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NP230005

Forderung

Zürich OG · 2023-06-12 · Deutsch ZH
Quelle Original Original-PDF Export Word PDF BibTeX RIS
Erwägungen (3 Absätze)

E. 1 Mit zunächst unbegründetem Urteil vom 12. Oktober 2022 wurde die Beklag- te und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) verpflichtet, der Klägerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend Klägerin) den Betrag von Fr. 12'926.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. August 2021 sowie Fr. 73.-- für Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen (act. 27 = act. 22 = act. 26/2). Das begründete Urteil wurde der Be- klagten am 22. Dezember 2022 zugestellt (act. 23), gegen welches sie rechtzeitig Berufung erhob (act. 25). Mit Verfügung vom 17. März 2023 wurde der Beklagten im Sinne von Art. 98 ZPO Frist angesetzt, um einen Vorschuss von Fr. 2'240.-- zu leisten (act. 29). Nachdem der Vorschuss innert Frist hierorts nicht eingegangen war (act. 30), wurde ihr mit Verfügung vom 28. April 2023 eine Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt. Die Fristansetzung an die Beklagte erfolgte unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Berufung nicht eingetreten werde (act. 31).

E. 2 Die Verfügung vom 28. April 2023 (act. 31) konnte der Beklagten vor Ort nicht zugestellt werden (Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO), weshalb der Be- klagten die Verfügung vom 28. April 2023 am 2. Mai 2023 zur Abholung avisiert wurde (act. 34). Die Zustellung bei einer eingeschriebenen, nicht abgeholten Postsendung gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, sofern die Person, wie hier die Beklagte als Rechtsmittelklägerin, mit einer Zustel- lung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die siebentägige Abholfrist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO begann am 3. Mai 2023 zu laufen und endete am 9. Mai

2023. Dieser Kalendertag bildet zugleich das fingierte Datum für die Zustellung der Verfügung vom 28. April 2023. Die zehntägige Nachfrist zur Leistung der Kau- tion endete somit am 19. Mai 2023. Ein Kostenvorschuss ist bis heute nicht ein- gegangen. Androhungsgemäss ist daher auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO nicht einzutreten.

- 3 -

E. 3 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist nicht zuzusprechen; der Beklagten nicht aufgrund ih- res Unterliegens, der Klägerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren. Es wird beschlossen:

Dispositiv
  1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird nicht eingetre- ten.
  2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt.
  3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
  4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Berufungsbeklag- te unter Beilage eines Doppels von act. 25, sowie an das Bezirksgericht Us- ter, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.
  5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 13'000.-- (gerundet). Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. - 4 - Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw N. Gautschi versandt am:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: NP230005-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi Beschluss vom 12. Juni 2023 in Sachen A._____ GmbH, Beklagte und Berufungsklägerin gegen B._____ GmbH, Klägerin und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwalt X1._____, vertreten durch Rechtsanwalt X2._____, betreffend Forderung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 12. Oktober 2022; Proz. FV220022

- 2 - Erwägungen:

1. Mit zunächst unbegründetem Urteil vom 12. Oktober 2022 wurde die Beklag- te und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) verpflichtet, der Klägerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend Klägerin) den Betrag von Fr. 12'926.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. August 2021 sowie Fr. 73.-- für Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen (act. 27 = act. 22 = act. 26/2). Das begründete Urteil wurde der Be- klagten am 22. Dezember 2022 zugestellt (act. 23), gegen welches sie rechtzeitig Berufung erhob (act. 25). Mit Verfügung vom 17. März 2023 wurde der Beklagten im Sinne von Art. 98 ZPO Frist angesetzt, um einen Vorschuss von Fr. 2'240.-- zu leisten (act. 29). Nachdem der Vorschuss innert Frist hierorts nicht eingegangen war (act. 30), wurde ihr mit Verfügung vom 28. April 2023 eine Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt. Die Fristansetzung an die Beklagte erfolgte unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Berufung nicht eingetreten werde (act. 31).

2. Die Verfügung vom 28. April 2023 (act. 31) konnte der Beklagten vor Ort nicht zugestellt werden (Art. 138 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO), weshalb der Be- klagten die Verfügung vom 28. April 2023 am 2. Mai 2023 zur Abholung avisiert wurde (act. 34). Die Zustellung bei einer eingeschriebenen, nicht abgeholten Postsendung gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, sofern die Person, wie hier die Beklagte als Rechtsmittelklägerin, mit einer Zustel- lung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die siebentägige Abholfrist von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO begann am 3. Mai 2023 zu laufen und endete am 9. Mai

2023. Dieser Kalendertag bildet zugleich das fingierte Datum für die Zustellung der Verfügung vom 28. April 2023. Die zehntägige Nachfrist zur Leistung der Kau- tion endete somit am 19. Mai 2023. Ein Kostenvorschuss ist bis heute nicht ein- gegangen. Androhungsgemäss ist daher auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO nicht einzutreten.

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3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist nicht zuzusprechen; der Beklagten nicht aufgrund ih- res Unterliegens, der Klägerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren. Es wird beschlossen:

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird nicht eingetre- ten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Berufungsbeklag- te unter Beilage eines Doppels von act. 25, sowie an das Bezirksgericht Us- ter, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 13'000.-- (gerundet). Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 4 - Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw N. Gautschi versandt am: