LB190053, Paulianische Anfechtung

Sachverhalt

verwirklicht hat, so trifft sie ebenso die prozessuale Last, im Prozess entsprechen- de Tatsachenbehauptungen aufzustellen, und zwar vorgängig einer aufgrund von Bestreitungen der Gegenpartei allenfalls nötigen Beweisführung (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Denn fehlt es an entsprechenden Behauptungen, fehlt es von vor- herein an einem Beweisgegenstand. Die Beklagte traf daher im bezirksgerichtli- chen Verfahren die Last, alle die Tatsachen zu behaupten, aus denen sich er- schliessen lässt, dass beim Grundstücksgeschäft zwischen ihr und der Konkursi-

- 12 - tin im Dezember 2016 kein Missverhältnis zwischen ihrer Leistung und der Ge- genleistung bestand. Das gilt es im Folgenden nicht zu vergessen. 4.3 - 4.3.1 Das Bezirksgericht legt in Erw. 3.1 seines Urteils (act. 50) dar, worin das Missverhältnis bei sog. gemischten Schenkungen besteht: Es kommt auf den nach objektiven Kriterien ermittelten wirtschaftlichen Wert einer Leistung in dem Zeitpunkt an, in dem die anfechtbare Handlung vorgenommen wurde. Das wird richtigerweise mit der Berufung nicht beanstandet – die Beklagte verweist selbst auf den Verkehrswert als ausschlaggebendem Gesichtspunkt (vgl. act. 47 Rz. 36), also auf einen Wert, der sich nach objektiven Kriterien ermitteln lässt. Im Übrigen erweist sich ebenfalls als zutreffend, dass von gemischter Schenkung auszugehen ist, weil ja im Kaufvertrag erstelltermassen eine Gegenleistung ver- sprochen worden war, nämlich eine von den Vertragsparteien gewollt nicht näher umschriebene Forderung der Beklagten gegenüber der Konkursitin, die zur Ver- rechnung mit dem Kaufpreis gebracht wurde (vgl. vorn Erw. I/1.3). In den Erw. 3.2–3.5 seines Urteils (act. 50) befasste sich das Bezirksgericht einlässlich mit den Vorbringen der Beklagten dazu, wie es um den objektiven Wert der erworbenen Eigentumsanteile bestellt sei. Es kam dabei zum Ergebnis, die Beklagte habe keine Behauptungen aufgestellt, aus denen sich der objektive Wert der erworbenen Eigentumsanteile ermitteln liesse. Und es folgerte in der Erw. 3.6 seines Urteils, die Beklagte könne daher nicht beweisen, dass kein Miss- verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorgelegen habe. Dieser Schluss ist – das liegt auf der Hand – dann nicht zu beanstanden, wenn die Prämisse zu- trifft, es sei von der Beklagten keine Behauptung aufgestellt worden, welche den Wert der erworbenen Anteile nach objektiven Kriterien ermitteln lasse. 4.3.2 Die Beklagte geht in ihrer Berufung auf die Erw. 3.2–3.5 des angefochtenen Urteils nicht näher ein (vgl. act. 47, dort insbes. Rz. 29 ff.); sie legt namentlich nicht fassbar dar, was an diesen Erwägungen falsch sein soll. Sie verweist hinge- gen auf Streitwertberechnungen, die das Bezirksgericht anderweitig angestellt hat, so etwa im Rahmen der prozessleitenden Verfügung vom 19. Juli 2018, in der die Klägerin zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Art. 98 ZPO aufge- fordert worden war, oder im angefochtenen Urteil in Erw. V.I. Zudem lässt sie da-

- 13 - rauf verweisen, die hypothekarische Belastung sei bei der Beurteilung von Leis- tung und Gegenleistung durch das Bezirksgericht offenbar nicht berücksichtigt worden (vgl. a.a.O., Rz. 35). Aus allem dem lässt sich allerdings kein näherer sachlicher Zusammenhang mit den Erw.3.2–3.5 des angefochtenen Urteils her- stellen, in denen das Bezirksgericht darlegte, dass und weshalb die Beklagte kei- ne Behauptung aufgestellt hat, welche den Wert der erworbenen Anteile nach ob- jektiven Kriterien ermitteln lasse. Und schon gar nicht lässt sich daraus erschlies- sen, was an dieser bezirksgerichtlichen Feststellung falsch ist. Es bleibt daher in diesem Punkt beim bezirksgerichtlichen Urteil (vgl. vorn Erw. II/1.1, a.E.). Der bezirksgerichtliche Schluss, mangels Behauptungen objektiver Kriterien zur Wertermittlung der erworbenen Anteile könne die Beklagte nicht beweisen, es habe kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorgelegen, ist somit richtig. Denn fehlt es schon an Tatsachenbehauptungen zum objektiven Wert der erworbenen Eigentumsanteile, ist dieser Wert nicht beweisbar. Ein Ver- hältnis zwischen dem objektiven Wert und dem im Kaufvertrag als Gegenleistung versprochenen Kaufpreis ist zudem nicht herstellbar, weshalb sich eine nähere Befassung mit dieser Gegenleistung und deren Werthaltigkeit unter dem Ge- sichtspunkt von Art. 286 SchKG ebenso erübrigt wie mit dem Gesichtspunkt des Abzugs der Hypothekarschuld vom nicht beweisbaren objektiven Wert der erwor- benen Anteile. 4.3.3 Die Beklagte wirft dem Bezirksgericht im Zusammenhang mit der Hypothe- karschuld eine falsche Sachverhaltsfeststellung vor, nämlich das Bezirksgericht habe gestützt auf den Kaufvertrag zwischen ihr und der Konkursitin unrichtig fest- gestellt, sie – die Beklagte – sei Schuldnerin der auf den Miteigentumsanteilen lastenden Hypothekarschuld gewesen (vgl. act. 47 Rz. 42 ff.). Dieser Vorwurf be- schlägt im hier interessierenden Zusammenhang (unbewiesen, dass kein Miss- verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht), wie eben dargelegt, al- lerdings keinen entscheidwesentlichen Sachverhalt. Eine nähere Befassung mit diesem Vorwurf erübrigt sich insoweit. Anzumerken bleibt zu diesem Vorwurf falscher Sachverhaltsfeststellung im- merhin, dass das Bezirksgericht die von der Beklagten beanstandete Feststellung aufgrund des öffentlich beurkundeten Kaufvertrages getroffen hat, den die Be-

- 14 - klagte mit der Konkursitin abgeschlossen hatte, nämlich gestützt auf die in diesem Vertrag von den Vertragsparteien in Ziffer 8 der weiteren Bestimmungen überein- stimmend abgegebene ausdrückliche Erklärung, die Beklagte sei bereits Schuld- nerin der Hypothekarschuld, die Konkursitin nur Drittpfandbestellerin, und mit dem Erwerb der Miteigentumsanteile falle die Stellung der Schuldnerin und Pfandei- gentümerin zusammen (vgl. dazu vorn Erw. I/1.3). Die Beklagte behauptet mit der Berufung daher zu Recht nicht, die Parteien hätten im Kaufvertrag diese aus- drückliche Erklärung gerade nicht abgegeben. Sie macht jedoch im Wesentlichen geltend, diese Erklärung sei falsch (vgl. act. 47 Rz. 47). Denn die betreffenden Miteigentumsanteile hätten bereits 2012 als Sicherheiten für Kommissionsforde- rungen der A._____ S.A. in G._____ [Ort] gedient (a.a.O., Rz. 48), und es sei die ursprüngliche Absicht gewesen, dass eben diese A._____ S.A. die Miteigen- tumsanteile von der Konkursitin erwerbe und nicht sie (vgl. a.a.O., Rz. 47 f.). Da- zu sei es mangels Bewilligung nach dem BG über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland aber ebenso wenig gekommen wie zur Anpassung der Ziffer 8 des Kaufvertrages (vgl. a.a.O., Rz. 49: "hat man es versäumt"). Zugestandenermassen trägt die Beklagte das alles erstmals mit der Beru- fung vor, als unechtes Novum (vgl. act. 47 Rz. 42–44), und sie behauptet richtig- erweise nicht, es sei ihr verwehrt gewesen, die entsprechenden Sachverhalte be- reits dem Bezirksgericht vorzutragen – solches wäre schlicht nicht ersichtlich. Die von der Beklagten erstmals mit der Berufung vorgetragene Behauptung, sie selbst habe sich im Grundstückskaufvertrag falsch erklärt, bleibt daher gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO (vgl. vorn Erw. II/1.2) grundsätzlich ebenso unbeachtlich wie alle wei- teren damit zusammenhängenden neuen Vorbringen und Belege, die die Beklag- te eingereicht hat, unbeachtlich bleiben. Die Klägerin weist zu Recht darauf hin (vgl. act. 56 S. 9 f.). Die Beklagte stellt sich allerdings auf den Standpunkt, das Bezirksgericht habe seinem Entscheid eine überraschende Rechtsauffassung zu- grunde gelegt, was es ihr erlaube, auch noch im Berufungsverfahren neue Be- hauptung aufzustellen: Denn schon aufgrund der Verfügung des Bezirksgerichts vom 19. Juli 2018 und damit vor Einreichen der Klageantwort habe sie – die Be- klagte – davon ausgehen dürfen, dass die hypothekarische Belastung des Grund- stücks bei der Ermittlung des Verkehrswerts berücksichtigt werden würde (a.a.O.,

- 15 - Rz. 43), und genau das habe das Bezirksgericht aber ohne Angabe von Gründen unterlassen (vgl. a.a.O., Rz. 44). Das ist falsch und überdies unbehelflich: Wie vorhin gesehen, kam das Bezirksgericht zum zutreffenden Ergebnis, die Beklagte habe gar keine Behauptungen aufgestellt, aus denen sich der objektive Wert der erworbenen Eigentumsanteile ermitteln liesse, also deren Verkehrswert – insoweit bestand für das Bezirksgericht kein Wert, von dem es etwas abzuziehen galt. Zu- dem wirft die Beklagte dem Bezirksgericht ja vor, es habe auf den von ihr in einer öffentlichen Urkunde selbst erklärten Sachverhalt abgestellt und damit eben die- sen Sachverhalt falsch festgestellt, weshalb es nicht nachvollziehbar ist, wie das Bezirksgericht anhand dieser Sachverhaltsfeststellung, um deren Unrichtigkeit die Beklagte nach eigener Darstellung wusste, ohne Grundangabe auch eine Rechts- auffassung geäussert haben soll, welche die Beklagte nach Treu und Glauben überraschen konnte bzw. musste. Es bleibt somit beim Grundsatz des Art. 317 Abs. 1 ZPO und es ist deshalb der Vorwurf der Beklagten unbegründet, das Bezirksgericht habe mit dem Abstel- len auf die Erklärungen der Vertragsparteien in Ziffer 8 des Grundstückkaufvertra- ges den Sachverhalt falsch festgestellt. 4.4 Weitere hinreichende Beanstandungen der Erwägungen des Bezirksgerichts, die dieses zum Ergebnis führten, die Anfechtung des Grundstückkaufs durch die Klägerin sei erfolgreich, sind nicht ersichtlich. Es bleibt daher insoweit beim ange- fochtenen Urteil.

5. Unrichtige Sachverhaltsfeststellung wirft die Beklagte dem Bezirksgericht hin- gegen im Zusammenhang mit dessen Anordnungen zu den Rechtsfolgen der er- folgreichen Anfechtung gemäss Art. 286 SchKG vor, und damit zugleich eine Missachtung von Art. 179 ZPO sowie eine falsche Anwendung des Art. 291 SchKG (vgl. act. 47, dort Rz. 53 ff.). 5.1 Im Wesentlichen stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, selbst wenn eine gemischte Schenkung vorliege und nicht bloss ein Kauf, so habe sie – die Beklag- te – zwar die Verwertung zu dulden, aber zugleich den Anspruch auf die Vergü- tung ihrer Gegenleistung bzw. des Kaufpreises von Fr. 1'100'000.-. Das Bezirks- gericht habe diesen ihren Anspruch auf Rückerstattung der Gegenleistung unbe-

- 16 - rücksichtigt gelassen (vgl. a.a.O., Rz. 56, Rz. 72 f.) bzw. im Ergebnis ihrer Erwä- gung 3.7 zur "Letter of Guarantee" implizit verneint (vgl. a.a.O., Rz. 55 f.). Damit habe das Bezirksgericht übergangen, dass dem öffentlich beurkundeten Kaufver- trag erhöhte Beweiskraft zukomme (vgl. a.a.O., Rz. 57, 68), jedenfalls in Bezug auf alle die Tatsachen, die der Notar als richtig festgestellt habe oder was er von Rechtswegen auf seine Richtigkeit überprüfen müsse. Und dazu gehörten die es- sentialia negotii, also namentlich der Kaufgegenstand und der Kaufpreis (vgl. a.a.O., Rz. 59). Zum Beweis ihrer Gegenleistung habe sie im bezirksgerichtlichen Verfahren auf den Kaufvertrag verwiesen, konkret geltend gemacht, sie habe den Kaufpreis durch Verrechnung getilgt (vgl. a.a.O., Rz. 60). Er stehe ihr daher im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages zu. Auch wenn man davon ausgehe, dass der Kaufvertrag nicht den vollen Beweis für die Gegenleistung erbracht habe, hätte das Bezirksgericht den Vertrag – so die Beklagten auch noch – nicht einfach gänzlich ausser Acht lassen dürfen. Denn der Kaufvertrag enthalte eine Schuld- anerkennung der Konkursitin ihr – der Beklagten – gegenüber. Es sei daher nicht erforderlich, dass sich im Zusammenhang mit der im Kaufvertrag erklärten Ver- rechnung aus der "Letter of Guarantee" eine Schuldanerkennung der Konkursitin gegenüber der A._____ S.A. in G._____ nicht zweifelsfrei ergebe, wie es das Be- zirksgericht erwogen habe (vgl. a.a.O., S. 67). 5.2 Richtig ist, dass es bei der erfolgreichen Anfechtung eines Rechtsgeschäftes zu einer (wirtschaftlichen) Rückabwicklung kommt, bei der erbrachte Gegenleis- tungen grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Das ergibt sich aus Art. 291 Abs. 1 SchKG, der die Wirkungen bzw. Rechtsfolgen erfolgreicher Anfechtungen gemäss den Art. 286 ff. SchKG regelt (vgl. auch BAUER, in: STAEHLIN/BAUER/STAEHLIN, BSK-SchKG II, 2. A., Basel 2010, Art. 291 N 30). Der Art. 291 Abs. 1 SchKG be- zieht sich dabei aufgrund seines insoweit klaren und unzweideutigen Wortlauts auf jedes erfolgreich angefochtene Rechtsgeschäft, das der Schuldner einst ab- geschlossen hat und in dessen Erfüllung ihm Gegenleistungen erbracht wurden, also auch auf gemischte Schenkungen. Eine Stütze für die Auffassung, der Ge- setzgeber habe die im Rahmen von gemischten Schenkungen erbrachten Gegen- leistungen von der Regel des Art. 291 Abs. 1 SchKG ausgeschlossen, findet sich

- 17 - demgegenüber nirgends. Insbesondere lässt sich aus Art. 286 SchKG nichts zu Gunsten einer solchen Auffassung herleiten, weil diese Bestimmung einzig Vo- raussetzungen regelt, die erfüllt sein müssen, damit eine Anfechtung erfolgreich ist, und sich daher gar nicht mit den Rechtsfolgen befasst, die eine erfolgreiche Anfechtung nach sich zieht. Zur Berücksichtigung der Gegenleistung kommt es bei der (wirtschaftlichen) Rückabwicklung des erfolgreich angefochtenen Rechtsgeschäftes indessen nur dann, wenn diese Gegenleistung dem Schuldner einst auch erbracht wurde. Letz- teres ist m.a.W. Voraussetzung eines jeden Anspruchs auf Rückerstattung der rechtsgeschäftlich versprochenen Gegenleistung und es obliegt daher demjeni- gen, der die Rückerstattung beansprucht bzw. deren Berücksichtigung als Rechtsfolge erfolgreicher Anfechtung geltend macht, die Beweis- und ebenso die vorgängige prozessuale Behauptungslast dafür, dass er die Gegenleistung bereits tatsächlich erbracht hat. Es gilt dabei das Regelbeweismass. 5.3 - 5.3.1 Die Beklagte stellt sich – wie gesehen – auf den Standpunkt, sie habe im bezirksgerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag und dessen Bestimmung, der Kaufpreis sei durch Verrechnung er- bracht worden, hinreichend behauptet, dass sie und die Konkursitin als Vertrags- parteien erstens einen Kaufpreis als Gegenleistung vereinbart hätten und zwei- tens sie – die Beklagte – diese Gegenleistung auch tatsächlich erbracht habe. Weiter stellt sie sich auf den Standpunkt, mit der Berufung auf den Kaufvertrag habe sie ebenfalls den vollen Beweis für ihre Behauptungen erbracht bzw. zwei- felsfrei in Bezug auf den Kaufpreis als essentiale negotii (vgl. act. 47 Rz. 57, 59– 61). Letzteres mag durchaus zutreffen, ist indessen für die Beantwortung der hier massgeblichen Frage, ob die Beklagte den Preis auch tatsächlich geleistet hat, nicht von Belang. Das verkennt auch die Beklagte mit ihren Ausführungen zur er- höhten Beweiskraft öffentlicher Urkunden nicht. In diesen legt sie nämlich durch- aus zutreffend (vgl. etwa BGE 110 II 1 E. 3a; 144 IV 13 E. 2.2.4; ferner z.B. MÜL- LER, in: Dike-Komm-ZPO, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 179 N 8; WEIBEL, in: Kommentar zur ZPO, 3. A., Zürich 2016, Art. 179 N. 12 f.; ) dar, die Beweiskraft solcher Urkunden erstrecke sich lediglich auf die Tatsachen, die der Notar selbst als richtig festgestellt habe oder die er von Rechts wegen auf ihre Richtigkeit habe

- 18 - überprüfen müssen (vgl. a.a.O., Rz. 59). Die Beklagte behauptet daher folgerich- tig nicht, zu diesen Tatsachen, die der Notar von Rechts wegen habe prüfen müs- sen oder selbst als richtig festgestellt habe, gehöre nebst der Tatsache, dass die Vertragsparteien im Kaufvertrag übereinstimmend erklärt hatten, der Kaufpreis sei durch Verrechnung getilgt, wobei auf nähere Angaben zur Verrechnungsforde- rung verzichtet werde (vgl. vorn Erw. I/1.3 und act. 3/10 S. 6), auch noch die Fest- stellung der inhaltlichen Richtigkeit dieser Erklärung, und das doch mit Fug. Im Übrigen wäre es schlicht unerfindlich, wie der Notar nur schon den tat- sächlichen Bestand der Verrechnungsforderung hätte feststellen können, nach- dem die Vertragsparteien ausdrücklich ebenfalls den Vertragsinhalt erklärt hatten, sie verzichteten auf nähere Angaben zu dieser Forderung. Nicht zu übergehen ist überdies, dass die Beklagte mit der Berufung nicht geltend macht, das Bezirksge- richt habe übersehen, dass sie – die Beklagte – behauptet habe, die Vertragspar- teien hätten entgegen dem im Kaufvertrag ausdrücklich Erklärten dem Notar die für eine Feststellung des Bestands der Verrechnungsforderung erforderlichen nä- heren tatsächlichen Angaben vorgetragen und belegt, so dass der Notar die Rich- tigkeit des ihm von den Vertragsparteien Erklärten habe überprüfen können. Und ebenso wenig wird mit der Berufung vorgetragen, das Bezirksgericht habe über- sehen, dass die Vertragsparteien dem Notar gegenüber bloss versehentlich er- klärt hätten, auf nähere Angaben zur Verrechnungsforderung zu verzichten. Somit darf ohne Weiteres als erstellt gelten, dass der Notar, vor dem die Be- klagte und die Konkursitin den Kaufvertrag abgeschlossen haben, keine Kenntnis zum tatsächlichen Bestand nur schon der Verrechnungsforderung hatte und da- her auch keine Kenntnis von der tatsächlichen Richtigkeit der ihm von den Ver- tragsparteien übereinstimmend erklärten Tilgung des Kaufpreises durch Verrech- nung. Als tatsächlich richtig bezeugt hat der Notar einzig, dass die Vertragspartei- en ihm gegenüber tatsächlich das erklärt haben, was im beurkundeten Vertrag steht. Die mit der Berufung vorgetragene Auffassung der Beklagten, sie habe "durch [ihren] Verweis auf den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag den vollen Be- weis für ihre Gegenleistung erbracht" (act. 47 Rz. 61), ist daher offensichtlich falsch, insbesondere auch soweit, wie die Beklagte damit dartun will, sie habe den

- 19 - vollen Beweis für die Leistung des Kaufpreises erbracht (vgl. a.a.O., Rz. 65: Til- gung durch Verrechnung im Kaufvertrag ausdrücklich vorgesehen). 5.3.2 Die Beklagte hat in der Berufung selbst dargetan, dass die Klägerin im be- zirksgerichtlichen Verfahren sowohl die Werthaltigkeit der Verrechnungsforderung als auch die Tilgung des Kaufpreises durch Verrechnung bestritten hat (vgl. a.a.O., Rz. 63). Weiteres zu diesem Gesichtspunkt erübrigt sich hier deshalb. In Erw. II/5.2 wurde gezeigt, dass die Beklagte die Beweislast für ihre an- spruchsbegründende Behauptung trifft, sie habe die Forderung der Konkursitin auf Leistung des Kaufpreises, also die Gegenleistung i.S.v. Art. 291 SchKG erfüllt, und nicht die Klägerin. In Erw. II/.5.3.1 wurde dargelegt, dass die Beklagte mit dem Verweis auf die Kaufvertragsurkunde diese Behauptung nicht beweisen kann. In ihrer Berufung legt die Beklagte überdies nirgends näher dar, dass und warum die Überlegungen des Bezirksgerichtes in der Erwägung 3.7 des ange- fochtenen Urteils (act. 50) falsch sein sollen, die das Bezirksgericht zum Ergebnis brachten, der Bestand einer Verrechnungsforderung sei nicht bewiesen. Und ebenso wenig legt die Beklagte mit der Berufung näher dar, dass und weshalb dieses Ergebnis falsch ist bzw. sein soll, weshalb es bei diesem Ergebnis bleibt (vgl. vorn Erw. II/1.1. a.E.). Schliesslich macht die Beklagte nirgends näher gel- tend, das Bezirksgericht habe von ihr – der Beklagten – form- und fristgerecht of- ferierte Beweismittel unberücksichtigt gelassen, die den vollen Beweis für den Be- stand der Verrechnungsforderung und die von ihr – der Beklagten – behauptete Erfüllung der Gegenleistung erbracht hätten. Die Behauptung der Beklagten, sie habe den Kaufpreis durch Verrechnung getilgt, bleibt deshalb auch im Berufungs- verfahren unbewiesen. Anlass für eine Berücksichtigung der Gegenleistung i.S.v. Art. 291 Abs. 1 SchKG besteht daher keiner. Die Berufung erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

6. Die vom Bezirksgericht in den Dispositivziffern 1–3 seines Urteils getroffenen Anordnungen erweisen sich als sachlich angemessen und werden mit der Beru- fung auch nicht näher beanstandet. Es bleibt deshalb dabei. Auch sonst ist nichts ersichtlich, was am bislang gezeichneten Ergebnis etwas zu ändern vermöchte.

- 20 - Die Berufung erweist sich folglich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. Das führt zur Bestätigung der Dispositivziffern 1–3 des angefochtenen Urteils. III. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)

1. Die Beklagte unterliegt mit ihrer Berufung vollumfänglich. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens bleibt es bei der erstinstanzlichen Verlegung der Pro- zesskosten und sind die zweitinstanzlichen Prozesskosten der Beklagten als un- terliegender Berufungsklägerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

2. Die Bemessung der Entscheidgebühr und der Parteientschädigung durch das Bezirksgericht sind im Berufungsverfahren ebenso unbeanstandet geblieben wie die vom Bezirksgericht getroffenen Anordnungen zur Liquidation der Prozesskos- ten. Das Kostendispositiv (Dispositivziffern 4–6) des angefochtenen Urteil ist da- her ebenfalls zu bestätigen.

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist gestützt auf § 12 Abs. 1–2 GebV OG gemäss § 4 GebV OG zu bemessen, ausgehend von einem Fr. 1'100'000.- errei- chenden Streitwert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Fall nicht als einfach zu gewichten ist, indes keinen besonderen Zeitaufwand erforderte und keine be- sonderen Schwierigkeiten bot und daher insgesamt noch als leicht unterdurch- schnittlich zu gewichten ist. Das führt zu einer Gebühr von Fr. 25'000.-. Gründe, welche eine weitergehende Reduktion der einfachen Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG rechtfertigten, die sich auf Fr. 31'750.- beläuft, sind nicht ersicht- lich. Die Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 Abs. 1 AnwGebV aufgrund von § 4 Abs. 1 AnwGebV zu bemessen. Es gelten dabei die Überlegungen, die für die Bemessung der Entscheidgebühr massgeblich sind, in analoger Weise. Zu be- rücksichtigen ist ebenso der Reduktionsgrund von § 13 Abs. 2 AnwGebV (Reduk- tion um rund 1/3). Dieser trägt dem Umstand Rechnung, dass der Aufwand für die Vertretung im Berufungsverfahren für den Rechtsvertreter dann geringer ist, wenn er diese Partei – wie hier – schon im erstinstanzlichen Verfahren vertreten hat und daher – anders als das Berufungsgericht – mit der Sache schon vertraut ist. Mehr-

- 21 - wertsteuerersatz wurde nicht verlangt (vgl. act. 56 S. 2 und S. 22 f.) und ist daher auch nicht zu zuzusprechen. Es wird erkannt:

Erwägungen (13 Absätze)

E. 1 1.1 Die Berufungsklägerin und Beklagte (fortan nur: die Beklagte) ist eine seit tt.2016 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft, die als "A._____ AG" firmiert. Sie bezweckt den Handel mit …, den Betrieb von … und die Erbringung

E. 1.2 Neue Tatsachen und Beweismittel können nur noch in den Schranken von Art. 317 ZPO vorgetragen werden, und zwar auch in Verfahren, die erstinstanz- lich noch der Untersuchungsmaxime sowie der Offizialmaxime unterstehen (vgl. dazu auch BGE 138 III 625). Vorbringen, die den Voraussetzungen des Art. 317 ZPO nicht genügen, bleiben im Berufungsverfahren unbeachtlich.

E. 1.3 Wird von der Berufung führenden Partei eine genügende Beanstandung vor- gebracht, so wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und prüft sämtliche Mängel frei und uneingeschränkt – sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Ent- scheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 m.w.H. sowie ZR 110/2011 Nr. 80). Bei der Begründung ihrer Entscheidung darf sie sich auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen sie sich hat leiten lassen.

2. Die Klägerin machte mit ihrer Klage vor dem Bezirksgericht im Wesentlichen geltend, mit dem Verkauf der Miteigentumsanteile an die Beklagte seien der Kon- kursmasse unrechtmässig Vermögenswerte entzogen worden. Dabei seien sämt- liche Voraussetzungen der Anfechtungsklagen gestützt auf die Art. 286, 287 und 288 SchKG erfüllt worden. Die Beklagte bestritt demgegenüber die Aktivlegitima- tion der Klägerin sowie, dass die Voraussetzungen der Art. 285 ff. SchKG erfüllt seien. Das Bezirksgericht hat in seinem Urteil die Klage unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung (Art. 286 SchKG) als begründet angesehen (vgl. act. 50 S. 8 ff.). Zuvor hatte es die Aktivlegitimation der Klägerin einlässlich ge-

- 8 - prüft und im Ergebnis der Prüfung bejaht (vgl. a.a.O S. 6–8). Die Beklagte macht mit ihrer Berufung im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen der Art. 285 ff. SchKG seien nicht erfüllt und sie beanstandet einzelne Tatsachenfeststellungen des Bezirksgerichts. Mit den bezirksgerichtlichen Erwägungen zur Aktivlegitimati- on der Klägerin befasst sie sich hingegen nicht näher (vgl. act. 47, dort insbes. S. 5–7). Insofern bleibt es bei den entsprechenden Erwägungen im angefochte- nen Urteil (vgl. vorn Erw. II/1.1. a.E.) und es erübrigen sich hier Weiterungen zu diesem Aspekt.

E. 2 2.1 Im März 2018 gelangte die Klägerin zwecks Sicherung von Ansprüchen aus den Anfechtungstatbeständen gemäss Art. 285 ff. SchKG an das Einzelge- richt des Bezirksgerichtes Meilen und ersuchte um den Erlass vorsorglicher Mass- nahmen gegen die Beklagte. Mit Verfügung vom 26. März 2018 wurde dem Anlie- gen superprovisorisch entsprochen, gegenüber der Beklagten ein Verfügungsver- bot über die Miteigentumsanteile ausgesprochen sowie das Grundbuchamt D._____ angewiesen, eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sowie eine Grundbuch- bzw. Kanzleisperre vor- bzw. anzumer- ken (act. 3/4). Diese superprovisorisch angeordneten Massnahmen wurden vom Einzelge- richt mit Urteil vom 15. Mai 2018 im Sinne vorsorglicher Massnahmen bestätigt (act. 3/5). Der Klägerin wurde zugleich eine Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Urteils angesetzt, um die Klage in der Hauptsache einzureichen. Gegen die- ses Urteil erhob F._____ namens der Klägerin Berufung, auf die das Obergericht mit Beschluss vom 13. Juni 2018 wegen fehlender Vertretungsbefugnis von F._____ nicht eintrat (act. 3/6).

E. 2.2 Innert der ihr vom Einzelgericht angesetzten Frist gelangte die Klägerin mit Schriftsatz vom 16. Juli 2018 an das Bezirksgericht Meilen und erhob mit dem eingangs genannten Rechtsbegehren eine Anfechtungsklage i.S. der Art. 285 ff.

- 6 - SchKG (vgl. act. 1–3). Das Bezirksgericht holte einen Kostenvorschuss ein und führte danach sein Verfahren durch, in dessen Rahmen die Klägerin auch eine Si- cherheit für die allfällige Parteientschädigung der Beklagten leistete. Nachdem die schriftliche Klageantwort (vgl. act. 20) erstattet worden war, fand am 7. Mai 2019 die Hauptverhandlung statt (vgl. Vi-Prot. S. 12 ff.; siehe ferner act. 27 und act. 29). Am 9. September 2019 fällte das Bezirksgericht sein Urteil (act. 50 [= act. 38 = 49/2]). Diesem können weitere Einzelheiten zum erstinstanzlichen Verfahren entnommen werden (vgl. a.a.O., S. 5).

E. 3 Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2019 liess die Beklagte rechtzeitig Berufung er- heben (vgl. act. 47). Daraufhin wurden die vorinstanzlichen Akten von Amtes we- gen beigezogen. Die Beklagte leistete den ihr auferlegten Kostenvorschuss (vgl. act. 53) und die Klägerin antwortete auf die Berufung mit Eingabe vom 13. De- zember 2019 (vgl. act. 56). Das Doppel dieser Eingabe wurde der Beklagten zu- gestellt, unter Hinweis darauf, dass der gesetzlich vorgesehene Schriftenwechsel damit abgeschlossen sei und sich die Sache in Beratung befinde (vgl. act. 57 f.). E._____ und F._____ nahmen das zum Anlass, namens der Beklagten un- aufgefordert eine auf den 2. Januar 2020 datierte Eingabe samt Beilagen einzu- reichen (vgl. act. 60 f.). Die Beklagte zog in der Folge diese Eingabe zurück und erklärte überdies, sie sei damit einverstanden, dass die Eingabe aus dem Recht gewiesen werde (vgl. act. 64). Mit Verfügung vom 3. Februar 2020 wurde der Rückzug der Eingabe vom 2. Januar 2020 vorgemerkt, festgehalten, dass diese Eingabe im Berufungsverfahren unbeachtlich bleibt, und den Parteien mitgeteilt, die Sache befinde sich in Beratung (vgl. act. 65). II. (Zur Berufung im Einzelnen)

1. - 1.1 Mit der Berufung können eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes und eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO); zu letzterer zählt auch die unrichtige Anwendung des pflichtge- mässen Ermessens, weshalb das Gesetz dies nicht eigens erwähnt. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen von der Berufung

- 7 - führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu begründen (Begründungslast; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom

E. 3.2 Mit der richterlichen Anordnung gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR ist eine Aktiengesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs zu liquidieren. Es ist m.a.W. ein ganz normales Konkursverfahren mit den üblichen Wirkungen durch- zuführen, obwohl es vorgängig zu keiner Betreibung gekommen ist, die zu einer Konkurseröffnung durch ein Konkursgericht geführt hat, die ihrerseits widerrufen werden könnte. Denn es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass Gesell- schaften, denen es an der nötigen Organisation fehlt, auch nachdem sie Gelegen- heit hatten, die Mängel zu beheben, mit einem Konkursverfahren unwiderruflich li- quidiert werden (vgl. BGE 136 III 369 E. 11.4.2; 141 III 43 E. 2.5.3–2.5.5; 143 I 328 E. 3.6; siehe ferner etwa WATTER/PAMER, in: BSK-OR II, 5. A., Basel 2016, Art. 731b N 26). Wie in jedem normalen Konkursverfahren ist es indes möglich,

- 9 - mit der Wiedereröffnung des Konkurses durch den Konkursrichter die Gesell- schaft erneut in die konkursrechtliche Liquidation zu setzen, wenn es darum geht, später entdeckte Forderungen (also Aktiven), die zur Masse gehören, zu Gunsten der Gläubiger herbeizuziehen (vgl. Urteile 5A_306/2014 vom 17.10.2014, E. 3.2 und 3.3; 4A_384/2016 vom 01.02.2017 E. 2.1.3). An der unwiderruflichen Liquida- tion der Gesellschaft am Ende des Konkursverfahrens ändert das aber ebenso wenig wie an den Wirkungen des Konkursverfahrens selbst und an dessen Ziel: Es geht darum, das Vermögenssubstrat des Konkursiten festzustellen, zu sichern sowie der Verteilung an die Gläubiger zuzuführen, zu deren Befriedigung es dient (vgl. auch BGE 143 III 395 E. 4.2, E. 5.3). Zu diesem Vermögenssubstrat gehören auch später entdeckte Vermögenswerte sowie die Werte, über welche ein Gesell- schaft aufgrund von Rechtsgeschäften nicht mehr verfügt, die in der Absicht vor- genommen wurden, diese Werte den Gläubigern zu entziehen oder Gläubiger ge- genüber anderen zu bevorzugen. Und es müssen daher sachgerecht auch die Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, welche das SchKG für die Feststellung und Sicherung des Vermögenssubstrates für solche Fälle im Konkurs zur Verfügung stellt (vgl. BGE 143 III 395 E. 4.2: Anfechtung ist ein im Dienst der Gläubiger- gleichbehandlung stehendes Instrument). Stichhaltige Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber beim Erlass von Art. 731b OR mit der Liquidation im Konkurs diese Rechtsbehelfe und den mit ihnen verbundenen Zugriff auf die entsprechen- den Vermögenswerte zum Nachteil der Gläubigergesamtheit ausschliessen woll- te, sind nicht ersichtlich. Die Beklagte vermag denn auch keine solchen Anhalts- punkte zu benennen. Und ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des Art. 731b OR die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften i.S. der Art. 285 ff. SchKG im Konkurs von Gesellschaften ausschliessen wollte, deren Verantwortliche die Organisation so mangelhaft werden liessen, dass die Gesell- schaft nach den Regeln des Insolvenzrechts liquidiert werden muss. Die Beklagte vermag auch dazu keine Anhaltspunkte zu bezeichnen, die begründet anderes annehmen liessen. Schon aus allen diesen Gründen ist es nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht die Art. 285 ff. SchKG auch im Konkursverfahren nach richterlichem Liquidationsentscheid für anwendbar erachtete.

- 10 - Sachlich (materiell) und funktionell (vgl. Urteil 5A_306/2014 vom 17.10.2014, E. 3.3.3) ist der richterliche Liquidationsentscheid zudem einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung vergleichbar. Das Bundesgericht hat deshalb schon vor Jahren zutreffend festgehalten, die richterliche Anordnung der Liquidation ge- mäss Art. 731b OR sei in insolvenzrechtlicher Hinsicht einem Konkursdekret gleichgestellt, und zwar auch im internationalen Kontext (vgl. Urteil 5A_665/2012 vom 28.03.13, E. 3.3.1). Ein Anlass, der es nahe legte, heute von dieser wohlbe- gründeten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzugehen, ist nicht zu erkennen. Das Bezirksgericht hat folglich die Art. 285 ff. SchKG mit Fug für anwendbar er- achtet. Ist der richterliche Liquidationsentscheid gemäss Art. 731b OR insolvenz- rechtlich der Konkurseröffnung gleichgestellt, erweist sich auch die Folgerung des Bezirksgerichtes als zutreffend, massgeblich für die Berechnung der Verdachts- frist von Art. 286 Abs. 1 SchKG sei die Anordnung der Liquidation am 13. Sep- tember 2017 und nicht erst die spätere Wiedereröffnung des Konkurses mit Urteil vom 1. Februar 2018 (vgl. act. 50 S. 17 [dort. Erw. 5.3]). Damit bleibt es zugleich bei der zutreffenden Feststellung des Bezirksgerichtes, die Verdachtsfrist des Art. 286 SchKG sei gewahrt.

4. - 4.1 Das Bezirksgericht hat in seinem Urteil (act. 50) die rechtlichen Grundla- gen der Anfechtungsklage des Art. 286 SchKG zutreffend umrissen (vgl. a.a.O., S. 8 f.). Insbesondere hat es dabei vermerkt, dass Rechtsgeschäfte den Schen- kungen gleichgestellt sind, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung ange- nommen hat, die in einem Missverhältnis zu seiner eigenen Leistung steht. Weiter hat es ebenfalls darauf hingewiesen, dass bei der Anfechtung einer Handlung zu- gunsten einer Person, die dem Schuldner nahe steht, nicht die übliche Beweis- lastverteilung besteht, sondern der Art. 286 Abs. 3 SchKG dieser nahe stehenden Person die Beweislast dafür auferlegt, dass kein Missverhältnis zwischen Leis- tung und Gegenleistung besteht. Schliesslich hat das Bezirksgericht zutreffend er- läutert, was unter einer nahe stehenden Person im Sinn des Art. 286 SchKG zu verstehen ist (vgl. a.a.O., S. 9 f.). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden, welche die Beklagte im Übrigen richtigerweise nicht in Frage stellt.

- 11 - Das Bezirksgericht prüfte in seinem Urteil, ob die Beklagte im Zeitpunkt des Erwerbs der Miteigentumsanteile als eine Person zu betrachten ist, die der Kon- kursitin i.S.v. Art. 286 Abs. 3 SchKG nahe stand (vgl. act. 50 S. 9 ff., dort Erw. 2.2, 2.4–2.6). Es bejahte das und hob neben den zeitlichen Augenfälligkeiten etwa in Bezug auf die Gründung der Beklagten und den Augenfälligkeiten bei den Firmen der Beklagten sowie der Konkursitin vor der Umfirmierung der Letzteren insbe- sondere ebenfalls die personelle Verflechtung der zwei Gesellschaften hervor. So hatte z.B. F._____, der für die Konkursitin den Kaufvertrag im Dezember 2016 abgeschlossen hatte, zuvor mit E._____ rund 20 Jahre lang die Geschäfte der Konkursitin geführt; so war E._____ im Dezember 2016 sowohl für die Konkursitin mit Einzelzeichnungsbefugnis tätig wie auch für die Beklagte als Verwaltungsrätin; in dieser Eigenschaft hatte E._____ denn auch – wie vorhin gesehen – den Kauf- vertrag unterzeichnet. Die Beklagte beanstandet alle diese Überlegungen des Be- zirksgerichtes, dass und weshalb sie im Zeitpunkt des Grundstückkaufs eine der Konkursitin nahe stehende Person war, mit ihrer Berufung nicht (vgl. act. 47, ins- bes. S. 7 ff.), und das nach dem eben Gesagten doch wohl zu Recht (vgl. dazu auch vorn Erw. I/1.2–1.3). Es bleibt somit dabei. 4.2 Folgerichtig hat das Bezirksgericht im Anschluss an seine Erwägung, die Be- klagte sei im Zeitpunkt des Grundstückerwerbs der Konkursitin nahe stehend i.S. des Art. 286 Abs. 3 SchKG gewesen, weiter festgehalten, die Beklagte trage da- her die Beweislast dafür, dass zwischen ihrer Leistung und der Gegenleistung der Konkursitin kein Missverhältnis bestanden habe (vgl. act. 50 S. 12 [Erw. 2.7]). Ebenso das beanstandet die Beklagte mit ihrer Berufung (act. 47) richtigerweise nicht. Trifft eine Partei die Beweislast dafür, dass sich ein bestimmter Sachverhalt verwirklicht hat, so trifft sie ebenso die prozessuale Last, im Prozess entsprechen- de Tatsachenbehauptungen aufzustellen, und zwar vorgängig einer aufgrund von Bestreitungen der Gegenpartei allenfalls nötigen Beweisführung (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Denn fehlt es an entsprechenden Behauptungen, fehlt es von vor- herein an einem Beweisgegenstand. Die Beklagte traf daher im bezirksgerichtli- chen Verfahren die Last, alle die Tatsachen zu behaupten, aus denen sich er- schliessen lässt, dass beim Grundstücksgeschäft zwischen ihr und der Konkursi-

E. 5 Unrichtige Sachverhaltsfeststellung wirft die Beklagte dem Bezirksgericht hin- gegen im Zusammenhang mit dessen Anordnungen zu den Rechtsfolgen der er- folgreichen Anfechtung gemäss Art. 286 SchKG vor, und damit zugleich eine Missachtung von Art. 179 ZPO sowie eine falsche Anwendung des Art. 291 SchKG (vgl. act. 47, dort Rz. 53 ff.).

E. 5.1 Im Wesentlichen stellt sich die Beklagte auf den Standpunkt, selbst wenn eine gemischte Schenkung vorliege und nicht bloss ein Kauf, so habe sie – die Beklag- te – zwar die Verwertung zu dulden, aber zugleich den Anspruch auf die Vergü- tung ihrer Gegenleistung bzw. des Kaufpreises von Fr. 1'100'000.-. Das Bezirks- gericht habe diesen ihren Anspruch auf Rückerstattung der Gegenleistung unbe-

E. 5.2 Richtig ist, dass es bei der erfolgreichen Anfechtung eines Rechtsgeschäftes zu einer (wirtschaftlichen) Rückabwicklung kommt, bei der erbrachte Gegenleis- tungen grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Das ergibt sich aus Art. 291 Abs. 1 SchKG, der die Wirkungen bzw. Rechtsfolgen erfolgreicher Anfechtungen gemäss den Art. 286 ff. SchKG regelt (vgl. auch BAUER, in: STAEHLIN/BAUER/STAEHLIN, BSK-SchKG II, 2. A., Basel 2010, Art. 291 N 30). Der Art. 291 Abs. 1 SchKG be- zieht sich dabei aufgrund seines insoweit klaren und unzweideutigen Wortlauts auf jedes erfolgreich angefochtene Rechtsgeschäft, das der Schuldner einst ab- geschlossen hat und in dessen Erfüllung ihm Gegenleistungen erbracht wurden, also auch auf gemischte Schenkungen. Eine Stütze für die Auffassung, der Ge- setzgeber habe die im Rahmen von gemischten Schenkungen erbrachten Gegen- leistungen von der Regel des Art. 291 Abs. 1 SchKG ausgeschlossen, findet sich

E. 5.3 5.3.1 Die Beklagte stellt sich – wie gesehen – auf den Standpunkt, sie habe im bezirksgerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag und dessen Bestimmung, der Kaufpreis sei durch Verrechnung er- bracht worden, hinreichend behauptet, dass sie und die Konkursitin als Vertrags- parteien erstens einen Kaufpreis als Gegenleistung vereinbart hätten und zwei- tens sie – die Beklagte – diese Gegenleistung auch tatsächlich erbracht habe. Weiter stellt sie sich auf den Standpunkt, mit der Berufung auf den Kaufvertrag habe sie ebenfalls den vollen Beweis für ihre Behauptungen erbracht bzw. zwei- felsfrei in Bezug auf den Kaufpreis als essentiale negotii (vgl. act. 47 Rz. 57, 59– 61). Letzteres mag durchaus zutreffen, ist indessen für die Beantwortung der hier massgeblichen Frage, ob die Beklagte den Preis auch tatsächlich geleistet hat, nicht von Belang. Das verkennt auch die Beklagte mit ihren Ausführungen zur er- höhten Beweiskraft öffentlicher Urkunden nicht. In diesen legt sie nämlich durch- aus zutreffend (vgl. etwa BGE 110 II 1 E. 3a; 144 IV 13 E. 2.2.4; ferner z.B. MÜL- LER, in: Dike-Komm-ZPO, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 179 N 8; WEIBEL, in: Kommentar zur ZPO, 3. A., Zürich 2016, Art. 179 N. 12 f.; ) dar, die Beweiskraft solcher Urkunden erstrecke sich lediglich auf die Tatsachen, die der Notar selbst als richtig festgestellt habe oder die er von Rechts wegen auf ihre Richtigkeit habe

- 19 - vollen Beweis für die Leistung des Kaufpreises erbracht (vgl. a.a.O., Rz. 65: Til- gung durch Verrechnung im Kaufvertrag ausdrücklich vorgesehen).

E. 5.3.2 Die Beklagte hat in der Berufung selbst dargetan, dass die Klägerin im be- zirksgerichtlichen Verfahren sowohl die Werthaltigkeit der Verrechnungsforderung als auch die Tilgung des Kaufpreises durch Verrechnung bestritten hat (vgl. a.a.O., Rz. 63). Weiteres zu diesem Gesichtspunkt erübrigt sich hier deshalb. In Erw. II/5.2 wurde gezeigt, dass die Beklagte die Beweislast für ihre an- spruchsbegründende Behauptung trifft, sie habe die Forderung der Konkursitin auf Leistung des Kaufpreises, also die Gegenleistung i.S.v. Art. 291 SchKG erfüllt, und nicht die Klägerin. In Erw. II/.5.3.1 wurde dargelegt, dass die Beklagte mit dem Verweis auf die Kaufvertragsurkunde diese Behauptung nicht beweisen kann. In ihrer Berufung legt die Beklagte überdies nirgends näher dar, dass und warum die Überlegungen des Bezirksgerichtes in der Erwägung 3.7 des ange- fochtenen Urteils (act. 50) falsch sein sollen, die das Bezirksgericht zum Ergebnis brachten, der Bestand einer Verrechnungsforderung sei nicht bewiesen. Und ebenso wenig legt die Beklagte mit der Berufung näher dar, dass und weshalb dieses Ergebnis falsch ist bzw. sein soll, weshalb es bei diesem Ergebnis bleibt (vgl. vorn Erw. II/1.1. a.E.). Schliesslich macht die Beklagte nirgends näher gel- tend, das Bezirksgericht habe von ihr – der Beklagten – form- und fristgerecht of- ferierte Beweismittel unberücksichtigt gelassen, die den vollen Beweis für den Be- stand der Verrechnungsforderung und die von ihr – der Beklagten – behauptete Erfüllung der Gegenleistung erbracht hätten. Die Behauptung der Beklagten, sie habe den Kaufpreis durch Verrechnung getilgt, bleibt deshalb auch im Berufungs- verfahren unbewiesen. Anlass für eine Berücksichtigung der Gegenleistung i.S.v. Art. 291 Abs. 1 SchKG besteht daher keiner. Die Berufung erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

E. 6 Die vom Bezirksgericht in den Dispositivziffern 1–3 seines Urteils getroffenen Anordnungen erweisen sich als sachlich angemessen und werden mit der Beru- fung auch nicht näher beanstandet. Es bleibt deshalb dabei. Auch sonst ist nichts ersichtlich, was am bislang gezeichneten Ergebnis etwas zu ändern vermöchte.

- 21 - wertsteuerersatz wurde nicht verlangt (vgl. act. 56 S. 2 und S. 22 f.) und ist daher auch nicht zu zuzusprechen. Es wird erkannt:

Dispositiv

Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Ab- teilung, vom 9. September 2019 wird bestätigt.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 25'000.- festgesetzt, der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt sowie mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.
Die Beklagte und Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Klägerin und Beru- fungsbeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi- gung von Fr. 20'000.- zu bezahlen.
Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'100'000.-. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. - 22 - Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Houweling-Wili versandt am:

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LB190053-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts- schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili Urteil vom 5. März 2020 in Sachen A._____ AG, Beklagte und Berufungsklägerin vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw X2._____, gegen Konkursmasse der B._____ AG (in Liquidation), Klägerin und Berufungsbeklagte vertreten durch Konkursverwaltung, Konkursamt Riesbach-Zürich, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____, betreffend paulianische Anfechtung Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. September 2019; Proz. CG180021

- 2 - Rechtsbegehren:

1. Es sei die Beklagte zur Rückgabe im Sinne von Artikel 291 SchKG der folgenden Mit- und Stockwerkeigentumsanteile an der C._____-strasse …, D._____ [Ort], und zur Duldung der Zwangsvollstreckung zu ver- pflichten:

a) Stockwerkeigentum, Grundbuch Blatt 1 (341/1000 Miteigentum an Grundbuch Blatt Nr. 2, Kat. Nr. 3, mit Sonderrecht),

b) Miteigentumsanteil, Grundbuch Blatt 4 (1/10 Miteigentum an Grundbuch Blatt Nr. 5), und

c) Miteigentumsanteil, Grundbuch Blatt Nr. 6 (1/10 Miteigentum an Grundbuchblatt Nr. 5),

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. Urteil des Bezirksgerichtes:

1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, die Admassierung und an- schliessende Verwertung der folgenden Grundstücke an der C._____-strasse …, D._____, im Konkursverfahren der B._____ AG in Liquidation zu dulden:

a) Grundbuch Blatt 1, Stockwerkeigentum (341/1000 Miteigentum an Grundbuch Blatt 2, Kat. Nr. 3, mit Sonderrecht),

b) Grundbuch Blatt 4, Miteigentumsanteil (1/10 Miteigentum an Grundbuch Blatt 5) und

c) Grundbuch Blatt 6, Miteigentumsanteil (1/10 Miteigentum an Grundbuch Blatt 5), jeweils an der C._____-strasse …, D._____.

2. Das Konkursamt Riesbach-Zürich wird angewiesen, die vollstreckungsrechtliche Beschlagnahme der in Dispositiv-Ziff. 1 genannten Grundstücke zu vollziehen und diese Grundstücke im Konkursverfahren der B._____ AG in Liquidation zu verwer- ten.

3. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im summarischen Ver- fahren, vom 26. März 2018 superprovisorisch angeordneten und mit Urteil dessel- ben Gerichts vom 15. Mai 2018 bestätigten vorsorglichen Massnahmen ‒ Verfü- gungsverbot, Verfügungsbeschränkung, Grundbuch- bzw. Kanzleisperre (Geschäft Nr. ET180001) ‒ bleiben bis zur Verwertung gemäss vorstehender Dispositiv-Ziff. 2 oder einem anderslautenden Entscheid in Kraft.

- 3 -

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 31'750.–.

5. Die Gerichtkosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Klägerin verrechnet. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Kostenvor- schuss von CHF 31'750.– zu ersetzen.

6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 32'400.– zu bezahlen. (7. / 8. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung) Berufungsanträge: der Beklagten und Berufungsklägerin (act. 47 S. 2):

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 9. September 2019 (Ge- schäfts-Nr. CG180021) sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.

2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Beru- fungsbeklagten. der Klägerin und Berufungsbeklagten (act. 56 S. 2):

1. Die Berufung vom 14. Oktober 2019 gegen das Urteil des Bezirksgerich- tes Meilen vom 9. September 2019 (Proz. CG180021) sei vollumfänglich abzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungskläge- rin. Erwägungen: I. (Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)

1. - 1.1 Die Berufungsklägerin und Beklagte (fortan nur: die Beklagte) ist eine seit tt.2016 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft, die als "A._____ AG" firmiert. Sie bezweckt den Handel mit …, den Betrieb von … und die Erbringung

- 4 - von Dienstleistungen aller Art im Bereich der ... Als einziges Mitglied des Verwal- tungsrates ist E._____ im Handelsregister eingetragen (vgl. act. 3/3). Bei der Berufungsbeklagten und Klägerin (fortan: die Klägerin) handelt es sich um die Konkursmasse der "B._____ AG" in Liquidation, für die das Kon- kursamt Riesbach-Zürich als Konkursverwaltung handelt (vgl. act. 1 Rz. 2). 1.2 Die Liquidation der "B._____ AG" wurde mit Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 13. September 2017 wegen Organisationsmängeln nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR angeordnet (vgl. act. 3/13; act. 3/2 S. 1). Das Konkursverfahren wurde zunächst mangels Ak- tiven im Dezember 2017 eingestellt. Gestützt auf Art. 231 Abs. 1 SchKG wurde dann aber am 1. Februar 2018 mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirkes Meilen die Durchführung des summarischen Konkursverfahrens angeordnet (vgl. act. 3/16). Die "B._____ AG" (fortan: die Konkursitin) bezweckte vor der Anordnung ih- rer Liquidation u.a. ebenfalls – wie die Beklagte – den Handel mit …, den Betrieb von … und die Erbringung von Dienstleistungen aller Art im Bereich der … (vgl. act. 3/2). Ihre Firma "B._____ AG" führte die Konkursitin ab dem 2. Juli 2015, nachdem sie zuvor – wie die Beklagte heute –"A._____ AG" geheissen hatte. Wie bei der Beklagten war E._____ auch bei der Konkursitin zeichnungsberechtigt, und zwar von 1997 bis 2015 als Mitglied des Verwaltungsrates sowie anschlies- send bis April 2017 als im Handelsregister eingetragene Einzelzeichnungsberech- tigte. Im Mai 2017 wurde auch F._____, der seit der Gründung der Konkursitin Mitglied deren Verwaltungsrates gewesen war, aus dem Handelsregister ge- löscht, (vgl. act. 3/2 S. 2). 1.3 Die Konkursitin war Eigentümerin von Miteigentumsanteilen (Stockwerkeigen- tum) an der Liegenschaft C._____-strasse …, D._____. Gestützt auf einen öffent- lich beurkundeten Kaufvertrag vom 16. Dezember 2016 übertrug sie diese Anteile an die Beklagte (act. 3/10). Den Vertrag unterzeichnete für die Konkursitin F._____, für die Beklagte E._____. Gemäss Vertrag betrug der Kaufpreis Fr. 1,1 Mio. und wurde mit einer Gegenforderung der Käuferin, also der Beklagten

- 5 - verrechnet. Auf nähere Angaben zu dieser Verrechnungsforderung wurde im Kaufvertrag ausdrücklich verzichtet (vgl. a.a.O., S. 6). Auf den verkauften Miteigentumsanteilen lastete ein Papier-Inhaberschuld- brief von nominell Fr.1'301'000.–. In Ziffer 8 der weiteren Bestimmungen des Kaufvertrags (act. 3/10 S. 7) hielten die Vertragsparteien bzw. deren Organe F._____ und E._____ dazu ausdrücklich fest, die Belehnung belaufe sich zur Zeit auf Fr. 800'000.-, die Beklagte sei bereits Schuldnerin dieser Forderung und die Konkursitin bisher nur Drittpfandbestellerin. Mit dem Kauf der Miteigentumsanteile durch die Beklagte falle die Stellung der Schuldnerin und Pfandeigentümerin zu- sammen (oder anders formuliert: die Beklagte als bisherige Schuldnerin der grundpfandgesicherten Forderung sei nun auch Eigentümerin der Pfandsache geworden).

2. - 2.1 Im März 2018 gelangte die Klägerin zwecks Sicherung von Ansprüchen aus den Anfechtungstatbeständen gemäss Art. 285 ff. SchKG an das Einzelge- richt des Bezirksgerichtes Meilen und ersuchte um den Erlass vorsorglicher Mass- nahmen gegen die Beklagte. Mit Verfügung vom 26. März 2018 wurde dem Anlie- gen superprovisorisch entsprochen, gegenüber der Beklagten ein Verfügungsver- bot über die Miteigentumsanteile ausgesprochen sowie das Grundbuchamt D._____ angewiesen, eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sowie eine Grundbuch- bzw. Kanzleisperre vor- bzw. anzumer- ken (act. 3/4). Diese superprovisorisch angeordneten Massnahmen wurden vom Einzelge- richt mit Urteil vom 15. Mai 2018 im Sinne vorsorglicher Massnahmen bestätigt (act. 3/5). Der Klägerin wurde zugleich eine Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Urteils angesetzt, um die Klage in der Hauptsache einzureichen. Gegen die- ses Urteil erhob F._____ namens der Klägerin Berufung, auf die das Obergericht mit Beschluss vom 13. Juni 2018 wegen fehlender Vertretungsbefugnis von F._____ nicht eintrat (act. 3/6). 2.2 Innert der ihr vom Einzelgericht angesetzten Frist gelangte die Klägerin mit Schriftsatz vom 16. Juli 2018 an das Bezirksgericht Meilen und erhob mit dem eingangs genannten Rechtsbegehren eine Anfechtungsklage i.S. der Art. 285 ff.

3. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2019 liess die Beklagte rechtzeitig Berufung er- heben (vgl. act. 47). Daraufhin wurden die vorinstanzlichen Akten von Amtes we- gen beigezogen. Die Beklagte leistete den ihr auferlegten Kostenvorschuss (vgl. act. 53) und die Klägerin antwortete auf die Berufung mit Eingabe vom 13. De- zember 2019 (vgl. act. 56). Das Doppel dieser Eingabe wurde der Beklagten zu- gestellt, unter Hinweis darauf, dass der gesetzlich vorgesehene Schriftenwechsel damit abgeschlossen sei und sich die Sache in Beratung befinde (vgl. act. 57 f.). E._____ und F._____ nahmen das zum Anlass, namens der Beklagten un- aufgefordert eine auf den 2. Januar 2020 datierte Eingabe samt Beilagen einzu- reichen (vgl. act. 60 f.). Die Beklagte zog in der Folge diese Eingabe zurück und erklärte überdies, sie sei damit einverstanden, dass die Eingabe aus dem Recht gewiesen werde (vgl. act. 64). Mit Verfügung vom 3. Februar 2020 wurde der Rückzug der Eingabe vom 2. Januar 2020 vorgemerkt, festgehalten, dass diese Eingabe im Berufungsverfahren unbeachtlich bleibt, und den Parteien mitgeteilt, die Sache befinde sich in Beratung (vgl. act. 65). II. (Zur Berufung im Einzelnen)

- 7 - führenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und zu begründen (Begründungslast; vgl. dazu BGE 138 III 375 oder OGer ZH, Urteil LB110049 vom

5. März 2012, E. 1.1 und E. 1.2, je mit Verweisen). Die Begründung muss so aus- führlich sein, dass die Berufungsinstanz sie ohne weiteres verstehen kann. Wie- derholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den ge- setzlichen Anforderungen an eine Begründung daher ebenso wenig wie allgemei- ne Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Was nicht hinreichend beanstandet wird, hat daher Bestand. 1.2 Neue Tatsachen und Beweismittel können nur noch in den Schranken von Art. 317 ZPO vorgetragen werden, und zwar auch in Verfahren, die erstinstanz- lich noch der Untersuchungsmaxime sowie der Offizialmaxime unterstehen (vgl. dazu auch BGE 138 III 625). Vorbringen, die den Voraussetzungen des Art. 317 ZPO nicht genügen, bleiben im Berufungsverfahren unbeachtlich. 1.3 Wird von der Berufung führenden Partei eine genügende Beanstandung vor- gebracht, so wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und prüft sämtliche Mängel frei und uneingeschränkt – sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Ent- scheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 m.w.H. sowie ZR 110/2011 Nr. 80). Bei der Begründung ihrer Entscheidung darf sie sich auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von welchen sie sich hat leiten lassen.

3. - 3.1 Die Beklagte wirft dem Bezirksgericht falsche Rechtsanwendung vor (vgl. act. 47 Rz. 15, 18 ff.), weil es in Erw. IV/5.3 die Vorschriften der Art. 285 ff. SchKG für anwendbar erachtet hat. Im Wesentlichen macht die Beklagte geltend, das Bezirksgericht habe die richterliche Anordnung der Liquidation nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR als massgeblich für den Beginn der Verdachtsfrist von Art. 286 SchKG betrachtet, weil nicht der Formalakt der Konkurseröffnung massgebend sei, sondern die einschneidende Wirkung der Durchführung des Konkursverfah- rens. Das sei unhaltbar, denn mit dieser Auffassung werde ohne triftigen Grund vom unzweideutigen Wortlaut des Art. 286 SchKG abgewichen, der den Beginn der Verdachtsfrist an die Konkurseröffnung anknüpfe. Eine Konkurseröffnung ha- be hier – wie das Bezirksgericht richtig festgestellt habe – gerade nicht stattgefun- den. Die Beklagte verweist auf BGE 141 III 43, E. 2.3.2 (vgl. a.a.O., Rz. 21). 3.2 Mit der richterlichen Anordnung gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR ist eine Aktiengesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs zu liquidieren. Es ist m.a.W. ein ganz normales Konkursverfahren mit den üblichen Wirkungen durch- zuführen, obwohl es vorgängig zu keiner Betreibung gekommen ist, die zu einer Konkurseröffnung durch ein Konkursgericht geführt hat, die ihrerseits widerrufen werden könnte. Denn es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass Gesell- schaften, denen es an der nötigen Organisation fehlt, auch nachdem sie Gelegen- heit hatten, die Mängel zu beheben, mit einem Konkursverfahren unwiderruflich li- quidiert werden (vgl. BGE 136 III 369 E. 11.4.2; 141 III 43 E. 2.5.3–2.5.5; 143 I 328 E. 3.6; siehe ferner etwa WATTER/PAMER, in: BSK-OR II, 5. A., Basel 2016, Art. 731b N 26). Wie in jedem normalen Konkursverfahren ist es indes möglich,

- 21 - wertsteuerersatz wurde nicht verlangt (vgl. act. 56 S. 2 und S. 22 f.) und ist daher auch nicht zu zuzusprechen. Es wird erkannt:

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Ab- teilung, vom 9. September 2019 wird bestätigt.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 25'000.- festgesetzt, der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt sowie mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.

3. Die Beklagte und Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Klägerin und Beru- fungsbeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi- gung von Fr. 20'000.- zu bezahlen.

4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge- richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'100'000.-. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 22 - Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Houweling-Wili versandt am: