprozess / Disziplinierung von RA Dr. Z1.______ und RA lic. iur. Z2._____). Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens erscheint demnach nicht zweckmässig. Das entsprechende Gesuch des Beklag- ten 1 ist abzuweisen.

4. Das Beschwerdeverfahren dreht sich um die Frage, ob Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ wegen eines Interessenskonflikts i.S.v. Art. 12 lit. c BGFA die Befugnis zur Vertretung des Beklagten 1 fehlt. Die Vorinstanz erwog, der Beklagte 1 sei bis zum 5. Juli 2022 durch Rechtsanwalt Dr. Z1._____ vertreten worden. Rechtsan- walt Dr. Z1._____ sei am 30. Juni 2022 in den Verwaltungsrat der Gesellschaft gewählt worden und habe sich ab diesem Zeitpunkt bis zur Mandatsniederlegung in einem konkreten Interessenkonflikt befunden: Während er sich als Vertreter des Beklagten 1 im Interesse seines Klienten gegen die Verpflichtung zur Leis- tung von Schadenersatz habe einsetzen müssen, liege es umgekehrt im Interesse der C._____ AG, sich gegenüber (allfällig) fehlbaren Organen schadlos zu halten. Rechtsanwalt Dr. Z1._____ habe deshalb vom 30. Juni 2022 bis 5. Juli 2022 die

- 6 - Postulationsfähigkeit gefehlt. Weil betreffend Interessenskonflikte sämtliche An- wältinnen oder Anwälte einer Kanzlei als eine einzige Anwältin oder ein einziger Anwalt zu behandeln seien, und zwar ungeachtet allfälliger organisatorischer Schutzmassnahmen, habe sich der Interessenkonflikt während der gemeinsamen Kanzleiangehörigkeit auf Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ übertragen. Der Interes- senkonflikt sei auch nach dem Austritt von Dr. iur. Z1._____ aus der Kanzlei D._____ AG bestehen geblieben. Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ sei daher seit der Übernahme des Mandats nicht für den Beklagten 1 postulationsfähig und ha- be rückwirkend als Vertreter des Beklagten 1 auszuscheiden (act. 7 S. 4 f.).

5. In seiner Beschwerdeschrift bemängelt der Beklagte 1 vorab über mehrere Seiten, was die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht alles nicht festgestellt habe (act. 2 Rz. 25-43). Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Auch wenn mit der Postulationsfähigkeit von Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ eine Prozessvo- raussetzung Gegenstand des Streits bildet und deshalb für die Feststellung des Sachverhalts die einfache Untersuchungsmaxime gilt (Art. 60 ZPO; BGE 139 III 278 E. 4.3; BGer 4A_165/2021 vom 18. Januar 2022 E. 3.2.3 und 3.3), durfte sich die Vorinstanz auf die Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen beschrän- ken. Welche Tatsachen rechtserheblich sind, beurteilt sich nach der Norm, deren Anwendung in Frage steht (BSK ZPO-GUYAN, 3. Aufl. 2017, Art. 150 N 4; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 150 N 6; HASENBÖHLER, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 150 N 11; LEU, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 150 N 51). Der Beklagte 1 muss deshalb in einem ersten Schritt aufzeigen, weshalb die von der Vorinstanz festgestellten Tat- sachen für die Annahme eines Interessenkonflikts i.S.v. Art. 12 lit. c BGFA nicht ausreichen. Erst dann würde sich in einem zweiten Schritt die Frage stellen, wel- che Sachverhaltsabklärungen zusätzlich vorzunehmen wären.

6. Weiter wendet der Beklagte 1 ein, nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung zu Art. 12 lit. c BGFA reiche ein bloss theoretischer bzw. abstrakter Inte- ressenskonflikt nicht aus. Es müsse ein konkreter Interessenkonflikt vorliegen, was voraussetze, dass konkrete Handlungen bevorstünden, bei dem sich der In- teressengegensatz negativ auswirken könnte. Damit unterscheide sich die anwalt-

- 7 - liche Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten von den Unabhängigkeits- anforderungen an Richterinnen und Richter, bei denen der blosse Anschein der Befangenheit genüge (act. 2 Rz. 47-54). Vorliegend habe bereits bei Rechtsan- walt Dr. Z1._____ nie ein (konkreter) Interessenkonflikt bestanden. Nach seiner Wahl in den Verwaltungsrat habe Rechtsanwalt Dr. Z1._____ das Mandat zur Vertretung von ihm, dem Beklagten 1, umgehend beendet (act. 2 Rz. 93, 97). In den fünf Tagen zwischen der Wahl und der Mandatsniederlegung sei Rechtsan- walt Dr. Z1._____ weder in der Funktion als sein Rechtsvertreter noch als Verwal- tungsrat der Gesellschaft tätig geworden und sei es zu keinen Situationen ge- kommen, bei denen Rechtsanwalt Dr. Z1._____ das Anwaltsmandat nicht mehr hätte unbeeinflusst ausüben können. Es sei notorisch, dass im vorinstanzlichen Verfahren bereits alle prozessualen Handlungen abgeschlossen seien und die Parteien bloss noch auf das Ergehen des Urteils warteten (act. 2 Rz. 17, 72-74, 76, 101). Zwischen der Gesellschaft und ihm, dem Beklagten 1, bestehe überdies kein Streit. Die Gesellschaft führe auch keine Prozesse gegen ihn. Einzig die Be- schwerdegegnerin tue dies. Die Interessen der Klägerin als Minderheitsaktionärin seien jedoch nicht per se deckungsgleich mit den Interessen der (nicht in den Prozess involvierten) Gesellschaft (act. 2 Rz. 65-70, 88, 100). 6.1. Gemäss Art. 12 lit. c BGFA haben Rechtsanwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden. Art. 12 lit. c BGFA auferlegt dem Anwalt kraft öffentlichen Rechts eine besondere, umfassende Treuepflicht, welche sich auf alle Aspekte des Mandatsverhältnisses erstreckt. Sie steht in engem Zu- sammenhang mit dem Unabhängigkeitsgebot von Art. 12 lit. b BGFA (FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 12 BGFA N 84); ein Rechtsanwalt, der in einem Interessenkonflikt gefangen ist, läuft Gefahr, seinen Mandanten nicht mehr unbefangen und objektiv zu beraten, weil er dem wider- streitenden Interesse bewusst oder unbewusst (auch) Rechnung trägt (BGer 2C_837/2019 vom 29. Januar 2020 E. 5.3 mit Hinweis auf CHAPPUIS, Les conflits d'intérêts de l'avocat et leurs conséquences, in: Pichonnaz/Werro [Hrsg.], La pra- tique contractuelle 3, 2012, S. 69 ff., S. 86). Die bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit gegensätzlicher Interessenlagen reicht mit Blick auf Art. 12 lit. c BGFA

- 8 - allerdings nicht aus, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen; verlangt wird vielmehr ein sich aus den gesamten Umständen ergebendes konkretes Risi- ko eines Interessenkonflikts (BGer 2C_837/2019 vom 29. Januar 2020 E. 5.3 m.w.H.; BGer 1B_293/2016 vom 30. September 2016 E. 2.1; je m.w.H.). Umge- kehrt ist aber nicht erforderlich, dass die konkrete Gefahr sich bereits verwirklicht und der Anwalt sein Mandat bereits auf fragwürdige Weise oder zu Ungunsten seines Klienten ausgeübt hat (BGE 145 IV 218 E. 2.1; BGer 1B_59/2018 vom

31. Mai 2018 E. 2.4; 1B_20/2017 vom 23. Februar 2017 E. 3.1). Die konkrete Ge- fahr eines Interessenkonflikts kann sich insbesondere auch aus der Organfunktion eines Anwalts ergeben. Ein Anwalt, der ein Organ einer juristischen Person ist, hat die Interessen primär dieser juristischen Person zu wahren (z.B. Art. 717 OR) bzw. ist dieser in Bezug auf Konfliktsituationen gleichgestellt. Damit befindet sich ein Anwalt in einem Konflikt, wenn er ein Mandat im Widerspruch mit den Interes- sen der Gesellschaft führt, in deren Verwaltungsrat er Mitglied ist (ZR 2010 Nr. 54 S. 213 f.; SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, N 925; CR LLCA-VALTICOS,

2. Aufl. 2022, Art. 12 N 165). 6.2. Entgegen der Auffassung des Beklagten 1 trat vorliegend bereits mit der Wahl von Rechtsanwalt Dr. Z1._____ in den Verwaltungsrat der Gesellschaft oh- ne Weiteres ein konkretes Risiko eines Interessenskonflikts ein. Seit der Annah- me der Wahl hat Rechtsanwalt Dr. Z1._____ auch die Interessen der Gesellschaft zu vertreten. Zwar ist die Gesellschaft nicht Partei des Verantwortlichkeitsprozes- ses vor Vorinstanz. Sie ist es aber, die von einer Gutheissung der Klage finanziell profitieren würde. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, liegt es sodann allge- mein im Interesse der Gesellschaft, sich gegenüber (allfällig) fehlbaren Organen schadlos zu halten. Insofern hat die Gesellschaft, auch wenn sie die vorliegend strittigen Schadenersatzansprüche nicht selbst verfolgt, ein Interesse am Aus- gang des Verantwortlichkeitsprozesses. Dieses Interesse sowie der Umstand, dass die Gesellschaft bei einer Gutheissung der Klage Geld erhalten würde, kolli- diert mit dem Interesse des Beklagten 1, nicht zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu werden. Keine Rolle spielt sodann, ob sich das aus dem Interes- sengegensatz ergebende Risiko realisiert hat, und Rechtsanwalt Dr. Z1._____ be- reits irgendwelche prozessualen Handlungen zum Nachteil des Beklagten 1 aus-

- 9 - geführt hat. Rechtsanwalt Dr. Z1._____ befand sich in den fünf Tagen ab seiner Wahl in den Verwaltungsrat bis zur Mandatsniederlegung offensichtlich in einem konkreten Interessenkonflikt. Es ist im Weiteren bloss noch zu prüfen, ob dieser Interessenkonflikt auf seinen damaligen Kanzleikollegen Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ durchschlug.

7. Diesbezüglich stellt sich der Beklagte 1 auf den Standpunkt, selbst wenn von einem Interessenkonflikt von Rechtsanwalt Dr. Z1._____ auszugehen wäre, hätte dieser Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ in seiner anwaltlichen Tätigkeit für den Beklagten 1 nicht beeinflusst. Weder Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ noch sonst jemand bei der D._____ AG habe aufgrund der Wahl von Rechtsanwalt Dr. Z1._____ je auf irgendwelche Drittinteressen Rücksicht nehmen müssen, insbe- sondere nicht auf jene der Gesellschaft. Rechtsanwalt Dr. Z1._____ sei zudem kurze Zeit nach seiner VR-Wahl aus der Kanzlei D._____ AG ausgeschieden, weshalb Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ spätestens dann auf keinerlei Interessen der Gesellschaft mehr habe Rücksicht nehmen müssen. In der kurzen Zeit zwi- schen der VR-Wahl und der Mandatsniederlegung bzw. dem Kanzleiaustritt seien keine Vertretungshandlungen vorzunehmen gewesen. Auch aus diesem Grund habe bei Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ zu keinem Zeitpunkt ein (konkreter) Inte- ressenkonflikt bestanden. Schliesslich gehe der Verweis der Vorinstanz auf die Praxis zu den sog. "Chinese Walls" fehl. Diese Praxis beziehe sich auf Situatio- nen, bei denen zwei Mandanten mit gegenläufigen Interessen parallel durch zwei verschiedene Anwältinnen bzw. Anwälte der gleichen Kanzlei vertreten werden. Eine vergleichbare Konstellation liege hier nicht vor (act. 2 Rz. 108-118). 7.1. Das durch einen Interessenkonflikt verursachte Hindernis eines Anwalts, je- manden zu vertreten, erstreckt sich grundsätzlich auch auf alle Anwälte, die zu jenem Zeitpunkt in der gleichen Kanzlei tätig sind, und zwar unabhängig vom Sta- tus der Anwälte (BGE 145 IV 218 E. 2.2; BGE 135 II 145 E. 9.1). Wie die Vo- rinstanz zu Recht ausführt, sind nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung sämtliche Anwältinnen oder Anwälte einer Kanzlei, was Interessenkonflikte anbe- langt, wie eine einzige Anwältin oder ein einziger Anwalt zu behandeln (FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, N 356; SCHILLER, a.a.O., N 895; BRUNNER/HENN/

- 10 - KRIESI, Anwaltsrecht, N 163; FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 12 BGFA N 88; CHAPPUIS, La profession d'avocat, N 540; CR LLCA-VALTICOS, 2. Aufl. 2022, Art. 12 BGFA N 156; vgl. auch die vorstehend zi- tierten Bundesgerichtsentscheide). Dies gilt nicht nur bei der Vertretung wider- sprechender Mandanteninteressen, sondern auch, wenn andere Anwälte eines Büros am Ausgang eines Falls persönlich interessiert sind (ZK OR-KLEIN, 3. Aufl. 2020, Art. 33 N 157; vgl. BGer 2A.293/2003 vom 9. März 2004 E. 4.2). 7.2. Rechtsanwalt Dr. Z1._____ befindet sich seit seiner Wahl in den Verwal- tungsrat am 30. Juni 2022 in einem Interessenkonflikt, der ihn daran hindert, den Beklagten 1 zu vertreten. Dieser Interessenkonflikt erstreckt sich nach dem Ge- sagten auf alle Anwälte, die zu jenem Zeitpunkt in derselben Anwaltskanzlei tätig waren. Rechtsanwalt Dr. Z1._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ waren bis zum 31. Juli bzw. faktisch mindestens bis zum 19. Juli 2022 Kollegen in der Kanz- lei D._____ AG (act. 8/193; act. 8/204). Der Interessenkonflikt von Rechtsanwalt Dr. Z1._____ übertrug sich somit auf Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____. Als Rechts- anwalt lic. iur. Z2._____ am 4./5. Juli 2022 die Vertretung des Beklagten 1 über- nahm (act. 8/194 f.), befand er sich mithin in einem Interessenkonflikt, auch wenn er nicht selbst in den Verwaltungsrat der Gesellschaft gewählt wurde. Er hätte die Übernahme des Mandats deshalb ablehnen müssen. Zu diesem Zeitpunkt be- stand nämlich offenkundig die konkrete Gefahr, dass sich Rechtsanwalt Dr. Z1._____ und Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ über das Verfahren austauschen und Ersterer den Letzteren bewusst oder unbewusst beeinflusst. Das gilt umso mehr, als im erstinstanzlichen Verfahren bis dahin bereits 200 Akten produziert worden waren und es sich für Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ geradezu aufdräng- te, sich bei seinem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Z1._____ über die bisherige Pro- zessgeschichte zu informieren. Dass Rechtsanwalt Dr. Z1._____ später aus der Kanzlei D._____ AG austrat, ist für das Fortbestehen des Interessenkonflikts von Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ daher irrelevant. Ebenso irrelevant ist, ob sich der Interessenkonflikt von Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ bereits in irgendwelchen Handlungen niederschlug oder nicht.

- 11 -

8. Schliesslich macht der Beklagte 1 geltend, ein Verstoss gegen Art. 12 lit. c BGFA scheide nur schon deshalb aus, weil er zu jedem Zeitpunkt in vollem Be- wusstsein der Situation einverstanden gewesen sei (act. 2 Rz. 55). Das von der Vorinstanz ausgesprochene Postulationsverbot soll in erster Li- nie die Interessen des Beklagten 1 schützen, indem ihm eine Rechtsvertretung ohne Interessenkonflikte garantiert werden soll (zum Zweck des Postulationsver- bots vgl. BGer 5A_766/2022 vom 26. Januar 2023 E. 3.2). Insofern fragt sich, ob das Postulationsverbot auch dann notwendig ist, wenn der Beklagte 1 diesen Schutz in Kenntnis des Konflikts gar nicht will. Das Gebot zur Vermeidung von wi- derstreitenden Interessen gehört zum Kernbereich des Anwaltsrechts (BGer 2.560/2004 vom 1. Februar 2005 E. 5.2; BGer 1A.223/2002 vom 18. März 2003 E. 5.2: "une règle cardinale"). Es gilt für die Vertretung vor Gericht absolut und steht nicht zur freien Verfügung der Parteien. Eine Einwilligung scheidet deshalb aus (für eine ausführliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik vgl. CHAPPUIS, Le consentement du client et les chinese walls, in SJZ 2015 S. 409-419; ferner: CHAPPUIS, La profession d'avocat, N 569 ff.; jeweils mit Hinweisen auf die Recht- sprechung und abweichende Lehrmeinungen).

9. Zusammenfassend liess die Vorinstanz Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____ zu Recht nicht als Vertreter des Beklagten 1 zu. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beklagten 1 aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von §§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 12 GebV OG auf Fr. 2'000.− festzusetzen und mit dem vom Beklagten 1 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrech- nen. Der Beklagte 1 ist ausserdem zu verpflichten, der Klägerin eine Parteient- schädigung von Fr. 400.− (inkl. MWST) zu bezahlen (§§ 4, 10 Abs. 1 lit. b, 11 Abs. 1 und 4, 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV).

- 12 - Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.

2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Sistierung des Beschwerdeverfah- rens wird abgewiesen.

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.− festgesetzt und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss in gleicher Höhe ver- rechnet.

3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerde- verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.− zu zahlen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift, sowie unter Rücksendung der erstinstanzli- chen Akten an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'000.−. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 13 - Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer i.V. die Gerichtsschreiberin: MLaw M. Schnarwiler versandt am: