Erwägungen (10 Absätze)
E. 1 Der Kläger, Erstberufungskläger, Zweitberufungsbeklagte und Anschluss- zweitberufungskläger (fortan Kläger) wurde am tt.mm.2013 als Sohn von B._____ und des Beklagten, Erstberufungsbeklagten, Zweitberufungsklägers und An- schlusszweitberufungsbeklagten (fortan Beklagter), welche nicht verheiratet sind, geboren (Urk. 4/3). Der Kläger wohnte stets bei der Kindsmutter.
E. 2 Auf entsprechende vom Kläger erhobene Unterhaltsklage, welche am 9. Juli 2014 beim Bezirksgericht Meilen unter Einreichung der Klagebewilligung vom
E. 2.1 Die Vorinstanz hat die rechtlichen Prämissen für die Festlegung von Kin- derunterhaltsbeiträgen grundsätzlich zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwie- sen werden. Ausgangspunkt für die Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge bil- den vorliegend die Zürcher Tabellen, angepasst an den konkreten Einzelfall (vgl. Urk. 117 S. 6-11 m.w.H.; Gmünder, OFK-ZGB, ZGB 285 N 1 ff.). Die Anwendung dieser zürcherischen Richtlinien wird von den Parteien grundsätzlich denn auch nicht beanstandet (Urk. 116 S. 5; Urk. 163/129 S. 4; Urk. 163/116 S. 3 ff.). Strittig ist hingegen, ob von überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen (ge- meinsames Monatseinkommen von mehr als Fr. 10'000.–; vgl. BGer 5C.106/2004 vom 5. Juli 2004, E. 3.3) oder - wie dies vom Beklagten geltend gemacht wird - von normalen Verhältnissen auszugehen ist (vgl. Urk. 117 S. 9 f.; Urk. 116 S. 5 f.; Urk. 163/116 S. 3 f.) Je nachdem sind die Ansätze der Zürcher Tabellen allenfalls zu erhöhen oder zu senken. Wie darzutun sein wird (vgl. S. 25 und 39), beläuft sich das anrechenbare Gesamteinkommen der Kindseltern auf durchschnittlich Fr. 12'467.– (Fr. 10'042.– Einkommen Beklagter + Fr. 2'425.– Einkommen Kinds- mutter). Damit ist gemäss der höchstrichterlichen Praxis von überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen auszugehen. Zu Recht senkte die Vorinstanz die Tabellenansätze somit nicht um 30 %, wie dies der Beklagte forderte. Richtiger- weise erachtete die erste Instanz es denn auch für irrelevant, dass der leistungs- pflichtige Beklagte im Kanton Aargau wohnhaft ist, nachdem der anspruchsbe- rechtigte Kläger im Kanton Zürich wohnt und die Zürcher Tabellen im Übrigen von gesamtschweizerischen Durchschnittswerten ausgehen (Urk. 117 S. 9 f.; vgl.
- 16 - auch BGer 5A_90/2017 vom 24. August 2017, E. 9.3.1). Solches wurde im Beru- fungsverfahren nicht mehr bemängelt (Urk. 163/116 S. 4).
E. 2.2 Bedarf des Klägers
a) Ausgangspunkt bilden die folgenden Tabellen betreffend die monatlichen Kosten für ein Einzelkind (vgl. auch Urk. 117 S. 10, 15). Weil der Kläger sein
7. Altersjahr erst im Jahr 2020 (und damit nach Inkrafttreten des neuen Kindesun- terhaltsrechts) vollenden wird, sind an dieser Stelle nur die Kosten betreffend die Kategorie Altersjahre 1.-6. aufzuführen: Stand per 1. Januar 2013, 2014 und 2015 (Tabelle A, Fr. /Mt.): Pflege Altersjah- Ernäh- Beklei- Unter- Weitere und Er- Total re rung dung kunft Kosten ziehung 1.-6. 310 90 365 535 725 2025 Stand per 1. Januar 2016 (Tabelle B, Fr. /Mt.): Pflege Altersjah- Ernäh- Beklei- Unter- Weitere und Er- Total re rung dung kunft Kosten ziehung 1.-6. 306 89 360 528 716 1999
b) Zufolge der teilweisen Fremdbetreuung von A._____ reduzierte die Vo- rinstanz die Position "Ernährung" vom 1. bis zum 12. Altersjahr um rund 20 %. Die (reduzierten) Ernährungskosten betragen somit Fr. 248.– (Tabelle A, Reduktion um Fr. 62.–) bzw. Fr. 245.– (Tabelle B, Reduktion um Fr. 61.–) (1.-6. Altersjahr) (Urk. 117 S. 11 f.). Dieser Abzug für Ernährung in Kinderkrippe/Hort blieb im Be- rufungsverfahren zunächst unbestritten (Urk. 163/116 S. 3 f.; Urk. 132 S. 4; Urk. 116 S. 7). Unter Hinweis auf die notorisch höheren Lebenshaltungskosten in der Grossregion Zürich und erst recht am Wohnort des Klägers in …, hielt der Kläger in der Folge hier indes keinen Abzug mehr für gerechtfertigt, auch wenn diese Kosten in einem gewissen Umfang durch die Fremdbetreuungskosten ab-
- 17 - gedeckt seien (Urk. 163/129 S. 5 unten). Dieser Einwand überzeugt nicht, zumal den guten finanziellen Einkommensverhältnissen der Kindseltern im Rahmen des pauschalisierten Zuschlags (vgl. unten) Rechnung getragen werden kann und es eine Tatsache ist, dass sich die Essenskosten für den Kläger zufolge seiner Fremdbetreuung mit Mittagessen zu Hause reduzierten.
c) Die Vorinstanz erhöhte die Mietkosten des Klägers auf Fr. 600.–, entspre- chend rund einem Drittel der tatsächlichen Wohnkosten der Kindsmutter von Fr. 1'815.–, zumal diese 3,5-Zimmerwohnung den Verhältnissen angemessen sei und auch der Beklagte alleine eine 3,5-Zimmerwohnung für Fr. 1'300.– bewohne. Dementsprechend wurde der Betrag für "Unterkunft" um Fr. 235.– (Tabelle A, Fr. 600.– - Fr. 365.–) bzw. um Fr. 240.– (Tabelle B, Fr. 600.– - Fr. 360.–) erhöht (Urk. 117 S. 12). Das scheint den Verhältnissen angemessen (vgl. auch Urk. 116 S. 6 f.) und wurde insbesondere vom Beklagten, sofern nicht von "normalen" Ver- hältnissen auszugehen sei, nicht substantiiert in Frage gestellt (Urk. 163/116 S. 3 f.; Urk. 132 S. 4).
d) Weil die Position "Pflege und Erziehung" nicht in Geld, sondern von der Kindsmutter in natura erbracht wird, ist diese Position einhellig (vgl. Urk. 116 S. 9; Urk. 163/116 S. 3; Urk. 132 S. 5) und praxisgemäss (Urk. 117 S. 13) vom Bedarf in Abzug zu bringen. Bezüglich der umstrittenen Aufnahme der geltend gemach- ten Fremdbetreuungskosten von rund Fr. 500.– (Urk. 71/62; Urk. 163/129 S. 7) unter diese Position in den Barbedarf des Klägers ist der Vorinstanz, unter Hin- weis auf die diesbezügliche höchstrichterliche Praxis bei unverheirateten Eltern (vor Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am 1. Januar 2017), beizupflichten. Danach hat das Bundesgericht für den Fall, dass die Eltern nie verheiratet waren, klargestellt, dass der obhutsberechtigte Elternteil, der seine Unterhaltsleistung nicht durch Pflege und Erziehung erbringt und das Kind stattdessen Dritten zur Betreuung überlässt, für die daraus entstehenden Kosten aufkommen muss, sei- ne Unterhaltspflicht also ebenfalls durch Geldzahlung erfüllen muss. Der Gesetz- geber habe die Frage zu beantworten, ob ein Elternteil unabhängig vom Zivilstand Anspruch auf Betreuungsunterhalt habe (Urk. 117 S. 14 f. mit Hinweisen insbe- sondere auf BGer 5A_336/2015 vom 3. März 2016, E. 4.3.1; BGE 138 III 689 E. 3.3.2). Dabei liess das Bundesgericht offen, ob die Rechtslage allenfalls anders
- 18 - zu beurteilen wäre, falls der nicht obhutsberechtigte Elternteil in sehr guten wirt- schaftlichen Verhältnissen lebte, wobei insbesondere auch dahingestellt blieb, was unter "sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen sei (vgl. auch BGer 5A_775/2011 vom 8. März 2012 E. 2.2.1). Der Beklagte verdient zwar gut, jedoch wurden solche ausserordentlichen finanziellen Umstände weder dargetan noch sind sie ersichtlich (vgl. auch OGer ZH LZ170011 vom 28. November 2017, S. 15 f., 25, wo bei einer anerkannten Leistungsfähigkeit von monatlich Fr. 27'900.– von solchen ausserordentlich guten Verhältnissen ausgegangen wurde). Die Fremdbetreuungskosten des Klägers sind demnach im Bedarf der Kindsmutter und nicht in jenem des Klägers zu berücksichtigen. Die Argumentati- on und Zitate des Klägers (vgl. Urk. 116 S. 7 f.) gehen an der Sache vorbei.
e) Die Vorinstanz erwog zu Recht, das Kind habe grundsätzlich Anspruch auf dieselbe Lebenshaltung wie die Eltern. Bei guten finanziellen Verhältnissen könne es sich daher rechtfertigen, dem Kind einen bis zu 25 % höheren Unterhalt zuzu- sprechen, als ihn die Zürcher Tabelle (welche auf mittlere Verhältnisse zuge- schnitten sei) vorsehe (Urk. 117 S. 13 m.w.H.). Mit Blick auf die vorliegend guten finanziellen Verhältnisse der Eltern nahm die Vorinstanz alsdann eine solche pau- schale Erhöhung des klägerischen Bedarfs um 10 % vor, zumal die Wohnkosten bereits erhöht worden seien, was rund 12,5 % des gesamten Unterhaltsbedarfs ausmache (Urk. 117 S. 13, 16). Gesamthaft führte die Vorinstanz mithin eine Er- höhung von rund 22,5 % durch. Das ist ein Ermessensentscheid, der nicht zu be- anstanden ist. Daran ändert nichts, dass der Beklagte durchaus in der Lage wäre, auch einen höheren Unterhaltsbeitrag auszurichten. Kinderunterhaltsbeiträge sind bei überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht einfach linear nach der finanziellen Leistungskraft des zahlungspflichtigen Elternteils zu bemes- sen (vgl. BGer 5A_142/2013 vom 8. August 2013, E. 3.5.1 m.H.). Dem Einwand des Klägers, die Vorinstanz hätte eine pauschale Erhöhung seines Bedarfs um 25 % vornehmen müssen (Urk. 116 S. 5-7; Urk. 163/129 S. 4 f.), ist daher keine Folge zu leisten. Eine Erhöhung drängt sich demgegenüber auf, weil, entgegen der beklagtischen Auffassung (Urk. 163/116 S. 3 f.; Urk. 132 S. 4 f.), nicht von normalen Verhältnissen, sondern eben von guten auszugehen ist. Rechnerisch nahm die Vorinstanz somit zu Recht einen pauschalen Zuschlag von Fr. 202.–
- 19 - (Tabelle A, 10 % auf Fr. 2'025.–) bzw. Fr. 199.– (Tabelle B, 10 % auf Fr. 1'999.–) vor (vgl. Urk. 117 S. 15 f.).
f) Zusammenfassend berechnet sich der klägerische Bedarf somit folgender- massen: 1.-6. Altersjahr Tabelle A (2013, 2014, Tabelle B (2016) 2015) Durchschnittlicher Bedarf Fr. 2'025 Fr. 1'999 10 % Zuschlag + Fr. 202 + Fr. 199 Erhöhung Wohnkosten + Fr. 235 + Fr. 240 Senkung Ernährungskos- - Fr. 62 - Fr. 61 ten Abzüglich Pflege und Er- - Fr. 725 - Fr. 716 ziehung Konkreter Bedarf Fr. 1'675 Fr. 1'661 Vom konkreten Bedarf sind vorweg die Kinderzulagen von Fr. 200.– bzw. Fr. 275.– ab 1. Januar 2015 (Urk. 117 S. 14, 16 m.H.) in Abzug zu bringen. Dem- entsprechend sind die von der Vorinstanz ermittelten Barbedarfe des Klägers (Fr. 1'475.– Juni 2013 bis Dezember 2014, Fr. 1'400.– von 1. Januar 2015 bis
31. Dezember 2015 und Fr. 1'386.– von 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 [vgl. Urk. 117 S 16]) zu bestätigen. In der Zeit ab Geburt des Klägers (mm.2013) bis Ende 2016 resultiert somit ein durchschnittlicher monatlicher noch zu decken- der Barbedarf des Klägers von rund Fr. 1'430.– (Fr. 61'457.– : 43 Monate).
E. 2.3 Finanzielle Verhältnisse der Kindsmutter
a) Bedarf der Kindsmutter aa) Der Grundbetrag für Alleinerziehende beträgt Fr. 1'350.– (Urk. 117 S. 23 f.; Urk. 116 S. 10; Urk. 136 S. 8; Urk. 163/116 S. 4 f.). bb) Die von der Vorinstanz in Anrechnung gebrachten Beträge für den Mietzins (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 1'240.– bis Ende März 2015 und Fr. 1'215.– ab April 2015 (Bruttomietzinsen abzüglich Fr. 600.– Wohnkostenanteil Kläger) sind ausgewiesen (Urk. 117 S. 18, 23; Urk. 4/16; Urk. 71/51; Urk. 71/55) und blieben denn auch unbestritten (Urk. 116 S. 10; Urk. 136 S. 8; Urk. 163/116 S. 4 f.; Urk. 132 S. 5). Zusätzliche Nebenkosten werden zu Recht keine mehr gel- tend gemacht (vgl. Urk. 117 S. 19, 23; Urk. 116 S. 10; Urk. 136 S. 8). Belegt und
- 20 - nicht strittig sind ferner die (obligatorischen) Krankenkassenprämien von gerundet Fr. 339.– im Jahr 2014, Fr. 354.– im Jahr 2015 und Fr. 385.– im Jahr 2016. Ak- zeptiert werden auch die weiteren notwendigen Medizinalkosten von durchschnitt- lich Fr. 45.– pro Monat, Fr. 22.– für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung, Fr. 125.– für Kommunikation/Billag sowie Fr. 93.– Arbeitswegkosten (ÖV) (vgl. Urk. 117 S. 19 m.H., 23; Urk. 116 S. 10; Urk. 136 S. 8; Urk. 163/116 S. 4 f.). cc) Die Vorinstanz rechnete der Kindsmutter unter dem Titel auswärtige Ver- pflegung nichts an. Sie erwog, vom Grundbetrag würden vorliegend auf das Mit- tagessen bereits rund Fr. 12.– täglich entfallen. Gemäss eigenen Angaben arbeite die Kindsmutter jeweils vormittags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und hole an- schliessend den Kläger um 12.45 Uhr in der Kindertagesstätte ab. Das Mittages- sen nehme sie während der Zugfahrt von G._____ nach H._____ ein. Die Kosten beliefen sich zwischen Fr. 10.– und Fr. 15.–. Inwiefern ihr damit überhaupt Mehr- kosten für die Einnahme des Mittagessens entstünden, sei nicht ersichtlich. Dar- über hinaus seien die geltend gemachten Auslagen von Fr. 110.– pro Monat nicht belegt worden. Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb es der Kindsmutter, welche jeweils um 13.00 Uhr wieder zu Hause sein dürfte, nicht möglich sein sollte, das Mittagessen um 13.00 Uhr zuhause einzunehmen (Urk. 117 S. 17, 20 f., 23). Der Kläger hält an einem monatlichen Betrag für auswärtige Verpflegung von Fr. 100.– fest, zumal die Kindsmutter von 7.00 bis 13.15 Uhr für Krippe- /Arbeitsweg von zu Hause abwesend und das Essen unterwegs notorisch teurer sei (Urk. 116 S. 10; Prot. I S. 7, 57). Zwar ist es der Kindsmutter nicht zuzumuten, sich erst nach 13.00 Uhr zuhause eine Mahlzeit zuzubereiten, wenn sie den Kläger, welcher bereits gegessen hat, in der Kindertagesstätte abgeholt hat. Indessen ist mit der Vorinstanz in der Tat nicht einzusehen, inwiefern der Kindsmutter, bei geltend gemachten Kosten für das Mittagessen unterwegs im Zug zwischen Fr. 10.– bis Fr. 15.– pro Mahlzeit (vgl. Prot. I S. 7, 33), überhaupt Mehrauslagen entstehen sollen, wenn, wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, praxisgemäss bereits Fr. 12.– für das Mittagessen im Grundbetrag enthalten sind. Zudem blieben die geltend gemachten Auslagen von Fr. 110.– pro Monat nach wie vor unbelegt (Urk. 116 S. 10). Es bleibt daher
- 21 - dabei, dass der Kindsmutter unter diesem Punkt nichts in Anrechnung zu bringen ist. dd) Die mit Fr. 365.– bis Ende Dezember 2014 und Fr. 478.– ab 1. Januar 2015 bis Ende Mai 2019 veranschlagten durchschnittlichen monatlichen Fremdbetreu- ungskosten setzte die Vorinstanz - wie vorstehend dargelegt - praxisgemäss zu Recht im Bedarf der Kindsmutter (und nicht im Barbedarf des Klägers) als Gewin- nungskosten ein. Betragsmässig wurden diese belegten Kosten nicht kritisiert (Urk. 163/116 S. 4 f.; Urk. 71/62; Urk. 117 S. 22; Urk. 116 S. 8; Urk. 132 S. 5), weshalb es dabei bleibt. ee) Für die laufenden Steuern veranschlagte die Vorinstanz, basierend auf der Schätzung des Klägers (und ohne die nicht steuerbaren in den Jahren 2013 bis 2015 ausgerichteten Kleinkinderbetreuungsbeiträge), einen Betrag von monatlich Fr. 250.– (Urk. 117 S. 23). Im Berufungsverfahren werden noch Fr. 225.– pro Mo- nat aufgeführt (Urk. 116 S. 10; Urk. 136 S. 8; Urk. 163/129 S. 9). Der Beklagte rügt ein aktenwidriges und widersprüchliches Vorgehen der Vorinstanz, welches zudem einer Begründung entbehre. Korrekterweise sei der Betrag auf Fr. 74.25 festzulegen (Urk. 163/116 S. 5; Prot. I S. 51 [hier ging er lediglich von Fr. 42.45 aus]). Die Steuern sind pflichtgemäss zu schätzen. Ausgehend von einem geschätzten steuerbaren Einkommen von rund Fr. 22'500.– ergibt sich gestützt auf das Steu- erberechnungsprogramm des Kantons Zürich ein monatliches Steuerbetreffnis der Kindsmutter von lediglich rund Fr. 40.– pro Monat, welches von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (vgl. Fr. 2'425.– durchschnittliches Nettoeinkommen inkl.
13. Monatslohn [vgl. unten] x 12 + Fr. 242.– durchschnittliche Kinderzulagen von Juni 2013 bis Dezember 2016 [vgl. Urk. 117 S. 16: bis 31. Dezember 2014: Fr. 200.– KZ, ab Januar 2015 Fr. 275.– KZ] x 12 + rund Fr. 1'400.– monatliche Kinderunterhaltsbeiträge x 12 abzüglich der Abzüge von rund Fr. 26'100.– (vgl. Urk. 71/48 [Steuererklärung 2014]; Prot. I S. 51; Urk. 163/116 S. 4; Urk. 119/4, wobei der Beklagte versehentlich vom Grundtarif anstelle des massgeblichen Einelterntarifs ausgeht).
- 22 - ff) Zusammengefasst beläuft sich der Bedarf der Kindsmutter bis 31. Dezember 2014 auf Fr. 3'619.–, ab 1. Januar 2015 bis 31. März 2015 auf Fr. 3'747.–, ab
1. April 2015 bis 31. Dezember 2015 auf Fr. 3'722.– und für das Jahr 2016 auf Fr. 3'753.–. Aus Gründen der Praktikabilität rechtfertigt es sich, von Januar 2015 bis Ende Dezember 2016 von einem durchschnittlichen Bedarf der Kindsmutter von rund Fr. 3'741.– auszugehen (Fr. 89'775.– : 24 Monate).
b) Einkommen der Kindsmutter aa) Unbestrittenermassen war die Kindsmutter bis Juli 2014 bei der I._____ AG in einem 60 %-Pensum als Sachbearbeiterin tätig und verdiente dort durchschnitt- lich Fr. 2'985.– pro Monat (ohne Kinderzulagen, inkl. 13. Monatslohn (Urk. 117 S. 24 m.H.; Urk. 116 S. 11; Urk. 132 S. 6; Urk. 163/116 S. 5 f.). In den Monaten August und September 2014 erzielte sie kein Erwerbseinkommen (Urk. 117 S. 24 m.H.; Urk. 116 S. 11). Seit 1. Oktober 2014 ist sie zu 50 % bei der Kirchgemeinde J._____ als Pfarreisekretärin erwerbstätig. Dort erzielt sie ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen (einschliesslich 13. Monatslohn) von Fr. 2'314.– (ohne Kinderzulagen; Urk. 117 S. 24 m.H.). Entgegen der Auffassung des Beklag- ten (Urk. 163/116 S. 5) ist dabei der 13. Monatslohn, welcher anteilsmässig im Dezember und Juni ausbezahlt wird (vgl. Urk. 71/49/3, /8), bereits eingeschlossen (Fr. 2'136.– Nettoeinkommen ohne Kinderzulagen [Urk. 4/15/1-3; Urk. 71/49/1-13] x 13 : 12). Zudem sind die Kinderzulagen auszuscheiden (entgegen Urk. 79/63; Urk. 163/116 S. 5). Praktikabilitätshalber ist für die Zeit von mm.2013 (Geburt A._____) bis Ende 2016 somit von einem durchschnittlichen monatlichen Er- werbseinkommen der Kindsmutter von Fr. 2'425.– (einschliesslich 13. Monats- lohn, zuzüglich Kinderzulagen) auszugehen (Fr. 104'268.– [14 Monate x Fr. 2'985.– + 2 Monate x Fr. 0.– + 27 Monate x Fr. 2'314.–] : 43 Monate). bb) Zusätzlich erhielt die Kindsmutter bis zur Vollendung des zweiten Lebens- jahres des Klägers Kleinkinderbetreuungsbeiträge der Wohngemeinde H._____ von monatlich Fr. 2'808.– ab 1. Oktober 2013, Fr. 2'317.– ab 1. April 2014 und Fr. 2'156.– ab 1. Oktober 2014 bis Juni 2015 (Urk. 37/44-46), welche die Vor- instanz ihr als Einkommen anrechnete, zumal diese Beiträge gemäss Merkblatt Kleinkinderbetreuungsbeiträge 2013 der Bildungsdirektion des Kantons Zürich,
- 23 - Amt für Jugend und Berufsberatung, als Erwerbsersatzeinkommen zu verstehen seien (Urk. 117 S. 24 f.). Wie bereits vor Vorinstanz hält der Kläger demgegenüber daran fest, das diese Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB), welche eine Form der Sozialhilfe darstell- ten, der Kindsmutter nicht als Einkommen in Anrechnung zu bringen seien, weil sie den Anspruch auf diese nach Zusprechung der Unterhaltsbeiträge verliere und diese mit den rückwirkend vom Beklagten auszurichtenden Alimenten werde zu- rückerstatten müssen (Urk. 22 RZ 3b; Urk. 116 S. 1). Der Beklagte verweist dies- bezüglich auf das angefochtene Urteil (Urk. 132 S. 6). Gemäss der bisherigen Kammerpraxis wurden diese (nunmehr per April 2016 ab- geschafften) KKBB beim beziehenden Elternteil jeweils als Einkommen berück- sichtigt, weil diese Beiträge als Erwerbsersatzeinkommen zu verstehen seien und den Eltern ermöglichen sollten, ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren, damit sie die Betreuung der Kleinkinder (jedenfalls in deren ersten zwei Lebensjahren) selber übernehmen könnten (vgl. OGer ZH LZ140008 vom 15. Dezember 2014, S. 17, E. II./7.2; OGer ZH LE160070 vom 27. Juni 2017, S. 20; OGer ZH LC060034 vom
11. Juli 2007, S. 17, E. III./4b, cc; vgl. auch Urk. 119/4 [Merkblatt Kleinkinderbe- treuungsbeiträge 2015]). Darauf ist indes zurückzukommen. Zu Unrecht ausgerichtete KKBB können zurückgefordert werden (vgl. § 27 Abs. 2 aKJHG). Die Gemeinde H._____ setzte in ihrem Entscheid betreffend Kleinkin- derbetreuungsbeiträge vom 14. April 2014 die monatlichen Beiträge der Kinds- mutter von bislang Fr. 2'808.– (vgl. Urk. 37/44) im Hinblick auf die vom Beklagten monatlich auf ein Sperrkonto bezahlten Alimente von Fr. 600.– denn auch auf Fr. 2'317.– im Monat herab, wobei mit der Kindsmutter vereinbart worden sei, dass die Kleinkinderbetreuungsbeiträge bereits reduziert würden, um eine Rück- zahlung zu verhindern. Vorbehalten blieb dabei explizit eine rückwirkende Revisi- on mit eventuellen Rückforderungen, sollte der Beklagte ab Geburt von A._____ noch höhere Zahlungen leisten (Urk. 37/45). Die Kindsmutter muss mithin im Hin- blick auf die im vorliegenden Verfahren rückwirkend ab Geburt von A._____ fest- zulegenden Kinderunterhaltsbeiträge mit einer entsprechenden anteilsmässigen Rückforderung der ausgerichteten KKBB rechnen. Zwar stellen die KKBB ein Er-
- 24 - satzerwerbseinkommen dar, allerdings ist dieses subsidiär zu den vom nicht ob- hutsinhabenden Elternteil geschuldeten Alimenten, welche denn auch bei der Be- stimmung der anrechenbaren Einnahmen mitzuberücksichtigen sind (vgl. § 22 Abs. 1 lit. f aAKV). Diese Beiträge tragen den Charakter von Fürsorgeleistungen, hängen sie doch von der Bedürftigkeit der Kindsmutter ab. Solche Leistungen ge- hen jedoch der familienrechtlichen Unterhaltspflicht immer nach (ZR 90 [1991] Nr. 53, S. 171). Zusammengefasst sind der Kindsmutter die in der Zeitspanne von Oktober 2013 bis tt.mm.2015 bezogenen KKBB somit, entgegen der Vorinstanz, nicht als Ein- kommen anzurechnen.
c) Leistungsfähigkeit der Kindsmutter Mit Blick auf die durchschnittlichen monatlichen Nettoerwerbseinkünfte der Kindsmutter von Juni 2013 bis Ende 2016 von, wie dargetan, Fr. 2'425.– sowie ih- re monatlichen Bedarfszahlen von Fr. 3'619.– bis Ende Dezember 2014 und Fr. 3'741.– von Januar 2015 bis Ende Dezember 2016 ergibt sich, dass die Kindsmutter nicht leistungsfähig ist, weshalb sie sich nicht an der Deckung des Barbedarfs des Klägers beteiligen kann, zumal sie nicht einmal ihren eigenen Be- darf zu decken in der Lage ist.
E. 2.4 Bemessung der Unterhaltsbeiträge Der durchschnittliche (nicht durch die Kinderzulagen gedeckte) Bedarf des Klä- gers ab seiner Geburt (tt.mm.2013) bis Ende 2016 beläuft sich, wie dargetan, auf rund Fr. 1'430.– pro Monat. Dass der Kläger vorliegend rückwirkend ab seiner Geburt Unterhaltsbeiträge beanspruche kann (vgl. Urk. 117 S. 45; Art. 279 ZGB), wurde nicht beanstandet (Urk. 163/116 S. 13). Die Kindsmutter erbringt ihre Leis- tung durch Pflege und Erziehung in natura, und ist, wie dargelegt, darüber hinaus finanziell nicht leistungsfähig, zumal sie ihren eigenen Notbedarf nicht zu decken in der Lage ist. Demgegenüber ist der Beklagte leistungsfähig. Er ist daher in die- ser ersten Phase von Juni 2013 bis 31. Dezember 2016 zur Leistung von monatli- chen Unterhaltsbeiträgen an den Kläger von Fr. 1'430.– zu verpflichten.
3. Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 2017 3.1. Gemäss Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den Bedürf- nissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berück- sichtigen. Der Unterhaltsbeitrag dient neu auch der Gewährleistung der Betreu- ung des Kindes durch die Eltern oder Dritte. Jedes Kind soll dadurch von den bestmöglichen Betreuungsverhältnissen profitieren können. Gemäss Botschaft zum neuen Kindesunterhalt umfasst der Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese aufgrund der Be- treuung nicht selber dafür aufkommen kann. Damit soll die Präsenz des betreu- enden Elternteils auch wirtschaftlich sichergestellt werden (Botschaft Kindesun- terhalt, BBl 2014 529, S. 554). Somit ist beim Kindesunterhalt neuerdings zwi- schen dem Barunterhalt und dem Betreuungsunterhalt zu unterscheiden. Der Barunterhalt (Art. 276 Abs. 2 ZGB) deckt dabei alle direkten Kosten des Kindes,
- 40 - wie beispielsweise Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, Krankenkassenprämien, Fremdbetreuung, Schulauslagen, etc. Der Betreuungsunterhalt dahingegen deckt die indirekten Kosten, welche durch die persönliche Betreuung durch einen El- ternteil entstehen. Damit ist auch gesagt, dass ein Betreuungsunterhalt nur dann geschuldet ist, wenn das Eigenversorgungsmanko eines Elternteils betreuungs- bedingt ist. Rechnerisch ergibt sich der Betreuungsunterhalt aus den Lebenshal- tungskosten des betreuenden Elternteils, welche grundsätzlich dem familienrecht- lichen Existenzminimum (= Notbedarf), zuzüglich einer Steuerpauschale auf diese Kosten von Fr. 100.–, entsprechen, abzüglich des eigenen Einkommens der Hauptbetreuungsperson (OGer ZH LE160071 vom 30. März 2017, E. III.D.2.). Sodann haben sich die Parameter gemäss der Zürcher Kinderkosten-Tabelle 2017 leicht geändert. Es bestehen neu die Positionen Ernährung / Kleidung / Wohnen / Wohnnebenkosten und Haushalt / Krankenkasse / Gesundheit / Telefon und Internet / Freizeit, Förderung und öV. Die Angaben berücksichtigen nur die Barkosten, ausgenommen sind die Drittbetreuungskosten und der Betreuungsun- terhalt. 3.2. Barbedarf und Betreuungsbedarf des Klägers
a) Barbedarf aa) Ausgangspunkt betreffend die Barkosten bildet die Zürcher Kinderkosten- Tabelle vom 1. Januar 2017 (Fr./Mt): Altersjahre Ernährung Kleidung Wohnen Wohnnebenkosten Kranken- und Haushalt kasse
1. bis 6. 260 90 485 75 106
7. bis 12. 340 135 485 75 106
13. bis 18. 380 145 485 75 106
- 41 - Altersjahre Gesundheit Telefon und Freizeit, För- Gesamtkosten Internet derung und öV
1. bis 6. 165 0 50 1231
7. bis 12. 40 0 300 1481
13. bis 18. 160 70 360 1781 bb) Pauschalzuschlag Mit Blick auf die guten Einkommensverhältnisse der Parteien, welche über Fr. 10'000.– monatlich liegen, erscheint ein solcher Pauschalzuschlag auch hier gerechtfertigt. Weil bereits die Wohnkosten jeweils um Fr. 115.– zu erhöhen sind (Fr. 600.– - Fr. 485.–, vgl. lit. cc), was rund 8 % des gesamten Bedarfs entspricht, rechtfertigt sich vorliegend eine pauschale Erhöhung um 14,5 % (womit der Be- darf analog der Unterhaltsberechnung bis Ende 2016 insgesamt um 22,5 % an- gemessen erhöht wird. Dementsprechend sind die abgestuften Gesamtbedarfe um gerundet Fr. 178.– (Phase 1: Altersjahre 1. bis 6.), Fr. 215.– (Phase 2: Alters- jahre 7. bis 12.) und Fr. 258.– (Phase 3: Altersjahre 13. bis 18.) zu erhöhen. cc) Erhöhung Wohnkosten Auch ab 1. Januar 2017 sind die Wohnkosten des Klägers, welche gemäss den Tabellen in allen Phasen Fr. 485.– betragen, um Fr. 115.– auf Fr. 600.– zu erhö- hen. dd) Reduktion Ernährung Die Beträge für Ernährung sind zufolge der Fremdbetreuung an fünf Tagen die Woche mit Mittagessen/Mittagstisch auch hier in der ersten und zweiten Phase (mithin bis zur Vollendung des 12. Altersjahres) um 20 % und damit um Fr. 52.– (Phase 1) bzw. Fr. 68.– (Phase 2) zu kürzen (vgl. Urk. 117 S. 12 sowie vorste- hend).
- 42 - ee) Die Fremdbetreuungskosten sind neu im Barbedarf des Kindes zu berück- sichtigen (Art. 276 Abs. 2 ZGB; vgl. dazu auch den Leitfaden neues Unterhalts- recht des Obergerichts des Kantons Zürich, S. 5). Die Ausführungen des Beklag- ten, wonach bei den ab 1. Januar 2017 im klägerischen Bedarf zu berücksichti- genden Fremdbetreuungskosten ein Abzug von 50 % zufolge Querfinanzierung durch den Kinderunterhalt vorzunehmen sei (Urk. 163/134 S. 3), ist nicht zu fol- gen. Eine Querfinanzierung der ledigen Mutter durch Kinderunterhalt wäre allen- falls dann gegeben, wenn im Ledigenbetreuungsunterhalt Überschussanteile be- rücksichtigt würden, zumal die ledige Mutter keinen Anspruch auf Teilhabe am Lebensstandard des Vaters hat, das Kind hingegen schon (Heinz Heller, Betreu- ungsunterhalt & Co. - Unterhaltsberechnung ab 1. Januar 2017, in: Anwaltsrevue 2016 S. 463, S. 471 f., Ziff. VI/2./B/iv.). Die Vorinstanz veranschlagte monatliche Fremdbetreuungskosten in der Höhe von Fr. 478.– ab 1. Januar 2015 bzw. Fr. 400.– ab Juni 2019 (Urk. 117 S. 22 f.). Die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten von Fr. 478.– pro Monat sind ausgewiesen (Urk. 71/62) und wurden vom Beklagten denn auch anerkannt (Urk. 80 S. 3 Rz. 2). Im Übrigen erwog die Vorinstanz, der zukünftige Betreu- ungsaufwand könne sich je nach Betreuungsform, -ort und -bedarf ändern und sei im Voraus schwierig abschätzbar. Zudem sei auch nicht klar, welchen Anteil an der Betreuung des Kindes der Beklagte in Zukunft übernehmen werde. Für die Zeit ab dem 6. Lebensjahr werde der Kläger vormittags die Schule besuchen, weshalb bei gleichbleibender Arbeitstätigkeit der Kindsmutter, abgesehen des Besuchs eines Mittagstisches, von keiner Fremdbetreuung mehr auszugehen sei. Mit Blick auf die Betreuungstarife der Schule H._____ und das steuerbare Ein- kommen der Kindsmutter würden monatlich für die Fremdbetreuung des Klägers über Mittag monatliche Kosten von gerundet Fr. 400.– (pro Tag Fr. 20.40) anfal- len. Ab dem 13. Altersjahr des Klägers könne davon ausgegangen werden, dass auch über Mittag keine Fremdbetreuung mehr notwendig sein werde und diesbe- züglich auch keine zusätzlichen Kosten mehr anfallen würden (Ur. 117 S. 22). Der Kläger geht von Krippenkosten von rund Fr. 500.– pro Monat und ab August 2017 von Hortkosten in der nämlichen Höhe aus, basierend auf fünfmal wöchent- licher Früh- und Mittagsbetreuung im Umfang von monatlich über rund Fr. 400.–
- 43 - und zirka einmal wöchentlicher Nachmittagsbetreuung zufolge Nachmittagsar- beitseinsätzen der Kindsmutter über rund Fr. 100.–. Die Kindsmutter sei in einem 50 %-Pensum angestellt und arbeite von Montag bis Freitag regelmässig von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr. Die tägliche Minuszeit von 40 Minuten müsse sie nebst Heim- arbeit gelegentlich durch einzelne Ganztages- bzw. zusätzliche Nachmittagsein- sätze kompensieren (Urk. 116 S. 8; Urk. 119/3; Prot. I S. 57). Auch nach Eintritt von A._____ in den Kindergarten im August 2017 sei die Kindsmutter auf fünfma- lige Frühhort- und Mittagshortbetreuung pro Woche angewiesen, was sie unter Berücksichtigung der Ferien, aber auch des teilweise in Anspruch zu nehmenden Ferienhorts auf mindestens rund Fr. 500.– pro Monat zu stehen komme (Urk. 136 S. 6 f.; Urk. 163/129 S. 7; Urk. 155 S. 3; Urk. 157/3 [Rechnung August 2017]). Der Beklagte hält an den von der Vorinstanz berechneten Fremdbetreuungskos- ten (Fr. 478.– ab 1. Januar 2015 und Fr. 400.– ab 1. Juni 2019) fest (Urk. 163/134 S. 2). Er bestreitet indessen die Notwendigkeit einer Frühhortbetreuung. Solches könne durch geeignete organisatorische Vorkehren vermieden werden (Urk. 144 S. 4). Anerkannt und belegt sind die Krippenkosten von durchschnittlich Fr. 478.– mo- natlich, welche bis zum Eintritt von A._____ in den Kindergarten im August 2017 anfielen, wobei es sich aus praktischen Gründen sowie angesichts der guten fi- nanziellen Verhältnisse rechtfertigt, diesen Betrag ab 1. Januar 2017 auf Fr. 500.– aufzurunden (Urk. 71/62; Urk. 117 S. 22 f.; Urk. 136 S. 6; Urk. 163/134 S. 2). Da die Kindsmutter von Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr arbeitet (vgl. Prot. I S. 57), ist sie sowohl auf eine Frühbetreuung bzw. einen Morgentisch als auch auf einen Mittagstisch angewiesen, da der Kindergarten notorischerweise erst um 8.15 Uhr öffnet bzw. die Schule um 8.20 Uhr beginnt (vgl. Urk. 136 S. 6; www.schule-….ch: Stundepläne). Es rechtfertigt sich daher, dem Kläger den gel- tend gemachten und ausgewiesenen monatlichen Mindestbetrag von rund Fr. 500.– für die Früh- und Mittagshortbetreuung auch ab August 2017 bis Ende Juni 2025 (Vollendung 12. Altersjahr) weiterhin in Anrechnung zu bringen. Ob es sich bei Urk. 157/3 (Betreuungsvereinbarung gemäss Schreiben der Schule H._____ vom 26. Juni 2017 samt Rechnung vom 28. August 2017) um ein ver- spätetes und damit unzulässiges Novum handelt (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO;
- 44 - Urk. 159 S. 1 f.) kann dabei dahingestellt bleiben, weil sich der Beizug dieses Ak- tenstücks nach dem Gesagten ohnehin erübrigt. ff) Aus Gründen der Praktikabilität ist von folgenden Zeitspannen auszugehen:
1. Januar 2017 bis 30. Juni 2019 (1. Phase [1. bis 6. Altersjahr]), 1. Juli 2019 bis
30. Juni 2025 (2. Phase [7. bis 12. Altersjahr]) und ab 1. Juli 2025 (3. Phase [13. bis 18. Altersjahr]) bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemes- senen Erstausbildung. Zusammengefasst präsentiert sich der Barbedarf des Klä- gers somit folgendermassen: 1.01.2017 bis 1.07.2019 bis ab 1.07.2025 bis 30.06.2019 30.06.2025 6.06.2031 bzw. bis zum Abschluss ei- ner angemesse- nen Erstausbil- dung Gesamtbedarf Fr. 1'231 Fr. 1'481 Fr. 1'781 Pauschalzuschlag + Fr. 178 + Fr. 215 + Fr. 258 (14,5 %) Zuschlag Unter- + Fr. 115 + Fr. 115 + Fr. 115 kunft Abzug Ernährung - Fr. 52 - Fr. 68 Fremdbetreuung + Fr. 500 + Fr. 500 total Fr. 1'972 Fr. 2'243 Fr. 2'154 abzüglich KZ - Fr. 275 - Fr. 275 - Fr. 275 zu deckender Fr. 1'697 Fr. 1'968 Fr. 1'879 Barbedarf:
- 45 -
b) Betreuungsbedarf Die Lebenshaltungskosten der Kindsmutter entsprechen ihrem familienrechtlichen Existenzminimum von Fr. 3'355.– (Januar 2017 bis April 2017) und Fr. 2'780.– (ab Mai 2017; vgl. unten lit. C./3.3./a/ee). Dazu kommt die auf den Lebenshaltungs- kosten berechnete Steuerpauschale von Fr. 100.– (vgl. Leitfaden neues Unter- haltsrecht, S. 8). Weil im Gegenzug die veranschlagten Fr. 120.– für die laufen- den Steuern (lit. C.3.3./a/cc) vom Bedarf in Abzug zu bringen sind, sind die Le- benshaltungskosten rechnerisch um Fr. 20.– zu reduzieren. Dementsprechend belaufen sich die Lebenshaltungskosten der Kindsmutter von Januar 2017 bis Ap- ril 2017 auf Fr. 3'335.– und ab Mai 2017 auf Fr. 2'760.–. Wie darzutun sein wird, ist der Kindsmutter von Januar 2017 bis Ende Juni 2025 ein massgebliches Monatsnettoeinkommen von Fr. 2'314.–, ab Juli 2025 ein sol- ches von Fr. 3'702.– und ab Juli 2029 ein solches von Fr. 5'000.– anzurechnen (vgl. unten lit. C./3.3./b). Lebenshaltungskosten Einkommen Manko Jan. 2017 bis Fr. 3'335 Fr. 2'314 - Fr. 1'021 April 2017 Mai 2017 bis Fr. 2'760 Fr. 2'314 - Fr. 446 Juni 2025 Juli 2025 bis Fr. 2'760 Fr. 3'702 Juni 2029 ab Juli 2029 Fr. 2'760 Fr. 5'000 Die Kindsmutter hat mithin ein betreuungsbedingtes Manko von Fr. 1'021.– von Januar 2017 bis April 2017 und ein solches von Fr. 446.– von Mai 2017 bis Juni
2025. Dieses Manko ist der Betreuungsunterhalt und ist zusätzlich zum Barun- terhalt vom Beklagten geschuldet. Mit Blick auf die in Kinderbelangen herrschende Offizialmaxime und nachdem auch der Betreuungsunterhalt Teil des Kindesunterhalts ist, spielt die teilweise tie-
- 46 - fere Bezifferung des Klägers hinsichtlich des Betreuungsunterhalts (betreffend Januar 2017 bis April 2017; vgl. Urk. 136 S. 2) keine Rolle. Zudem verlangt er ge- samthaft mehr Kindesunterhalt, als zugesprochen wird. 3.3. Finanzielle Verhältnisse der Kindsmutter
a) Bedarf der Kindsmutter aa) Ausgangspunkt bildet der vorstehend ermittelte Bedarf für das Jahr 2016 in der Höhe von Fr. 3'753.– pro Monat (vgl. lit. C./2.3./a/ff), wobei die nachfolgenden Anpassungen vorzunehmen sind. bb) Die Fremdbetreuungskosten (Fr. 478.– {bzw. rund Fr. 500.–}; Urk. 117 S. 23; Urk. 71/62) sind neu im Barbedarf des Klägers zu berücksichtigen und dementsprechend vom Bedarf der Kindsmutter in Abzug zu bringen (vgl. auch Urk. 144 S. 2; Urk. 163/129 S. 6). cc) Ab 2017 rechtfertigt es sich, der Kindsmutter mit Blick auf die höheren Kin- derunterhaltsbeiträge auch einen grösseren Betrag von geschätzt Fr. 120.– pro Monat für die laufenden Steuern im Bedarf zuzugestehen (vgl. rund Fr. 36'200.– steuerbares Einkommen [Fr. 28'092.– Nettoeinkommen + Fr. 3'300.– KZ + Fr. 2'400.– durchschnittliche geschätzte Unterhaltsbeiträge x 12] abzüglich rund Fr. 24'000.– Abzüge [vgl. Urk. 119/2 [Steuererklärung 2015]). Der Basisbedarf des Jahres 2016 ist daher um Fr. 80.– zu erhöhen. dd) Neu hat sich im Berufungsverfahren ergeben, dass die Kindsmutter per
1. Mai 2017 zusammen mit P._____ in eine neue Wohnung umgezogen ist. Der monatliche Mietzins für diese 4,5-Zimmerwohnung beträgt Fr. 2'880.– (Urk. 149 [Verfügung vom 28. August 2017 betreffend Edition aktuelle Mietverträge der Kindseltern] i.V.m. Urk. 155 S. 2; Urk. 157/1 i.V.m. Art. 317 Abs. 1 ZPO). Der Klä- ger lässt bestreiten, dass die Kindsmutter, wie der Beklagte behauptet (Urk. 144 S. 3; Urk. 159 S. 2), mit P._____ in einer festen eheähnlichen (Paar-)Beziehung lebe. Es handle sich um einen blossen Mitbewohner und jeder der drei Bewohner verfüge über ein eigenes Zimmer. Die Kindsmutter übernehme deshalb für sich und den Kläger entsprechend der Anzahl Personen im Haushalt zwei Drittel des
- 47 - Mietzinses im Betrag von monatlich Fr. 1'920.–. Zudem handle es sich hierbei um eine unzulässige neue Behauptung des Beklagten (Urk. 155 S. 2; Urk. 157/2 [Zahlungsbeleg betr. Dauerauftrag Mietanteil P._____ in der Höhe von Fr. 1'920.– ]). Ob es sich vorliegend um ein sogenanntes qualifiziertes oder gefestigtes eheähn- liches Konkubinat handelt, kann offen bleiben. Jedenfalls lebt die Kindsmutter zumindest in einer einfachen Wohn- und Lebensgemeinschaft mit P._____, wel- che Einsparungen in den Lebenshaltungskosten mit sich bringt. Es ist insbeson- dere nicht ersichtlich, weshalb die Kindsmutter, welche bislang eine 3,5- Zimmerwohnung mit dem Kläger bewohnte, mit P._____ in eine 4,5- Zimmerwohnung ziehen und dabei einen höheren tatsächlichen Mietkostenanteil (vgl. Urk. 157/2) als die bisherige Miete in Kauf nehmen sollte, ohne dass zwin- gende Gründe für diesen Umzug vorgelegen hätten, insbesondere eine Notlage, wie beispielsweise die Totalsanierung der alten Wohnung oder Kündigung dieser Wohnung durch die Vermieterschaft etc. Der Mietvertrag wurde im Übrigen be- reits am 7. Februar 2017 unterzeichnet (Urk. 157/1), wobei der Kläger die neuen Wohn- und Lebensverhältnisse der Kindsmutter erst auf entsprechende Aufforde- rung der Kammer offenlegte (Urk. 149). Es widerspricht jedenfalls der allgemei- nen Lebenserfahrung, dass es sich bei P._____ um einen blossen Mitbewohner handeln soll (vgl. im Übrigen auch die vom Beklagten beigebrachten und dem Kläger zur Kenntnis gebrachten Fotografien [Urk. 161/20-22]; Urk. 162). Dass es sich hier um eine bloss vorübergehende oder nur sehr lockere Hausgemeinschaft handeln soll, wurde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Entscheidend ist zudem ohnehin nicht die Dauer der Partnerschaft, sondern der wirtschaftliche Vorteil, der daraus gezogen wird. In Anlehnung an die betreibungsrechtlichen Richtlinien tragen die Partner die gemeinschaftlichen Kosten (Grundbetrag, Miete usw.) anteilsmässig, selbst wenn die tatsächliche Beteiligung geringer sein sollte. Diese Kostenersparnis ist im Bedarf des unterhaltsberechtigten wie im Übrigen auch des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 138 III 97, E. 2.3.2; Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. A., Bern 2014, N 2.81). Somit ist ab 1. Mai 2017 der Grundbetrag auf die Hälfte des Grundbetrages für Ehegatten und damit auf Fr. 850.– (vgl. Kreisschreiben, Ziffer II.3) zu reduzieren.
- 48 - Beim neuen Mietzins von Fr. 2'880.– rechtfertigt sich jedoch keine hälftige Reduk- tion, weil auch für A._____ ein Wohnanteil auszuscheiden ist. Es erscheint ge- rechtfertigt und praktikabel, diesen weiterhin bei Fr. 600.– pro Monat zu belassen. Der Restbetrag ist indes zwischen der Kindsmutter und P._____ hälftig aufzutei- len, womit bei der Kindsmutter ein Mietzinsanteil von Fr. 1'140.– resultiert. Trotz dieser einfachen Wohn- und Lebensgemeinschaft sind hingegen die moderaten Beträge für Hausrat- und Haftpflichtversicherung (Fr. 22.–) sowie die Kommunika- tionskosten (einschliesslich Billag; Fr. 125.–) im Bedarf der Kindsmutter unverän- dert zu belassen (vgl. auch Urk. 155 S. 3). ee) Zusammengefasst beläuft sich der Bedarf der Kindsmutter somit von Januar 2017 bis und mit April 2017 auf Fr. 3'355.– und ab Mai 2017 auf Fr. 2'780.–.
b) Einkommen der Kindsmutter Wie vorstehend erwähnt, erzielt die Kindsmutter seit 1. Oktober 2014 als Pfarrei- sekretärin im 50 %-Pensum bei der Kirchgemeinde J._____ ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen (einschliesslich 13. Monatslohn) von Fr. 2'314.– (ohne Kinderzulagen; Urk. 117 S. 24 m.H.; Urk. 136 S. 9). Die Vorinstanz hielt dafür, ab dem 13. Altersjahr des Klägers sei es der Kindsmut- ter jedoch zuzumuten, ihr Arbeitspensum auf 80 % aufzustocken, womit sich das (hypothetische) Nettoeinkommen in dieser Phase (13. bis 18. Altersjahr) auf zirka Fr. 3'702.– belaufe (Urk. 117 S. 25 m.H. auf BGer 5A_177/2010 vom 8. Juni 2010, E. 8.2 m.w.H.). Der Kläger bemängelt solches, zumal es bei Jugendlichen gerade in der Pubertät und den für den späteren Werdegang dann sehr wichtigen Schuljahren (Übertritt in die Oberstufe) regelmässig zu grösseren schulischen und/oder sozialen Problemen und jedenfalls Anforderungen komme, welche eine erhöhte Präsenz gerade eines alleinerziehenden Elternteils erforderlich machen würden. Es könne der Kindsmutter vorliegend frühestens ab dem 16. Altersjahr des Klägers zugemutet werden, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen und ein Nettoeinkommen von höchstens Fr. 5'000.– zu erzielen (Urk. 136 S. 9 f.; Urk. 163/129 S. 11; Urk. 116 S. 11 f.). Der Beklagte will der Kindsmutter demge- genüber ab dem 13. Altersjahr von A._____ ein 80 % Pensum zumuten und ab
- 49 - dessen 16. Altersjahr praxisgemäss ein Vollzeitpensum (Urk. 163/116 S. 6; Urk. 132 S. 5). Als Richtlinie gilt gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung, an welcher grund- sätzlich auch unter heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen festzuhalten ist, dass dem betreuenden Elternteil die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % grundsätzlich erst zumutbar ist, wenn das jüngste Kind 10- jährig ist, und zu 100 % erst dann, wenn das jüngste Kind das 16. Altersjahr er- reicht hat ("10/16-er Regel"). Dabei schliesst "das jüngste Kind" auch Einkinder- familien ein. Richtlinien stellen jedoch definitionsgemäss keine starren Regeln dar; vielmehr sind sie auf durchschnittliche Verhältnisse zugeschnitten und müs- sen vor einer jeden Einzelfallbetrachtung standhalten. So ist etwa eine darüber hinausgehende Erwerbsarbeit zumutbar, wenn sie bereits während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt worden ist oder das Kind fremdplatziert ist und des- halb den Inhaber der elterlichen Obhut nicht an einer Erwerbsarbeit hindert (BGer 5A_336/2015 vom 3. März 2016, E. 5.3 m.w.H.; BGE 5A_177/2010 vom 8. Juni 2010, E. 8.2 m.w.H.). Die Kindsmutter war nach dem Mutterschaftsurlaub zunächst zu 60 % erwerbstä- tig. Seit dem 1. Oktober 2014 ist sie zu 50 % arbeitstätig, mithin bereits mehr, als gemäss den zitierten Richtwerten. Sie tut nicht dar, weshalb ihr die Aufstockung ihres Erwerbspensums auf 80 %, sobald A._____ sein 12. Altersjahr vollendet hat, nicht möglich sein sollte. Es trifft zwar zu, dass die Pubertät und die in dieser Zeit für den späteren Werdegang wichtigen Schuljahre eine gewisse Präsenz bzw. ein gewisses Engagement der Eltern erfordern, allerdings beschlägt solches eher die üblicherweise ohnehin arbeitsfreie Abend- und Wochenendzeit, zumal die Jugendlichen tagsüber ohnehin schulisch mehrheitlich abwesend sind. Es ist der Vorinstanz daher ohne weiteres beizupflichten, dass der Kindsmutter ab Be- ginn des 13. Altersjahres von A._____ (d.h. ab mm.2025) die Aufstockung ihres Arbeitspensums auf 80 % zuzumuten ist. Ab dessen vollendetem 16. Altersjahr (bzw. ab mm.2029) ist sodann, in Ergänzung der vorinstanzlichen Regelung so- wie in Übereinstimmung mit dem Kläger selbst (vgl. Urk. 136 S. 10), ein Vollzeit- pensum zumutbar. Dementsprechend ist der Kindsmutter ab Juli 2025 ein monat- liches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 3'702.– und ab Juli 2029 ein solches von
- 50 - rund Fr. 5'000.– in Anrechnung zu bringen, wie dies der Kläger selbst anerkennt (Urk. 136 S. 10), und was mit Blick auf die Ausbildung und die Berufserfahrung der Kindsmutter (Prot. I S. 29 f.) denn auch tatsächlich möglich und zumutbar er- scheint.
c) Leistungsfähigkeit der Kindsmutter Bis und mit Juni 2025 ist die Kindsmutter nicht leistungsfähig, weil sie mit ihrem Einkommen von Fr. 2'314.– ihren Bedarf von Fr. 3'355.– bzw. Fr. 2'780.– ab Mai 2017 nicht zu decken vermag. Von Juli 2025 bis Juni 2029 beträgt ihre Leistungs- fähigkeit Fr. 922.– (Fr. 3'702.– - Fr. 2'780.–). Ab Juli 2029 ist sie zu Fr. 2'220.– (Fr. 5'000.– - Fr. 2'780.–) leistungsfähig. 3.4. Finanzielle Verhältnisse des Beklagten
a) Bedarf des Beklagten aa) Ausgangspunkt bildet ein Bedarf von Fr. 3'144.– (Fr. 1'200.– Grundbetrag, Fr. 359.– Krankenkassenbeiträge ab 2016, Fr. 125.– Kommunikation/Billag, Fr. 1'300.– Miete (ab Mai 2014) und Fr. 160.– Steuern). bb) Neu hat sich im Berufungsverfahren ergeben, dass auch der Beklagte per
1. Juli 2017 mit seiner Partnerin Q._____ in eine neue Wohnung umgezogen ist. Der monatliche Mietzins für diese 4,5-Zimmerwohnung beläuft sich auf Fr. 2'540.– (Urk. 144 S. 3; Urk. 155 S. 3; Urk. 159 S. 3; Urk. 151 i.V.m. Art. 317 Abs. 1 ZPO und Urk. 149). Auch beim Beklagten ist jedenfalls von einer einfachen Wohn- und Lebensgemeinschaft mit seiner Freundin auszugehen, welche Einsparungen in den Lebenshaltungskosten mit sich bringt. Wie bei der Kindsmutter sind dem Be- klagten daher ab Juli 2017 bloss der hälftige Ehegattengrundbetrag von Fr. 850.– sowie der hälftige Mietzins von Fr. 1'270.– anzurechnen. Auch beim Beklagten drängen sich analog der Kindsmutter keine weiteren Bedarfskürzungen bzw. - anpassungen auf. Ab 1. Juli 2017 reduziert sich der beklagtische Bedarf somit auf Fr. 2'764.–.
- 51 -
b) Einkommen des Beklagten Wie vorstehend dargestellt, ist dem Beklagten ab dem Jahr 2015 ein durchschnitt- liches monatliches Nettoeinkommen von Fr. 12'341.– anzurechnen.
c) Leistungsfähigkeit des Beklagten Von Januar 2017 bis Juni 2017 beträgt die Leistungsfähigkeit des Beklagten Fr. 9'197.–, ab Juli 2017 Fr. 9'577.– (Fr. 12'341.– - Fr. 3'144.– bzw. Fr. 2'764.–). 3.5. Unterhaltsberechnung Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass den guten finanziellen Verhältnissen bereits im Rahmen der pauschalen Erhöhung des Grundbedarfs gemäss der Zürcher Ta- belle sowie der Berücksichtigung erhöhter Wohnkosten Rechnung getragen wur- de. Dem Kläger ist daher (zusätzlich) kein Anteil am Überschuss des Beklagten zuzusprechen. Solches wurden denn auch nicht beantragt (vgl. Urk. 136 S. 13). Wie dargetan, ist die Kindsmutter bis und mit Juni 2025 nicht leistungsfähig, wes- halb der Beklagte alleine für den Barunterhalt des Klägers in der Höhe von Fr. 1'697.– von Januar 2017 bis Juni 2019 bzw. Fr. 1'968.– von Juli 2019 bis Juni 2025 aufzukommen hat. Zusätzlich schuldet der Beklagte, wie erwähnt, Betreu- ungsunterhalt in der Höhe von Fr. 1'021.– von Januar 2017 bis April 2017 und Fr. 446.– von Mai 2017 bis Juni 2025. Ab Juli 2025 beläuft sich der Barunterhalt des Klägers auf Fr. 1'879.–. Betreu- ungsunterhalt ist keiner mehr geschuldet. Von Juli 2025 bis Juni 2029 ist die Kindsmutter im Umfang von Fr. 922.– leistungsfähig und der Beklagte in einem solchen von Fr. 9'577.–, mithin im Verhältnis von rund 10 % zu 90 %. Ab Juli 2029 ist die Kindsmutter in der Höhe von Fr. 2'220.– und der Beklagte im Umfang von Fr. 9'577.– leistungsfähig, mithin im Verhältnis von rund 20 % zu 80 %. Dement- sprechend ist der Beklagte von Juli 2025 bis Juni 2029 zur Deckung des Barbe- darfs des Klägers im Umfang von Fr. 1'691.– und ab Juli 2029 im Umfang von Fr. 1'503.– zu verpflichten. Im Übrigen ist die Kindsmutter barunterhaltspflichtig.
- 52 -
4. Zusammenfassend ist der Beklagte somit in Abänderung von Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils, unter Anrechnung der bereits geleisteten Unter- haltsbeiträge (vgl. Urk. 117 S. 48, Ziffer 5), zu verpflichten, dem Kläger die fol- genden monatlichen Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällige Kinderzulagen zu be- zahlen:
- von tt.mm.2013 bis und mit 31. Dezember 2016: Fr. 1'430.–;
- von 1. Januar 2017 bis 30. April 2017: Fr. 2'718.– (Fr. 1'697.– Barunterhalt und Fr. 1'021.– Betreuungsunterhalt);
- von 1. Mai 2017 bis 30. Juni 2019: Fr. 2'143.– (Fr. 1'697.– Barunterhalt und Fr. 446.– Betreuungsunterhalt);
- von 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2025: Fr. 2'414.– (Fr. 1'968.– Barunterhalt und Fr. 446.– Betreuungsunterhalt);
- ab 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029: Fr. 1'691.– (Barunterhalt);
- ab 1. Juli 2029 bis zur Volljährigkeit (tt.mm.2031) bzw. zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung: Fr. 1'503.– (Barunterhalt).
5. Mit der per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetzesrevision wurden auch neue Deklarationspflichten eingeführt. Werden Kinderunterhaltsbeiträge festgelegt, so ist im Entscheid vorliegend anzugeben, von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird. Ferner ist die aktualisierte Indexierung aufzuführen (Art. 301a lit. a und d ZPO). Das monatliche Einkommen der Kindsmutter beläuft sich, wie dargelegt, von Ja- nuar 2017 bis Juni 2025 auf Fr. 2'314.–. Von Juli 2025 bis Juni 2029 wird ihr für ein 80 %-iges Arbeitspensum ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'702.– und ab Juli 2029 ein solches für ein 100 %-iges Arbeitspensum in der Höhe von Fr. 5'000.– angerechnet. Das Einkommen von A._____ besteht in den Kinderzu- lagen von monatlich Fr. 275.–. Beim Beklagten wird von einem anrechenbaren (tatsächlichen) durchschnittlichen Monatseinkommen von Fr. 12'341.– ausgegan- gen.
- 53 - Was das Vermögen anbelangt, verfügt die Kindsmutter über rund Fr. 6'300.– (Urk. 119/2). A._____ besitzt kein erwähnenswertes Vermögen (vgl. Urk. 119/2: Fr. 52.–). Das Vermögen des Beklagten besteht in seinen Inhaberaktien der K._____ AG und der L._____ AG (heute: M._____ AG) in der Höhe von Fr. 204'423.– und einem Kontoguthaben bei der UBS von rund Fr. 5'800.– (per 31.10.2016).–, total mithin rund Fr. 210'200.– (Urk. 163/125 S. 2; Urk. 130/21; Urk. 163/127/17; vgl. auch Urk. 117 S. 51). Die in der persönlichen Steuererklä- rung 2015 des Beklagten aufgeführten Kontokorrentschulden gegenüber seinen beiden Gesellschaften in der Höhe von Fr. 336'238.– (Urk. 130/21) sind dabei nicht beachtlich, nachdem der Beklagte sich, wie dargetan, lediglich einen ver- hältnismässig geringen Nettolohn auszahlen lässt und ansonsten offenbar einfach Geld vom Konto seiner Firmen bezieht, weswegen ihm denn auch die durch- schnittlichen Reingewinne als Einkommen aufgerechnet wurden. D. Unentgeltliche Rechtspflege / Prozesskostenvorschuss Berufungsver- fahren
1. Bereits die Vorinstanz wies das Gesuch des Beklagten um Gewährung des Armenrechts mangels Mittellosigkeit ab (Urk. 117 S. 51, 54, Dispositivziffer 4). In den vereinigten Berufungsverfahren liess der Beklagte mit Eingaben je vom
13. Januar 2017 unter Beilage seiner persönlichen Steuererklärung 2015 sowie diverser offener Honorarrechnungen seines Rechtsvertreters aufs Neue um Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege (rückwirkend ab Berufungseinreichung) nachsuchen (Urk. 163/125; Urk. 128; Urk. 163/127/8-19). Wie dargelegt, steht die Leistungsfähigkeit des Beklagten und Inhaber der K._____ AG nunmehr fest. Nach Bezahlung der gegenwärtig geschuldeten Kin- derunterhaltsbeiträge von Fr. 2'143.– pro Monat, verbleibt ihm ein monatlicher Freibetrag von Fr. 7'434.– (Fr. 12'341.– anrechenbares Einkommen - Fr. 2'764.-– Bedarf - Fr. 2'143.–). Damit ist er ohne weiteres in der Lage, seine Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Die Gesuche des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den beiden vereinigten Berufungsverfahren (vgl. Urk. 128 S. 1; Urk. 163/125) sind demnach abzuweisen.
- 54 -
2. Mit Beschluss der Kammer vom 21. November 2017 wurde das Gesuch des Klägers um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvor- schusses von vorerst Fr. 6'000.– (Urk. 116 S. 2) betreffend das Erstberufungsver- fahren abgewiesen, weil der Kläger die (bestrittene) Leistungsfähigkeit des Be- klagten nicht genügend zu substantiieren vermochte. Dem Kläger wurde für das Erstberufungsverfahren jedoch die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Urk. 126). Be- treffend die Zweitberufung wurde über das klägerische Gesuch um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 6'000.– und eventualiter um Bewilligung des Armenrechts (vgl. Urk. 163/129 S. 2) demgegen- über noch nicht befunden. Die Mittellosigkeit des gut viereinhalbjährigen Klägers, welcher selbst über kein nennenswertes Vermögen und Einkommen verfügt, ist erstellt, ungeachtet der nunmehr zuzusprechenden Kinderunterhaltsbeiträge, welche den gebührenden Bedarf des Klägers abdecken sollen. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geht der familienrechtlichen Unterhalts- und Bei- standspflicht (Art. 276 ZGB) nach. Die Kindsmutter, welche im Rahmen der elter- lichen Beistands- und Unterhaltspflicht die Prozesskosten (zusammen mit dem Beklagten) übernehmen müsste, kann mit ihrem gegenwärtigen Einkommen von Fr. 2'314.– pro Monat ihren Bedarf von Fr. 2'780.– jedoch nicht decken. Das we- nig angesparte Vermögen (vgl. Urk. 119/2; Urk. 71/48) ist ihr als Notgroschen zu belassen. Dementsprechend ist es der Kindsmutter nicht zuzumuten, die Pro- zesskosten des Klägers mitzufinanzieren. Der Beklagte ist zwar leistungsfähig, jedoch nicht unbegrenzt. Einerseits hat er bereits seine eigenen erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten zu tragen (vgl. insbesondere seine aufgelaufenen Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 30'686.95 [Urk. 163/125 S. 2; Urk. 163/127/8-16]), andererseits wurde sein ansehnliches Einkommen von Fr. 12'341.– aufgrund der Aufrechnung des durchschnittlichen Reingewinns der Jahre 2009 bis 2014 festgesetzt, weshalb die (zeitnahe) Zah- lungsfähigkeit nicht zweifellos feststeht (vgl. auch Urk. 117 S. 51). Dementspre- chend ist auch das weitere Gesuch des Klägers um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages im Zweitberu-
- 55 - fungsverfahren abzuweisen und dem Kläger auch diesbezüglich die unentgeltli- che Prozessführung und Rechtsvertretung zu bewilligen. E. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bezüglich des vorinstanzlichen Verfahrens belief sich der Streitwert auf Fr. 437'400.– (Fr. 2'025.– pro Monat x 12 Monate x 18 Jahre vom Kläger gefor- derte Unterhaltsbeiträge [Urk. 22 S. 1], während der Beklagte auf Klageabwei- sung Antrag stellen liess [Urk. 24 S. 2]). Zugesprochen wurden von der Vor- instanz rund Fr. 342'500.–. Im Berufungsverfahren werden nunmehr (vornehmlich mit Blick auf das neue Kindesunterhaltsrecht) Fr. 419'128.– Unterhaltsbeiträge festgelegt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nach wie vor, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Urk. 117 S. 55, Dispositivziffern 3 und 4: Fr. 13'650.– nicht angefochtene Gerichtsgebühr zuzüglich Fr. 950.– Schlichtungs- verfahren) vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen. Dementsprechend bleibt dieser auch verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung für das erstinstanz- liche Verfahren von Fr. 13'925.25 (inklusive Mehrwertsteuern) zu bezahlen, zumal die Höhe der Parteientschädigung unangefochten blieb (Urk. 163/116 S. 2; Urk. 116 S. 2; Urk. 163/129 S. 1 ff.).
2. Der Streitwert der vereinigten Berufungsverfahren beläuft sich auf Fr. 401'553.– (Fr. 639'275.– [Fr. 627'275.– vom Kläger geforderte Unterhaltsbei- träge {Urk. 136 S. 2} + Fr. 12'000.– Prozesskostenvorschüsse/-beiträge {Urk. 116 S. 2; Urk. 163/129 S. 2}] - Fr. 237'722.– vom Beklagten mit seiner Zweitberufung anerkannte Unterhaltsbeiträge [Urk. 163/116 S. 2, 13]). Dementsprechend ist die Gerichtsgebühr auf rund Fr. 9'400.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Mit Blick auf die im Berufungsverfahren zuzusprechenden Kinderunterhaltsbeiträ- ge von insgesamt rund Fr. 419'128.– und die diesbezüglichen Anträge der Partei- en sowie angesichts des Umstands, dass der Kläger mit seinen Anträgen betref- fend die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses von je Fr. 6'000.– für die beiden vereinigten Berufungsverfahren unterliegt, rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kläger zu rund 55 % und dem Beklagten zu 45 % aufzuerlegen. Der Kostenanteil des Beklagten (Fr. 4'230.–) ist aus dem von ihm
- 56 - geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– zu beziehen. Der Kos- tenanteil des Klägers ist zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 111 Abs. 3 ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO), unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Entsprechend seinem Unterliegen ist der Kläger sodann zu verpflichten, dem an- waltlich vertretenen Beklagten für die vereinigten Berufungsverfahren eine auf 10 % reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Ausgehend vom oben erwähn- ten Streitwert erscheint eine volle Entschädigung von rund Fr. 10'550.– (ein- schliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuern) vorliegend angemessen (vgl. § 4 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1-3; § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Entsprechend beläuft sich die auf 10 % reduzierte geschuldete Parteientschädigung auf Fr. 1'055.– (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuern). Nachdem der unentgeltliche Rechtsvertreter des mehrheitlich unterliegenden Klä- ger, Rechtsanwalt X._____, für die beiden vereinigten Berufungsverfahren je eine Honorarnote ins Recht gelegt hat (Urk. 154; Urk. 163/143), kann bereits im Rah- men des vorliegenden Entscheides die angemessene Entschädigung für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Klägers festgesetzt werden (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Geltend gemacht wird eine Ent- schädigung von Fr. 6'758.15 bzw. Fr. 3'795.30 (je einschliesslich Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuern), mithin insgesamt Fr. 10'553.45. Eine solche Entschä- digung erscheint in Anwendung der einschlägigen Normen der AnwGebV (§ 4 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1-3, § 13 Abs. 1 und 2; § 23 Abs. 1 AnwGebV; vgl. auch oben) angemessen. Rechtsanwalt X._____ ist daher antragsgemäss zu entschä- digen. Es wird beschlossen:
E. 7 Mai 2014 rechtshängig gemacht wurde (Urk. 1 und Urk. 22), wurde der Beklag- te mit Urteil vom 29. Juli 2016 verpflichtet, die eingangs wiedergegebenen Kin- derunterhaltsbeiträge rückwirkend ab Geburt des Klägers zu bezahlen. Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf das angefochtene Ur- teil verwiesen werden (Urk 117 S. 4 f.). 3.1. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 erhob der Kläger gegen diesen Entscheid fristgerecht (vgl. Urk. 112/2) Berufung mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 116). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wurde der Beklagte vom Eingang der Berufung des Klägers in Kenntnis gesetzt (Urk. 120). Mittels Präsidialverfü- gung vom 19. Oktober 2016 wurde dem Beklagten Frist zur Stellungnahme zum klägerischen Gesuch im Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 6'000.– für das Berufungsverfahren anberaumt. Weiter wurde das Sistierungs- gesuch des Klägers abgewiesen (Urk. 121). Mit Eingabe vom 4. November 2016 bezog der Beklagte fristgerecht Stellung, wobei er im Umfang von Fr. 1'000.– auf Abweisung des Antrags auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses schloss und im Umfang von Fr. 5'000.– auf Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit (Urk. 122). Mit Beschluss der Kammer vom 21. November 2016 (Urk. 126) wurde das klägerische Gesuch um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Pro- zesskostenvorschusses abgewiesen. Jedoch wurde dem Kläger für das Beru- fungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (Urk. 126). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 wurde dem Beklagten in der Folge Frist zur Erstattung
- 10 - der Erstberufungsantwort angesetzt (Urk. 127). Während laufender Frist ersuchte der Beklagte mit Eingabe vom 13. Januar 2017 seinerseits um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung rückwirkend per Beru- fungseinreichung (Urk. 128, Urk. 129 und Urk. 130/10-21). Mit Eingabe vom
1. Februar 2017 beantwortete der Beklagte sodann fristwahrend die Erstberufung, wobei er die eingangs zitierten Anträge stellte (Urk. 132). Mittels Präsidialverfü- gung vom 7. Februar 2017 wurde dem Kläger alsdann Frist anberaumt, um im Hinblick auf das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene neue Kindesunterhaltsrecht neue bzw. angepasste Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 135; Art. 407b Abs. 1 und 2 ZPO). Innert Frist kam der Kläger dieser Aufforderung mit Zuschrift vom 16. März 2017 nach und stellte die vorstehend wiedergegebenen neuen bzw. angepassten Berufungsanträge (Urk. 136). Mit Präsidialverfügung vom 27. April 2017 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um sich zu diesen an- gepassten klägerischen Anträgen zu äussern (Urk. 137). Innert zweimal erstreck- ter Frist (vgl. Urk. 138 und Urk. 139) bezog der Beklagte mit Eingabe vom 16. Au- gust 2017 (Urk. 144) schliesslich rechtzeitig Stellung (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 hatte der Kläger, unter Bezugnahme auf ei- ne E-Mail des Beklagten an die Beiständin D._____, mitteilen lassen, dass der Beklagte umgezogen und neu in Wohngemeinschaft mit seiner Freundin lebe (Urk. 141 und Urk. 142). Diese Eingabe samt Beilage wurde dem Beklagten am
31. Juli 2017 zur Kenntnisnahme zugesandt (Prot. II S. 9; Urk. 141). Mit Zuschrift vom 21. August 2017 liess der Beklagte der Kammer alsdann zwei neue Unterla- gen (Urk. 148/98, /99) einreichen (Urk. 147). Mittels Präsidialverfügung vom
28. August 2017 wurde dem Kläger Frist anberaumt, um sich zu den neuen Vor- bringen und Beilagen der beklagtischen Stellungnahme vom 16. August 2017 (Urk. 144 und Urk. 146/14, /15) zu äussern. Dabei wurden ihm Urk. 147, Urk. 148/98 und Urk. 148/99 zur Kenntnisnahme zugesandt. Sodann wurde bei- den Parteien Frist angesetzt, um die aktuellen Mietverträge (betreffend den Klä- ger jenen der Kindsmutter) beizubringen (Urk. 149). Mit Zuschrift vom 4. Septem- ber 2017 liess der Beklagte innert Frist seinen Mietvertrag vom 10./16. Mai 2017 einreichen (Urk. 150 und Urk. 151). Urk. 150 und Urk. 151 wurden dem Kläger am
E. 11 September 2017 zur Kenntnis gebracht (Prot. II S. 12; Urk. 152). Mittels Ein- gabe vom 11. September 2017 liess der Kläger rechtzeitig um Fristerstreckung
- 11 - betreffend seine Stellungnahme zu den Noven der Gegenseite sowie die Einrei- chung des aktuellen Mietvertrages der Kindsmutter gemäss der Präsidialverfü- gung vom 28. August 2017 (Urk. 149) nachsuchen (Urk. 153). Die fragliche Frist wurde dem Kläger letztmals bis 25. September 2017 erstreckt (Urk. 153 S. 2). Mit Eingabe vom 26. September 2017 liess der Kläger seine Kostennote einreichen (Urk. 154) und bezog innert Frist mit Zuschrift vom 25. September 2017 (samt Beilagen [Urk. 157/1-3]) Stellung im Sinne der erwähnten Präsidialverfügung (Urk. 155). Mittels Präsidialverfügung vom 28. September 2017 wurde dem Be- klagten Frist anberaumt, um sich zu den neuen Vorbringen und Urkunden des Klägers zu äussern (Urk. 158). Mit Zuschrift vom 13. Oktober 2017 äusserte sich der Beklagte rechtzeitig dazu (Urk. 159), wobei er seinerseits wiederum diverse Urkunden beibrachte (Urk. 160 und Urk. 161/19-24). Mittels Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2017 wurde das Doppel von Urk. 159 samt Beilagen dem Kläger zur Kenntnisnahme zugestellt und es wurde vorgemerkt, dass das Berufungsver- fahren nunmehr spruchreif und somit in die Phase der Urteilsberatung überge- gangen sei (Urk. 162). 3.2. Auch der Beklagte erhob mit Zuschrift vom 5. Oktober 2016 rechtzeitig (vgl. Urk. 112/1) Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil vom 29. Juli 2016 mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 163/116). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wurde der Kläger vom Eingang der Berufung des Beklagten in Kenntnis gesetzt (Urk. 163/120). Mittels Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2016 wurde dem Be- klagten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 163/121). In- nert erstreckter Frist (Urk. 163/122) bezahlte der Beklagte den Vorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– rechtzeitig (Urk. 163/123). Mittels Präsidialverfügung vom
E. 15 Dezember 2016 wurde dem Kläger Frist zur Beantwortung der Berufung an- gesetzt (Urk. 163/124). Mit Zuschrift vom 13. Januar 2017 liess der Beklagte um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsver- fahren ersuchen (Urk. 163/125, Urk. 163/126 und Urk. 163/127/8-19). Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 erstattete der Kläger fristwahrend (vgl. Urk. 163/124; Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) seine Berufungsantwort und erhob Anschlussberufung, je mit den eingangs zitierten Anträgen. Dabei beantragte er die Verpflichtung des Beklagten, ihm für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von
- 12 - Fr. 6'000.– zu bezahlen (Urk. 163/129). Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2017 wurde dem Beklagten Frist zur Beantwortung der Anschlussberufung sowie eine weitere Frist zur Beantwortung des klägerischen Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses angesetzt (Urk. 163/130). Innert Frist liess der Be- klagte mit Zuschrift vom 2. März 2017 Antrag auf Abweisung des klägerischen Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses stellen (Urk. 163/131). Rechtzeitig beantwortete er sodann mit Eingabe vom 22. März 2017 die klägeri- sche Anschlussberufung (Urk. 163/134). Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2017 wurden die Anschlussberufungsantwort des Beklagten (Urk. 163/134) sowie des- sen Stellungnahme zum seitens des Klägers beantragten Prozesskostenvor- schuss samt Beilagen (Urk. 163/131; Urk. 163/133/1-2) dem Kläger zugestellt (Urk. 163/135). Mit Zuschrift vom 25. Juli 2017 liess der Kläger mitteilen, dass der Beklagte umgezogen und neu in Wohngemeinschaft mit seiner Freundin lebe (Urk. 163/137; Urk. /163138). Urk. 163/137 und Urk. 163/138 wurden dem Beklag- ten am 31. Juli 2017 zur Kenntnisnahme zugesandt (Prot. II S. 6; Urk. 163/137, Urk. 163/138 und Urk. 163/139). Mit Noveneingabe vom 21. August 2017 liess der Beklagte neue Unterlagen der Beiständin/KESB Bezirk Meilen betreffend die Ausübung seines Besuchsrechts beibringen (Urk. 163/140 und Urk. 163/141/98, /99). Die Unterlagen wurden dem Kläger am 28. August 2017 zur Kenntnis zuge- sandt (Prot. II S. 7; Urk. 163/140 S. 1). Mit Eingabe vom 26. September 2017 liess der Kläger seine Honorarnote einreichen (Urk. 163/143). Mittels Präsidialverfü- gung vom 24. Oktober 2017 wurde den Parteien angezeigt, dass das Berufungs- verfahren nunmehr spruchreif und somit in die Phase der Urteilsberatung überge- gangen sei (Urk. 163/144). B. Prozessuales
1. Vorweg ist im Hinblick auf den Anspruch auf eine gesetzesgemässe Beset- zung des Gerichts auf einen Wechsel im Spruchkörper hinzuweisen: Nachdem Oberrichterin E._____ (vgl. noch Urk. 126) altershalber ausgeschieden ist, wirkt nun Oberrichterin F._____ an deren Stelle am Entscheid mit (vgl. BGE 142 I 93 E. 8).
- 13 -
2. Die beiden Berufungen richten sich je gegen den nämlichen Entscheid des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Juli
2016. Das Berufungsverfahren mit der Prozess-Nr. LZ160011 ist daher mit dem vorliegenden Berufungsverfahren Prozess-Nr. LZ160010 zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben. Die Akten des Berufungsverfahrens Prozess-Nr. LZ160011 sind als Urk. 163/1-144 zu den vorliegenden Akten zu nehmen.
3. Am 1. Januar 2017 trat das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft (Änderung vom 20. März 2015). Gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB ist dabei insbesondere neu, nebst dem Barunterhalt des Kindes, auch ein sogenannter Betreuungsunterhalt vorgesehen. Nach Art. 13c bis SchlT ZGB findet auf Verfahren, die beim Inkraft- treten der Änderung am 1. Januar 2017 rechtshängig sind, das neue Recht An- wendung. Dies gilt namentlich auch für das zweitinstanzliche kantonale Verfahren (vgl. Mattias Dolder, Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: Fam- Pra.ch 2016 S. 917 ff, S. 918). Neue Rechtsbegehren, die durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig (Art. 407b Abs. 2 ZPO). Auch die Erweiterung des Prozessstoffes (neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel) muss zulässig sein, wenn solches mit den neuen Rechtsbegehren zusammenhängt. In Bezug auf die Kinderbelange gilt jedoch ohnehin der unein- geschränkte Untersuchungs- sowie der Offizialgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Das Gericht ist nicht an die Parteianträge gebunden (Dolder, a.a.O., S. 921). Das (neue) Recht wendet das Gericht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). In am
1. Januar 2017 vor einer kantonalen Instanz hängigen Unterhaltsverfahren zwi- schen unverheirateten Eltern sind die Kindesunterhaltsbeiträge gegebenenfalls um den Betreuungsunterhalt zu erhöhen (Dolder, a.a.O., S. 930). Vorliegend wurde dem Kläger, wie eingangs erwähnt, Frist angesetzt, um im Hin- blick auf das neue Kindesunterhaltsrecht neue bzw. angepasste Berufungsanträ- ge zu stellen und zu begründen (Urk. 135), was er in der Folge mit Eingabe vom
E. 16 März 2017 denn auch getan hat (Urk. 136). Zudem erhob der Kläger im Rah- men seiner Zweitberufungsantwort vom 1. Februar 2017 Anschlussberufung, um neu auch Betreuungsunterhalt zu verlangen (vgl. Urk. 129 S. 1 ff.; Art. 313 Abs. 1 ZPO). Ausserdem liess er die Vereinigung der beiden Berufungsverfahren bean- tragen (Urk. 129 S. 3).
- 14 -
4. Die Unterhaltsklage des Kindes gegen einen Elternteil wird durch die ZPO dem vereinfachten Verfahren zugewiesen (Art. 295 ZPO i.V.m. Art. 243 ff. ZPO). Das vereinfachte Verfahren ist - wie das ordentliche Verfahren - ein einlässlicher Prozess ohne Beweis- und Kognitionsbeschränkungen, jedoch mit vereinfachten und laienfreundlichen Formen (Lazopoulos/Leimgruber, OFK-ZPO, ZPO 243 N 1). Betreffend die Geltung und Tragweite der Offizial- und (uneingeschränkten) Un- tersuchungsmaxime kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zu- treffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 117 S. 6).
5. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine un- richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes- senheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Sol- ches gilt auch betreffend die der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime un- terstellten Kinderbelange (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2; OGer ZH LE150053 vom 16.06.2016, E. II./A.4). Unechte Noven, die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten geltend gemacht werden können, können daher grundsätz- lich nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht be- achtet (vgl. statt vieler OGer ZH LE130065 vom 3. 1.2014 E. II/2 mit Hinweis). Rechtliche Ausführungen stellen keine Noven dar (BGer 4A_519/2011 vom
28. November 2011, E. 2.1). C. Unterhaltsbeiträge
1. Wie bereits beim Prozessualen erwähnt, findet auf Verfahren, die beim In- krafttreten der Änderung des Kindesunterhaltsrechts am 1. Januar 2017 rechts-
- 15 - hängig sind, das neue Recht Anwendung (Art. 13c bis Abs. 1 SchlT ZGB). Mit Blick auf den Grundsatz der Nichtrückwirkung kann jedoch nicht rückwirkend ab Geburt auch Betreuungsunterhalt (Art. 285 Abs. 2 ZGB) verlangt werden (vgl. demgegenüber: Urk. 163/129 S. 2, 10, 14). Vielmehr ist für Verfahren, die am
1. Januar 2017 bei einer kantonalen Instanz hängig sind, eine zweiphasige Unter- haltsberechnung vorzunehmen: in einer ersten Phase bis am 31. Dezember 2016 ohne Betreuungsunterhalt; und in einer zweiten Phase für die Zeit ab dem 1. Ja- nuar 2017 mit Betreuungsunterhalt (vgl. Mattias Dolder, a.a.O., S. 921).
2. Unterhaltsbeiträge ab Geburt (tt.mm.2013) bis 31. Dezember 2016
Dispositiv
- Das Berufungsverfahren mit der Prozess-Nr. LZ160011 wird mit dem vorlie- genden Berufungsverfahren Prozess-Nr. LZ160010 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben. - 57 -
- Die Gesuche des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und Rechtsvertretung in den beiden vereinigten Berufungsverfahren werden abgewiesen.
- Das Gesuch des Klägers um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses/ -beitrages betreffend die Zweitberufung wird abgewiesen.
- Dem Kläger wird (auch) für das (vereinigte) Zweitberufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt X._____ als unent- geltlicher Rechtsbeistand bestellt.
- Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er- kenntnis. Es wird erkannt:
- Der Beklagte wird verpflichtet, unter Anrechnung der bereits geleisteten Un- terhaltsbeiträge, dem Kläger monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kin- derzulagen wie folgt zu bezahlen: - von tt.mm.2013 bis und mit 31. Dezember 2016: Fr. 1'430.–; - von 1. Januar 2017 bis 30. April 2017: Fr. 2'718.– (Fr. 1'697.– Barun- terhalt und Fr. 1'021.– Betreuungsunterhalt); - von 1. Mai 2017 bis 30. Juni 2019: Fr. 2'143.– (Fr. 1'697.– Barunterhalt und Fr. 446.– Betreuungsunterhalt); - von 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2025: Fr. 2'414.– (Fr. 1'968.– Barunterhalt und Fr. 446.– Betreuungsunterhalt); - ab 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029: Fr. 1'691.– (Barunterhalt); - ab 1. Juli 2029 bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss einer ange- messenen Erstausbildung: Fr. 1'503.– (Barunterhalt). - 58 - Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ers- ten eines jeden Monats an die Kindsmutter auch über die Volljährigkeit hin- aus, solange der Kläger in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprü- che stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für Konsumentenprei- se des Bundesamtes für Statistik, Stand Januar 2018 mit 100.7 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjahres, ausgehend vom jeweiligen Indexstand per Ende November des Vorjahres, erstmals auf den 1. Januar 2019, nach folgender Formel angepasst: alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index neuer Unterhaltsbeitrag = alter Index Diese Kinderunterhaltsbeiträge basieren auf folgenden finanziellen Eckdaten der Eltern (ab 1. Januar 2017): Monatliches Nettoeinkommen des Beklagten (durchschnittlich): Fr. 12'341.–; Monatliches Nettoeinkommen der Kindsmutter (inkl. 13. ML): Fr. 2'314.– von Januar 2017 bis Juni 2025, Fr. 3'702.– (hypothetisch 80 %) von Juli 2025 bis Juni 2029, Fr. 5'000.– (hypothetisch 100 %) ab Juli 2029; Monatliches Nettoeinkommen von A._____: Fr. 275.– Kindezulagen; Vermögen des Beklagten: Fr. 210'200.–; Vermögen der Kindsmutter: Fr. 6'300.–; - 59 - Vermögen von A._____: Fr. 0.–.
- Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 13'650.–.
- Die vorinstanzliche Entscheidgebühr und die Kosten des Schlichtungsver- fahrens im Betrag von Fr. 950.– werden dem Beklagten auferlegt.
- Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 13'925.25 zu bezahlen.
- Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'400.– festgesetzt.
- Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu 55 % und dem Beklagten zu 45 % auferlegt. Der Anteil des Beklagten wird mit seinem Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– verrechnet. Der Anteil des Klägers wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einst- weilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
- Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'055.– zu bezahlen.
- Rechtsanwalt X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als un- entgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers im Berufungsverfahren mit Fr. 10'553.45 aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
- Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
- Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- - 60 - schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 6. März 2018 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. M. Reuss Valentini versandt am: bz
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LZ160010-O/U.doc; damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LZ160011 Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini Beschluss und Urteil vom 6. März 2018 in Sachen A._____, Kläger, Erstberufungskläger, Zweitberufungsbeklagter und Anschlusszweitberufungskläger vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt X._____ gegen C._____, Beklagter, Erstberufungsbeklagter, Zweitberufungskläger und Anschlusszweitberufungsbeklagter vertreten durch Dr. iur. Y._____ betreffend Unterhalt Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. Juli 2016 (FK140007-G)
- 2 - Ursprüngliches Rechtsbegehren: (Urk. 2) "1. Es sei der Beklagte zur Leistung von angemessenen monatlichen Un- terhaltsbeiträgen an den Kläger, rückwirkend seit dessen Geburt sowie für die Zukunft bis zu dessen Volljährigkeit und darüber hinaus bis zum Abschluss einer ersten ordentlichen Ausbildung, zuzüglich allfällig be- zogene Kinderzulagen, je zahlbar an die gesetzliche Vertreterin des Klägers, B._____, zu verpflichten;
2. es seien die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 basierend auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamts für Statistik zu indexieren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten." Modifiziertes Rechtsbegehren: (Urk. 22) "1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger rückwirkend seit des- sen Geburt sowie für die Zukunft bis zu dessen Volljährigkeit und dar- über hinaus bis zum Abschluss einer ersten ordentlichen Ausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von mindestens Fr. 2'025.–, zuzüglich allfällig bezogene Kinderzulagen, je zahlbar an die gesetzliche Vertre- terin des Klägers, B._____, zu zahlen und für berechtigt zu erklären, die bis heute geleisteten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 600.– in Abzug zu bringen;
2. (…)" Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. Juli 2016: (Urk. 117 S. 54 ff.) Es wird verfügt: "1. Der Antrag des Klägers auf Leistung eine Prozesskostenvorschusses von CHF 8'000.– wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Der Antrag des Klägers auf unentgeltliche Prozessführung (Befreiung der Gerichtskosten) wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
- 3 -
4. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewie- sen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Beschwerde]" Es wird erkannt: "1. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Anrechnung der bereits geleistete[n] Unterhaltsbeiträge dem Kläger monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kin- derzulagen wie folgt zu bezahlen:
- von tt.mm.2013 bis und mit 31.09.2013: CHF 1'475.--/Monat
- von 01.10.2013 bis und mit 31.12.2013: CHF 885.--/Monat
- von 01.01.2014 bis und mit 31.03.2014: CHF 795.--/Monat
- von 01.04.2014 bis und mit 30.09.2014: CHF 825.--/Monat
- von 01.10.2014 bis und mit 31.12.2014: CHF 885.--/Monat
- von 01.01.2015 bis und mit 30.06.2015: CHF 1'035.--/Monat
- von 01.07.2015 bis und mit 30.06.2019: CHF 1'400.--/Monat
- von 01.07.2019 bis und mit 30.06.2025: CHF 1'535.--/Monat
- von 01.07.2025 bis zur Mündigkeit bzw. zum Ab- schluss einer angemessenen Erstausbildung CHF 1'945.--/Monat Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus je- weils auf den Ersten eines jeden Monats an die Kindsmutter auch über die Mündigkeit hinaus, solange der Kläger in deren Haushalt lebt oder keine ei- genen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeich- net. Es wird auf die Möglichkeit der Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB und auf allfällige weitere Ansprüche des Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB hingewiesen. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für Konsumentenprei- se des Bundesamtes für Statistik, Stand Juli 2016 von 100.3 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjahres, ausgehend vom jeweiligen Indexstand per Ende No- vember des Vorjahres, erstmals auf den 1. Januar 2017, nach folgender Formel angepasst: Unterhaltsbeitrag x neuer Index neuer Unterhaltsbeitrag = 100.3 (Indexstand Juli 2016)
2. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 13'650.--.
- 4 -
4. Die Entscheidgebühr und die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Betrag von CHF 950.-- werden dem Beklagten auferlegt.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 13'925.25 (inkl. MWSt.) zu bezahlen.
6. [Schriftliche Mitteilung]
7. [Berufung, Kostenbeschwerde]" Berufungsanträge: Erstberufung: des Klägers, Erstberufungsklägers, Zweitberufungsbeklagten und Anschluss- zweitberufungsklägers (Urk. 116 S. 2 f.): "1. Es sei Dispositiv Ziffer 1. Abs. 1 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirks- gericht Meilen vom 29. Juli 2016, Geschäfts-Nr. FK140007 teilweise aufzu- heben und es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, unter Anrechnung der bis und mit Oktober 2016 geleisteten Unterhaltsbeiträgen von monatlich CHF 600.– dem Beklagten (recte: Kläger) monatliche Unterhaltsbeiträge zu- züglich Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen: von tt.mm.2013 bis Dez. 2015: CHF 2'150 von Januar 2016 bis Juni 2019: CHF 2'100 von Juli 2019 bis Juni 2026: CHF 2'350 von Juli 2026 bis Juni 2029: CHF 2'150 von Juli 2029 bis zur Mündigkeit bzw. Abschluss einer angemessenen Ausbildung: CHF 1'935
2. es sei der Berufungsbeklagte zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an den Berufungskläger im Betrag von vorerst CHF 6'000.– zu verpflichten;
3. es seien die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungsbeklagten zu auferlegen und sei dieser zu verpflichten, dem Beklagten unter Anrechnung eines bereits geleisteten Prozesskostenvorschusses eine angemessene Parteientschädigung, eventualiter jedenfalls einen Prozesskostenbeitrag gemäss einer vor Abschluss des Berufungsverfahrens einzureichenden Kos- tennote zu bezahlen; prozessuales 4.1. es sei das Berufungsverfahren bis am 1. Januar 2017 zu sistieren und dem Berufungskläger in Folge Frist anzusetzen, gestützt auf die dann geltende neue Rechtslage neue bzw. angepasste Berufungsanträge zu stellen und diese zu begründen;
- 5 - 4.2. es sei dem unterzeichneten Rechtsvertreter die vollständigen akturierten Ak- ten und das Protokoll je der Vorinstanz für wenige Tage zur Einsichtnahme zu überlassen; 4.3. es sei dem Berufungskläger im Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben;
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der (recte: des) Be- rufungsbeklagten -." des Klägers, Erstberufungsklägers, Zweitberufungsbeklagten und Anschluss- zweitberufungsklägers, an das neue Kindesunterhaltsrecht angepasste Anträge (Urk. 136 S. 2): "1. Es sei Dispositiv Ziffer 1. Abs. 1 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirks- gericht Meilen vom 29. Juli 2016, Geschäfts-Nr. FK140007 teilweise aufzu- heben und es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungsklä- ger ab dessen Geburt am tt.mm.2013 einen monatlichen Barunterhalt sowie Betreuungsunterhalt, zuzüglich allfällige für diesen bezogene Kinderzulagen und unter Anrechnung der bis und mit März 2017 geleisteten Unterhaltsbei- träge von monatlich CHF 600.–, wie folgt zu bezahlen: Barunterhalt Betreuungsunterhalt ab tt.mm.2013 bis Dez. 2013 CHF 2'475 und CHF 800 ab Jan. 2014 bis Dez. 2014 CHF 2'475…und CHF 775 ab Jan. 2015 bis Ende 2015 CHF 2'475…und CHF 800 ab Januar 2016 bis Juni 2020 CHF 2'375 und CHF 800 ab Juli 2020 - Juni 2026 CHF 2'250 und CHF 800 ab Juli 2026 bis zur Mündigkeit bzw. Abschluss einer angemes- senen Ausbildung CHF 2'250 je zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats an die Kindsmutter auch über die Mündigkeit hinaus, solange der Beru- fungskläger in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet; 2.1 es seien die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungsbeklagten zu auferlegen und sei dieser zu verpflichten, dem Berufungskläger eine volle Parteientschädigung gemäss einer vor Abschluss des Berufungsverfahrens einzureichenden Honorarnote von dessen Rechtsvertreter zu bezahlen; 2.2. eventualiter sei der Berufungsbeklagte gestützt auf Art. 276 ZGB zur Leis- tung eines Prozesskostenbeitrages an die Anwaltskosten des mittellosen Berufungsklägers gemäss einer vor Abschluss des Berufungsverfahrens einzureichenden Honorarnote von dessen Rechtsvertreter unter Abzug einer
- 6 - ihm vom Berufungsbeklagten zugesprochenen Parteientschädigung zu ver- pflichten." des Beklagten, Erstberufungsbeklagten, Zweitberufungsklägers und Anschluss- zweitberufungsbeklagten (Urk. 132 S.2): "1. Die Anträge gemäss Ziff. A. 1. und A. 3. der Berufung seien abzuweisen.
2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird der Beizug der Akten des parallelen Berufungsverfahrens LZ160011-O/Z02 vor dem Obergericht des Kantons Zürich beizuziehen, soweit das vorliegende Verfahren nicht mit dem genann- ten Verfahren vereinigt wird, was in prozessualer Hinsicht beantragt wird.
3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien nach Massgabe des Ent- scheides im vorliegenden Verfahren neu festzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers." des Beklagten, Erstberufungsbeklagten, Zweitberufungsklägers und Anschluss- zweitberufungsbeklagten betreffend die aufgrund des neuen Kindesunterhalts- rechts angepassten Anträge des Klägers (Urk. 144 S. 1): "1. Die Anträge des Berufungsklägers vom 16. März 2017 seien abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers." Zweitberufung und Anschlusszweitberufung: des Beklagten, Erstberufungsbeklagten, Zweitberufungsklägers und Anschluss- zweitberufungsbeklagten (Urk. 163/116 S. 2 f., 13 f. sinngemäss): "1.1. Ziffer 1 Abs. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, und der Beru- fungskläger sei zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten unter Anrechnung der bereits geleisteten Unterhaltsbeiträge monatliche Unterhaltsbeiträge zu- züglich allfälliger Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen: tt.mm.2013 - 31.09.2013 CHF 1'475 pro Monat 01.10.2013 - 31.12.2013: CHF 346 pro Monat 01.01.2014 - 31.03.2014: CHF 346 pro Monat 01.04.2014 - 30.09.2014: CHF 346 pro Monat 01.10.2014 - 31.12.2014: CHF 346 pro Monat 01.01.2015 - 30.06.2015: CHF 346 pro Monat 01.01(recte. 07).2015 - 31.12.2017: CHF 346 pro Monat 01.01.2018 - 30.06.2019: CHF 1'386 pro Monat 01.07.2019 - 30.06.2025: CHF 1'536 pro Monat 01.07.2025 - 30.06.2027: CHF 1'128 pro Monat
- 7 - von 01.07.2027 bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemes- senen Erstausbildung CHF 1'031 pro Monat 1.2. Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben, und es seien die Entscheidgebühr und die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Betrag von CHF 950.– nach Massgabe des vorliegenden Urteils neu festzulegen. 1.3. Ziffer 5 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben, und es sei der Be- rufungskläger zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten für das vorinstanzli- che Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung nach Massgabe des vor- liegenden Urteils zu bezahlen.
3. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, die Akten des vorinstanzlichen Ver- fahrens mit der Geschäfts-Nr.: FK140007-G/U/Me-Se des Bezirksgerichts Meilen ("Vorakten") beizuziehen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten." des Klägers, Erstberufungsklägers, Zweitberufungsbeklagten und Anschluss- zweitberufungsklägers (Urk. 163/129 S. 1 ff.): "1. Es seien die Anträge des Berufungsklägers C._____ vom 5. Oktober 2016 vollumfänglich abzuweisen und das Kosten- und Entschädigungsdispositiv des angefochtenen Entscheids des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 29. Juli 2016, Geschäfts-Nr. FK140007, zu bestätigen;
2. es sei Dispositiv-Ziffer 1. Abs. 1 des Urteils des Einzelgerichts am Bezirks- gericht Meilen vom 29. Juli 2016, Geschäfts-Nr. FK140007, teilweise aufzu- heben und es sei der Berufungsklägers zu verpflichten, unter Anrechnung der bis und mit Januar 2016 geleisteten Unterhaltsbeiträgen von monatlich CHF 600.– dem Berufungsbeklagten ab dessen Geburt am tt.mm.2013 ei- nen monatlichen Barunterhalt sowie Betreuungsunterhalt, zuzüglich allfällige für diesen bezogene Kinderzulagen, wie folgt zu bezahlen Barunterhalt Betreuungsunterhalt tt.mm.13 bis Dez. 2013 CHF 2'475 CHF 800 ab Jan. 2014 bis Dez. 2014 CHF 2'475 CHF 775 ab Jan 2015 bis Ende 2015 CHF 2'475 CHF 800 ab Januar 2016 bis Juni 2020 CHF 2'375 CHF 800 ab Juli 2020 - Juni 2026 CHF 2'250 CHF 800 ab Juli 2026 bis zur Mündigkeit bzw. Abschluss angemessene Ausbildung CHF 2'250 je zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats an die Kindsmutter auch über die Mündigkeit hinaus, solange der Beru- fungsbeklagte in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet;
- 8 -
3. es sei der Berufungskläger gestützt auf Art. 276 ZGB zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an den mittellosen Berufungsbeklagten im Be- trag von vorerst CHF 6'000 zu verpflichten;
4. es seien die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungskläger zu auf- erlegen und sei dieser zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten unter An- rechnung eines bereits geleisteten Prozesskostenvorschusses eine ange- messene Parteientschädigung, eventualiter jedenfalls einen Prozesskosten- beitrag, je gemäss einer vor Abschluss des Berufungsverfahrens einzu- reichenden Kostennote zu bezahlen;
5. es sei dem Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben;
6. es wird um Beizug der Akten der bei Ihrer Behörde unter der Geschäfts-Nr. LZ160010 anhängigen Berufung der Parteien gegen denselben Entscheid des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom 29. Juli 2016, Geschäfts- Nr. FK140007, eventualiter um Vereinigung der beiden Verfahren, ersucht." des Beklagten, Erstberufungsbeklagten, Zweitberufungsklägers und Zweitan- schlussberufungsbeklagten (Urk. 163/134 S. 2): "1. Die Anschlussberufung sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Anschlussberufungs- klägers."
- 9 - Erwägungen: A. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1. Der Kläger, Erstberufungskläger, Zweitberufungsbeklagte und Anschluss- zweitberufungskläger (fortan Kläger) wurde am tt.mm.2013 als Sohn von B._____ und des Beklagten, Erstberufungsbeklagten, Zweitberufungsklägers und An- schlusszweitberufungsbeklagten (fortan Beklagter), welche nicht verheiratet sind, geboren (Urk. 4/3). Der Kläger wohnte stets bei der Kindsmutter.
2. Auf entsprechende vom Kläger erhobene Unterhaltsklage, welche am 9. Juli 2014 beim Bezirksgericht Meilen unter Einreichung der Klagebewilligung vom
7. Mai 2014 rechtshängig gemacht wurde (Urk. 1 und Urk. 22), wurde der Beklag- te mit Urteil vom 29. Juli 2016 verpflichtet, die eingangs wiedergegebenen Kin- derunterhaltsbeiträge rückwirkend ab Geburt des Klägers zu bezahlen. Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf das angefochtene Ur- teil verwiesen werden (Urk 117 S. 4 f.). 3.1. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 erhob der Kläger gegen diesen Entscheid fristgerecht (vgl. Urk. 112/2) Berufung mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 116). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wurde der Beklagte vom Eingang der Berufung des Klägers in Kenntnis gesetzt (Urk. 120). Mittels Präsidialverfü- gung vom 19. Oktober 2016 wurde dem Beklagten Frist zur Stellungnahme zum klägerischen Gesuch im Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 6'000.– für das Berufungsverfahren anberaumt. Weiter wurde das Sistierungs- gesuch des Klägers abgewiesen (Urk. 121). Mit Eingabe vom 4. November 2016 bezog der Beklagte fristgerecht Stellung, wobei er im Umfang von Fr. 1'000.– auf Abweisung des Antrags auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses schloss und im Umfang von Fr. 5'000.– auf Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit (Urk. 122). Mit Beschluss der Kammer vom 21. November 2016 (Urk. 126) wurde das klägerische Gesuch um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Pro- zesskostenvorschusses abgewiesen. Jedoch wurde dem Kläger für das Beru- fungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (Urk. 126). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 wurde dem Beklagten in der Folge Frist zur Erstattung
- 10 - der Erstberufungsantwort angesetzt (Urk. 127). Während laufender Frist ersuchte der Beklagte mit Eingabe vom 13. Januar 2017 seinerseits um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung rückwirkend per Beru- fungseinreichung (Urk. 128, Urk. 129 und Urk. 130/10-21). Mit Eingabe vom
1. Februar 2017 beantwortete der Beklagte sodann fristwahrend die Erstberufung, wobei er die eingangs zitierten Anträge stellte (Urk. 132). Mittels Präsidialverfü- gung vom 7. Februar 2017 wurde dem Kläger alsdann Frist anberaumt, um im Hinblick auf das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene neue Kindesunterhaltsrecht neue bzw. angepasste Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 135; Art. 407b Abs. 1 und 2 ZPO). Innert Frist kam der Kläger dieser Aufforderung mit Zuschrift vom 16. März 2017 nach und stellte die vorstehend wiedergegebenen neuen bzw. angepassten Berufungsanträge (Urk. 136). Mit Präsidialverfügung vom 27. April 2017 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um sich zu diesen an- gepassten klägerischen Anträgen zu äussern (Urk. 137). Innert zweimal erstreck- ter Frist (vgl. Urk. 138 und Urk. 139) bezog der Beklagte mit Eingabe vom 16. Au- gust 2017 (Urk. 144) schliesslich rechtzeitig Stellung (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 hatte der Kläger, unter Bezugnahme auf ei- ne E-Mail des Beklagten an die Beiständin D._____, mitteilen lassen, dass der Beklagte umgezogen und neu in Wohngemeinschaft mit seiner Freundin lebe (Urk. 141 und Urk. 142). Diese Eingabe samt Beilage wurde dem Beklagten am
31. Juli 2017 zur Kenntnisnahme zugesandt (Prot. II S. 9; Urk. 141). Mit Zuschrift vom 21. August 2017 liess der Beklagte der Kammer alsdann zwei neue Unterla- gen (Urk. 148/98, /99) einreichen (Urk. 147). Mittels Präsidialverfügung vom
28. August 2017 wurde dem Kläger Frist anberaumt, um sich zu den neuen Vor- bringen und Beilagen der beklagtischen Stellungnahme vom 16. August 2017 (Urk. 144 und Urk. 146/14, /15) zu äussern. Dabei wurden ihm Urk. 147, Urk. 148/98 und Urk. 148/99 zur Kenntnisnahme zugesandt. Sodann wurde bei- den Parteien Frist angesetzt, um die aktuellen Mietverträge (betreffend den Klä- ger jenen der Kindsmutter) beizubringen (Urk. 149). Mit Zuschrift vom 4. Septem- ber 2017 liess der Beklagte innert Frist seinen Mietvertrag vom 10./16. Mai 2017 einreichen (Urk. 150 und Urk. 151). Urk. 150 und Urk. 151 wurden dem Kläger am
11. September 2017 zur Kenntnis gebracht (Prot. II S. 12; Urk. 152). Mittels Ein- gabe vom 11. September 2017 liess der Kläger rechtzeitig um Fristerstreckung
- 11 - betreffend seine Stellungnahme zu den Noven der Gegenseite sowie die Einrei- chung des aktuellen Mietvertrages der Kindsmutter gemäss der Präsidialverfü- gung vom 28. August 2017 (Urk. 149) nachsuchen (Urk. 153). Die fragliche Frist wurde dem Kläger letztmals bis 25. September 2017 erstreckt (Urk. 153 S. 2). Mit Eingabe vom 26. September 2017 liess der Kläger seine Kostennote einreichen (Urk. 154) und bezog innert Frist mit Zuschrift vom 25. September 2017 (samt Beilagen [Urk. 157/1-3]) Stellung im Sinne der erwähnten Präsidialverfügung (Urk. 155). Mittels Präsidialverfügung vom 28. September 2017 wurde dem Be- klagten Frist anberaumt, um sich zu den neuen Vorbringen und Urkunden des Klägers zu äussern (Urk. 158). Mit Zuschrift vom 13. Oktober 2017 äusserte sich der Beklagte rechtzeitig dazu (Urk. 159), wobei er seinerseits wiederum diverse Urkunden beibrachte (Urk. 160 und Urk. 161/19-24). Mittels Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2017 wurde das Doppel von Urk. 159 samt Beilagen dem Kläger zur Kenntnisnahme zugestellt und es wurde vorgemerkt, dass das Berufungsver- fahren nunmehr spruchreif und somit in die Phase der Urteilsberatung überge- gangen sei (Urk. 162). 3.2. Auch der Beklagte erhob mit Zuschrift vom 5. Oktober 2016 rechtzeitig (vgl. Urk. 112/1) Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil vom 29. Juli 2016 mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 163/116). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 wurde der Kläger vom Eingang der Berufung des Beklagten in Kenntnis gesetzt (Urk. 163/120). Mittels Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2016 wurde dem Be- klagten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 163/121). In- nert erstreckter Frist (Urk. 163/122) bezahlte der Beklagte den Vorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– rechtzeitig (Urk. 163/123). Mittels Präsidialverfügung vom
15. Dezember 2016 wurde dem Kläger Frist zur Beantwortung der Berufung an- gesetzt (Urk. 163/124). Mit Zuschrift vom 13. Januar 2017 liess der Beklagte um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsver- fahren ersuchen (Urk. 163/125, Urk. 163/126 und Urk. 163/127/8-19). Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 erstattete der Kläger fristwahrend (vgl. Urk. 163/124; Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) seine Berufungsantwort und erhob Anschlussberufung, je mit den eingangs zitierten Anträgen. Dabei beantragte er die Verpflichtung des Beklagten, ihm für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von
- 12 - Fr. 6'000.– zu bezahlen (Urk. 163/129). Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2017 wurde dem Beklagten Frist zur Beantwortung der Anschlussberufung sowie eine weitere Frist zur Beantwortung des klägerischen Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses angesetzt (Urk. 163/130). Innert Frist liess der Be- klagte mit Zuschrift vom 2. März 2017 Antrag auf Abweisung des klägerischen Gesuchs um Leistung eines Prozesskostenvorschusses stellen (Urk. 163/131). Rechtzeitig beantwortete er sodann mit Eingabe vom 22. März 2017 die klägeri- sche Anschlussberufung (Urk. 163/134). Mit Präsidialverfügung vom 2. Mai 2017 wurden die Anschlussberufungsantwort des Beklagten (Urk. 163/134) sowie des- sen Stellungnahme zum seitens des Klägers beantragten Prozesskostenvor- schuss samt Beilagen (Urk. 163/131; Urk. 163/133/1-2) dem Kläger zugestellt (Urk. 163/135). Mit Zuschrift vom 25. Juli 2017 liess der Kläger mitteilen, dass der Beklagte umgezogen und neu in Wohngemeinschaft mit seiner Freundin lebe (Urk. 163/137; Urk. /163138). Urk. 163/137 und Urk. 163/138 wurden dem Beklag- ten am 31. Juli 2017 zur Kenntnisnahme zugesandt (Prot. II S. 6; Urk. 163/137, Urk. 163/138 und Urk. 163/139). Mit Noveneingabe vom 21. August 2017 liess der Beklagte neue Unterlagen der Beiständin/KESB Bezirk Meilen betreffend die Ausübung seines Besuchsrechts beibringen (Urk. 163/140 und Urk. 163/141/98, /99). Die Unterlagen wurden dem Kläger am 28. August 2017 zur Kenntnis zuge- sandt (Prot. II S. 7; Urk. 163/140 S. 1). Mit Eingabe vom 26. September 2017 liess der Kläger seine Honorarnote einreichen (Urk. 163/143). Mittels Präsidialverfü- gung vom 24. Oktober 2017 wurde den Parteien angezeigt, dass das Berufungs- verfahren nunmehr spruchreif und somit in die Phase der Urteilsberatung überge- gangen sei (Urk. 163/144). B. Prozessuales
1. Vorweg ist im Hinblick auf den Anspruch auf eine gesetzesgemässe Beset- zung des Gerichts auf einen Wechsel im Spruchkörper hinzuweisen: Nachdem Oberrichterin E._____ (vgl. noch Urk. 126) altershalber ausgeschieden ist, wirkt nun Oberrichterin F._____ an deren Stelle am Entscheid mit (vgl. BGE 142 I 93 E. 8).
- 13 -
2. Die beiden Berufungen richten sich je gegen den nämlichen Entscheid des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Juli
2016. Das Berufungsverfahren mit der Prozess-Nr. LZ160011 ist daher mit dem vorliegenden Berufungsverfahren Prozess-Nr. LZ160010 zu vereinigen und als dadurch erledigt abzuschreiben. Die Akten des Berufungsverfahrens Prozess-Nr. LZ160011 sind als Urk. 163/1-144 zu den vorliegenden Akten zu nehmen.
3. Am 1. Januar 2017 trat das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft (Änderung vom 20. März 2015). Gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB ist dabei insbesondere neu, nebst dem Barunterhalt des Kindes, auch ein sogenannter Betreuungsunterhalt vorgesehen. Nach Art. 13c bis SchlT ZGB findet auf Verfahren, die beim Inkraft- treten der Änderung am 1. Januar 2017 rechtshängig sind, das neue Recht An- wendung. Dies gilt namentlich auch für das zweitinstanzliche kantonale Verfahren (vgl. Mattias Dolder, Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, in: Fam- Pra.ch 2016 S. 917 ff, S. 918). Neue Rechtsbegehren, die durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig (Art. 407b Abs. 2 ZPO). Auch die Erweiterung des Prozessstoffes (neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel) muss zulässig sein, wenn solches mit den neuen Rechtsbegehren zusammenhängt. In Bezug auf die Kinderbelange gilt jedoch ohnehin der unein- geschränkte Untersuchungs- sowie der Offizialgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Das Gericht ist nicht an die Parteianträge gebunden (Dolder, a.a.O., S. 921). Das (neue) Recht wendet das Gericht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). In am
1. Januar 2017 vor einer kantonalen Instanz hängigen Unterhaltsverfahren zwi- schen unverheirateten Eltern sind die Kindesunterhaltsbeiträge gegebenenfalls um den Betreuungsunterhalt zu erhöhen (Dolder, a.a.O., S. 930). Vorliegend wurde dem Kläger, wie eingangs erwähnt, Frist angesetzt, um im Hin- blick auf das neue Kindesunterhaltsrecht neue bzw. angepasste Berufungsanträ- ge zu stellen und zu begründen (Urk. 135), was er in der Folge mit Eingabe vom
16. März 2017 denn auch getan hat (Urk. 136). Zudem erhob der Kläger im Rah- men seiner Zweitberufungsantwort vom 1. Februar 2017 Anschlussberufung, um neu auch Betreuungsunterhalt zu verlangen (vgl. Urk. 129 S. 1 ff.; Art. 313 Abs. 1 ZPO). Ausserdem liess er die Vereinigung der beiden Berufungsverfahren bean- tragen (Urk. 129 S. 3).
- 14 -
4. Die Unterhaltsklage des Kindes gegen einen Elternteil wird durch die ZPO dem vereinfachten Verfahren zugewiesen (Art. 295 ZPO i.V.m. Art. 243 ff. ZPO). Das vereinfachte Verfahren ist - wie das ordentliche Verfahren - ein einlässlicher Prozess ohne Beweis- und Kognitionsbeschränkungen, jedoch mit vereinfachten und laienfreundlichen Formen (Lazopoulos/Leimgruber, OFK-ZPO, ZPO 243 N 1). Betreffend die Geltung und Tragweite der Offizial- und (uneingeschränkten) Un- tersuchungsmaxime kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zu- treffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 117 S. 6).
5. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine un- richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes- senheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Sol- ches gilt auch betreffend die der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime un- terstellten Kinderbelange (vgl. BGE 138 III 625 E. 2.2; OGer ZH LE150053 vom 16.06.2016, E. II./A.4). Unechte Noven, die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten geltend gemacht werden können, können daher grundsätz- lich nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht be- achtet (vgl. statt vieler OGer ZH LE130065 vom 3. 1.2014 E. II/2 mit Hinweis). Rechtliche Ausführungen stellen keine Noven dar (BGer 4A_519/2011 vom
28. November 2011, E. 2.1). C. Unterhaltsbeiträge
1. Wie bereits beim Prozessualen erwähnt, findet auf Verfahren, die beim In- krafttreten der Änderung des Kindesunterhaltsrechts am 1. Januar 2017 rechts-
- 15 - hängig sind, das neue Recht Anwendung (Art. 13c bis Abs. 1 SchlT ZGB). Mit Blick auf den Grundsatz der Nichtrückwirkung kann jedoch nicht rückwirkend ab Geburt auch Betreuungsunterhalt (Art. 285 Abs. 2 ZGB) verlangt werden (vgl. demgegenüber: Urk. 163/129 S. 2, 10, 14). Vielmehr ist für Verfahren, die am
1. Januar 2017 bei einer kantonalen Instanz hängig sind, eine zweiphasige Unter- haltsberechnung vorzunehmen: in einer ersten Phase bis am 31. Dezember 2016 ohne Betreuungsunterhalt; und in einer zweiten Phase für die Zeit ab dem 1. Ja- nuar 2017 mit Betreuungsunterhalt (vgl. Mattias Dolder, a.a.O., S. 921).
2. Unterhaltsbeiträge ab Geburt (tt.mm.2013) bis 31. Dezember 2016 2.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Prämissen für die Festlegung von Kin- derunterhaltsbeiträgen grundsätzlich zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwie- sen werden. Ausgangspunkt für die Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge bil- den vorliegend die Zürcher Tabellen, angepasst an den konkreten Einzelfall (vgl. Urk. 117 S. 6-11 m.w.H.; Gmünder, OFK-ZGB, ZGB 285 N 1 ff.). Die Anwendung dieser zürcherischen Richtlinien wird von den Parteien grundsätzlich denn auch nicht beanstandet (Urk. 116 S. 5; Urk. 163/129 S. 4; Urk. 163/116 S. 3 ff.). Strittig ist hingegen, ob von überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen (ge- meinsames Monatseinkommen von mehr als Fr. 10'000.–; vgl. BGer 5C.106/2004 vom 5. Juli 2004, E. 3.3) oder - wie dies vom Beklagten geltend gemacht wird - von normalen Verhältnissen auszugehen ist (vgl. Urk. 117 S. 9 f.; Urk. 116 S. 5 f.; Urk. 163/116 S. 3 f.) Je nachdem sind die Ansätze der Zürcher Tabellen allenfalls zu erhöhen oder zu senken. Wie darzutun sein wird (vgl. S. 25 und 39), beläuft sich das anrechenbare Gesamteinkommen der Kindseltern auf durchschnittlich Fr. 12'467.– (Fr. 10'042.– Einkommen Beklagter + Fr. 2'425.– Einkommen Kinds- mutter). Damit ist gemäss der höchstrichterlichen Praxis von überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen auszugehen. Zu Recht senkte die Vorinstanz die Tabellenansätze somit nicht um 30 %, wie dies der Beklagte forderte. Richtiger- weise erachtete die erste Instanz es denn auch für irrelevant, dass der leistungs- pflichtige Beklagte im Kanton Aargau wohnhaft ist, nachdem der anspruchsbe- rechtigte Kläger im Kanton Zürich wohnt und die Zürcher Tabellen im Übrigen von gesamtschweizerischen Durchschnittswerten ausgehen (Urk. 117 S. 9 f.; vgl.
- 16 - auch BGer 5A_90/2017 vom 24. August 2017, E. 9.3.1). Solches wurde im Beru- fungsverfahren nicht mehr bemängelt (Urk. 163/116 S. 4). 2.2. Bedarf des Klägers
a) Ausgangspunkt bilden die folgenden Tabellen betreffend die monatlichen Kosten für ein Einzelkind (vgl. auch Urk. 117 S. 10, 15). Weil der Kläger sein
7. Altersjahr erst im Jahr 2020 (und damit nach Inkrafttreten des neuen Kindesun- terhaltsrechts) vollenden wird, sind an dieser Stelle nur die Kosten betreffend die Kategorie Altersjahre 1.-6. aufzuführen: Stand per 1. Januar 2013, 2014 und 2015 (Tabelle A, Fr. /Mt.): Pflege Altersjah- Ernäh- Beklei- Unter- Weitere und Er- Total re rung dung kunft Kosten ziehung 1.-6. 310 90 365 535 725 2025 Stand per 1. Januar 2016 (Tabelle B, Fr. /Mt.): Pflege Altersjah- Ernäh- Beklei- Unter- Weitere und Er- Total re rung dung kunft Kosten ziehung 1.-6. 306 89 360 528 716 1999
b) Zufolge der teilweisen Fremdbetreuung von A._____ reduzierte die Vo- rinstanz die Position "Ernährung" vom 1. bis zum 12. Altersjahr um rund 20 %. Die (reduzierten) Ernährungskosten betragen somit Fr. 248.– (Tabelle A, Reduktion um Fr. 62.–) bzw. Fr. 245.– (Tabelle B, Reduktion um Fr. 61.–) (1.-6. Altersjahr) (Urk. 117 S. 11 f.). Dieser Abzug für Ernährung in Kinderkrippe/Hort blieb im Be- rufungsverfahren zunächst unbestritten (Urk. 163/116 S. 3 f.; Urk. 132 S. 4; Urk. 116 S. 7). Unter Hinweis auf die notorisch höheren Lebenshaltungskosten in der Grossregion Zürich und erst recht am Wohnort des Klägers in …, hielt der Kläger in der Folge hier indes keinen Abzug mehr für gerechtfertigt, auch wenn diese Kosten in einem gewissen Umfang durch die Fremdbetreuungskosten ab-
- 17 - gedeckt seien (Urk. 163/129 S. 5 unten). Dieser Einwand überzeugt nicht, zumal den guten finanziellen Einkommensverhältnissen der Kindseltern im Rahmen des pauschalisierten Zuschlags (vgl. unten) Rechnung getragen werden kann und es eine Tatsache ist, dass sich die Essenskosten für den Kläger zufolge seiner Fremdbetreuung mit Mittagessen zu Hause reduzierten.
c) Die Vorinstanz erhöhte die Mietkosten des Klägers auf Fr. 600.–, entspre- chend rund einem Drittel der tatsächlichen Wohnkosten der Kindsmutter von Fr. 1'815.–, zumal diese 3,5-Zimmerwohnung den Verhältnissen angemessen sei und auch der Beklagte alleine eine 3,5-Zimmerwohnung für Fr. 1'300.– bewohne. Dementsprechend wurde der Betrag für "Unterkunft" um Fr. 235.– (Tabelle A, Fr. 600.– - Fr. 365.–) bzw. um Fr. 240.– (Tabelle B, Fr. 600.– - Fr. 360.–) erhöht (Urk. 117 S. 12). Das scheint den Verhältnissen angemessen (vgl. auch Urk. 116 S. 6 f.) und wurde insbesondere vom Beklagten, sofern nicht von "normalen" Ver- hältnissen auszugehen sei, nicht substantiiert in Frage gestellt (Urk. 163/116 S. 3 f.; Urk. 132 S. 4).
d) Weil die Position "Pflege und Erziehung" nicht in Geld, sondern von der Kindsmutter in natura erbracht wird, ist diese Position einhellig (vgl. Urk. 116 S. 9; Urk. 163/116 S. 3; Urk. 132 S. 5) und praxisgemäss (Urk. 117 S. 13) vom Bedarf in Abzug zu bringen. Bezüglich der umstrittenen Aufnahme der geltend gemach- ten Fremdbetreuungskosten von rund Fr. 500.– (Urk. 71/62; Urk. 163/129 S. 7) unter diese Position in den Barbedarf des Klägers ist der Vorinstanz, unter Hin- weis auf die diesbezügliche höchstrichterliche Praxis bei unverheirateten Eltern (vor Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts am 1. Januar 2017), beizupflichten. Danach hat das Bundesgericht für den Fall, dass die Eltern nie verheiratet waren, klargestellt, dass der obhutsberechtigte Elternteil, der seine Unterhaltsleistung nicht durch Pflege und Erziehung erbringt und das Kind stattdessen Dritten zur Betreuung überlässt, für die daraus entstehenden Kosten aufkommen muss, sei- ne Unterhaltspflicht also ebenfalls durch Geldzahlung erfüllen muss. Der Gesetz- geber habe die Frage zu beantworten, ob ein Elternteil unabhängig vom Zivilstand Anspruch auf Betreuungsunterhalt habe (Urk. 117 S. 14 f. mit Hinweisen insbe- sondere auf BGer 5A_336/2015 vom 3. März 2016, E. 4.3.1; BGE 138 III 689 E. 3.3.2). Dabei liess das Bundesgericht offen, ob die Rechtslage allenfalls anders
- 18 - zu beurteilen wäre, falls der nicht obhutsberechtigte Elternteil in sehr guten wirt- schaftlichen Verhältnissen lebte, wobei insbesondere auch dahingestellt blieb, was unter "sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen" zu verstehen sei (vgl. auch BGer 5A_775/2011 vom 8. März 2012 E. 2.2.1). Der Beklagte verdient zwar gut, jedoch wurden solche ausserordentlichen finanziellen Umstände weder dargetan noch sind sie ersichtlich (vgl. auch OGer ZH LZ170011 vom 28. November 2017, S. 15 f., 25, wo bei einer anerkannten Leistungsfähigkeit von monatlich Fr. 27'900.– von solchen ausserordentlich guten Verhältnissen ausgegangen wurde). Die Fremdbetreuungskosten des Klägers sind demnach im Bedarf der Kindsmutter und nicht in jenem des Klägers zu berücksichtigen. Die Argumentati- on und Zitate des Klägers (vgl. Urk. 116 S. 7 f.) gehen an der Sache vorbei.
e) Die Vorinstanz erwog zu Recht, das Kind habe grundsätzlich Anspruch auf dieselbe Lebenshaltung wie die Eltern. Bei guten finanziellen Verhältnissen könne es sich daher rechtfertigen, dem Kind einen bis zu 25 % höheren Unterhalt zuzu- sprechen, als ihn die Zürcher Tabelle (welche auf mittlere Verhältnisse zuge- schnitten sei) vorsehe (Urk. 117 S. 13 m.w.H.). Mit Blick auf die vorliegend guten finanziellen Verhältnisse der Eltern nahm die Vorinstanz alsdann eine solche pau- schale Erhöhung des klägerischen Bedarfs um 10 % vor, zumal die Wohnkosten bereits erhöht worden seien, was rund 12,5 % des gesamten Unterhaltsbedarfs ausmache (Urk. 117 S. 13, 16). Gesamthaft führte die Vorinstanz mithin eine Er- höhung von rund 22,5 % durch. Das ist ein Ermessensentscheid, der nicht zu be- anstanden ist. Daran ändert nichts, dass der Beklagte durchaus in der Lage wäre, auch einen höheren Unterhaltsbeitrag auszurichten. Kinderunterhaltsbeiträge sind bei überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht einfach linear nach der finanziellen Leistungskraft des zahlungspflichtigen Elternteils zu bemes- sen (vgl. BGer 5A_142/2013 vom 8. August 2013, E. 3.5.1 m.H.). Dem Einwand des Klägers, die Vorinstanz hätte eine pauschale Erhöhung seines Bedarfs um 25 % vornehmen müssen (Urk. 116 S. 5-7; Urk. 163/129 S. 4 f.), ist daher keine Folge zu leisten. Eine Erhöhung drängt sich demgegenüber auf, weil, entgegen der beklagtischen Auffassung (Urk. 163/116 S. 3 f.; Urk. 132 S. 4 f.), nicht von normalen Verhältnissen, sondern eben von guten auszugehen ist. Rechnerisch nahm die Vorinstanz somit zu Recht einen pauschalen Zuschlag von Fr. 202.–
- 19 - (Tabelle A, 10 % auf Fr. 2'025.–) bzw. Fr. 199.– (Tabelle B, 10 % auf Fr. 1'999.–) vor (vgl. Urk. 117 S. 15 f.).
f) Zusammenfassend berechnet sich der klägerische Bedarf somit folgender- massen: 1.-6. Altersjahr Tabelle A (2013, 2014, Tabelle B (2016) 2015) Durchschnittlicher Bedarf Fr. 2'025 Fr. 1'999 10 % Zuschlag + Fr. 202 + Fr. 199 Erhöhung Wohnkosten + Fr. 235 + Fr. 240 Senkung Ernährungskos- - Fr. 62 - Fr. 61 ten Abzüglich Pflege und Er- - Fr. 725 - Fr. 716 ziehung Konkreter Bedarf Fr. 1'675 Fr. 1'661 Vom konkreten Bedarf sind vorweg die Kinderzulagen von Fr. 200.– bzw. Fr. 275.– ab 1. Januar 2015 (Urk. 117 S. 14, 16 m.H.) in Abzug zu bringen. Dem- entsprechend sind die von der Vorinstanz ermittelten Barbedarfe des Klägers (Fr. 1'475.– Juni 2013 bis Dezember 2014, Fr. 1'400.– von 1. Januar 2015 bis
31. Dezember 2015 und Fr. 1'386.– von 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 [vgl. Urk. 117 S 16]) zu bestätigen. In der Zeit ab Geburt des Klägers (mm.2013) bis Ende 2016 resultiert somit ein durchschnittlicher monatlicher noch zu decken- der Barbedarf des Klägers von rund Fr. 1'430.– (Fr. 61'457.– : 43 Monate). 2.3. Finanzielle Verhältnisse der Kindsmutter
a) Bedarf der Kindsmutter aa) Der Grundbetrag für Alleinerziehende beträgt Fr. 1'350.– (Urk. 117 S. 23 f.; Urk. 116 S. 10; Urk. 136 S. 8; Urk. 163/116 S. 4 f.). bb) Die von der Vorinstanz in Anrechnung gebrachten Beträge für den Mietzins (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 1'240.– bis Ende März 2015 und Fr. 1'215.– ab April 2015 (Bruttomietzinsen abzüglich Fr. 600.– Wohnkostenanteil Kläger) sind ausgewiesen (Urk. 117 S. 18, 23; Urk. 4/16; Urk. 71/51; Urk. 71/55) und blieben denn auch unbestritten (Urk. 116 S. 10; Urk. 136 S. 8; Urk. 163/116 S. 4 f.; Urk. 132 S. 5). Zusätzliche Nebenkosten werden zu Recht keine mehr gel- tend gemacht (vgl. Urk. 117 S. 19, 23; Urk. 116 S. 10; Urk. 136 S. 8). Belegt und
- 20 - nicht strittig sind ferner die (obligatorischen) Krankenkassenprämien von gerundet Fr. 339.– im Jahr 2014, Fr. 354.– im Jahr 2015 und Fr. 385.– im Jahr 2016. Ak- zeptiert werden auch die weiteren notwendigen Medizinalkosten von durchschnitt- lich Fr. 45.– pro Monat, Fr. 22.– für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung, Fr. 125.– für Kommunikation/Billag sowie Fr. 93.– Arbeitswegkosten (ÖV) (vgl. Urk. 117 S. 19 m.H., 23; Urk. 116 S. 10; Urk. 136 S. 8; Urk. 163/116 S. 4 f.). cc) Die Vorinstanz rechnete der Kindsmutter unter dem Titel auswärtige Ver- pflegung nichts an. Sie erwog, vom Grundbetrag würden vorliegend auf das Mit- tagessen bereits rund Fr. 12.– täglich entfallen. Gemäss eigenen Angaben arbeite die Kindsmutter jeweils vormittags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und hole an- schliessend den Kläger um 12.45 Uhr in der Kindertagesstätte ab. Das Mittages- sen nehme sie während der Zugfahrt von G._____ nach H._____ ein. Die Kosten beliefen sich zwischen Fr. 10.– und Fr. 15.–. Inwiefern ihr damit überhaupt Mehr- kosten für die Einnahme des Mittagessens entstünden, sei nicht ersichtlich. Dar- über hinaus seien die geltend gemachten Auslagen von Fr. 110.– pro Monat nicht belegt worden. Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb es der Kindsmutter, welche jeweils um 13.00 Uhr wieder zu Hause sein dürfte, nicht möglich sein sollte, das Mittagessen um 13.00 Uhr zuhause einzunehmen (Urk. 117 S. 17, 20 f., 23). Der Kläger hält an einem monatlichen Betrag für auswärtige Verpflegung von Fr. 100.– fest, zumal die Kindsmutter von 7.00 bis 13.15 Uhr für Krippe- /Arbeitsweg von zu Hause abwesend und das Essen unterwegs notorisch teurer sei (Urk. 116 S. 10; Prot. I S. 7, 57). Zwar ist es der Kindsmutter nicht zuzumuten, sich erst nach 13.00 Uhr zuhause eine Mahlzeit zuzubereiten, wenn sie den Kläger, welcher bereits gegessen hat, in der Kindertagesstätte abgeholt hat. Indessen ist mit der Vorinstanz in der Tat nicht einzusehen, inwiefern der Kindsmutter, bei geltend gemachten Kosten für das Mittagessen unterwegs im Zug zwischen Fr. 10.– bis Fr. 15.– pro Mahlzeit (vgl. Prot. I S. 7, 33), überhaupt Mehrauslagen entstehen sollen, wenn, wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, praxisgemäss bereits Fr. 12.– für das Mittagessen im Grundbetrag enthalten sind. Zudem blieben die geltend gemachten Auslagen von Fr. 110.– pro Monat nach wie vor unbelegt (Urk. 116 S. 10). Es bleibt daher
- 21 - dabei, dass der Kindsmutter unter diesem Punkt nichts in Anrechnung zu bringen ist. dd) Die mit Fr. 365.– bis Ende Dezember 2014 und Fr. 478.– ab 1. Januar 2015 bis Ende Mai 2019 veranschlagten durchschnittlichen monatlichen Fremdbetreu- ungskosten setzte die Vorinstanz - wie vorstehend dargelegt - praxisgemäss zu Recht im Bedarf der Kindsmutter (und nicht im Barbedarf des Klägers) als Gewin- nungskosten ein. Betragsmässig wurden diese belegten Kosten nicht kritisiert (Urk. 163/116 S. 4 f.; Urk. 71/62; Urk. 117 S. 22; Urk. 116 S. 8; Urk. 132 S. 5), weshalb es dabei bleibt. ee) Für die laufenden Steuern veranschlagte die Vorinstanz, basierend auf der Schätzung des Klägers (und ohne die nicht steuerbaren in den Jahren 2013 bis 2015 ausgerichteten Kleinkinderbetreuungsbeiträge), einen Betrag von monatlich Fr. 250.– (Urk. 117 S. 23). Im Berufungsverfahren werden noch Fr. 225.– pro Mo- nat aufgeführt (Urk. 116 S. 10; Urk. 136 S. 8; Urk. 163/129 S. 9). Der Beklagte rügt ein aktenwidriges und widersprüchliches Vorgehen der Vorinstanz, welches zudem einer Begründung entbehre. Korrekterweise sei der Betrag auf Fr. 74.25 festzulegen (Urk. 163/116 S. 5; Prot. I S. 51 [hier ging er lediglich von Fr. 42.45 aus]). Die Steuern sind pflichtgemäss zu schätzen. Ausgehend von einem geschätzten steuerbaren Einkommen von rund Fr. 22'500.– ergibt sich gestützt auf das Steu- erberechnungsprogramm des Kantons Zürich ein monatliches Steuerbetreffnis der Kindsmutter von lediglich rund Fr. 40.– pro Monat, welches von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (vgl. Fr. 2'425.– durchschnittliches Nettoeinkommen inkl.
13. Monatslohn [vgl. unten] x 12 + Fr. 242.– durchschnittliche Kinderzulagen von Juni 2013 bis Dezember 2016 [vgl. Urk. 117 S. 16: bis 31. Dezember 2014: Fr. 200.– KZ, ab Januar 2015 Fr. 275.– KZ] x 12 + rund Fr. 1'400.– monatliche Kinderunterhaltsbeiträge x 12 abzüglich der Abzüge von rund Fr. 26'100.– (vgl. Urk. 71/48 [Steuererklärung 2014]; Prot. I S. 51; Urk. 163/116 S. 4; Urk. 119/4, wobei der Beklagte versehentlich vom Grundtarif anstelle des massgeblichen Einelterntarifs ausgeht).
- 22 - ff) Zusammengefasst beläuft sich der Bedarf der Kindsmutter bis 31. Dezember 2014 auf Fr. 3'619.–, ab 1. Januar 2015 bis 31. März 2015 auf Fr. 3'747.–, ab
1. April 2015 bis 31. Dezember 2015 auf Fr. 3'722.– und für das Jahr 2016 auf Fr. 3'753.–. Aus Gründen der Praktikabilität rechtfertigt es sich, von Januar 2015 bis Ende Dezember 2016 von einem durchschnittlichen Bedarf der Kindsmutter von rund Fr. 3'741.– auszugehen (Fr. 89'775.– : 24 Monate).
b) Einkommen der Kindsmutter aa) Unbestrittenermassen war die Kindsmutter bis Juli 2014 bei der I._____ AG in einem 60 %-Pensum als Sachbearbeiterin tätig und verdiente dort durchschnitt- lich Fr. 2'985.– pro Monat (ohne Kinderzulagen, inkl. 13. Monatslohn (Urk. 117 S. 24 m.H.; Urk. 116 S. 11; Urk. 132 S. 6; Urk. 163/116 S. 5 f.). In den Monaten August und September 2014 erzielte sie kein Erwerbseinkommen (Urk. 117 S. 24 m.H.; Urk. 116 S. 11). Seit 1. Oktober 2014 ist sie zu 50 % bei der Kirchgemeinde J._____ als Pfarreisekretärin erwerbstätig. Dort erzielt sie ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen (einschliesslich 13. Monatslohn) von Fr. 2'314.– (ohne Kinderzulagen; Urk. 117 S. 24 m.H.). Entgegen der Auffassung des Beklag- ten (Urk. 163/116 S. 5) ist dabei der 13. Monatslohn, welcher anteilsmässig im Dezember und Juni ausbezahlt wird (vgl. Urk. 71/49/3, /8), bereits eingeschlossen (Fr. 2'136.– Nettoeinkommen ohne Kinderzulagen [Urk. 4/15/1-3; Urk. 71/49/1-13] x 13 : 12). Zudem sind die Kinderzulagen auszuscheiden (entgegen Urk. 79/63; Urk. 163/116 S. 5). Praktikabilitätshalber ist für die Zeit von mm.2013 (Geburt A._____) bis Ende 2016 somit von einem durchschnittlichen monatlichen Er- werbseinkommen der Kindsmutter von Fr. 2'425.– (einschliesslich 13. Monats- lohn, zuzüglich Kinderzulagen) auszugehen (Fr. 104'268.– [14 Monate x Fr. 2'985.– + 2 Monate x Fr. 0.– + 27 Monate x Fr. 2'314.–] : 43 Monate). bb) Zusätzlich erhielt die Kindsmutter bis zur Vollendung des zweiten Lebens- jahres des Klägers Kleinkinderbetreuungsbeiträge der Wohngemeinde H._____ von monatlich Fr. 2'808.– ab 1. Oktober 2013, Fr. 2'317.– ab 1. April 2014 und Fr. 2'156.– ab 1. Oktober 2014 bis Juni 2015 (Urk. 37/44-46), welche die Vor- instanz ihr als Einkommen anrechnete, zumal diese Beiträge gemäss Merkblatt Kleinkinderbetreuungsbeiträge 2013 der Bildungsdirektion des Kantons Zürich,
- 23 - Amt für Jugend und Berufsberatung, als Erwerbsersatzeinkommen zu verstehen seien (Urk. 117 S. 24 f.). Wie bereits vor Vorinstanz hält der Kläger demgegenüber daran fest, das diese Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB), welche eine Form der Sozialhilfe darstell- ten, der Kindsmutter nicht als Einkommen in Anrechnung zu bringen seien, weil sie den Anspruch auf diese nach Zusprechung der Unterhaltsbeiträge verliere und diese mit den rückwirkend vom Beklagten auszurichtenden Alimenten werde zu- rückerstatten müssen (Urk. 22 RZ 3b; Urk. 116 S. 1). Der Beklagte verweist dies- bezüglich auf das angefochtene Urteil (Urk. 132 S. 6). Gemäss der bisherigen Kammerpraxis wurden diese (nunmehr per April 2016 ab- geschafften) KKBB beim beziehenden Elternteil jeweils als Einkommen berück- sichtigt, weil diese Beiträge als Erwerbsersatzeinkommen zu verstehen seien und den Eltern ermöglichen sollten, ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren, damit sie die Betreuung der Kleinkinder (jedenfalls in deren ersten zwei Lebensjahren) selber übernehmen könnten (vgl. OGer ZH LZ140008 vom 15. Dezember 2014, S. 17, E. II./7.2; OGer ZH LE160070 vom 27. Juni 2017, S. 20; OGer ZH LC060034 vom
11. Juli 2007, S. 17, E. III./4b, cc; vgl. auch Urk. 119/4 [Merkblatt Kleinkinderbe- treuungsbeiträge 2015]). Darauf ist indes zurückzukommen. Zu Unrecht ausgerichtete KKBB können zurückgefordert werden (vgl. § 27 Abs. 2 aKJHG). Die Gemeinde H._____ setzte in ihrem Entscheid betreffend Kleinkin- derbetreuungsbeiträge vom 14. April 2014 die monatlichen Beiträge der Kinds- mutter von bislang Fr. 2'808.– (vgl. Urk. 37/44) im Hinblick auf die vom Beklagten monatlich auf ein Sperrkonto bezahlten Alimente von Fr. 600.– denn auch auf Fr. 2'317.– im Monat herab, wobei mit der Kindsmutter vereinbart worden sei, dass die Kleinkinderbetreuungsbeiträge bereits reduziert würden, um eine Rück- zahlung zu verhindern. Vorbehalten blieb dabei explizit eine rückwirkende Revisi- on mit eventuellen Rückforderungen, sollte der Beklagte ab Geburt von A._____ noch höhere Zahlungen leisten (Urk. 37/45). Die Kindsmutter muss mithin im Hin- blick auf die im vorliegenden Verfahren rückwirkend ab Geburt von A._____ fest- zulegenden Kinderunterhaltsbeiträge mit einer entsprechenden anteilsmässigen Rückforderung der ausgerichteten KKBB rechnen. Zwar stellen die KKBB ein Er-
- 24 - satzerwerbseinkommen dar, allerdings ist dieses subsidiär zu den vom nicht ob- hutsinhabenden Elternteil geschuldeten Alimenten, welche denn auch bei der Be- stimmung der anrechenbaren Einnahmen mitzuberücksichtigen sind (vgl. § 22 Abs. 1 lit. f aAKV). Diese Beiträge tragen den Charakter von Fürsorgeleistungen, hängen sie doch von der Bedürftigkeit der Kindsmutter ab. Solche Leistungen ge- hen jedoch der familienrechtlichen Unterhaltspflicht immer nach (ZR 90 [1991] Nr. 53, S. 171). Zusammengefasst sind der Kindsmutter die in der Zeitspanne von Oktober 2013 bis tt.mm.2015 bezogenen KKBB somit, entgegen der Vorinstanz, nicht als Ein- kommen anzurechnen.
c) Leistungsfähigkeit der Kindsmutter Mit Blick auf die durchschnittlichen monatlichen Nettoerwerbseinkünfte der Kindsmutter von Juni 2013 bis Ende 2016 von, wie dargetan, Fr. 2'425.– sowie ih- re monatlichen Bedarfszahlen von Fr. 3'619.– bis Ende Dezember 2014 und Fr. 3'741.– von Januar 2015 bis Ende Dezember 2016 ergibt sich, dass die Kindsmutter nicht leistungsfähig ist, weshalb sie sich nicht an der Deckung des Barbedarfs des Klägers beteiligen kann, zumal sie nicht einmal ihren eigenen Be- darf zu decken in der Lage ist. 2.4. Finanzielle Verhältnisse des Beklagten
a) Bedarf des Beklagten Ausgewiesen und unbestritten sind der Grundbetrag von Fr. 1'200.–, die Kran- kenkassenbeiträge (KVG) in der Höhe von durchschnittlich rund Fr. 342.– (Fr. 328.– 2014, Fr. 340.– 2015 und Fr. 359.– 2016), die Kosten für Kommunikati- on/Billag im Betrag von Fr. 125.– und die Mietauslagen von Fr. 917.– bis April 2014 und Fr. 1'300.– ab Mai 2014. Auch hier rechtfertigt es sich aus Gründen der Praktikabilität, für die Zeitspanne von mm.2013 bis Ende 2016 von einer durch- schnittlichen Miete von Fr. 1'202.– monatlich auszugehen ([11 x Fr. 917.–] + [32 x Fr. 1'300.–] = Fr. 51'687.– : 43 Monate).
- 25 - Nicht kritisiert wurde seitens des Beklagten, dass die Vorinstanz ihm keine Ar- beitswegkosten (Autoleasing; keine Belege der Zahlung, Auto kein Kompetenz- gut), keine Mehrauslagen für die auswärtige Verpflegung (es fallen keine solchen an), keine weiteren notwendigen Medizinalkosten (nicht belegt) sowie keine Kos- ten für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung (werden von den Eltern über- nommen) in Anrechnung brachte (Urk. 163/116 S. 6 f.; Urk. 163/129 S. 11; Urk. 116 S. 12; Urk. 136 S. 11). Der Beklagte beanstandet einzig die von der Vorinstanz berechnete Steuerlast von lediglich Fr. 160.– pro Monat (Urk. 117 S. 31). Wenn die Vorinstanz supponie- re, dass er sich jedes Jahr den gesamten Gewinn, zuzüglich die von der Vor- instanz vorgenommenen Aufrechnungen, ausschütten könne, dann müsse sie auch die Steuerlast auf diesem Gewinn in seinem Bedarf berücksichtigen. In An- wendung des relevanten Steuergesetzes des Kantons Aargau und des DBG re- sultiere für das Jahr 2013 eine monatliche Steuerbelastung von Fr. 457.–, für das Jahr 2014 eine solche von Fr. 214.– und ab dem Jahr 2015 eine solche von Fr. 933.– (Urk. 163/116 S. 6 f.; Urk. 163/119/5). Der Kläger beanstandet den von der Vorinstanz ermittelten Bedarf des Beklagten grundsätzlich nicht, geht aber bei Berücksichtigung des seinerseits geltend gemachten steuerbaren Einkommens des Beklagten von einem erhöhten Betrag von maximal rund Fr. 500.– für die lau- fenden Steuern aus (Urk. 116 S. 12; Urk. 163/129 S. 11). Betreffend die pflichtgemässe Schätzung des anrechenbaren Betrages für laufen- de Steuern ist einzig auf das vom Beklagten persönlich als Privatperson erzielte steuerbare Einkommen abzustellen, mithin auf durchschnittlich jährlich rund Fr. 45'400.– betreffend die Jahre 2013 bis und mit 2016 (vgl. Urk. 117 S. 44 [12 x Fr. 4'599.– + 36 x Fr. 3'513.– = Fr. 181'656.– : 4 Jahre]). Davon sind die geschul- deten Unterhaltsbeiträge (12 x rund Fr. 1'400.– pro Jahr) abzuziehen sowie ge- schätzte allgemeine Abzüge von rund Fr. 8'000.– (vgl. Urk. 73/a [Steuererklärun- gen 2013 und 2014]) vorzunehmen, womit ein steuerbares Einkommen von Fr. 20'600.– resultiert. Mit Blick auf die aargauische Steuerberechnung (vgl. auch Urk. 163/119/5) erweist sich die von der Vorinstanz ermittelte monatliche Steuer- last von Fr. 160.– mehr als angemessen, weshalb es dabei bleiben kann, zumal die Leistungsfähigkeit des Beklagten ohnehin offensichtlich gegeben ist. Hinsicht-
- 26 - lich des dem Beklagten als Einkommen angerechneten Reingewinns seiner Firma handelt es sich nicht um ausgewiesene, den Steuerbehörden bekannte und ent- sprechend zu versteuernde Dividenden. Vielmehr erfolgt die Aufrechnung im vor- liegenden unterhaltsrechtlichen Verfahren rein rechnerisch. Der Reingewinn wird bei der K._____ AG besteuert und die Steuern werden in deren Erfolgsrechnung als Aufwand verbucht (vgl. Urk. 73/k [Erfolgsrechnung 2014], wo zufolge eines ausserordentlichen Steueraufwandes schliesslich ein Unternehmensverlust resul- tierte; vgl. Urk. 117 S. 40 f. m.w.H.). Es ist mithin der Vorinstanz beizupflichten, dass die Steuern unabhängig von dem seitens des Gerichts ermittelten beklagti- schen Einkommen festzusetzen sind. Zusammengefasst ergibt sich in der Zeit von Juni 2013 bis Ende 2016 ein durch- schnittlicher beklagtischer Bedarf von monatlich Fr. 3'029.–.
b) Einkommen des Beklagten aa) Die Vorinstanz erwog, es sei unbestritten, dass der Beklagte seit 1. Januar 2012 Alleineigentümer mit Einzelzeichnungsberechtigung der K._____ AG sowie der L._____ AG (heute: M._____ AG) sei. Dementsprechend sei er wie ein Selbstständigerwerbender zu behandeln. Dass der Beklagte sich selbst bloss formell als Eigentümer sehe und sich materiell als Angestellter der Firma betrach- te und seinem Vater freie Hand bei der Geschäftsführung überlasse, ändere nichts. Es bestehe auch keine rechtlich bindende Verpflichtung, wonach sich der Beklagte ohne Zustimmung seines Vaters keine Dividenden ausbezahlen dürfe. Ausgehend von den aktenkundigen Lohnabrechnungen, Lohnausweisen, Konto- auszügen und Steuererklärungen sei betreffend das Jahr 2013 von monatlichen Einkünften von Fr. 4'599.– und ab dem Jahr 2014 von solchen von Fr. 3'513.– auszugehen. Diesem effektiv ausbezahlten Nettolohn rechnete die Vorinstanz so- dann praxisgemäss den Reingewinn (bzw. Verlust) der K._____ AG in den Jahren 2013 bis 2015 (Fr. 193'971.–, Fr. 28'388.–, -Fr. 19'443.–) hinzu. Darüber hinaus wurden nicht geschäftlich bedingte Reise- und Repräsentationsspesen in der Hö- he von Fr. 7'145.– (2011/2012), Fr. 32'368.– (2012/2013, wobei dieses Geschäfts- jahr 18 Monate dauerte) und Fr. 1'803.– (2014) hinzugezählt. Und schliesslich addierte die erste Instanz überhöhte Delkredererückstellungen im Umfang von
- 27 - Fr. 8'990.– (2012/2013) und Fr. 38'753.– (2014) dazu. Weil für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 noch keine Bilanzen und Erfolgsrechnungen vorlagen, ermittelte die Vorinstanz schliesslich den durchschnittlichen monatlichen Reingewinn der Jahre 2009 bis 2014 in der Höhe von Fr. 8'889.–. Davon ging sie auch ab dem
1. Januar 2015 aus. Dementsprechend bezifferte sie das dem Beklagten anre- chenbare monatliche Nettogesamteinkommen auf Fr. 8'744.– für das Jahr 2013, Fr. 6'742.– für das Jahr 2014 und Fr. 12'341.– ab dem Jahr 2015. Dabei wies sie darauf hin, dass der Vater des Beklagten, welcher derzeit die Geschäftsführung der K._____ AG innehabe und über eine Generalvollmacht des Beklagten verfü- ge, netto Fr. 10'000.– pro Monat verdiene. Daraus erhelle, dass es dem Beklag- ten nach Abschluss seines Studiums ohne weiteres möglich sei, als Geschäfts- führer der K._____ AG das ihm ab 1. Januar 2015 angerechnete monatliche Net- toeinkommen zu erzielen. Im Hinblick auf die Anrechnung eines höheren hypothe- tischen Einkommens hielt die Vorinstanz schliesslich fest, mit Blick auf die Ausbil- dung des Beklagten (kaufmännische Lehre, Berufsmaturität, berufsbegleitend Ba- chelor in Betriebsökonomie an der N._____ im Sommer 2016) und die wenige Be- rufserfahrung (gescheiterter Quereinstieg in den Devisenhandel, seit Mitte Sep- tember 2012 Arbeit in der K._____ AG) sei nicht davon auszugehen, dass der Beklagte in einem Anstellungsverhältnis ausserhalb des Familienbetriebs bzw. der eigenen Firma ein höheres als das ihm ab 1. Januar 2015 angerechnete Ein- kommen von Fr. 12'341.– erzielen könnte (Urk. 117 S. 34-44 m.w.H.). bb) Der Beklagte beanstandet, dass ihm der Gewinn der K._____ AG als Ein- kommen angerechnet worden sei. Er hält, wie schon vor Vorinstanz (vgl. Urk. 24 S. 3; Prot. I S. 9 f., 20 ff.; Urk. 80 S. 4; Urk. 85 S. 1; Urk. 99 S. 1 ff.), daran fest, seine Eltern hätten ihm per 1. Januar 2012 im Zusammenhang mit ihrer Schul- densanierung sämtliche Aktien der K._____ AG und der L._____ AG (heute: M._____ AG) übertragen, und nicht, um ihn vorzeitig als wirtschaftlich berechtig- ten Aktionär einzusetzen. Die Eltern hätten ihm die Aktien zudem nicht gratis übertragen, sondern im Rahmen eines Kaufvertrages, dessen wesentlicher Be- standteil darin liege, den Eltern eine lebenslange Leibrente zu bezahlen, die ihnen nach ihrer Pensionierung zusammen mit den anderen Rentenleistungen der drei Säulen ein genügendes Auskommen sichere, um den bisherigen Lebensstandard
- 28 - aufrecht zu erhalten. Diese Verpflichtung habe gegenüber dem Vater per 7. Juli 2014 kapitalisiert Fr. 308'169.16 betragen. Sie liege über dem Wert der Aktien. Gegenüber der Mutter sei sie zufolge ihres Hinschieds nunmehr erloschen. Dass der Kaufvertrag nicht datiert sei, liege am Konzept der Schuldensanierung und habe nichts mit den klägerischen Unterhaltsansprüchen zu tun. Diesem Konzept entspreche auch die Vereinbarung des Beklagten mit seinem Vater, dass er ohne dessen Einverständnis keinerlei Dividenden aus der Gesellschaft beziehen dürfe. Diese Vereinbarung habe die Vorinstanz zu Unrecht negiert und als rechtlich nicht bindend bezeichnet, indem sie die entscheidenden Aussagen des Beklagten aus- geblendet und die übrigen Aussagen nicht im gebotenen Zusammenhang gewür- digt habe. So habe der Beklagte vielmehr bestätigt, dass es sich um eine still- schweigende Übereinkunft zwischen ihm und seinem Vater gehandelt habe, wo- nach er ohne dessen Zustimmung keine Dividenden beziehen dürfe. Wirtschaft- lich mache dieser Vertrag absolut Sinn, zumal sein Vater nach wie vor die Ge- schäftsführung mit entsprechendem Salär innehabe, weiterhin die ausführende Kraft sei und alle Entscheidungen treffe. Zufolge fehlender tatsächlicher wirt- schaftlicher Berechtigung des Beklagten an den Aktien der beiden Gesellschaf- ten, sei die Aufrechnung des Gewinns der K._____ AG und der L._____ AG (heu- te: M._____ AG) als Einkommen des Beklagten unrechtmässig. Überdies habe der Beklagte aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips der Handelsbilanz und der Saldobestätigung per Ende 2014 Schulden von Fr. 68'044.– bei der K._____ AG (vgl. Prot. I S. 55). Diese Forderung der Firma wäre mit allfälligen Dividendenaus- schüttungen an den Beklagten zu verrechnen. Es sei somit von den von der Vor- instanz ermittelten Nettoeinkünften auszugehen. Ab 2018 nach Abschluss seines Masters als Betriebsökonom FH sei dem Beklagten ein monatlicher Bruttolohn gemäss Medianlohn des BFS für diese Ausbildung im Bereich unteres Kader in der Höhe von Fr. 7'460.– bzw. Fr. 6'000.– netto monatlich anzurechnen. Mehr werde er als Neuabkömmling von der Hochschule nicht verdienen können. Insbe- sondere werde er kein monatliches Nettosalär von Fr. 12'341.– in der Grössen- ordnung seines berufserfahrenen 61-jährigen Vaters verdienen können. Die Aus- zahlung eines solchen Einkommens wäre mit Blick auf die im Recht liegenden Zahlen der beiden Gesellschaften auch gar nicht möglich. Zudem gehe es nicht an, ihm ein solches Einkommen bereits ab 2015 anzurechnen, nachdem er sein
- 29 - Masterstudium erst 2018 abgeschlossen haben werde. Für den Eventualfall be- anstandet der Beklagte schliesslich die nicht vollständig zugelassene Abschrei- bung des Debitorenbestands (Delkredere). Die Aufrechnungen betreffend Del- kredere seien zu unterlassen. Und schliesslich müsste die Gewinnaufrechnung ab 2015 zum ausgewiesenen Nettoeinkommen von Fr. 3'513.– aus dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014 erfolgen, zumal unbestrittenermassen die Aktien der Ge- sellschaften erst 2012 in sein (formelles) Eigentum übergegangen seien (Urk. 163/116 S. 8-13; Urk. 132 S. 7 f.). cc) Der Kläger hält an den vorinstanzlich ermittelten Einkünften fest. Ergänzend lässt er ausführen, das dem Beklagten seit Januar 2015 angerechnete Einkom- men von rund Fr. 12'350.– sei insbesondere auch vor dem Hintergrund angemes- sen, dass er seit Juli 2016 die berufsbegleitende ergänzende Zusatzausbildung zum Bachelor Betriebswirtschaft abgeschlossen habe, zurzeit unstrittig keine Ausbildung absolviere und sich daher vollständig der Geschäftsführung seiner Be- triebe widmen könne. Ein Salär als Geschäftsführer analog jenem seines Vaters sei daher absolut angemessen und somit anrechenbar, dies selbst wenn der Be- klagte nach einem Zwischenjahr von August 2017 bis August 2018 an einem Samstag in der Woche bzw. in seiner Freizeit noch den einjährigen Master- Lehrgang absolvieren sollte, wovon mangels entsprechender Belege jedoch nicht auszugehen sei. Allfällige moralische Verpflichtungen des Beklagten gegenüber seinem Vater änderten nichts am Vorrang der dem unmündigen Kläger geschul- deten Unterhaltsbeiträge. Sofern die Gesellschaftsaktiven mit deren Übertragung auf den Beklagten dem Zugriff der Gläubiger der Eltern entzogen werden sollten, sei mehr als fraglich, ob die behaupteten Abgeltungsansprüche der Eltern recht- lich überhaupt zulässig wären. Der angebliche Anspruch des Vaters des Beklag- ten sei daher nicht nur mangels Substantiierung, sondern auch deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sich dieser allenfalls als unrechtmässig erweise. Es sei je- denfalls nicht ersichtlich und nachvollziehbar, weshalb im Rahmen der Schulden- sanierung der Eltern nicht ein schriftlicher und datierter Kaufvertrag mit dem Sohn bzw. dem Beklagten vorgelegt werden könne. Das angebliche Verbot des Beklag- ten, von der in seinem Alleineigentum stehenden Gesellschaft Dividenden zu be- ziehen, sei deshalb als blosse Schutzbehauptung zu werten. Die vom Beklagten
- 30 - geltend gemachte Darlehensschuld gegenüber seiner Firma K._____ AG beruhe auf einer blossen Behauptung bzw. einer entsprechenden eigenen Verbuchung und wirke sich überdies auf den Gewinn der Gesellschaft gar nicht aus. Weder stichhaltig noch überprüfbar seien schliesslich die Einwendungen des Beklagten gegen die von der Vorinstanz vorgenommenen Gewinnaufrechnungen, zumal von den Steuerbehörden offiziell gar nur 5 % Delkredere akzeptiert würden, wenn- gleich oftmals auch noch 10 % toleriert würden und vorliegend die Notwendigkeit eines höheren Delkredere in keiner Weise dokumentiert worden sei (Urk. 116 S. 12; Urk. 163/129 S. 11-13; Urk. 136 S. 11-13). dd) Betreffend die allgemeinen Ausführungen zum anrechenbaren Einkommen, insbesondere auch bezüglich des Einkommens eines Alleinaktionärs kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen im angefoch- tenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 117 S. 33 f. m.w.H.). Nicht umstritten sind im Berufungsverfahren die von der Vorinstanz ermittelten monatlichen, dem Beklagten von der K._____ AG ausbezahlten Nettoeinkünfte von Fr. 4'599.– für das Jahr 2013 und Fr. 3'513.– ab dem Jahr 2014 (Urk. 117 S. 36; Urk. 163/116 S. 11; Urk. 132 S. 7; Urk. 116 S. 12; Urk. 136 S. 11; Urk. 163/129 S. 11 f.; Urk. 100/1; vgl. auch Urk. 163/127/19). Strittig ist hingegen, ob dem Beklagten, welcher seit dem 1. Januar 2012 Alleinei- gentümer sämtlicher Aktien der K._____ AG und der L._____ AG (heute: M._____ AG) ist, die ausgewiesenen jährlichen Reingewinne der K._____ AG (die L._____ AG ist nicht positiv aktiv [vgl. Urk. 117 S. 35 mit Hinweisen]) als Einkom- men anzurechnen sind. Solches ist bei Unterhaltspflichtigen, welche eine Gesell- schaft beherrschen bzw. Selbstständigerwerbenden, welche über ihr Einkommen selber bestimmen können, üblich. Der Beklagte macht allerdings geltend, nur for- mell Eigentümer der K._____ AG geworden zu sein. Sein Vater habe immer noch das Sagen in der Firma. Zufolge einer Übereinkunft mit seinem Vater, dürfe er ei- nerseits keine Dividenden beziehen, andererseits schulde er seinem Vater nach dessen Pensionierung eine lebenslange Leibrente, welche per 7. Juli 2014 kapita- lisiert Fr. 308'169.16 betragen habe.
- 31 - Wie bereits die erste Instanz richtig festgestellt hat, räumte der Beklagte auf Be- fragen ein, dass es sich hierbei um keine offizielle Vereinbarung handle. Es sei ihm nicht verboten worden, sich eine Dividende auszubezahlen. Es sei für ihn selber jedoch selbstverständlich, dass er sich nicht nach Lust und Laune etwas ausbezahle. Sie hätten darüber gesprochen. Es sei aber nicht so, dass sie je ge- sagt hätten, dass er sich keine Dividende auszahlen dürfe (Prot. I S. 21). Auf den vorinstanzlichen Vorhalt, aus welchem Grund in den schriftlichen undatierten Kaufvertrag nicht aufgenommen worden sei, dass keine Dividenden ausbezahlt werden dürften (vgl. Urk. 17/3), antwortete der Beklagte, der Kaufvertrag sei ge- macht worden, um das Ganze offiziell zu machen. Das (also diese Vereinbarung) sei nicht zur Rede gestanden (Prot. I S. 21 f.). Diese Äusserungen des Beklagten sind klar und unmissverständlich dahingehend zu verstehen, dass eben keine bindende Übereinkunft mit seinem Vater getroffen wurde, wonach es dem Beklag- ten verboten sein sollte, sich eine Dividende oder Gratifikation etc. auszuzahlen. Dass der Beklagte hernach den Vorhalt seines Anwalts bestätigte, wonach es sich um eine stillschweigende Übereinkunft zwischen seinem Vater und ihm ge- handelt habe (Prot. I S. 29; Urk. 163/116 S. 10), ändert nichts an seinen vorher- gehenden, anderslautenden und eindeutigen Angaben. Eine solche stillschwei- gende Übereinkunft wäre im Übrigen gegenüber dem minderjährigen Kläger, wel- cher auf Unterhalt vom Beklagten angewiesen ist, nicht beachtlich, da solches of- fensichtlich der Schmälerung der Leistungsfähigkeit des Beklagten dienen würde. Was die vereinbarte Bezahlung einer lebenslangen Rente nach der Pensionie- rung des Vaters als Gegenleistung für die Übertragung sämtlicher Aktien an den Beklagten anbelangt, ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass der Beklagte laut dem schriftlichen Kaufvertrag von der Zahlung der Rente (an die Eltern nach de- ren Pensionierung) entbunden ist, wenn ihm aus der Tätigkeit für die Gesellschaf- ten nicht ein "genügendes" Einkommen entstehe (Urk. 17/3 Ziffer 2 Abschnitt 3). Die Rentenverpflichtung ist mithin subsidiär, insbesondere auch zur Unterhalts- leistungspflicht des Beklagten gegenüber dem unmündigen Kläger. Die Unter- haltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geht denn auch der Verwandtenun- terstützungspflicht (Art. 328 ZGB; vgl. auch Art. 276a Abs. 1 ZGB) vor. Zudem wird bei der Pensionierung des Vaters auch dessen monatlicher Nettolohn von
- 32 - Fr. 10'000.– (vgl. Prot. I S. 79) hinfällig, was der Unternehmung wiederum Einspa- rungen bringen wird. Auch ist noch ungewiss, ob die Rente tatsächlich auszurich- ten sein wird (der Vater des Beklagten hat Jahrgang 1955, vgl. Urk. 86/1). Aus all diesen Gründen steht diese Rentenverpflichtung der Anrechnung des Reinge- winns an das Einkommen des Beklagten zur Zeit und in näherer Zukunft jeden- falls nicht entgegen. Es mag sein, dass es den Eltern des Beklagten, mit Blick auf die Übertragung der Aktien auf den Beklagten, auch um ihre Schuldensanierung bzw. darum ging, die- se Aktien dem Zugriff ihrer Gläubiger zu entziehen. Wenngleich der Umstand, dass die Übertragung der Aktien in der Steuererklärung 2012 als Schenkung de- klariert wurde (vgl. Urk. 13/7), während im nicht datierten schriftlichen Kaufvertrag steht, die Parteien hätten sich über den Kaufpreis ausseramtlich geeinigt (Urk. 17/3), und auch der Beklagte davon ausgeht, dass er die Aktien bezahlt ha- be (Port. I S. 22 f.), aufhorchen lässt, ist der Beklagte auf diesem Aktienerwerb dennoch zu behaften, zumal er Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Gesellschaft ist (Prot. I S. 20) und nicht behauptet wurde, der schriftliche Kaufvertrag, worin der Beklagte bestätigte, sämtliche Aktien erhalten zu haben (Urk. 17/3 S. 2 Ziffer 3), sei bloss fingiert. Alles andere käme einem wi- dersprüchlichen Verhalten gleich. Man kann nicht den Gläubigern der Eltern weis machen, es gehöre alles dem Sohn, und wenn es um die Alimentenzahlungsver- pflichtung eben dieses Sohnes geht, wiederum die Meinung vertreten, es gehöre wirtschaftlich alles nach wie vor den Eltern bzw. dem Vater. Dass der Beklagte sich als Angestellter der Firma sieht und seinem Vater offenbar (weiterhin) freie Hand bei der Geschäftsführung lässt (Prot. I S. 20), ändert nichts. Allfällige moralische Verpflichtungen sind vorliegend nicht massgeblich. Es hilft dem Beklagten ebenso wenig weiter, dass er offenbar bis heute, aus welchen Gründen auch immer, tatsächlich keine Dividenden bezogen haben will (Urk. 163/116 S. 10). Gemäss dem Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2015 bestehen hingegen Kontokorrentschulden seinerseits gegenüber der K._____ AG in der Höhe von nunmehr Fr. 316'543.– (Urk. 163/127/19).
- 33 - Der Beklagte deponierte, es sei damals (im Jahr 2011), als die fragliche Vereinba- rung mit seinem Vater geschlossen worden sei und er die Aktien aber noch nicht übertragen erhalten habe, darum gegangen, dass er sich entscheide, ob er in die Firma seines Vaters einsteigen wolle (Prot. I S. 20 f). Auch dies spricht gegen ei- ne blosse Strohmannfunktion des Beklagten. Im Übrigen schilderte der Beklagte seine diversen Aufgaben in der Firma genau und führte plausibel aus, er bemühe sich, in die Gipserwelt einzusteigen (Prot. I S. 19). Zusammengefasst ist der Beklagte nach dem Gesagten, in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, wie ein Selbstständigerwerbender zu behandeln, womit ihm die jährlichen Reingewinne der K._____ AG praxisgemäss als Einkommen aufzu- rechnen sind. Die von der Vorinstanz aufgelisteten Reingewinne der Jahre 2011 bis 2013 bzw. der aufgeführte Verlust des Jahres 2014 (vgl. Fr. 193'971.– bzw. Fr. 16'164.– monatlich [2011/2012 {12 Monate}], Fr. 28'388.– bzw. Fr. 2'366.– monatlich [2012/2013 {18 Monate}] und Fr. -19'443.– bzw. Fr. -1'620.– monatlich [2014 {12 Monate}] sind ausgewiesen und unbestritten (Urk. 117 S. 37, 43 m.w.H.; Urk. 163/116 S. 11 f.; Urk. ; Urk. 116 S. 12; Urk. 136 S. 11; Urk. 163/129 S. 11). Die Geschäftsabschlüsse der K._____ AG 2015 und 2016 sind (immer noch) nicht aktenkundig. Es ist somit auf den Durchschnitt vorangehender Jahre abzustellen, um die ab 2015 anrechenbaren Reingewinne abzuschätzen. Zwar ist der Beklagte erst seit 2012 Alleineigentümer der Firma, allerdings ist solches für die Ermittlung der anrechenbaren Reingewinne, entgegen seiner Ansicht (vgl. Urk. 163/116 S. 13), nicht von Belang, zumal der Vater des Beklagten nach wie vor die Ge- schäftsführung innehat und die wesentlichen Entscheide fällt, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Geschäfte weiterlaufen wie bis anhin. Ir- gendwelche ausserordentlichen Vorkommnisse, welche sich negativ auf den künf- tigen Geschäftsgang auswirken würden, wurden im Übrigen nicht geltend ge- macht und sind auch nicht ersichtlich. Die von der Vorinstanz ermittelten Reinge- winne der Jahre 2009 bis 2014 (vgl. Urk. 117 S. 44) sind ausgewiesen (Urk. 30/1; Urk. 35 und Urk. 73/k) und wurden nicht beanstandet (Urk. 163/116 S. 13). Man- gels Beanstandung bleibt es sodann bei der vorinstanzlichen Aufrechnung der Reise- und Repräsentationsspesen in den Jahren 2011 bis 2014 (Urk. 117 S. 43;
- 34 - Urk. 163/116 S. 12 f.; Urk. 132 S. 7 f.; Urk. 116 S. 12; Urk. 163/129 S. 11-13; Urk. 136 S. 11 f.). Anzumerken bleibt dabei, dass es die Geschäftslage der Firma (und die "Aufsicht" des Vaters) offenbar zuliess, dass der Beklagte zulasten der Firma Schulden in der Höhe von Fr. 316'543.– eingegangen ist (Urk. 163/127/19). Die erste Instanz rechnete in den Geschäftsjahren 2012/2013 und 2014 Fr. 8'990.– bzw. Fr. 56'393.– überhöhte Abschreibungen für Delkredere (Rückstel- lungen/Wertberichtigungen für mutmassliche Debitorenverluste) dem Reingewinn hinzu. Solches entspricht der Differenz der tatsächlichen Abschreibungen der Delkredere im Umfang von Fr. 60'000.– im Jahr 2013 und Fr. 120'000.– im Jahr 2014 und den von den Steuerbehörden akzeptierten Abschreibungen im Umfang von 10 % des Debitorenbestandes bzw. Fr. 51'010.– im Jahr 2013 und Fr. 63'607.– im Jahr 2014, zumal die Erläuterungen der Buchführungsstelle der K._____ AG nicht zu überzeugen vermöchten (Urk. 117 S. 41, 43). Der Beklagte vertritt die Ansicht, die vorinstanzliche Aufrechnung des Delkredere sei unzulässig. Die fraglichen Abschreibungen seien vielmehr vollständig zuzulas- sen, dies unter Verweis auf die bereits vor Vorinstanz eingereichten Ausführun- gen der Buchführungsstelle vom 10. Mai 2016, woraus erhelle, dass 2013 auf- grund der konkreten offenen Forderungen Beträge von mehr als Fr. 60'000.– als kritisch beurteilt werden müssten, weshalb zumindest Fr. 60'000.– abgeschrieben worden seien. Für das Jahr 2014 habe gar im Oktober 2015 festgestellt werden müssen, dass von den ausgewiesenen Forderungen per 31. Dezember 2014 von Fr. 636'078.75 noch immer Fr. 146'000.– nicht bezahlt worden seien, weshalb auch hier zu Recht ein Delkredere von Fr. 120'000.– eingesetzt worden sei (Urk. 163/116 S. 12). Der Kläger hält diese Einwendungen für weder stichhaltig noch überprüfbar. Der Nachweis der Notwendigkeit eines höheren Delkredere sei in keiner Weise dokumentiert worden (Urk. 136 S. 12; Urk. 163/129 S. 13). Das Konto Delkredere ist ein Wertberichtigungskonto für die aus Erfahrung ge- schätzten Zahlungsausfälle. Die Steuerbehörden bewilligen für inländische Schuldner offiziell ein Delkredere von pauschal 5 % des Debitorenbestandes (of- fene Rechnungen). Bei ausländischen Schuldnern sind es 10 %. In der Praxis ak- zeptieren die meisten kantonalen Steuerbehörden aber 10 % auf dem gesamten
- 35 - Debitorenbestand. Kann im Einzelfall gezeigt werden, dass das Delkredererisiko höher als dieser pauschale Satz ist, wird diesem Umstand auch steuerlich Rech- nung getragen. Höhere Wertberichtigungen sind zulässig, so weit sie begründet sind. Zulässig ist ferner die Einzelbewertung für besonders gefährdete Forderun- gen und die Pauschalisierung der übrigen Forderungen (OFK DBG-Cadosch, Art. 29 N 1; www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/praktisches-wissen/finanzielles- /buchhaltung-und-revision/was-tun-bei-drohendem-zahlungsausfall.html). In ihren Erklärungen vom 10. Mai 2016 hielt die Buchführungsstelle der K._____ AG, die O._____ AG, fest, bei der Abschlusserstellung 2013 habe es von den of- fenen Forderungen kritische Beträge in der Höhe von mehr als Fr. 60'000.– gege- ben, weshalb ein Delkredere von Fr. 60'000.– gebildet worden sei. Bei der Ab- schlusserstellung 2014 habe im Oktober 2015 festgestellt werden müssen, dass von den ausgewiesenen Forderungen per 31. Dezember 2014 von Fr. 636'078.75 noch immer mehr als Fr. 146'000.– nicht bezahlt worden seien. Deshalb habe man das Delkredere von Fr. 60'000.– auf Fr. 120'000.– erhöhen müssen (Urk. 106 = Urk. 163/119/7). Wie dargetan, sind pauschalisierte Wertberichtigun- gen im Umfang von 10 % des Debitorenbestandes akzeptabel, vorliegend mithin rund Fr. 51'011.– betreffend das Jahr 2013 (10 % von Fr. 510'106.85 [Urk. 73/k]) und gerundet Fr. 63'608.– betreffend das Jahr 2014 (10 % von Fr. 636'078.75 [Urk. 73/k]). Um was für "kritische" Beträge es sich im Geschäftsjahr konkret han- delte, und warum diese als "kritisch" beurteilt wurden, wurde nicht näher substan- tiiert. Betreffend das Geschäftsjahr 2014 wurden die offenen Forderungen über mehr als Fr. 146'000.– nicht näher spezifiziert. Wie die Vorinstanz zu Recht vor- brachte, werden im darauf folgenden Jahr effektiv nicht eingegangene Forderun- gen in der Regel als Debitorenverlust abgeschrieben und der Kontostand des Delkredere wird entsprechend nicht aufs kommende Jahr vorgetragen, sondern jeweils neu beurteilt (Periodizitätsprinzip; Urk. 117 S. 41). Vorliegend wurde je- doch nicht erwähnt, weshalb im Geschäftsjahr 2014 die Delkredere Position des Vorjahres auch nicht teilweise abgeschrieben wurde, geschweige denn hinrei- chend begründet und belegt, weshalb über 20 % der Debitoren abgeschrieben werden sollten. Es bleibt daher bei den vorinstanzlichen Aufrechnungen der Kre- ditoren im Umfang von Fr. 8'990.– (Jahr 2013) und Fr. 56'393.– (2014; Urk. 117
- 36 - S. 41). Diese sind mit der Vorinstanz bei der Ermittlung des durchschnittlichen Reingewinns miteinzuberechnen (vgl. Urk. 117 S. 43 f.). Zusammengefasst bleibt es somit beim vorinstanzlich ermittelten durchschnittli- chen monatlichen Reingewinn der Jahre 2009 bis 2014 (betreffend die Jahre ab 2011/2012 mit den erwähnten Aufrechnungen) in der Höhe von Fr. 8'889.– (Urk. 117 S. 43 f.; Fr. 44'444.55 [Fr. 11'043.50 {2009/2010} + Fr. 9'537.15 {2010/2011} + Fr. 16'759.70 {2011/2012} + Fr. 3'874.80 {2012/2013} + Fr. 3'229.40 {2014}] : 5), welcher dem Beklagten ab 1. Januar 2015 als Einkom- men anzurechnen ist. Der Beklagte will im Berufungsverfahren neu seine per Ende 2014 bei der K._____ AG bestehenden Schulden von Fr. 68'044.– mit den Gewinnaufrechnun- gen verrechnen (Urk. 163/116 S. 11). Die Vorinstanz erwog, die Bilanz der K._____ AG des Jahres 2014 weise ein dem Beklagten gewährtes Darlehen in der Höhe von Fr. 68'044.07 aus. Es könne offen bleiben, ob daraus die vom Be- klagten freiwillig geleisteten monatlichen Alimente von Fr. 600.– bezahlt worden seien, wie der Beklagte zunächst angegeben habe, bzw. wofür das geltend ge- machte Darlehen gewährt worden sei. Allein aufgrund der vom Beklagten am
23. Oktober 2015 eigenhändig unterzeichneten Saldobestätigung (Urk. 86/2) so- wie der Tatsache, dass das Darlehen in der privaten Steuererklärung 2014 des Beklagten aufgeführt sei (Urk. 73/a), sei nicht bewiesen, dass das Darlehen dem Beklagten auch tatsächlich gewährt worden sei, zumal der Beklagte wirtschaftli- cher Berechtigter und Einzelzeichnungsberechtigter der K._____ AG sei und ein solcher Beleg als reine Parteibehauptung ohne erhöhte Beweiskraft gelten müs- se. Es hätte mindestens eines entsprechenden schriftlichen Darlehensvertrages mit den entsprechenden Rückzahlungskonditionen oder besser einer Überwei- sungsanzeige bedurft, um die Darlehensauszahlung glaubhaft darzulegen. Den aktenkundigen Kontoauszügen des Privatkontos des Beklagten über den Zeit- raum 1. Januar 2012 bis 26. Oktober 2015 (Urk. 30/4 und Urk. 73c) liessen sich jedoch keine ausserordentlichen Vergütungen der K._____ AG in der Höhe der Darlehenssumme entnehmen, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass die K._____ AG das geltend gemachte Darlehen dem Beklagten gar nie ausbe- zahlt habe. Die in der Jahresrechnung 2014 ausgewiesene Forderung gegenüber
- 37 - dem Beklagten erscheine somit nicht begründet. Sie schmälere jedoch auch nicht den effektiven Gewinn der Gesellschaft, da die Darlehenssumme als Aktivum in der Bilanz aufgeführt sei. Da der Beklagte keine Rückzahlungsverpflichtung in seinem Bedarf geltend mache, sei das angebliche Darlehen weder auf Einkom- mens- noch auf Bedarfsseite von Relevanz. Es rechtfertige sich daher nicht, dem Beklagten das Darlehen als Einkommen anzurechnen (Urk. 117 S. 42 f.). Beim genannten Darlehen in der Höhe von rund Fr. 68'044.– handelt es sich um den Saldo der Kontokorrentbezüge des Beklagten zulasten der K._____ AG im Jahr 2014 und nicht um eine einmalige Ausrichtung dieser Summe (vgl. Prot. I S. 55, 81; Urk. 73/a [Schuldenverzeichnis Steuererklärung 2014]; vgl. auch Urk. 73/k ["KK Aktionär"]). Ein schriftlicher Darlehensvertrag sowie eine (einmalige) Belastungsanzeige existieren dementsprechend nicht. Aufgrund des Hinweises in der Steuererklärung 2014 und der unterschriftlichen Saldobestätigung des Beklag- ten vom 23. Oktober 2015 (Urk. 86/2) sowie mit Blick auf den Umstand, dass grundsätzlich von der Richtigkeit der geprüften Bilanz und Erfolgsrechnung (Mass- geblichkeitsprinzip der Handelsbilanz; Urk. 163/116 S. 11) auszugehen ist, ist je- denfalls hinreichend ausgewiesen, dass diese Forderung der K._____ AG gegen- über dem Beklagten besteht. Zwar sind diese Bezüge erfolgsneutral und wirken sich mithin nicht auf den Jahresgewinn aus, sondern stellen ein Aktivum (Forde- rung) der Gesellschaft dar, weshalb die Vorinstanz diese Summe dem Beklagten zu Recht nicht als Einkommen aufrechnete. Allerdings ist es nicht angängig, dass der Beklagte 2014 einen Verlust von Fr. 19'443.– auswies, selber aber im nämli- chen Jahr Gelder in der Höhe von rund Fr. 68'044.– aus der Firma bezog. Offen- bar waren solche Bezüge für die Firma finanziell verkraftbar. So bestanden im Jahr 2014 Kontokorrent- und Darlehensguthaben der K._____ AG gegenüber Naheste- henden in der Höhe von insgesamt Fr. 267'186.34, wobei die Bonität der Schuld- ner nicht habe geprüft werden können (vgl. Urk. 73/k [Bericht der Revisionsstelle vom 2. Dezember 2015]). Vor diesem Hintergrund kann sich der Beklagte und rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Firma nunmehr nicht auf Verrech- nung dieser Summe von Fr. 68'044.– mit den Gewinnaufrechnungen berufen, wie er dies im Berufungsverfahren neu und verspätet (vgl. Art. 317 Ab. 1 ZPO) tun will. Insbesondere bildet der Beklagte, aufgrund seiner Alleinaktionärseigenschaft, mit
- 38 - der K._____ AG eine wirtschaftliche Einheit, d.h. er hat sich über das Kontokor- rentkonto das "Darlehen" - wirtschaftlich gesehen - selbst gegeben und bestimmt so auch die Bedingungen des "Darlehens", über welche vorliegend nichts bekannt ist. Es wurden denn auch keine wirtschaftlichen Gründe geltend gemacht, weshalb das "Darlehen" gerade jetzt zurückbezahlt werden muss. Nach dem Gesagten sind die von der Vorinstanz ermittelten Nettoeinkünfte von Fr. 8'744.– für das Jahr 2013, Fr. 6'742.– für das Jahr 2014 und Fr. 12'341.– ab dem Jahr 2015 bzw. bis Ende 2016 (Urk. 117 S. 44) zu bestätigen. Praktikabili- tätshalber und insbesondere weil die fraglichen Unterhaltsbeiträge nunmehr rückwirkend festzulegen sind, es mithin in erster Linie, jedenfalls an dieser Stelle, noch um einen finanziellen Ausgleich betreffend die Vergangenheit geht, rechtfer- tigt es sich jedoch, von 2013 bis Ende 2016 von einem massgeblichen Durch- schnittseinkommen von Fr. 10'042.– (Fr. 482'016.– : 48 Monate) auszugehen. Mit der Vorinstanz ist dabei dem Beklagten das Einkommen von Fr. 12'341.– be- reits ab dem Jahr 2015 in Anrechnung zu bringen. Der Beklagte schloss im Som- mer 2016 sein berufsbegleitendes Studium in Betriebsökonomie an der N._____ mit dem Bachelor ab. Daneben arbeitete er in etwa 80 % bei der K._____ AG. Nach einem Zwischenjahr, in welchem er sich vollständig dem Geschäft widmen konnte, wird er ein einjähriges berufsbegleitendes Masterstudium anhängen (Urk. 117 S. 44 f.; Prot. I S. 16 f., 68 f.). Bei der Anrechnung eines durchschnittli- chen monatlichen Gewinns von Fr. 8'889.– ab 1. Januar 2015 (mangels Vorlie- gens der Geschäftsabschlüsse der Jahre 2015 ff.) spielt es im Übrigen keine Rol- le, dass der Beklagte sein Masterstudium erst im Jahr 2018 abschliessen wird (vgl. demgegenüber: Urk. 163/116 S. 12; Urk. 132 S. 7) zumal er, wie dargetan, als wirtschaftlich Berechtigter an der K._____ AG zu betrachten und ihm dement- sprechend deren Gewinn anzurechnen ist. Die Vorinstanz hat allerdings richtig gesehen, dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beklagte mit Blick auf seine Ausbildung, sein Alter und seine Berufserfahrung nach dem Masterabschluss ein höheres, als das ihm ab 1. Januar 2015 anzurechnende Einkommen von Fr. 12'341.– pro Monat generieren wird. Dementsprechend sah die erste Instanz zu Recht von der Anrechnung eines (höheren) hypothetischen Einkommens ab (Urk. 117 S. 44 f.).
- 39 -
c) Leistungsfähigkeit des Beklagten Angesichts der dem Beklagten anzurechnenden durchschnittlichen Nettoeinkünf- ten von Fr. 10'042.– pro Monat und seines monatlichen Durchschnittsbedarfs von Fr. 3'029.– ist dessen Leistungsfähigkeit (Fr. 7'013.–) in der Zeitphase von Juni 2013 bis Ende 2016 evident. 2.4. Bemessung der Unterhaltsbeiträge Der durchschnittliche (nicht durch die Kinderzulagen gedeckte) Bedarf des Klä- gers ab seiner Geburt (tt.mm.2013) bis Ende 2016 beläuft sich, wie dargetan, auf rund Fr. 1'430.– pro Monat. Dass der Kläger vorliegend rückwirkend ab seiner Geburt Unterhaltsbeiträge beanspruche kann (vgl. Urk. 117 S. 45; Art. 279 ZGB), wurde nicht beanstandet (Urk. 163/116 S. 13). Die Kindsmutter erbringt ihre Leis- tung durch Pflege und Erziehung in natura, und ist, wie dargelegt, darüber hinaus finanziell nicht leistungsfähig, zumal sie ihren eigenen Notbedarf nicht zu decken in der Lage ist. Demgegenüber ist der Beklagte leistungsfähig. Er ist daher in die- ser ersten Phase von Juni 2013 bis 31. Dezember 2016 zur Leistung von monatli- chen Unterhaltsbeiträgen an den Kläger von Fr. 1'430.– zu verpflichten.
3. Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 2017 3.1. Gemäss Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den Bedürf- nissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berück- sichtigen. Der Unterhaltsbeitrag dient neu auch der Gewährleistung der Betreu- ung des Kindes durch die Eltern oder Dritte. Jedes Kind soll dadurch von den bestmöglichen Betreuungsverhältnissen profitieren können. Gemäss Botschaft zum neuen Kindesunterhalt umfasst der Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese aufgrund der Be- treuung nicht selber dafür aufkommen kann. Damit soll die Präsenz des betreu- enden Elternteils auch wirtschaftlich sichergestellt werden (Botschaft Kindesun- terhalt, BBl 2014 529, S. 554). Somit ist beim Kindesunterhalt neuerdings zwi- schen dem Barunterhalt und dem Betreuungsunterhalt zu unterscheiden. Der Barunterhalt (Art. 276 Abs. 2 ZGB) deckt dabei alle direkten Kosten des Kindes,
- 40 - wie beispielsweise Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, Krankenkassenprämien, Fremdbetreuung, Schulauslagen, etc. Der Betreuungsunterhalt dahingegen deckt die indirekten Kosten, welche durch die persönliche Betreuung durch einen El- ternteil entstehen. Damit ist auch gesagt, dass ein Betreuungsunterhalt nur dann geschuldet ist, wenn das Eigenversorgungsmanko eines Elternteils betreuungs- bedingt ist. Rechnerisch ergibt sich der Betreuungsunterhalt aus den Lebenshal- tungskosten des betreuenden Elternteils, welche grundsätzlich dem familienrecht- lichen Existenzminimum (= Notbedarf), zuzüglich einer Steuerpauschale auf diese Kosten von Fr. 100.–, entsprechen, abzüglich des eigenen Einkommens der Hauptbetreuungsperson (OGer ZH LE160071 vom 30. März 2017, E. III.D.2.). Sodann haben sich die Parameter gemäss der Zürcher Kinderkosten-Tabelle 2017 leicht geändert. Es bestehen neu die Positionen Ernährung / Kleidung / Wohnen / Wohnnebenkosten und Haushalt / Krankenkasse / Gesundheit / Telefon und Internet / Freizeit, Förderung und öV. Die Angaben berücksichtigen nur die Barkosten, ausgenommen sind die Drittbetreuungskosten und der Betreuungsun- terhalt. 3.2. Barbedarf und Betreuungsbedarf des Klägers
a) Barbedarf aa) Ausgangspunkt betreffend die Barkosten bildet die Zürcher Kinderkosten- Tabelle vom 1. Januar 2017 (Fr./Mt): Altersjahre Ernährung Kleidung Wohnen Wohnnebenkosten Kranken- und Haushalt kasse
1. bis 6. 260 90 485 75 106
7. bis 12. 340 135 485 75 106
13. bis 18. 380 145 485 75 106
- 41 - Altersjahre Gesundheit Telefon und Freizeit, För- Gesamtkosten Internet derung und öV
1. bis 6. 165 0 50 1231
7. bis 12. 40 0 300 1481
13. bis 18. 160 70 360 1781 bb) Pauschalzuschlag Mit Blick auf die guten Einkommensverhältnisse der Parteien, welche über Fr. 10'000.– monatlich liegen, erscheint ein solcher Pauschalzuschlag auch hier gerechtfertigt. Weil bereits die Wohnkosten jeweils um Fr. 115.– zu erhöhen sind (Fr. 600.– - Fr. 485.–, vgl. lit. cc), was rund 8 % des gesamten Bedarfs entspricht, rechtfertigt sich vorliegend eine pauschale Erhöhung um 14,5 % (womit der Be- darf analog der Unterhaltsberechnung bis Ende 2016 insgesamt um 22,5 % an- gemessen erhöht wird. Dementsprechend sind die abgestuften Gesamtbedarfe um gerundet Fr. 178.– (Phase 1: Altersjahre 1. bis 6.), Fr. 215.– (Phase 2: Alters- jahre 7. bis 12.) und Fr. 258.– (Phase 3: Altersjahre 13. bis 18.) zu erhöhen. cc) Erhöhung Wohnkosten Auch ab 1. Januar 2017 sind die Wohnkosten des Klägers, welche gemäss den Tabellen in allen Phasen Fr. 485.– betragen, um Fr. 115.– auf Fr. 600.– zu erhö- hen. dd) Reduktion Ernährung Die Beträge für Ernährung sind zufolge der Fremdbetreuung an fünf Tagen die Woche mit Mittagessen/Mittagstisch auch hier in der ersten und zweiten Phase (mithin bis zur Vollendung des 12. Altersjahres) um 20 % und damit um Fr. 52.– (Phase 1) bzw. Fr. 68.– (Phase 2) zu kürzen (vgl. Urk. 117 S. 12 sowie vorste- hend).
- 42 - ee) Die Fremdbetreuungskosten sind neu im Barbedarf des Kindes zu berück- sichtigen (Art. 276 Abs. 2 ZGB; vgl. dazu auch den Leitfaden neues Unterhalts- recht des Obergerichts des Kantons Zürich, S. 5). Die Ausführungen des Beklag- ten, wonach bei den ab 1. Januar 2017 im klägerischen Bedarf zu berücksichti- genden Fremdbetreuungskosten ein Abzug von 50 % zufolge Querfinanzierung durch den Kinderunterhalt vorzunehmen sei (Urk. 163/134 S. 3), ist nicht zu fol- gen. Eine Querfinanzierung der ledigen Mutter durch Kinderunterhalt wäre allen- falls dann gegeben, wenn im Ledigenbetreuungsunterhalt Überschussanteile be- rücksichtigt würden, zumal die ledige Mutter keinen Anspruch auf Teilhabe am Lebensstandard des Vaters hat, das Kind hingegen schon (Heinz Heller, Betreu- ungsunterhalt & Co. - Unterhaltsberechnung ab 1. Januar 2017, in: Anwaltsrevue 2016 S. 463, S. 471 f., Ziff. VI/2./B/iv.). Die Vorinstanz veranschlagte monatliche Fremdbetreuungskosten in der Höhe von Fr. 478.– ab 1. Januar 2015 bzw. Fr. 400.– ab Juni 2019 (Urk. 117 S. 22 f.). Die durchschnittlichen Kinderbetreuungskosten von Fr. 478.– pro Monat sind ausgewiesen (Urk. 71/62) und wurden vom Beklagten denn auch anerkannt (Urk. 80 S. 3 Rz. 2). Im Übrigen erwog die Vorinstanz, der zukünftige Betreu- ungsaufwand könne sich je nach Betreuungsform, -ort und -bedarf ändern und sei im Voraus schwierig abschätzbar. Zudem sei auch nicht klar, welchen Anteil an der Betreuung des Kindes der Beklagte in Zukunft übernehmen werde. Für die Zeit ab dem 6. Lebensjahr werde der Kläger vormittags die Schule besuchen, weshalb bei gleichbleibender Arbeitstätigkeit der Kindsmutter, abgesehen des Besuchs eines Mittagstisches, von keiner Fremdbetreuung mehr auszugehen sei. Mit Blick auf die Betreuungstarife der Schule H._____ und das steuerbare Ein- kommen der Kindsmutter würden monatlich für die Fremdbetreuung des Klägers über Mittag monatliche Kosten von gerundet Fr. 400.– (pro Tag Fr. 20.40) anfal- len. Ab dem 13. Altersjahr des Klägers könne davon ausgegangen werden, dass auch über Mittag keine Fremdbetreuung mehr notwendig sein werde und diesbe- züglich auch keine zusätzlichen Kosten mehr anfallen würden (Ur. 117 S. 22). Der Kläger geht von Krippenkosten von rund Fr. 500.– pro Monat und ab August 2017 von Hortkosten in der nämlichen Höhe aus, basierend auf fünfmal wöchent- licher Früh- und Mittagsbetreuung im Umfang von monatlich über rund Fr. 400.–
- 43 - und zirka einmal wöchentlicher Nachmittagsbetreuung zufolge Nachmittagsar- beitseinsätzen der Kindsmutter über rund Fr. 100.–. Die Kindsmutter sei in einem 50 %-Pensum angestellt und arbeite von Montag bis Freitag regelmässig von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr. Die tägliche Minuszeit von 40 Minuten müsse sie nebst Heim- arbeit gelegentlich durch einzelne Ganztages- bzw. zusätzliche Nachmittagsein- sätze kompensieren (Urk. 116 S. 8; Urk. 119/3; Prot. I S. 57). Auch nach Eintritt von A._____ in den Kindergarten im August 2017 sei die Kindsmutter auf fünfma- lige Frühhort- und Mittagshortbetreuung pro Woche angewiesen, was sie unter Berücksichtigung der Ferien, aber auch des teilweise in Anspruch zu nehmenden Ferienhorts auf mindestens rund Fr. 500.– pro Monat zu stehen komme (Urk. 136 S. 6 f.; Urk. 163/129 S. 7; Urk. 155 S. 3; Urk. 157/3 [Rechnung August 2017]). Der Beklagte hält an den von der Vorinstanz berechneten Fremdbetreuungskos- ten (Fr. 478.– ab 1. Januar 2015 und Fr. 400.– ab 1. Juni 2019) fest (Urk. 163/134 S. 2). Er bestreitet indessen die Notwendigkeit einer Frühhortbetreuung. Solches könne durch geeignete organisatorische Vorkehren vermieden werden (Urk. 144 S. 4). Anerkannt und belegt sind die Krippenkosten von durchschnittlich Fr. 478.– mo- natlich, welche bis zum Eintritt von A._____ in den Kindergarten im August 2017 anfielen, wobei es sich aus praktischen Gründen sowie angesichts der guten fi- nanziellen Verhältnisse rechtfertigt, diesen Betrag ab 1. Januar 2017 auf Fr. 500.– aufzurunden (Urk. 71/62; Urk. 117 S. 22 f.; Urk. 136 S. 6; Urk. 163/134 S. 2). Da die Kindsmutter von Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr arbeitet (vgl. Prot. I S. 57), ist sie sowohl auf eine Frühbetreuung bzw. einen Morgentisch als auch auf einen Mittagstisch angewiesen, da der Kindergarten notorischerweise erst um 8.15 Uhr öffnet bzw. die Schule um 8.20 Uhr beginnt (vgl. Urk. 136 S. 6; www.schule-….ch: Stundepläne). Es rechtfertigt sich daher, dem Kläger den gel- tend gemachten und ausgewiesenen monatlichen Mindestbetrag von rund Fr. 500.– für die Früh- und Mittagshortbetreuung auch ab August 2017 bis Ende Juni 2025 (Vollendung 12. Altersjahr) weiterhin in Anrechnung zu bringen. Ob es sich bei Urk. 157/3 (Betreuungsvereinbarung gemäss Schreiben der Schule H._____ vom 26. Juni 2017 samt Rechnung vom 28. August 2017) um ein ver- spätetes und damit unzulässiges Novum handelt (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO;
- 44 - Urk. 159 S. 1 f.) kann dabei dahingestellt bleiben, weil sich der Beizug dieses Ak- tenstücks nach dem Gesagten ohnehin erübrigt. ff) Aus Gründen der Praktikabilität ist von folgenden Zeitspannen auszugehen:
1. Januar 2017 bis 30. Juni 2019 (1. Phase [1. bis 6. Altersjahr]), 1. Juli 2019 bis
30. Juni 2025 (2. Phase [7. bis 12. Altersjahr]) und ab 1. Juli 2025 (3. Phase [13. bis 18. Altersjahr]) bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemes- senen Erstausbildung. Zusammengefasst präsentiert sich der Barbedarf des Klä- gers somit folgendermassen: 1.01.2017 bis 1.07.2019 bis ab 1.07.2025 bis 30.06.2019 30.06.2025 6.06.2031 bzw. bis zum Abschluss ei- ner angemesse- nen Erstausbil- dung Gesamtbedarf Fr. 1'231 Fr. 1'481 Fr. 1'781 Pauschalzuschlag + Fr. 178 + Fr. 215 + Fr. 258 (14,5 %) Zuschlag Unter- + Fr. 115 + Fr. 115 + Fr. 115 kunft Abzug Ernährung - Fr. 52 - Fr. 68 Fremdbetreuung + Fr. 500 + Fr. 500 total Fr. 1'972 Fr. 2'243 Fr. 2'154 abzüglich KZ - Fr. 275 - Fr. 275 - Fr. 275 zu deckender Fr. 1'697 Fr. 1'968 Fr. 1'879 Barbedarf:
- 45 -
b) Betreuungsbedarf Die Lebenshaltungskosten der Kindsmutter entsprechen ihrem familienrechtlichen Existenzminimum von Fr. 3'355.– (Januar 2017 bis April 2017) und Fr. 2'780.– (ab Mai 2017; vgl. unten lit. C./3.3./a/ee). Dazu kommt die auf den Lebenshaltungs- kosten berechnete Steuerpauschale von Fr. 100.– (vgl. Leitfaden neues Unter- haltsrecht, S. 8). Weil im Gegenzug die veranschlagten Fr. 120.– für die laufen- den Steuern (lit. C.3.3./a/cc) vom Bedarf in Abzug zu bringen sind, sind die Le- benshaltungskosten rechnerisch um Fr. 20.– zu reduzieren. Dementsprechend belaufen sich die Lebenshaltungskosten der Kindsmutter von Januar 2017 bis Ap- ril 2017 auf Fr. 3'335.– und ab Mai 2017 auf Fr. 2'760.–. Wie darzutun sein wird, ist der Kindsmutter von Januar 2017 bis Ende Juni 2025 ein massgebliches Monatsnettoeinkommen von Fr. 2'314.–, ab Juli 2025 ein sol- ches von Fr. 3'702.– und ab Juli 2029 ein solches von Fr. 5'000.– anzurechnen (vgl. unten lit. C./3.3./b). Lebenshaltungskosten Einkommen Manko Jan. 2017 bis Fr. 3'335 Fr. 2'314 - Fr. 1'021 April 2017 Mai 2017 bis Fr. 2'760 Fr. 2'314 - Fr. 446 Juni 2025 Juli 2025 bis Fr. 2'760 Fr. 3'702 Juni 2029 ab Juli 2029 Fr. 2'760 Fr. 5'000 Die Kindsmutter hat mithin ein betreuungsbedingtes Manko von Fr. 1'021.– von Januar 2017 bis April 2017 und ein solches von Fr. 446.– von Mai 2017 bis Juni
2025. Dieses Manko ist der Betreuungsunterhalt und ist zusätzlich zum Barun- terhalt vom Beklagten geschuldet. Mit Blick auf die in Kinderbelangen herrschende Offizialmaxime und nachdem auch der Betreuungsunterhalt Teil des Kindesunterhalts ist, spielt die teilweise tie-
- 46 - fere Bezifferung des Klägers hinsichtlich des Betreuungsunterhalts (betreffend Januar 2017 bis April 2017; vgl. Urk. 136 S. 2) keine Rolle. Zudem verlangt er ge- samthaft mehr Kindesunterhalt, als zugesprochen wird. 3.3. Finanzielle Verhältnisse der Kindsmutter
a) Bedarf der Kindsmutter aa) Ausgangspunkt bildet der vorstehend ermittelte Bedarf für das Jahr 2016 in der Höhe von Fr. 3'753.– pro Monat (vgl. lit. C./2.3./a/ff), wobei die nachfolgenden Anpassungen vorzunehmen sind. bb) Die Fremdbetreuungskosten (Fr. 478.– {bzw. rund Fr. 500.–}; Urk. 117 S. 23; Urk. 71/62) sind neu im Barbedarf des Klägers zu berücksichtigen und dementsprechend vom Bedarf der Kindsmutter in Abzug zu bringen (vgl. auch Urk. 144 S. 2; Urk. 163/129 S. 6). cc) Ab 2017 rechtfertigt es sich, der Kindsmutter mit Blick auf die höheren Kin- derunterhaltsbeiträge auch einen grösseren Betrag von geschätzt Fr. 120.– pro Monat für die laufenden Steuern im Bedarf zuzugestehen (vgl. rund Fr. 36'200.– steuerbares Einkommen [Fr. 28'092.– Nettoeinkommen + Fr. 3'300.– KZ + Fr. 2'400.– durchschnittliche geschätzte Unterhaltsbeiträge x 12] abzüglich rund Fr. 24'000.– Abzüge [vgl. Urk. 119/2 [Steuererklärung 2015]). Der Basisbedarf des Jahres 2016 ist daher um Fr. 80.– zu erhöhen. dd) Neu hat sich im Berufungsverfahren ergeben, dass die Kindsmutter per
1. Mai 2017 zusammen mit P._____ in eine neue Wohnung umgezogen ist. Der monatliche Mietzins für diese 4,5-Zimmerwohnung beträgt Fr. 2'880.– (Urk. 149 [Verfügung vom 28. August 2017 betreffend Edition aktuelle Mietverträge der Kindseltern] i.V.m. Urk. 155 S. 2; Urk. 157/1 i.V.m. Art. 317 Abs. 1 ZPO). Der Klä- ger lässt bestreiten, dass die Kindsmutter, wie der Beklagte behauptet (Urk. 144 S. 3; Urk. 159 S. 2), mit P._____ in einer festen eheähnlichen (Paar-)Beziehung lebe. Es handle sich um einen blossen Mitbewohner und jeder der drei Bewohner verfüge über ein eigenes Zimmer. Die Kindsmutter übernehme deshalb für sich und den Kläger entsprechend der Anzahl Personen im Haushalt zwei Drittel des
- 47 - Mietzinses im Betrag von monatlich Fr. 1'920.–. Zudem handle es sich hierbei um eine unzulässige neue Behauptung des Beklagten (Urk. 155 S. 2; Urk. 157/2 [Zahlungsbeleg betr. Dauerauftrag Mietanteil P._____ in der Höhe von Fr. 1'920.– ]). Ob es sich vorliegend um ein sogenanntes qualifiziertes oder gefestigtes eheähn- liches Konkubinat handelt, kann offen bleiben. Jedenfalls lebt die Kindsmutter zumindest in einer einfachen Wohn- und Lebensgemeinschaft mit P._____, wel- che Einsparungen in den Lebenshaltungskosten mit sich bringt. Es ist insbeson- dere nicht ersichtlich, weshalb die Kindsmutter, welche bislang eine 3,5- Zimmerwohnung mit dem Kläger bewohnte, mit P._____ in eine 4,5- Zimmerwohnung ziehen und dabei einen höheren tatsächlichen Mietkostenanteil (vgl. Urk. 157/2) als die bisherige Miete in Kauf nehmen sollte, ohne dass zwin- gende Gründe für diesen Umzug vorgelegen hätten, insbesondere eine Notlage, wie beispielsweise die Totalsanierung der alten Wohnung oder Kündigung dieser Wohnung durch die Vermieterschaft etc. Der Mietvertrag wurde im Übrigen be- reits am 7. Februar 2017 unterzeichnet (Urk. 157/1), wobei der Kläger die neuen Wohn- und Lebensverhältnisse der Kindsmutter erst auf entsprechende Aufforde- rung der Kammer offenlegte (Urk. 149). Es widerspricht jedenfalls der allgemei- nen Lebenserfahrung, dass es sich bei P._____ um einen blossen Mitbewohner handeln soll (vgl. im Übrigen auch die vom Beklagten beigebrachten und dem Kläger zur Kenntnis gebrachten Fotografien [Urk. 161/20-22]; Urk. 162). Dass es sich hier um eine bloss vorübergehende oder nur sehr lockere Hausgemeinschaft handeln soll, wurde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Entscheidend ist zudem ohnehin nicht die Dauer der Partnerschaft, sondern der wirtschaftliche Vorteil, der daraus gezogen wird. In Anlehnung an die betreibungsrechtlichen Richtlinien tragen die Partner die gemeinschaftlichen Kosten (Grundbetrag, Miete usw.) anteilsmässig, selbst wenn die tatsächliche Beteiligung geringer sein sollte. Diese Kostenersparnis ist im Bedarf des unterhaltsberechtigten wie im Übrigen auch des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 138 III 97, E. 2.3.2; Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. A., Bern 2014, N 2.81). Somit ist ab 1. Mai 2017 der Grundbetrag auf die Hälfte des Grundbetrages für Ehegatten und damit auf Fr. 850.– (vgl. Kreisschreiben, Ziffer II.3) zu reduzieren.
- 48 - Beim neuen Mietzins von Fr. 2'880.– rechtfertigt sich jedoch keine hälftige Reduk- tion, weil auch für A._____ ein Wohnanteil auszuscheiden ist. Es erscheint ge- rechtfertigt und praktikabel, diesen weiterhin bei Fr. 600.– pro Monat zu belassen. Der Restbetrag ist indes zwischen der Kindsmutter und P._____ hälftig aufzutei- len, womit bei der Kindsmutter ein Mietzinsanteil von Fr. 1'140.– resultiert. Trotz dieser einfachen Wohn- und Lebensgemeinschaft sind hingegen die moderaten Beträge für Hausrat- und Haftpflichtversicherung (Fr. 22.–) sowie die Kommunika- tionskosten (einschliesslich Billag; Fr. 125.–) im Bedarf der Kindsmutter unverän- dert zu belassen (vgl. auch Urk. 155 S. 3). ee) Zusammengefasst beläuft sich der Bedarf der Kindsmutter somit von Januar 2017 bis und mit April 2017 auf Fr. 3'355.– und ab Mai 2017 auf Fr. 2'780.–.
b) Einkommen der Kindsmutter Wie vorstehend erwähnt, erzielt die Kindsmutter seit 1. Oktober 2014 als Pfarrei- sekretärin im 50 %-Pensum bei der Kirchgemeinde J._____ ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen (einschliesslich 13. Monatslohn) von Fr. 2'314.– (ohne Kinderzulagen; Urk. 117 S. 24 m.H.; Urk. 136 S. 9). Die Vorinstanz hielt dafür, ab dem 13. Altersjahr des Klägers sei es der Kindsmut- ter jedoch zuzumuten, ihr Arbeitspensum auf 80 % aufzustocken, womit sich das (hypothetische) Nettoeinkommen in dieser Phase (13. bis 18. Altersjahr) auf zirka Fr. 3'702.– belaufe (Urk. 117 S. 25 m.H. auf BGer 5A_177/2010 vom 8. Juni 2010, E. 8.2 m.w.H.). Der Kläger bemängelt solches, zumal es bei Jugendlichen gerade in der Pubertät und den für den späteren Werdegang dann sehr wichtigen Schuljahren (Übertritt in die Oberstufe) regelmässig zu grösseren schulischen und/oder sozialen Problemen und jedenfalls Anforderungen komme, welche eine erhöhte Präsenz gerade eines alleinerziehenden Elternteils erforderlich machen würden. Es könne der Kindsmutter vorliegend frühestens ab dem 16. Altersjahr des Klägers zugemutet werden, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen und ein Nettoeinkommen von höchstens Fr. 5'000.– zu erzielen (Urk. 136 S. 9 f.; Urk. 163/129 S. 11; Urk. 116 S. 11 f.). Der Beklagte will der Kindsmutter demge- genüber ab dem 13. Altersjahr von A._____ ein 80 % Pensum zumuten und ab
- 49 - dessen 16. Altersjahr praxisgemäss ein Vollzeitpensum (Urk. 163/116 S. 6; Urk. 132 S. 5). Als Richtlinie gilt gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung, an welcher grund- sätzlich auch unter heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen festzuhalten ist, dass dem betreuenden Elternteil die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % grundsätzlich erst zumutbar ist, wenn das jüngste Kind 10- jährig ist, und zu 100 % erst dann, wenn das jüngste Kind das 16. Altersjahr er- reicht hat ("10/16-er Regel"). Dabei schliesst "das jüngste Kind" auch Einkinder- familien ein. Richtlinien stellen jedoch definitionsgemäss keine starren Regeln dar; vielmehr sind sie auf durchschnittliche Verhältnisse zugeschnitten und müs- sen vor einer jeden Einzelfallbetrachtung standhalten. So ist etwa eine darüber hinausgehende Erwerbsarbeit zumutbar, wenn sie bereits während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt worden ist oder das Kind fremdplatziert ist und des- halb den Inhaber der elterlichen Obhut nicht an einer Erwerbsarbeit hindert (BGer 5A_336/2015 vom 3. März 2016, E. 5.3 m.w.H.; BGE 5A_177/2010 vom 8. Juni 2010, E. 8.2 m.w.H.). Die Kindsmutter war nach dem Mutterschaftsurlaub zunächst zu 60 % erwerbstä- tig. Seit dem 1. Oktober 2014 ist sie zu 50 % arbeitstätig, mithin bereits mehr, als gemäss den zitierten Richtwerten. Sie tut nicht dar, weshalb ihr die Aufstockung ihres Erwerbspensums auf 80 %, sobald A._____ sein 12. Altersjahr vollendet hat, nicht möglich sein sollte. Es trifft zwar zu, dass die Pubertät und die in dieser Zeit für den späteren Werdegang wichtigen Schuljahre eine gewisse Präsenz bzw. ein gewisses Engagement der Eltern erfordern, allerdings beschlägt solches eher die üblicherweise ohnehin arbeitsfreie Abend- und Wochenendzeit, zumal die Jugendlichen tagsüber ohnehin schulisch mehrheitlich abwesend sind. Es ist der Vorinstanz daher ohne weiteres beizupflichten, dass der Kindsmutter ab Be- ginn des 13. Altersjahres von A._____ (d.h. ab mm.2025) die Aufstockung ihres Arbeitspensums auf 80 % zuzumuten ist. Ab dessen vollendetem 16. Altersjahr (bzw. ab mm.2029) ist sodann, in Ergänzung der vorinstanzlichen Regelung so- wie in Übereinstimmung mit dem Kläger selbst (vgl. Urk. 136 S. 10), ein Vollzeit- pensum zumutbar. Dementsprechend ist der Kindsmutter ab Juli 2025 ein monat- liches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 3'702.– und ab Juli 2029 ein solches von
- 50 - rund Fr. 5'000.– in Anrechnung zu bringen, wie dies der Kläger selbst anerkennt (Urk. 136 S. 10), und was mit Blick auf die Ausbildung und die Berufserfahrung der Kindsmutter (Prot. I S. 29 f.) denn auch tatsächlich möglich und zumutbar er- scheint.
c) Leistungsfähigkeit der Kindsmutter Bis und mit Juni 2025 ist die Kindsmutter nicht leistungsfähig, weil sie mit ihrem Einkommen von Fr. 2'314.– ihren Bedarf von Fr. 3'355.– bzw. Fr. 2'780.– ab Mai 2017 nicht zu decken vermag. Von Juli 2025 bis Juni 2029 beträgt ihre Leistungs- fähigkeit Fr. 922.– (Fr. 3'702.– - Fr. 2'780.–). Ab Juli 2029 ist sie zu Fr. 2'220.– (Fr. 5'000.– - Fr. 2'780.–) leistungsfähig. 3.4. Finanzielle Verhältnisse des Beklagten
a) Bedarf des Beklagten aa) Ausgangspunkt bildet ein Bedarf von Fr. 3'144.– (Fr. 1'200.– Grundbetrag, Fr. 359.– Krankenkassenbeiträge ab 2016, Fr. 125.– Kommunikation/Billag, Fr. 1'300.– Miete (ab Mai 2014) und Fr. 160.– Steuern). bb) Neu hat sich im Berufungsverfahren ergeben, dass auch der Beklagte per
1. Juli 2017 mit seiner Partnerin Q._____ in eine neue Wohnung umgezogen ist. Der monatliche Mietzins für diese 4,5-Zimmerwohnung beläuft sich auf Fr. 2'540.– (Urk. 144 S. 3; Urk. 155 S. 3; Urk. 159 S. 3; Urk. 151 i.V.m. Art. 317 Abs. 1 ZPO und Urk. 149). Auch beim Beklagten ist jedenfalls von einer einfachen Wohn- und Lebensgemeinschaft mit seiner Freundin auszugehen, welche Einsparungen in den Lebenshaltungskosten mit sich bringt. Wie bei der Kindsmutter sind dem Be- klagten daher ab Juli 2017 bloss der hälftige Ehegattengrundbetrag von Fr. 850.– sowie der hälftige Mietzins von Fr. 1'270.– anzurechnen. Auch beim Beklagten drängen sich analog der Kindsmutter keine weiteren Bedarfskürzungen bzw. - anpassungen auf. Ab 1. Juli 2017 reduziert sich der beklagtische Bedarf somit auf Fr. 2'764.–.
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b) Einkommen des Beklagten Wie vorstehend dargestellt, ist dem Beklagten ab dem Jahr 2015 ein durchschnitt- liches monatliches Nettoeinkommen von Fr. 12'341.– anzurechnen.
c) Leistungsfähigkeit des Beklagten Von Januar 2017 bis Juni 2017 beträgt die Leistungsfähigkeit des Beklagten Fr. 9'197.–, ab Juli 2017 Fr. 9'577.– (Fr. 12'341.– - Fr. 3'144.– bzw. Fr. 2'764.–). 3.5. Unterhaltsberechnung Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass den guten finanziellen Verhältnissen bereits im Rahmen der pauschalen Erhöhung des Grundbedarfs gemäss der Zürcher Ta- belle sowie der Berücksichtigung erhöhter Wohnkosten Rechnung getragen wur- de. Dem Kläger ist daher (zusätzlich) kein Anteil am Überschuss des Beklagten zuzusprechen. Solches wurden denn auch nicht beantragt (vgl. Urk. 136 S. 13). Wie dargetan, ist die Kindsmutter bis und mit Juni 2025 nicht leistungsfähig, wes- halb der Beklagte alleine für den Barunterhalt des Klägers in der Höhe von Fr. 1'697.– von Januar 2017 bis Juni 2019 bzw. Fr. 1'968.– von Juli 2019 bis Juni 2025 aufzukommen hat. Zusätzlich schuldet der Beklagte, wie erwähnt, Betreu- ungsunterhalt in der Höhe von Fr. 1'021.– von Januar 2017 bis April 2017 und Fr. 446.– von Mai 2017 bis Juni 2025. Ab Juli 2025 beläuft sich der Barunterhalt des Klägers auf Fr. 1'879.–. Betreu- ungsunterhalt ist keiner mehr geschuldet. Von Juli 2025 bis Juni 2029 ist die Kindsmutter im Umfang von Fr. 922.– leistungsfähig und der Beklagte in einem solchen von Fr. 9'577.–, mithin im Verhältnis von rund 10 % zu 90 %. Ab Juli 2029 ist die Kindsmutter in der Höhe von Fr. 2'220.– und der Beklagte im Umfang von Fr. 9'577.– leistungsfähig, mithin im Verhältnis von rund 20 % zu 80 %. Dement- sprechend ist der Beklagte von Juli 2025 bis Juni 2029 zur Deckung des Barbe- darfs des Klägers im Umfang von Fr. 1'691.– und ab Juli 2029 im Umfang von Fr. 1'503.– zu verpflichten. Im Übrigen ist die Kindsmutter barunterhaltspflichtig.
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4. Zusammenfassend ist der Beklagte somit in Abänderung von Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils, unter Anrechnung der bereits geleisteten Unter- haltsbeiträge (vgl. Urk. 117 S. 48, Ziffer 5), zu verpflichten, dem Kläger die fol- genden monatlichen Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällige Kinderzulagen zu be- zahlen:
- von tt.mm.2013 bis und mit 31. Dezember 2016: Fr. 1'430.–;
- von 1. Januar 2017 bis 30. April 2017: Fr. 2'718.– (Fr. 1'697.– Barunterhalt und Fr. 1'021.– Betreuungsunterhalt);
- von 1. Mai 2017 bis 30. Juni 2019: Fr. 2'143.– (Fr. 1'697.– Barunterhalt und Fr. 446.– Betreuungsunterhalt);
- von 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2025: Fr. 2'414.– (Fr. 1'968.– Barunterhalt und Fr. 446.– Betreuungsunterhalt);
- ab 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029: Fr. 1'691.– (Barunterhalt);
- ab 1. Juli 2029 bis zur Volljährigkeit (tt.mm.2031) bzw. zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung: Fr. 1'503.– (Barunterhalt).
5. Mit der per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetzesrevision wurden auch neue Deklarationspflichten eingeführt. Werden Kinderunterhaltsbeiträge festgelegt, so ist im Entscheid vorliegend anzugeben, von welchem Einkommen und Vermögen jedes Elternteils und jedes Kindes ausgegangen wird. Ferner ist die aktualisierte Indexierung aufzuführen (Art. 301a lit. a und d ZPO). Das monatliche Einkommen der Kindsmutter beläuft sich, wie dargelegt, von Ja- nuar 2017 bis Juni 2025 auf Fr. 2'314.–. Von Juli 2025 bis Juni 2029 wird ihr für ein 80 %-iges Arbeitspensum ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'702.– und ab Juli 2029 ein solches für ein 100 %-iges Arbeitspensum in der Höhe von Fr. 5'000.– angerechnet. Das Einkommen von A._____ besteht in den Kinderzu- lagen von monatlich Fr. 275.–. Beim Beklagten wird von einem anrechenbaren (tatsächlichen) durchschnittlichen Monatseinkommen von Fr. 12'341.– ausgegan- gen.
- 53 - Was das Vermögen anbelangt, verfügt die Kindsmutter über rund Fr. 6'300.– (Urk. 119/2). A._____ besitzt kein erwähnenswertes Vermögen (vgl. Urk. 119/2: Fr. 52.–). Das Vermögen des Beklagten besteht in seinen Inhaberaktien der K._____ AG und der L._____ AG (heute: M._____ AG) in der Höhe von Fr. 204'423.– und einem Kontoguthaben bei der UBS von rund Fr. 5'800.– (per 31.10.2016).–, total mithin rund Fr. 210'200.– (Urk. 163/125 S. 2; Urk. 130/21; Urk. 163/127/17; vgl. auch Urk. 117 S. 51). Die in der persönlichen Steuererklä- rung 2015 des Beklagten aufgeführten Kontokorrentschulden gegenüber seinen beiden Gesellschaften in der Höhe von Fr. 336'238.– (Urk. 130/21) sind dabei nicht beachtlich, nachdem der Beklagte sich, wie dargetan, lediglich einen ver- hältnismässig geringen Nettolohn auszahlen lässt und ansonsten offenbar einfach Geld vom Konto seiner Firmen bezieht, weswegen ihm denn auch die durch- schnittlichen Reingewinne als Einkommen aufgerechnet wurden. D. Unentgeltliche Rechtspflege / Prozesskostenvorschuss Berufungsver- fahren
1. Bereits die Vorinstanz wies das Gesuch des Beklagten um Gewährung des Armenrechts mangels Mittellosigkeit ab (Urk. 117 S. 51, 54, Dispositivziffer 4). In den vereinigten Berufungsverfahren liess der Beklagte mit Eingaben je vom
13. Januar 2017 unter Beilage seiner persönlichen Steuererklärung 2015 sowie diverser offener Honorarrechnungen seines Rechtsvertreters aufs Neue um Be- willigung der unentgeltlichen Rechtspflege (rückwirkend ab Berufungseinreichung) nachsuchen (Urk. 163/125; Urk. 128; Urk. 163/127/8-19). Wie dargelegt, steht die Leistungsfähigkeit des Beklagten und Inhaber der K._____ AG nunmehr fest. Nach Bezahlung der gegenwärtig geschuldeten Kin- derunterhaltsbeiträge von Fr. 2'143.– pro Monat, verbleibt ihm ein monatlicher Freibetrag von Fr. 7'434.– (Fr. 12'341.– anrechenbares Einkommen - Fr. 2'764.-– Bedarf - Fr. 2'143.–). Damit ist er ohne weiteres in der Lage, seine Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Die Gesuche des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den beiden vereinigten Berufungsverfahren (vgl. Urk. 128 S. 1; Urk. 163/125) sind demnach abzuweisen.
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2. Mit Beschluss der Kammer vom 21. November 2017 wurde das Gesuch des Klägers um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvor- schusses von vorerst Fr. 6'000.– (Urk. 116 S. 2) betreffend das Erstberufungsver- fahren abgewiesen, weil der Kläger die (bestrittene) Leistungsfähigkeit des Be- klagten nicht genügend zu substantiieren vermochte. Dem Kläger wurde für das Erstberufungsverfahren jedoch die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Urk. 126). Be- treffend die Zweitberufung wurde über das klägerische Gesuch um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 6'000.– und eventualiter um Bewilligung des Armenrechts (vgl. Urk. 163/129 S. 2) demgegen- über noch nicht befunden. Die Mittellosigkeit des gut viereinhalbjährigen Klägers, welcher selbst über kein nennenswertes Vermögen und Einkommen verfügt, ist erstellt, ungeachtet der nunmehr zuzusprechenden Kinderunterhaltsbeiträge, welche den gebührenden Bedarf des Klägers abdecken sollen. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geht der familienrechtlichen Unterhalts- und Bei- standspflicht (Art. 276 ZGB) nach. Die Kindsmutter, welche im Rahmen der elter- lichen Beistands- und Unterhaltspflicht die Prozesskosten (zusammen mit dem Beklagten) übernehmen müsste, kann mit ihrem gegenwärtigen Einkommen von Fr. 2'314.– pro Monat ihren Bedarf von Fr. 2'780.– jedoch nicht decken. Das we- nig angesparte Vermögen (vgl. Urk. 119/2; Urk. 71/48) ist ihr als Notgroschen zu belassen. Dementsprechend ist es der Kindsmutter nicht zuzumuten, die Pro- zesskosten des Klägers mitzufinanzieren. Der Beklagte ist zwar leistungsfähig, jedoch nicht unbegrenzt. Einerseits hat er bereits seine eigenen erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten zu tragen (vgl. insbesondere seine aufgelaufenen Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 30'686.95 [Urk. 163/125 S. 2; Urk. 163/127/8-16]), andererseits wurde sein ansehnliches Einkommen von Fr. 12'341.– aufgrund der Aufrechnung des durchschnittlichen Reingewinns der Jahre 2009 bis 2014 festgesetzt, weshalb die (zeitnahe) Zah- lungsfähigkeit nicht zweifellos feststeht (vgl. auch Urk. 117 S. 51). Dementspre- chend ist auch das weitere Gesuch des Klägers um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages im Zweitberu-
- 55 - fungsverfahren abzuweisen und dem Kläger auch diesbezüglich die unentgeltli- che Prozessführung und Rechtsvertretung zu bewilligen. E. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bezüglich des vorinstanzlichen Verfahrens belief sich der Streitwert auf Fr. 437'400.– (Fr. 2'025.– pro Monat x 12 Monate x 18 Jahre vom Kläger gefor- derte Unterhaltsbeiträge [Urk. 22 S. 1], während der Beklagte auf Klageabwei- sung Antrag stellen liess [Urk. 24 S. 2]). Zugesprochen wurden von der Vor- instanz rund Fr. 342'500.–. Im Berufungsverfahren werden nunmehr (vornehmlich mit Blick auf das neue Kindesunterhaltsrecht) Fr. 419'128.– Unterhaltsbeiträge festgelegt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nach wie vor, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Urk. 117 S. 55, Dispositivziffern 3 und 4: Fr. 13'650.– nicht angefochtene Gerichtsgebühr zuzüglich Fr. 950.– Schlichtungs- verfahren) vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen. Dementsprechend bleibt dieser auch verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung für das erstinstanz- liche Verfahren von Fr. 13'925.25 (inklusive Mehrwertsteuern) zu bezahlen, zumal die Höhe der Parteientschädigung unangefochten blieb (Urk. 163/116 S. 2; Urk. 116 S. 2; Urk. 163/129 S. 1 ff.).
2. Der Streitwert der vereinigten Berufungsverfahren beläuft sich auf Fr. 401'553.– (Fr. 639'275.– [Fr. 627'275.– vom Kläger geforderte Unterhaltsbei- träge {Urk. 136 S. 2} + Fr. 12'000.– Prozesskostenvorschüsse/-beiträge {Urk. 116 S. 2; Urk. 163/129 S. 2}] - Fr. 237'722.– vom Beklagten mit seiner Zweitberufung anerkannte Unterhaltsbeiträge [Urk. 163/116 S. 2, 13]). Dementsprechend ist die Gerichtsgebühr auf rund Fr. 9'400.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Mit Blick auf die im Berufungsverfahren zuzusprechenden Kinderunterhaltsbeiträ- ge von insgesamt rund Fr. 419'128.– und die diesbezüglichen Anträge der Partei- en sowie angesichts des Umstands, dass der Kläger mit seinen Anträgen betref- fend die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses von je Fr. 6'000.– für die beiden vereinigten Berufungsverfahren unterliegt, rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kläger zu rund 55 % und dem Beklagten zu 45 % aufzuerlegen. Der Kostenanteil des Beklagten (Fr. 4'230.–) ist aus dem von ihm
- 56 - geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– zu beziehen. Der Kos- tenanteil des Klägers ist zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 111 Abs. 3 ZPO; Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO), unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Entsprechend seinem Unterliegen ist der Kläger sodann zu verpflichten, dem an- waltlich vertretenen Beklagten für die vereinigten Berufungsverfahren eine auf 10 % reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Ausgehend vom oben erwähn- ten Streitwert erscheint eine volle Entschädigung von rund Fr. 10'550.– (ein- schliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuern) vorliegend angemessen (vgl. § 4 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1-3; § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Entsprechend beläuft sich die auf 10 % reduzierte geschuldete Parteientschädigung auf Fr. 1'055.– (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuern). Nachdem der unentgeltliche Rechtsvertreter des mehrheitlich unterliegenden Klä- ger, Rechtsanwalt X._____, für die beiden vereinigten Berufungsverfahren je eine Honorarnote ins Recht gelegt hat (Urk. 154; Urk. 163/143), kann bereits im Rah- men des vorliegenden Entscheides die angemessene Entschädigung für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Klägers festgesetzt werden (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Geltend gemacht wird eine Ent- schädigung von Fr. 6'758.15 bzw. Fr. 3'795.30 (je einschliesslich Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuern), mithin insgesamt Fr. 10'553.45. Eine solche Entschä- digung erscheint in Anwendung der einschlägigen Normen der AnwGebV (§ 4 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1-3, § 13 Abs. 1 und 2; § 23 Abs. 1 AnwGebV; vgl. auch oben) angemessen. Rechtsanwalt X._____ ist daher antragsgemäss zu entschä- digen. Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren mit der Prozess-Nr. LZ160011 wird mit dem vorlie- genden Berufungsverfahren Prozess-Nr. LZ160010 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
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2. Die Gesuche des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh- rung und Rechtsvertretung in den beiden vereinigten Berufungsverfahren werden abgewiesen.
3. Das Gesuch des Klägers um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses/ -beitrages betreffend die Zweitberufung wird abgewiesen.
4. Dem Kläger wird (auch) für das (vereinigte) Zweitberufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt X._____ als unent- geltlicher Rechtsbeistand bestellt.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er- kenntnis. Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Anrechnung der bereits geleisteten Un- terhaltsbeiträge, dem Kläger monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich Kin- derzulagen wie folgt zu bezahlen:
- von tt.mm.2013 bis und mit 31. Dezember 2016: Fr. 1'430.–;
- von 1. Januar 2017 bis 30. April 2017: Fr. 2'718.– (Fr. 1'697.– Barun- terhalt und Fr. 1'021.– Betreuungsunterhalt);
- von 1. Mai 2017 bis 30. Juni 2019: Fr. 2'143.– (Fr. 1'697.– Barunterhalt und Fr. 446.– Betreuungsunterhalt);
- von 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2025: Fr. 2'414.– (Fr. 1'968.– Barunterhalt und Fr. 446.– Betreuungsunterhalt);
- ab 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029: Fr. 1'691.– (Barunterhalt);
- ab 1. Juli 2029 bis zur Volljährigkeit bzw. zum Abschluss einer ange- messenen Erstausbildung: Fr. 1'503.– (Barunterhalt).
- 58 - Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ers- ten eines jeden Monats an die Kindsmutter auch über die Volljährigkeit hin- aus, solange der Kläger in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprü- che stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für Konsumentenprei- se des Bundesamtes für Statistik, Stand Januar 2018 mit 100.7 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjahres, ausgehend vom jeweiligen Indexstand per Ende November des Vorjahres, erstmals auf den 1. Januar 2019, nach folgender Formel angepasst: alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index neuer Unterhaltsbeitrag = alter Index Diese Kinderunterhaltsbeiträge basieren auf folgenden finanziellen Eckdaten der Eltern (ab 1. Januar 2017): Monatliches Nettoeinkommen des Beklagten (durchschnittlich): Fr. 12'341.–; Monatliches Nettoeinkommen der Kindsmutter (inkl. 13. ML): Fr. 2'314.– von Januar 2017 bis Juni 2025, Fr. 3'702.– (hypothetisch 80 %) von Juli 2025 bis Juni 2029, Fr. 5'000.– (hypothetisch 100 %) ab Juli 2029; Monatliches Nettoeinkommen von A._____: Fr. 275.– Kindezulagen; Vermögen des Beklagten: Fr. 210'200.–; Vermögen der Kindsmutter: Fr. 6'300.–;
- 59 - Vermögen von A._____: Fr. 0.–.
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 13'650.–.
3. Die vorinstanzliche Entscheidgebühr und die Kosten des Schlichtungsver- fahrens im Betrag von Fr. 950.– werden dem Beklagten auferlegt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 13'925.25 zu bezahlen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'400.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu 55 % und dem Beklagten zu 45 % auferlegt. Der Anteil des Beklagten wird mit seinem Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– verrechnet. Der Anteil des Klägers wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einst- weilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
7. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'055.– zu bezahlen.
8. Rechtsanwalt X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als un- entgeltlicher Rechtsbeistand des Klägers im Berufungsverfahren mit Fr. 10'553.45 aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
- 60 - schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 6. März 2018 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. M. Reuss Valentini versandt am: bz