PA180009

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: PA180009-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller Beschluss und Urteil vom 13. März 2018 in Sachen A._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, sowie Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Verfahrensbeteiligte, betreffend fürsorgerische Unterbringung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksge- richtes Zürich vom 1. März 2018 (FF180053)

- 2 - Erwägungen:

1. A._____ (Beschwerdeführer) war am 12. Februar 2018 freiwillig in die Psy- chiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) eingetreten und lehnte in der Fol- ge eine Medikation ab (act. 5/1). Nach wiederholten Entweichungen aus der Klinik musste nach seiner Rückkehr am 20. Februar 2018 zur Verhinderung einer akuten Fremd- und Eigengefährdung ein Rückbehalt und eine Isolation erfolgen. Die beigezogene Notfallpsychiaterin, Dr. med. B._____, ordnete gleichentags eine fürsorgerische Unterbringung an (act. 5/1 und act. 5/3). Es handelt sich um den 55. Aufenthalt des Beschwerdeführers in der PUK (act. 5/2). Am 27. Februar 2018 ging sein Entlassungsgesuch bei der Vo- rinstanz ein (act. 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte gestützt auf die vom Beschwerdeführer am 28. Februar 2018 unterzeichnete Vollmacht mit Fa- xeingabe vom gleichen Tag ebenfalls die sofortige Entlassung aus der An- stalt und hielt fest, das Gesuch wende sich gegen die Anordnung der FU (act. 6-7). Die Vorinstanz führte am. 1. März 2018 die Hauptverhandlung durch. Anlässlich dieser Verhandlung wurde von Dr. med. C._____ ein Gut- achten erstattet, und es wurden der Beschwerdeführer, dessen Rechtsver- treterin und der Klinikvertreter, Oberarzt Dr. med. D._____, angehört (Proto- koll Vorinstanz S. 7 ff.). Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Einzelgericht (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich die Beschwerde ab (act. 16). Gegen diesen Entscheid erhob die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 8. März 2018 Beschwerde und beantragte (act. 17 S. 2): "1. Es sei die sofortige Entlassung aus der Anstalt Burghölzli unter Aufhe- bung sämtlicher Freiheitsentziehender Massnahmen zu beschliessen.

2. Es sei superprovisorisch zu entscheiden, eventualiter sei der Anordnung einer medizinischen Massnahme ohne Zu- stimmung vom 20./23. Februar 2018 (Vorakten 5/5) und / oder subeventualiter dem hier angegriffenen Entscheid die aufschiebende Wir- kung wieder zu erteilen.

- 3 -

3. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege inklusive Rechtsverbeiständung zu gewähren. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

2. Am 9. März 2018 gingen beim Obergericht zwei E-Mail der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein. Darin orientierte sie über die Abwesenheit der zuständigen Klinikärzte, ihren bevorstehenden Besuch in der Klinik und die gegenüber der Vorinstanz geltend gemachte Verhandlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers (act. 21). Im Anhang sollten die Plädoyernotizen für die vorinstanzliche Verhandlung mitgesendet werden. Allerdings kamen die bei- den Mails ohne Anhang an. Da die Rechtsvertreterin auch nach eigenen An- gaben vor Vorinstanz frei, ohne Verlesen ihres schriftlichen Plädoyers plä- dierte (vgl. act. 17 S. 9), sind diese Notizen für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Ausserdem müssen Eingaben an das Gericht entweder in Papierform erfolgen und mit einer Originalunterschrift versehen sein oder den Anforderungen elektronischer Eingaben i.S.v. Art. 130 genügen (Art. 130 ZPO), was der Rechtsvertreterin bekannt ist. Die E-Mail vom

9. März 2018 genügen beidem nicht.

3. Dem Beschwerdeführer wurde bereits vor Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Seine finanziellen Verhältnisse haben sich seither nicht verändert. Was die Aussichten des Rechtsmittelverfahrens anbelangt, ist massgeblich zu berücksichtigen, dass es sich bei dem vom Beschwerde- führer verfolgten Anliegen um ein elementares Rechtsgut handelt, was bei der Beurteilung der Prozessaussichten entsprechend zu berücksichtigen ist. Dem Antrag des Beschwerdeführers ist deshalb – unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – stattzugeben. In der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ist ihm eine unentgeltliche Rechtsbei- ständin zu bestellen.

4. Da die Anordnung einer medizinischen Massnahme ohne Zustimmung vom 20./23. Februar 2018 nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever- fahrens ist, kann darüber weder superprovisorisch entschieden noch dieser

- 4 - Anordnung aufschiebende Wirkung erteilt werden (vgl. Ziffer 17). Auf die entsprechenden Gesuche ist deshalb nicht einzutreten.

5. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschie- bende Wirkung für das Beschwerdeverfahren betreffend fürsorgerische Un- terbringung hinfällig.

6. a) Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne des Gesetzes, indem sie ausführte, den Akten sowie dem Gutachten, das der vom Gericht bestellte Sachverständige Dr. med. C._____ anlässlich der heutigen Verhandlung zu Protokoll gegeben habe, sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer schizoaffektiven Störung leide, wobei die Ausprägung gegenwärtig schizomanisch sei und differentialdiagnostisch auch eine gegenwärtig manische bipolare Störung in Betracht komme (Prot. S. 10). Die Erkrankung sei seit vielen Jahren aktenkundig. Auch Fremdgefährdung - so die Vorinstanz - werde übereinstimmend begründet und sei angesichts aktenkundigen Drohungen und der geäusserten Bedro- hungsideen und der Verweigerung suffizienter medikamentöser Behandlung zu bejahen (act. 16 Erw. 2.1.-2.2. und 2.8.). Mit den behandelnden Ärzten der Klinik und dem Gutachter sei davon auszugehen, dass die Unterbrin- gung des Beschwerdeführers solange notwendig sei, bis die medikamentöse Therapie mit der anhin bewährten Dosierung angeschlagen habe. Andern- falls bestehe die erhebliche Gefahr einer erneuten Verschlechterung des psychotischen Zustandsbildes des Beschwerdeführers und einer damit ein- hergehenden erneuten Fremdgefährdung (act. 16 Erw. 3.3). Eine Weiterbe- handlung in der PUK sei geeignet und erforderlich. Im Vordergrund stehe diesbezüglich die medikamentöse Therapie zur Verbesserung der Sympto- matik der schizoaffektiven Störung, verbunden mit Bemühungen zur Stabili- sierung des Beschwerdeführers (act. 16 Erw. 3.5). Alles in allem erweise sich die fürsorgerische Unterbringung trotz des damit verbundenen schwe- ren Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers zur Zeit als verhältnismässig (act. 16 Erw. 4.3).

- 5 -

b) Die Rechtsvertreterin verneinte das Vorliegen einer psychischen Störung sowie einer Fremdgefährlichkeit. Sie wies darauf hin, dass am 15. Februar 2018 auf Betreiben der PUK ein Standortgespräch stattgefunden habe. Es hätte eine Anschlusslösung insbesondere eine Wohnmöglichkeit gefunden werden sollen. Der von ihr organisierte Besichtigungstermin im "E._____" am 21. Februar 2018 habe dann wegen der überfallartigen Isolation und Medizierung (am 20. Februar 2018) nicht stattfinden können. Der Beschwer- deführer sei im Gegensatz zur Einrichtung nicht fremdgefährlich, das wisse man in der Anstalt seit Jahrzenten. Er habe sich unvernünftig verhalten, wie alle anderen auch, und aus der Defensive heraus geschrien. In einem Rie- sentumult, Unfähigkeit von Pflege und Ärzten, verbalen Reaktionen des Be- schwerdeführers auf die Ankündigung einer Verlegung, etc. sei der Be- schwerdeführer am 20. Februar 2018 gegen seien Willen unter "Aufgebot von 6 bis 8 Pflegern" und mit der Polizei von der Station F1 auf die Station B1 direkt ins Isozimmer verbracht und bei Verweigerung der oralen Medika- tion unter polizeilichem Nachruck mit diversen psychotropen Substanzen in- tramuskulär zwangsmediziert worden. Erst als er sich bereits in der Isozelle befunden habe, sei formell eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet worden (act. 17 S. 3-4). Auf die weiteren Ausführungen ist nachfolgend ein- zugehen.

7. a) Die Klink kann einen freiwillig Eingetretenen in der Klinik zurückbehalten, allerdings nur für drei Tage (Art. 427 Abs. 1 ZGB). Nach Ablauf der Frist kann die betroffene Person die Einrichtung verlassen, wenn nicht ein voll- streckbarer Unterbringungsentscheid vorliegt (Art. 427 Abs. 2 ZGB). Die be- troffene Person wird schriftlich darauf aufmerksam gemacht, dass sie das Gericht anrufen kann (Art. 427 Abs. 3 ZGB). Ein Rückbehalt beinhaltet nur die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes, nicht aber die Verlegung der Person in eine geschlossene Abteilung. Hiefür braucht es einen Ent- scheid nach Art. 426 ZGB (BSK Erwachsenenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 427 N 11).

- 6 -

b) Vorliegend musste gemäss den Ausführungen der Klinik am 20. Februar 2018 zur Verhinderung einer akuten Eigen- und Fremdgefährdung eine Iso- lation erfolgen und ein Rückbehalt ausgesprochen werden (act. 5/1). Glei- chentags wurde auch die ärztliche fürsorgerische Unterbringung angeordnet und ein Behandlungsplan aufgestellt (act. 5/1, act. 5/3 und act. 5/6). Beim Zurückhalten in der Klinik handelt es sich allerdings nicht um einen Rückbe- halt im Sinne von Art. 427 Abs. 1 ZGB. Es gab keine schriftliche Anordnung, wie dies Art. 427 Abs. 3 ZGB vorsieht. Vielmehr war aufgrund einer Eskala- tion bis zum Eintreffen der Notfallpsychiaterin sofortiges Handeln nötig (vgl. Verlaufsbericht vom 12. Februar bis 28. Februar 2018, act. 5/4 S. 20). Ent- sprechende Rechtfertigungsgründe für die Klinik finden sich dafür im Straf- recht (Notwehr bzw. Notstand) (vgl. dazu BSK Erwachsenenschutz- GEISER/ETZENSBERGER, Art. 427 N 11). Es gab demnach vorliegend nur die angeordnete fürsorgerische Unterbringung durch die Notfallpsychiaterin, welche als solche gemäss ZGB anfechtbar war.

8. Die Rechtsvertreterin rügte, dass die ärztliche fürsorgerische Unterbringung gestützt auf eine fünfminütige Untersuchung angeordnet worden sei. Es lie- ge eine Gefälligkeitszuweisung vor (act. 17 S. 4). Dem ist entgegen zu hal- ten, dass sich aus dem Verlaufsbericht eindeutig ergibt, dass sich der Zu- stand des Beschwerdeführers nach dessen Rückkehr in die Klinik am

20. Februar 2018 um 00:02 Uhr massiv verschlechtert hat. So führte die Ver- trauensperson, Herr F._____, an jenem Morgen aus, er habe den Patienten noch nie in einem so schlechten Zustandsbild erlebt wie dem aktuellen. Er wurde von Dr. G._____ über die angestrebte Verlegung auf die geschützte Station B1, den Beizug der Notfallpsychiaterin sowie die angestrebte Abga- be von Medikation, nötigenfalls auch gegen den Willen des Patienten, infor- miert und begrüsste alle diese Massnahmen (act. 5/4 S. 20-22). Im Ver- laufsbericht wurde der Beschwerdeführer zur fraglichen Zeit als manisch- psychotisch, beleidigend, aufbrausend, mit starkem Unrechtsempfinden be- schrieben; intermittierend depressiv-verzweifeltes Zustandsbild, Resignation und Perspektivlosigkeit (act. 5/4 S. 20). Kurz vor Ausstellung der Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung musste er in Begleitung von Aufgebot

- 7 - und Polizei auf die Station B1 ins Abschirmzimmer gebracht werden (act. 5/4 S. 20). Aufgrund dieser Einträge und den Feststellungen eines Laien, näm- lich der Vertrauensperson, dürfte es für eine Fachperson nicht schwierig gewesen sein, eine psychische Störung und eine Fremd- sowie eine Eigen- gefährdung festzustellen, selbst wenn die Untersuchung nur kurz ausfiel. Zu bemerken ist noch, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der ärztlichen Untersuchung durch Frau Dr. B._____ gemäss ihren Feststellungen wach, bewusstseinsklar und allseits orientiert war (act. 5/3 S. 1). Haloperidol, Vali- um und Valproat wurden ihm erst nach der ärztlichen Untersuchung verab- reicht (act. 5/4 S. 20). Für eine Gefälligkeitsanordnung der fürsorgerischen Unterbringung gibt es somit keine Anhaltspunkte.

9. Gemäss Art. 426 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Abs. 1). Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Un- terbringung nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3). Verlangt wird demnach einer der drei im Gesetz abschliessend genannten Schwächezustände, eine sich aus dem Schwächezustand ergebende Not- wendigkeit der Behandlung bzw. Betreuung, wobei der Person die nötige Behandlung oder Betreuung nicht auf andere Weise als durch eine Einwei- sung bzw. Zurückbehaltung in einer Anstalt gewährt werden kann. Dabei muss es sich um eine geeignete Einrichtung handeln.

10. a) Erste Voraussetzung für die fürsorgerische Unterbringung ist das Vorlie- gen eines Schwächezustandes. Die Schwächezustände werden in Art. 426 Abs. 1 ZGB abschliessend genannt, nämlich psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung. Damit von einer psychischen Störung gesprochen werden kann, muss eine Krankheit vorliegen, welche erhebliche Auswirkungen auf das soziale Funk-

- 8 - tionieren des Betroffenen hat. Entscheidend ist insbesondere, ob die Person ihre Entscheidungsfreiheit bewahrt hat und am sozialen Leben teilhaben kann (BSK Erwachsenenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 426 N 15).

b) Die Vorinstanz bejahte zu Recht das Vorliegen eines Schwächezustandes im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB. Diesbezüglich kann auf ihre Ausführun- gen verwiesen werden act. 16 Erw. 2.1-2.2 und 2.8). Es liegt nicht bloss – wovon die Rechtsvertreterin ausgeht – ein psychosozialer Schwächezustand zufolge der Beendigung einer langjährigen Beziehung und dem Verlust der Wohnung, in welcher der Beschwerdeführer 10 Jahre gewohnt hat (act. 17 S. 6 und S. 12), vor. Es geht auch nicht darum, dass die grosse Anzahl der bisherigen Klinikaufenthalte die Ärzte und das Gericht zur Annahme einer psychischen Störung verleitet haben (act. 17 S. 13). Es mag zutreffen, dass der Gutachter nicht viel Zeit mit dem Beschwerdeführer persönlich verbracht hat. Es gibt aber keine Hinweise dafür, dass es ihm als Facharzt nicht mög- lich war aufgrund der Akten und seines persönlichen Eindrucks eine Diag- nose zu stellen. Vom 13. Dezember 2017 bis 9. Januar 2018 hielt sich der Beschwerdeführer freiwillig in der PUK auf. Wie sich aus dem entsprechen- den Austrittsbericht ergibt, ist eine schizoaffektive Störung langjährig be- kannt (act. 5/8 S. 3). Das Gericht hat deshalb keine Veranlassung, an dieser Diagnose zu zweifeln. Der festgestellte Schwächezustand erlaubt die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers, wenn die weiteren Voraussetzungen, insbesondere die Behandlungsbedürftigkeit und die verlangten Auswirkungen auf das so- ziale Funktionieren, erfüllt sind.

11. a) Vorausgesetzt wird nebst einem Schwächezustand eine Schutzbedürftig- keit der betroffenen Person in Bezug auf die persönliche Fürsorge, wobei der Schutz nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht werden kann. Unter Personensorge sind einerseits therapeutische Massnahmen zu verstehen, aber auch weitere Formen der Betreuung, welche die betroffene Person für ein menschenwürdiges Dasein benötigt, wie Kochen, Essen, Körperhygiene etc. Das Schutzbedürfnis kann auch darin bestehen, jemanden vor einem

- 9 - Suizid zu bewahren (BSK Erwachsenenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 426 N 8 ff.). Dem Schutz der Umgebung kommt nur eine subsidiäre Be- deutung zu. Eine Fremdgefährdung ist weder eine Unterbringungsvoraus- setzung noch für eine Unterbringung ausreichend. Nebst der Belastung ist zwar auch der Schutz Angehöriger und Dritter zu beachten. Der Schutz kann aber nie für sich alleine ausschlaggebend sein. Eine Fremdgefährdung darf in Grenzfällen mit berücksichtigt werden. Eine erhebliche Gefahr für Dritt- Personen kann eine Selbstgefährdung mit umfassen, da es zum Schutzauf- trag gehört, die von einem Schwächezustand im Sinne des Gesetzes be- troffene Person vor der Begehung von Straftaten und der Haftung für ange- richteten Schaden zu schützen (BSK Erwachsenenschutz-GEISER/ETZENS- BERGER, Art. 426 N 41 ff.). Bei der Frage, ob die nötige persönliche Fürsorge nur durch eine Unterbringung in einer Einrichtung oder auch auf andere Weise erbracht werden kann, ist zu berücksichtigen, was eine ambulante Behandlung an Belastung für die Umgebung bedeutet. Dabei ist eine Inte- ressensabwägung vorzunehmen. Wo ein stationärer Aufenthalt in einer An- stalt aus fürsorgerischen Überlegungen klarerweise nicht notwendig ist, ist keine fürsorgerische Unterbringung anzuordnen (vgl. OGer ZH PA120003 vom 12. Juni 2012 , Erw. 4.1).

b) Der Gutachter erachtet die Unterbringung in einer Einrichtung in Anbe- tracht des gegenwärtigen Zustandes des Beschwerdeführers als unbedingt erforderlich. Seit der Wohnheimplatz – so der Gutachter – im November 2017 verloren ging, sei Herr A._____ praktisch ununterbrochen und unter wechselnder rechtlicher Grundlage in der Klinik. Trotzdem sei es bisher auf- grund der schweren psychiatrischen Grunderkrankung noch nicht möglich gewesen, ein tragfähiges Behandlungsbündnis zu etablieren, um insbeson- dere eine geeignete Wohnform für den aktuell obdachlosen Patienten zu fin- den. Hierzu müsse vorgängig eine medikamentöse Stabilisierung der Er- krankung erreicht werden, da er in seinem aktuellen gereiztbedrohlichen Zu- stand kaum vermittelbar sei (Protokoll Vorinstanz S. 10). Eine sofortige Ent- lassung in die Obdachlosigkeit würde wahrscheinlich dazu führen, dass sich Herr A._____ umgehend für eine Wiederaufnahme in der Klinik vorstellen

- 10 - würde, wie er das in den letzten Monaten immer wieder getan habe. Falls nicht, wäre von einer erheblichen Fremdgefährdung auszugehen, da Herr A._____ in seinem gereizt-manischen Zustand mit seiner Situation nicht vernünftig werde umgehen können und davon auszugehen sei, dass es zu nicht beschränkbaren Konflikten komme, sobald etwas nicht nach seinen krankheitsbedingt wenig realistischen Vorstellungen ablaufe. In seinem ge- genwärtigen Zustand bestehe ein erhebliches Aggressionspotential, was sich auf der Station zeige, wo sich Herr A._____ so bedrohlich gezeigt habe, dass noch bis gestern nur mit Polizeibegleitung das Isolierzimmer habe be- treten werden können. Auch mit suizidalen Handlungen sei durchaus zu rechnen, sollte Herr A._____ ohne weitere Unterstützung in die Obdachlo- sigkeit entlassen werden. Jedenfalls habe Herr A._____ anlässlich dieser Hospitalisation schon recht klare suizidale Äusserungen gemacht. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Entlassung keine Medikamente mehr einnehme (Protokoll Vorinstanz S. 11). Dr. med. D._____ führte vor Vorinstanz aus, die Klinik sei für den Patienten immer ein Hort gewesen sei, wo er Schutz gefunden habe. Hier habe er Ta- gesstrukturen bekommen und Hilfe erfahren. In den letzten vier Monaten mit klar mangelnder Selbstfürsorge habe es wiederholt gefährliche Situationen für ihn und andere gegeben. Die psychopathologische Stabilisierung sei wichtig. Die Aufgleisung der verlorengegangen sozialen Aspekte sei wichtig. Aber alle Bemühungen der letzten vier Monate seien gescheitert. Die Klinik mache einer erneuten Versuch und sei dazu bereit. Es sollte aber vermieden werden, aufgrund einer zu frühen Entlassung das nächste Wohnheim zu "verheizen". Vom Vorgehen hier seien sie sich einig, aber der Zeitpunkt sei die Frage (Protokoll Vorinstanz S. 19). Die Klinik führte in ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Entlassungsgesuch (irrtümlich verfasst als Entscheid über das Entlassungsgesuch) vom

27. Februar 2018 aus, ein Austritt würde für den Beschwerdeführer und/oder andere Personen so grosse Gefahren oder Belastungen mit sich bringen, dass sie das Entlassungsgesuch ablehnen müssten. Eine vorzeitige Entlas-

- 11 - sung würde mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit mit einer akuten und immanenten Fremdgefährdung einhergehen. Zudem bestünde die hohe Ge- fahr der weiteren Verschlechterung der sozialen Situation mit der konsekuti- ven Gefahr der Verwahrlosung sowie Eigengefährdung bei wiederholten sui- zidalen Krisen in der Vergangenheit (act. 5/1). Aus diesen Ausführungen wird klar, dass alle Ärzte einen Behandlungs- und Betreuungsbedarf des Beschwerdeführers bejahen. Der Gutachter verweist diesbezüglich auf den Behandlungsplan (Protokoll Vorinstanz S. 10). Darin ist zur Remission der manisch-psychotischen Symptomatik eine medika- mentöse Behandlung und zur Förderung von Krankheitseinsicht und Thera- piemotivation eine psychotherapeutische Behandlung vorgesehen (act. 5/6). Bislang konnte trotz Medikation lediglich eine geringe, jedoch noch nicht ausreichende Verbesserung des Zustandsbildes erreicht werden (act. 5/1 S. 2). Eine Selbst- und Fremdgefährdung wurde im Zeitpunkt der Ausstel- lung der fürsorgerischen Unterbringung bejaht (act. 5/3). Eine aktuelle Selbstgefährdung wurde seitens der Klinik nicht erwähnt, jedoch wurde auf suizidale Krisen in der Vergangenheit hingewiesen (act. 5/1 S. 2). Auch der Gutachter verwies auf klare suizidale Äusserungen des Beschwerdeführers während des aktuellen Klinikaufenthaltes (Protokoll Vorinstanz S. 11). Ob aktuell, im Zeitpunkt der Verhandlung, noch eine Eigengefährdung seitens der Ärzte bejaht wird, ergibt sich aus den Akten nicht. Allein aus der Entlas- sung in die Obdachlosigkeit lässt sich keine Schutzbedürftigkeit ableiten, zumal keine Anzeichen einer schweren Verwahrlosung vorhanden sind. Beim Klinikeintritt aufgrund der Selbstzuweisung wird zwar auf Verwahrlo- sung und Selbstfürsorgedefizit hingewiesen (act. 5/2), dies aber nicht näher begründet. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer wieder von sich aus nach einer Entlassung die Klink aufsucht, berechtigt jedenfalls eine Abwei- sung des Entlassungsgesuches nicht. Aus den ärztlichen Ausführungen geht klar hervor, dass im Vordergrund der Schutzbedürftigkeit die Fremdgefähr- dung steht. Es besteht aktuell eine Gefährdung für die behandelnden Perso- nen. Aus dem Verlaufsbericht der Klinik ergibt sich, dass sich der Be- schwerdeführer seit 20. Februar 2018 11:30 Uhr im Abschirmzimmer befin-

- 12 - det und zwangsmediziert wird (act. 5/4 S. 20). Wie bereits erwähnt, war der Beschwerdeführer anfänglich in der Klinik tragbar, und es wurde am

15. Februar 2018 mit der Austrittsplanung begonnen (act. 5/4 S. 29-35). An- schliessend folgten Entweichungen aus der Klinik mit Alkoholkonsum und der psychische Zustand des Beschwerdeführers, der bisher jegliche Medi- kamente verweigert hatte, verschlechterte sich akut. Diesbezüglich kann auf Ziffer 8 vorstehend verwiesen werden. Das Isolierzimmer konnte bis vor kur- zem nur mit Polizeiaufgebot betreten werden, damit das Personal nicht kör- perlich angegriffen wurde. Aus dieser Fremdgefährdung ergibt sich zur Zeit zweifellos eine Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers. Weshalb die Si- tuation eskalierte, ob dies auf Spannungen mit dem Arzt- und Pflegeperso- nal zurückzuführen ist (vgl. act. 17 S. 13), ist vorliegend nicht abzuklären. Sein zur Zeit vorhandenes Aggressionspotential wird sich nicht nur gegen das Klinikpersonal wenden. So wurde der Beschwerdeführer zum Bespiel wegen erneut aggressivem Verhalten gegenüber einem Mitpatienten aus dem Zentrum für Integrative Psychiatrie am 12. Februar 2018 entlassen (act. 5/1 S. 2).

12. a) Für die Frage der Verhältnismässigkeit einer fürsorgerischen Unterbrin- gung bei einer Fremdgefährdung ist auf die Praxis des Bundesgerichtes ab- zustellen. Die altrechtliche Rechtsprechung erachtete die Verhältnismässig- keit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung bei einer Fremdgefährdung in Form einer Gefahr für Leib und Leben von Drittpersonen bzw. eine Beein- trächtigung des Wohlbefindens und der seelischen Gesundheit anderer auf erhebliche und elementare Weise als gegeben (BGer 5A_251/2012 vom

19. April 2012 Erw. 2). Das Bundesgericht führte in diesem Entscheid aus, die Umgebung habe ein hohes Mass an Belastung zu ertragen. Die Grenze des zu Duldenden liege dort, wo die Belastung erheblich und letztlich - z.B. zufolge gesundheitlicher Gefährdung - unzumutbar erscheine. Geringfügige Belästigungen könnten zufolge Wiederholung zu erheblichen werden (Erw. 4.2). In einem anderen Entscheid führte das Bundesgericht aus, es gehöre zum Schutzauftrag, eine kranke bzw. verwirrte Person davon abzuhalten, eine schwere Straftat zu begehen (BGE 138 III 593 Erw. 5.2).

- 13 -

b) Für das Klinikpersonal besteht zur Zeit eine erhebliche Belastung. Bei ei- ner Entlassung im jetzigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist damit zu rechnen, dass er Dritten schweren körperlichen Schaden zufügt, wenn sie nicht seinen Vorstellungen entsprechend reagieren. Daher ist eine Zurückbehaltung wegen Fremdgefährdung gerechtfertigt.

13. a) Eine fürsorgerische Unterbringung ist nur zulässig, wenn keine leichtere Massnahme der betroffenen Person genügend Schutz bietet (vgl. BSK Er- wachsenenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 426 N 24).

b) Die Rechtsvertreterin zeigte eine Alternative auf. Sowohl der Gutachter als auch Dr. D._____ erachteten aber die Entlassung in eine andere Einrich- tung, z. Bsp. das "E._____", als verfrüht. Aufgrund des aktuell vorhandenen Aggressionspotentials ist eine Stabilisierung des Beschwerdeführer mit Me- dikamenten notwendig. Es gilt zu verhindern, dass er sogleich wieder aus der Einrichtung z.B. aus "der E._____" entlassen wird. Auch wenn die be- treute Wohnform über entsprechend geschultes Personal verfügt, ist auf- grund der bestehenden Fremdgefährdung zur Zeit die Unterbringung in einer Klinik notwendig.

14. a) Auf den Behandlungsplan der Klink wurde bereits hingewiesen (Ziffer 16.a). Der Gutachter geht davon aus, dass die Klinik in der aktuellen Situati- on geeignet ist, den Beschwerdeführer im notwendigen medizinischen Rah- men zu betreuen (Protokoll Vorinstanz S. 10). Das Bundesgericht hatte zur Frage der Geeignetheit der Klinik ausgeführt, der geltenden Bestimmung des Art. 426 ZGB lasse sich keine Interpretation des unbestimmten Rechtsbegriffs der "geeigneten Einrichtung" entnehmen. Aus dem Zweck dieser Bestimmung, der eingewiesenen Person die nötige Behandlung bzw. Betreuung zu erbringen, ergebe sich aber, dass es sich um eine Institution handeln müsse, die mit den ihr zur Verfügung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage sei, die wesentlichen Bedürfnisse der eingewiesenen Person bezüglich Behandlung und Betreu- ung zu befriedigen (BGE 5A_500/2014 vom 8. Juli 2014 Erw. 4.1). Bereits

- 14 - unter altem Recht hatte das Bundesgericht ausgeführt, ein allzu strenger Massstab an die Eignung einer Anstalt würde zahlreiche Einweisungen gänzlich verhindern, obwohl mindestens ein zentrales Fürsorge- und Be- treuungsbedürfnis befriedigt werden könne (BGE 112 II 486 Erw. 4c).

b) Die Klinik hat einen Behandlungsplan erstellt und ist grundsätzlich in der Lage, dem Beschwerdeführer die nötige Behandlung bzw. Betreuung ange- deihen zu lassen. Sollte die Vorinstanz die Einschränkung der Bewegungs- freiheit in der Abschirmzelle in der bisherigen Form als zulässig erachten (vgl. Ziffer 17) ist fragwürdig, ob die Klink auf längere Dauer für die fürsorge- rische Unterbringung des Beschwerdeführers geeignet ist. Es konnten näm- lich am 25. Februar 2018 zeitweise die Grundversorgung wie Wasser und frische Ausscheidungsmaterialien nicht mehr gewährleistet werden (act. 5/4 S. 7). Auch die Klinikleitung ist der Ansicht, dass die geschlossene Isolation mit dreimal täglichem Kontakt unter Beizug der Polizei zur Evaluation der Lage und gegebenenfalls zur Medikation auf die Dauer kein haltbares Set- ting ist (act. 5/4 S. 5). Offenbar hat sich die Lage im Zeitpunkt der Verhand- lung etwas stabilisiert, so dass das Isolierzimmer auch ohne Polizeibeglei- tung betreten werden konnte (Protokoll Vorinstanz S. 11). Es wird sich auf jeden Fall unter dem Aspekt der Menschenwürde die Frage stellen, wie lan- ge sich der Beschwerdeführer noch in der Abschirmzelle aufhalten muss und ob allenfalls eine Verlegung in Betracht fällt.

15. a) Zum heutigen Zeitpunkt sind die Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Unterbringung erfüllt, weshalb die Beschwerde diesbe- züglich abzuweisen ist.

b) Mit dem Antrag auf Aufhebung sämtlicher freiheitsentziehender Mass- nahmen verlangte die Rechtsvertreterin die Aufhebung der Zwangsmedika- tion und die Unterbringung im Isolationszimmer.

16. a) Am 20. Februar mit Ergänzung vom 23. Februar 2018 wurde seitens der Klinik eine medizinische Massnahme ohne Zustimmung angeordnet. Vorge- sehen ist eine regelmässige, orale medikamentöse Behandlung mit dem An-

- 15 - tipsychotikum Haloperidol in einer Dosierung von 10-20 mg/tag, dem Sedati- vum Diazepam in einer Dosierung von 10-30mg/tag sowie dem Stimmungs- stabilisierer Valproinsäure in aufsteigender Dosierung bis 3000mg/tag. Sollte diese Behandlung nicht lückenlos akzeptiert werden, werde eine i.m. Be- handlung mit Haldol 10mg bis zu zweimal täglich sowie Diazepam 10mg bis zu zweimal täglich durchgeführt. Die medizinische Massnahme ohne Zu- stimmung wurde ab dem 20. Februar 2018 für eine Dauer von 6 Wochen angeordnet. Die Massnahme ist gemäss Anordnung im Abstand von einer Woche zu überprüfen und ist gültig bis 2. April 2018. Ergänzend wurde am

23. Februar 2018 noch eine einmal täglich abzugebende Thromboseprophy- laxe mit Fragmin 5000IE angeordnet. Der Anordnung wurde die aufschie- bende Wirkung entzogen mit der Begründung, die schwere und damit ver- bundene akute Gefährdung des psychopathologischen Befundes lasse eine aufschiebende Wirkung nicht rechtfertigen (act. 5/5 S. 4). Ziel der medizini- schen Massnahme ist eine Rekompensation des mit wiederholter akuter Fremdgefährdung, zunehmender Verwahrlosung und drohender sowie pha- senweise akuter Selbstgefährdung einhergehenden, seit mindestens drei Monaten bestehenden manisch-psychotischen Zustandsbildes des Be- schwerdeführers (act. 5/5 S. 2). Die erweiterte Anordnung vom 23. Februar 2018 wurde wie folgt begründet (act. 5/5 S. 3): "Da aufgrund des hochakuten, mit immanenter Fremdgefährdung einherge- henden psychopathologischen Befundes derzeit eine Abschirmung im Isola- tionszimmer notwendig ist, welche ggf. mit eingeschränkter Mobilität einher- geht, ist jeden Tag ärztlicherseits zu prüfen, ob ergänzend eine Throm- boseprophylaxe mit Fragmin 5000IE s.c. einmal täglich notwendig ist." Diese Anordnung mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung erhielt der Be- schwerdeführer am 23. Februar 2018 (act. 5/5 S. 5). In ihrer Stellungnahme zum Entlassungsgesuch (Entscheid über das Entlassungsgesuch) vom

27. Februar 2018 wiesen die Klinikärzte auf die Anordnung einer medizini- schen Massnahme ohne Zustimmung vom 20. Februar 2018 unter Nennung der angeordneten Medikamente hin (act. 5/1 S.2). Es wurde ferner ausge-

- 16 - führt, trotz der konsequenten Einnahme dieser Medikation habe sich bis da- to lediglich eine geringe, jedoch noch nicht ausreichende Verbesserung des Zustandsbildes gezeigt. Aufgrund des persistierend bedrohlich-fremd- aggressiven Verhaltens könnten Kontaktaufnahmen mit dem Beschwerde- führer derzeit nur unter Zuzug der Polizei erfolgen (act. 5/1 S. 2). Aus dem Verlaufsbericht der Klinik ergibt sich, dass sich der Beschwerde- führer seit 20. Februar 2018 11:30 Uhr im Abschirmzimmer befindet und zwangsmediziert wird (act. 5/4 S. 20). Es stellt sich deshalb die Frage, ob es sich bei diesem Aufenthalt im Abschirmzimmer um eine Bewegungsein- schränkung im Sinne von Art. 438 ZGB handelt. Dies muss wohl bejaht wer- den (vgl. dazu BGer 5A_255/2017 vom 18. Mai 2017, Erw. 3.3.1. und BSK Erwachsenenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 438 N 3-4). Eine Mass- nahme im Sinne von Art. 438 ZGB kann mit Beschwerde nach Art. 439 Abs. 1 Ziff. 5 ZGB angefochten werden.

b) Im Rahmen ihrer Ausführungen vor Vorinstanz stellte die Rechtsvertrete- rin des Beschwerdeführers den Antrag, der Beschwerdeführer sei unter Auf- hebung aller freiheitsentziehenden Massnahmen mit sofortiger Wirkung aus der psychiatrischen Anstalt zu entlassen (Protokoll Vorinstanz S. 14). Über die angeordnete Zwangsmedikation und die Bewegungseinschränkung mit dem Aufenthalt in der Isolierzelle hat sich die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht auseinandergesetzt. Anlässlich der Verhandlung hatte der Gutachter dies- bezüglich keine Fragen zu beantworten. Da dem Gericht die Eingabe der Klinik vom 27. Februar 2018 im Zeitpunkt des Erlasses der Startverfügung noch nicht bekannt war, und es aufgrund der Anträge der Rechtsvertreterin in ihrer Faxeingabe vom 28. Februar 2018 (act. 6) nicht davon ausgehen musste, dass auch die Zwangsmedikation und die Isolation zur Debatte stand, musste die Vorinstanz das Verfahren gestützt auf die neuen Anträge der Rechtsvertreterin anlässlich der Verhandlung vom 1. März 2018 nicht weiter ausdehnen. Sie hätte aber unverzüglich einen Termin zu einer neuen Verhandlung ansetzen und einen Entscheid zur Zwangsmedikation und zur Isolation fällen müssen.

- 17 -

17. Da zu diesen Fragen bislang noch kein Gutachter Stellung genommen hat, kann das Obergericht darüber nicht entscheiden. Die Vorinstanz ist deshalb anzuweisen, im Sinne der obigen Erwägungen, sofort eine Verhandlung an- zuberaumen und über die Zwangsmedikation und die Isolation zu entschei- den. Sollte die Vertreterin aus gesundheitlichen Gründen die Vertretung nicht (mehr) ordentlich wahrnehmen können, müsste unverzüglich eine an- dere Vertretung bestellt werden.

18. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be- schwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltli- chen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Be- schwerdeführer ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinzu- weisen.

19. Die Rechtsbeiständin hat mit ihrem telefonischen Gesuch, ihr eine Pauscha- lentschädigung im Rahmen von § 7 AnwGebV zuzusprechen (vgl. act. 22), auf die Nachreichung ihrer Honorarnote verzichtet (act. 22). Gestützt auf ihre 16seitige Beschwerdeschrift ist ihr für das Beschwerdeverfahren eine Ent- schädigung von Fr. 1'500.– zuzusprechen. Dieser Betrag ist ohne Mehrwert- steuerzusatz zu entrichten, da im Beschwerdeverfahren keine Mehrwert- steuer verlangt wurde (act. 17, vgl. hiezu Kreisschreiben der Verwaltungs- kommission des Obergerichts des Kantons Zürich über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006).

- 18 - Es wird beschlossen:

1. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich unentgeltliche Vertretung bewilligt.

2. Frau Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird als unentgeltliche Rechtsbeistän- din des Beschwerdeführers bestellt.

3. Auf das Gesuch um superprovisorische Entscheidung über die Anordnung einer medizinischen Massnahme ohne Zustimmung vom 20./23. Februar 2018 bzw. auf das Gesuch um Erteilung aufschiebender Wirkung hinsichtlich dieser Anordnungen wird nicht eingetreten.

4. Die Vorinstanz wird angewiesen, sofort über die Frage der Zwangsmedikati- on und Isolation unter Beizug eines Gutachters eine Verhandlung durchzu- führen und anschliessend einen Entscheid zu fällen.

5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er- kenntnis. und erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eintreten wird, und das Ur- teil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom

1. März 2018 wird bestätigt.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

3. Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

- 19 -

4. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers im vorliegenden Beschwerdever- fahren mit Fr. 1'500.– aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.

5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und dessen Rechtsbeistän- din, die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich unter Beilage eines Doppels von act. 17 sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und ei- ner Kopie der Aktennotizen vom 12. März 2018 (act. 22 und 23) – an das Einzelgericht (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Emp- fangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. I. Vourtsis-Müller versandt am: