LE180052, Zürich OG

Erwägungen (24 Absätze)

E. 1 Die Parteien sind verheiratet. Aus ihrer Ehe ging die gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt.mm.2000, hervor (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Prot. I S. 9).

E. 1.1 Abschliessend ist über die zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungs- folgen zu befinden. Für das vorliegende Berufungsverfahren rechtfertigt es sich in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG, eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– festzusetzen. Aus- gangsgemäss sind die Gerichtskosten vollumfänglich dem Gesuchsgegner aufzu- erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie werden jedoch zufolge der dem Gesuchsgeg- ner gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

E. 1.2 Als Folge der Kostenverteilung hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung der massgeblichen Bestimmungen (§ 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 11 und § 13 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep- tember 2010 [AnwGebV]) ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstel- lerin eine volle Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. Zusätzlich zur Parteientschädigung ist ein Mehrwertsteuerzusatz von 7.7%, Fr. 231.–, geschul- det.

E. 2 Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 machte die Gesuchstellerin und Berufungs- beklagte (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Eheschutzverfahren rechtshängig (Urk. 1). Im Verlaufe dessen stellte die Gesuchstellerin das ein- gangs genannte Rechtsbegehren (Urk. 1, 33 und 39). Der detaillierte Prozessver- lauf kann dem erstinstanzlichen Entscheid entnommen werden (vgl. Urk. 146 S. 6 ff., E. I.).

E. 2.1 Im Berufungsverfahren ersucht die Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung eines Beitrags an ihre Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 5'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer bzw. eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts- vertretung (Urk. 155 S. 2).

E. 2.2 Wie soeben ausgeführt, sind der Gesuchstellerin im vorliegenden Beru- fungsverfahren keine Kosten aufzuerlegen und ist ihr eine volle Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 3'231.– zuzusprechen. Im Umfang der ihr zugesproche- nen Parteientschädigung ist das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung eines Beitrags an ihre Anwaltskosten gegen- standslos. Eine darüber hinaus gehende Parteientschädigung rechtfertigt sich nach dem Gesagten nicht, weshalb ihr Gesuch im Fr. 3'231.– übersteigenden Umfang abzuweisen ist. Aus nämlichen Gründen ist auch ihr Eventualgesuch um

- 24 - Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung einer unent- geltlichen Rechtsvertretung gegenstandslos. Es wird beschlossen:

E. 3 Mit – zunächst unbegründetem – Urteil vom 3. Januar 2018 erliess die Vor- instanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 136). Mit Eingabe vom

17. Januar 2018 verlangte der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Ge- suchsgegner) fristgerecht die Begründung dieses Entscheides (vgl. Urk. 137 f.). Die begründete Fassung des Urteils (Urk. 143 = Urk. 146) wurde von der Rechts- vertreterin des Gesuchsgegners am 29. August 2018 und von der Rechtsvertrete- rin der Gesuchstellerin am 5. September 2018 in Empfang genommen (vgl. Urk. 144).

E. 3.1 Der Gesuchsgegner beanstandet die ihn nach Dispositiv-Ziffer 4 im ange- fochtenen Entscheid (Urk. 146 S. 35 f.) treffende Editionspflicht hinsichtlich eines vollständigen Inventars sowie einer Dokumentation des Lagerbestandes der F._____ AG (lit. a), aller Einlieferer-Bestätigungen von den …-Auktionen des Auk- tionshauses G._____, lautend auf den Namen B._____ alleine und B._____ und A._____ gemeinsam (lit. c), und diverser Einlieferer-Verträge und Abrechnungen der G._____ Auktionen AG bzw. G._____ AG, lautend auf den Namen B._____ alleine und B._____ und A._____ gemeinsam (lit. d; vgl. Urk. 145 S. 2 ff.).

E. 3.2 Betreffend die Editionspflicht einer Partei allgemein kann bereits an dieser Stelle auf die sich als zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz und die dort aufgeführten Zitate aus Lehre und Praxis verwiesen werden, namentlich auf die Ausführungen der Vorinstanz zum materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB und dessen Abgrenzung zum prozessualen Auskunfts- und Editionsbegehren nach Art. 150 ff. ZPO (Urk. 146 S. 19 f., E. 4.1). Diese und fer- ner auch die ebenfalls in den Grundsätzen richtigen Vorbemerkungen zu den Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin im Einzelnen (Urk. 146 S. 20 f., E. 4.2.1) werden denn auch seitens des Gesuchsgegners zu Recht nicht beanstandet.

E. 4 Der Gesuchsgegner erhob mit Eingabe vom 7. September 2018 (Datum Poststempel gleichentags) und damit innert Frist Berufung gegen das genannte Urteil der Vorinstanz mit den voranstehenden Anträgen (Urk. 145). Den mit Verfü- gung vom 21. September 2018 auferlegten Kostenvorschuss für das vorliegende

- 11 - Rechtsmittelverfahren in der Höhe von Fr. 3'000.– (Urk. 151) leistete der Ge- suchsgegner mit Valutadatum vom 17. Oktober 2018 vor Ansetzung einer Nach- frist (vgl. Urk. 152 f.).

E. 4.1 Der Gesuchsgegner verneint zunächst einen Herausgabeanspruch der Ge- suchstellerin hinsichtlich eines vollständigen Inventars sowie einer Dokumentation des Lagerbestandes der F._____ AG gemäss Dispositiv-Ziffer 4 lit. a des ange- fochtenen Entscheids (Urk. 145 S. 3 ff.).

E. 4.2 Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang unter dem Titel "Vorbe- merkungen zu den Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin im Einzelnen" na- mentlich, dass sich die Frage stelle, inwiefern ein Ehegatte auch Auskunft darüber verlangen könne, welche Vermögenswerte eine von ihm gehaltene Aktiengesell- schaft halte. Diese Frage sei grundsätzlich zu verneinen, gehe es im Rahmen von

- 13 - Art. 170 ZGB doch insbesondere um Vermögenswerte der Ehegatten selber und nicht von Dritten. Eine Ausnahme hiervon müsse es im Einzelfall aber dann ge- ben, wenn Umstände glaubhaft gemacht würden, die darauf hindeuteten, dass sich die Vermögensmassen der Ehegatten mit jener eines Dritten, beispielsweise einer von einem Ehegatten beherrschten Aktiengesellschaft, vermischt hätten. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der auskunftsberechtigte Ehegatte die Auskunft für die Berechnung seiner güterrechtlichen Ansprüche benötige. Würde einem Ehegatten in diesem Fall verwehrt, über Vermögenswerte der vom anderen Ehe- gatten beherrschten Aktiengesellschaft Auskunft verlangen zu dürfen, würde es ihm verunmöglicht, die Vermischung der Massen und damit die Verschiebung von Vermögenswerten nachvollziehen und die güterrechtlichen Ansprüche berechnen zu können. Dieses Ergebnis werde auch durch die Ratio von Art. 170 Abs. 2 ZGB gestützt, wonach der auskunftsberechtigte Ehegatte auch von Dritten Auskunft darüber verlangen könne, inwiefern der andere Ehegatte bspw. Schulden oder Forderungen gegenüber diesem Dritten habe oder inwiefern Vermögen dieses anderen Ehegatten zum Dritten verschoben worden sei. Der auskunftsberechtigte Ehegatte könnte daher gar von der beherrschten Aktiengesellschaft (also von ei- ner Dritten) entsprechende Auskünfte verlangen, doch sei dies dort entbehrlich, wo feststehe, dass die Aktiengesellschaft vom verpflichteten Ehegatten vollstän- dig beherrscht bzw. kontrolliert werde. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn er die Aktienmehrheit halte und als Geschäftsführer auftrete, mithin sowohl strategisch als auch operativ die massgebenden Entscheidungen in der Aktienge- sellschaft treffe (Urk. 146 S. 23 f., E. 4.2.4). Weiter stellte die Vorinstanz zum geltend gemachten Herausgabeanspruch der Gesuchstellerin (gemäss Ziff. 4.2.2 erster Spiegelstrich) fest, es sei offensichtlich, dass sich das Inventar und der Lagerbestand auf Vermögenswerte der F._____ AG bezögen. Die Gesuchstellerin bringe jedoch vor, dass die Parteien immer wieder Kunstgegenstände, die sich in ihrem Privatbesitz befunden hätten, ver- kauft hätten. Ein Privatinventar solle sie offenbar nicht (mehr) haben. Noch im Dezember 2015 solle in der F._____ AG eine Auktion stattgefunden haben. Die Gesuchstellerin sei sich sicher, dass dabei wieder Objekte aus der Privatsamm- lung der Parteien versteigert worden seien. Dass der Gesuchsgegner beherr-

E. 4.3 Der Gesuchsgegner hält diesbezüglich dagegen, dass gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen könne. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung könne das Gericht nicht nur den Ehegatten selber, sondern auch Dritte verpflich- ten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Informationen vorzulegen. Demgegenüber sehe Art. 170 ZGB nicht vor, dass ein Dritter dem Ehegatten über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft zu erteilen habe. Die Vorinstanz habe seine persönliche Verpflichtung sinngemäss mit einem "Durchgriff" begründet. Sie werfe ihm vor, dass er nicht geltend gemacht habe, es sei zwischen ihm und der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft zu unterschei- den. Ob er dies geltend gemacht habe oder nicht, sei jedoch irrelevant. Eine Akti- engesellschaft sei von Gesetzes wegen drittorganschaftlich organisiert, d.h. es finde eine Trennung von Mitgliedschaft (Aktionariat) und Geschäftsführung (Ver- waltungsrat und Geschäftsleitung) statt. Er habe daher nicht explizit geltend ma- chen müssen, dass zwischen ihm als Verwaltungsratspräsident der F._____ AG und der Gesellschaft zu unterscheiden sei. Das von der Gesuchstellerin zur Herausgabe verlangte Inventar stelle Eigentum der F._____ AG dar. Unabhängig von seiner Stellung bei der Gesellschaft wäre das Herausgabebegehren daher – wenn überhaupt – nicht an ihn, sondern an die Aktiengesellschaft zu richten gewesen. Die Gesellschaft habe gestützt auf Art.

E. 4.4 Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Unstrittig ist, dass sich die von der Gesuchstellerin beantragte Herausgabe des Inventars und der Dokumen- tation des Lagerbestands auf Vermögenswerte der F._____ AG und mithin einer Dritten beziehen, wie auch, dass ein Ehegatte grundsätzlich keine Auskunft dar- über verlangen kann, welche Vermögenswerte eine von anderen gehaltene Akti- engesellschaft hält, da es im Rahmen von Art. 170 ZGB um Vermögenswerte der Ehegatten selber und nicht von Dritten geht. Nach Art. 170 Abs. 2 ZGB kann der auskunftsberechtigte Ehegatte allerdings auch von Dritten Auskunft darüber verlangen, inwiefern der andere Ehegatte bspw. Schulden oder Forderungen gegenüber diesem Dritten hat oder inwiefern Vermögen dieses anderen Ehegatten zum Dritten verschoben worden ist. Der Gesuchsgegner stellt sich vorliegend denn auch auf den Standpunkt, dass das Herausgabebegehren – wenn überhaupt – nicht an ihn, sondern an die F._____ AG zu richten gewesen wäre. Die Vorinstanz begründete die Entbehrlichkeit eines solchen Vorgehens mit dem sogenannten – von der Rechtsprechung entwickelten und anerkannten – Durch-

- 16 - griff. Beim Durchgriff wird die rechtliche Selbstständigkeit einer juristischen Per- son nicht beachtet. Dazu bedarf es eines eigentlichen Rechtsmissbrauchs, einer offenbar zweckwidrigen, missbräuchlichen Verwendung der juristischen Person durch die beherrschende Person. Diesfalls kann es sich im konkreten Einzelfall rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen" (BGE 121 III 319 E. 5a S. 321; BGE 128 II 329 E. 2.4 S. 333). Fehl geht die Argumentation des Gesuchsgegners, dass er nicht explizit habe gel- tend machen müssen und irrelevant sei, dass zwischen ihm als Verwaltungsrats- präsident der F._____ AG und der Gesellschaft zu unterscheiden sei. Ob zwi- schen dem Gesuchsgegner und der Gesellschaft zu unterscheiden ist, ist Rechts- frage, worüber von Amtes wegen zu entscheiden ist (Art. 57 ZPO); dazu bedarf es aber eines Tatsachenfundaments. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang unter diversen weiteren Aspekten eine fehlende Geltendmachung bemerkt, was nicht zu bemängeln ist. Nachdem der Gesuchsgegner sich nicht gegen die Her- ausgabe von Bilanzen und Steuererklärungen der F._____ AG gewehrt hat, son- dern sich persönlich als zuständig für die Herausgabe dieser Dokumente betrach- tet und diese offenbar auch ediert hat (vgl. Urk. 155 S. 4), wäre vom anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner der Hinweis zu erwarten gewesen, dass dennoch und weshalb zwischen ihm und der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft klar zu unterscheiden sei. So aber erscheint seine nunmehrige Berufung auf die Selbstständigkeit der Gesellschaft als vorgeschoben, um sich persönlichen Ver- pflichtungen zu entziehen. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung eines Durchgriffs nicht zu beanstan- den, insoweit sich auch die übrigen Voraussetzungen für die von der Gesuchstel- lerin anbegehrte Herausgabe als erfüllt erweisen.

E. 4.5 Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, es sei unbestritten, dass die Parteien nicht sämtliche ihrer Kunstgegenstände bei sich zuhause hätten, sondern dass sich diese – mehrheitlich – in einem Lager befänden und dass die Gesuchstellerin weder auf die Dokumentationen Zugriff noch Zugang zu irgendwelchen Räumlich- keiten der F._____ AG habe. Angesichts der Tatsache, dass damit glaubhaft er- scheine, dass jedenfalls die Gefahr einer Vermischung der Vermögensmassen

E. 4.6 Der Gesuchsgegner entgegnet diesen Ausführungen, die Vorinstanz wolle das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin an der Herausgabe der von ihr verlangten Informationen damit begründen, dass sich möglicherweise private Kunstwerke der Parteien in den Räumlichkeiten der F._____ AG befänden und daher eine Gefahr der "Vermischung" der Vermögensmassen bestehe. Die Vorinstanz übersehe, dass die Herausgabe des Inventars sowie der Doku- mentation des Lagerbestandes der F._____ AG grundsätzlich nicht geeignet sei- en, um die güterrechtlichen Ansprüche der Gesuchstellerin zu sichern. Im Inven- tar und dem Lagerbestand der Galerie würden nur solche Vermögenswerte aufge- führt, welche in deren Eigentum stünden. Kunstgegenstände, welche im Privatbe- sitz der Parteien seien, seien darin nicht enthalten. Von daher sei eine Überprü- fung, ob sich Vermögenswerte der Parteien allenfalls in der Galerie befänden o- der nicht, nicht möglich. Hinzu komme, dass er (der Gesuchsgegner) gemäss (unangefochtener) Disposi- tiv-Ziffer 4 lit. b. des angefochtenen Entscheides verpflichtet sei, der Gesuchstel- lerin ein vollständiges Inventar mit Ortsangabe zur Aufbewahrung der jeweiligen

- 18 - Objekte zu edieren, welche sich in seinem Privatbesitz und/oder der Gesuchstel- lerin befänden. Dieser Verpflichtung sei er (mit Verweis auf Urk. 148/2) bereits nachgekommen, indem er ein solches Inventar mit der Scheidungsklage vom 25. Oktober 2017 als Beilage 9 bis 12, 16, 17, 23 und 24 dem Bezirksgericht Uster eingereicht habe. Die Stichworte unter den Abbildungen der einzelnen Vermö- genswerte "E._____", "A._____" und "F._____", würden auf den jeweiligen Standort der Gegenstände verweisen, d.h. ob sie sich bei der Gesuchstellerin (in E._____) oder in seinem Verfügungsbereich befänden ("A._____" und "F._____"). Dabei sei zu präzisieren, dass Gegenstände, welche sich einmal in der F._____ befunden hätten, zwischenzeitlich in einem eigens dafür angemieteten Lagerraum in Basel-Stadt eingelagert seien. Private Gegenstände der Parteien befänden sich somit nicht mehr in der Galerie. Gegenstand des von der Gesuchstellerin verlangten Inventars, in deren Besitz sie bereits sei, wären somit auch solche Vermögenswerte, welche sich in den Räum- lichkeiten der F._____ AG befänden und dabei Privatbesitz der Parteien darstell- ten. Wie bereits erwähnt, sei dies jedoch nicht der Fall. Mit dem bereits edierten Inventar würden die Interessen der Gesuchstellerin an Information über Bestand und Standort der privaten Kunstgegenstände, welche Gegenstand der güterrecht- lichen Auseinandersetzung bildeten, vollumfänglich gewahrt. Deshalb bestehe entgegen der Begründung der Vorinstanz kein Rechtsschutzinteresse der Ge- suchstellerin an der Kenntnisnahme von Vermögenswerten, welche von der Gale- rie gehalten würden. Damit sei ein Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin an der Herausgabe der von ihr verlangten Informationen betreffend die F._____ AG zu verneinen (vgl. Urk. 145 S. 4 f.).

E. 4.7 Auch diese Argumentation des Gesuchsgegners verfängt nicht. Mit seinen Vorbringen bestreitet er sinngemäss, dass die F._____ AG im Besitz von Vermö- genswerten sei, die den güterrechtlichen Anspruch der Gesuchstellerin tangierten. Dies bleibt jedoch blosse Behauptung.

E. 5 Die fristgerechte Berufungsantwort datiert vom 15. November 2018 (vgl. Urk. 154 f.). Darin schloss die Gesuchstellerin auf kostenfällige Abweisung der Berufung (Urk. 155 S. 2).

E. 5.1 Weiter stellt der Gesuchsgegner einen Herausgabeanspruch der Gesuch- stellerin hinsichtlich aller Einlieferer-Bestätigungen von den …-Auktionen des Auktionshauses G._____, lautend auf den Namen B._____ alleine sowie B._____ und A._____ gemeinsam sowie diverser Einlieferer-Verträge und Abrechnungen der G._____ Auktionen AG bzw. G._____ AG, lautend auf den Namen B._____ alleine sowie B._____ und A._____ gemeinsam, gemäss Dispositiv-Ziffer 4 lit. c und d des angefochtenen Entscheids in Abrede (Urk. 145 S. 5 f.).

E. 5.2 Die Vorinstanz bejahte einen entsprechenden Herausgabeanspruch der Ge- suchstellerin. Sie erwog in diesem Zusammenhang, dass für die diesbezüglichen Auskunftsbegehren ("…-Auktionen") im Wesentlichen auf ihre Ausführungen zu den übrigen von ihr bejahten Herausgabeansprüchen verwiesen werden könne, insbesondere auf ein vom Gesuchsgegner zu erstellendes, vollständiges Inventar der im Privatbesitz von B._____ und/oder A._____ befindlichen Kunstgegenstän- de (Urk. 146 S. 26 f., E. 4.3.4).

E. 5.3 Gegen die Verpflichtung zur Aus- und Zustellung der Einlieferer-Bestäti- gungen von den …-Auktionen des Auktionshauses G._____, lautend auf den Namen B._____ alleine sowie B._____ und A._____ gemeinsam, wendet der Ge- suchsgegner ein, dass solche von ihr selber beigebracht werden könnten, laute- ten diese doch gemäss deren Ausführungen auf ihren Namen. Deshalb könne sie kein Rechtsschutzinteresse an der Herausgabe durch ihn (den Gesuchsgegner) geltend machen. Mit der Bestimmung von Art. 170 ZGB solle gewährleistet wer- den, dass der eine Ehegatte zu Informationen gelange, welche im Besitze des anderen Ehegatten seien und ihm daher nicht vorlägen, welche er zwecks Wah- rung seiner Interessen gegenüber dem anderen Ehegatten aber benötige. Der Ehegatte könne vom anderen Ehegatten nur über solches Auskunft verlangen, was notwendig sei, um die finanziellen Verhältnisse des anderen zu beurteilen. Sinn und Zweck von Art. 170 ZGB bestehe demgegenüber nicht darin, dass der eine Ehegatte dem anderen Ehegatten Auskunft über dessen eigene finanziellen Belange erteile. Dazu könne er gestützt auf diese Bestimmung nicht verpflichtet werden, zumal dann nicht, wenn er nicht im Besitze der entsprechenden Unterla-

- 21 - gen sei. Vielmehr habe jeder Ehegatte diejenigen Belege und Informationen zu beschaffen, welche auf seinen eigenen Namen lauteten und/oder sein eigenes Vermögen beträfen. Im Übrigen und unabhängig davon wäre er (der Gesuchs- gegner) auch nicht in der Lage, bei der G._____ Auktionen AG Einlieferer-Belege erhältlich zu machen, welche auf den alleinigen Namen der Gesuchstellerin laute- ten. Die Gesuchstellerin habe sich daher direkt an die G._____ Auktionen AG zu wenden, mit welcher sie vertragliche Beziehungen gepflegt habe. Im Übrigen taugten die Einlieferer-Bestätigungen auch nicht dazu, die güterrecht- lichen Ansprüche der Gesuchstellerin zu sichern, da diesen Bestätigungen nicht zu entnehmen sei, ob Kunstwerke verkauft worden seien und falls ja, zu welchem Preis. Das betreffend eine Auktion für alle Zwecke geeignete Dokument sei die Einlieferer-Abrechnung. Dieses Dokument liste alle eingelieferten Objekte auf und gebe zusätzlich Auskunft über Katalognummern, das erzielte Verkaufsresultat und die angefallenen Spesen. Falls private Kunstwerke der Parteien eingeliefert, nicht aber verkauft worden bzw. heute noch vorhanden wären, wären diese ausserdem in der erwähnten Inventarliste aufgeführt. Der Gesuchstellerin fehle aus den dar- gelegten Gründen daher auch das Rechtsschutzinteresse an den von ihr verlang- ten Unterlagen. Gleiches gelte auch für die von der Gesuchstellerin gewünschten diversen Einlie- ferer-Verträge und Abrechnungen der G._____ Auktionen AG bzw. G._____ AG, lautend auf den Namen B._____ alleine sowie B._____ und A._____ gemeinsam. Es komme ihr auch diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse zu, verlange sie doch damit eigene Unterlagen und damit Offenlegung ihrer eigenen finanziellen Verhältnisse ein. Aus den dargelegten Gründen hätten die Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit den "…-Auktionen" abgewiesen werden müssen (vgl. Urk. 145 S. 5 f.).

E. 5.4 Auch diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Der Gesuchsgegner wendet sich gegen die beiden Herausgabebegehren, ohne jede Bezugnahme auf das vorinstanzliche Urteil und führt Tatsachenbehauptungen ein – bspw. er sei nicht im Besitz der entsprechenden Unterlagen (Urk. 145 Rz. 17 und 20) – ohne darzutun, an welcher Stelle er bereits vor Vorinstanz diesen Standpunkt einnahm

- 22 - oder aufzuzeigen, inwiefern Noven zulässig wären. Das Bundesgericht hielt zu den Anforderungen an eine Begründung der Berufung Folgendes fest: "Sa moti- vation doit être suffisamment explicite pour que l'instance d'appel puisse la com- prendre aisément, ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision que le recourant attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique" (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; vgl. E. II.2 hiervor). Die Kritik des Gesuchs- gegners ist also aus sich selbst heraus zu würdigen; insbesondere hat das Ober- gericht nicht in den Akten nach weiteren Anhaltspunkten und Argumenten zu for- schen, welche seinen Standpunkt zusätzlich stützen. Ohne eine Bezugnahme ist also nicht erkennbar, wie die Vorinstanz das Recht falsch angewendet oder den Sachverhalt falsch festgestellt haben soll. Insbesondere befasst sich der Ge- suchsgegner nicht mit der von der Vorinstanz durch Verweis als anwendbar er- klärten Rechtsgrundlage in Art. 195 ZGB. Unbehelflich ist auch das Vorbringen des Gesuchsgegners, dass aus den Einlie- ferer-Bestätigungen allein nicht ersichtlich sei, ob die Objekte verkauft worden seien oder nicht, weshalb die Gesuchstellerin kein Rechtsschutzinteresse daran habe. Wie die Gesuchstellerin diesbezüglich zu Recht bemerkt, erscheint als glaubhaft, dass nur zusammen mit den vollständigen Einlieferer-Bestätigungen geprüft werden kann, ob die ebenfalls zu edierenden Einlieferer-Verträge und Ab- rechnungen vollständig sind (vgl. Urk. 155 S. 8). Damit vermag der Gesuchsgegner auch mit seinen Einwendungen gegen seine vorinstanzliche Verpflichtung hinsichtlich der "…-Auktionen" gemäss Dispositiv- Ziffer 4 lit. c und d des angefochtenen Entscheides (Urk. 146 S. 35 f.) nicht durch- zudringen.

6. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung im Ergebnis als unbegründet. Sie ist daher vollumfänglich abzuweisen und es ist der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten zu bestätigen.

- 23 - III.

E. 6 Der Gesuchsgegner liess sich mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 zur ihm mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 zugestellten Berufungsantwort vernehmen (Urk. 158 f.). Weitere Eingaben der Parteien folgten nicht.

E. 7 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. II.

1. Die Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Vorliegend mit Berufung angefochten wurde lediglich Dis- positiv-Ziffer 4 lit. a, lit. c und lit. d des vorinstanzlichen Urteils vom 3. Januar

2018. Im übrigen Umfang ist der vorinstanzliche Entscheid mit Ausnahme der Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss den Dispositiv-Ziffern 8 bis 10 (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO) in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.

2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest- stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru- fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa- che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein- schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe- gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin- stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-

Dispositiv

Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 3. Januar 2018 abgesehen von Dis- positiv-Ziffer 4 lit. a, lit. c und lit. d sowie den Dispositiv-Ziffern 8 bis 10 in Rechtskraft erwachsen ist.
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung eines Beitrags an ihre Anwaltskosten für das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 5'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
Das Eventualgesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er- kenntnis. Es wird erkannt:
Die Berufung wird vollumfänglich abgewiesen und das Urteil des Einzelge- richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 3. Januar 2018 – soweit noch nicht in Rechtskraft erwachsen – bestätigt.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge- suchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru- fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'231.– zu bezahlen. - 25 -
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 20. Juni 2019 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. Ch. Büchi versandt am: mc

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LE180052-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts- schreiber lic. iur. Ch. Büchi Beschluss und Urteil vom 20. Juni 2019 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Berufungskläger vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, gegen B._____, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, betreffend Eheschutz Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 3. Januar 2018 (EE150069-I)

- 2 - Rechtsbegehren: der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten vor Vorinstanz (Urk. 1, 33 und 39) "1. Es sei vorzumerken, dass die Parteien seit 15. Februar 2015 getrennt leben.

2. Es sei die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt.mm.2000, während der Dauer des Getrenntlebens unter der Obhut der Gesuchstellerin zu belassen. 2.1 Es sei auf die formelle Regelung des Besuchsrechts zu verzichten.

3. Es sei die eheliche Wohnung am D._____-weg …, E._____ [Ortschaft], samt Hausrat und Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens der Ge- suchstellerin zur alleinigen Benutzung mit der Tochter C._____ zuzu- weisen.

4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwir- kend ab 15. Februar 2015 für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von mindestens CHF 2'000.– zzgl. Kinderzulagen für die Tochter C._____ zu bezahlen. 4.1 Der Gesuchsgegner sei zudem zu verpflichten, die anfallenden Kosten des Abonnements und der Telefongebühren für das Mobiltelefon der Tochter C._____ weiterhin direkt zu bezahlen. 4.2 Die Gesuchstellerin muss sich vorbehalten, den Antrag zum Kinderun- terhalt gemäss Art. 85 ZPO nach vollständiger Auskunftserteilung durch den Gesuchsgegner zu den Einkommensverhältnissen zu bezif- fern.

5. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwir- kend ab 15. Februar 2015 für die weitere Dauer des Getrenntlebens mindestens folgende monatliche persönliche Unterhaltsbeiträge zu be- zahlen: CHF 3'000.00 ab dem 15. Februar 2015 solange die Gesuch- stellerin in einem Arbeitsverhältnis mit der F._____ AG steht; CHF 6'050.00 ab dem Ersten des Monats nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der F._____ AG für die weitere Dauer des Getrenntlebens. 5.1 Die Gesuchstellerin muss sich vorbehalten, den Antrag zum persönli- chen Unterhalt gemäss Art. 85 ZPO nach vollständiger Auskunftsertei- lung durch den Gesuchsgegner zu den Einkommensverhältnissen zu beziffern.

6. Es sei mit Wirkung ab 11. Juni 2015 die Gütertrennung zwischen den Parteien anzuordnen.

- 3 -

7. Es sei der Gesuchsgegner gestützt auf Art. 170 ZGB zu verpflichten, der Gesuchstellerin folgende Unterlagen in Kopie bzw. elektronischer Form herauszugeben:

- Steuererklärungen 2010 bis 2014 der F._____ AG mit allen Bei- lagen und Beiblättern;

- Bilanzen und Erfolgsrechnungen der F._____ AG 2010 bis 2015 inkl. aller Buchhaltungskonti und Detailbelege;

- Vollständiges Inventar und Lagerbestand der F._____ AG per 31.12.2014 und per 11. Juni 2015 in elektronischer Form auf Filemaker pro mit Suchfunktionen und Ortsangaben zur Aufbe- wahrung der jeweiligen Objekte sowie aller Abrechnungen über die in der Zeit seit 01.01.2015 bis heute aus der Privatsammlung verkauften Kunstwerke;

- Vollständiges Inventar der Fachbibliothek F._____ (Fachbücher und Kataloge) per 31.12.2014 und per 11. Juni 2015 in elektroni- scher Form auf Filemaker pro mit Suchfunktionen und Ortsanga- ben zur Aufbewahrung der jeweiligen Objekte sowie Detailbele- gen zu Käufen / Verkäufen in der Zeit zwischen 31.12.2014 und 11.06.2015;

- Vollständiges und korrektes Inventar in elektronischer Form auf Filemaker pro; mit Suchfunktionen und Ortsangaben zur Aufbe- wahrung der jeweiligen Objekte, über die per 31.12.2014 und 11.06.2015 im Privatbesitz von B._____ und/oder A._____ befind- lichen Kunstgegenstände;

- Die grünen Kundenkarten der F._____ Art AG von B._____, A._____ und beiden Parteien zusammen;

- alle "Einlieferer-Bestätigungen" von den … Auktionen des Aukti- onshauses G._____ in der Zeit vom 06.12.2003 bis zum 12.11.2014 lautend auf den Namen B._____ alleine und B._____ und A._____ gemeinsam, welche auf dem "Einlieferer-Block" mit Durchschlag vom Auktionshaus G._____ erstellt wurden und die sog. "ELB-Nummern" bestimmen;

- alle definitiven Einlieferer-Verträge und Abrechnungen (mit G._____ Auktionen AG, alte Firmenbezeichnung Galerie G._____ AG) lautend auf den Namen B._____ alleine und B._____ und A._____ gemeinsam von folgenden … Auktionen beim Auktions- haus G._____:

- A21, G._____ Auktion Genf, 12.11.2014

- A20, G._____ Auktion Genf, 20.05.2014

- A19, G._____ Auktion Genf, 11.12.2013

- A14, G._____ Auktion Zürich, 20.06.2014

- A11, G._____ Auktion Zürich, 30.11.2009

- 4 -

- A9, G._____ Auktion Zürich, 6.12.2008

- A8, G._____ Auktion Zürich, 21.6.2008

- West G._____ Auktion Zürich, 10.12.2005

- A2, G._____ Auktion Zürich, 26.6.2004

- A1, G._____ Auktion Zürich, 6.12.2003

- Auflistung der (KK-)Schulden der F._____ AG gegenüber A._____, gegenüber B._____ und gegenüber B._____ und A._____ gemeinsam per 31.12.2014 und 11.06.2015;

- Abrechnung über den Verkauf des Objekts "H._____" (Eigengut der Gesuchstellerin) an I._____, J._____ [Ortschaft] im Jahr 2013, inkl. Zahlungsbelegen Verkaufserlös;

- Detaillierte Kontoauszüge für die Zeit ab 01.01.2010 bis 31.12.2015 über alle dem Gesuchsteller persönlich zustehenden Bankkonti (lautend auf dessen Namen und/oder auf dem Ge- suchsgegner wirtschaftlich zuzuordnenden Gesellschaften, wie ins. F._____ AG und K._____ Auktionen AG) wie insbesondere aber nicht ausschliesslich folgende Konti: L._____ AG 1, lautend auf A._____; L._____ AG 2, lautend auf A._____; M._____ Konto Nr. 3 M._____ Konto 4 (Euro) N._____ 5 N._____ 6 O._____ Zürich, IBAN 7 P._____ Konto 8

- Die folgenden Unterlagen zur K._____ Auktionen AG:

- Mietvertrag K._____ Auktionen AG über Räumlichkeiten Q._____-strasse …, Zürich;

- vollständige Zusammenstellung der seit der Gründung der K._____ AG erwirtschafteten Umsätze;

- vollständige Zusammenstellung der Lohn- und Privatbezüge des Gesuchsgegners aus der K._____ Auktionen AG seit deren Gründung bis heute;

- Inventarliste Galerie K._____ Auktionen AG;

- vollständige Buchhaltungsunterlagen inkl. Detailbelege zu Buchungen der K._____ Auktionen AG seit Gründung bis heute, insbesondere Kontokorrentkonto Gesuchsgegner bei K._____ Auktionen AG.

- 5 -

8. Es sei die G._____ Auktionen AG (alte Firmenbezeichnung Galerie G._____ AG), R._____-strasse …, … Zürich, zu verpflichten, dem Eheschutzgericht zuhanden der Gesuchstellerin folgende Unterlagen einzureichen:

1) alle "Einlieferer-Bestätigungen" von den … Auktionen des Aukti- onshauses G._____ in der Zeit vom 06.12.2003 bis zum 12.11.2014 lautend auf den Namen B._____ alleine und B._____ und A._____ gemeinsam, welche auf dem "Einlieferer-Block" mit Durchschlag vom Auktionshaus G._____ erstellt wurden und die sog. "ELB-Nummern" bestimmen;

2) alle definitiven Einlieferer-Verträge und Abrechnungen (mit G._____ Auktionen AG, alte Firmenbezeichnung Galerie G._____ AG) lautend auf den Namen B._____ alleine und B._____ und A._____ gemeinsam von folgenden ... Auktionen beim Auktions- haus G._____:

- A21, G._____ Auktion Genf, 12.11.2014

- A20, G._____ Auktion Genf, 20.05.2014

- A19, G._____ Auktion Genf, 11.12.2013

- A14, G._____ Auktion Zürich, 20.06.2014

- A11, G._____ Auktion Zürich, 30.11.2009

- A9, G._____ Auktion Zürich, 6.12.2008

- A8, G._____ Auktion Zürich, 21.6.2008

- West G._____ Auktion Zürich, 10.12.2005

- A2, G._____ Auktion Zürich, 26.6.2004

- A1, G._____ Auktion Zürich, 6.12.2003

3) eine vollständige und detaillierte Auskunft mit Auszahlungsnach- weisen zu den Verkaufserlösen aller Auktionen im Zeitraum zwi- schen 06.12.2003 und Ende Juni 2015 zugunsten B._____ alleine und B._____ und A._____ gemeinsam bzw. Verrechnungsnach- weisen zulasten B._____ alleine und B._____ und A._____ ge- meinsam (d.h. an wen wurde wann welcher Verkaufserlös wohin ausbezahlt bzw. wie und mit welchen von B._____ alleine und / oder B._____ und A._____ gemeinsam gekauften Objekten wur- de ein Teil des Verkaufserlöses verrechnet).

9. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin an die Kosten des Eheschutzverfahrens eine Kostenbeteiligung von CHF 20'000.00 zzgl. MWST zu bezahlen.

10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Gesuchsgegners."

- 6 - Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Us- ter vom 3. Januar 2018: (Urk. 146 S. 34 ff.)

1. Die Parteien werden zum Getrenntleben berechtigt erklärt und es wird davon Vormerk genommen, dass sie bereits seit 1. Mai 2015 getrennt leben.

2. Die Obhut für die aus der Ehe der Parteien hervorgegangene Tochter C._____, geboren am tt.mm.2000, wird der Gesuchstellerin zugeteilt.

3. Es wird mit Wirkung ab 11. Juni 2015 die Gütertrennung angeordnet.

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin durch Herausgabe elektronischer oder physischer Dokumente, entweder als Originale oder Ko- pien davon, wie folgt Auskunft zu erteilen:

a. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ein vollständiges Inventar sowie eine Dokumentation des Lagerbestands der F._____ AG per 31. Dezember 2014 und per 11. Juni 2015 mit Ortsangaben zur Aufbewahrung der jeweiligen Objekte sowie alle Abrechnungen über die in der Zeit seit 1. Januar 2015 bis heute aus der Privatsammlung verkaufter Kunstwerke aus- und zuzustellen;

b. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ein vollstän- diges Inventar (mit Ortsangaben zur Aufbewahrung der jeweiligen Ob- jekte) über die per 31. Dezember 2014 und 11. Juni 2015 im Privatbe- sitz von B._____ und/oder A._____ befindlichen Kunstgegenstände aus- und zuzustellen;

c. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin alle "Einliefe- rer-Bestätigungen" von den … Auktionen des Auktionshauses G._____ in der Zeit vom 6. Dezember 2003 bis zum 12. November 2014, lau- tend auf den Namen B._____ alleine und B._____ und A._____ ge- meinsam, welche auf dem "Einlieferer-Block" mit Durchschlag vom Auktionshaus G._____ erstellt wurden und die sog. "ELB-Nummern" bestimmen, aus- und zuzustellen;

d. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin alle definiti- ven Einlieferer-Verträge und Abrechnungen (G._____ Auktionen AG, alte Firmenbezeichnung Galerie G._____ AG) lautend auf den Namen B._____ alleine und B._____ und A._____ gemeinsam von folgenden … Auktionen beim Auktionshaus G._____ aus- und zuzustellen:

- A21, G._____ Auktion Genf, 12. November 2014

- A20, G._____ Auktion Genf, 20. Mai 2014 (inkl. Auktionsver- trag)

- A19, G._____ Auktion Genf, 11. Dezember 2013

- A14, G._____ Auktion Zürich, 20. Juni 2014 (inkl. Auktionsver- trag)

- A11, G._____ Auktion Zürich, 30. November 2009

- 7 -

- A9, G._____ Auktion Zürich, 6. Dezember 2008

- A8, G._____ Auktion Zürich, 21. Juni 2008

- A4, G._____ Auktion Zürich, 5. Dezember 2005 (inkl. Auktions- vertrag)

- West G._____ Auktion Zürich, 10. Dezember 2005

- A2, G._____ Auktion Zürich, 26. Juni 2004

- A1, G._____ Auktion Zürich, 6. Dezember 2003;

e. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Abrechnung über den Verkauf des Objekts "H._____", inkl. Zahlungsbelegen zum Verkaufserlös, aus- und zuzustellen.

5. Die weiteren Auskunftsbegehren der Parteien werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann bzw. soweit sie sich nicht gegenstandslos erweisen.

6. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 7. April 2016 wird in Bezug auf die weiteren Kinderbelange genehmigt und im Übrigen wird von der Vereinba- rung Vormerk genommen. Sie lautet wie folgt: "1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes Es seien die Parteien zum Getrenntleben berechtigt zu erklären.

2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung

a) Elterliche Sorge Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemeinsamen elter- lichen Sorge für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2000. Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung, wie namentlich Wahl der Schule, Berufswahl, Abschluss von Lehrverträgen sowie medizinische Eingriffe von einiger Tragweite, miteinander ab- zusprechen. Den Parteien ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Tochter der Zustimmung beider Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge oder auf die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat.

b) Obhut Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Tochter für die Dauer des Getrenntle- bens der Mutter alleine zuzuteilen.

c) Persönlicher Verkehr Auf die ausdrückliche Regelung des persönlichen Verkehrs wird in Anbetracht des Al- ters der Tochter verzichtet.

- 8 -

3. Eheliche Wohnung Die Parteien sind sich einig, dass die eheliche Wohnung am D._____-weg … in E._____ auf die Ehefrau übertragen werden soll.

4. Gütertrennung Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Anordnung der Gütertrennung mit Wir- kung ab 11. Juni 2015."

7. Die Teilvereinbarung der Parteien vom 27. Oktober 2017 wird in Bezug auf die weiteren Kinderbelange genehmigt und im Übrigen wird von der Verein- barung Vormerk genommen. Sie lautet wie folgt: "1. Kinderunterhalt Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, während der Dauer des Getrenntlebens für die Tochter C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. Kinderzulagen) in der Höhe von Fr. 1'510.– zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge und die Kinderzulagen sind an die Gesuchstellerin zahlbar und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend auf den 1. Mai 2015. Die vorstehenden Regelungen gelten bis zur Volljährigkeit der Tochter bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus.

2. Ehegattenunterhalt Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 290.- zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind im Voraus zahlbar, und zwar auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend auf den 1. Mai 2015.

3. Aufgelaufene Unterhaltsschulden Der bis und mit Mai 2017 rückwirkend geschuldete Betrag von Fr. 43'200.– zzgl. Kinderzula- gen (24 Monate à Fr. 1'510.– und Fr. 290.–) ist vom Gesuchsteller zahlbar bis am 30. Novem- ber 2017.

4. Grundlagen der Unterhaltsberechnungen Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde: Einkommensverhältnisse (monatlich netto, inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kinder- Gesuchstellerin 3'046.15 und Ausbildungszulagen) bis 31. Mai 2017 weitere Einkommen 449.– Gesuchsteller monatlich netto, inkl. Vermögensverzehr im Umfang von Fr. bis 31. Mai 1'000.–, inkl. 13. Monatslohn, exkl. Familien-, Kinder- und Aus- 5'787.– 2017 bildungszulagen) C._____ Kinderzulagen 250.– Bedarfszahlen Gesuchstellerin familienrechtlicher Notbedarf 3'005.70

- 9 - bis 31. Mai erweiterter Bedarf 621.30 2017 Gesuchsgegner familienrechtlicher Notbedarf 3'345.25 bis 31. Mai 2017 erweiterter Bedarf 491.50 Barbedarf 1'507.85 C._____ Allfälliger Anspruch aus Betreuungsunterhalt 0.–

5. Mobiliar und Hausrat Mobiliar und Hausrat bleiben in der ehelichen Wohnung. Der Gesuchsgegner ist jedoch be- rechtigt, seine persönlichen Gegenstände mitzunehmen."

8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.

9. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der Anteil der Gesuchstellerin wird jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Gesuchstellerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.

10. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

11. … [Mitteilungssatz]

12. … [Rechtsmittelbelehrung] Berufungsanträge: des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 145 S. 2): "Es sei Ziffer 4 lit. a., lit. c. sowie lit. d. des Urteils und der Verfügung des BG Uster vom 3. Januar 2018 aufzuheben. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklag- ten (zuzüglich MwSt.)." der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 155 S. 2): "1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Ent- schädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Gesuchsgegners und Be- rufungsklägers." prozessuale Anträge (Urk. 155 S. 2): "1. Es sei der Berufungskläger im Berufungsentscheid zu verpflichten, der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren einen Beitrag an ihre

- 10 - Anwaltskosten in der Höhe von CHF 5'000.00 zzgl. MWST zu bezah- len. 1.1 Eventualiter sei der Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei ihr in der Per- son der Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be- stellen." Erwägungen: I.

1. Die Parteien sind verheiratet. Aus ihrer Ehe ging die gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt.mm.2000, hervor (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Prot. I S. 9).

2. Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 machte die Gesuchstellerin und Berufungs- beklagte (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Eheschutzverfahren rechtshängig (Urk. 1). Im Verlaufe dessen stellte die Gesuchstellerin das ein- gangs genannte Rechtsbegehren (Urk. 1, 33 und 39). Der detaillierte Prozessver- lauf kann dem erstinstanzlichen Entscheid entnommen werden (vgl. Urk. 146 S. 6 ff., E. I.).

3. Mit – zunächst unbegründetem – Urteil vom 3. Januar 2018 erliess die Vor- instanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 136). Mit Eingabe vom

4. Der Gesuchsgegner erhob mit Eingabe vom 7. September 2018 (Datum Poststempel gleichentags) und damit innert Frist Berufung gegen das genannte Urteil der Vorinstanz mit den voranstehenden Anträgen (Urk. 145). Den mit Verfü- gung vom 21. September 2018 auferlegten Kostenvorschuss für das vorliegende

- 11 - Rechtsmittelverfahren in der Höhe von Fr. 3'000.– (Urk. 151) leistete der Ge- suchsgegner mit Valutadatum vom 17. Oktober 2018 vor Ansetzung einer Nach- frist (vgl. Urk. 152 f.).

5. Die fristgerechte Berufungsantwort datiert vom 15. November 2018 (vgl. Urk. 154 f.). Darin schloss die Gesuchstellerin auf kostenfällige Abweisung der Berufung (Urk. 155 S. 2).

6. Der Gesuchsgegner liess sich mit Eingabe vom 17. Dezember 2018 zur ihm mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 zugestellten Berufungsantwort vernehmen (Urk. 158 f.). Weitere Eingaben der Parteien folgten nicht.

7. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. II.

- 12 - derungen genügenden Weise beanstandet wird, ist – abgesehen von offensichtli- chen Mängeln – von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur in- soweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 3.1 Der Gesuchsgegner beanstandet die ihn nach Dispositiv-Ziffer 4 im ange- fochtenen Entscheid (Urk. 146 S. 35 f.) treffende Editionspflicht hinsichtlich eines vollständigen Inventars sowie einer Dokumentation des Lagerbestandes der F._____ AG (lit. a), aller Einlieferer-Bestätigungen von den …-Auktionen des Auk- tionshauses G._____, lautend auf den Namen B._____ alleine und B._____ und A._____ gemeinsam (lit. c), und diverser Einlieferer-Verträge und Abrechnungen der G._____ Auktionen AG bzw. G._____ AG, lautend auf den Namen B._____ alleine und B._____ und A._____ gemeinsam (lit. d; vgl. Urk. 145 S. 2 ff.). 3.2 Betreffend die Editionspflicht einer Partei allgemein kann bereits an dieser Stelle auf die sich als zutreffend erweisenden Erwägungen der Vorinstanz und die dort aufgeführten Zitate aus Lehre und Praxis verwiesen werden, namentlich auf die Ausführungen der Vorinstanz zum materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB und dessen Abgrenzung zum prozessualen Auskunfts- und Editionsbegehren nach Art. 150 ff. ZPO (Urk. 146 S. 19 f., E. 4.1). Diese und fer- ner auch die ebenfalls in den Grundsätzen richtigen Vorbemerkungen zu den Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin im Einzelnen (Urk. 146 S. 20 f., E. 4.2.1) werden denn auch seitens des Gesuchsgegners zu Recht nicht beanstandet. 4.1 Der Gesuchsgegner verneint zunächst einen Herausgabeanspruch der Ge- suchstellerin hinsichtlich eines vollständigen Inventars sowie einer Dokumentation des Lagerbestandes der F._____ AG gemäss Dispositiv-Ziffer 4 lit. a des ange- fochtenen Entscheids (Urk. 145 S. 3 ff.). 4.2 Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang unter dem Titel "Vorbe- merkungen zu den Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin im Einzelnen" na- mentlich, dass sich die Frage stelle, inwiefern ein Ehegatte auch Auskunft darüber verlangen könne, welche Vermögenswerte eine von ihm gehaltene Aktiengesell- schaft halte. Diese Frage sei grundsätzlich zu verneinen, gehe es im Rahmen von

- 14 - schender Aktionär der F._____ AG sei, könne nicht ernsthaft bestritten werden. Er sei auch Präsident des Verwaltungsrates und Geschäftsführer. Hinzu komme, dass der Gesuchsgegner selber nicht vorbringe, er könnte über das Inventar nicht verfügen, weil dieses der F._____ AG gehöre, sondern lediglich das Rechts- schutzinteresse der Gesuchstellerin bestreite. Mit anderen Worten mache auch der Gesuchsgegner nicht geltend, zwischen ihm und der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft sei klar zu unterscheiden. Im Gegenteil scheine auch er der Auffassung zu sein, er sei mit Bezug auf Dokumente der F._____ AG die richtige Ansprechperson, wenn er festhalte, er (persönlich) hätte beispielsweise Bilanzen und Erfolgsrechnungen oder Steuererklärungen der F._____ AG zu edieren (Urk. 146 S. 23 f., E. 4.2.4). 4.3 Der Gesuchsgegner hält diesbezüglich dagegen, dass gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen könne. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung könne das Gericht nicht nur den Ehegatten selber, sondern auch Dritte verpflich- ten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Informationen vorzulegen. Demgegenüber sehe Art. 170 ZGB nicht vor, dass ein Dritter dem Ehegatten über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft zu erteilen habe. Die Vorinstanz habe seine persönliche Verpflichtung sinngemäss mit einem "Durchgriff" begründet. Sie werfe ihm vor, dass er nicht geltend gemacht habe, es sei zwischen ihm und der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft zu unterschei- den. Ob er dies geltend gemacht habe oder nicht, sei jedoch irrelevant. Eine Akti- engesellschaft sei von Gesetzes wegen drittorganschaftlich organisiert, d.h. es finde eine Trennung von Mitgliedschaft (Aktionariat) und Geschäftsführung (Ver- waltungsrat und Geschäftsleitung) statt. Er habe daher nicht explizit geltend ma- chen müssen, dass zwischen ihm als Verwaltungsratspräsident der F._____ AG und der Gesellschaft zu unterscheiden sei. Das von der Gesuchstellerin zur Herausgabe verlangte Inventar stelle Eigentum der F._____ AG dar. Unabhängig von seiner Stellung bei der Gesellschaft wäre das Herausgabebegehren daher – wenn überhaupt – nicht an ihn, sondern an die Aktiengesellschaft zu richten gewesen. Die Gesellschaft habe gestützt auf Art.

- 15 - 170 Abs. 2 ZGB indessen nicht verpflichtet werden können, der Gesuchstellerin über ihr Eigentum Auskunft zu erteilen. Der von der Vorinstanz konstruierte "Durchgriff" zur Begründung seiner persönlichen Verpflichtung sei ebenso unzu- lässig. Er könne gestützt auf Art. 170 Abs. 1 ZGB genau so wenig verpflichtet werden, über Dritteigentum Auskunft zu erteilen, wie der Gesellschaft gegenüber der Gesuchstellerin keine Informationspflicht über ihr Eigentum zukommen könne. Die Begründung der Vorinstanz, wonach er aufgrund seiner besonderen Stellung bei der Aktiengesellschaft gestützt auf Art. 170 ZGB zur Herausgabe der von der Gesuchstellerin verlangten Informationen verpflichtet werden könne, sei daher haltlos. Dabei sei es vor allem auch unzutreffend, dass der Gesuchstellerin ge- genüber der F._____ AG ohnehin ein solcher Anspruch zukäme, weshalb ein sol- cher auch gegenüber ihm bestehen müsse. Art. 170 ZGB biete keine Rechts- grundlage für den von der Vorinstanz konstruierten "Durchgriff" (vgl. Urk. 145 S. 2). 4.4 Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Unstrittig ist, dass sich die von der Gesuchstellerin beantragte Herausgabe des Inventars und der Dokumen- tation des Lagerbestands auf Vermögenswerte der F._____ AG und mithin einer Dritten beziehen, wie auch, dass ein Ehegatte grundsätzlich keine Auskunft dar- über verlangen kann, welche Vermögenswerte eine von anderen gehaltene Akti- engesellschaft hält, da es im Rahmen von Art. 170 ZGB um Vermögenswerte der Ehegatten selber und nicht von Dritten geht. Nach Art. 170 Abs. 2 ZGB kann der auskunftsberechtigte Ehegatte allerdings auch von Dritten Auskunft darüber verlangen, inwiefern der andere Ehegatte bspw. Schulden oder Forderungen gegenüber diesem Dritten hat oder inwiefern Vermögen dieses anderen Ehegatten zum Dritten verschoben worden ist. Der Gesuchsgegner stellt sich vorliegend denn auch auf den Standpunkt, dass das Herausgabebegehren – wenn überhaupt – nicht an ihn, sondern an die F._____ AG zu richten gewesen wäre. Die Vorinstanz begründete die Entbehrlichkeit eines solchen Vorgehens mit dem sogenannten – von der Rechtsprechung entwickelten und anerkannten – Durch-

- 17 - bestehe und eine genaue Analyse, wo sich die Kunstgegenstände befänden, nicht möglich sei, ohne zu wissen, was sich bei der F._____ AG befinde, sei die Her- ausgabe eines vollständigen Inventars und eines Lagerbestands der F._____ AG sicherlich erforderlich, um güterrechtliche Ansprüche zu sichern. Die Gesuchstel- lerin beschränke diese Auskunft sodann auf den 31. Dezember 2014 und den 11. Juni 2015 (im Sinne von zwei Stichtagen), weshalb die Verhältnismässigkeit ge- wahrt bleibe. Das Gesagte gelte umso mehr für die Abrechnungen über die in der Zeit seit 1. Januar 2015 bis heute aus der Privatsammlung verkauften Kunstwer- ke. Beide Auskünfte würden sodann auch von Art. 208 ZGB gedeckt. Hingegen sei es dem Gesuchsgegner zu überlassen, wie er die Auskunft technisch erteilen wolle. Ein Rechtsschutzinteresse für die "elektronische Form auf Filemaker pro mit Suchfunktionen" sei zu verneinen. Das Herausgabebegehren der Gesuchstel- lerin hinsichtlich eines vollständigen Inventars sowie einer Dokumentation des Lagerbestandes der F._____ AG sei im Sinne dieser Erwägungen somit grund- sätzlich gutzuheissen (Urk. 146 S. 25 f., E. 4.3.2 m.H.). 4.6 Der Gesuchsgegner entgegnet diesen Ausführungen, die Vorinstanz wolle das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin an der Herausgabe der von ihr verlangten Informationen damit begründen, dass sich möglicherweise private Kunstwerke der Parteien in den Räumlichkeiten der F._____ AG befänden und daher eine Gefahr der "Vermischung" der Vermögensmassen bestehe. Die Vorinstanz übersehe, dass die Herausgabe des Inventars sowie der Doku- mentation des Lagerbestandes der F._____ AG grundsätzlich nicht geeignet sei- en, um die güterrechtlichen Ansprüche der Gesuchstellerin zu sichern. Im Inven- tar und dem Lagerbestand der Galerie würden nur solche Vermögenswerte aufge- führt, welche in deren Eigentum stünden. Kunstgegenstände, welche im Privatbe- sitz der Parteien seien, seien darin nicht enthalten. Von daher sei eine Überprü- fung, ob sich Vermögenswerte der Parteien allenfalls in der Galerie befänden o- der nicht, nicht möglich. Hinzu komme, dass er (der Gesuchsgegner) gemäss (unangefochtener) Disposi- tiv-Ziffer 4 lit. b. des angefochtenen Entscheides verpflichtet sei, der Gesuchstel- lerin ein vollständiges Inventar mit Ortsangabe zur Aufbewahrung der jeweiligen

- 19 - Dieser Behauptung steht die zutreffende vorinstanzliche Auffassung gegenüber, dass seitens der Gesuchstellerin glaubhaft dargetan worden sei, es bestehe mit Blick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien die Gefahr einer Vermischung der Vermögensmassen. Dies, indem nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich möglicherweise private Kunstwerke der Parteien in den Räum- lichkeiten der F._____ AG befänden. Der Gesuchsgegner übersieht, dass die be- antragte Herausgabe eines vollständigen Inventars und eines Lagerbestands der F._____ AG eine Überprüfung durch die Gesuchstellerin ermöglichen soll, ob al- lenfalls eine Vermischung der Vermögensmassen stattgefunden haben könnte. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners erscheint ein vollständiges Inventar und die Dokumentation des Lagerbestands der F._____ AG hierfür geeignet. Sodann ist auch den übrigen und hier nicht kritisierten Erwägungen der Vorin- stanz beizupflichten. Da ferner seitens des Gesuchsgegners weder höherwertige Interessen gegenüber denjenigen der Gesuchstellerin geltend gemacht werden noch ersichtlich sind, ist die vorinstanzliche Verpflichtung des Gesuchsgegners gemäss Dispositiv-Ziffer 4 lit. a des angefochtenen Entscheides (Urk. 146 S. 35) zu bestätigen. 5.1 Weiter stellt der Gesuchsgegner einen Herausgabeanspruch der Gesuch- stellerin hinsichtlich aller Einlieferer-Bestätigungen von den …-Auktionen des Auktionshauses G._____, lautend auf den Namen B._____ alleine sowie B._____ und A._____ gemeinsam sowie diverser Einlieferer-Verträge und Abrechnungen der G._____ Auktionen AG bzw. G._____ AG, lautend auf den Namen B._____ alleine sowie B._____ und A._____ gemeinsam, gemäss Dispositiv-Ziffer 4 lit. c und d des angefochtenen Entscheids in Abrede (Urk. 145 S. 5 f.). 5.2 Die Vorinstanz bejahte einen entsprechenden Herausgabeanspruch der Ge- suchstellerin. Sie erwog in diesem Zusammenhang, dass für die diesbezüglichen Auskunftsbegehren ("…-Auktionen") im Wesentlichen auf ihre Ausführungen zu den übrigen von ihr bejahten Herausgabeansprüchen verwiesen werden könne, insbesondere auf ein vom Gesuchsgegner zu erstellendes, vollständiges Inventar der im Privatbesitz von B._____ und/oder A._____ befindlichen Kunstgegenstän- de (Urk. 146 S. 26 f., E. 4.3.4).

- 20 - Bezüglich Letzterem erwog die Vorinstanz mit Bezug auf Vermögensgegenstän- de, die im Eigentum der Gesuchstellerin stünden, sich aber beim Gesuchsgegner bzw. der F._____ AG befänden, sei eine differenzierte Betrachtung notwendig, da eine Auskunftserteilung für eigenes Vermögen, das vom anderen Ehegatten ver- waltet werde, im Rahmen von Art. 170 ZGB nicht möglich sei. Inwiefern hier von einer Verwaltung von Vermögenswerten ausgegangen werden könne, sei aller- dings fraglich. Letztlich müsse diese Frage aber nicht beantwortet werden, da die Gesuchstellerin auch gestützt auf Art. 195 Abs. 1 ZGB einen entsprechenden Auskunftsanspruch hätte (vgl. Urk. 146 S. 26 f., E. 4.3.4 m.H.). Auch die Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin bezüglich "…-Auktionen" zielten darauf ab, das Schicksal gewisser Vermögenswerte beider oder einer der Parteien und damit auch den damit verbundenen Geldfluss nach zu verfolgen. Dies diene offensichtlich der Formulierung von allfälligen güterrechtlichen Ansprüchen, was von Art. 170 ZGB erfasst werde. Ein Rechtsschutzinteresse könne diesbezüglich ohne Weiteres bejaht werden (vgl. Urk. 146 S. 28, E. 4.3.8). 5.3 Gegen die Verpflichtung zur Aus- und Zustellung der Einlieferer-Bestäti- gungen von den …-Auktionen des Auktionshauses G._____, lautend auf den Namen B._____ alleine sowie B._____ und A._____ gemeinsam, wendet der Ge- suchsgegner ein, dass solche von ihr selber beigebracht werden könnten, laute- ten diese doch gemäss deren Ausführungen auf ihren Namen. Deshalb könne sie kein Rechtsschutzinteresse an der Herausgabe durch ihn (den Gesuchsgegner) geltend machen. Mit der Bestimmung von Art. 170 ZGB solle gewährleistet wer- den, dass der eine Ehegatte zu Informationen gelange, welche im Besitze des anderen Ehegatten seien und ihm daher nicht vorlägen, welche er zwecks Wah- rung seiner Interessen gegenüber dem anderen Ehegatten aber benötige. Der Ehegatte könne vom anderen Ehegatten nur über solches Auskunft verlangen, was notwendig sei, um die finanziellen Verhältnisse des anderen zu beurteilen. Sinn und Zweck von Art. 170 ZGB bestehe demgegenüber nicht darin, dass der eine Ehegatte dem anderen Ehegatten Auskunft über dessen eigene finanziellen Belange erteile. Dazu könne er gestützt auf diese Bestimmung nicht verpflichtet werden, zumal dann nicht, wenn er nicht im Besitze der entsprechenden Unterla-

- 23 - III. 1.1 Abschliessend ist über die zweitinstanzlichen Kosten- und Entschädigungs- folgen zu befinden. Für das vorliegende Berufungsverfahren rechtfertigt es sich in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG, eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– festzusetzen. Aus- gangsgemäss sind die Gerichtskosten vollumfänglich dem Gesuchsgegner aufzu- erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie werden jedoch zufolge der dem Gesuchsgeg- ner gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 1.2 Als Folge der Kostenverteilung hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung der massgeblichen Bestimmungen (§ 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 11 und § 13 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep- tember 2010 [AnwGebV]) ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstel- lerin eine volle Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. Zusätzlich zur Parteientschädigung ist ein Mehrwertsteuerzusatz von 7.7%, Fr. 231.–, geschul- det. 2.1 Im Berufungsverfahren ersucht die Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung eines Beitrags an ihre Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 5'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer bzw. eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts- vertretung (Urk. 155 S. 2). 2.2 Wie soeben ausgeführt, sind der Gesuchstellerin im vorliegenden Beru- fungsverfahren keine Kosten aufzuerlegen und ist ihr eine volle Parteientschädi- gung in der Höhe von Fr. 3'231.– zuzusprechen. Im Umfang der ihr zugesproche- nen Parteientschädigung ist das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung eines Beitrags an ihre Anwaltskosten gegen- standslos. Eine darüber hinaus gehende Parteientschädigung rechtfertigt sich nach dem Gesagten nicht, weshalb ihr Gesuch im Fr. 3'231.– übersteigenden Umfang abzuweisen ist. Aus nämlichen Gründen ist auch ihr Eventualgesuch um

- 24 - Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung einer unent- geltlichen Rechtsvertretung gegenstandslos. Es wird beschlossen:

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 3. Januar 2018 abgesehen von Dis- positiv-Ziffer 4 lit. a, lit. c und lit. d sowie den Dispositiv-Ziffern 8 bis 10 in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Leistung eines Beitrags an ihre Anwaltskosten für das Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 5'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

3. Das Eventualgesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er- kenntnis. Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird vollumfänglich abgewiesen und das Urteil des Einzelge- richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 3. Januar 2018 – soweit noch nicht in Rechtskraft erwachsen – bestätigt.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge- suchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru- fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'231.– zu bezahlen.

- 25 -

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 20. Juni 2019 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: lic. iur. Ch. Büchi versandt am: mc