LF160017, Rechtsschutz in klaren Fällen (Herausgabe) Berufung gegen...

Erwägungen (34 Absätze)

E. 1 Der Gesuchsgegner wird verurteilt, dem Gesuchsteller sämtliche erworbenen oder geschaffenen Akten herauszugeben im Zusammenhang mit

- der Veräusserung der Liegenschaft an der via D._____ ... in C._____ (Italien);

- der Vertretung im Verfahren Nr. 1283/14 vor dem Tribunale di Pisa;

- dem Verfahren Nr. 4095/14 vor dem Tribunale di Pisa;

- der Strafanzeige gegen E._____ bei der Staatsanwaltschaft Pisa vom 27. Feb- ruar 2014;

- der Strafanzeige gegen E._____, F._____ und G._____ vom 24. Mai 2014;

- der gegen E._____ eingereichten Strafanzeige vom 9. Juni 2014;

- der Räumungsklage gegen E._____;

- der Strafanzeige gegen E._____ vom 15. Mai 2014; unter der Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis 10'000 Franken) im Widerhandlungsfall.

E. 1.1 Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsteller) beauftragte den Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) im Januar 2014 mit der Wahrung seiner Interessen. Dabei ging es einerseits um eine erb- rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Gesuchsteller und seiner Schwes- ter und andererseits um den Verkauf einer Liegenschaft in C._____ (Italien), wel- che damals im Eigentum des Gesuchstellers stand. Nachdem der Gesuchsgegner mehrere Verfahren vor italienischen Behörden eingeleitet und vom Gesuchsteller dafür etliche Kostenvorschüsse und Honorarzahlungen verlangt hatte (vgl. act. 4/3-14), forderte der Gesuchsteller ihn mehrmals auf, sämtliche Akten betref- fend die zu seinen Gunsten erbrachten Leistungen auszuhändigen (act. 4/5 und 4/15). Da sich der Gesuchsgegner wiederholt geweigert hatte, die verlangten Un- terlagen herauszugeben (vgl. act. 4/16), leitete der Gesuchsteller mit Schreiben vom 23. November 2015 beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (fortan Vorinstanz) ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO ein und stellte folgende Rechtsbegehren (act. 1 S. 2): Es sei der Gesuchsgegner unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle zu verpflichten,

- sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Veräusserung der Liegenschaft an der via D._____ ... in C._____ (Italien) herauszugeben;

- sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Vertretung im Verfahren Nr. 1283/14 vor dem Tribunale di Pisa herauszugeben;

- sämtliche Akten im Zusammenhang mit dem Verfahren Nr. 4095/14 vor dem Tribunale di Pisa herauszugeben;

- sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen E._____ bei der Staatsanwaltschaft Pisa vom 27. Februar 2014 herauszugeben;

- sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen E._____, F._____ und G._____ vom 24. Mai 2014 herauszugeben;

- sämtliche Akten im Zusammenhang mit der gegen E._____ eingereichten Strafanzeige vom 9. Juni 2014 herauszugeben;

- sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Räumungsklage gegen E._____ herauszugeben;

- sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen E._____ vom 15. Mai 2014 herauszugeben;

- 3 - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten des Gesuchsgegners.

E. 1.2 Mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 nahm der Gesuchsgegner Stellung da- zu und beantragte die Abweisung des Gesuchs, unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers (act. 11). Nachdem sich der Gesuchs- gegner mit Eingabe vom 11. Januar 2016 ein weiteres Mal hatte vernehmen las- sen, erliess die Vorinstanz am 28. Januar 2016 folgendes Urteil (act. 15 = act. 18 = act. 20, nachfolgend zitiert als act. 18):

E. 1.3 Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 15. Februar 2016 (Da- tum Poststempel) Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich und stellte fol- gende Anträge (act. 19 S. 2):

1. Das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich lic. iur. S. Schmid ist aufzu- heben.

2. Das Gesuch von Hr. B._____ vom 23.11.2015 ist vollumfänglich abzuweisen.

E. 1.4 Mit Verfügung vom 17. Februar 2016 wurde dem Gesuchsgegner eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu zahlen. Dabei wurde der Streitwert einstweilen auf Fr. 30'000.– festgesetzt und es wurde beiden Parteien eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um sich zum Streitwert zu äussern (act. 22). Mit Schreiben vom 25. Februar 2016, beim Obergericht eingegangen am 2. März 2016, äusserte sich der Gesuchsgeg- ner zum Streitwert und ersuchte sinngemäss um Wiedererwägung der Kostenvor- schussverfügung (act. 24 S. 3). Den auferlegten Kostenvorschuss leistete er in der Folge dennoch (act. 25). Der Gesuchsteller liess sich nicht vernehmen.

E. 1.5 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-16). Von der Einholung einer Berufungsantwort wurde abgesehen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

2. Formelles Erstinstanzliche Endentscheide sind mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest- stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In vermö- gensrechtlichen Angelegenheiten ist weiter vorausgesetzt, dass der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).

E. 2 Die Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt, aber mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Gesuchsgeg- ner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller diesen Betrag zu ersetzen.

E. 2.1 Streitwert

E. 2.1.1 Nachdem die Parteien den Streitwert vor Vorinstanz nicht beziffert hatten und auch nicht dazu aufgefordert worden waren, wurde ihnen mit Verfügung vom

17. Februar 2016 Gelegenheit gegeben, dies im Rechtsmittelverfahren nachzuho- len. Gleichzeitig wurden sie darauf hingewiesen, dass es beim geschätzten Streitwert von Fr. 30'000.– sein Bewenden habe, sollten sie sich nicht äussern oder offensichtlich unrichtige Angaben machen (act. 22). Vor diesem Hintergrund ist das Stillschweigen des Gesuchstellers als Einverständnis zur Festsetzung des

- 5 - Streitwerts auf Fr. 30'000.– zu verstehen (vgl. auch BGer 4C.303/2001 vom

E. 2.1.2 Nach Art. 91 Abs. 2 ZPO setzt das Gericht den Streitwert fest, wenn das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet und sich die Partei- en darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind. Bei der Festsetzung des Streitwerts hat das Gericht auf die Vorbringen und Interessen der Parteien abzustellen und dabei nach pflichtgemässem Ermessen und nach objektiven Kriterien vorzugehen (BGE 118 II 528, E. 1c; BGE 133 III 490, E. 3.3; OGer ZH, RB120003 vom 29. Juni 2012, E. III./3 ff. sowie LF110118 vom

20. Januar 2012, E. 4.3.2). Der Gegenstand und die Natur des Verfahrens fallen dabei ebenfalls ins Gewicht (BGer, 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2).

E. 2.1.3 Das Rechtsbegehren des Gesuchstellers lautet auf Herausgabe von ver- schiedenen Akten. Es handelt sich dabei nicht um ein Begehren auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme. Gleichwohl verfolgt der Gesuchsteller damit einen wirtschaftlichen Zweck. Gemäss seinen Ausführungen vor Vorinstanz sei er vom Gesuchsgegner dazu gedrängt worden, die Liegenschaft in Italien zu einem Preis von Euro 270'000 einem Bekannten des Gesuchsgegners zu verkaufen. Weiter habe er dem Gesuchsgegner im Laufe des Mandatsverhältnisses Honorar- rechnungen bzw. Kostenvorschüsse von insgesamt rund Fr. 75'370.– (Fr. 56'700.– und Euro 17'400) bezahlt (act. 1 S. 6-7 mit Verweis auf act. 4/3-14). Nachdem der Gesuchsgegner trotz mehrmaliger Aufforderung keine Belege über die Verwendung der Gelder vorgelegt habe, sei unklar, ob diese zweck- und ver- einbarungsgemäss verwendet worden seien. Da der Gesuchsgegner auch keine amtlichen Dokumente präsentiert habe, welche bestätigten, dass die Verfahren vor den italienischen Gerichten und weiteren Behörden tatsächlich anhängig ge- macht worden seien, liege der Verdacht nahe, dass der Gesuchsgegner die Inte- ressen des Gesuchstellers nicht gewahrt habe (act. 1 S. 7-8). Entgegen der Auf- fassung des Gesuchsgegners liegt damit eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor

- 6 - (vgl. auch BGer 5D_65/2008 vom 18. August 2008, E. 1.2 sowie BGE 135 III 578, E. 6.3). Das Begehren des Gesuchstellers zielt letztlich auf die Beschaffung von Informa- tionen für ein allfälliges Hauptverfahren ab. Nach der Rechtsprechung wird bei Auskunftsbegehren auf das wirtschaftliche Interesse an den begehrten Informatio- nen Bezug genommen. Da dieses indes nicht exakt bestimmt werden kann, ist in diesen Fällen von einem eher bescheidenen Bruchteil des vermögenswerten Inte- resses als Streitwert auszugehen. Bei der Bestimmung des Bruchteils steht dem Gericht ein erhebliches Ermessen zu (statt vieler: BGer 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014, E. 7.2 sowie OGer ZH, RU160063 vom 25. Oktober 2016, E. IV./3-5 mit zahlreichen Hinweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung). Vorliegend hängt der nicht exakt bestimmbare Wert der beantragten Informationen von den Betrag der im Streit liegenden Vermögenswerten (insgesamt rund Fr. 365'000.–) ab. Angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen für das Auskunftsbegeh- ren, erscheint ein Streitwert von Fr. 30'000.– als angemessen. Dies entspricht knapp 10% des mutmasslichen vermögenswerten Interesses des Gesuchstellers, was moderat erscheint und daher den Anforderungen der zitierten bundesgericht- lichen Rechtsprechung gerecht wird. Der für die Zulässigkeit der Berufung vorausgesetzte Rechtsmittelstreitwert ist somit gegeben. Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Berufung (vgl. act. 19) ist daher einzutreten.

E. 2.1.4 Nachdem der Gesuchsgegner den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt hat, ist sein mit Schreiben vom 25. Februar 2016 gestelltes Begehren um Wieder- erwägung der Kostenvorschussverfügung (act. 24 S. 3) gegenstandslos gewor- den und abzuschreiben.

- 7 -

E. 2.2 Noven im erstinstanzlichen Verfahren

E. 2.2.1 In formeller Hinsicht wendet der Gesuchsgegner zunächst ein, die Vor- instanz habe seine Ausführungen in der Eingabe vom 11. Januar 2016 und die dabei eingereichte Urkunde zu Unrecht nicht berücksichtigt (act. 19 S. 3). Für das im summarischen Verfahren zu beurteilende Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt (mit zugehörigen Be- weismitteln) grundsätzlich im Gesuch bzw. in der Stellungnahme zum Gesuch beizubringen (so auch OGer ZH PF110065 vom 22. Dezember 2011, E. 2.3.1). Wenn eine Partei sich erneut zu Sache äussern will, so hat sie dies zwar nach Treu und Glauben unverzüglich von sich aus zu tun (BGer 4A_273/2012 vom

E. 2.2.2 Mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 nahm der Gesuchsgegner innert der von der Vorinstanz angesetzten Frist (act. 9) Stellung zum Herausgabebegehren des Gesuchstellers und legte mehrere Unterlagen bei (act. 11 und 12/1-7). Am

11. Januar 2016 liess er sich ein weiteres Mal vernehmen und reichte eine weite- re Urkunde ins Recht (act. 13 und 14/1). Mit den Hinweisen, die Eingabe vom

E. 2.2.3 Dem ist zuzustimmen. Wie bereits vor Vorinstanz beschränkt sich der Ge- suchsgegner auch im Rechtsmittelverfahren darauf hinzuweisen, dass er "erst vor Weihnachten, im Rahmen eines Besuchs bei der italienischen Rechtsanwalts-

E. 2.3 Noven im Berufungsverfahren In seiner Berufungsschrift bezieht sich der Gesuchsgegner auf umfangreiche E- Mail-Korrespondenz aus dem Jahr 2014 und legt diese ins Recht (act. 19 S. 3-4 und 21/1-5). Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweis- mittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug ein- gereicht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vor- gebracht werden konnten. Weshalb der Gesuchsgegner diese Unterlagen nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren einbringen konnte, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Folglich müssen diese im Berufungsverfahren neu vorge- brachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel unberücksichtigt bleiben.

E. 2.4 Zuständigkeit

E. 2.4.1 Der Gesuchsgegner bestreitet sodann die Zuständigkeit des vom Gesuch- steller angerufenen Gerichts. Es sei irrelevant – so der Gesuchsgegner –, dass der Gesuchsteller ihn in seiner Kanzlei in Zürich aufgesucht habe und dass dort Besprechungen stattgefunden hätten. Da er als italienischer Rechtsanwalt man- datiert worden sei, seien Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis in Italien gel- tend zu machen (act. 19 S. 4 f.).

E. 2.4.2 Dieser Einwand überzeugt nicht. Auf den vorliegenden Fall gelangt das am

1. Januar 2011 für die Schweiz in Kraft getretene revidierte Lugano-Überein- kommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre- ckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) zur Anwendung.

- 9 - Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (act. 18 S. 5 f.). Wenn es sich um eine Streitigkeit aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung handelt, kann eine Person auch dann am Ort dieser Nieder- lassung verklagt werden, wenn sie ihren Wohnsitz in einem anderen durch das LugÜ gebundenen Staat hat (Art. 5 Ziff. 5 LugÜ). Dieser Regelung liegt der Ge- danke zu Grunde, dass derjenige, welcher sich einer Niederlassung ausserhalb seines Wohnsitzstaates bedient, um dort Geschäftsaktivitäten zu entwickeln, sich auch gefallen lassen muss, dort verklagt zu werden. Der Begriff der Niederlas- sung ist dabei weit auszulegen. Entscheidend ist die Ausübung einer geschäftli- chen Tätigkeit, die nicht bloss von kurzer Dauer ist, wie z.B. bei Auftritten an Mes- sen (vgl. auch BSK LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 2. Aufl. 2016, Art. 5 N 697). Das Auf- tragsverhältnis ist unbestrittenermassen in Zürich entstanden, nachdem der Ge- suchsteller im Januar 2014 die Kanzlei des Gesuchsgegners an der H._____- Strasse ... aufgesucht hatte. Auch die Besprechungen zwischen den Parteien fanden im Laufe des Mandatsverhältnisses jeweils in der Zürcher Niederlassung des Gesuchsgegners statt, wie dieser selbst ausführt (act. 19. S. 4). Vor diesem Hintergrund bestehen keine Zweifel daran, dass der Gesuchsgegner von seiner Zürcher Niederlassung aus tätig wurde. Ob die logistische Aktivität und die Vorbe- reitung von der Anwaltskanzlei in I._____ (Italien) aus erfolgt seien und die Nie- derlassung in Zürich lediglich dazu gedient habe, den Klienten die Reise nach Ita- lien zu ersparen – wie der Gesuchsgegner behauptet (act. 19 S. 5) –, ändert da- ran nichts. Entscheidend ist, dass die zentrale anwaltliche Tätigkeit, nämlich die Beratung des Gesuchstellers, vorliegend ausschliesslich in Zürich stattfand. Ab- gesehen davon erscheint es fraglich, ob der Gesuchsgegner – wie er behauptet (act. 11. S. 2) – seinen Geschäfts- und Wohnsitz ab Mai 2015 tatsächlich nach Italien verlegt hat. Auf sämtlicher Korrespondenz verweist er nach wie vor sowohl auf die Niederlassung in I._____ als auch auf diejenige in Zürich (vgl. act. 19 und 24).

E. 2.4.3 Im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen hielt die Vorinstanz abschliessend fest, es bestehe kein Anlass, das Verfahren um Gewährung des Rechtsschutzes in klaren Fällen aufgrund von Art. 27 Ziff. 1 LugÜ (anderweitige Rechtshängigkeit) auszusetzen. Zwar habe der Gesuchsgegner erwähnt, er habe

- 10 - in Italien eine negative Feststellungsklage gegen den Gesuchsteller erhoben, hierfür jedoch weder Unterlagen noch weiterführende Angaben gemacht, obwohl dies ohne weiteres möglich gewesen sei. Auch den Gegenstand der negativen Feststellungsklage habe er nicht näher substantiiert (act. 18 S. 7). Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Vom Gesuchsgegner als prozess- erfahrener Rechtsanwalt wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass er eine Be- stätigung für die behauptete anderweitige Rechtshängigkeit vorbringt. Soweit er im Berufungsverfahren dagegen einwendet, die Gegenpartei habe seine diesbe- züglichen Ausführungen nicht bestritten, weshalb die Rechtshängigkeit der nega- tiven Feststellungsklage als nachgewiesen gelte (vgl. act. 19 S. 4), übersieht er, dass das Nichtvorliegen einer anderweitigen Rechtshängigkeit als Prozessvor- aussetzung von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO).

E. 2.4.4 Die Vorinstanz war daher zur Behandlung des Herausgabebegehrens zu- ständig. Zu Recht ist sie darauf eingetreten.

3. Rechtsschutz in klaren Fällen

E. 3 Der Berufungsbeklagte und dessen Verteidiger [recte: Vertreter] sind gemäss Art. 128 Abs. 3 ZPO mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen.

E. 3.1 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen zur Gewährung des Rechts- schutzes in klaren Fällen nach Art. 257 Abs. 1 ZPO korrekt wiedergegeben (act. 18 S. 7 f.). Darauf kann verwiesen werden. Zur Ergänzung und Hervorhe- bung sei an dieser Stelle noch Folgendes angemerkt: Klares Recht liegt vor, wenn über die Bedeutung einer Rechtsvorschrift kein begründeter Zweifel besteht (BGE 118 II 304, E. 3). Eine klare Rechtslage ist somit nicht nur dann gegeben, wenn bereits der Gesetzeswortlaut die genaue Bedeutung einer Vorschrift ergibt, son- dern auch dann, wenn die Auslegung nach bewährter Lehre und Überlieferung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (vgl. auch BSK ZPO-Hofmann, 2. Aufl. 2013, Art. 257 N 11). Bestreitet der Gesuchsgegner die vom Gesuchsteller behaupteten Tatsachen (Sachverhalt), so hat er diese Einwendungen und Einreden lediglich (aber immerhin) substantiiert vorzubringen. Daraus folgt, offensichtlich haltlose Bestreitungen (sog. Schutzbehauptungen) genügen nicht, um die Illiquidität des Sachverhalts zu bewirken. Haltlos ist ein Vorbringen dann, wenn es sich aufgrund

E. 3.2 Die Vorinstanz setzte sich zunächst mit der Frage des anwendbaren Rechts auseinander. Sie erwog, nachdem der Gesuchsteller den Gesuchsgegner in Zü- rich mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe und in der Folge sämtli- che Treffen in der Kanzlei des Gesuchsgegners in Zürich stattgefunden hätten, sei nach Art. 117 Abs. 2 und 3 lit. c IPRG zu vermuten, dass der engste Zusam- menhang mit der Schweiz bestehe (act. 18 S. 8). Dagegen wendet der Gesuchs- gegner abermals ein, die Besprechungen hätten zwar in Zürich stattgefunden, sämtliche Prozesse seien jedoch in Italien eingeleitet worden, wo auch alle Vorbe- reitungen getroffen worden seien (act. 19 S. 5). Dem kann nicht gefolgt werden. Hat ein mandatierter Anwalt Niederlassungen in verschiedenen Staaten, sollte im Interesse des auftraggebenden Klienten eine einheitliche Anknüpfung erfolgen. Im Zweifel ist auf den Ort der Hauptnieder- lassung abzustellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die subjektiven Erwartungen des Klienten (vgl. auch ZK IPRG-KELLER/KREN KOSTKIEWICZ, 2. Aufl. 2004, Art. 117 N 93 sowie VISCHER/HUBER/OSER, Internationales Vertragsrecht,

2. Aufl. 2000, N 440, je mit weiteren Hinweisen). Der Gesuchsgegner hat nie be- stritten, das Beratungsmandat des Gesuchstellers in Zürich angenommen zu ha- ben, nachdem letzterer ihn in seiner Anwaltskanzlei an der H._____-Strasse ... aufgesucht hatte. Er hat auch nicht in Abrede gestellt, dass die Besprechungen in der Folge in seiner Zürcher Kanzlei stattgefunden haben (vgl. act. 19 S. 5 und 11 S. 2 ff.). Er anerkennt somit, als Rechtsanwalt in Zürich tätig gewesen zu sein und den Gesuchsteller während des Mandatsverhältnisses in seiner Zürcher Kanzlei beraten zu haben. Mangels Rechtswahl unterstand das Auftragsverhältnis schweizerischem Recht, da die charakteristische Leistung des Anwaltsvertrags

– die Beratung des Klienten – in Zürich stattfand (Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 3 lit. c IPRG). Wie bereits die Vorinstanz zu Recht erwog (act. 18 S. 8 f.), vermag der Umstand, wonach die Beratung im Zusammenhang mit der Veräusse-

E. 3.3 Unter Verweis auf Art. 400 Abs. 1 OR und auf die einschlägige Lehre zu die- ser Bestimmung erwog die Vorinstanz sodann, der Beauftragte sei verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers jederzeit über seine Geschäftsführung Rechen- schaft abzulegen und alles zu erstatten, was ihm infolge derselben zugekommen sei. Darunter falle auch die Herausgabepflicht, welche grundsätzlich alle Doku- mente umfasse, die im Rahmen der Auftragserfüllung erworben oder geschaffen worden seien. Die Herausgabe von Unterlagen könne wiederholt verlangt werden und zwar auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses (act. 18 S. 9). Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Rechtslage ist klar, und der vom Gesuchsteller behauptete relevante Sachverhalt ist unbestritten. So hat der Gesuchsgegner das Zustandekommen des Auftragsverhältnisses zwischen ihm und dem Gesuch- steller nie in Abrede gestellt. Unbestritten ist auch, dass der Gesuchsgegner die mit dem Rechtsbegehren verlangten Unterlagen dem Gesuchsteller zwischenzeit- lich nicht herausgegeben hat. Sein bereits vor Vorinstanz erhobener Einwand, der Gesuchsteller verfüge über keinen Informationsanspruch mehr, da er sämtliche Unterlagen bereits erhalten habe resp. diese bei den verschiedenen Behörden herausverlangen müsse (act. 19 S. 5), ist aufgrund der klaren Rechtslage, wo- nach den Beauftragten jederzeit eine umfassende Informationspflicht trifft, un- behelflich.

- 13 -

E. 3.4 Zusammenfassend vermag der Gesuchsgegner nicht darzutun, dass die Erwägungen der Vorinstanz zum Bestehen der Auskunftspflicht unzutreffend wä- ren und er entsprechend zu Unrecht zur Herausgabe der verlangten Unterlagen verpflichtet worden ist. Die Berufung ist unbegründet und abzuweisen. Der Ent- scheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.

4. Anträge auf Ausfällung einer Ordnungsbusse nach Art. 128 Abs. 3 ZPO und auf Anzeige einer Pflichtverletzung nach Art. 12 lit. a BGFA

E. 4 Das angerufene Gericht hat, im Sinne von Art. 15 BGFA, der Aufsichtskommission über Rechtsanwälte die Verletzung von Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA) durch RA X._____ zu melden.

- 4 -

E. 4.1 Wie eingangs erwähnt, beantragt der Gesuchsgegner die Ausfällung einer Ordnungsbusse nach Art. 128 Abs. 3 ZPO sowie die Anzeige einer Pflichtverle- tzung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA an die kantonale Aufsichtskommission über Rechtsanwälte. Er ist der Auffassung, mit der Einleitung des vorliegenden Her- ausgabeverfahrens hätten sich der Gesuchsteller und dessen Anwalt treuwidrig und böswillig verhalten. Dies deshalb, weil der Gesuchsteller "immer und sofort Kopien der Akten" erhalten habe, was auch seinem Vertreter bekannt gewesen sei (act. 19 S. 6-8).

E. 4.2 Dieser Vorwurf ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen (vgl. Ziff. 3.3) haltlos. Abgesehen davon kann auf diese Anträge ohnehin nicht eingetreten wer- den. Die jeweilige Verfahrensleitung muss von Amtes wegen auf die Einhaltung der Verfahrensdisziplin achten und allfällige Sanktionen nach Art. 128 ZPO ergrei- fen. Die Parteien haben diesbezüglich kein Antragsrecht (so auch BGer 4C.363/ 2005 vom 27. März 2006, E. 8). Sie können lediglich entsprechende Hinweise ge- ben (vgl. auch BSK ZPO-Gschwend/Bronatico, a.a.O., Art. 128 N 3). Vorliegend wäre ein solcher Hinweis allerdings der Vorinstanz zu melden gewesen.

- 14 -

E. 4.3 Ähnlich verhält es sich mit der Anzeige einer Pflichtverletzung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA. Gemäss Art. 15 Abs. 1 BGFA sind Gerichts- und Verwal- tungsbehörden verpflichtet, Vorfälle, die auf eine mögliche Verletzung von Berufs- regeln schliessen lassen, zu melden. Ob eine Meldung erfolgt, steht jedoch im Ermessen der Behörde (so auch POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 15 N 2). Sofern eine Partei das Verhalten der Gegenseite für meldepflichtig hält, steht es ihr frei, der zuständigen Aufsichts- kommission eine schriftliche Verzeigung einzureichen (§ 30 Abs. 1 lit. a AnwG ZH).

E. 5 Kosten- und Entschädigungsfolgen

E. 5.1 Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Aufwendungen im Berufungsver- fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

E. 5.2 Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tatsäch- liche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV). Dem tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rechnung. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt wie eingangs aufgezeigt Fr. 30'000.– (vgl. Ziff. 2.1 oben). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzu- setzen. Es wird beschlossen:

Dispositiv

Der Antrag des Gesuchsgegners und Berufungsklägers vom 25. Februar 2016 betreffend Wiedererwägung der Kostenvorschussverfügung vom
Februar 2016 wird abgeschrieben. - 15 -
Auf die Anträge des Gesuchsgegners und Berufungsklägers betreffend Aus- fällung einer Ordnungsbusse nach Art. 128 Abs. 3 ZPO sowie Anzeige einer Pflichtverletzung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA wird nicht eingetreten.
Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung richten sich nach dem nachfolgenden Erkenntnis. Es wird erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Januar 2016 wird bestätigt.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
Die Kosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsgegner und Berufungskläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller und Berufungs- beklagten unter Beilage eines Doppels von act. 19, Kopien von act. 21/1-5 und act. 24, sowie an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). - 16 - Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. R. Barblan versandt am:
November 2016

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LF160017-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Ge- richtsschreiber lic. iur. R. Barblan Beschluss und Urteil vom 25. November 2016 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Berufungskläger, gegen B._____, Gesuchsteller und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Herausgabe) Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Januar 2016 (ER150231)

- 2 - Erwägungen:

1. Sachverhalt und Prozessverlauf 1.1. Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsteller) beauftragte den Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner) im Januar 2014 mit der Wahrung seiner Interessen. Dabei ging es einerseits um eine erb- rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Gesuchsteller und seiner Schwes- ter und andererseits um den Verkauf einer Liegenschaft in C._____ (Italien), wel- che damals im Eigentum des Gesuchstellers stand. Nachdem der Gesuchsgegner mehrere Verfahren vor italienischen Behörden eingeleitet und vom Gesuchsteller dafür etliche Kostenvorschüsse und Honorarzahlungen verlangt hatte (vgl. act. 4/3-14), forderte der Gesuchsteller ihn mehrmals auf, sämtliche Akten betref- fend die zu seinen Gunsten erbrachten Leistungen auszuhändigen (act. 4/5 und 4/15). Da sich der Gesuchsgegner wiederholt geweigert hatte, die verlangten Un- terlagen herauszugeben (vgl. act. 4/16), leitete der Gesuchsteller mit Schreiben vom 23. November 2015 beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (fortan Vorinstanz) ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO ein und stellte folgende Rechtsbegehren (act. 1 S. 2): Es sei der Gesuchsgegner unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle zu verpflichten,