LE120041, Eheschutz (Unterhaltsbeiträge), Kosten- und...

Erwägungen (39 Absätze)

E. 1 Die Parteien sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder: C._____, geboren am tt.mm.1996, und D._____, geboren am tt.mm.1998. Mit Eingabe vom 15. September 2011 (Poststempel: 19. September 2011) gelangte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan: Gesuchstellerin) an das Be- zirksgericht Meilen und ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen

- 8 - (Urk. 1). Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 47 S. 5). Die Vorinstanz fällte am 13. Juni 2012 das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 47).

E. 1.1 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die Gerichtskosten für den erstinstanzlichen Entscheid wurden auf Fr. 9'000.– festgesetzt (Urk. 47 S. 27). Dies blieb unangefochten und ist zu bestä- tigen. Die Gerichtskosten wurden der Gesuchstellerin zu 1/3 und dem Gesuchsgegner zu 2/3 auferlegt (Urk. 47 Dispositivziffer 13). Der Gesuchsgegner beantragt die

E. 1.1.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, seinen Pauschalspesen ("Reprä- sentationskosten") von Fr. 2'000.– pro Monat stünden Ausgaben in dieser Höhe gegenüber. Er gehe sehr oft mit bankinternen wie auch bankexternen Personen geschäftlich essen. Diese Aufwendungen könne er nicht abrechnen. Wie in den "…" [Reglement] festgehalten werde, könne er ohnehin erst ab einem Betrag von Fr. 50.– je Beleg zusätzliche Vergütungen geltend machen (Urk. 46 S. 5). Mit der Berufung reichte der Gesuchsgegner Kreditkardenabrechnungen für die Monate Januar 2011 bis April 2012 ein (Urk. 50/4/1-16). Die Kreditkartenabrechnungen stellen unechte Noven (d.h. Tatsachen, die bereits zur Zeit des erstinstanzlichen Entscheids vorhanden waren) dar. Diese Noven erweisen sich gemäss Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO als verspätet. Im Eheschutzverfahren gilt – abgesehen von den Kinderbelangen, welche vorliegend nicht mehr strittig sind – der sog. einge-

E. 1.1.2 Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, sein Bonus sei eine freiwil- lige Leistung der Arbeitgeberin und deshalb nicht seinem Einkommen hinzuzu- rechnen (Urk. 46 S. 6). Bonuszahlungen gehören zum laufenden Familienein- kommen und sind grundsätzlich in eine Unterhaltsberechnung mit einzubeziehen; bei Schwankungen ist auf einen Durchschnittswert früherer Jahre abzustellen (ZK-Bräm/Hasenböhler, Art. 163 ZGB N 72). Dass der Gesuchsgegner keinen Anspruch auf einen Bonus hat, ändert nichts daran, dass er bei tatsächlicher Aus- zahlung zum Einkommen hinzuzurechnen ist. Der Gesuchsgegner erhielt im Jahr 2011 einen Bonus von anerkanntermassen Fr. 25'000.– (Urk. 31 S. 11 und 32/19). Dass ihm die Vorinstanz lediglich Fr. 10'000.– (Urk. 21/6/3) anrechnete, erweist sich somit (wie von der Gesuchstellerin geltend gemacht, Urk. 54 S. 8) als

E. 1.1.3 Schliesslich werden dem Gesuchsgegner seit dem 1. November 2011 monatlich Fr. 300.– für die Privatnutzung seines Autos abgezogen (Urk. 20 S. 10, [Urk. 21/8], Urk. 32/18 S. 6 Ziff. 6.4.1, Urk. 32/20/1+2, Urk. 43 S. 9). Im Sinne ei- ner im summarischen Verfahren notwendigen Pauschalisierung ging die Vor- instanz zu Recht davon aus, dass dieser Betrag erst ab 1. Januar 2012 (und nicht wie vom Gesuchsgegner geltend gemacht ab November 2011, Urk. 46 S. 6) zu berücksichtigen sei.

E. 1.1.4 Das Einkommen des Gesuchsgegners bei der J._____ stellt sich zu- sammengefasst wie folgt dar: Jahr 2011 Nettolohn Fr. 20'471.– (Urk. 21/6/1-11) + Pauschalspesen Fr. 2'000.– (dito) + Bonus Fr. 1'965.– Total Fr. 24'436.–

- 13 - Januar bis November 2012 Nettolohn Fr. 20'471.– (Urk. 21/6/1-11) + Pauschalspesen Fr. 2'000.– (dito) + Bonus Fr. 0.– ./. Privatnutzung Auto Fr. 300.– Total Fr. 22'171.–

E. 1.2 Weiter verlangt der Gesuchsgegner, es sei von einer Prozessentschä- digung für das vorinstanzliche Verfahren abzusehen (Urk. 46 S. 2 und 15). Den Parteien wird im gleichen Verhältnis, wie ihnen neu die Kosten auferlegt wer- den, eine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b). Den Parteien gegenseitig zustehende Parteientschädigungen werden ver- rechnet. In Anbetracht der je hälftigen Auferlegung der Gerichtskosten sind die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren somit gegenseitig wett- zuschlagen.

E. 1.3 Einkommen ab 1. Dezember 2012

E. 1.3.1 Arbeitslosenversicherung Der Gesuchsgegner ist seit dem 1. Dezember 2012 arbeitslos (Urk. 66/1-3), was als echtes Novum zu berücksichtigen ist (vgl. Urk. 54 S. 6). Er will ab dem Zeit- punkt seiner Arbeitslosigkeit nur noch die Taggelder der Arbeitslosenversicherung als Einkommen angerechnet wissen (Urk. 46 S. 4 und 7). Die Gesuchstellerin da- gegen führt aus, es sei davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner – bei ent- sprechenden Suchbemühungen – mehr oder weniger nahtlos eine neue Arbeits- stelle finden könne, bei welcher er ein Einkommen im bisherigen Umfang erziele (Urk. 54 S. 6). Der Gesuchsgegner entgegnet, sich seit Kenntnis seiner Entlas-

- 14 - sung intensiv um eine Neuanstellung zu bemühen (unter Hinweis auf seine per- sönlichen Arbeitsbemühungen; Urk. 66/3). Im Bankensektor würden jedoch seit geraumer Zeit keine Kaderstellen neu besetzt. Die Suche nach einer neuen, äqui- valenten Arbeitsstelle gestalte sich zur Zeit praktisch als utopisch, trotz ausge- zeichneter Ausbildung, besten Qualifikationen und vorzüglichen Referenzen des Gesuchsgegners (Urk. 64 S. 4). Bestritten werde weiter, dass er bei bester Ge- sundheit sei. Bekanntlich habe sich die Kündigungsfrist infolge seiner Krankheit um drei Monate verlängert. Zwar sei der Gesuchsgegner seit dem 1. November 2012 nicht mehr ärztlich krankgeschrieben, doch leide er nach wie vor an den Folgen eines Burnouts (Urk. 64 S. 5). Die Gesuchstellerin führt zu den persönli- chen Arbeitsbemühungen des Gesuchsgegners aus, einerseits erstaune, dass am

21. Januar 2013 eine Liste eingereicht werde, die mitten im Monat Oktober 2012 ende. Andererseits sei ein Grossteil der auf der Liste angeführten Personen aus dem engeren Bekanntenkreis des Gesuchsgegners, und die behaupteten Kontak- te hätten entweder gar nicht stattgefunden oder seien von vornherein nie darauf ausgerichtet gewesen, daraus eine mögliche Anstellung zu erzielen (Urk. 68 S. 2 f.). Zum Quantitativ macht der Gesuchsgegner geltend, er sei bereits 2009 und 2010 arbeitslos gewesen und habe monatliche Arbeitslosenleistungen von Fr. 7'860.– erhalten. Auf diesen Betrag sei abzustellen (Urk. 46 S. 7, vgl. auch Urk. 66/2). Die Gesuchstellerin will dem Gesuchsgegner aus der Arbeitslosenver- sicherung Fr. 8'400.– pro Monat anrechnen (Urk. 54 S. 6). Dem Gesuchsgegner werden bei einem maximal versicherten Lohn von monatlich Fr. 10'500.– infolge seiner Kinderunterstützungspflicht 80 % ausbezahlt werden, was Fr. 8'400.– entspricht. Dieser Bruttobetrag ist um 5,15 % Sozialversiche- rungsabgaben (AHV/IV/EO) zu kürzen, womit von einem Nettoerwerbsersatzein- kommen aus der Arbeitslosenversicherung von Fr. 7'967.40 auszugehen ist.

E. 1.3.2 Hypothetisches Einkommen In Anbetracht der unter Ziff. 1.3.1. dargestellten Parteistandpunkte stellt sich die Frage, ob der Gesuchsgegner genügende Suchbemühungen für eine neue An- stellung unternommen hat. Dass Arbeitslosentaggelder ausgerichtet werden, stellt zwar ein Indiz für erfolgte, jedoch erfolglose Arbeitsbemühungen dar. Die Anfor-

- 15 - derungen an den Nachweis genügender Suchbemühungen sind aber im Rahmen der Arbeitslosenversicherung und im Rahmen der Festsetzung von Unterhaltsbei- trägen bei der Frage der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht gezwungenermassen identisch (vgl. KassGer ZH 2002/142 Z vom 25. Dezember 2002, in: Rechenschaftsbericht des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich über das Jahr 2002, Nr. 21). Aus den bei den Akten liegenden Nachweisen zuhanden der Arbeitslosenkasse für die Monate Juni bis Oktober 2012 ergibt sich, dass sich der Gesuchsgegner pro Monat um acht bis zehn Stellen bemühte. Die Bewerbun- gen erfolgten meist persönlich, im Rahmen von Mittagessen und "Meetings" oder ähnlichem (Urk. 66/3). Schriftliche Bewerbungen finden sich keine in den Akten. Seit Mitte Oktober 2012 sind keine Suchbemühungen mehr belegt. Auch wenn im potentiellen Tätigkeitsgebiet des Gesuchsgegners viele Stellen über Beziehungen besetzt werden, entsteht der Eindruck, dass er sein Potential nicht vollständig ausschöpft. Es ist zwar einerseits notorisch, dass aufgrund der Finanzkrise sehr viele Arbeitsplätze abgebaut wurden. Der 47-jährige Gesuchsgegner ist auf der anderen Seite jedoch sehr gut ausgebildet (lic. oec. der Universität …), verfügt über grosse berufliche Erfahrung (auch im Ausland) sowie nach eigenen Angaben über beste Qualifikationen und vorzügliche Referenzen (Urk. 64 S. 4). Der Ge- suchsgegner war für die K._____ in L._____ und in M._____ tätig (Urk. 9 S. 5, Urk. 20 S. 5 und Urk. 54 S. 5), bevor er von 2006 bis 2008 als Finanzchef bei der N._____ arbeitete (Urk. 9 S. 9). Dort verdiente er zuletzt für die Zeit vom

1. Januar bis 30. Juni 2008 rund Fr. 2,2 Mio. (inkl. Boni und Abgangsentschädi- gung, Urk. 10/1). Der Gesuchsteller kann damit langjährige Erfahrung im Topma- nagement der Finanzbranche vorweisen. Er verfügt auch über ein grosses und einflussreiches Beziehungsnetz (Urk. 66/3). Es geht daher nicht an, dass er sich (längerfristig) lediglich das Einkommen, welches er von der Arbeitslosenversiche- rung bezieht, anrechnen lassen will. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf statt vom effektiv erzielten Einkommen von einem höheren hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er ef- fektiv verdient. Wo allerdings die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche ausser Betracht bleiben (BGE 117 II 16 E. 1b). Bei gutem

- 16 - Willen sollte es dem Gesuchsgegner möglich sein, innert angemessener Frist (BGE 129 III 417 E. 2.2.) eine neue Anstellung zu finden. Die Frist ist kurz zu be- messen, da der Gesuchsgegner seit 31. Mai 2012 bei der J._____ freigestellt war (Urk. 50/3 = Urk. 41) und deshalb bereits über viel Zeit für Suchbemühungen ver- fügte. Wenn er geltend macht, nach wie vor an den Folgen eines Burnouts zu lei- den, so ist ihm entgegenzuhalten, dass dies eine unsubstantiierte und unbelegte Behauptung ist. Dass der Gesuchsgegner möglicherweise auch im Ausland wird suchen müssen, stellt für ihn nichts Neues dar und ist ihm dementsprechend zu- mutbar. Er wird allenfalls auch gewisse Einkommenseinbussen hinnehmen müs- sen. Beim Gesuchsgegner dürfte dies weniger auf die Krise der Finanzbranche zurückzuführen sein, welche sich – zumindest teilweise – auch auf die Gehälter auswirkte. Denn er trat die Stelle bei der J._____ mit oben ermitteltem Lohn – welcher deutlich tiefer ausfällt als derjenige bei der N._____ – erst am

E. 1.3.3 Vermögensverzehr Als die Vorinstanz den Gesuchsgegner wegen seiner damals bevorstehenden Ar- beitslosigkeit auf den Weg des Abänderungsverfahrens verwies, führte sie an, der Gesuchsgegner verfüge über liquide Vermögenswerte. Damit sei er in der Lage, zumindest vorübergehend den Unterhaltsbedarf der Gesuchstellerin und der Kin- der aus seinem Vermögen zu finanzieren (Urk. 47 S. 20). Der Gesuchsgegner

- 17 - rügt diese Feststellung als aktenwidrig und widersprüchlich. Die Vorinstanz habe nur wenige Abschnitte zuvor zutreffend festgehalten, dass die Parteien das ganze Geld ausgegeben und finanzielle Löcher mit Darlehen und Zuschüssen vom Vater des Gesuchsgegners gestopft hätten sowie (Steuer-)Schulden gemacht worden seien. Es werde daran festgehalten, dass der Gesuchsgegner über keinerlei liqui- de Vermögenswerte verfüge. Er sei nicht in der Lage, den Unterhaltsbedarf aus seinem Vermögen zu finanzieren (Urk. 46 S. 13). Die Gesuchstellerin bestreitet, dass der Gesuchsgegner nicht über liquide Vermögenswerte verfügen soll, und macht geltend, es sei zudem erneut an die sich im Eigentum des Gesuchsgeg- ners befindlichen Immobilien zu erinnern, die einen Wert von mehreren Millionen aufweisen würden. Es handle sich dabei nebst dem Einfamilienhaus in E._____ um eine hypothekarisch unbelastete Villa am See in O._____, eine Eigentums- wohnung in P._____ und eine Ferienwohnung auf Q._____. Es sei ihm ohne wei- teres möglich und zumutbar, eine der Liegenschaften zu belehnen oder aber zu verkaufen. Zudem verfüge er über ein Boot, welches er problemlos für Fr. 90'000.– verkaufen könne (Urk. 54 S. 20 f.). Der Gesuchsgegner macht gel- tend, die Liegenschaften in P._____ und O._____ je im Gesamteigentum mit sei- nem Bruder zu besitzen; sie seien zudem je mit einem Wohnrecht zu Gunsten ih- res Vaters belastet. Was die Liegenschaft auf Q._____ anbelange, so sei sein ab- strakter Anteil nicht mehr als Fr. 7'500.– wert (Urk. 64 S. 11). Eine weitere Beleh- nung der im Gesamteigentum stehenden Liegenschaften sei nur mit Zustimmung seines Bruders möglich. Zudem wären die entsprechenden Aufwendungen (Hypo- thekarzinsen und Amortisation) im Bedarf des Gesuchsgegners zu berücksichti- gen (Urk. 64 S. 12). Das Boot könne höchstens für Fr. 50'000.– verkauft werden (Urk. 64 S. 12 unter Hinweis auf Urk. 66/6). Die Gesuchstellerin macht betreffend Boot geltend, der Gesuchsgegner selber habe vor wenigen Monaten den Wert des Bootes auf Fr. 90'000.– bemessen, sodass das eingereichte Schreiben von R._____, einem Bekannten des Gesuchsgegners, ein reines Gefälligkeitsschrei- ben darstelle. Die merkwürdige Reduktion des Wertes in Prozenten oder aufgrund von Währungsverlusten sei nicht nachvollziehbar (Urk. 68 S. 4). Die für die Unterhaltsberechnung massgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten beurteilen sich in erster Linie nach deren Erwerbseinkommen und

- 18 - Vermögenserträgen. Wenn das eheliche Einkommen für die Bestreitung des ge- bührenden Familienunterhaltes nicht ausreicht, haben die Ehegatten unter Um- ständen keinen Anspruch mehr darauf, ihr Vermögen zu schonen. Dann können sie für eine kurze Zeit aufgrund der Beistandspflicht gehalten sein, für die Bestrei- tung des Unterhaltes der Familie ihr Vermögen anzugreifen. Es muss einem Ehe- gatten unter Umständen auch zugemutet werden, nicht liquides Vermögen zur Ausschöpfung von Kreditmöglichkeiten einzusetzen, z.B. ein Hypothekardarlehen aufzunehmen oder aufzustocken (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhalts- rechts, N 03.140; ZK-Bräm/Hasenböhler, Art. 163 N 104; BK-Hausheer/Reus- ser/Geiser, Art. 163 N 22). Ob und in welchem Umfang es als zumutbar erscheint, Vermögen für den laufenden Unterhalt einzusetzen, ist anhand sämtlicher Um- stände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Von Bedeutung hierfür sind insbe- sondere der bisherige Lebensstandard, der allenfalls zusätzlich eingeschränkt werden kann und muss, die Grösse des Vermögens und die Dauer, für die ein Rückgriff auf das Vermögen nötig sein wird (BGer 5P.472/2006 vom 15. Januar 2007, E. 3.2). In erster Linie ist der Familienunterhalt durch die Errungenschaft zu bestreiten. Nur in Ausnahmefällen ist es einem Ehegatten zumutbar, auf die Sub- stanz des Eigenguts, namentlich auf Erbschaften zurückzugreifen (BGE 129 III 7 E. 3.1.2). Dies bedeutet aber nicht, dass die Substanz des Eigenguts stets unan- tastbar bleiben müsste. Die güterrechtliche Zuordnung des Vermögens, das an- gezehrt werden muss, ist somit nur ein Aspekt unter anderen, der in die Abwä- gung einzufliessen hat (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 03.146). Die Parteien leben mindestens seit Sommer 2011 getrennt (Urk. 25 S. 2). Der Gesuchsgegner kann aufgrund der zweijährigen Trennungsfrist eine Scheidung auf Klage gem. Art. 114 ZGB bereits in wenigen Monaten verlangen, und der Un- terhalt müsste ohnehin nur für die Zeit bis zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens (konkret vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2013 und damit wäh- rend fünf Monaten) aus dem Vermögen bezahlt werden, was für die Anzehrung des Vermögens spricht. Der bisherige Lebensstandard der Parteien (s. dazu die Bedarfsberechnung unter Ziff. 3 und 4 unten), der noch weiter eingeschränkt wer- den könnte, ist ein Argument, welches gegen die Anzehrung des Vermögens

- 19 - spricht. Es gelang dem Gesuchsgegner, glaubhaft zu machen, dass er über kein liquides Vermögen verfügt. Es kann hierzu zwecks Vermeidung von Wiederholun- gen vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 47 S. 19 f., E. dd) – wobei die anschliessende Feststellung, wonach der Gesuchsgegner über liquide Vermögenswerte verfüge, tatsächlich nicht nach- vollziehbar ist, aber auch nicht weiter begründet wurde (Urk. 47 S. 20, E. ee). Der Gesuchsgegner ist jedoch Eigentümer wertvoller Grundstücke und besitzt ein Boot im … mit einem Marktwert zwischen Fr. 50'000.– (Urk. 66/6) und Fr. 90'000.– (Prot. I S. 11). Der Gesuchsgegner führte vor Vorinstanz selber aus, der Landwert der Liegenschaft in O._____ betrage wohl mehrere Millionen (Prot. I S. 8). Die Höhe des Vermögens des Gesuchsgegners spricht somit für dessen Anzehrung; die Unterhaltszahlungen für fünf Monate würden nur einen Bruchteil des Gesamtvermögens verbrauchen bzw. belasten. Jedoch stellen sich, da es sich nicht um liquide Mittel handelt, praktische Fragen der Umsetzbarkeit. Steht ein Grundstück in Miteigentum, so kann jeder Eigentümer seinen Anteil ver- pfänden (Art. 800 Abs. 1 ZGB). Steht es im Gesamteigentum, so kann es nur ins- gesamt und im Namen aller Eigentümer verpfändet werden (Art. 800 Abs. 2 ZGB). Der Gesuchsgegner ist zur Hälfte Miteigentümer am Grundstück in O._____ (Urk. 66/4). Das Grundstück in P._____ befindet sich im Gesamteigentum (Urk. 66/5). Einer Verpfändung seines Miteigentumsanteils würde grundsätzlich nichts im Wege stehen (Art. 646 Abs. 3 ZGB, BGE 130 III 13 E. 5.2.1). Die Ver- pfändung des Anteils ist auch dann möglich, wenn die gesamte Sache schon mit einem Pfand belastet ist; den umgekehrten Vorgang lässt Art. 648 Abs. 3 ZGB je- doch nicht zu (Schmid/Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, N 736). Der Wert des Grundstücks beläuft sich gemäss Katasterschatzung auf Fr. 2'245'400.– (Urk. 66/4). Der Katasterwert gilt als Grundlage für den Steuerwert des unbeweg- lichen Vermögens (http://www.steuern. …, besucht am 15.02.2013). Das Grund- stück ist insgesamt mit Grundpfandrechten im Betrag von Fr. 560'000.– belastet. Einer weiteren Belastung stünde grundsätzlich nichts im Wege. Allerdings müsste dem Gesuchsgegner wie beim hypothetischen Einkommen ebenfalls eine Frist zur Aufnahme einer Hypothek gewährt werden. Um Hypothekarverhandlungen mit den Banken zu führen, wären zwei bis drei Monate zu veranschlagen; die gleiche

- 20 - Frist müsste dem Gesuchsgegner für einen Bootsverkauf im Winter eingeräumt werden. Da dem Gesuchsgegner jedoch ab 1. Mai 2013 ein hypothetisches Ein- kommen angerechnet wird, welches den Bedarf der Gesuchstellerin (und der Kin- der) zu decken vermag, erweist sich ein Vermögensverzehr bzw. eine Belastung des Vermögens nicht als notwendig.

E. 1.4 Zusammenfassend ist somit für das Jahr 2011 von einem anrechenba- ren Einkommen des Gesuchsgegners von Fr. 24'436.–, vom 1. Januar bis

30. November 2012 von einem solchen von Fr. 22'171.–, für die Zeit vom

1. Dezember 2012 bis 30. April 2013 von einem Einkommen von Fr. 7'967.– und schliesslich ab dem 1. Mai 2013 von einem solchen von Fr. 19'550.– auszugehen.

2. Einkommen Ehefrau Die Gesuchstellerin übt derzeit eine Erwerbstätigkeit von 40 % aus, was die Vor- instanz als angemessenes Pensum bezeichnet (Urk. 47 S. 10). Der Gesuchsgeg- ner dagegen erklärt, der Gesuchstellerin sei eine Aufstockung ihres Arbeitspen- sums auf mindestens 50 % zumutbar. Ausgehend von ihrem aktuellen Nettover- dienst von Fr. 2'262.– sei daher von einem minimalen monatlichen Nettoverdienst von rund Fr. 2'830.– auszugehen (Urk. 46 S. 7 f.). In Fällen wie dem vorliegenden, in denen mit einer Wiederaufnahme des Zusam- menlebens nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann, orientiert sich das Ehe- schutzgericht bei der Beurteilung der Frage, ob einem Ehegatten die Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist, an den Kriterien, wie sie für den nacheheli- chen Unterhalt gelten (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 04.61 f.). Zur Beurteilung, ob die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar ist, sind damit die Kriterien von Art. 125 ZGB (Alter, Gesundheit, berufli- che Ausbildung und die Erwerbsaussichten, mutmasslicher Aufwand für die beruf- liche Eingliederung, Dauer der Aufgabenteilung während der Ehe, Kinderbetreu- ung) mit einzubeziehen. Die 53-jährige Gesuchstellerin ist nach eigenen Angaben bereits seit mehreren Jahren zwischen 20 % und 50 % als medizinische Praxis- assistentin tätig (Urk. 9 S. 6). Ihre Kinder besuchen mittlerweile die Kantons- bzw. Sekundarschule (Urk. 46 S. 7). Sie sind damit tagsüber nicht mehr auf eine inten- sive Betreuung durch die Gesuchstellerin angewiesen. In Anbetracht der bundes-

- 21 - gerichtlichen Rechtsprechung, wonach der unterhaltsberechtigten Person eine Aufstockung ihres Arbeitspensums auf 100 % grundsätzlich mit dem Erreichen des 16. Altersjahr des jüngsten Kindes zumutbar ist (BGE 115 II 427 E. 5), darf dem Ziel der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Gesuchstellerin somit bereits ei- ne gewisse Bedeutung zugemessen werden. Daran ändert nichts, dass die Par- teien seit fast zwanzig Jahren verheiratet sind und in gehobenen Verhältnissen lebten. Es ist daran zu erinnern, dass der Gesuchsgegner mittlerweile arbeitslos ist und die Parteien hohe Steuerschulden haben. In Würdigung der gesamten Umstände ist es der Gesuchstellerin damit zumutbar, einer Arbeitstätigkeit im Um- fang von 50 % nachzugehen. Allerdings muss der Gesuchstellerin eine angemes- sene Übergangsfrist zur Aufstockung ihres Pensums eingeräumt werden. Somit ist der Gesuchstellerin ab 1. Juli 2013 ein Nettolohn von Fr. 2'830.– anzurechnen.

E. 2 Was die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zur Natur des sum- marischen Verfahrens, zum familienrechtlichen Unterhalt und zur vorliegend an- gewandten zweistufigen Methode (d.h. Berechnung des erweitertes Notbedarfs der Parteien mit anschliessender Überschussverteilung) anbelangt, so sind diese zutreffend, und es kann darauf verwiesen werden (Urk. 47 S. 5 und S. 8 f.).

E. 2.1 Der Gesuchsgegner wurde von der Vorinstanz verpflichtet, der Ge- suchstellerin auf Anrechnung an ihren im Falle einer güterrechtlichen Auseinan- dersetzung anfallenden Anteil die (nicht durch die Parteientschädigung gedeckte) Entschädigung ihres Rechtsvertreters von Fr. 8'000.– und ihren Anteil an den Ge- richtskosten (Fr. 3'000.–) zu bezahlen (Urk. 47 Dispositiv-Ziffer 15). Der Gesuchs- gegner verlangt die Aufhebung dieser Verpflichtung mit der Begründung, über keinerlei liquides Vermögen zu verfügen (Urk. 46 S. 2 und 15).

E. 2.2 Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses bzw. – im Ehe- schutzverfahren – eines Prozesskostenbeitrages (vgl. ZR 85 Nr. 32; ZK-

E. 2.3 Die Gesuchstellerin verfügt trotz teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchsgegners je nach Unterhaltsphase über Freibeträge zwischen Fr. 3'252.– und Fr. 5'834.–. Hingegen ist ihr erweiterter Notbedarf im Betrag von monatlich Fr. 9'364.– während der Arbeitslosigkeit des Gesuchsgegners nicht ge- deckt. Ausgehend von einer Dauer der Eheschutzmassnahmen von 30 Monaten beträgt ihr durchschnittlicher monatlicher Freibetrag trotzdem gut Fr. 2'000.–. Selbst wenn zu ihren Gunsten (wegen der Obhut über zwei Kinder) die Grenze zur Verneinung der Mittellosigkeit praxisgemäss auf Fr. 800.– bis Fr. 1'000.– er- höht würde (ZR 88 Nr. 88), liegt der ihr zuerkannte Freibetrag darüber. Die Mittel- losigkeit der Gesuchstellerin ist daher zu verneinen, ein Anspruch auf einen Pro- zesskostenbeitrag für das erstinstanzliche Verfahren besteht nicht. Dispositiv- Ziffer 15 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks- gericht Meilen vom 13. Juni 2012 ist ersatzlos aufzuheben.

E. 3 Vorab sind die Anträge der Gesuchstellerin, es seien die durch den Gesuchsgegner eingereichten Urkunden (Urk. 50/3-11) sowie die Eingabe des Gesuchsgegners vom 21. Januar 2013 aus dem Recht zu weisen (Urk. 54 S. 2

- 9 - und 68 S. 1), zu behandeln. Ob die mit der Berufung eingereichten Urk. 50/3-11 berücksichtigt werden können, ist eine Frage des Novenrechts. Es wird bei der Unterhaltsberechnung im Einzelnen darauf zurückzukommen sein, ob diese Be- weismittel berücksichtigt werden können oder nicht (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO). Weiter macht die Gesuchstellerin mit ihrer Eingabe vom 8. Februar 2013 geltend, der Gesuchsgegner sei vom Gericht zur Novenstellungnahme aufgefordert wor- den. Stattdessen habe er eine ausufernde, 13-seitige Replik eingereicht, die sich grossmehrheitlich nicht auf neues Vorbringen der Gesuchstellerin abstütze. We- der dem Gericht noch der Gegenpartei sei es zuzumuten, einen weiteren vollen Parteivortrag mit weiteren neuen Behauptungen zu bearbeiten (Urk. 68 S. 1). Zwar ist es richtig, dass die Eingabe des Gesuchsgegners vom 21. Januar 2013 nebst Stellungnahmen zu Noven auffallend viele Wiederholungen seiner früheren Ausführungen enthält. Diese haben jedoch einfach unbeachtlich zu bleiben. Eine Rückweisung zur Verbesserung rechtfertigt sich v.a. aus prozessökonomischen Gründen nicht.

E. 3.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr richtet sich für das Berufungsverfahren nach § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b der Ge- bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Das vorliegende Berufungsverfahren erweist sich für ein summarisches Verfahren – insbesondere aufgrund des Umstands, dass auf beiden Seiten das Einkommen sowie diverse Bedarfspositionen zu beurteilen waren – als in mittlerem Masse aufwändig, obschon lediglich der Unterhalt und die Kosten- und Entschädigungs- folgen strittig waren. Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Streitinteresses,

- 38 - des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 5'500.– angemessen. Die Kosten sind von den Parteien nach Obsiegen und Unterliegen zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Ausgehend von den vorab erwähnten 30 Monaten ab

E. 3.2 Ausgehend von der Auferlegung der Gerichtskosten im Umfang von ei- nem Drittel an die Gesuchstellerin und zu zwei Drittel an den Gesuchsgegner ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf einen Drittel re- duzierte Prozessentschädigung zu bezahlen. Gestützt auf die §§ 6 Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1, 6 Abs. 3, 11 Abs. 2 sowie 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die An- waltsgebühren (AnwGeb V) erscheint eine volle Entschädigung von Fr. 5'400.– (Fr. 5'000.– zuzüglich 8 % MwSt.) als angemessen. Damit hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen.

E. 3.3 Hausrat-/Haftpflichtversicherung Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner unter dieser Position Fr. 50.– an (Urk. 47 S. 15). Der Gesuchsgegner fordert, ihm seien wie der Gesuchstellerin Fr. 118.– anzurechnen (Urk. 46 S. 9). Dem kann nicht stattgegeben werden. Erstens sind seine diesbezüglichen Ausla- gen nicht belegt (Urk. 47 S. 15); zweitens sind die Parteien aber auch aufgrund ih- rer Wohnsituation nicht gleich zu behandeln. Im Haushalt der Gesuchstellerin le-

- 23 - ben drei Personen der Familie, im Haushalt des Gesuchsgegners nur er allein. Es bleibt damit bei dem von der Vorinstanz berücksichtigten Betrag von Fr. 50.–.

E. 3.4 Telefonkosten Der Gesuchsgegner will auch hier mit der Gesuchstellerin gleichgestellt werden (Urk. 46 S. 9). Dies rechtfertigt sich aber aufgrund der Haushaltsgrösse wiederum nicht. Es bleibt bei den von der Vorinstanz eingesetzten Fr. 100.– für den Ge- suchsgegner.

E. 3.5 Steuerschulden Der Gesuchsgegner machte vor Vorinstanz geltend, monatlich Fr. 7'000.– an ge- meinsamen Steuerschulden abzubezahlen (Urk. 20 S. 24). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die regelmässige Begleichung von ehelichen Schulden man- gels aussagekräftigen Belegen nicht glaubhaft dargetan worden sei. Die Abzah- lung von Steuerschulden könne deshalb nicht in seinem Bedarf berücksichtigt werden (Urk. 47 S. 15 f.). Der Gesuchsgegner macht vor Berufungsinstanz geltend, die Steuerschulden seien eheliche Schulden und würden aktuell immer noch mehr als Fr. 264'000.– betragen (Urk. 46 S. 9). Mittels diverser Unterlagen versucht er, glaubhaft zu ma- chen, monatlich Fr. 7'000.– für die Tilgung von Steuerschulden aufzuwenden (Urk. 46 S. 9 bis 11). Die Behauptung der Gesuchstellerin, sie selber habe monat- lich je Fr. 1'000.– an das Steueramt der Gemeinde E._____ und dasjenige im … bezahlt (vgl. nächster Abschnitt), werde bestritten und sei unbelegt (Urk. 64 S. 8). Auch habe er vor Vorinstanz nicht ausgeführt, keine Steuerzahlungen geleistet zu haben (vgl. nächster Abschnitt; Urk. 64 S. 8 unter Hinweis auf Prot. I S. 7). Die Mittel aus der Erhöhung der Hypothek seien nicht nur für die Tilgung von Steuer- schulden verwendet worden, sondern es seien damit auch andere Kosten gedeckt worden; zudem sei eine Darlehensschuld beglichen worden (vgl. nächster Ab- schnitt; Urk. 64 S. 8). Die Gesuchstellerin bestreitet die monatlichen Steuerzahlungen von Fr. 7'000.–. Sie macht geltend, bei den neu eingereichten Unterlagen (Urk. 50/5-11) handle es

- 24 - sich um unzulässige Noven. Zudem habe die Gesuchstellerin selbst in den Jahren 2010 und 2011 Steuerschulden von jeweils je Fr. 1'000.– pro Monat an das Steu- eramt der Gemeinde E._____ und dasjenige im … bezahlt. Auch habe der Ge- suchsgegner vor Vorinstanz gesagt, keine regelmässigen monatlichen Zahlungen für die aufgelaufenen Steuerschulden zu leisten (Urk. 54 S. 12). Weiter habe der Gesuchsgegner die Hypothek auf der ehelichen Liegenschaft in E._____ im März 2011 um Fr. 390'000.– erhöht. Es sei also nicht so, dass er mit monatlichen Ab- zahlungsraten, welche aus seinem Einkommen finanziert würden, seine Steuer- lasten abbaue (Urk. 54 S. 13). Bei den Berufungsbeilagen 5 bis 11 (Urk. 50/5-11) handelt es sich zwar mit zwei Ausnahmen (Urk. 50/5 ist undatiert, Urk. 50/9 datiert vom 25. November 2011 und belegt Zahlungen bis zum 7. April 2011) um Steuerkontoauszüge, welche vom

27. Juni 2012 datieren. Trotzdem handelt es sich bei den Urkunden mit Datum vom 27. Juni 2012 nicht um echte Noven (d.h. Tatsachen, die erst nach dem erst- instanzlichen Entscheid entstanden), sondern um unechte Noven. Die Belege hät- ten bereits früher produziert werden können, da sie mit einer Ausnahme Zahlun- gen vor dem Urteil vom 13. Juni 2012 belegen. Oft handelt es sich gar um Zah- lungen, welche vor der hier für die Unterhaltszahlungen relevanten Zeitperiode (1. Juni 2011) geleistet wurden. Urk. 50/5 schliesslich ist eine vom Gesuchsgeg- ner erstellte Liste der bezahlten Steuern der Jahre 2003 bis 2012 und stellt damit nicht mehr als eine Parteibehauptung dar. Damit sind diese Belege bis auf eine Ausnahme (Urk. 50/6) nicht zu berücksichtigen. Urk. 50/6 belegt für die Zeit nach dem erstinstanzlichen Urteil eine Zahlung von Fr. 2'000.– am 22. Juni 2012. Der Gesuchsgegner verweist jedoch auch auf bereits vor der Vorinstanz eingereichte Unterlagen: Urk. 21/14 und Urk. 21/16/6 belegen für den Zeitpunkt ab der Unter- haltsfestsetzung mehr oder weniger regelmässige monatliche Zahlungen im Sommer/Herbst 2011 an das Steueramt E._____ von je Fr. 1'000.– für die Staats- und Gemeindesteuern 2008. Mit Urk. 10/21 werden monatliche Zahlungen von je Fr. 1'000.– bis Mai 2011 an das Steueramt T._____ glaubhaft gemacht. Aus den Auszügen geht nicht hervor, wer diese Zahlungen geleistet hat. Aufgrund der glaubhaft erscheinenden Behauptung der Gesuchstellerin – welche vom Ge- suchsgegner lediglich unsubstantiiert bestritten wurde – ist es jedoch wahrschein-

E. 3.6 Laufende Steuerschulden Die Vorinstanz berücksichtigte beim Gesuchsgegner in den ersten zwei Phasen je Fr. 1'400.– und in der dritten Phase Fr. 1'500.– für die laufenden Steuern in sei- nem Bedarf (Urk. 47 S. 10 und 16). Der Gesuchsgegner macht geltend, seine ak- tuelle Steuerlast belaufe sich auf mindestens Fr. 1'500.– pro Monat, weshalb in seinem Bedarf ein entsprechender Betrag zu berücksichtigen sei (Urk. 46 S. 11). Die Gesuchstellerin hingegen rechnet vor, dass dem Gesuchsgegner bei einem Einkommen von Fr. 280'000.– und abziehbaren Unterhaltsbeiträgen von Fr. 183'360.– in einer 1. Phase Fr. 755.–, in der 2. Phase Fr. 896.– und in einer

3. Phase Fr. 1'100.– pro Monat für Steuerzahlungen anfallen würden (Urk. 54 S. 13 f. und Urk. 56/1/1-3). Im Rahmen des Eheschutzverfahrens ist die zukünftig anfallende steuerliche Be- lastung nicht exakt zu berechnen, sondern in Ausübung pflichtgemässen Ermes- sens zu schätzen (ZK-Bräm/Hasenböhler, Art. 163 N 118A Ziff. 12). In Anbetracht des unter Ziff. 1 errechneten Einkommens des Gesuchsgegners (vom 1. Juni bis

31. Dezember 2011 monatlich Fr. 24'436.–, vom 1. Januar bis 30. November 2012 monatlich Fr. 22'171.–, vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2013 monatlich Fr. 7'967.– und ab dem 1. Mai 2013 monatlich Fr. 19'550.–) und der unter Ziff. 5 festzusetzenden Unterhaltsbeiträge (inkl. Kinderunterhaltsbeiträge vom 1. Juni bis

31. Dezember 2011 monatlich Fr. 14'200.–, vom 1. Januar bis 30. November

- 26 - 2012 monatlich Fr. 12'700.–, vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2013 monatlich Fr. 2'084.–, vom 1. Mai bis 30. Juni 2013 monatlich Fr. 10'600.– und ab dem

E. 3.7 Einschliesslich der im Berufungsverfahren nicht umstrittenen Ausga- benpositionen ergibt sich für den vorliegend relevanten Zeitraum zusammenfas- send der nachfolgende zu deckende Bedarf des Gesuchsgegners: Bedarf des Gesuchsgegners 01.06.2011 bis 01.12.2012 bis 30.11.2012; 30.04.2013 ab 01.05.2013 Grundbetrag Fr. 1'100.– Fr. 1'100.– Miete Fr. 2'000.– Fr. 2'000.– Schule D._____ 1 Fr. 1'580.– Fr. 1'580.– Krankenkasse Fr. 519.– Fr. 519.– Franchise/Selbstbehalt Fr. 195.– Fr. 195.– Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 50.– Fr. 50.– Telefon Fr. 100.– Fr. 100.– Billag Fr. 39.– Fr. 39.– auswärtige Verpflegung Fr. 300.– Fr. 300.–

- 27 - Abzahlung Steuerschulden Fr. 0.– Fr. 0.– laufende Steuern Fr. 1'400.– Fr. 0.– Total Fr. 7'283.– Fr. 5'883.–

E. 4 Bedarf Gesuchstellerin Beim Bedarf der Gesuchstellerin sind folgende Positionen umstritten: die Hypo- thekarkosten, ein Teil der Nebenkosten (Gärtner-/Pflanzenkosten, Heizölkosten, Reparaturkosten), die Autokosten, Telefonkosten und die laufenden Steuern.

E. 4.1 Die Gesuchstellerin beantragt, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.– zu bezahlen. Eventualiter sei ihr für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 54 S. 2 und S. 25 ff.). Der Gesuchsgegner ersucht mit der Begründung mangelnder Leistungsfähigkeit um Abweisung des Antrages (Urk. 64 S. 13).

E. 4.2 In Anbetracht der unter Ziff. 3 beschriebenen Kosten- und Entschädi- gungsfolgen für die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren sind ihre Anträge auf

- 39 - Leistung eines Prozesskostenbeitrags von Fr. 6'000.– bzw. auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei- standes abzuweisen. Die Gesuchstellerin ist in der Lage, die sie treffenden Pro- zesskosten des Berufungsverfahrens aus ihrem nach Abzug der erstinstanzlichen Prozesskosten verbleibenden Freibetrag zu bezahlen. Damit braucht auf die Leis- tungsfähigkeit des Gesuchsgegners nicht mehr eingegangen zu werden. Es wird beschlossen:

E. 4.2.1 Gärtner-/Pflanzenkosten Die Vorinstanz gestand der Gesuchstellerin Gärtnerkosten von Fr. 5'132.– und Pflanzenkosten von Fr. 674.50 pro Jahr zu (Urk. 47 S. 11 f.). Der Gesuchsgegner macht geltend, die Gesuchstellerin habe bei einem Teilzeitpensum genug zeitli- che Ressourcen, um die anfallenden Gartenarbeiten selbst vorzunehmen. Es werde bestritten, dass die Gärtnerkosten zum Lebensstandard gehörten. Das gleiche gelte für die Pflanzenkosten (Urk. 46 S. 11). Die Gesuchstellerin macht geltend, beide Positionen hätten zum ehelichen Standard gehört (Urk. 54 S. 16 f.). Sowohl die Gärtner- als auch die Pflanzenkosten sind in ihrem Quantitativ belegt (Urk. 10/11/1.3+1.4). Der Gesuchsteller bestritt vor Vorinstanz nicht, dass die Gärtnerarbeiten zum Lebensstandard gehörten (Urk. 20 S. 15 und Urk. 31 S. 16). Damit gehören die Gärtnerarbeiten zum Lebensstandard der Gesuchstellerin und sind in deren Bedarf zu berücksichtigen. Der Gesuchsgegner setzt sich mit dem Argument der Vorinstanz, die Pflanzenkosten gehörten zu den Unterhaltskosten, nicht auseinander, sondern bestreitet diese einfach pauschal. Damit genügt er der Begründungspflicht nach Art. 311 ZPO nicht (Reetz/Theiler, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 N 36). Gärtner- und Pflanzenkosten sind deshalb im Bedarf der Gesuchstellerin zu berücksichtigen.

- 29 -

E. 4.2.2 Heizöl Die Vorinstanz berücksichtigte die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Heizölkosten von Fr. 3'270.45 für 4'000 Liter (Urk. 10/11/1.7, Urk. 47 S. 12). Der Gesuchsgegner macht berufungsweise geltend, anerkannt werde ein Betrag von Fr. 1'600.– und somit 2'000 Liter pro Jahr (Urk. 46 S. 12). Die Gesuchstellerin reichte zum Beweis ihres Standpunkts nachträglich das Protokoll der Tankfüllun- gen ein (Urk. 54 S. 17 und Urk. 56/2). Auch hier handelt es sich um ein unzulässi- ges unechtes Novum, das bereits vor der Vorinstanz hätte eingereicht werden können (Art. 317 ZPO). 4000 Liter Heizöl pro Jahr erweisen sich jedoch für ein Einfamilienhaus mit Baujahr 1959 und mit Pool als durchschnittlicher Verbrauch, weshalb es beim von der Vorinstanz eingesetzten Betrag von Fr. 3'270.45 bleibt.

E. 4.2.3 Reparaturkosten Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin Fr. 1'915.25 für Reparaturkosten pro Jahr an (Urk. 47 S. 13). Der Gesuchsgegner macht geltend, diese Position sei weder hinreichend substantiiert noch belegt und werde deshalb gänzlich bestritten (Urk. 46 S. 12). Einerseits sind die Ausgaben mit zwei Rechnungen der S._____ AG (Heizungen) belegt (Urk. 10/11/1.12). Andererseits wurde auch substantiiert dargelegt, dass es bei einem Haus aus dem Jahr 1959 immer wieder zu solchen Reparaturen kommt (Urk. 25 S. 12). Es bleibt damit bei den von der Vorinstanz errechneten Repara- turkosten von Fr. 1'915.25 pro Jahr. Daneben will die Gesuchstellerin wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 47 S. 13) Fr. 9'100.– pro Jahr (20 % des Eigenmietwertes) als Unterhaltspauschale in ihrem Bedarf berücksichtigt haben (Urk. 54 S. 18). Es besteht jedoch – wie von der Vor- instanz zutreffend erkannt – kein Platz für Pauschalen, nachdem die Unterhalts- kosten bereits aufgrund diverser eingereichter Rechnungen (Gartenunterhalt, Kaminfeger, Tankrevision/Wartung Heizung, Unterhalt des Schwimmbades) de- tailliert berücksichtigt wurden.

- 30 -

E. 4.2.4 Damit bleibt es insgesamt bei den von der Vorinstanz errechneten Nebenkosten von Fr. 17'164.80 pro Jahr bzw. Fr. 1'430.– pro Monat.

E. 4.3 Auto der Gesuchstellerin Die Vorinstanz setzte bei der Gesuchstellerin einen Betrag von Fr. 500.– für Auto- kosten ein. Sie habe schon immer über ein Auto verfügt, was im Grundsatz unbe- stritten sei (Urk. 47 S. 15). Der Gesuchsgegner macht geltend, bei ihm seien le- diglich Fr. 300.– für die Privatnutzung des Geschäftsautos berücksichtigt worden. Die Parteien seien gleich zu behandeln, womit auch bei der Gesuchstellerin ledig- lich Fr. 300.– zu berücksichtigen seien (Urk. 46 S. 12). Die Gesuchstellerin führt aus, ihre Autoauslagen seien belegt (Urk. 10/11/10.1-5), und ein Auto habe unbe- strittenermassen zum ehelichen Lebensstandard gehört. Das Argument der Gleichbehandlung überzeuge zudem nicht, da dem Gesuchsgegner keine weite- ren Kosten für seinen Geschäftswagen anfallen würden, wogegen die Gesuch- stellerin die Mehrkosten für Mobilität aus ihrem Freibetrag aufzubringen habe (Urk. 54 S. 18 f.). Die Argumente der Gesuchstellerin sind zutreffend, insbesondere dasjenige, wo- nach dem Gesuchsgegner keine weiteren Kosten entstehen. Ihr sind, wie von der Vorinstanz gehandhabt, Fr. 500.– in ihrem Bedarf für das Auto einzusetzen.

E. 4.4 Telefonkosten Die Gesuchstellerin bringt in der Berufungsantwort vor, der für Telefonkosten ein- gesetzte Betrag von Fr. 150.– sei zu tief. In Anbetracht dessen, dass dadurch auch die Telefonkosten der beiden Kinder abgedeckt werden müssten, beide Kin- der über ein Natel verfügten und weit höhere Auslagen belegt seien, müssten Fr. 250.– berücksichtigt werden. Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Kosten betreffen die Kinderunter- haltsbeiträge, welche vor Berufungsinstanz nicht mehr strittig sind. Zwar sieht Art. 282 Abs. 2 ZPO vor, dass wenn die Unterhaltsbeiträge für den Ehegatten an- gefochten werden, die Rechtsmittelinstanz auch die nicht angefochtenen Unter- haltsbeiträge für die Kinder neu beurteilen kann. Diese Gesetzesbestimmung be-

E. 4.5 Laufende Steuerschulden Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Gesuchstellerin in den ersten zwei Phasen je Fr. 1'500.– und in der dritten Phase Fr. 1'300.– für die laufenden Steuern in ih- rem Bedarf (Urk. 47 S. 10 und 16). Die Zahlen werden vom Gesuchsgegner nicht gerügt (Urk. 46 S. 12). Die Gesuchstellerin macht geltend, die Vorinstanz habe ih- re laufenden Steuern willkürlich festgesetzt. Die Gesuchstellerin müsse neben ih- rem eignen Einkommen auch die Unterhaltsbeiträge und den Eigenmietwert der Liegenschaft in E._____ versteuern. Bei einem Bruttoeinkommen der Gesuchstel- lerin von Fr. 30'160.–, Unterhaltsbeiträgen von Fr. 164'400.–, Fr. 17'164.80 Unter- haltskosten der Liegenschaft und einem Eigenmietwert von Fr. 45'000.– sowie Hypothekarzinsen von Fr. 42'160.– ergebe sich in einer ersten Phase eine Steu- erbelastung von Fr. 2'121.– pro Monat, in der 2. Phase Fr. 1'910.– pro Monat und in der 3. Phase Fr. 1'625.– pro Monat (Urk. 54 S. 19 und Urk. 56/3/1-3). Unter Berücksichtigung des unter Ziff. 2 errechneten Einkommens der Gesuch- stellerin (vom 1. Juni 2011 bis 30. Juni 2013 monatlich Fr. 2'262.– und ab dem

1. Juli 2013 monatlich Fr. 2'830.–), der unter Ziff. 5 festzusetzenden Unterhalts- beiträge (inkl. Kinderunterhaltsbeiträge vom 1. Juni bis 31. Dezember 2011 mo- natlich Fr. 14'200.–, vom 1. Januar bis 30. November 2012 monatlich Fr. 12'700.–, vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2013 monatlich Fr. 2'084.–, vom

1. Mai bis 30. Juni 2013 monatlich Fr. 10'600.– und ab dem 1. Juli 2013 monatlich Fr. 10'500.–), des Eigenmietwerts (Fr. 45'000.–), der Hypothekarzinsen (Fr. 42'168.–) und der Nebenkosten für die eheliche Liegenschaft (Fr. 17'164.–) ist bei der Gesuchstellerin basierend auf dem Steuerrechner der eidgenössischen Steuerverwaltung (http://www.estv2.admin.ch/d/dienstleistungen/steuerrech- ner/steuerrechner.htm) von folgenden steuerbaren Einkommen bzw. Steuerbelas- tungen auszugehen: 2011 Fr. 100'000.– (Steuerbelastung: rund Fr. 10'000.–),

E. 4.6 Die übrigen von der Vorinstanz festgelegten Bedarfszahlen sind nicht umstritten, weshalb auch im Berufungsverfahren darauf abzustellen ist. Der mass- gebliche Bedarf der Gesuchstellerin präsentiert sich in der vorliegend interessie- renden Zeitspanne demnach wie folgt: Bedarf der Gesuchstellerin 01.06.2011 - 01.12.2012 - ab 30.11.2012 30.04.2013 01.05.2013 Grundbetrag Gesuchstellerin Fr. 1'350.– Fr. 1'350.– Fr. 1'350.– Grundbetrag Kinder Fr. 1'200.– Fr. 1'200.– Fr. 1'200.– Hypothekarzinsen Fr. 3'514.– Fr. 3'514.– Fr. 2'500.– Nebenkosten Fr. 1'430.– Fr. 1'430.– Fr. 1'430.– Krankenkasse Fr. 773.– Fr. 773.– Fr. 773.– Krankenkasse Kinder Fr. 235.– Fr. 235.– Fr. 235.– Franchise/Selbstbehalt Fr. 55.– Fr. 55.– Fr. 55.– Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 118.– Fr. 118.– Fr. 118.– Telefon Fr. 150.– Fr. 150.– Fr. 150.– Billag Fr. 39.– Fr. 39.– Fr. 39.– Auto Fr. 500.– Fr. 500.– Fr. 500.– laufende Steuern Fr. 1'300.– Fr. 0.– Fr. 1'300.– Total Fr. 10'664.– Fr. 9'364.– Fr. 9'650.–

- 33 -

E. 5 Unterhaltsberechnung

E. 5.1 Nach Ermittlung der relevanten Einkommens- und Bedarfszahlen ist im Folgenden der geschuldete Unterhaltsbeitrag zu berechnen. Die Gegenüberstel- lung von Einkommen und Bedarf der Parteien ergibt für die verschiedenen Zeit- räume folgendes Bild: 01.06.2011 - 01.01.2012 - 01.12.2012 - 01.05.2013 - ab 31.12.2011 30.11.2012 30.04.2013 30.06.2013 01.07.2013 Einkommen Gesuchstellerin Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'830.– Einkommen Gesuchsgegner Fr. 24'436.– Fr. 22'171.– Fr. 7'967.– Fr. 19'550.– Fr. 19'550.– Summe der Einkommen Fr. 26'698.– Fr. 24'433.– Fr. 10'229.– Fr. 21'812.– Fr. 22'380.– Existenzmin. Gesuchstellerin Fr. 10'664.– Fr. 10'664.– Fr. 9'364.– Fr. 9'650.– Fr. 9'650.– Existenzmin. Gesuchsgegner Fr. 7'283.– Fr. 7'283.– Fr. 5'883.– Fr. 7'283.– Fr. 7'283.– Summe der Existenzminima Fr. 17'947.– Fr. 17'947.– Fr. 15'247.– Fr. 16'933.– Fr. 16'933.– Überschuss/Manko Fr. 8'751.– Fr. 6'486.– Fr. - 5'018.– Fr. 4'879.– Fr. 5'447.– Existenzmin. Gesuchstellerin Fr. 10'664.– Fr. 10'664.– Fr. 9'364.– Fr. 9'650.– Fr. 9'650.– + 2/3 Überschuss 2 Fr. 5'834.– Fr. 4'324.– Fr. 0.– Fr. 3'252.– Fr. 3'631.– ./. Einkommen Gesuchstellerin Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'830.– Unterhaltsanspruch Gesuchstellerin mit Kindern Fr. 14'236.– Fr. 12'726.– Fr. 10'640.– Fr. 10'451.– Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners Fr. 2'084.–

E. 5.2 Von den eben errechneten Beträgen sind die bereits rechtskräftig fest- gesetzten Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 3'000.– pro Monat in Abzug zu bringen (Urk. 47 Dispositiv-Ziffer 7). Der Gesuchsgegner ist in teilweiser Gut- heissung seiner Berufung zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sie persönlich 2 Der Gesuchstellerin ist 2/3 des Überschusses zuzuweisen, da die beiden gemeinsamen Kinder der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt wur- den.

- 34 - rückwirkend für den Zeitraum ab dem 1. Juni bis 31. Dezember 2011 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 11'200.– zu bezahlen. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar bis zum 30. November 2012 ist der Gesuchsgegner zu ver- pflichten, der Gesuchstellerin für sie persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 9'700.– zu bezahlen. Für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2013 resultiert ein Manko. Die Teilung des Mankos (mit der möglichen Folge, dass un- ter Umständen beide Parteien unterhalb ihres Existenzminimums leben müssten) hat das Bundesgericht in Bezug auf den Schuldner verneint. Ihm ist ein bestimm- tes Minimum in jedem Fall und unabhängig davon, wer Ansprecher des Unterhalts ist, zu garantieren (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 02.63; BGE 135 III 66 E. 2 – 10). Der Gesuchsgegner schuldet der Gesuchstellerin für sie persönlich deshalb für den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2012 bis zum

30. April 2013 keinen Unterhalt. Für den Zeitraum ab dem 1. Mai bis zum 30. Juni 2013 ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sie persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'600.– zu bezahlen. Schliesslich ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sie persönlich für die Zeit ab dem 1. Juli 2013 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 7'500.– zu bezahlen. B) Bonus 2012

1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin 2/3 von einem (für das Jahr 2012) von der J._____ ausbezahlten Bonus innert

E. 10 Tagen seit dessen Auszahlung zu überweisen (Urk. 47 S. 23 f. und Dispositiv- Ziffer 9).

2. Der Gesuchsgegner macht geltend, aufgrund der Kündigung des Ar- beitsverhältnisses sei grundsätzlich mit keinen weiteren Bonuszahlungen der J._____ zu rechnen. Die vorinstanzliche Anordnung betreffend Bonuszahlung sei insofern obsolet. Berücksichtige man weiter die Tatsache, dass der Gesuchsgeg- ner alleine für die immensen offenen Steuerschulden aufkommen müsse, so er- scheine eine allfällige hälftige Aufteilung des Bonus' unter den Parteien als ange- messen (Urk. 46 S. 6 und 14). Die Gesuchstellerin erklärt, es bestehe eine realis- tische Chance, dass der Gesuchsgegners sich mithilfe eines Anwalts eine weitere

- 35 - Bonuszahlung erstreiten werde. In Anlehnung an die unangefochtene Freibe- tragsaufteilung sei eine Aufteilung des Bonus' von 2/3 zugunsten der Gesuchstel- lerin und 1/3 zugunsten des Gesuchsgegners nicht zu bemängeln (Urk. 54 S. 23). Der Gesuchsgegner bestreitet, dass er einen Anwalt beauftragt habe, welcher ei- nen Bonus und eine Abgangsentschädigung erstreiten solle (Urk. 64 S. 5).

3. Der Bonus für das Jahr 2012 steht wie oben unter Ziff. A.1.1.2 erwähnt zur Zeit nicht fest. Es ist somit eine Aufteilung nach Bruchteilen vorzunehmen, wie dies die Vorinstanz gemacht hat. Die Vorinstanz führte zu Recht aus, dass der Bonus aufgrund des gekündigten Anstellungsverhältnisses nicht sehr hoch ausfal- len dürfte. Aus diesem Grund und in Anbetracht der Höhe des Bonus' für das Jahr 2011 kann auf die Festsetzung eines Maximalbetrages verzichtet werden, da nicht die Gefahr besteht, dass es durch die Bonusaufteilung zu einem Unterhalts- beitrag der Gesuchstellerin kommt, der deren zuletzt gelebten Lebensstandard überschreiten würde. Da ein Bonus Einkommensbestandteil ist (siehe oben Ziff. A.1.1.2.) und der Gesuchsgegner eine tatsächliche Begleichung seiner Steuer- schulden nicht glaubhaft zu machen vermochte, erweist sich die von der Vor- instanz vorgenommene Aufteilung von 2/3 zu Gunsten der Gesuchstellerin und 1/3 zu Gunsten des Gesuchsgegners als angemessen. In diesem Punkt ist die Berufung des Gesuchsgegners damit abzuweisen und er ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin 2/3 von einem von der J._____ für das Jahr 2012 ausbezahlten Bonus innert 10 Tagen seit dessen Auszahlung zu überweisen. IV.

Dispositiv

Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Juni 2012 am 30. Juni 2012 in Rechtskraft erwachsen sind.
Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. Es wird erkannt:
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sie persönlich folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: - Fr. 11'200.– vom 1. Juni bis 31. Dezember 2011, - Fr. 9'700.– vom 1. Januar bis 30. November 2012, - Fr. 0.– vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2013, - Fr. 7'600.– vom 1. Mai bis 30. Juni 2013 und - Fr. 7'500.– ab dem 1. Mai 2013. Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar im Voraus, auf den Ersten jeden Mo- nats.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin 2/3 von einem von der J._____ für das Jahr 2012 ausbezahlten Bonus innert 10 Tagen seit dessen Auszahlung zu überweisen. - 40 -
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 9'000.– festgesetzt.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
Die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren werden wett- geschlagen.
Dispositiv-Ziffer 15 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Juni 2012 wird ersatzlos aufgehoben.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch- stellerin zu 1/3 und dem Gesuchsgegner zu 2/3 auferlegt und mit seinem ge- leisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 1'835.– zu ersetzen.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin- stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen.
Der Anträge der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, ihr für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.– zu bezahlen bzw. eventualiter sei der Gesuchstellerin für das Be- rufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, werden abgewiesen.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. - 41 -
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 8. März 2013 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli versandt am: se

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LE120041-O/U Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli Beschluss und Urteil vom 8. März 2013 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Berufungskläger vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen B._____, Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge), Kosten- und Entschädigungsfolgen, Beitrag an Gerichts- und Anwaltskosten Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Juni 2012 (EE110134)

- 2 - erstinstanzliche Rechtsbegehren: der Gesuchstellerin (Urk. 9 S. 2 ff.): "1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen.

2. Es seien die beiden Kinder der Parteien C._____, geb. tt.mm.1996 und D._____, geb. tt.mm.1998 unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen und es sei dem Gesuchsgegner ein ge- richtsübliches Besuchsrecht und Ferienbesuchsrecht einzuräu- men.

3. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die beiden Kinder rückwirkend per 1. Juni 2011 Unterhaltsbeiträ- ge von je CHF 1'500.-- zu bezahlen, zzgl. allfällige Kinder- und Ausbildungszulagen.

4. Es sei der Gesuchsgegner überdies zu verpflichten, der Gesuch- stellerin für die Kosten der Privatschule der Tochter D._____, zu- sätzlich den Betrag von 1'580.-- pro Monat zu bezahlen.

5. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, bei der Ausübung sei- ner Kinderbesuchs- und Ferienbesuchsrechte jeweilen auch gleichzeitig die Betreuung des Labrador-Hundes zu übernehmen.

6. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin mindestens zwei Wochen im Voraus schriftlich mitzuteilen, ob er sein Wochenendbesuchsrecht ausüben wird. Entfällt das Wo- chenendbesuchsrecht weil der Gesuchsgegner es nicht oder nicht vollständig ausübt, so ist er zu verpflichten, der Gesuchstellerin für den dadurch entstandenen Betreuungsaufwand und für weite- re Auslagen eine Entschädigung von CHF 500.00 pro ausgefalle- nes Wochenende zu bezahlen, unbesehen davon, ob für das diesbezügliche Wochenende eine Fremdbetreuung tatsächlich notwendig war.

7. Es sei die eheliche Liegenschaft … [Adresse] der Gesuchstellerin und den beiden Kindern zur alleinigen Benützung zuzuweisen.

8. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, innert 30 Tagen seine persönlichen Effekten aus der ehelichen Liegenschaft zu räumen und der Gesuchstellerin sämtliche Haus- und anderen Schlüssel herauszugeben.

9. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend per 1. Juni 2011 persönliche Unterhaltsbeiträge von CHF 18'220.-- zu bezahlen.

10. Eventualiter, für den Fall, dass geringere, regelmässige, monatli- che Unterhaltsbeiträge festgelegt werden, sei der Gesuchsgegner zusätzlich zu verpflichten, der Gesuchstellerin von seinem jährli- chen Bonus 2/3 sofort nach Eingang auszubezahlen, bis ein Jah- resunterhalt von CHF 300'000 für sie und die Kinder (unter Be-

- 3 - rücksichtigung der übrigen Unterhaltsbeiträge und Schulkosten gem. Ziff. 3., 4. und 8. vorstehend) pro Jahr abgedeckt ist.

11. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die mit den Steueräm- tern E._____ und Kantons Tessin vereinbarten Abzahlungen für Steuerschulden - im internen Verhältnis mit befreiender Wirkung für die Gesuchstellerin zu übernehmen.

12. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die Schulden gegen- über seinem Vater F._____, - im internen Verhältnis mit befreien- der Wirkung für die Gesuchstellerin - zu übernehmen.

13. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen Prozesskostenvorschuss von CHF 10'000.-- zu bezahlen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu- lasten des Gesuchsgegners. Ueberdies sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, folgende Belege einzureichen.

1. Detaillierte Monatsauszüge 1.1.2010 bis 30.9.2011 über beide Kreditkarten des Gesuchstellers: … und …, mitsamt der entspre- chenden Belastungsanzeigen bzw. Zahlungsnachweisen;

2. Detaillierte Monatsauszüge 1.1.2010 bis 30.9.2011 über die … [Kreditkarte] des Gesuchstellers, mitsamt der entsprechenden Be- lastungsanzeigen bzw. Zahlungsnachweisen; 3 Detaillierte Monatsauszüge 1.1.2010 bis 30.9.2011 über die … [Kreditkarte] lautend auf G._____, mitsamt der entsprechenden Belastungsanzeigen bzw. Zahlungsnachweisen;

4. Nachweis über den Verwendungszweck des Darlehens über CHF 470'000, das er im Dezember 2010 vom Vater erhalten hat;

5. Detaillierte Auszüge 1.1.2010 bis 30.9.2011 über das Konto des Gesuchstellers Nr. … bei der … [Bank];

6. Detaillierte Auszüge 1.1.2010 bis 30.9.2011 über das Kontokor- rent Konto des Gesuchstellers … bei der … [Bank];

7. Detaillierte Auszüge 1.1.2010 bis 30.9.2011 über das Kontokor- rent Konto des Gesuchstellers … bei der … [Bank];

8. Detaillierte Auszüge 1.1.2010 bis 30.9.2011 über das Konto des Gesuchstellers Nr. … bei der … [Bank];

9. Sämtliche Bankauszüge im Zusammenhang mit der H._____ Ltd., insbesondere betreffend die Auszahlungen an den Gesuchsteller;

10. Sämtliche Bankauszüge im Zusammenhang mit der I._____ AG …, insbesondere betreffend die Auszahlungen an den Gesuch- steller."

- 4 - des Gesuchsgegners (Urk. 20 S. 3 f.): "1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen.

2. Es sei festzustellen, dass die Parteien seit Februar 2009 getrennt leben.

3. Es seien die gemeinsamen Kinder der Parteien, C._____, geb. tt.mm.1996 und D._____, geb. tt.mm.1998 unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen und es sei dem Gesuchsgegner ein ge- richtsübliches Besuchsrecht und Ferienbesuchsrecht einzuräu- men.

4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, für die gemeinsamen Kinder einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag von je CHF 1'500.-- zu bezahlen, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen.

5. Es sei der Gesuchsgegner überdies zu verpflichten, für die Kos- ten der Privatschule der Tochter D._____ zusätzlich einen Betrag von CHF 1'580.-- zu bezahlen.

6. Es sei der Gesuchsgegner zu angemessenen monatlichen Unter- haltsbeiträgen an die Gesuchstellerin persönlich zu verpflichten.

7. Es sei die eheliche Liegenschaft an der … [Adresse], der Ge- suchstellerin und den gemeinsamen Kindern für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zuzuweisen.

8. Es sei der Mietvertrag betreffend die Wohnung an der … [Adres- se], auf den Gesuchsgegner allein zu übertragen; die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Schlüssel dieser Liegenschaft an den Gesuchsgeg- ner herauszugeben.

9. Es sei die Gütertrennung anzuordnen.

10. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Leistung eines Prozesskos- tenvorschusses sei abzuweisen;

11. Alle übrigen Anträge der Gesuchstellerin, welche mit den unsri- gen nicht genau übereinstimmen, seien abzuweisen; überdies seien die Editionsbegehren abzuweisen.

12. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % Mwst. zu Lasten der Gesuchstellerin."

- 5 - Urteil des Bezirksgerichtes Meilen: (Urk. 47)

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind.

2. Auf das Gesuch des Gesuchsgegners auf Feststellung des Trennungszeit- punktes wird nicht eingetreten.

3. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1996, und D._____, geboren am tt.mm.1998, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt.

4. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, die Kinder

- je am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats,

- ferner am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr sowie in geraden Jahren von Ostersamstag bis und mit Ostermontag und in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag bis und mit Pfingstmon- tag, auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Weiter wird der Gesuchsgegner für berechtigt erklärt, die Kinder für vier Wo- chen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu neh- men. Das Ferienbesuchsrecht ist zwei Monate im Voraus anzukündigen.

5. Die eheliche Liegenschaft an der … [Adresse] wird der Gesuchstellerin und den Kindern für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Benützung zu- gewiesen. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, seine persönlichen Effekten innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils aus der ehelichen Liegen- schaft zu räumen und sämtliche Schlüssel der Liegenschaft abzugeben.

6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich folgende monatliche, im Voraus je auf den Ersten eines jeden Monats zahl- bare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

a) rückwirkend ab 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2011 CHF 13'700.--,

b) ab 1. Januar 2012 bis 31. März 2013 CHF 13'000.-- und

c) ab 1. April 2013 CHF 12'000.--.

7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt der beiden Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge von je CHF 1'500.-- zuzüg- lich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen, zahl- bar monatlich im Voraus, erstmals rückwirkend per 1. Juni 2011.

8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Kosten der Privatschule von D._____ zusätzlich einen Betrag von monatlich CHF 1'580.-- zu bezahlen.

- 6 -

9. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin 2/3 von einem von der J._____ ausbezahlten Bonus innert 10 Tagen seit dessen Auszahlung zu überweisen.

10. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab dem 28. November 2011 die Gütertrennung angeordnet.

11. Die übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen, soweit darauf über- haupt eingetreten werden kann.

12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 9'000.--.

13. Die Kosten werden zu einem Drittel der Gesuchstellerin und zu zwei Dritteln dem Gesuchsgegner auferlegt.

14. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Prozessent- schädigung von CHF 4'000.-- zu bezahlen.

15. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin auf Anrechnung an ihren im Falle einer güterrechtlichen Auseinandersetzung anfallenden An- teil die (nicht durch die Parteientschädigung gedeckte) Entschädigung ihres Rechtsvertreters von CHF 8000.-- und ihren Anteil an die Gerichtskosten (CHF 3'000.--) zu bezahlen.

16. [Mitteilung]

17. [Rechtsmittel] Berufungsanträge: des Gesuchsgegners (Urk. 46 S. 2 f.): "1. Es [sei] das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 13.06.2012 (Geschäfts- Nr. EE110134), insbesondere die Dispositiv-Ziff. 6, 9, 13, 14 und 15, aufzu- heben;

2. es sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten für sich persönlich folgende monatliche, im Voraus auf den Ersten eines jeden Mo- nats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

- Juni 2011 bis und mit Oktober 2011: CHF 2'000.00

- ab November 2011 bis und mit August 2012: CHF 1'700.00

- ab September 2012: CHF 0.00;

3. der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten maximal die Hälfte von einem von der J._____ allfällig ausbezahlten Bonus zu über- weisen;

- 7 -

4. die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Berufungskläger ma- ximal zur Hälfte aufzuerlegen;

5. es sei von einer Prozessentschädigung für die Berufungsbeklagte für das vorinstanzliche Verfahren abzusehen;

6. der Berufungskläger sei nicht zu verpflichten, der Berufungsbeklagten die Entschädigung ihres Rechtsvertreters von CHF 8'000.– und ihren Anteil an die Gerichtskosten (CHF 3'000.00) zu bezahlen;

7. im Übrigen sei der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % MwSt. zulasten der Beru- fungsbeklagten." der Gesuchstellerin (Urk. 54 S. 2): "1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 13.06.2012 (Geschäfts- Nr. EE110134) sei vollumfänglich zu bestätigen und die Anträge des Beru- fungsklägers vollumfänglich abzuweisen.

2. Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von CHF 6'000.– zu be- zahlen. Eventualiter sei der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die un- entgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des Unter- zeichneten einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % MwSt. zulasten des Berufungsklägers." Erwägungen: I.

1. Die Parteien sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder: C._____, geboren am tt.mm.1996, und D._____, geboren am tt.mm.1998. Mit Eingabe vom 15. September 2011 (Poststempel: 19. September 2011) gelangte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan: Gesuchstellerin) an das Be- zirksgericht Meilen und ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen

2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan: Gesuchsgegner) am 28. Juni 2012 innert Frist Berufung, wobei er die oben angeführten Anträge stellte (Urk. 46 S. 2 f.). Die Berufungsantwort datiert vom 13. August 2012 (Urk. 54). An der im Einverständnis mit den Parteien anbe- raumten Vergleichsverhandlung vom 4. Dezember 2012 konnte keine Einigung erzielt werden (Prot. S. 6). Mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 wurde der Ge- suchsgegner aufgefordert, Urkunden betreffend seine Liegenschaften einzu- reichen (Urk. 59 Dispositiv-Ziffer 2). Dieser Aufforderung kam der Gesuchsgegner nach einmaliger Fristerstreckung mit Eingabe vom 21. Januar 2013 nach (Urk. 60, Urk. 64 bis 66/1-6). Gleichzeitig erfolgte ein weiterer Schriftenwechsel zu Noven (Urk. 59 bis 69/1). Die letzte Eingabe der Gesuchstellerin wurde der Gegenpartei mit Verfügung vom 14. Februar 2013 zur Kenntnis gebracht (Urk. 70). II.

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im Umfang der Anträge (Urk. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 des vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten (vgl. Berufungsan- träge 1 i.V.m. 7). In diesem Umfang ist das vorinstanzliche Urteil am 30. Juni 2012 in Rechtskraft erwachsen. Das ist vorzumerken.

2. Was die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zur Natur des sum- marischen Verfahrens, zum familienrechtlichen Unterhalt und zur vorliegend an- gewandten zweistufigen Methode (d.h. Berechnung des erweitertes Notbedarfs der Parteien mit anschliessender Überschussverteilung) anbelangt, so sind diese zutreffend, und es kann darauf verwiesen werden (Urk. 47 S. 5 und S. 8 f.).

3. Vorab sind die Anträge der Gesuchstellerin, es seien die durch den Gesuchsgegner eingereichten Urkunden (Urk. 50/3-11) sowie die Eingabe des Gesuchsgegners vom 21. Januar 2013 aus dem Recht zu weisen (Urk. 54 S. 2

4. Mit Eingabe vom 17. Januar 2013 machte die Gesuchstellerin zudem geltend, der Gesuchsgegner habe anlässlich der Vergleichsverhandlung vom

4. Dezember 2012 unwahr ausgeführt, die Lohnzahlungen der J._____ seien per Ende Oktober 2012 beendet worden – dies nachdem der Gesuchsgegner das Ge- richt schon nicht über seine krankheitshalber verlängerte Kündigungsfrist in Kenntnis gesetzt habe. Dies sei ein versuchter Prozessbetrug (Urk. 61, vgl. auch Urk. 64 S. 3 und Urk. 68 S. 2). Nachdem der Inhalt von Vergleichsverhandlungen nicht protokolliert wird (Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 235 N 10) und sich folglich weder die Parteien noch das Gericht auf diese berufen können, braucht eine Anzeige gemäss § 167 Abs. 1 GOG nicht weiter geprüft zu werden.

- 10 - III. A) Persönlicher Unterhalt der Gesuchstellerin

1. Einkommen Gesuchsgegner Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner aus seiner Beschäftigung bei der J._____ für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2011 ein Einkommen von Fr. 23'304.– und für die Zeit ab 1. Januar 2012 ein Einkommen von Fr. 22'171.– an (Urk. 47 S. 17 f.). Der Gesuchsgegner verliere zwar per Ende August 2011 (korrekt: 2012) seine Stelle bei der J._____; hierfür seien die Parteien jedoch auf das Abänderungsverfahren zu verweisen (Urk. 47 S. 20 ff.). Der Gesuchsgegner rügt, sein Einkommen sei falsch berechnet worden. Es sei von folgenden monatli- chen Nettoeinkünften auszugehen: bis Oktober 2011 von Fr. 20'471.45, ab No- vember 2011 bis August 2012 von Fr. 20'171.45 und ab September 2012 von Fr. 7'860.– (Urk. 46 S. 7). 1.1. Einkommen bei der J._____ (1.6.2011 bis 30.11.2012) Das Arbeitsverhältnis des Gesuchsgegners verlängerte sich infolge Krankheit bis zum 30. November 2012 (Urk. 66/1). Was die Berechnung dieses Einkommens anbelangt, rügt der Gesuchsgegner verschiedene Einkommensbestandteile: 1.1.1. Der Gesuchsgegner macht geltend, seinen Pauschalspesen ("Reprä- sentationskosten") von Fr. 2'000.– pro Monat stünden Ausgaben in dieser Höhe gegenüber. Er gehe sehr oft mit bankinternen wie auch bankexternen Personen geschäftlich essen. Diese Aufwendungen könne er nicht abrechnen. Wie in den "…" [Reglement] festgehalten werde, könne er ohnehin erst ab einem Betrag von Fr. 50.– je Beleg zusätzliche Vergütungen geltend machen (Urk. 46 S. 5). Mit der Berufung reichte der Gesuchsgegner Kreditkardenabrechnungen für die Monate Januar 2011 bis April 2012 ein (Urk. 50/4/1-16). Die Kreditkartenabrechnungen stellen unechte Noven (d.h. Tatsachen, die bereits zur Zeit des erstinstanzlichen Entscheids vorhanden waren) dar. Diese Noven erweisen sich gemäss Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO als verspätet. Im Eheschutzverfahren gilt – abgesehen von den Kinderbelangen, welche vorliegend nicht mehr strittig sind – der sog. einge-

- 11 - schränkte Untersuchungsgrundsatz (Art. 272 ZPO). Wie das Bundesgericht un- längst entschieden hat, gelangt auch für Verfahren mit eingeschränktem Untersu- chungsgrundsatz Art. 317 ZPO zur Anwendung (BGE 138 III 625 E. 2). Dies be- deutet, dass unechte Noven nur vorgetragen werden können, wenn sie trotz zu- mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Dies muss für die Kreditkartenabrechnungen verneint werden. Bloss der Vollstän- digkeit halber bleibt jedoch anzufügen, dass selbst wenn die Kreditkartenrech- nungen nicht zu spät eingereicht worden wären, die Monatsabrechnungen oft den Betrag von Fr. 2'000.– nicht erreichen, viele Beträge über Fr. 50.– liegen und den Vermerk "abgerechnet" tragen und wiederum viele andere Beträge den Vermerk "privat". Dem Gesuchsgegner gelingt es damit nicht, glaubhaft zu machen, dass ihm effektiv Spesen im Betrag von Fr. 2'000.– monatlich anfallen. Es hätte an ihm gelegen, seinen Standpunkt von realen Auslagen in der Höhe von Fr. 2'000.– rechtzeitig mittels Quittungen/Kreditkartenabrechnungen etc. glaubhaft zu ma- chen. Spesen gehören dann nicht zum Einkommen, wenn damit reale Auslagen ersetzt werden, die dem Arbeitnehmer-Ehegatten entstehen. Ist das nicht der Fall, so muss der Spesenersatz unabhängig von der arbeitsvertraglichen Regelung wie ein Lohnbestandteil behandelt werden (ZK-Bräm/Hasenböhler, Art. 163 ZGB N 72). Es ist deshalb in Übereinstimmung mit der Vorinstanz dem Nettolohn des Gesuchstellers von Fr. 20'471.45 die Spesenpauschale von Fr. 2'000.– hinzuzu- rechnen (Urk. 21/6/1-11, insbes. 21/6/2 und 21/6/6-11). 1.1.2. Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, sein Bonus sei eine freiwil- lige Leistung der Arbeitgeberin und deshalb nicht seinem Einkommen hinzuzu- rechnen (Urk. 46 S. 6). Bonuszahlungen gehören zum laufenden Familienein- kommen und sind grundsätzlich in eine Unterhaltsberechnung mit einzubeziehen; bei Schwankungen ist auf einen Durchschnittswert früherer Jahre abzustellen (ZK-Bräm/Hasenböhler, Art. 163 ZGB N 72). Dass der Gesuchsgegner keinen Anspruch auf einen Bonus hat, ändert nichts daran, dass er bei tatsächlicher Aus- zahlung zum Einkommen hinzuzurechnen ist. Der Gesuchsgegner erhielt im Jahr 2011 einen Bonus von anerkanntermassen Fr. 25'000.– (Urk. 31 S. 11 und 32/19). Dass ihm die Vorinstanz lediglich Fr. 10'000.– (Urk. 21/6/3) anrechnete, erweist sich somit (wie von der Gesuchstellerin geltend gemacht, Urk. 54 S. 8) als

- 12 - falsch. Dem Gesuchsgegner sind für das Jahr 2011 monatlich Fr. 1'965.– ([Fr. 25'000.– abzüglich 5,15 % AHV und 0.5 % ALV] : 12; vgl. Urk. 21/6/3) aus Bonus zum Lohn hinzuzurechnen – unter der Voraussetzung, dass dies am Schluss nicht zu einem höheren Unterhaltsbeitrag führt, als er von der Vorinstanz der Gesuchstellerin zugebilligt wurde (Verletzung der Dispositionsmaxime; refor- matio in peius). Die Gesuchstellerin macht zudem geltend, der Gesuchsgegner habe einen Rechtsanwalt mandatiert, um sich bei der J._____ eine Abgangsent- schädigung sowie einen Bonus für das Jahr 2012 zu erstreiten (Urk. 54 S. 6), was vom Gesuchsgegner bestritten wird (Urk. 64 S. 5). Da der Bonus 2012 noch nicht feststeht und mangels genügend langer Anstellungsdauer (der Gesuchsgegner arbeitet seit dem 1. Dezember 2010 bei der J._____, Urk. 10/3) nicht auf einen Durchschnittswert abgestellt werden kann, ist er bei der Einkommensberechnung für das Jahr 2012 nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen wird unter lit. B auf den Bonus zurückzukommen sein. 1.1.3. Schliesslich werden dem Gesuchsgegner seit dem 1. November 2011 monatlich Fr. 300.– für die Privatnutzung seines Autos abgezogen (Urk. 20 S. 10, [Urk. 21/8], Urk. 32/18 S. 6 Ziff. 6.4.1, Urk. 32/20/1+2, Urk. 43 S. 9). Im Sinne ei- ner im summarischen Verfahren notwendigen Pauschalisierung ging die Vor- instanz zu Recht davon aus, dass dieser Betrag erst ab 1. Januar 2012 (und nicht wie vom Gesuchsgegner geltend gemacht ab November 2011, Urk. 46 S. 6) zu berücksichtigen sei. 1.1.4. Das Einkommen des Gesuchsgegners bei der J._____ stellt sich zu- sammengefasst wie folgt dar: Jahr 2011 Nettolohn Fr. 20'471.– (Urk. 21/6/1-11) + Pauschalspesen Fr. 2'000.– (dito) + Bonus Fr. 1'965.– Total Fr. 24'436.–

- 13 - Januar bis November 2012 Nettolohn Fr. 20'471.– (Urk. 21/6/1-11) + Pauschalspesen Fr. 2'000.– (dito) + Bonus Fr. 0.– ./. Privatnutzung Auto Fr. 300.– Total Fr. 22'171.– 1.2. Die Gesuchstellerin macht wie bereits vor Vorinstanz geltend, der Ge- suchsgegner könne aus der Vermietung des Ferienhauses und des Bootes im … eine Rendite von Fr. 4'600.– erzielen. Dieser Betrag sei zu seinem Einkommen hinzurechnen. Fr. 2'300.– könnten alleine mit der Vermietung des Bootes gene- riert werden, womit sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt habe (Urk. 54 S. 9). Es kann betreffend die Wohnung vollumfänglich auf die zutreffenden Aus- führungen der Vorinstanz zur mietrechtlichen Missbräuchlichkeit (Art. 262 Abs. 2 lit. b OR) eines solchen Vorgehens verwiesen werden (Urk. 47 S. 18). Was die Rendite von Fr. 2'300.– aus der Vermietung des Bootes anbelangt, handelt es sich dabei um eine unsubstantiierte Behauptung. Im summarischen Verfahren ist grundsätzlich von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen. Der Gesuchs- gegner vermietet das Boot nicht; darauf ist abzustellen. Aus einer (Unter-) Ver- mietung von Ferienhaus und Boot im … sind dem Gesuchsgegner damit keine Einkünfte anzurechnen. 1.3. Einkommen ab 1. Dezember 2012 1.3.1. Arbeitslosenversicherung Der Gesuchsgegner ist seit dem 1. Dezember 2012 arbeitslos (Urk. 66/1-3), was als echtes Novum zu berücksichtigen ist (vgl. Urk. 54 S. 6). Er will ab dem Zeit- punkt seiner Arbeitslosigkeit nur noch die Taggelder der Arbeitslosenversicherung als Einkommen angerechnet wissen (Urk. 46 S. 4 und 7). Die Gesuchstellerin da- gegen führt aus, es sei davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner – bei ent- sprechenden Suchbemühungen – mehr oder weniger nahtlos eine neue Arbeits- stelle finden könne, bei welcher er ein Einkommen im bisherigen Umfang erziele (Urk. 54 S. 6). Der Gesuchsgegner entgegnet, sich seit Kenntnis seiner Entlas-

1. Dezember 2010 und damit nach dem Ausbruch der Finanzkrise an. Einkom- mensreduzierend wirkt sich beim Gesuchsgegner wohl eher seine wiederholte Arbeitslosigkeit aus. Die mögliche Einkommenseinbusse gegenüber dem Lohn, den der Gesuchsteller bei der J._____ erzielte, ist auf rund einen Fünftel zu schätzen. Das verbleibende Einkommenspotential des Gesuchstellers dürfte so- mit noch Fr. 19'550.– pro Monat betragen. Unter Berücksichtigung statistischer Erhebungen erscheint es jedenfalls als realistisch, für hohe und erfahrene Bank- kaderangestellte unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäss ausgerichteten Boni ein Einkommen in der genannten Höhe einzusetzen (vgl. Philipp Mühlhau- ser, Das Lohnbuch 2012, S. 363). Unter Einräumung einer rund zweimonatigen Übergangsfrist ist dem Gesuchsteller ab dem 1. Mai 2013 ein hypothetisches Ein- kommen von Fr. 19'550.– anzurechnen. 1.3.3. Vermögensverzehr Als die Vorinstanz den Gesuchsgegner wegen seiner damals bevorstehenden Ar- beitslosigkeit auf den Weg des Abänderungsverfahrens verwies, führte sie an, der Gesuchsgegner verfüge über liquide Vermögenswerte. Damit sei er in der Lage, zumindest vorübergehend den Unterhaltsbedarf der Gesuchstellerin und der Kin- der aus seinem Vermögen zu finanzieren (Urk. 47 S. 20). Der Gesuchsgegner

30. November 2012 von einem solchen von Fr. 22'171.–, für die Zeit vom

1. Dezember 2012 bis 30. April 2013 von einem Einkommen von Fr. 7'967.– und schliesslich ab dem 1. Mai 2013 von einem solchen von Fr. 19'550.– auszugehen.

3. Bedarf Gesuchsgegner Beim Bedarf des Gesuchsgegners sind folgende Positionen umstritten: der Grundbetrag, die Mietkosten für die Wohnung im …, die Hausrat-/Haftpflicht- versicherung, die Telefonkosten, die hohen Steuerschulden und die laufenden Steuern. 3.1. Grundbetrag Zwar macht der Gesuchsgegner zu Recht geltend, dass die Gesuchstellerin vor Vorinstanz einen Grundbetrag von Fr. 1'200.– anerkannt hat (Urk. 25 S. 23 lit. g und Urk. 46 S. 8). Dies war jedoch für die Vorinstanz nicht bindend, da auch noch Kinderunterhaltsbeiträge zu beurteilen waren, für welche die Offizialmaxime gilt. Es bleibt damit bei einem Grundbetrag von Fr. 1'100.– beim Gesuchsgegner, da dieser unbestrittenermassen mit seiner Freundin zusammenlebt (vgl. Ziffer II.1.1 des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom

16. September 2009; nachfolgend: Kreisschreiben; publiziert in ZR 108 Nr. 62).

- 22 - 3.2. Wohnung … Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner Fr. 1'800.– für Wohnkosten an (Urk. 47 S. 13). Der Gesuchsgegner fordert eine Berücksichtigung der effektiv an- fallenden Mietkosten für die Wohnung im … von Fr. 2'900.– (Urk. 21/13) in sei- nem Bedarf. Er begründet dies einerseits damit, dass er seinen effektiven Wohn- sitz im … habe, und andererseits mit Gleichbehandlungsgründen (Urk. 46 S. 8). Die Gesuchstellerin macht geltend, dass die … Wohnung eine Ferienwohnung und aus Ersparnisgründen zu kündigen sei und dass betreffend Gleichbehand- lung zu berücksichtigen sei, dass bei ihr die beiden Kinder wohnten (Urk. 54 S. 11). Der Gesuchsgegner wohnt in O._____ (Urk. 46 S. 1), wo er zusammen mit sei- nem Bruder eine Liegenschaft besitzt. Damit gelingt es ihm nicht, seinen effekti- ven Wohnsitz im … glaubhaft zu machen. Deshalb ist bei der … Wohnung von ei- ner Ferienwohnung auszugehen, deren Mietzins nicht berücksichtigt werden kann. Unter Berücksichtigung der Wohnkosten der Gesuchstellerin ab Mai 2013 von immer noch knapp Fr. 4'000.– (worauf unter Ziffer 4.1. und 4.2. zurückzu- kommen sein wird), erscheint es aus Gleichbehandlungsgründen gerechtfertigt, dem Gesuchsgegner Fr. 2'000.– für Wohnkosten zuzubilligen. Zwar ist der Ge- suchstellerin Recht zu geben, dass in ihrem Haushalt drei Personen der Familie leben. Immerhin muss aber auch dem Gesuchsgegner die Miete einer Wohnung zugestanden werden, wo ihn die Kinder besuchen und sich wohl fühlen können. 3.3. Hausrat-/Haftpflichtversicherung Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsgegner unter dieser Position Fr. 50.– an (Urk. 47 S. 15). Der Gesuchsgegner fordert, ihm seien wie der Gesuchstellerin Fr. 118.– anzurechnen (Urk. 46 S. 9). Dem kann nicht stattgegeben werden. Erstens sind seine diesbezüglichen Ausla- gen nicht belegt (Urk. 47 S. 15); zweitens sind die Parteien aber auch aufgrund ih- rer Wohnsituation nicht gleich zu behandeln. Im Haushalt der Gesuchstellerin le-

- 23 - ben drei Personen der Familie, im Haushalt des Gesuchsgegners nur er allein. Es bleibt damit bei dem von der Vorinstanz berücksichtigten Betrag von Fr. 50.–. 3.4. Telefonkosten Der Gesuchsgegner will auch hier mit der Gesuchstellerin gleichgestellt werden (Urk. 46 S. 9). Dies rechtfertigt sich aber aufgrund der Haushaltsgrösse wiederum nicht. Es bleibt bei den von der Vorinstanz eingesetzten Fr. 100.– für den Ge- suchsgegner. 3.5. Steuerschulden Der Gesuchsgegner machte vor Vorinstanz geltend, monatlich Fr. 7'000.– an ge- meinsamen Steuerschulden abzubezahlen (Urk. 20 S. 24). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die regelmässige Begleichung von ehelichen Schulden man- gels aussagekräftigen Belegen nicht glaubhaft dargetan worden sei. Die Abzah- lung von Steuerschulden könne deshalb nicht in seinem Bedarf berücksichtigt werden (Urk. 47 S. 15 f.). Der Gesuchsgegner macht vor Berufungsinstanz geltend, die Steuerschulden seien eheliche Schulden und würden aktuell immer noch mehr als Fr. 264'000.– betragen (Urk. 46 S. 9). Mittels diverser Unterlagen versucht er, glaubhaft zu ma- chen, monatlich Fr. 7'000.– für die Tilgung von Steuerschulden aufzuwenden (Urk. 46 S. 9 bis 11). Die Behauptung der Gesuchstellerin, sie selber habe monat- lich je Fr. 1'000.– an das Steueramt der Gemeinde E._____ und dasjenige im … bezahlt (vgl. nächster Abschnitt), werde bestritten und sei unbelegt (Urk. 64 S. 8). Auch habe er vor Vorinstanz nicht ausgeführt, keine Steuerzahlungen geleistet zu haben (vgl. nächster Abschnitt; Urk. 64 S. 8 unter Hinweis auf Prot. I S. 7). Die Mittel aus der Erhöhung der Hypothek seien nicht nur für die Tilgung von Steuer- schulden verwendet worden, sondern es seien damit auch andere Kosten gedeckt worden; zudem sei eine Darlehensschuld beglichen worden (vgl. nächster Ab- schnitt; Urk. 64 S. 8). Die Gesuchstellerin bestreitet die monatlichen Steuerzahlungen von Fr. 7'000.–. Sie macht geltend, bei den neu eingereichten Unterlagen (Urk. 50/5-11) handle es

- 25 - licher, dass sie die Zahlungen geleistet hat. Die restlichen Kontoauszüge betref- fen Zahlungen vor dem 1. Juni 2012 (Urk. 21/15, Urk. 21/16/1-5 und 7-9). Bei Urk. 21/19 handelt es sich nochmals um eine vom Gesuchsgegner erstellte Liste der bezahlten Steuern der Jahre 2003 bis 2011 und damit wiederum um nicht mehr als eine Parteibehauptung. Der Gesuchsgegner machte vor Vorinstanz im Übrigen selber geltend, den Abzahlungsverpflichtigungen nicht im vereinbarten Ausmass nachgekommen zu sein (Prot. I S. 7). Es ist damit kein Betrag für Zah- lungen von verfallenen Steuerschulden im Bedarf des Gesuchsgegners aufzu- nehmen, da er regelmässige Zahlungen aus seinem Einkommen für die hier rele- vante Zeitperiode betreffend seine Unterhaltspflicht nicht glaubhaft zu machen vermochte. 3.6. Laufende Steuerschulden Die Vorinstanz berücksichtigte beim Gesuchsgegner in den ersten zwei Phasen je Fr. 1'400.– und in der dritten Phase Fr. 1'500.– für die laufenden Steuern in sei- nem Bedarf (Urk. 47 S. 10 und 16). Der Gesuchsgegner macht geltend, seine ak- tuelle Steuerlast belaufe sich auf mindestens Fr. 1'500.– pro Monat, weshalb in seinem Bedarf ein entsprechender Betrag zu berücksichtigen sei (Urk. 46 S. 11). Die Gesuchstellerin hingegen rechnet vor, dass dem Gesuchsgegner bei einem Einkommen von Fr. 280'000.– und abziehbaren Unterhaltsbeiträgen von Fr. 183'360.– in einer 1. Phase Fr. 755.–, in der 2. Phase Fr. 896.– und in einer

31. Dezember 2011 monatlich Fr. 14'200.–, vom 1. Januar bis 30. November

- 26 - 2012 monatlich Fr. 12'700.–, vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2013 monatlich Fr. 2'084.–, vom 1. Mai bis 30. Juni 2013 monatlich Fr. 10'600.– und ab dem

1. Juli 2013 monatlich Fr. 10'500.–) ist bei ihm für alle Phasen seiner Unterhalts- pflicht basierend auf dem Steuerrechner der eidgenössischen Steuerverwaltung (http://www.estv2.admin.ch/d/dienstleistungen/steuerrechner/steuerrechner.htm) von einem steuerbaren Einkommen von rund Fr. 110'000.– und einer monatlichen steuerlichen Belastung von rund Fr. 1'400.– auszugehen (die Phasen mit höhe- rem Einkommen gehen einher mit entsprechend höheren Unterhaltsbeiträgen). Zur Berechnung der Vermögenssteuer liegen der Berufungsinstanz nur ungenü- gende Angaben des Gesuchsgegners vor. Er ist jedoch in der Lage, diese Steu- ern aus seinem – mit Ausnahme der Zeit seiner Arbeitslosigkeit – genügend ho- hen Freibetrag zu bezahlen. Da während der Arbeitslosigkeit des Gesuchsgeg- ners eine Mankosituation vorliegt (s. unten Ziff. 5), sind ihm für diese Zeit in sei- nem Bedarf keine Steuern einzusetzen; die familienrechtlichen Unterhaltspflichten gehen vor (BGE 127 III 289 E. 2.a/bb). 3.7. Einschliesslich der im Berufungsverfahren nicht umstrittenen Ausga- benpositionen ergibt sich für den vorliegend relevanten Zeitraum zusammenfas- send der nachfolgende zu deckende Bedarf des Gesuchsgegners: Bedarf des Gesuchsgegners 01.06.2011 bis 01.12.2012 bis 30.11.2012; 30.04.2013 ab 01.05.2013 Grundbetrag Fr. 1'100.– Fr. 1'100.– Miete Fr. 2'000.– Fr. 2'000.– Schule D._____ 1 Fr. 1'580.– Fr. 1'580.– Krankenkasse Fr. 519.– Fr. 519.– Franchise/Selbstbehalt Fr. 195.– Fr. 195.– Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 50.– Fr. 50.– Telefon Fr. 100.– Fr. 100.– Billag Fr. 39.– Fr. 39.– auswärtige Verpflegung Fr. 300.– Fr. 300.–

- 27 - Abzahlung Steuerschulden Fr. 0.– Fr. 0.– laufende Steuern Fr. 1'400.– Fr. 0.– Total Fr. 7'283.– Fr. 5'883.–

4. Bedarf Gesuchstellerin Beim Bedarf der Gesuchstellerin sind folgende Positionen umstritten: die Hypo- thekarkosten, ein Teil der Nebenkosten (Gärtner-/Pflanzenkosten, Heizölkosten, Reparaturkosten), die Autokosten, Telefonkosten und die laufenden Steuern. 4.1. Hypothekarkosten Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin Fr. 3'514.– Hypothekarzinsen in ih- rem Bedarf an. Ab dem 1. April 2013 reduzierte die Vorinstanz den Betrag auf Fr. 2'500.–, dies unter Hinweis auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien (Urk. 47 S. 10 f. und 13). Der Gesuchsgegner fordert die Reduktion auf Fr. 2'500.– bereits ab dem 1. April 2012, dies mit der Begründung der Gleichbe- handlung der Parteien (Urk. 46 S. 11). Die Gesuchstellerin moniert, der Gesuch- steller fordere selber Fr. 2'900.– für Mietkosten. Zudem sei das Einfamilienhaus auf gemeinsamen Antrag der Gesuchstellerin zugeteilt worden. Der Gesuchstelle- rin seien auch nach dem 1. April 2013 Fr. 3'514.– Hypothekarzinsen anzurechnen (Urk. 54 S. 15 f.). Eine rückwirkende Herabsetzung der Hypothekarzinsen per 1. April 2012 wäre unbillig. Der Gesuchstellerin muss eine angemessene Übergangsfrist gewährt werden, um die Wohnkosten auch tatsächlich reduzieren zu können, will sie diese nicht aus ihrem Überschussanteil berappen. Immerhin wurde die Liegenschaft auf gemeinsamen Antrag der Gesuchstellerin zugewiesen. Dabei muss auch berück- sichtigt werden, dass die Parteien die Hypothek offenbar wegen ihrer Steuer- schulden im März 2011 um 450'000.– erhöhten (vgl. Urk. 21/17 f. bzw. Urk. 10/11/1.1). Diese Erhöhung entspricht bei einem Kreditzinssatz von 2,41 % p.a. bereits einer monatlichen Hypothekarlast von rund Fr. 900.–. Es sind der Ge- 1 Der Gesuchsgegner bezahlt die Schule D._____s, was die Vorinstanz durch eine entsprechende Einkommensreduktion berücksichtigte (Urk. 47 S. 18 und 21 f.)

- 28 - suchstellerin somit bis 30. April 2013 Fr. 3'514.– und ab 1. Mai 2013 Fr. 2'500.– für Hypothekarzinsen in ihrem Bedarf zu berücksichtigen. 4.2. Nebenkosten Haus Im Bedarf einer Partei, die eine Liegenschaft bewohnt, sind der Hypothekarzins (ohne Amortisation), die öffentlich-rechtlichen Abgaben und die durchschnittlich notwendigen Unterhaltskosten anzurechnen (Kreisschreiben, Ziff. III.1.3). Es kann als gerichtsnotorisch gelten, dass bei einem Einfamilienhaus die jährlichen Ne- benkosten mit ca. 1 % des Wertes des Hauses zu veranschlagen sind (Maier, in: AJP 10/2007, S. 1232). 4.2.1. Gärtner-/Pflanzenkosten Die Vorinstanz gestand der Gesuchstellerin Gärtnerkosten von Fr. 5'132.– und Pflanzenkosten von Fr. 674.50 pro Jahr zu (Urk. 47 S. 11 f.). Der Gesuchsgegner macht geltend, die Gesuchstellerin habe bei einem Teilzeitpensum genug zeitli- che Ressourcen, um die anfallenden Gartenarbeiten selbst vorzunehmen. Es werde bestritten, dass die Gärtnerkosten zum Lebensstandard gehörten. Das gleiche gelte für die Pflanzenkosten (Urk. 46 S. 11). Die Gesuchstellerin macht geltend, beide Positionen hätten zum ehelichen Standard gehört (Urk. 54 S. 16 f.). Sowohl die Gärtner- als auch die Pflanzenkosten sind in ihrem Quantitativ belegt (Urk. 10/11/1.3+1.4). Der Gesuchsteller bestritt vor Vorinstanz nicht, dass die Gärtnerarbeiten zum Lebensstandard gehörten (Urk. 20 S. 15 und Urk. 31 S. 16). Damit gehören die Gärtnerarbeiten zum Lebensstandard der Gesuchstellerin und sind in deren Bedarf zu berücksichtigen. Der Gesuchsgegner setzt sich mit dem Argument der Vorinstanz, die Pflanzenkosten gehörten zu den Unterhaltskosten, nicht auseinander, sondern bestreitet diese einfach pauschal. Damit genügt er der Begründungspflicht nach Art. 311 ZPO nicht (Reetz/Theiler, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 N 36). Gärtner- und Pflanzenkosten sind deshalb im Bedarf der Gesuchstellerin zu berücksichtigen.

- 29 - 4.2.2. Heizöl Die Vorinstanz berücksichtigte die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Heizölkosten von Fr. 3'270.45 für 4'000 Liter (Urk. 10/11/1.7, Urk. 47 S. 12). Der Gesuchsgegner macht berufungsweise geltend, anerkannt werde ein Betrag von Fr. 1'600.– und somit 2'000 Liter pro Jahr (Urk. 46 S. 12). Die Gesuchstellerin reichte zum Beweis ihres Standpunkts nachträglich das Protokoll der Tankfüllun- gen ein (Urk. 54 S. 17 und Urk. 56/2). Auch hier handelt es sich um ein unzulässi- ges unechtes Novum, das bereits vor der Vorinstanz hätte eingereicht werden können (Art. 317 ZPO). 4000 Liter Heizöl pro Jahr erweisen sich jedoch für ein Einfamilienhaus mit Baujahr 1959 und mit Pool als durchschnittlicher Verbrauch, weshalb es beim von der Vorinstanz eingesetzten Betrag von Fr. 3'270.45 bleibt. 4.2.3. Reparaturkosten Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin Fr. 1'915.25 für Reparaturkosten pro Jahr an (Urk. 47 S. 13). Der Gesuchsgegner macht geltend, diese Position sei weder hinreichend substantiiert noch belegt und werde deshalb gänzlich bestritten (Urk. 46 S. 12). Einerseits sind die Ausgaben mit zwei Rechnungen der S._____ AG (Heizungen) belegt (Urk. 10/11/1.12). Andererseits wurde auch substantiiert dargelegt, dass es bei einem Haus aus dem Jahr 1959 immer wieder zu solchen Reparaturen kommt (Urk. 25 S. 12). Es bleibt damit bei den von der Vorinstanz errechneten Repara- turkosten von Fr. 1'915.25 pro Jahr. Daneben will die Gesuchstellerin wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 47 S. 13) Fr. 9'100.– pro Jahr (20 % des Eigenmietwertes) als Unterhaltspauschale in ihrem Bedarf berücksichtigt haben (Urk. 54 S. 18). Es besteht jedoch – wie von der Vor- instanz zutreffend erkannt – kein Platz für Pauschalen, nachdem die Unterhalts- kosten bereits aufgrund diverser eingereichter Rechnungen (Gartenunterhalt, Kaminfeger, Tankrevision/Wartung Heizung, Unterhalt des Schwimmbades) de- tailliert berücksichtigt wurden.

- 30 - 4.2.4. Damit bleibt es insgesamt bei den von der Vorinstanz errechneten Nebenkosten von Fr. 17'164.80 pro Jahr bzw. Fr. 1'430.– pro Monat. 4.3. Auto der Gesuchstellerin Die Vorinstanz setzte bei der Gesuchstellerin einen Betrag von Fr. 500.– für Auto- kosten ein. Sie habe schon immer über ein Auto verfügt, was im Grundsatz unbe- stritten sei (Urk. 47 S. 15). Der Gesuchsgegner macht geltend, bei ihm seien le- diglich Fr. 300.– für die Privatnutzung des Geschäftsautos berücksichtigt worden. Die Parteien seien gleich zu behandeln, womit auch bei der Gesuchstellerin ledig- lich Fr. 300.– zu berücksichtigen seien (Urk. 46 S. 12). Die Gesuchstellerin führt aus, ihre Autoauslagen seien belegt (Urk. 10/11/10.1-5), und ein Auto habe unbe- strittenermassen zum ehelichen Lebensstandard gehört. Das Argument der Gleichbehandlung überzeuge zudem nicht, da dem Gesuchsgegner keine weite- ren Kosten für seinen Geschäftswagen anfallen würden, wogegen die Gesuch- stellerin die Mehrkosten für Mobilität aus ihrem Freibetrag aufzubringen habe (Urk. 54 S. 18 f.). Die Argumente der Gesuchstellerin sind zutreffend, insbesondere dasjenige, wo- nach dem Gesuchsgegner keine weiteren Kosten entstehen. Ihr sind, wie von der Vorinstanz gehandhabt, Fr. 500.– in ihrem Bedarf für das Auto einzusetzen. 4.4. Telefonkosten Die Gesuchstellerin bringt in der Berufungsantwort vor, der für Telefonkosten ein- gesetzte Betrag von Fr. 150.– sei zu tief. In Anbetracht dessen, dass dadurch auch die Telefonkosten der beiden Kinder abgedeckt werden müssten, beide Kin- der über ein Natel verfügten und weit höhere Auslagen belegt seien, müssten Fr. 250.– berücksichtigt werden. Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Kosten betreffen die Kinderunter- haltsbeiträge, welche vor Berufungsinstanz nicht mehr strittig sind. Zwar sieht Art. 282 Abs. 2 ZPO vor, dass wenn die Unterhaltsbeiträge für den Ehegatten an- gefochten werden, die Rechtsmittelinstanz auch die nicht angefochtenen Unter- haltsbeiträge für die Kinder neu beurteilen kann. Diese Gesetzesbestimmung be-

- 31 - zieht sich jedoch gemäss der Gesetzessystematik nur auf das Scheidungsverfah- ren (da Massnahmen im Eheschutzverfahre einfacher abgeändert werden kön- nen, ist im Übrigen von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszu- gehen). Damit bleibt es bei den von der Vorinstanz eingesetzten Telefonkosten. 4.5 Laufende Steuerschulden Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Gesuchstellerin in den ersten zwei Phasen je Fr. 1'500.– und in der dritten Phase Fr. 1'300.– für die laufenden Steuern in ih- rem Bedarf (Urk. 47 S. 10 und 16). Die Zahlen werden vom Gesuchsgegner nicht gerügt (Urk. 46 S. 12). Die Gesuchstellerin macht geltend, die Vorinstanz habe ih- re laufenden Steuern willkürlich festgesetzt. Die Gesuchstellerin müsse neben ih- rem eignen Einkommen auch die Unterhaltsbeiträge und den Eigenmietwert der Liegenschaft in E._____ versteuern. Bei einem Bruttoeinkommen der Gesuchstel- lerin von Fr. 30'160.–, Unterhaltsbeiträgen von Fr. 164'400.–, Fr. 17'164.80 Unter- haltskosten der Liegenschaft und einem Eigenmietwert von Fr. 45'000.– sowie Hypothekarzinsen von Fr. 42'160.– ergebe sich in einer ersten Phase eine Steu- erbelastung von Fr. 2'121.– pro Monat, in der 2. Phase Fr. 1'910.– pro Monat und in der 3. Phase Fr. 1'625.– pro Monat (Urk. 54 S. 19 und Urk. 56/3/1-3). Unter Berücksichtigung des unter Ziff. 2 errechneten Einkommens der Gesuch- stellerin (vom 1. Juni 2011 bis 30. Juni 2013 monatlich Fr. 2'262.– und ab dem

- 32 - 2012 Fr. 140'000.– (Steuerbelastung: rund Fr. 20'000.–) und ab 2013 Fr. 120'000.– (Steuerbelastung: rund Fr. 15'000.–). Zwecks Vereinfachung ist bei der Gesuchstellerin für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 30. November 2012 ein Durchschnittsbetrag von monatlich Fr. 1'300.– für die laufende Steuerlast in ihrem Bedarf einzusetzen. Für die Zeit ab 1. Mai 2013 resultiert ebenfalls ein Betrag von Fr. 1'300.–. Da während der Arbeitslosigkeit des Gesuchsgegners eine Manko- situation vorliegt (s. unten Ziff. 5), sind auch bei der Gesuchstellerin für die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2013 keine Steuern in ihrem Bedarf einzu- setzen. 4.6. Die übrigen von der Vorinstanz festgelegten Bedarfszahlen sind nicht umstritten, weshalb auch im Berufungsverfahren darauf abzustellen ist. Der mass- gebliche Bedarf der Gesuchstellerin präsentiert sich in der vorliegend interessie- renden Zeitspanne demnach wie folgt: Bedarf der Gesuchstellerin 01.06.2011 - 01.12.2012 - ab 30.11.2012 30.04.2013 01.05.2013 Grundbetrag Gesuchstellerin Fr. 1'350.– Fr. 1'350.– Fr. 1'350.– Grundbetrag Kinder Fr. 1'200.– Fr. 1'200.– Fr. 1'200.– Hypothekarzinsen Fr. 3'514.– Fr. 3'514.– Fr. 2'500.– Nebenkosten Fr. 1'430.– Fr. 1'430.– Fr. 1'430.– Krankenkasse Fr. 773.– Fr. 773.– Fr. 773.– Krankenkasse Kinder Fr. 235.– Fr. 235.– Fr. 235.– Franchise/Selbstbehalt Fr. 55.– Fr. 55.– Fr. 55.– Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 118.– Fr. 118.– Fr. 118.– Telefon Fr. 150.– Fr. 150.– Fr. 150.– Billag Fr. 39.– Fr. 39.– Fr. 39.– Auto Fr. 500.– Fr. 500.– Fr. 500.– laufende Steuern Fr. 1'300.– Fr. 0.– Fr. 1'300.– Total Fr. 10'664.– Fr. 9'364.– Fr. 9'650.–

- 33 -

5. Unterhaltsberechnung 5.1. Nach Ermittlung der relevanten Einkommens- und Bedarfszahlen ist im Folgenden der geschuldete Unterhaltsbeitrag zu berechnen. Die Gegenüberstel- lung von Einkommen und Bedarf der Parteien ergibt für die verschiedenen Zeit- räume folgendes Bild: 01.06.2011 - 01.01.2012 - 01.12.2012 - 01.05.2013 - ab 31.12.2011 30.11.2012 30.04.2013 30.06.2013 01.07.2013 Einkommen Gesuchstellerin Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'830.– Einkommen Gesuchsgegner Fr. 24'436.– Fr. 22'171.– Fr. 7'967.– Fr. 19'550.– Fr. 19'550.– Summe der Einkommen Fr. 26'698.– Fr. 24'433.– Fr. 10'229.– Fr. 21'812.– Fr. 22'380.– Existenzmin. Gesuchstellerin Fr. 10'664.– Fr. 10'664.– Fr. 9'364.– Fr. 9'650.– Fr. 9'650.– Existenzmin. Gesuchsgegner Fr. 7'283.– Fr. 7'283.– Fr. 5'883.– Fr. 7'283.– Fr. 7'283.– Summe der Existenzminima Fr. 17'947.– Fr. 17'947.– Fr. 15'247.– Fr. 16'933.– Fr. 16'933.– Überschuss/Manko Fr. 8'751.– Fr. 6'486.– Fr. - 5'018.– Fr. 4'879.– Fr. 5'447.– Existenzmin. Gesuchstellerin Fr. 10'664.– Fr. 10'664.– Fr. 9'364.– Fr. 9'650.– Fr. 9'650.– + 2/3 Überschuss 2 Fr. 5'834.– Fr. 4'324.– Fr. 0.– Fr. 3'252.– Fr. 3'631.– ./. Einkommen Gesuchstellerin Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'262.– Fr. 2'830.– Unterhaltsanspruch Gesuchstellerin mit Kindern Fr. 14'236.– Fr. 12'726.– Fr. 10'640.– Fr. 10'451.– Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners Fr. 2'084.– 5.2. Von den eben errechneten Beträgen sind die bereits rechtskräftig fest- gesetzten Kinderunterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 3'000.– pro Monat in Abzug zu bringen (Urk. 47 Dispositiv-Ziffer 7). Der Gesuchsgegner ist in teilweiser Gut- heissung seiner Berufung zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sie persönlich 2 Der Gesuchstellerin ist 2/3 des Überschusses zuzuweisen, da die beiden gemeinsamen Kinder der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt wur- den.

1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin 2/3 von einem (für das Jahr 2012) von der J._____ ausbezahlten Bonus innert 10 Tagen seit dessen Auszahlung zu überweisen (Urk. 47 S. 23 f. und Dispositiv- Ziffer 9).

- 36 - Neuverteilung der Kosten zu höchstens fünfzig Prozent an ihn (Urk. 46 S. 2 und S. 14 f.). Die Gesuchstellerin hat erstinstanzlich für sich persönlich Unterhaltsbei- träge von Fr. 18'220.– pro Monat verlangt (Urk. 9 S. 18). Der Gesuchsgegner wollte ihr Fr. 6'314.– bezahlen (Urk. 20 S. 23: Fr. 2'000.– an sie persönlich + Fr. 3'514.– Hypothek + Fr. 800.– Nebenkosten). Unter der Annahme einer Unter- haltsdauer von 30 Monaten obsiegt die Gesuchstellerin gestützt auf die nunmehr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (7 x Fr. 11'200.–, 11 x Fr. 9'700.–, 5 x Fr. 0.– und 2 x 7'600.– und 5 x Fr. 7'500.– = Fr. 237'800.–) ungefähr zur Hälfte. In Anbe- tracht der im Weiteren vor Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren, welche die Kin- derbelange (Obhutszuteilung und Besuchsrecht) und andere Punkte betrafen, in denen sich die Parteien grossmehrheitlich einig waren, sind die Kosten für das vo- rinstanzliche Verfahren der Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner je hälftig aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). 1.2. Weiter verlangt der Gesuchsgegner, es sei von einer Prozessentschä- digung für das vorinstanzliche Verfahren abzusehen (Urk. 46 S. 2 und 15). Den Parteien wird im gleichen Verhältnis, wie ihnen neu die Kosten auferlegt wer- den, eine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b). Den Parteien gegenseitig zustehende Parteientschädigungen werden ver- rechnet. In Anbetracht der je hälftigen Auferlegung der Gerichtskosten sind die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren somit gegenseitig wett- zuschlagen. 2.1. Der Gesuchsgegner wurde von der Vorinstanz verpflichtet, der Ge- suchstellerin auf Anrechnung an ihren im Falle einer güterrechtlichen Auseinan- dersetzung anfallenden Anteil die (nicht durch die Parteientschädigung gedeckte) Entschädigung ihres Rechtsvertreters von Fr. 8'000.– und ihren Anteil an den Ge- richtskosten (Fr. 3'000.–) zu bezahlen (Urk. 47 Dispositiv-Ziffer 15). Der Gesuchs- gegner verlangt die Aufhebung dieser Verpflichtung mit der Begründung, über keinerlei liquides Vermögen zu verfügen (Urk. 46 S. 2 und 15). 2.2. Die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses bzw. – im Ehe- schutzverfahren – eines Prozesskostenbeitrages (vgl. ZR 85 Nr. 32; ZK-

- 37 - Bräm/Hasenböhler, Art. 159 ZGB N 136) setzt einerseits Bedürftigkeit des an- sprechenden und Leistungsfähigkeit des angesprochenen Ehegatten voraus. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (Berufungs-)Entscheides. Ist die Gesuchstellerin in der Lage, die bereits aufgelaufenen und die künftig zu er- wartenden Gerichts- und Anwaltskosten innert nützlicher Frist, gegebenenfalls in Raten, zu bezahlen, so besteht kein Anlass zur Gewährung eines Prozesskosten- beitrages resp. der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. ZR 90 Nr. 57; ZR 98 Nr. 35). Die einem Ehegatten zuerkannten Unterhaltsleistungen sind entspre- chend gefestigter Praxis der Kammer bei der Beurteilung zu berücksichtigen. 2.3. Die Gesuchstellerin verfügt trotz teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchsgegners je nach Unterhaltsphase über Freibeträge zwischen Fr. 3'252.– und Fr. 5'834.–. Hingegen ist ihr erweiterter Notbedarf im Betrag von monatlich Fr. 9'364.– während der Arbeitslosigkeit des Gesuchsgegners nicht ge- deckt. Ausgehend von einer Dauer der Eheschutzmassnahmen von 30 Monaten beträgt ihr durchschnittlicher monatlicher Freibetrag trotzdem gut Fr. 2'000.–. Selbst wenn zu ihren Gunsten (wegen der Obhut über zwei Kinder) die Grenze zur Verneinung der Mittellosigkeit praxisgemäss auf Fr. 800.– bis Fr. 1'000.– er- höht würde (ZR 88 Nr. 88), liegt der ihr zuerkannte Freibetrag darüber. Die Mittel- losigkeit der Gesuchstellerin ist daher zu verneinen, ein Anspruch auf einen Pro- zesskostenbeitrag für das erstinstanzliche Verfahren besteht nicht. Dispositiv- Ziffer 15 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks- gericht Meilen vom 13. Juni 2012 ist ersatzlos aufzuheben. 3.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr richtet sich für das Berufungsverfahren nach § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 lit. b der Ge- bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Das vorliegende Berufungsverfahren erweist sich für ein summarisches Verfahren – insbesondere aufgrund des Umstands, dass auf beiden Seiten das Einkommen sowie diverse Bedarfspositionen zu beurteilen waren – als in mittlerem Masse aufwändig, obschon lediglich der Unterhalt und die Kosten- und Entschädigungs- folgen strittig waren. Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Streitinteresses,

1. Juni 2011 sprach die Vorinstanz der Gesuchstellerin Unterhaltsleistungen von rund Fr. 386'900.– zu (1. Juni bis 31. Dezember 2011 Fr. 13'700.– / ab 1. Januar 2012 bis 31. März 2013 Fr. 13'000.– / ab 1. April 2013 Fr. 12'000.–). Der Ge- suchsgegner beantragte mit der Berufung die Herabsetzung dieser Zahlungen auf rund Fr. 27'000.– (ab 1. Juni bis 31. Oktober 2011 Fr. 2'000.– / ab 1. November 2011 bis 31. August 2012 Fr. 1'700.– / ab 1. September 2012 Fr. 0.–). In der Be- rufung umstritten waren somit Fr. 359'900.–. Zugesprochen werden der Gesuch- stellerin nunmehr Unterhaltsbeiträge von Fr. 237'800.–. Der Gesuchsgegner ob- siegt somit zu rund einem Drittel. Entsprechend sind ihm die Gerichtskosten zu zwei Drittel und der Gesuchstellerin zu einem Drittel aufzuerlegen. 3.2. Ausgehend von der Auferlegung der Gerichtskosten im Umfang von ei- nem Drittel an die Gesuchstellerin und zu zwei Drittel an den Gesuchsgegner ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf einen Drittel re- duzierte Prozessentschädigung zu bezahlen. Gestützt auf die §§ 6 Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1, 6 Abs. 3, 11 Abs. 2 sowie 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die An- waltsgebühren (AnwGeb V) erscheint eine volle Entschädigung von Fr. 5'400.– (Fr. 5'000.– zuzüglich 8 % MwSt.) als angemessen. Damit hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen. 4.1. Die Gesuchstellerin beantragt, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.– zu bezahlen. Eventualiter sei ihr für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro- zessführung zu gewähren und ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 54 S. 2 und S. 25 ff.). Der Gesuchsgegner ersucht mit der Begründung mangelnder Leistungsfähigkeit um Abweisung des Antrages (Urk. 64 S. 13). 4.2. In Anbetracht der unter Ziff. 3 beschriebenen Kosten- und Entschädi- gungsfolgen für die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren sind ihre Anträge auf

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 bis 5, 7, 8, 10 und 11 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Juni 2012 am 30. Juni 2012 in Rechtskraft erwachsen sind.

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis. Es wird erkannt:

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sie persönlich folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

- Fr. 11'200.– vom 1. Juni bis 31. Dezember 2011,

- Fr. 9'700.– vom 1. Januar bis 30. November 2012,

- Fr. 0.– vom 1. Dezember 2012 bis 30. April 2013,

- Fr. 7'600.– vom 1. Mai bis 30. Juni 2013 und

- Fr. 7'500.– ab dem 1. Mai 2013. Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar im Voraus, auf den Ersten jeden Mo- nats.

2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin 2/3 von einem von der J._____ für das Jahr 2012 ausbezahlten Bonus innert 10 Tagen seit dessen Auszahlung zu überweisen.

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3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 9'000.– festgesetzt.

4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

5. Die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren werden wett- geschlagen.

6. Dispositiv-Ziffer 15 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Juni 2012 wird ersatzlos aufgehoben.

18. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.

19. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch- stellerin zu 1/3 und dem Gesuchsgegner zu 2/3 auferlegt und mit seinem ge- leisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 1'835.– zu ersetzen.

20. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin- stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen.

21. Der Anträge der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, ihr für das Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.– zu bezahlen bzw. eventualiter sei der Gesuchstellerin für das Be- rufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, werden abgewiesen.

22. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.

- 41 -

23. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 8. März 2013 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli versandt am: se