LB110077

Obergericht des Kantons Zürich Geschäfts-Nr. LB110077/U II. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, die Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Dr. H. A. Müller sowie Gerichtsschreibe- rin lic. iur. V. Seiler Urteil vom 20. März 2012 in Sachen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, (vormals Treu- handanstalt Berlin), Schönhauser Allee 120, D-10437 Berlin, Deutschland, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Niedermann, Niedermann Rechtsan- wälte, Utoquai 37, 8008 Zürich gegen AKB Privatbank Zürich AG, (vormals Bank Austria [Schweiz] AG), Bleicherweg 18, 8002 Zürich, Zustelladresse: c/o Rechtsdienst Aargauische Kantonalbank, Bahnhofstr. 58, 5001 Aarau, Beklagte, sowie UniCredit Bank Austria AG, Schottengasse 6-8, A-1010 Wien, Österreich, Streitberufene und Nebenintervenientin

- 2 - vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Robert Karrer, Bär & Karrer AG, Brand- schenkestr. 90, Postfach, 8027 Zürich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthew Reiter, Bär & Karrer AG, Brand- schenkestr. 90, Postfach, 8027 Zürich betreffend Forderung Berufung gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom

25. Juni 2008; Proz. CG940298 Rechtsbegehren: „Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Oe Sch 1'766'214'155.97 nebst Zins zu 5% auf Oe Sch 956'667'803.47 seit dem 10. Januar 1992 sowie auf Oe Sch 809'546'352.50 seit dem 4. Februar 1992 zu bezah- len; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“ (act. 4 S. 2) Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 15. Juni 2008: „1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen € 319'358.48 zuzüglich 5% Zins auf € 172'645.22 seit dem 10. Januar 1992 sowie 5% Zins auf € 146'713.26 seit dem

4. Februar 1992. Im darüber hinausgehenden Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'929'080.--.

3. Die Kosten werden zu 3/4 der Klägerin und zu 1/4 der Beklagten sowie der Streitberufenen und Nebenintervenientin auferlegt, unter solidari- scher Haftung der zwei letztgenannten für den gesamten auf sie entfal- lenden Anteil von 1/4 der Kosten.

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Streitberufenen und Nebeninterveni- entin eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'016'550.-- zu be- zahlen, welche sämtliche Aufwendungen der Beklagten miterfasst. In diesem Betrag sind die Weisungskosten, welche die Beklagte an- teilsmässig zu übernehmen hat, bereits berücksichtigt, nicht hingegen Mehrwertsteuern aus anwaltlicher Vertretung der Beklagten bzw. der Streitberufenen und Nebenintervenientin.

- 3 - 5./6. Mitteilung / Rechtsmittel.“ (act. 228 S. 112 f.) Berufungsanträge: Der Klägerin, Appellantin und Anschlussappellatin (act. 233 S. 2): „Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 25. Juni 2008 (CG940298) aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Entsprechend sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin € 128'355'788.47 nebst Zins zu 5% auf € 69'523'760.64 seit dem 10. Januar 1992 sowie auf € 58'832'027.83 seit dem 4. Februar 1992 zu bezahlen; - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten und Appel- latin.“ Der Streitberufenen und Nebenintervenientin (act. 255 S. 2): „1. In Abweisung der Berufung der Klägerin und Appellantin und in Gut- heissung der Anschlussberufung der Beklagten und Appellatin sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. 2 In Aufhebung von Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteils seien die Kosten der Vorinstanz ganz der Klägerin und Appellantin aufzuerlegen.

3. Die Kosten der zweiten Instanz seien vollständig der Klägerin aufzuer- legen.

4. In Abänderung von Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils sei der Streitbe- rufenen und Nebenintervenientin für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung in Höhe von CHF 3.5 Mio. zu bezahlen.“

- 4 - Inhalt I. Einleitung 6 II. Die Parteien und die weiteren Beteiligten 8 III. Sachverhalt 9

1. Das Bankgeschäft 9

a) Vorgeschichte

b) Kontoeröffnung

c) Zahlungseingänge auf den Zürcher Konti

d) Zwischenzeitliche Anlage der Gelder

e) Abheben der Gelder an den Zürcher Konti

f) die weitere Verwendung der abgehobenen Gelder

2. Die Kontoinhaberinnen Novum und Transcarbon 18

3. Treuhänderische Verwaltung nach dem Parteiengesetz der DDR 19 IV. Prozessuales 20

1. Prozessgeschichte / angefochtenes Urteil 20

2. Übergangsrechtliche Situation 22

3. Neue Argumente 22 V. Parteistandpunkte 23

1. Die Klägerin 23

2. Die Nebenintervenientin 25 VI. Das Parteiengesetz der DDR 27

1. Zeitgeschichtlicher Hintergrund 27

a) die Diktatur der SED

b) staatsnahe Parteien und Massenorganisationen

2. Die Regelung des Parteiengesetzes im Einzelnen 28

a) Probleme beim Übergang zur Demokratie

b) Wortlaut von § 20b PartG DDR

c) Doppelter Zweck des Parteiengesetzes

d) Parteiverbundene juristische Personen

e) potentiell rechtsstaatswidriger Vermögenserwerb

f) rechtsstaatswidriger Erwerb bei Unternehmen

3. Schweizerischer ordre public 34 VII. Tragweite der deutschen Entscheidungen 35

1. Verwaltungsrecht und Verwaltungsakte des Auslands 35

a) ausländisches öffentliches Recht

b) Anerkennung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen

2. Keine völkerrechtliche Verpflichtung 38

3. Keine ausdrückliche Regelung 38

4. Anerkennung ohne gesetzliche Grundlage 40

a) extraterritoriale Wirkung von Verstaatlichungen

b) Entscheide über Parteiverbundenheit

5. Fehlende Parteistellung der Beklagten 43

6. Analoge Anwendung der Regeln über Konkurserkenntnisse? 43

7. Verbindlichkeit der deutschen Entscheidungen 44

- 5 - VIII. Novum und Transcarbon im Aussenhandel der DDR 45

1. Notorietät und Zeitgeschichte 45

2. Verschuldung der DDR in westlichen Währungen 45

3. Das Aussenhandelsmonopol 47

4. Rechtsstaatswidriger Vermögenserwerb 48

a) monopolisierte Tätigkeit

b) rechtsstaatliche Anforderungen bei Monopolen

c) Schluss aus den notorischen und eingeräumten Fakten

5. Zusammenfassung 52 IX. Zahlung einer Bank an Unberechtigte 53

1. Anwendbares Recht 53

a) Verträge und Organvertretung im internationalen Privatrecht

b) Auslegung der Rechtswahlklausel

c) Schutz des guten Glaubens

2. Zivilrechtliche Auswirkungen des Parteiengesetzes 57

a) das Verbot von Vermögensveränderungen

b) Barauszahlung als Vermögensveränderung

c) Wirkung mit Inkrafttreten des Parteiengesetzes

3. Rechtliche Behandlung von Legitimationsmängeln 62

a) keine Frage des Schadenersatzrechts

b) Möglichkeiten und Grenzen der Freizeichnung

c) Ludwig Bucher als Organ der Beklagten X. Schuldhaftes Verkennen des Legitimationsmangels 64

1. Erhöhte Anforderungen an die Aufmerksamkeit 64

2. qualitative und quantitative Besonderheiten 66

3. dreistellige Millionenbeträge bei einer GmbH der DDR 67

4. wirtschaftliche Berechtigung der KPÖ als Erklärung 68

5. Presseberichte über das Auslandvermögen der DDR 70

6. Untätigkeit der Klägerin 72

7. Parteibetriebe als seltene Ausnahme in der DDR 72

8. (Vermeiden einer Meldung an die österreichische Nationalbank) 74

9. Zusammenfassung 74 XI. Ausservertragliche Ansprüche 76

1. zu den behaupteten Straftaten 76

2. Bereicherung / Quasi-Vertrag 76 XII. Neue Vorbringen / Verrechnung mit Gegenansprüchen 77

1. Tilgung von Alt-Verbindlichkeiten gegenüber der KPÖ 77

2. Herabsetzung eines allfälligen Anspruchs 79

3. Vergleich zwischen der Klägerin und R. Steindling 82 XIII. Verzugszins 88 XIV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 89

1. Streitwert 89

2. Gerichtsgebühr 89

3. Prozessentschädigung 90

- 6 - Das Gericht zieht in Betracht: I. Einleitung Hintergrund des Prozesses ist die friedliche Revolution im Osten Deutschlands und Europas im Herbst 1989. Die Ereignisse in der damaligen Deutschen Demo- kratischen Republik zogen die Weltöffentlichkeit in ihren Bann. Im Sommer 1989 flohen Bürger der DDR in die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in Prag, Budapest und Warschau, in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin oder sie gelangten über die grüne Grenze von Ungarn nach Österreich. Am 19. August 1989 veranstaltete die Paneuropäische Union in Sopron in der Nähe des Neusiedler Sees ein „Paneuropäisches Picknick“. Dabei wurde ein Grenztor geöffnet und einige hundert Deutsche aus der DDR nutzten die Gelegenheit, um zu fliehen. In den folgenden Wochen zeigte sich, dass Un- garn nicht bereit war, dem Drängen der DDR nachzugeben und deren Bürger zur Rückreise zu zwingen. Im Herbst 1989 demonstrierten die Bürger in den Städten der DDR für die Freiheit der Meinungsäusserung, die Zulassung oppositioneller Gruppen, demokratische Wahlen und Reisefreiheit. Der 7. Oktober 1989 war der 40. Jahrestag der DDR. Er war geprägt vom Gegensatz zwischen den offiziellen Feierlichkeiten und den Demonstrationen der Bürgerrechtsbewegung. In der DDR selbst, wie auch in Westeuropa befürchteten viele, der Staat werde gewaltsam gegen die Demons- trationen vorgehen. Vielleicht das bekannteste Zeugnis davon legt der Aufruf ab, den der Dirigent Kurt Masur am 9. Oktober 1989 im Namen der „Sechs von Leipzig“ verlas. Zusammen mit einem Theologen, einem Kabarettisten und drei Angehörigen der SED-Bezirksleitung rief er zu Besonnenheit und Gewaltlosigkeit auf. An der seit einigen Wochen in Leipzig stattfindenden Montagsdemonstration nahmen am 9. Oktober 1989 ungefähr 70'000 Menschen teil. Mehrere Tausend bewaffnete Kräfte der Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Na- tionalen Volksarmee und von Betriebskampfgruppen standen in Bereitschaft. Die Demonstration fand statt, die bewaffneten Kräfte hielten sich zurück. Im Laufe des Oktobers wurde die Opposition immer stärker und die Ereignisse überstürzten

- 7 - sich. Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer, am 3. Dezember 1989 traten das Zentralkomitee und das Politbüro der SED geschlossen zurück. In dieser Übergangszeit präsidierte Hans Modrow den Ministerrat, die Bürgerrechtsbewe- gung war zunächst nicht an der Regierung beteiligt. Als Ersatz für ein demokra- tisch gewähltes Parlament diente der Runde Tisch, an dem Vertreter der Kirchen, der Parteien, Organisationen und der Regierung sassen. Am 18. März 1990 wähl- ten die Bürger der DDR die Abgeordneten der Volkskammer erstmals frei und demokratisch. Spätestens dann zeigte sich, dass die Mehrheit die Wiedervereini- gung der beiden deutschen Staaten wünschte. Am. 1. Juli 1990 wurde nach hefti- gen Debatten um den gerechten Umtauschkurs die D-Mark eingeführt und am

3. Oktober 1990 vereinigten sich die beiden deutschen Staaten. Die Sowjetunion löste sich Ende 1991 auf. Die Teilung Europas, die den Kontinent für vierzig Jahre geprägt hatte, war Geschichte. Der Übergang zur Demokratie verlief in den meis- ten Staaten Osteuropas friedlich, ausser in Rumänien beugten sich die Regierun- gen den Protesten ihrer Bürger ohne Blutvergiessen. Im Rückblick erscheinen Ereignisse wie die Flucht einiger hundert Menschen in Sopron am 19. August 1989 oder die gewaltlose Demonstration vom 9. Oktober 1989 in Leipzig als Vorboten der Wende. Auch weiter zurückliegende Ereignisse lassen sich heute so deuten, etwa die von Michail Gorbatschov unter den Schlagworten Glasnost und Perestroika eingeleiteten Reformen oder auch die Proteste der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc zu Beginn der achtziger Jahre. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Geschichte im Herbst 1989 für die allermeisten Zeitgenossen überraschend und erstaunlich verlaufen ist. Noch zu Beginn des Jahres 1989 hätten die wenigsten die Prognose gewagt, in einem Jahr sei die Berliner Mauer offen, in zwei Jahren Deutschland vereint und in drei Jahren gebe es die Sowjetunion nicht mehr. Dem entsprechend verfolgte die Öf- fentlichkeit die Ereignisse höchst aufmerksam. Fernsehen, Radio und Zeitungen berichteten darüber weit ausführlicher und breiter als über politische Ereignisse des courant normal. Nach der Wende versuchten ehemalige Funktionäre der Sozialistischen Einheits- partei Deutschlands, Vermögen, auf das sie vorher Zugriff hatten, in die neue Zeit

- 8 - hinüber zu retten. Das geschah zum Teil mit der Absicht, sich persönlich zu berei- chern, zum Teil mit der Absicht, das Vermögen dem neuen Staat vorzuenthalten. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, an solchen Machenschaften mitgewirkt zu haben. II. Die Parteien und die weiteren Beteiligten Die Klägerin ist die ehemalige Treuhandanstalt. Ihre historische Aufgabe bestand in der Privatisierung der praktisch vollständig verstaatlichten Wirtschaft der DDR. Ihre Entstehung geht auf die Zeit zwischen dem Fall der Berliner Mauer und den ersten freien Wahlen zurück. Am 1. März 1990 fasste der Ministerrat unter Hans Modrow den „Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwal- tung des Volkseigentums“. Damals stand noch nicht fest, was mit den staatlichen Betrieben geschehen sollte. Nach den Wahlen zeichnete sich der Übergang zur Markwirtschaft nach westeuropäischem Vorbild ab. Am 17. Juni 1990 erliess die Volkskammer der DDR das „Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz)“ (act. 6/49). Mit dem Einigungsver- trag wurde die Klägerin in den neuen Staat überführt. Sie war bis zum 3. Oktober 1990 eine Anstalt des öffentlichen Rechts der DDR und ist heute eine bundesun- mittelbare, öffentlich-rechtliche Anstalt der Bundesrepublik Deutschland. Ihre um- fangreichsten Aufgaben erfüllte die Klägerin zu Beginn der neunziger Jahre. Die Klägerin beschäftigt heute kein eigenes Personal mehr und besteht nur noch als Rechts- und Vermögensträgerin (vgl. www.bvs.bund.de). Ihre Aufgaben be- schränken sich heute auf die wenigen verbliebenen Geschäfte im Zusammen- hang mit der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Beklagte firmierte zunächst als BFZ Bankfinanz und nannte sich seit Dezem- ber 1992 Bank Austria (Schweiz) AG. Heute firmiert die Beklagte als AKB Privat- bank Zürich AG. Die Beklagte war anfangs der Neunziger Jahre eine Tochterge- sellschaft der österreichischen Länderbank (ÖLB) bzw. der Bank Austria. Sie ist heute eine Tochtergesellschaft der Aargauer Kantonalbank.

- 9 - Die Nebenintervenientin ist die Rechtsnachfolgerin der ÖLB, die im Oktober 1991 durch Fusion in der Bank Austria aufging. Nach weiteren Zusammenschlüssen firmiert die Nebenintervenientin heute als UniCredit Bank Austria AG. Die Neben- intervenientin hat sich gegenüber der Beklagten verpflichtet, sie für den Prozess- ausgang schadlos zu halten, weil die Initiative für das heute zu beurteilende Ge- schäft seinerzeit von der ÖLB ausging. Novum und Transcarbon sind (oder waren) zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin. Novum wurde in den fünfziger Jahren, Transcarbon in den achtziger Jahren nach dem Recht der DDR gegründet. Beide Gesellschaften waren im Aussenhandel tätig, insbesondere im Handel mit Österreich. Rudolfine Steindling war anfangs der Neunziger Jahre alleinige Gesellschafterin dieser bei- den Gesellschaften. Sie wohnt in Wien und war im Handel mit den Staaten des damaligen Ostblocks tätig. Die Klägerin sagt ihr ausgezeichnete Kontakte zu ranghohen Funktionären der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der kommunistischen Partei Österreichs nach. III. Sachverhalt

1. Das Bankgeschäft Im Zentrum des Prozesses steht ein Bankgeschäft, das die Beklagte und die Ne- benintervenientin auf Wunsch von Rudolfine Steindling durchgeführt haben. Die Darstellungen der Klägerin, der Beklagten und der Streitberufenen über die bank- technische Abwicklung der Transaktion decken sich im Wesentlichen. Strittig ist, welchem Zweck sie gedient hat und was die Mitarbeiter oder Organe der Beklag- ten gewusst haben. Der nachfolgende Sachverhalt kann als unbestritten einem Urteil zu Grunde gelegt werden. Er beruht in erster Linie auf der ausführlichen Darstellung der Klägerin in den Randziffern 26ff. ihrer Klageschrift (act. 4 S. 109 ff.). Die Beklagte hat diese Darstellung aufgegriffen und die Transaktion selbst in den Randziffern 254 ff. ihrer Klageantwort dargestellt (act. 28 S. 107 ff.). Unbestritten ist nicht nur das, was die Beklagte oder die Streitberufene ausdrück-

- 10 - lich als richtig bezeichnet haben, sondern auch das, was sie mit Stillschweigen übergehen. Die allgemeine Bestreitung (act. 28 S. 4 Rz. 6) ändert daran nichts (§ 113 ZPO; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro- zessordnung, N 4a zu § 113 ZPO; ZR 89 [1990] Nr. 50; MARCO BUNDI, Die Be- streitungslast im Zivilprozess, SJZ 102 [2006] 406 ff, S. 408).

a) Vorgeschichte Novum und Transcarbon führten seit 1982 Konti bei der Österreichischen Länder- bank (ÖLB). Das betroffene Geld lag im Wesentlichen bereits vor dem Fall der Berliner Mauer auf diesen Konti in Wien (act. 28 S. 103 f.). Rudolfine Steindling wandte sich im Hinblick auf die fragliche Transaktion im Sommer 1990 an Gerhard Wagner, den Vorstandsvorsitzenden der ÖLB. Er betraute Peter Fischer, den Treasurer der ÖLB, mit dem Geschäft (act. 28 S. 105). Peter Fischer wiede- rum kontaktierte im März oder April 1991 Ludwig Bucher, Direktor der Beklagten in Zürich, und erkundigte sich nach den für eine Kontoeröffnung notwendigen Un- terlagen (act. 233 S. 15 Rz. 19.4; act. 255 S. 75 Rz. 350; act. 6/296 S. 1).

b) Kontoeröffnung Rudolfine Steindling eröffnete im Mai 1991 namens der Novum bei der Beklagten das Konto Nr. 36,014-1.0005 und namens der Transcarbon das Konto Nr. 48,027- 6.0005. Dazu sprach sie nicht persönlich bei der Beklagten in Zürich vor. Sie un- terzeichnete die beiden Kontoeröffnungsanträge am 14. Mai 1991 in Wien (act. 4 S. 109 Rz. 26f.; act. 28 S. 107 Rz. 254; act. 6/193; act. 6/194). Peter Fischer in Wien übermittelte die Kontoeröffnungs-Unterlagen mit Schreiben vom 15. Mai 1991 an Ludwig Bucher in Zürich (act. 4 S. 109 Rz. 26.1; act. 6/195; act. 30/78; act. 30/79). Die Kontoeröffnung erfolgte also auf dem Korrespondenzweg. Der Beklagten lagen je drei Dokumente vor, die etwas über Novum und Transcar- bon aussagten: ein Handelsregisterauszug, eine Gesellschafterliste und das „Formular A“ (act. 4 S. 110 f.: act. 28 S. 107 Rz. 254; act. 6/200-201; act. 6/204- 207; act. 30/78-79). Die Gesellschafterlisten datieren vom 28. Januar 1988 (Transcarbon) bzw. vom 17. Februar 1988 (Novum) und sind an den Rat des

- 11 - Stadtbezirks Berlin-Mitte adressiert (act. 6/204-205). Der von der Beklagten ein- gereichte Handelsregisterauszug der Novum datiert vom 12. Juli 1984 (act. 30/78 S. 14), jener der Transcarbon vom 11. Juni 1990 (act. 30/79 S. 11). Der Stempel der Registerbehörde (Rat des Stadtbezirkes Berlin-Mitte) trägt noch auf beiden Auszügen das Wappen der DDR mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Gemäss dem Handelsregisterauszug und der Gesellschafterliste sind Novum und Transcarbon Einpersonengesellschaften von Rudolfine Steindling. Sie ist deren Geschäftsführerin und hält das gesamte Stammkapital von DDM 50'000.-- (No- vum) bzw. DDM 100'000.-- (Transcarbon). Damals wie heute sah die Sorgfalts- pflichtvereinbarung der Bankiervereinigung in bestimmten Fällen vor, den Bank- kunden zu einer Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung an den einge- brachten Geldern („Formular A“) zu veranlassen. Rudolfine Steindling hat namens der Novum bzw. der Transcarbon erklärt, die Kontoinhaber selbst, also Novum bzw. Transcarbon seien an den zu eröffnenden Konti wirtschaftlich berechtigt (act. 30/78 S. 7; act. 30/79 S. 3).

c) Zahlungseingänge auf den Zürcher Konti Novum hatte bei der ÖLB ein Konto mit der Nummer 130-151-309/01, das Konto der Transcarbon bei der ÖLB hatte die Nummer 130-151-310/01. Rudolfine Steindling hat das Geld von diesen Konti bei der ÖLB auf die neu eröffneten Zür- cher Konti 36,014-1.0005 (Novum) und 48,027-6.005 (Transcarbon) bei der Be- klagten übertragen lassen. Die Übertragung erfolgte über das Konto der Beklag- ten bei der ÖLB (Konto Nr. 126-173-644/01). In einem ersten Schritt buchte die ÖLB das Geld jeweils auf den von ihr geführten Konti der Novum (Nr. 130-151- 309/01) oder der Transcarbon (Nr. 130-151-310/01) ab und schrieb die Beträge dem Konto der Beklagten bei der ÖLB (Nr. 126-173-644/01) gut. Hernach schrieb die Beklagte die Beträge den von ihr geführten Konti der Novum (Nr. 36,014- 1.0005) oder der Transcarbon (48,027-6.0005) gut. Auf den Gutschriftanzeigen der Beklagten ist ersichtlich, dass Novum oder Transcarbon die Gutschrift jeweils selbst veranlasst haben (vgl. act. 6/213: „Auftraggeber: Sie selbst“; zum Ganzen: act. 4 S. 129f. Rz. 31.1; act. 28 S. 148 Rz. 368; act. 6/208-226).

- 12 - Auf dem Konto der Novum bei der Beklagten (Nr. 36,014-6.0005) gingen insge- samt folgende Zahlungen ein: Buchungsdatum Gutschrift umgerechnet 22.05.1991 ATS 386'000'000.00 CHF 48'250'000.00 26.08.1991 ATS 2'582'400.00 CHF 322'800.00 03.09.1991 ATS 409'186'000.00 CHF 51'148'250.00 22.10.1991 ATS 55'000'000.00 CHF 6'875'000.00 22.10.1991 ATS 45'000'000.00 CHF 5'625'000.00 04.11.1991 ATS 50'065'170.88 CHF 6'258'146.36 09.01.1992 ATS 1'449'753.47 CHF 181'219.18 03.02.1992 ATS 4'160.00 CHF 520.00 ATS 949'287'484.35 CHF 118'660'935.54 Die unbestrittene Behauptung der Klägerin ist anhand des Kontoauszugs (act. 6/208) nachvollziehbar. Die grobe Umrechnung zum Kurs von acht Schilling auf einen Franken dient nur dazu, die Grössenordnung der Beträge zu veran- schaulichen. Der Zahlungseingang vom 26. August 1991 stammt aus der Einlö- sung eines Checks, jener vom 3. Februar 1992 von der Transcarbon. Die übrigen sieben Zahlungseingänge entsprechen dem geschilderten Schema. Auf dem Konto der Transcarbon bei der Beklagten (48,027-6.0005) gingen fol- gende Zahlungen ein: Buchungsdatum Gutschrift umgerechnet 23.05.1991 ATS 42'000'000.00 CHF 5'250'000.00 29.05.1991 ATS 35'000'000.00 CHF 4'375'000.00 11.07.1991 ATS 127'306'001.19 CHF 15'913'250.15 11.07.1991 ATS 150'352'926.22 CHF 18'794'115.78 23.08.1991 ATS 99'100'000.00 CHF 12'387'500.00 03.09.1991 ATS 184'485'000.00 CHF 23'060'625.00 22.10.1991 ATS 85'000'000.00 CHF 10'625'000.00 22.10.1991 ATS 75'000'000.00 CHF 9'375'000.00 08.11.1991 ATS 233'894.56 CHF 29'236.82 11.11.1991 ATS 6'391'164.59 CHF 798'895.57 ATS 804'868'986.56 CHF 100'608'623.32 Auch das ist unbestritten und dem einschlägigen Kontoauszug zu entnehmen (act. 6/215). Zu den aufgeführten Beiträgen kommen noch kleinere Beträge aus Abschlussbuchungen bezüglich weiterer Konti. Hervorzuheben ist, dass unmittel- bar nach Eröffnung der beiden Zürcher Konti umgerechnet rund fünfzig Millionen Franken eingingen.

- 13 - Oft war es Peter Fischer, der die ÖLB anwies, einen bestimmten Betrag von den Wiener auf die Zürcher Konti zu übertragen (act. 4 S. 119 Rz. 29; act. 28 S. 110 Rz. 263 und S. 148 Rz. 366; als Beispiel: act. 6/237).

d) Zwischenzeitliche Anlage der Gelder Die Beklagte hat mit dem Einverständnis von Rudolfine Steindling Gelder von den beiden Zürcher Konti abgebucht, in eigenem Namen und auf Rechnung der No- vum bzw. der Transcarbon angelegt und den abgebuchten Betrag mit den Erträ- gen aus der Treuhandanlage wieder dem Konto der Novum bzw. der Transcarbon gutgeschrieben. Die meisten Positionen auf den Zürcher Kontoauszügen der No- vum und der Transcarbon sind solche Ab- und Rückbuchungen (act. 6/208; act. 6/215). Auch die Aufträge an die Beklagte, Treuhandanlagen zu tätigen, er- teilte oft Peter Fischer von der ÖLB (act. 4 S. 119 Rz. 29; act. 28 S. 110 Rz. 263 und S. 148 Rz. 366; als Beispiel: act. 6/236).

e) Abheben der Gelder ab den Zürcher Konti Wie oben dargestellt hat Rudolfine Steindling die Guthaben von Novum und Transcarbon von deren Konti bei der ÖLB in Wien auf deren Konti bei der Beklag- ten in Zürich übertragen lassen. Die Beklagte hat diese Gelder in den Räumlich- keiten ihrer Muttergesellschaft in Wien in 51 Tranchen von ATS 20 Mio. bis ATS 60 Mio. bar an Rudolfine Steindling ausbezahlt. Rudolfine Steindling hat die Geldscheine in der Kasse der ÖLB aufbewahren lassen. In den Rechtsschriften der Parteien ist im Zusammenhang mit dem Abheben der Gelder immer wieder von Barbezügen, vom Aushändigen, Abholen oder Übergeben der Gelder usw. die Rede. Deshalb ist zu betonen, dass Rudolfine Steindling das Gebäude der ÖLB jeweils nicht mit Geldscheinen im Wert einiger Millionen Franken in Händen verlassen hat. Die Beklagte hat die Banknoten im Wert von umgerechnet jeweils Fr. 2,5 Mio. bis Fr. 7,5 Mio. gegen eine Kommission von 1‰ bei der ÖLB beschafft. Die ÖLB hat den Barbetrag zuzüglich der Kommission von 1‰ dem Konto der Beklagten bei der ÖLB (Nr. 126-173-644/01) belastet. Die Beklagte hat Novum und Transcarbon

- 14 - eine weitere Kommission von 1,5‰ verrechnet. Insgesamt kosteten Novum und Transcarbon die Barbezüge also Kommissionen von 2,5‰ (act. 4 S. 131 f. Rz. 31.3; act. 28 S. 114; act. 6/299-304; act. 6/244-295). Zu Lasten des Kontos Nr. 36,014-1.0005 der Novum bezog Rudolfine Steindling die folgenden Beträge und leistete folgende Kommissionen (act. 6/244-270): Belegdatum Barbezug (Nominalwert) Kommission 28.06.1991 ATS 36'000'000.00 ATS 90'000.00 03.07.1991 ATS 50'000'000.00 ATS 125'000.00 05.07.1991 ATS 45'000'000.00 ATS 112'500.00 08.07.1991 ATS 25'000'000.00 ATS 62'500.00 08.07.1991 ATS 55'000'000.00 ATS 137'500.00 22.07.1991 ATS 45'000'000.00 ATS 112'500.00 29.07.1991 ATS 40'000'000.00 ATS 100'000.00 31.07.1991 ATS 50'000'000.00 ATS 125'000.00 05.08.1991 ATS 40'000'000.00 ATS 100'000.00 27.08.1991 ATS 2'582'400.00 Zum Nennwert 16.09.1991 ATS 49'000'000.00 ATS 122'500.00 18.09.1991 ATS 35'000'000.00 ATS 87'500.00 20.09.1991 ATS 40'000'000.00 ATS 100'000.00 24.09.1991 ATS 35'000'000.00 ATS 87'500.00 26.09.1991 ATS 20'000'000.00 ATS 50'000.00 30.09.1991 ATS 30'000'000.00 ATS 75'000.00 01.10.1991 ATS 45'760'000.00 ATS 114'400.00 04.10.1991 ATS 35'000'000.00 ATS 87'500.00 08.10.1991 ATS 30'000'000.00 ATS 75'000.00 11.10.1991 ATS 40'000'000.00 ATS 100'000.00 15.10.1991 ATS 50'000'000.00 ATS 125'000.00 24.10.1991 ATS 25'000'000.00 ATS 62'500.00 28.10.1991 ATS 30'000'000.00 ATS 75'000.00 25.11.1991 ATS 45'000'000.00 ATS 112'500.00 27.11.1991 ATS 30'000'000.00 ATS 75'000.00 29.11.1991 ATS 24'500'000.00 ATS 61'250.00 10.01.1992 ATS 1'449'753.47 Zum Nennwert ATS 954'292'153.47 ATS 2'375'650.00

- 15 - Und zu Lasten des Kontos Nr. 48,027-6.0005 der Transcarbon (act. 6/272-295): Belegdatum Barbezug (Nominalwert) Kommission 24.06.1991 ATS 42'000'000.00 ATS 105'000.00 26.07.1991 ATS 28'000'000.00 ATS 70'000.00 29.07.1991 ATS 35'000'000.00 ATS 87'500.00 02.08.1991 ATS 30'000'000.00 ATS 75'000.00 07.08.1991 ATS 40'000'000.00 ATS 100'000.00 09.08.1991 ATS 45'000'000.00 ATS 112'500.00 12.08.1991 ATS 35'000'000.00 ATS 87'500.00 14.08.1991 ATS 35'000'000.00 ATS 87'500.00 19.08.1991 ATS 25'000'000.00 ATS 62'500.00 21.08.1991 ATS 40'000'000.00 ATS 100'000.00 26.08.1991 ATS 44'100'000.00 ATS 110'250.00 28.08.1991 ATS 30'000'000.00 ATS 75'000.00 30.08.1991 ATS 25'000'000.00 ATS 62'500.00 02.09.1991 ATS 34'485'000.00 ATS 86'212.50 04.09.1991 ATS 40'000'000.00 ATS 100'000.00 09.09.1991 ATS 60'000'000.00 ATS 150'000.00 11.09.1991 ATS 20'000'000.00 ATS 50'000.00 13.09.1991 ATS 30'000'000.00 ATS 75'000.00 17.10.1991 ATS 40'000'000.00 ATS 100'000.00 21.10.1991 ATS 45'000'000.00 ATS 112'500.00 18.11.1991 ATS 30'000'000.00 ATS 75'000.00 30.11.1991 ATS 20'000'000.00 ATS 50'000.00 22.11.1991 ATS 32'500'000.00 ATS 81'250.00 04.02.1992 ATS 1'442'534.00 ATS 3'606.00 ATS 807'527'534.00 ATS 2'018'818.50 Insgesamt gab es somit folgende Barbezüge und Kommissionen: Novum Transcarbon Zusammen Barbezüge ATS 954'292'153.47 ATS 807'527'534.00 ATS 1'761'819'687.47 Kommissionen ATS 2'375'650.00 ATS 2'018'818.50 ATS 4'394'468.50 Total ATS 956'667'803.47 ATS 809'546'352.50 ATS 1'766'214'155.97 Die Summe aller Barbezüge und Kommissionen entspricht dem Rechtsbegehren. Zins fordert die Klägerin für Novum und Transcarbon getrennt je seit dem letzten Barbezug (unterste Zeile, linke und mittlere Spalte). Die Summe aller Kommissio- nen (mittlere Zeile, rechte Spalte) entspricht EUR 319'358.48, dem Betrag, den die Vorinstanz der Klägerin zugesprochen hat.

- 16 - Die Belege über die Barbezüge tragen nach der vorgedruckten Ortsangabe „8033 Zürich“ ein Datum. Dabei handelt es sich weder um den Tag, an dem Rudolfine Steindling den Beleg unterzeichnet hat, noch um den Tag, als die ÖLB die Bank- noten ausgesondert hat (act. 4 S. S. 135f. Rz. 31.5; act. 28 S. 115 Rz. 266). Die Beklagte hat die Banknoten bei der ÖLB zu Lasten ihres eigenen Kontos Nr. 126- 173.644/01 bezogen. Das Datum auf den Quittungen entspricht dem Valutadatum der auf dem Konto der Beklagten bei der ÖLB abgebuchten Beträge, also dem letzten Tag, für den die ÖLB der Beklagten Zinsen gutgeschrieben hat. Das ist jeweils zugleich das Valutadatum der entsprechenden Treuhandanlage, also der letzte Tag, an dem die ÖLB der Beklagten für jene Beträge Zinsen gutgeschrie- ben hat, welche die Beklagte treuhänderisch für Novum und Transcarbon bei der ÖLB als Festgeld angelegt hat. Das Datum auf den Barbezugsquittungen ist also der Stichtag für des Ende des Zinsenlaufs

- der Festgeldanlage der Beklagten bei der ÖLB auf Rechung von Novum o- der Transcarbon,

- des Betrages auf dem Konto der Beklagten bei der ÖLB, den die ÖLB der Beklagten für die Banknoten abgebucht hat und

- des Betrages, den die Beklagte für Barbezug und Kommission auf dem Kon- to von Novum oder Transcarbon abgebucht hat. Vollständige Belege, die das bestätigen, liegen beispielsweise für den ersten Bar- bezug der Transcarbon per 24. Juni 1991 vor: Die Beklagte hat per 22. Mai 1991 (Valutadatum) mit dem Vermerk „Treuhand TH.B-4618“ ATS 42'000'000.-- vom Zürcher Konto der Transcarbon abgebucht (act. 6/215 S. 1). Mit Valuta vom

24. Juni 1991 hat die Beklagte der Transcarbon auf ihrem Zürcher Konto ATS 42'283'937.50 mit dem Vermerk „Treuhand TH.B-4618“ gutgeschrieben und gleichentags den Barbezug von ATS 42'000'000.-- zuzüglich der Kommission von ATS 105'000.-- abgebucht (act. 6/215 S. 1). Ebenfalls mit Valutadatum 24. Juni 1991 hat die ÖLB auf dem ÖLB-Konto Nr. 126-173-644/01 der Beklagten für die Lieferung der Schillingnoten deren Nennwert von ATS 42'000'000.-- zuzüglich der Kommission von ATS 42'000.-- abgebucht (act. 6/302). Der 24. Juni 1991 ist das

- 17 - Datum auf der ersten Quittung, welche Rudolfine Steindling zu Lasten der Transcarbon über ATS 42'105'000.-- unterzeichnet hat (act. 6/272). In diesem Punkt ist die Darstellung der Beklagten (act. 28 S. 115f. Rz. 115) unwiderspro- chen geblieben. Entgegen dem vorgedruckten Vermerk gab es in Zürich weder eine Geldüberga- be, noch hat Rudolfine Steindling die Belege dort unterzeichnet (act. 4 S. 135f. Rz. 31.5; act. 28 S. 115f. Rz. 266). Unterzeichnet hat Rudolfine Steindling die Be- lege in Wien. Eine Geldübergabe, bei der Rudolfine Steindling Banknoten behän- digt hätte, gab es auch in Wien nicht. Die ÖLB bewahrte das Geld in ihrer Kasse für Rudolfine Steindling auf (act. 4 S. 127f. Rz. 30.2; act. 28 S. 113 unten: „bar beheben und gleich anschliessend bei der ÖLB wieder anlegen“). Für den ersten dieser Bargeldbezüge ist Ludwig Bucher nach Wien gereist. Die Klägerin hat sich dessen Aussage aus dem Strafverfahren gegen ihn zu eigen gemacht, Rudolfine Steindling habe das Geld nicht mitgenommen, man habe den Raum gemeinsam ohne das Geld verlassen und sei dann essen gegangen. Auch bezüglich aller weiteren Barbezüge macht die Klägerin sinngemäss geltend, Ru- dolfine Steindling habe die Geschäftsräume der ÖLB nie mit Geldscheinen in den Händen verlassen. Die ÖLB habe das Geld bis zur Wiederanlage in ihrer Kasse aufbewahrt (act. 4 S. 127f. Rz. 30.2; noch deutlicher: act. 4 S. 163 Rz. 36; act. 28 S. 151f. Rz. 381). Vor dem Bezirksgericht Zürich äusserte sich die Beklagte dazu nur vage (vgl. act. 28 S. 110ff.). Die Streitberufene anerkennt aber die Sachver- haltsschilderung in den Erwägungen V.1-8 des angefochtenen Urteils (act. 255 S. 10 Rz. 19). Dort heisst es auch, die Gelder hätten die ÖLB fast ausnahmslos nicht verlassen (act. 228 S. 39 E. V.5). Darauf ist abzustellen.

f) Die weitere Verwendung der abgehobenen Gelder Rudolfine Steindling hat die abgehobenen Gelder grösstenteils in anonymen Sparbüchern und sogenannten Juxtenbons angelegt. Die Parteien äussern sich nicht zur rechtlichen Einordnung dieser Anlageformen, gehen aber davon aus, dass es Rudolfine Steindling damit in der Hand hatte, die Berechtigung an den bei der ÖLB deponierten Werten ohne Mitwirkung der Bank und ohne dokumentari-

- 18 - sche Spur auf beliebige Dritte zu übertragen, wie bei einem Inhaberpapier schweizerischen Rechts. Bezüglich eines kleinen Teils das Geldes verliert sich die Spur mit der Barauszahlung (ATS 2'530'000.--). Die eröffneten Sparbücher und Juxtenbons lassen sich weder vom Datum, noch vom Betrag her bestimmten Barbezügen von Rudolfine Steindling zuordnen (act. 4 S. 165 Rz. 36). Das be- streitet die Beklagte nicht, verwahrt sich aber gegen die Deutung, das habe der Verschleierung des Verbleibs der abgehobenen Gelder gedient (act. 28 S. 151 Rz. 381). Auf die Behauptung, mit einem Teil des abgehobenen Geldes seien Steuerschulden von der KPÖ gehörenden Gesellschaften bezahlt worden, und wie das die Nebenintervenientin in einen rechtlichen Konnex zum vorliegenden Verfahren bringt, ist zurückzukommen (unten E. XII./1.).

2. Die Kontoinhaberinnen Novum und Transcarbon Als Gründer der Novum sind Prof. Dr. Georg Knepler und Oswald Rein aufgetre- ten. Beide waren österreichische Staatsangehörige und gehörten der Kommunis- tischen Partei Österreichs an. Der Gesellschaftsvertrag datiert vom 31. Mai 1951 (act. 4 S. 41 Rz. 17.1; act. 6/70; act. 28 S. 52 Rz. 126; act. 38 S. 142 Rz. 14). Auch die späteren Gesellschafter, namentlich Rudolfine Steindling, waren Öster- reichische Staatsangehörige, die der KPÖ nahe standen. Von ihrer Gründung bis zur Wiedervereinigung Deutschlands war die Novum eine Gesellschaft mit be- schränkter Haftung nach dem Recht der DDR mit Sitz in Ost-Berlin. Die Transcarbon haben Rudolfine Steindling und Johann Hanzlicek am 3. April 1981 gegründet (act. 4 S. 53 Rz. 18.1; act. 28 S. 140 Rz. 332). Wie die Novum war auch Transcarbon eine GmbH mit Sitz in Ost-Berlin. Auch bezüglich der Transcarbon ist nicht strittig, dass ihre formellen Gesellschafter und Organe öster- reichische Kommunisten waren. Novum und Transcarbon waren im Aussenhandel der DDR tätig, insbesondere im Aussenhandel mit Österreich. Sie gehörten damit zu jenen Unternehmen, die Ein- nahmen in westlichen Währungen erzielten. Neben Exportgeschäften führte auch die Vertretung westlicher Unternehmen, die Geschäfte mit Unternehmen der DDR tätigen wollten zu Provisionseinnahmen in frei konvertierbaren Währungen.

- 19 -

3. Treuhänderische Verwaltung nach dem Parteiengesetz der DDR In tatsächlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass es in Deutschland rechtskräftige Entscheide der Verwaltungsrechtspflege gibt, wonach Transcarbon und Novum der treuhänderischen Verwaltung durch die Klägerin nach Massgabe des Partei- engesetzes der DDR unterstehen. Auf die rechtliche Tragweite dieser Entschei- dungen wird zurückzukommen sein. Während der fraglichen Transaktion waren die Abklärungen bezüglich der Novum bereits im Gange. Mit der Transcarbon be- fasste sich die Klägerin erst nach der Saldierung der Zürcher Konti. Die Entschei- de über die Anwendbarkeit des Parteiengesetzes der DDR auf Novum, Transcar- bon und die Stammanteile von Rudolfine Steindling sind erst über ein Jahrzehnt später in Rechtskraft erwachsen: Bezüglich der Novum hat die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR der Klägerin mit Schreiben vom 26. November 1991 mitgeteilt, die Novum falle unter die Regelung des Parteiengesetzes (act. 4 S. 175 Rz. 41.2.1; act. 28 S. 22 Rz. 51; act. 6/354). Die Klägerin hat am 14. Januar 1992 mit zwei separaten Verfügungen festgestellt, dass das Vermögen der Novum (act. 6/359) und die von Rudolfine Steindling als Alleingesellschafterin ausgeübten Rechte an der Novum (act. 6/360) unter die Regelung des Parteiengesetzes fallen (act. 4 S. 177; act. 28 S. 23 f.). Nach lang- wierigen Rechtsstreitigkeiten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin in zwei Urtei- len vom 23. September 2003 die Anwendbarkeit des Parteiengesetzes bestätigt. Ein Urteil erging gegen Rudolfine Steindling bezüglich ihrer Rechte an der No- vum, ein Urteil erging gegen die Novum selbst. Die Urteile vom 23. September 2003 sind rechtskräftig (act. 263/8-9). Am 28. Juli 1992 hat die Unabhängige Kommission der Klägerin mitgeteilt, die Transcarbon falle unter die Regelung des Parteiengesetzes (act. 4 S. 176 Rz. 41.2.1; act. 28 S. 28 Rz. 68; act. 6/357). Am 11. Februar 1993 erliess die Klä- gerin entsprechende Verfügungen gegen Rudolfine Steindling und die Transcar- bon (act. 6/361-362). Es folgten ebenfalls langwierige Rechtsstreitigkeiten, Rudol-

- 20 - fine Steindling und die Transcarbon haben ihre Anfechtungsklagen gegen die Ver- fügungen der Klägerin im Jahr 2006 zurückgezogen (act. 186/2-7). IV. Prozessuales

1. Prozessgeschichte / angefochtenes Urteil Die Klägerin überbrachte Klageschrift und Weisung am 29. Juni 1994 dem Be- zirksgericht Zürich (act. 1; act. 4). Das Bezirksgericht führte den doppelten Schrif- tenwechsel durch und wies mit Beschluss vom 12. Dezember 1996 einen Teil der Duplik wegen Weitschweifigkeit aus dem Recht (Prot. Bezirksgericht S. 16). Mit Beschluss vom 13. Januar 1997 sistierte das Bezirksgericht den Prozess bis zur rechtskräftigen Erledigung der Verfahren in Deutschland betreffend die treuhän- derische Verwaltung von Novum und Transcarbon durch die Klägerin (Prot. Be- zirksgericht S. 19). Mit Beschluss vom 25. Januar 2005 nahm das Bezirksgericht Zürich das Verfahren wieder auf (Prot. Bezirksgericht S. 23). Am 24. März 2006 fand eine Referentenaudienz statt, in der beiden Parteien in Ausübung der richter- lichen Fragepflicht die Gelegenheit geboten wurde, einige offene Punkte zu klären (Prot. S. 33 ff.). Wie bereits vor der Sistierung waren verschiedentlich neu einge- reichte Urkunden der Gegenpartei zuzustellen (vgl. z.B. Prot. S. 45). Am 25. Juni 2008 fällte das Bezirksgericht Zürich sein Urteil (act. 228). Es wies die Klage im Wesentlichen ab, verpflichtete die Beklagte jedoch, die Kommissionen für die Barbezüge von insgesamt ATS 4'394'468.50 bzw. nunmehr EUR 319'358.48 nebst Zinsen zurückzuzahlen (act. 228 S. 112). Das Bezirksgericht prüfte die Klage ausführlich unter dem Aspekt der unerlaubten Handlung. Im Kern erwog es, die Beklagte habe nicht gewusst, dass Rudolfine Steindling nicht über die Gelder hätte verfügen dürfen. Es habe auch keine aus- reichenden Anhaltspunkte gegeben, um anzunehmen, die Beklagte habe mit ihrer Mitwirkung an der Transaktion in Kauf genommen, an einer Straftat von Rudolfine Steindling mitzuwirken. Ferner lasse sich der eingeklagte Anspruch auch nicht auf die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die ungerecht-

- 21 - fertigte Bereicherung stützen. Zurückzuerstatten seien jedoch die Kommissionen, da Rudolfine Steindling namens der Novum und der Transcarbon keine gültigen Aufträge für die Barauszahlung habe erteilen können. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Juni 2008 hat die Klägerin Berufung erklärt. Die Beklagte hat sich der Prozessführung entschlagen. An ihrer Stelle führt die Nebenintervenientin, damals Muttergesellschaft der Beklagten, den Prozess weiter. Sie hat Anschlussberufung erklärt. Vor der Kammer wurde der doppelte Schriftenwechsel durchgeführt (act. 233; act. 255; act. 262; act. 268; act. 274). Die ihr abverlangte Kaution im Sinne von § 76 ZPO/ZH (Prot. Oberge- richt S. 6) zahlte die Klägerin fristgerecht. Die Nebenintervenientin nahm sodann mit unaufgeforderter Eingabe vom 13. November 2009 Stellung zu ihres Erach- tens neuen Behauptungen in der Anschlussberufungsduplik (act. 281). Damit war das Behauptungsverfahren in zweiter Instanz fürs Erste abgeschlossen. Mit Urteil vom 25. März 2010 hiess die Kammer die Klage gut (act. 295). Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Nebenintervenientin hatte Erfolg: das Kas- sationsgericht hob das Urteil auf und wies die Sache an die Kammer zurück (act. 308). Noch während des kassationsgerichtlichen Verfahrens hatte die Nebeninterveni- entin am 1. Februar 2011 ein Revisionsgesuch eingereicht (act. 311/2). Dieses wurde nach Anhörung der Parteien zum Formellen mit Verfügung vom 2. Mai 2011 sistiert (act. 311/14). Nach Vorliegen des kassationsgerichtlichen Entschei- des wurden die Parteien dazu angehört, wie mit der in einem strengen Sinn ge- genstandslosen Revision umzugehen sei – im Einverständnis aller Beteiligten wurde am 30. Januar 2012 die Sistierung aufgehoben und wurde das Revisions- begehren als Noveneingabe in den (neuen) Sachprozess integriert (act. 311/230). Wiederum zwischenzeitlich – am 26. Januar 2012 – hatte die Nebenintervenientin eine weitere Noveneingabe eingereicht (act. 312). Die Klägerin wurde nicht mehr begrüsst (Art. 330 zweiter Satzteil ZPO, Art. 312 ZPO).

- 22 - Nach neuem Recht findet keine (Partei-)öffentliche Urteilsberatung mehr statt (§ 134 Abs. 1 GOG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 2 ZPO).

2. Übergangsrechtliche Situation Die Nebenintervenientin geht davon aus, auf das Verfahren nach der Rückwei- sung durch das Kassationsgericht sei trotz des Inkrafttretens der schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 das alte kantonale Verfahrensrecht an- wendbar. Richtig ist, dass das Verfahren mit der Rückweisung in den Stand vor der Urteilsfällung zurück versetzt wird. Das ist ein valables Argument dafür, über- gangsrechtlich anzunehmen, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, und gestützt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO das alte Recht anzuwenden. Die Kammer hat al- lerdings anders entschieden (OGerZH LB110001 vom 10. Januar 2011, OGerZH NK100014 vom 12. Januar 2011, OGerZH PS110023 vom 14. März 2011), diese Praxis im Internet und gedruckt publiziert (ZR 110/2011 Nr. 6) und sich konstant daran gehalten; für sie ist ausschlaggebend, dass der Gesetzgeber neues Verfah- rensrecht eher früher als später angewendet wissen will, und namentlich dass er nur ein Jahr vor der Verabschiedung der ZPO die analoge Frage in der StPO ausdrücklich zu Gunsten des neuen Rechts entschieden hat. Dass das Handels- gericht eine andere Auffassung vertritt (OGerZH HG110167 vom 23. September 2011), gibt der Kammer nicht Anlass, ihre Praxis zu ändern.

3. Neue Argumente Die Nebenintervenientin kritisiert in ihrer Noveneingabe eingehend das Urteil der Kammer vom 25. März 2010, und sie beruft sich dafür auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum "letzten Wort": eine Partei hat als Ausfluss ihres Ge- hörsanspruchs das Recht, sich zu allen relevanten Aktenstücken zu äussern, be- vor das Gericht entscheidet. Ob das auch für ein im Rechtsmittelverfahren aufge- hobenes Urteil gilt, scheint nicht ohne Weiteres zwingend; es liefe darauf hinaus, den Parteien ein Äusserungsrecht zu einer in Aussicht genommen Urteilsbegrün- dung zu geben. Dem legitimen Bestreben um eine möglichst umfassende Berück- sichtigung der Anliegen der Parteien käme das vorzüglich entgegen. Allerdings müssten dann auch die Überlegungen, welche das Gericht zu den Einwendungen

- 23 - der Parteien anstellt, diesen wieder zur Begutachtung unterbreitet werden. Weil jedes Urteil in einem Zweiparteienverfahren notwendigerweise mindestens eine der Parteien beschwert, wäre auch der sonst üblich gewordene Ausweg ver- schlossen, neue Eingaben einer Partei dem Gegner dann nicht mehr zuzustellen, wenn dieser voraussichtlich obsiegt, womit ein Abschluss des Verfahrens möglich wird und der formell in seinem Gehör Verletzte das mangels Interesses und man- gels Beschwer nicht rügen kann (und will). So weit ersichtlich, hat sich die höchst- richterliche Praxis zu dieser speziellen Frage bisher nicht geäussert, und diese kann heute offen gelassen werden: Eine Partei darf Ausführungen rechtlicher Natur grundsätzlich jederzeit ins Verfah- ren einbringen. Das ergibt sich zwar nicht aus Art. 229 Abs. 3 und Art. 317 ZPO, weil dort (jedenfalls ausdrücklich) nur von Tatsachenbehauptungen und Beweisof- ferten die Rede ist, aber aus Art. 57 ZPO, wonach das Gericht das Recht von Am- tes wegen und auch ohne entsprechende Ausführungen der Parteien anzuwen- den hat. Unter diesem Aspekt sind die neuen Vorbringen der Nebenintervenientin zulässig und beachtlich. Die Kammer sieht sich allerdings durch die neuen Erörterungen der Nebeninter- venientin und der in der Noveneingabe geübten Kritik am Urteil nicht veranlasst, auf die Erwägungen des Urteils vom 25. März 2010 zurück zu kommen. V. Parteistandpunkte

1. Die Klägerin Nach Auffassung der Klägerin sind Novum und Transcarbon Parteibetriebe der SED. Die rechtskräftigen Entscheidungen der deutschen Verwaltungsrechtspflege seien zu übernehmen. Zwar regle das IPRG nur die Anerkennung von Zivilurtei- len, das schliesse eine sinngemässe Anwendung auf Entscheidungen in verwal- tungsrechtlichen Angelegenheiten jedoch nicht aus. Eine eigenständige Prüfung der Parteiverbundenheit würde im Übrigen zu keinem anderen Ergebnis führen.

- 24 - Die Klägerin behauptet eine Fülle von Indizien, aus denen sich die Parteiverbun- denheit ergeben soll. Dass Rudolfine Steindling die Barauszahlung der Guthaben von Novum und Transcarbon an sich selbst veranlasst hat, sei strafrechtlich als qualifizierte Ver- untreuung im Sinne von alt Art. 140 Ziff. 2 StGB zu qualifizieren. Die Mitwirkung der Beklagten an dieser Veruntreuung erfülle den Straftatbestand der Geldwä- scherei (Art. 305bis StGB). Ludwig Bucher von der Beklagten habe dabei zumin- dest eventualvorsätzlich gehandelt. Sein Verhalten sei der Beklagten zuzurech- nen. Die Klägerin macht anstelle von Novum und Transcarbon deren ausserver- tragliche Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte aus unerlaubter Handlung geltend. Die Widerrechtlichkeit ergebe sich aus der Qualifikation des Verhaltens eines Organs der Beklagten als Geldwäscherei. Nichts anderes ergäbe sich, wenn man das Verhalten von Rudolfine Steindling nicht als Veruntreuung sondern als ungetreue Geschäftsbesorgung (alt Art. 159 StGB) qualifiziere. Zwar entfalle dann die Geldwäscherei, weil es an einem Ver- brechen als Vortat fehle, die Mitwirkung der Beklagten sei aber noch immer als Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung zu qualifizieren. Ludwig Bu- cher habe dabei vorsätzlich gehandelt. Auch dann bestehe somit ein Schadener- satzanspruch aus unerlaubter Handlung. Schliesslich sei die Klage selbst dann gutzuheissen, wenn sich Rudolfine Steind- ling nicht strafbar gemacht haben sollte. Rudolfine Steindling habe im Namen von Novum und Transcarbon die Barauszahlung der Kontoguthaben nicht gültig be- wirken können. Das sei eine Vermögensveränderung im Sinne des Parteienge- setzes, die ohne Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission unwirksam sei. Die Beklagte habe an eine Unberechtigte geleistet. Die Baraus- zahlungen hätten für die Beklagte deshalb keine befreiende Wirkung. Daran än- derten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nichts. Sie sehen vor, dass eine gutgläubige Leistung an einen Unberechtigten die Bank befreit. Die Beklagte sei aber nicht gutgläubig gewesen und sie hätte es unter den Umstän- den der fraglichen Transaktion auch nicht sein können. Bereits der Umstand, dass eine Österreicherin über dreistellige Millionenbeträge aus einem kommunistischen

- 25 - Staat verfügen wollte, sei verdächtig. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass es im Kommunismus kein Privateigentum gab, jedenfalls nicht an derart hohen Be- trägen. Ludwig Bucher habe denn auch den Verdacht gehegt, es könnte sich um Geld handeln, das dem Zugriff der Klägerin entzogen werden soll. Er habe sich danach erkundigt, ob es sich um „DDR-Gelder“ handle. Bei all dem sei im Auge zu behalten, dass der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen im Osten Europas auch hierzulande enorme Aufmerksamkeit auf sich zog. Auch der Um- stand, dass ehemalige Funktionäre der SED versuchten, Parteigelder in die neue Zeit hinüberzuretten und dabei auch die Dienstleistungen des Finanzplatzes Zü- rich in Anspruch nahmen, war mehrmals ausführlich in auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften zu lesen. Die Klägerin macht somit die vertraglichen Ansprüche von Novum und Transcarbon gegenüber der Beklagten geltend. Aus ihrer Sicht hatten die in bösem Glauben geleisteten Zahlungen an die unberechtigte Rudol- fine Steindling keine befreiende Wirkung.

2. Die Nebenintervenientin Die Nebenintervenientin anerkennt nicht, dass es sich bei Novum und Transcar- bon um Parteibetriebe der SED handeln soll. Für eine Anerkennung der deut- schen Entscheide zu dieser Frage gebe es keine gesetzliche Grundlage. Es gebe Indizien dafür, dass Novum und Transcarbon Unternehmen der Kommunistischen Partei Österreichs waren und auf deren Rechnung betrieben wurden. Es sei die Klägerin, welche beweisen müsse, dass Novum und Transcarbon Parteibetriebe seien. Gelinge ihr das nicht, so entfalle ihre Aktivlegitimation wie auch ihre Argu- mentation in der Sache selbst. Jedenfalls seien die Barabhebungen von Rudolfine Steindling strafrechtlich irrele- vant. Es möge sein, dass sie die ausbezahlten Vermögenswerte hernach verun- treut habe, doch wisse die Beklagte darüber nichts und es gehe sie auch nichts an. Ludwig Bucher von der Beklagten habe den Tatbestand der Geldwäscherei nicht erfüllt, es fehle an der verbrecherischen Vortat und am Vorsatz. Die Beklag- te habe die Kontoguthaben von Novum und Transcarbon in gutem Glauben an Rudolfine Steindling ausbezahlt. Sie war die Alleingesellschafterin. Die Beklagte habe die üblichen und notwendigen Abklärungen getroffen, sie treffe kein Ver-

- 26 - schulden. Dem entsprechend müsse sich die Klägerin die allgemeinen Ge- schäftsbedingungen der Beklagten entgegenhalten lassen. Die Barauszahlungen an Rudolfine Steindling hätten befreiende Wirkung, weil die Beklagte den bestrit- tenen Legitimationsmangel nicht erkannt habe und auch nicht habe erkennen müssen. Dem entsprechend seien auch die Kommissionen geschuldet, die nach dem angefochtenen Urteil zurück zu erstatten sind. Mit der Revisionseingabe vom 1. Februar 2011 macht die Nebenintervenientin neu geltend, in den Jahren 1982 bis 1989 hätten gewisse wirtschaftlich der KPÖ gehörende Unternehmen in grossem Stile Scheinprovisionen an Novum und Transcarbon gezahlt. Daraus habe sich eine rechtliche Pflicht der Empfängerin- nen zur Rückzahlung solcher Scheinprovisionen ergeben. Diese Rückzahlung sei erfolgt dadurch, dass aus den von Rudolfine Steindling bei der Beklagten abge- zogenen Barbeträgen Steuernachforderungen des österreichischen Fiskus ge- genüber den KPÖ-Gesellschaften im Betrag von rund EUR 42,5 Mio. erfüllt wor- den seien. Daraus schliesst die Nebenintervenientin, es sei im Ergebnis keine Vermögensveränderung im Sinne von § 20b des Parteiengesetzes erfolgt (im Einzelnen, namentlich zu den beteiligten Gesellschaften und den Zahlungsflüssen act. 311/2 passim). In der Noveneingabe vom 26. Januar 2012 bezieht sich die Nebenintervenientin neu auf Gegenansprüche der Beklagten (gestützt auf die in der Revisionseingabe behandelte Tilgung von Alt-Verbindlichkeiten gegenüber der KPÖ, auf Herabset- zungsgründe, die sich auf dem Verhalten von Steindling und der Klägerin ergeben und auf eine Vereinbarung der Klägerin mit Rudolfine Steindling, wonach letztere der Klägerin EUR 106 Mio. zahlte ), mit denen sie gegenüber der (bestrittenen) Forderung der Klägerin am 20. Januar 2012 Verrechnung erklärt hat (act. 312 passim).

- 27 - VI. Das Parteiengesetz der DDR

1. Zeitgeschichtlicher Hintergrund

a) Die Diktatur der SED Von der Gründung der DDR 1949 bis zum Fall der Berliner Mauer kam der Sozia- listischen Einheitspartei Deutschlands staatsrechtlich und faktisch eine privilegier- te Sonderstellung zu. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung der DDR von 1974 um- schreibt den Staat als die „politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“. Die zentralen politischen Entscheidungen fielen nicht in staatlichen Gre- mien wie dem Ministerrat oder der Volkskammer, sondern in den Gremien der Partei. Dass etwa die Regierung die Direktiven der Partei umzusetzen habe, war in § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Ministerrat ausdrücklich vorgesehen (vgl. SIEGFRIED PETZOLD in: GRUEL et al., Staatsrecht der DDR, Staatsverlag der DDR, Berlin 1984, S. 309). Das eigentliche Machtzentrum waren die Führungsgremien der Partei, nicht jene des Staates. Das nahm auch die Öffentlichkeit so wahr. Am

3. Dezember 1990 traten Politbüro und Zentralkomitee der SED geschlossen zu- rück. Die Medien berichteten darüber ähnlich wie über den Rücktritt einer Regie- rung.

b) Staatsnahe Parteien und Massenorganisationen Die SED verfügte über ein weit grösseres Vermögen als Parteien in demokrati- schen Staaten. Sie betrieb auch parteieigene Unternehmen. Das betrifft nament- lich Druckereien und Verlage, aber beispielsweise auch Hotels. Einen Teil dieses Vermögens konnte die SED nur erwerben, weil sie staatliche Macht für Partei- zwecke einsetzen konnte. So konnte die SED die Höhe ihrer Staatszuschüsse selbst bestimmen und über den Staat Grundstücke enteignen und sie der Partei zur Verfügung stellen. Dem entsprechend lassen sich das Staatsvermögen der DDR und das Parteivermögen der SED nur schwer voneinander unterscheiden. Kraft ihres Machtmonopols hatte die SED praktisch unbeschränkten Zugriff auf staatliche Ressourcen.

- 28 - Neben der SED gab es eine Reihe weiterer Parteien und Massenorganisationen, die dem Staat nahe standen, aber nie die Machtfülle der SED erreichten. Es han- delt sich dabei einerseits um die Parteien des demokratischen Blocks, die Demo- kratie vorspiegeln sollten, andererseits um Organisationen im Umfeld der SED wie etwa die kommunistische Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend oder die Gesellschaft für Sport und Technik, die sich mit Sportarten wie Schiessen und Motorradfahren und mit vormilitärischer Ausbildung befasste. Heute ist bekannt, dass das Vermögen der SED Ende 1989 über eine Milliarde Euro betragen hat. Daneben noch am ehesten ins Gewicht fällt das dreistellige Millionenvermögen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Blockparteien und die übrigen staatsnahen Massenorganisationen wiesen in Euro ein Vermögen in ein- oder zweistelligen Millionenbeträgen auf (Schlussbericht der Unabhängigen Kommissi- on zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 5. Juli 2006, S. 73, www.bmi.bund.de). Im Umfeld des Staates und der SED gab es also eine Reihe von Parteien und Massenorganisationen, die mit dem Staat auch finanziell eng verflochten waren und eher als Teil des Staatsapparats denn als echt private Organisationen er- scheinen.

2. Die Regelung des Parteiengesetzes im Einzelnen Die SED und die Blockparteien nahmen auch nach der Wende am politischen Le- ben teil. Die SED nannte sich zuerst zusätzlich, dann ausschliesslich Partei des demokratischen Sozialismus. Nach einem Zusammenschluss mit der Wahlalter- native Arbeit und soziale Gerechtigkeit ging sie in der Linken auf. Die CDU und die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands schlossen sich mit den entspre- chenden Parteien der alten Bundesländer zusammen. Nach der Wende bestand die Parteienlandschaft der DDR aus Gruppierungen, die von der SED und ihrem Staat bekämpft wurden wie dem „Bündnis 90“ der damaligen Bürgerrechtsbewe- gung, aus den ehemaligen Blockparteien und aus Neugründungen (SPD, Grüne usw.).

- 29 -

a) Probleme beim Übergang zur Demokratie Das sehr grosse Vermögen der SED/PDS und in weit geringerem Ausmass das Vermögen der weiteren staatsnahen Parteien und Massenorganisationen beein- trächtigte die Chancengleichheit der Parteien. Namentlich bei der SED stellte sich wegen der engen Verflechtung mit dem Staat zudem die Frage, inwiefern deren Vermögen dem Staat zusteht und inwiefern es als privates Vermögen den ver- bliebenen Mitgliedern der SED/PDS zu überlassen war. Sodann war Vermögen aus entschädigungslosen Enteignungen den früher Berechtigten zurück zu erstat- ten. Das Beanspruchen des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen war auch mit einem praktischen Problem verbunden. Die leitenden Personen in- nerhalb der SED hatten gegenüber Regierung und Parlament einen Informations- vorsprung. Sie wussten um das Wo und Wieviel des Vermögens der SED. Sie konnten es deshalb beiseite schaffen, um es dem Zugriff des Staates zu entzie- hen. Das geschah teils zur persönlichen Bereicherung, teils mit dem Ziel, das Vermögen der Partei zu erhalten.

b) Wortlaut von § 20b PartG DDR Vor diesem Hintergrund beschloss die Volkskammer der DDR am 31. Mai 1990 eine Ergänzung des Parteiengesetzes. Die neuen Bestimmungen (§ 20a und § 20b) gelten kraft des Einigungsvertrages zwischen der DDR und der Bundesre- publik Deutschland bis heute. Die entscheidenden Absätze von § 20b PartG DDR lauten in der heute gültigen Fassung: „1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Parteien und die ihnen verbundenen Orga- nisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen Vermögensveränderungen wirksam nur mit Zustimmung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger vornehmen. (2) Zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien oder ihnen verbundenen Organisati- onen, juristischen Personen und Massenorganisationen wird das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisatio- nen, das am 7. Oktober 1989 bestanden oder seither an die Stelle dieses Vermögens getre- ten ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt.

- 30 - (3) Die treuhänderische Verwaltung wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder deren Rechtsnachfolger wahrgenommen. Diese führt das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurück. Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zu verwen- den. Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien und den in § 20a Abs. 1 genannten Institutionen wieder zur Verfügung gestellt.“

c) Doppelter Zweck des Parteiengesetzes Die Regelung verfolgt zwei unterschiedliche Zwecke. Erstens sollte das Gesetz in der Parteienlandschaft der DDR für gleich lange Spiesse sorgen. Die SED/PDS sollte nicht weiterhin von Privilegien aus der Zeit ihrer Diktatur profitieren. Zwei- tens sollten die ehemals staatsnahen Parteien und Massenorganisationen ver- pflichtet werden, jenes Vermögen zurück zu erstatten, das sie unter rechtsstaatli- chen Verhältnissen nicht hätten erwerben können. Ein Teil dieses Vermögens, enteignete Grundstücke etwa, lässt sich an frühere Berechtigte restituieren. Wei- teres Vermögen, etwa die Staatszuschüsse, die weit reichlicher an die SED als an die Blockparteien flossen, lässt sich keinem früheren Berechtigten zuordnen. Es steht den Bürgern der ehemaligen DDR zu, deren Steuern die SED für Parteizwe- cke herangezogen hat, nicht den Parteimitgliedern. Deshalb bestimmt § 20b Abs. 3 PartG DDR die Verwendung dieser Mittel für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern. Das Verbot von Vermögensveränderungen in Abs. 1 und die treuhänderische Verwaltung durch die Klägerin in Abs. 2 soll das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen vor dem Zugriff ihrer ehemaligen Funktionäre schützen. Der Entscheid, dass eine bestimmte Organisationen als vormals staatsnahe Par- tei oder Massenorganisation unter die Regelung von § 20b PartG DDR fällt, sagt noch nichts darüber aus, was schlussendlich mit ihrem Vermögen geschieht. Erst in einem zweiten Schritt folgt die Ausscheidung zwischen einwandfrei erworbe- nem Vermögen, das der Organisation belassen wird und rechtsstaatswidrig er- worbenem Vermögen, das an früher Berechtigte zurückgegeben oder für gemein- nützige Zwecke verwendet wird. Dass eine Organisationen unter die Regelung

- 31 - von § 20b PartG DDR fällt, bedeutet weder ihre Auflösung, noch die Einziehung des gesamten Vermögens. Insbesondere konnte die Partei des demokratischen Sozialismus im wiedervereinigten Deutschland stets an Wahlen teilnehmen. Es führt aber dazu, dass der rechtsstaatswidrig erworbene Teil des Vermögens ohne Gegenleistung auf den Staat oder die früheren Berechtigten übergeht. Das Bun- desverfassungsgericht hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Rege- lung auf Klage der PDS hin verworfen. Es erwog sinngemäss, das Grundgesetz biete keinen Schutz vor dem entschädigungslosen Entzug jenes Vermögens, das die SED und die von ihr gesteuerten Institutionen durch faktische Teilhabe an der Staatsmacht erworben haben (act. 186/8/1 Urteil Nr. 93, E. B.II. 4b und E. B.II.4.c; BVerfGE 84, 290).

d) Parteiverbundene juristische Personen Im Umfeld der Parteien und Massenorganisationen, die zweifellos unter die Rege- lung von § 20b PartG DDR fallen, kann es weitere juristische Personen geben, bei denen das zweifelhaft ist. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden. Einerseits gründeten namentlich ehemalige Funktionäre der SED lange nach dem Stichtag (7. Oktober 1989) Unternehmen, um Vermögen der SED/PDS dem Zugriff der Klägerin zu entziehen. Solche Unternehmen haben ihr Vermögen stets nach dem Stichtag erworben. Entscheidend in diesen Fällen ist, ob es sich dabei um ein Surrogat für „Altvermögen“ der SED/PDS handelt, das unter treuhänderischer Verwaltung stünde, wenn es nicht in die neu gegründete Gesellschaft eingebracht worden wäre. Andererseits gibt es juristische Personen, die unter der Herrschaft der SED bereits bestanden und bei denen zweifelhaft ist, ob sie der SED oder ei- ner anderen staatsnahen Partei oder Massenorganisation zuzurechnen sind.

e) Potentiell rechtsstaatswidriger Vermögenserwerb Das entscheidende Kriterium ist, ob die fragliche juristische Person die Möglich- keit hatte, Vermögen rechtsstaatswidrig zu erwerben. Das lässt sich direkt nach- weisen, etwa anhand der Herkunft konkreter Vermögenswerte, es lässt sich aber auch anhand von Indizien wie den personellen Verflechtungen, den Umständen der Gründung der juristischen Person oder ihrer Tätigkeit in der DDR der Schluss

- 32 - ziehen, das Vermögen einer juristischen Person sei potentiell rechtsstaatswidrig erworben (vgl. BVerwG 92, 196ff. insb. E. 1a, S. 198f.). Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen hat eine Reihe von Kriterien und Fallgruppen herausgear- beitet, um zu konkretisieren, was unter rechtsstaatswidrigem Vermögenserwerb zu verstehen ist. Bereits angesprochen wurden die klaren Fälle wie die entschä- digungslosen Enteignungen oder die Staatszuschüsse an die SED. Rechts- staatswidrig ist der Vermögenserwerb entweder, wenn er unter Missachtung der Freiheits- und Eigentumsrechte Dritter erfolgt ist, oder wenn er unter Ausnutzung der Führungsrolle der SED (und ihrer Massenorganisationen und Blockparteien) über Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgt ist (HANS-JÜRGEN PAPIER, Das Par- teivermögen in der ehemaligen DDR, Berlin 1992, S. 18 f.). Welche Überlegungen beim Entscheid über den Erwerb nach rechtsstaatlichen Grundsätzen anzustellen sind, lässt sich gut anhand der Mitgliederbeiträge der Parteien zeigen. Niemand wurde gezwungen, der SED beizutreten, ein grosser Teil der Mitgliedschaften ist aber nur durch das Machtmonopol der SED zu erklä- ren. Zahlreiche Positionen in der Gesellschaft, auch durchaus unpolitische waren faktisch den Mitgliedern der SED vorbehalten. HANS-JÜRGEN PAPIER, der damalige Vorsitzende der Unabhängigen Kommission, schlug deshalb vor, auf den Mitglie- derbestand der PDS per 1. Juni 1990 abzustellen. Spätestens dann verfügte die SED nicht mehr über ein Machtmonopol, das einen Anreiz zum Parteibeitritt setz- te oder von Austritten abhielt (PAPIER, a.a.O., S. 23 f.). Die Unabhängige Kom- mission hat diese Auffassung geteilt, konnte die Frage aber letztlich offen lassen (Bericht der UK an den Bundestag über das Vermögen der SED/PDS vom 24. August 1998, Bundestags-Drucksache BT 13/11353 S. 46 und S. 320 f.). Als un- bedenklich stufte sie demgegenüber den Erwerb durch Erbschaft oder Spende ein (a.a.O.).

f) Rechtsstaatswidriger Erwerb bei Unternehmen Dass eine juristische Person Träger eines wirtschaftlichen Unternehmens war, lässt die Möglichkeit rechtsstaatswidrigen Vermögenserwerbs nicht entfallen.

- 33 - Auch in diesem Fall liegt die Annahme nahe, dass die Gewinne durch Ausnutzen des Machtmonopols der SED zustande gekommen sind. Parteibetriebe waren gegenüber den wenigen privaten Kleinbetrieben privilegiert, waren steuerbefreit und vor allem sorgten Staat und Partei dafür, dass ihnen keine Konkurrenz er- wuchs. Am augenfälligsten ist das bei den Druckereien und Zeitungsverlagen der Partei. Gewinnausschüttungen der Parteibetriebe an die SED, sie waren neben den Mitgliederbeiträgen deren wichtigste Einnahmequelle, sind deshalb in der Regel rechtsstaatswidrig erworbenes Vermögen (PAPIER, a.a.O., S. 24 f.; BT 13/11353 S. 321). Davon zu unterscheiden ist die Frage nach dem Erwerb des Unternehmens durch die Partei. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, das Unternehmen als solches sei einwandfrei erworben, wenn die Mittel dafür nicht rechtsstaatswidrig erworben wurden (PAPIER, a.a.O. S. 24; CHRISTIAN STARCK, Die Behandlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR, Staatswissen- schaft und Staatspraxis 1991 S. 316 ff., S. 330). Dieser Aspekt tritt bei wenig kapi- talintensiven Unternehmen völlig in den Hintergrund. Auch ein Unternehmen, das die Partei einwandfrei erworben hat, kann rechtsstaatswidrige Gewinne erzielen und abliefern, weil Staat und Partei dem Unternehmen die Konkurrenz vom Leib halten oder es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen. Die Gewinne ei- nes Unternehmens, dem Staat und Partei eine privilegierende Sonderbehandlung haben zukommen lassen, sind in der Terminologie des Parteiengesetzes rechts- staatswidrig erworben. Damit ist gemeint, dass solche Gewinne nicht Ausfluss privatwirtschaftlicher Tätigkeit sind, die allen offen gestanden hätte. Es geht um Gewinne, die ohne die besondere Nähe des formal privaten Unternehmens zum Staat und der Staatspartei nicht hätten erzielt werden können. Das Parteienge- setz sieht eine Art Durchgriff durch den Schleier der juristischen Person vor. Ge- winne, die sich nur durch staatliche Privilegien erzielen liessen, erscheinen im Grunde als öffentliche Mittel in formal privaten Händen. Deshalb sind diese Mittel für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zu verwenden.

- 34 -

3. Schweizerischer ordre public Gegen die Anwendung des § 20b des Parteiengesetzes der DDR bestehen mit Blick auf den schweizerischen ordre public keine Bedenken (Urteil Nr. LB990117 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2002, E. IV.4c). Das Partei- engesetz sieht zwar vor, dass das Vermögen formal privater Organisationen ohne Gegenleistung auf den Staat übergeht und die schweizerische Rechtssprechung hat entschädigungslose Enteignungen stets als mit dem schweizerischen ordre public unvereinbar bezeichnet (z.B. BGE 82 I 196, E. 1). Die Verhältnisse liegen jedoch völlig anders als in den Fällen, in denen üblicherweise von entschädi- gungslosen Enteignungen die Rede ist. Das Parteiengesetz sieht nur den Entzug von Vermögenswerten vor, welche die staatsnahen Parteien und Massenorgani- sationen kraft ihrer faktischen Teilhabe an der Hoheitsgewalt der DDR haben er- werben können. Sie erscheinen insoweit als ein Teil des Staates, nicht als Privat- personen, deren Eigentum vor dem Zugriff des Staates verfassungsrechtlichen Schranken unterliegt. Die Wertungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 84, 290 (E. B.II. 4b und E. B.II.4.c) entsprechen auch den Wertvorstel- lungen, die der schweizerischen Rechtsordnung zu Grunde liegen. Ein Bankkonto kann formal als Privateigentum erscheinen, auch wenn der Konto- inhaber das entsprechende Vermögen nur durch Teilhabe an der Staatsmacht er- langt hat. Dieses Problem ist in der schweizerischen Rechtsordnung bekannt. Derzeit ist ein Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmäs- sig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) in der Vernehmlassung. Der Bundesrat hat mehrmals gestützt auf seine aussenpoliti- schen Kompetenzen (Art. 184 Abs. 3 BV) Verfügungen erlassen, um die schwei- zerischen Konti ehemaliger Staatsoberhäupter zu sperren. Das betraf unter ande- rem den philippinischen Präsidenten Marcos, den zairischen Präsidenten Mobutu und den haitianischen Präsidenten Duvalier (vgl. Erläuternder Bericht [des Bun- desrates zum] Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrecht- mässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) vom

15. Februar 2010, http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html, S. 7). Die Verfü- gungen des Bundesrates wie auch der Gesetzesentwurf beruhen auf ähnlichen

- 35 - Wertungen wie die einschlägigen Bestimmungen des Parteiengesetzes der DDR. Das durch Ausnutzen der Staatsmacht erlangte Vermögen soll nach einer Rück- kehr zu demokratischen Verhältnissen dem Staat zurückgegeben werden. Es ist kein Privateigentum der ehemaligen Funktionäre, das nur gegen volle Entschädi- gung entzogen werden dürfte (Art. 26 Abs. 2 BV). Anzumerken bleibt immerhin, dass es im Resultat zu einer mit dem schweizeri- schen ordre public unvereinbaren entschädigungslosen Enteignung käme, wenn eine juristische Person zu Unrecht im Sinne von § 20b PartG DDR als staatsnah qualifiziert und ihr Vermögen zu Unrecht als rechtsstaatswidrig erworben qualifi- ziert würde. Aus der Sicht der Nebenintervenientin, welche die Parteiverbunden- heit von Novum und Transcarbon nicht anerkennt, ist das zu befürchten. VII. Tragweite der deutschen Entscheidungen

1. Verwaltungsrecht und Verwaltungsakte des Auslands Ob Novum und Transcarbon staatsnahe juristische Personen im Sinne von § 20b Abs. 1 PartG DDR sind, ist für den Prozess zentral. Dabei sind zwei Fragen aus- einanderzuhalten, die nahe beieinander liegen: Die Anwendung ausländischen öf- fentlichen Rechts und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in verwal- tungsrechtlichen Angelegenheiten.

a) Ausländisches öffentliches Recht Ausdrücklich geregelt ist die Anwendung von ausländischem öffentlichem Recht. Art. 13 Satz 2 IPRG formuliert sehr zurückhaltend: „Die Anwendbarkeit einer Be- stimmung des ausländischen Rechts ist nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass ihr ein öffentlichrechtlicher Charakter zugeschrieben wird.“ In älteren Ge- richtsentscheiden findet sich die Bemerkung, der schweizerische Richter dürfe ausländisches öffentliches Recht nicht anwenden. Die Lehre hat das bereits Jahr- zehnte vor Inkrafttreten des IPRG kritisiert (FRIEDRICH ALEXANDER MANN, Öffent- lich-rechtliche Ansprüche im internationalen Rechtsverkehr, RabelsZ 21 [1956]

- 36 - S. 1 ff., S. 3; ADOLF F. SCHNITZER. Handbuch des internationalen Privatrechts, Band I, 4. Auflage, Basel 1957, S. 191 f.; KELLER/SIEHR, Allgemeine Lehren des internationalen Privatrechts, Zürich 1986, S. 491). Auch die Gerichtspraxis hat den Grundsatz lange erwähnt, aber auch stets stark relativiert (BGE 80 II 53, E. 3a; BGE 107 II 489, E. 3). Ausgeschlossen ist jedoch, dass ein Staat mit einer Zivilklage vor den Gerichten eines anderen Staates hoheitliche Ansprüche durchsetzt (MANN, a.a.O., S. 11 f.; FRANK VISCHER, Der ausländische Staat als Kläger, IPRax 11 [1991] S. 209 ff., S. 212; vgl. auch GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Auflage, S. 71 f.; ferner Urteil des EuGH vom 14. Oktober 1976 in Sachen LTU Lufttransportunternehmen GmbH und Co. KG gegen Eurocontrol, Rs. 29/76. Slg. 1976 01541, E. 4). Darin liegt, in den Worten von MANN, der wahre Kern des Dogmas von der Unbeachtlichkeit ausländischen öffentlichen Rechts. (a.a.O., S. 4). Soweit die Staaten am Privatrechtsverkehr teilnehmen, dürfen sie ihre Ansprüche dagegen ohne Weiteres vor den Gerichten eines anderen Staates geltend machen. Allerdings gibt es Fälle, in denen der geltend gemachte An- spruch einen Januskopf hat, wo sich hinter dem vordergründig zivilrechtlichen An- spruch ein hoheitlicher verbirgt (VISCHER, a.a.O., S. 210). Die Klägerin und damit letztlich die Bundesrepublik Deutschland, macht Ansprü- che geltend, die Novum und Transcarbon durch ihre Teilnahme am Privatrechts- verkehr erworben haben sollen. Es geht um vertragliche und ausservertragliche Ansprüche, wie sie jedem Bankkunden zustehen könnten. Das ist unbedenklich (MANN, a.a.O., S. 11). Näher zu betrachten ist die von der Klägerin beanspruchte Aktivlegitimation kraft Amtes, die ihr nach deutschem Recht zukommt, wenn No- vum und Transcarbon staatsnahe juristische Personen im Sinne von § 20b Abs. 1 PartG DDR sind. In diesem Punkt kommt derselbe Gedanke zum Tragen wie be- züglich des ordre public (oben E. VI/3.). Mit der Aktivlegitimation beansprucht der deutsche Staat nur die Verfügungsgewalt über Vermögen, das die staatsnahen ju- ristischen Personen kraft ihrer Teilhabe an der Staatsgewalt der DDR erworben haben. Als hoheitliches Handeln wäre der Versuch eines fremden Staates zu wer- ten, sich durch eine Zivilklage vor schweizerischen Gerichten echt privates Ver-

- 37 - mögen entschädigungslos anzueignen. Das ist bei richtiger Anwendung des Par- teiengesetzes der DDR nicht zu befürchten. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt damit nur Rechte wahr, die formal privatrechtliche, aber nicht im Privatei- gentum stehende Gebilde ihrer Rechtsvorgängerin, der DDR, erworben haben.

b) Anerkennung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen Art. 13 Satz 2 IPRG handelt von der Anwendung öffentlichen Rechts. Damit ist gemeint, dass schweizerische Gerichte den von ihnen festgestellten Sachverhal- ten in eigener Rechtsfindung unter Normen des ausländischen Verwaltungsrechts subsumieren. Wie bereits erwähnt, bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Kammer § 20b Abs. 1 PartG DDR anwendet und entscheidet, ob Novum und Transcarbon einer staatsnahen Partei verbundene juristische Personen sind. Für das deutsche Hoheitsgebiet steht bereits fest, dass dem so ist. Einen Schritt weiter als die eigenständige Anwendung des Parteiengesetzes der DDR geht die Forderung, die rechtskräftigen Entscheidungen der Klägerin und des Oberverwal- tungsgerichts Berlin zu anerkennen. Bei zivilrechtlichen Entscheidungen ist das eine Selbstverständlichkeit. Die Voraussetzungen richten sich gegenüber Deutschland in den meisten Fällen nach dem Lugano-Übereinkommen, vereinzelt nach anderen Staatsverträgen oder nach dem IPRG. Bei der Anerkennung aus- ländischer Entscheidungen in Zivilsachen überprüft das Gericht nur, ob die aus- ländische Entscheidung bestimmten Minimalanforderungen an das Verfahren und an den Inhalt der Entscheidung genügt. Das verbleibende Risiko, ein ausländi- sches Fehlurteil durchzusetzen, wird hingenommen, so, wie auch rechtskräftige inländische Urteile nicht mehr in Frage gestellt werden können. Dieses Verbot der révision au fond ist zentral für alle Regelungen der Anerkennung ausländischer Urteile. Es findet sich sowohl in Art. 27 Abs. 3 IPRG als auch in Art. 29 LugÜ. An die Stelle eigener Rechtsfindung tritt eine beschränkte Prüfung des ausländischen Entscheids und des Verfahrens, aus dem er hervorgegangen ist. Ob die Gerichte auch bezüglich ausländischer Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Angele- genheiten so verfahren dürfen oder sogar müssen, ist im Folgenden näher zu prü- fen.

- 38 -

2. Keine völkerrechtliche Verpflichtung Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivilsachen ist eine detailliert geregelte Facette eines grösseren Problems, des Umgangs der Gerich- te mit ausländischen Hoheitsakten. Das Völkerrecht lässt den Staaten in dieser Frage einen sehr weiten Spielraum für einseitige oder staatsvertragliche Rege- lungen. Ausgangspunkt der völkerrechtlichen Überlegungen ist, dass jeder Staat auf seinem Territorium - und nur dort - seine Hoheitsgewalt souverän ausübt. Die englischen und amerikanischen Gerichte haben die Auffassung geprägt, dass es einem Gericht nicht zustehe, über Gesetze und Entscheidungen eines anderen Staates zu urteilen. Damit gesteht die Rechtsprechung selbst völkerrechtswidri- gen oder im Ergebnis stossenden Hoheitsakten anderer Staaten Wirkungen zu (Urteil des United States Supreme Court vom 29.11.1879 i.S. Underhill vs. Her- nandez, 168 U.S. 250 [1897] S. 252f., mit Hinweisen auf die englische Rechtspre- chung und Urteil vom 23.3.1964 i.S. Banco Nacional de Cuba vs. Sabbatino 376 U.S. 398 [1964] S. 419f.). Tragender Gedanke dieser „act of state doctrine“ ist die Gewaltenteilung. Es sei Sache der Regierung, auf diplomatischem Weg das Ge- botene vorzukehren, wenn ausländische Staaten problematische Gerichtsurteile fällen. Wenn Gerichte solchen Entscheidungen die Wirksamkeit versagen, könne das mehr schaden als nützen (Sabbatino, a.a.O., S. 423). Die act of state doctrine ist keine Norm des Völkerrechts (KNUT IPSEN, Völkerrecht, 4. Auflage, München 1999, S. 330f. und S. 664). In den USA ist sie ein Stück ungeschriebenes Staats- recht des Bundes (Sabbatino, a.a.O., S. 421 f. und S. 427 f.). Vorbehältlich allfäl- liger Staatsverträge gibt es somit keine völkerrechtliche Pflicht, die Entscheide der deutschen Verwaltungsrechtspflege unbesehen zu übernehmen. Das allgemeine Völkerrecht stünde dem aber auch nicht entgegen.

3. Keine ausdrückliche Regelung Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile ist in Art. 25ff. IPRG geregelt, die Vollstreckung ausländischer Strafurteile ist im fünften Teil des Bun- desgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Art. 94ff. IRSG).

- 39 - Dagegen fehlt eine allgemeine Regelung über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Dennoch ist das kei- ne Seltenheit. Das alltäglichste Beispiel ist die Anerkennung ausländischer Füh- rerscheine nach dem Übereinkommen über den Strassenverkehr vom

8. November 1968 (SR 0.741.10). Einem ausländischen Verwaltungsakt wird aber auch dann eine Wirkung im Inland zugestanden, wenn eine ausländische Kon- formitätsbewertung beim Import von Gütern anerkannt wird (Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, SR 946.51). Zu den- ken ist ferner auch an ausländische Verwaltungsakte und Gerichtsentscheide be- treffend Sozialversicherungen. Die einschlägige Verordnung EWG Nr. 1408/71 des [Minister-] Rates vom 14. Juni 1971 gilt kraft der bilateralen Verträge auch in der Schweiz (SR 0.831.109.268.1). Normen, die ausländische Verwaltungsakte in der Schweiz wirken lassen, gibt es sowohl in Staatsverträgen als auch im auto- nom gesetzten Recht. Die Regelungen betreffen jeweils einzelne Sachgebiete, die sich stark voneinander unterscheiden. Sie reichen von der Bankenaufsicht über das Sozialversicherungswesen bis zur Zulassung zu Gesundheitsberufen. Aus ihnen lässt sich keine allgemeine Regelung gewinnen, wie sie das IPRG für Urteile in Zivilsachen trifft. Der Gesetzgeber trägt der Zunahme internationaler Sachverhalte durch ein dichter werdendes Netz von Regelungen für einzelne Sachgebiete Rechnung, nicht durch Kodifikation allgemeingültiger Regeln über den Umgang mit ausländischen Hoheitsakten. Ein grosser Teil der Lehre zieht daraus den Schluss, dass die Anerkennung aus- ländischer Entscheidungen in Verwaltungssachen ausgeschlossen ist, soweit eine spezifische Regelung in einem Gesetz oder Staatsvertrag fehlt (VISCHER, a.a.O., S. 214; KURT SIEHR, Ausländische Eingriffsnormen im inländischen Wirtschaftskol- lisionsrecht, RabelsZ 52 [1988] S. 41 ff., S. 83; vgl. auch MONIQUE JAMETTI GREI- NER, Der Begriff der Entscheidung im schweizerischen internationalen Zivilpro- zessrecht, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 117 ff.; PAUL VOLKEN in GIRS- BERGER et al., Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, Zürich 2004,N 13 zu Art. 25 IPRG). In deutliche Worte fasst STOJAN die vorherrschende Auffassung: „Dass verwaltungsrechtliche Entscheide ausländischer Behörden in der Schweiz keine Anerkennung finden, steht ausser Frage.“ (TEDDY S. STOJAN, Die Anerken-

- 40 - nung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Handelssachen, Zürcher Diss., Zürich 1986, S. 64). Auch in Deutschland geht die Lehre zum internationa- len Privatrecht davon aus, ausländische Entscheidungen in Verwaltungssachen seien der Anerkennung und erst recht der Vollstreckung grundsätzlich nicht zu- gänglich (HANS JÜRGEN SONNENBERGER in: Münchener Kommentar zum Bürgerli- chen Gesetzbuch, Band 10, 4. Auflage, München 2006, N 410 der Einleitung zum internationalen Privatrecht; vgl. auch HANS-JÜRGEN PAPIER/BERND-DIETRICH OLSCHEWSKI, Vollziehung ausländischer Verwaltungsakte, DVBl. 1976 S. 475 ff., S. 481 f.). In der Schweiz vertritt immerhin ANTON HEINI die analoge Anwendung von Art. 25 ff. IPRG auf Verwaltungsakte (Zürcher Kommentar zum IPRG, a.a.O., N 18 zu Art. 13 IPRG). Von den englischsprachigen Ländern abgesehen erörtern die Gerichte die Frage nach der Anerkennung ausländischer Verwaltungsakte erstaunlich selten. Im Vor- dergrund steht in der Regel die Vereinbarkeit mit dem ordre public. HEINI (a.a.O.) verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. September 1988 (IPRax 1990 398 ff.). Dort ging es um einen Hoheitsakt der DDR. Es stand ausser Frage, dass die zuständige Behörde die einschlägigen Bestimmungen des ostdeutschen Rechts beachtet hatte (E. II., a.a.O., S. 399). Damit war nicht zu entscheiden, ob die Gerichte der Bundesrepublik den Hoheitsakt der DDR anerkennen oder selbst nachprüfen sollen, ob die einschlägigen Bestimmungen eingehalten sind. Der Rechtsstreit war auf die Vereinbarkeit mit dem ordre public der Bundesrepublik Deutschland fokussiert (E. III., S. 399 f.). Unausweichlich wird ein Entscheid über die Anerkennung erst, wenn eine Partei geltend macht, die Richter des Erststaa- tes hätten die Bestimmungen ihres eigenen Verwaltungsrechts falsch ausgelegt oder seien bei der Beweiswürdigung Irrtümern erlegen und sich der Entscheid im Übrigen mit dem ordre public des Zweitstaates verträgt.

4. Anerkennung ohne gesetzliche Grundlage

a) Extraterritoriale Wirkung von Verstaatlichungen Das Problem des Umgangs mit fremden Hoheitsakten stellt sich besonders häu- fig, wenn ein Staat die Mitgliedschaftsrechte einer Aktiengesellschaft oder einer

- 41 - sonstigen privatrechtlichen Kapitalgesellschaft enteignet. Hat die Gesellschaft Vermögen im Ausland, wird der enteignende Staat auch dieses Vermögen bean- spruchen, etwa eine Forderung im Ausland im Namen der nunmehr staatlichen Gesellschaft einklagen oder über ein Bankkonto verfügen. Wenn die Enteignung dem ordre public zuwiderläuft, führt kein Weg daran vorbei, das Inlandvermögen des verstaatlichten Unternehmens zu liquidieren und es unter die Gläubiger und die Aktionäre zu verteilen. So war in den Zwanziger Jahren mit dem schweizeri- schen Vermögen der Banque de Commerce de Sibérie zu verfahren (BGE 51 II 259, E. 2, S. 266 f.). Diese drastische Rechtsfolge ist bei einer Konfiskation angemessen. Damit res- pektiert der Zweitstaat das Eigentum der Betroffenen. In anderen Konstellationen erscheint das unverhältnismässig. Auch bei korrekt entschädigten Verstaatlichun- gen sind Rechtsmängel denkbar. So kann etwa streitig sein, ob die einschlägigen Rechtsnormen die Verstaatlichung des fraglichen Unternehmens zulassen oder ob die Berechnung der Entschädigung durch eine Verordnung der Regierung an- statt durch Gesetz geregelt werden durfte. Eine gesetzliche Regelung solcher Fragen fehlt. Soweit der ordre public eingehalten ist, erscheint es angemessen, den Hoheitsakt des enteignenden Staates zu anerkennen. Die in guten Treuen vorgenommene Auslegung der Vorschriften des enteignenden Staates durch sei- ne eigenen Behörden oder Gerichte ist hinzunehmen, um eine Überentschädi- gung der Enteigneten und die Zerschlagung des verstaatlichten Unternehmens zu vermeiden. In diesem Sinne beschränkte sich das tribunal de commerce im belgi- schen Namur in einem Entscheid vom 12. August 1982 darauf, die Vereinbarkeit der Verstaatlichungen der Regierung Mitterand mit dem belgischen ordre public zu überprüfen und verwies im Übrigen ausdrücklich darauf, dass die französische Verfassungsgerichtsbarkeit die Enteignungen überprüft habe (GENEVIÈVE BUR- DEAU, La Contribution des Nationalisations Françaises de 1982 au Droit Interna- tionale des Nationalisations, Revue Générale de Droit International Public LXXXIX [1985] S. 5 ff., S. 13). Offenbar befasste sich auch das Gericht des Saanebezirks im Kanton Freiburg mit einem entsprechenden Begehren eines Betroffenen, die Verfügung seines Präsidenten vom 17. August 1982 ist jedoch nicht publiziert (BURDEAU, a.a.O., Fn. 15). Dass in einer solchen Konstellation die Gerichtsent-

- 42 - scheide des enteignenden Staates nicht noch einmal von Grund auf zu überprü- fen sind, wird auch in der schweizerischen Lehre vertreten (MARKUS HUWYLER, Ausländische juristische Personen im internationalen Enteignungsrecht der Schweiz, Basler Diss., Basel und Frankfurt am Main 1989, S. 57 und S. 59).

b) Entscheide über die Parteiverbundenheit Das Beispiel zeigt, dass eine Anerkennung ausländischer Hoheitsakte ohne aus- drückliche gesetzliche Regelung nicht völlig auszuschliessen ist. Ähnliche Überle- gungen wie bei einer Verstaatlichung sind bezüglich der Anwendbarkeit des Par- teiengesetzes der DDR auf Novum und Transcarbon anzustellen. Akzeptiert man die Rechtslage nicht, wie sie in Deutschland nunmehr rechtskräftig feststeht, so wäre die Folge, dass der schweizerische Staat darüber entscheiden müsste, was mit dem schweizerischen Vermögen von Novum und Transcarbon geschehen soll. Das wäre unausweichlich und rechtens, wenn die deutschen Entscheidungen dem ordre public zuwiderlaufen würden. Ein Rechtsfehler ohne Verletzung des ordre public liesse solches jedoch als unverhältnismässig erscheinen. Käme die Kammer etwa zum Schluss, entgegen den deutschen Gerichten handle es sich bei Novum und Transcarbon nicht um Partei-, sondern um Staatsbetriebe, so wäre die Klägerin nicht mit der treuhänderischen Verwaltung des Vermögens von Novum und Transcarbon betraut, sondern deren Eigentümerin (unten E. VIII/4.). Dann wäre zu verlangen, dass Novum und Transcarbon in eigenem Namen klagen und der Klägerin wäre die Aktivlegitimation abzusprechen. Die Ab- grenzung zwischen Partei- und Staatsbetrieben ist ohne Ermessensbetätigung nicht zu bewerkstelligen, waren doch Staat und Partei in der DDR eng verbunden. Eine nochmalige Überprüfung solcher Fragen wäre der Rechtssicherheit abträg- lich und ein Fehlentscheid in einer solchen Frage gefährdet den ordre public nicht. Die Entscheidungen der deutschen Verwaltungsrechtspflege sind somit zu aner- kennen, soweit sie mit dem schweizerischen ordre public vereinbar sind.

- 43 -

5. Fehlende Parteistellung der Beklagten Weder die Beklagte, noch die Nebenintervenientin waren Partei in den Verwal- tungs- bzw. Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen die Klägerin bzw. das Ober- verwaltungsgericht Berlin über die Parteiverbundenheit von Novum und Transcar- bon entschieden haben. Allerdings beschränkt sich das Interesse der Beklagten darauf, Gewissheit darüber zu erlangen, wer ihre beiden Kunden Novum und Transcarbon in welchem Umfang vertreten kann bzw. wem die Werte auf den Konti zustehen. In diesem Zusammenhang muss sich eine Bank auch in Binnen- sachverhalten Gerichtsurteile entgegenhalten lassen, ohne Partei gewesen zu sein. Gestaltungsurteile wie etwa die Klage auf Ungültigerklärung eines Testa- ments oder die Anfechtung der Wahl eines Verwaltungsrates wirken erga omnes. (Vogel/Spühler/Gehri, Grundriss des Zivilprozessrecht, 8. Auflage, N 8.82).). Eine Bank, die an den Nicht-Erben oder den Nicht-Verwaltungsrat bezahlt hat, könnte sich zwar auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen und nachweisen, dass sie den Mangel ohne Verschulden verkannt hat. Sie kann aber nicht argu- mentieren, die einschlägigen Gerichtsentscheide seien falsch. Wo es nur um die Frage geht, an wen eine Schuld zu erfüllen sei, muss sich der Schuldner Urteile entgegenhalten lassen, auch wenn er nicht Partei war. Vor diesem Hintergrund ist es mit dem ordre public zu vereinbaren, der Beklagten und der Nebenintervenien- tin die Entscheidungen der Klägerin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin ent- gegenzuhalten.

6. Analoge Anwendung der Regeln über Konkurserkenntnisse? Im Gegensatz zu einem Konkurs ist die Regelung in § 20b PartG DDR nicht da- rauf angelegt, die betroffenen juristischen Personen zu liquidieren. Die Regelung über die Anerkennung ausländischer Konkursdekrete in Art. 166 ff. IPRG hat je- doch genau das vor Augen und will mit einem eigenen, vereinfachten Konkursver- fahren in der Schweiz („Mini-Konkurs“) sicherstellen, dass die schweizerischen Gläubiger angemessen berücksichtigt werden (vgl. Art. 172f. IPRG). Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen auf die Feststellungsverfügung der Klägerin bzw. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist deshalb nicht angezeigt.

- 44 - Im Übrigen würde eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen die Anwen- dung des Parteiengesetzes der DDR durch schweizerische Gerichte illusorisch machen. Wie noch darzulegen sein wird, wirkt das Verbot von Vermögensverän- derungen in § 20b Abs. 1 PartG DDR sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes. Eines Verwaltungsaktes der Klägerin oder der Unabhängigen Kommission bedurfte es dazu nicht. Das Verbot von Vermögensveränderungen sollte ja gerade verhin- dern, dass Vermögen verschwindet, von dem die neuen, demokratisch legitimier- ten Staatsorgane noch gar nichts wissen. Dem entsprechend kämen individuell- konkrete Verwaltungsakte regelmässig zu spät. Das gilt erst recht für die von der Nebenintervenientin geforderten Exequaturentscheide, die erst nach den Feststel- lungsverfügungen der Klägerin ergehen können. Auch aus dieser Überlegung ist die analoge Anwendung von Art. 166 ff. IPRG abzulehnen.

7. Verbindlichkeit der deutschen Entscheidungen Zusammenfassend sind die Entscheidungen der deutschen Verwaltungsrechts- pflege über die Anwendbarkeit von § 20b PartG DDR auf Novum und Transcar- bon zu anerkennen. Die Regelung ist vor einem einmaligen zeitgeschichtlichen Hintergrund entstanden. Vergleichbare Probleme finden sich noch am ehesten im Umgang der Gerichte mit ausländischen Hoheitsakten über die Verstaatlichung von Kapitalgesellschaften. Auch dort stellt sich die Frage, was mit dem in der Schweiz gelegenen Vermögen geschehen soll, wenn der Verstaatlichungsakt un- beachtlich sein sollte. Die schwerwiegenden Folgen der Nicht-Beachtung des ausländischen Hoheitsaktes sind nur angemessen, um eine Verletzung des ordre public zu vermeiden. Weniger gravierende Fehler in der Rechtsanwendung, die auch inländischen Gerichten unterlaufen könnten, sind hinzunehmen. Selbst wenn eine Anerkennung nicht in Frage käme, würde sich im Resultat nichts ändern. Die Nebenintervenientin kritisiert die Beweiswürdigung des Ober- verwaltungsgerichtes Berlin. Es habe die Anzeichen dafür, dass Novum und Transcarbon auf Rechnung der KPÖ betrieben wurden, nicht gebührend berück- sichtigt. Wie bereits erwähnt, liefe es dem schweizerischen ordre public zuwider, eine juristische Person der Regelung von § 20b PartG DDR zu unterwerfen, die sich nicht durch qualifizierte Nähe zur Staatsmacht der DDR auszeichnet (oben E.

- 45 - VI/3.). Der strittige Teil der Rechtsanwendung ist deshalb nur schon unter dem Gesichtspunkt des ordre public ohnehin nachzuprüfen. Wie noch darzulegen sein wird, erscheinen Novum und Transcarbon aber selbst dann als qualifiziert staats- nah, wenn man davon ausgeht, sie hätten tatsächlich auf Rechnung der Kommu- nistischen Partei Österreichs gewirtschaftet (unten E. X/4.). Die Anwendung des Parteiengesetzes der DDR durch die deutschen Behörden ist im Resultat richtig. Das fällt im vorliegenden Fall mit der Feststellung zusammen, dass der schweize- rische ordre public eingehalten ist. Das Parteiengesetz der DDR zieht die Grenze zwischen Privateigentum, das vor dem Zugriff des Staates zu schützen ist und faktischem Staatsvermögen dort, wo sie auch aus schweizerischer Sicht verlaufen muss. VIII. Novum und Transcarbon im Aussenhandel der DDR

1. Notorietät der Zeitgeschichte Die Klägerin stellt verschiedentlich den zeitgeschichtlichen Hintergrund des Rechtsstreits dar. In ihren Grundzügen ist die Zeitgeschichte notorisch. Soweit das Gericht davon sichere Kenntnis hat, ist kein Beweis abzunehmen (§ 133 ZPO/ZH, Art. 151 ZPO). Die sichere Kenntnis des Gerichts kann allerdings nicht weiter gehen als jene der Fachwelt. Ein Gericht darf seinem Urteil keine Annah- men als notorisch zu Grunde legen, die in der historischen Forschung kontrovers sind. Annahmen über die Zeitgeschichte, bei denen sich nicht ernsthaft behaup- ten lässt, es sei eben doch anders gewesen, dürfen einem Urteil indes ohne Wei- teres zu Grunde gelegt werden.

2. Verschuldung der DDR in westlichen Währungen Die Klägerin reicht ein berühmtes zeitgeschichtliches Dokument zu den Akten, die „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen“ von Ende Oktober 1989 zu Handen von Egon Krenz, dem letzten Generalsekretär des Zent- ralkomitees der SED (act. 40/107). Die Autorengruppe unter der Leitung von Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Planungskommission, be-

- 46 - stand aus dem Aussenhandelsminister Gerhard Beil, Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski, Finanzminister Ernst Höfner und Arno Donda, dem Leiter der Zentralverwaltung für Statistik. Die Autorengruppe kam ihrem Auftrag nach, „ein ungeschminktes Bild der ökonomischen Lage der DDR“ zu zeichnen (act. 40/107 S. 1): Die Verschuldung der DDR in westlichen Währungen habe seit den siebziger Jahren massiv zugenommen und betrage 49 Milliarden Valutamark (act. 40/107 S. 6). Sie habe ein Ausmass erreicht, das die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stelle. Die Autorengruppe wörtlich: „Es wurde mehr verbraucht, als aus eigener Produktion erwirtschaftet wurde.“ (act. 40/107 S. 3). Die DDR sei auf neue Kredite angewiesen, um Zinsen und fällige Kredite zu bezahlen, sie könne alte Schulden nur mit neuen Schulden bedienen (act. 40/107 S. 5). Die Autoren schätzen ab, welche Exportüberschüsse langfristig notwendig wären, um die Aus- landschulden zu bedienen, kommen aber sinngemäss zum Schluss, die DDR sei zu dieser Leistung nicht in der Lage (act. 40/107 S. 6: „Für einen solchen Export- überschuss bestehen jedoch unter den jetzigen Bedingungen keine realen Vo- raussetzungen.“). Ranghohe Vertreter von Staat und Partei waren im Herbst 1989 über die Ver- schuldung in westlichen Währungen höchst besorgt. Möglicherweise stand die Zahlungsunfähigkeit der DDR nicht unmittelbar bevor (in diese Richtung: DEUT- SCHE BUNDESBANK, Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989, Frankfurt am Main 1999, S. 48; MARIA HAENDCKE-HOPPE-ARNDT, in: EBERHARD KUHRT et al., Die wirtschaftliche und ökologische Situation der DDR in den achtzi- ger Jahren, Opladen 1996, S. 60). Wie es sich im Einzelnen verhalten hat, ist Ge- genstand ökonomischer und historischer Forschung, nicht notorisches Wissen. Fest steht jedoch Folgendes: Guthaben in westlichen Währungen („Devisen“) wa- ren in der DDR knapp. Die DDR konnte nicht in dem Ausmass Deviseneinnahmen erzielen, in dem sie Verpflichtungen in westlichen Währungen einging. Die Lücke füllten die Verantwortlichen in den Ministerien und Aussenhandelsbetrieben der DDR mit Krediten. Dahinter lag ein strukturelles Problem. Es mangelte an export- fähigen Produkten (zum Ganzen vgl. KUHRT et al., a.a.O., S. 59). Vor diesem Hin- tergrund beschäftigten sich ranghohe Funktionäre in Staat und Partei mit dem Erwirtschaften von Devisen. Sie unternahmen dazu erhebliche Anstrengungen

- 47 - und griffen auch zu unkonventionellen oder verwerflichen Methoden. Zu erinnern ist an dieser Stelle an die Praxis, politische Gefangene von der Bundesrepublik Deutschland freikaufen zu lassen. Die Devisenknappheit der DDR war ein ernst- haftes, bekanntes Problem.

3. Das Aussenhandelsmonopol Der Aussenhandel war in der DDR zunächst faktisch, später auch rechtlich ein Monopol des Staates (FLORIAN PRUGGER, Die Nachfolge in das Vermögen der ehemaligen DDR, Diss. Würzburg, Frankfurt am Main 1994, S. 172). In einer marktwirtschaftlichen Ordnung bedeutet ein Monopol, dass eine bestimmte wirt- schaftliche Tätigkeit grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist. In diesem Sinne war in der DDR fast die gesamte Wirtschaft monopolisiert. Privatwirtschaftliche Tätig- keit war grundsätzlich verboten, Ausnahmen galten für kleine Handwerks- und Gewerbebetriebe (Art. 14 Abs. 2 der Verfassung der DDR; vgl. MOSCHÜTZ in: GRUEL et al., Staatsrecht der DDR, a.a.O., S. 137 f.). Vor diesem Hintergrund hat das Aussenhandelsmonopol gemäss Art. 9 Abs. 5 der Verfassung der DDR eine andere Bedeutung: Der Aussenhandel war eigens zu diesem Zweck gegründeten und speziell beaufsichtigten Unternehmen vorbehalten. Kraft des Aussenhan- delsmonopols durften auch die meisten staatlichen Unternehmen keine Ausland- geschäfte abschliessen. Mit dem Aussenhandelsmonopol einher ging das Devi- senmonopol. Aussenhandelsbetriebe mussten Deviseneinnahmen der Deutschen Aussenhandelsbank (DABA) anbieten (PRUGGER, a.a.O., S. 183). Der Aussen- handel war Teil der Planwirtschaft. Staat und Partei gaben vor, wie viele Einnah- men zu erzielen waren und bestimmten, welche Unternehmen welche Geschäfte tätigen durften. Die produzierenden Betriebe der Binnenwirtschaft waren vom Aussenhandel abgeschottet. Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unter- nehmen waren nur indirekt über die zum Aussenhandel ermächtigten Unterneh- men möglich. Die Aussenhandelsbetriebe wickelten diese Geschäfte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ab. Neben dem offiziellen Aussenhandel, der sich in den veröffentlichten Wirtschafts- plänen niederschlug, gab es den „ausserplanmässigen Aussenhandel“. Eigens zu diesem Zweck gegründete Unternehmen tätigten Aussenhandelsgeschäfte, die

- 48 - sich nicht in den Wirtschaftsplänen niederschlugen und dort auch nicht vorgese- hen waren. Der ausserplanmässige Aussenhandel und die damit erzielten Ein- nahmen waren nur einem kleinen Kreis ranghoher Funktionäre in Staat und Partei im Einzelnen bekannt. Sie konnten flexibler und kurzfristiger eingesetzt werden, weil das ordentliche planwirtschaftliche Prozedere nicht zu durchlaufen war. Die zentrale Figur das ausserplanmässigen Aussenhandels war Alexander Schalck- Golodkowski, der Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung („KoKo“) im Ministerium für Aussenhandel. Zur Illustration sei darauf hingewiesen, dass Ale- xander Schalck-Golodkowski und die stellvertretende Finanzministerin Herta Kö- nig in einem Schreiben vom 14. November 1989 den Ministerpräsidenten Hans Modrow auf Guthaben des Bereichs KoKo von 12,6 Milliarden Valutamark auf- merksam machten. Um diesen Betrag sei die Verschuldung der DDR geringer, als der Vorsitzende der Staatlichen Planungskommission [Gerhard Schürer] bisher angenommen habe (KUHRT et al., S. 59 und insgesamt zum Aussenhandel der DDR: PRUGGER, a.a.O., S. 162 ff. und BT 12/7600 S. 79). Nur rund zwei Wochen vorher erstattete Gerhard Schürer die bereits erwähnte ökonomische Analyse, in der von diesen Guthaben nicht die Rede ist. Nach der Wiedervereinigung befass- ten sich zwei Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (die beiden „Schalck-Ausschüsse“) mit dem ausserplanmässigen Aussenhandel der DDR (Bundestags-Drucksachen BT 13/10900 und BT 12/7600). Zahlreiche Einzelhei- ten sind noch immer unklar. Etwas, worauf die Klägerin hinweist, darf aber als ge- sichertes Wissen betrachtet werden: Die DDR verfügte über frei konvertierbare Guthaben in Milliardenhöhe bei westlichen Banken. Das wusste nur ein kleiner Kreis ranghoher Funktionäre in Staat und Partei. Ebenso verfügte die SED über ganz erhebliche, frei konvertierbare Guthaben, gehalten von Tarnfirmen mit Sitz im westlichen Ausland, auch in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.

4. Rechtsstaatswidriger Vermögenserwerb

a) Monopolisierte Tätigkeit Wenn Novum und Transcarbon Privateigentum von Rudolfine Steindling oder der KPÖ waren, dann waren diese beiden Unternehmen absolute Ausnahmeerschei- nungen. Der Aussenhandel war einer kleinen Zahl von Betrieben vorbehalten.

- 49 - Diese waren Staats- oder Parteiunternehmen der SED. Das gilt für den offiziellen wie auch für den ausserplanmässigen Aussenhandel. Privatwirtschaft gab es nur in der Form kleiner Handwerks- und Gewerbebetriebe von lokaler Bedeutung. Exportgeschäfte können in diesem Umfeld nichts anderes als ein Teil der Plan- wirtschaft sein. Exportgüter konnten Novum und Transcarbon nur von Staatsbe- trieben zu administrierten Preisen beziehen. Deviseneinnahmen konnte ein Ex- porteur nur zu staatlich festgelegten Kursen in DDR-Mark umtauschen. Über den Wechselkurs und die Preise für Exportgüter hatte es der Staat in der Hand, ob er den Gewinn beim Produzenten, beim Exporteur oder bei sich selbst entstehen lassen will. Zudem konnten sich die produzierenden Betriebe der DDR nicht aus- suchen, mit welchem Exportbetrieb sie zusammenarbeiten wollten und ob sie überhaupt Güter exportieren wollten. Beides wurde vom Staat geplant und vorge- schrieben. In diesem Umfeld erzielte Gewinne stehen und fallen mit dem Wohl- wollen der planenden Instanzen in Staat und Partei. Novum und Transcarbon haben auch Dienstleistungen für westliche Unternehmen erbracht, die ihre Güter in die DDR exportieren wollten. Dazu zählt namentlich die Vertretung gegenüber den Vertragspartnern in der DDR. Diese Unternehmen ha- ben sich aus freien Stücken entschlossen, ihre Produkte in die DDR zu exportie- ren. Insoweit beruhen diese Geschäfte auf einem privatautonomen Willensent- schluss. Auch bei den westlichen Unternehmen ist jedoch sehr fraglich, ob sie sich aussuchen konnten, von wem sie sich vertreten lassen konnten. Die Beklagte hat vor dem Bezirksgericht vortragen lassen, Ciba-Geigy habe Novum anderen Aussenhandelsbetrieben vorgezogen und habe diesen Wunsch durchsetzen kön- nen. Das mag sein. Unternehmen, auf deren Produkte die DDR angewiesen war, hatten Verhandlungsmacht. Jedoch führt das Aussenhandelsmonopol zu einer Art Zwangsvertretung. Die Betriebe, welche die westlichen Produkte absetzen sollten, durften sie nicht importieren und jene, die importieren durften, hatten keine Ver- triebsorganisation im Inland. Dass westliche Unternehmen die Dienstleistungen von Betrieben wie Novum und Transcarbon überhaupt beanspruchen mussten, war eine Folge des Aussenhandelsmonopols. Für Dienstleistungen zu Gunsten ausländischer Unternehmen gab es in der DDR keinen Markt, der allen Unter-

- 50 - nehmen zugänglich war. Wenn Novum und Transcarbon im Privateigentum stan- den, erscheinen sie noch immer als Betriebe, die sich eine Monopolrente (genau- er: Oligopolrente) mit einer kleinen Zahl ausgesuchter Staatsbetrieben teilen. No- vum und Transcarbon durften, was auch den meisten staatlichen Unternehmen verboten war, Geschäfte mit westlichen Unternehmen tätigen. Auch die Gewinne im Zusammenhang mit Importgeschäften sind somit Ausfluss einer Sonderbe- handlung durch Staat und Partei.

b) Rechtsstaatliche Anforderungen bei Monopolen Planwirtschaftliche Elemente sind der Rechts- und Wirtschaftsordnung der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland nicht völlig fremd. Sie sind nicht ohne Weiteres rechtsstaatswidrig. Das gilt auch für Monopole. Es kommt auch in rechtsstaatlichen Verhältnissen vor, dass der Staat eine lukrative Tätigkeit sich selbst oder ausgewählten Privatunternehmen vorbehält. Solange der Staat eine monopolisierte Tätigkeit selbst ausübt, fliessen die Ge- winne in den Staatshaushalt. So verhält es sich beispielsweise mit den Gewinnen von Post und SBB. Noch korrekter ist es, staatliche Monopolbetriebe keine Ge- winne erzielen zu lassen und die Preise für ihre Leistungen zu Selbstkosten zu kalkulieren. Geringfügige Gewinne und Verluste sind allerdings nicht zu vermei- den (vgl. BGE 124 I 11, E. 7 über die Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt). Solange der Staat eine monopolisierte Tätigkeit auf eigene Rechnung betreibt, ist die Privilegierung einzelner Privatunternehmen ausgeschlossen. Heiklere Fragen wirft in diesem Zusammenhang die Zulassung ausgewählter Pri- vatunternehmen zu einer monopolisierten Tätigkeit auf. Zu denken ist etwa an den Betrieb eines Lokalradios, eines Wasserkraftwerks oder einer Busverbindung. In diesen Fällen soll die Abschöpfung einer Monopolrente durch Private über eine Abgabe (Konzessionsgebühr) verhindert werden. Realistischerweise lässt sich ei- ne Privilegierung konzessionierter Unternehmen auch im Rechtsstaat nicht voll- ständig verhindern. Die Bemessung der Konzessionsgebühr eröffnet erheblichen Ermessensspielraum. Immerhin wird man es zu den rechtsstaatlichen Erforder- nissen zählen dürfen, dass die Auswahl der Unternehmen, die im Monopolbereich

- 51 - tätig sein dürfen, nach sachlichen Kriterien erfolgt. Zu denken ist etwa an eine Überprüfung der Eignung des Unternehmens anhand seiner bisherigen Tätigkeit oder die öffentliche Versteigerung der Konzessionen, wie es beim Mobilfunk ge- schehen ist. Auch Zuteilungsmechanismen, die nicht sachlich, aber diskriminie- rungsfrei sind, kommen in Frage, etwa die gleichmässige Aufteilung unter allen In- teressenten oder die Verlosung unter allen, die bestimmte Minimalanforderungen erfüllen. Nicht mit rechtsstaatlichen Verhältnissen zu vereinbaren ist jedoch, einzelnen pri- vaten Unternehmen ohne sachlichen Grund privilegierten Zugang zu einer lukrati- ven Tätigkeit innerhalb des vom Staat geschaffenen Monopols zu verschaffen. Eine solche Sonderbehandlung wurde Novum und Transcarbon jedoch zuteil. Wenn Novum und Transcarbon tatsächlich im Privateigentum Dritter standen, so gibt es keine mit rechtsstaatlichen Erfordernissen vereinbare Erklärung dafür, weshalb diese beiden Unternehmen Geschäfte mit westlichen Unternehmen ab- schliessen durften. Das war privaten Unternehmen untersagt. Wenn Novum und Transcarbon im Eigentum der KPÖ standen, dann war die ideologische Nähe zur SED für die Privilegierung ausschlaggebend. Das ist mit rechtsstaatlichen Ver- hältnissen nicht zu vereinbaren. Auch bei anderen denkbaren Eigentümern, na- mentlich Rudolfine Steindling, ist einzig die Nähe zu den Machthabern in Staat und Partei als Motiv für die Zulassung zur monopolisierten Tätigkeit ersichtlich. Das Vermögen von Novum und Transcarbon erscheint somit auch dann als rechtsstaatswidrig erworben, wenn es sich dabei tatsächlich um „private“ Unter- nehmen gehandelt haben sollte, an denen die SED kein Eigentum beanspruchte.

c) Schluss aus den notorischen und eingeräumten Fakten Bereits aus der unstrittigen Geschäftstätigkeit im Aussenhandel ergibt sich zu- sammen mit dem notorischen Wissen um das Aussenhandelsregime der DDR, die Planwirtschaft und die Devisenknappheit, dass Novum und Transcarbon eine Sonderbehandlung erfahren haben, die sie als parteiverbundene juristische Per- sonen erscheinen lässt.

- 52 - Dass Novum und Transcarbon in einem Umfeld tätig waren, in dem es entschei- dend auf das Wohlwollen einflussreicher Personen in Staat und Partei ankam, zeigt sich auch in zwei Einzelheiten, welche die Nebenintervenientin selbst er- wähnt. Erstens spricht auch die Nebenintervenientin von einem faktischen Mit- spracherecht der SED bei der Berufung von Organen und Gesellschaftern der Novum (act. 255 S. 34 Rz. 105). Zweitens musste Novum Provisionseinnahmen aus der Vertretung der Vöest Alpine AG auf Geheiss der SED mit dem KoKo- Unternehmen Transinter teilen (act. 255 S. 37 Rz. 114; act. 29 S. 74ff. insb. Rz. 170f.). Die Beklagte wollte mit ihren Vorbringen vor dem Bezirksgericht aufzeigen, dass Novum auf Rechnung der KPÖ handelte. Nur wenn die Gewinne letztlich in verschiedene Kassen fliessen, mache eine Provisionsteilung Sinn. Das mag sein. Die Provisionsteilung zeigt jedoch auch, dass das Geschäft von Novum und Transcarbon existentiell auf die Protektion und die Privilegierung durch die SED angewiesen war. Die Partei bestimmte, ob die Einnahmen bei Novum verbleiben oder mit einem anderen Betrieb zu teilen waren. Auf wessen Rechnung Novum und Transcarbon wirtschafteten, kann offen blei- ben. Beweisabnahmen über die angeblich von Rudolfine Steindling abgegebenen Treuhanderklärungen oder über die zahlreichen Einzelheiten, mit denen die Klä- gerin die Parteiverbundenheit zusätzlich aufzeigen will, haben zu unterbleiben. Da sich die Parteiverbundenheit vor dem notorischen geschichtlichen Hintergrund be- reits aus den unbestrittenen Tatsachen ergibt, spielt auch keine Rolle, wer die Beweislast für weitere Behauptungen zu tragen hätte. In rechtlicher Hinsicht kann offen bleiben, ob die SED nach dem Zivilrecht der DDR die Gewinne von Novum und Transcarbon hätte beanspruchen können. Kraft ihres Machtmonopols hatte es die SED bereits in der Hand, diese Gewinne entstehen zu lassen oder nicht. Ebenso kann offen bleiben, ob die Vorinstanz einen Teil der Duplik hätte aus dem Recht weisen dürfen. Aus der Duplik ergibt sich nichts, was der hier vertretenen Auffassung entgegenstünde. Auch eine eingehende Prüfung der Abtretungen, mit denen die Klägerin hilfsweise ihre Aktivlegitimation zu begründen sucht, erübrigt sich.

5. Zusammenfassung

- 53 - Novum und Transcarbon waren im Aussenhandel tätig. Sie erzielten Einnahmen in westlichen Währungen. Das Erwirtschaften von Devisen war für die DDR von strategischer Bedeutung, denn Devisen waren knapp, da es an exportfähigen Produkten mangelte. Seiner Bedeutung entsprechend war der Aussenhandel strikt reglementiert. Auch die meisten staatlichen Unternehmen durften keine Ge- schäfte mit dem Ausland abschliessen. Das war auch innerhalb der staatlichen Wirtschaft einer kleinen Zahl spezialisierter und speziell beaufsichtigter Aussen- handelsbetriebe vorbehalten. Was exportiert oder importiert wurde, bestimmten die Planenden in Staat und Partei. Novum und Transcarbon haben ihre Einnah- men auf den Wiener Konti in diesem Umfeld erzielt. Das ist keine echt privatwirt- schaftliche Tätigkeit, wie es sie in der DDR lokal und im Kleinen durchaus gab. Bereits die Erlaubnis, Geschäfte mit westlichen Unternehmen zu tätigen, ist Aus- fluss einer Sonderbehandlung, die von grosser Nähe zu Staat und Partei zeugt. Zudem sind Gewinne in diesem Umfeld nur denkbar, wenn Novum und Transcar- bon in die Planwirtschaft der DDR integriert waren. Ihre Gewinne standen und fie- len mit dem Wohlwollen der planenden Instanzen in Staat und Partei. Privatwirt- schaft in nennenswertem Umfang, deren Güter Novum und Transcarbon hätten exportieren oder an den sie Importgüter hätten verkaufen können, gab es nicht. Die Gewinne, an wen sie auch immer hätten fliessen sollen (insbesondere und erst recht, wenn die wirtschaftlich Berechtigte die KPÖ war), waren nur durch Pri- vilegierung und Protektion zu erzielen. Es gab zwar Akteure mit unterschiedlichen Interessen, aber keinen eigentlichen Markt mit einigermassen freiem Zutritt. No- vum und Transcarbon haben ihre Gewinne durch faktische Teilhabe an der Staatsmacht erzielt, die sie die lukrativen Geschäfte unter Ausschluss anderer hat durchführen lassen. Das Vermögen von Novum und Transcarbon erscheint damit zumindest potentiell als nicht nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben. Sie fallen als parteiverbundene juristische Personen unter die Regelung von § 20b PartG DDR. Die Klägerin beansprucht die treuhänderische Verwaltung zu Recht und es galt seit Inkrafttreten des Partei- engesetzes ein Verbot von Vermögensveränderungen für Novum und Transcar- bon.

- 54 -

- 55 - IX. Zahlung einer Bank an Unberechtigte

1. Anwendbares Recht

a) Verträge und Organvertretung im internationalen Privatrecht Gesellschaften unterstehen grundsätzlich dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind (Art. 154 Abs. 1 IPRG). In Art. 155 IPRG ist eine Reihe von Sachfragen aufgelistet, die sich nach dem Gesellschaftsstatut richten, hernach regeln die Art. 156-159 IPRG einige Sonderanknüpfungen. Die Liste des Art. 155 lit.a-i IPRG ist nicht abschliessend, sondern beispielhaft. Der Gesetzge- ber strebte einen weiten Anwendungsbereich des Gesellschaftsstatuts an. Die Anknüpfung an eine andere Rechtsordnung als das Gesellschaftsstatut ("Son- deranknüpfung") soll die Ausnahme sein (BGE 128 III 346, E. 3.1.3). Verträge unterstehen dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116 Abs. 1 IPRG). Die Rechtswahl ist ihrerseits ein Vertrag (BGE 81 II 176, E. 3). Das IPRG stellt in Art. 116 Abs. 2 IPRG inhaltliche Minimalanforderungen an die Einigung auf und unterstellt die Frage, ob eine Rechtswahl zustande gekommen sei, im Üb- rigen dem von den Parteien gewählten Recht.

b) Auslegung der Rechtswahlklausel Die Kontoverträge zwischen der Beklagten einerseits sowie Novum und Transcarbon andererseits enthalten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rechtswahl zu Gunsten des schweizerischen Rechts (act. 6/193-194). Deren Gültigkeit ist unstrittig, das schweizerische Recht wäre im Übrigen auch ohne Rechts-wahl anwendbar (Art. 117 Abs. 3 lit. c und lit. d IPRG; BGE 133 III 37, E. 2). Die Nebenintervenientin argumentiert, kraft dieser Rechtswahl gelte auch für die Vertretung von Novum und Transcarbon schweizerisches Recht (act. 255 S. 39 Rz. 126). Vorab ist festzuhalten, dass die Organvertretung in Frage steht, nicht die Vertre- tung aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht. Ob Rudolfine Steindling No- vum und Transcarbon kraft einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht gegenüber der

- 56 - Beklagten vertreten kann, wäre nach österreichischem oder allenfalls nach schweizerischem Recht zu beurteilen (Art. 126 Abs. 2 IPRG). Das steht hier nicht in Frage. Ein Organvertreter kann seine Vertretungsmacht ohnehin nicht erwei- tern, indem er sich selbst namens der vertretenen Gesellschaft eine Vollmacht er- teilt, die über seine Befugnisse als Organvertreter hinausgehen. Dass sich die zwischen Rudolfine Steindling im Namen von Novum und Transcarbon und der Beklagten getroffene Unterschriftenregelung als rechtsgeschäftliche Vollmacht deuten liesse, ändert somit nichts daran, dass die Regeln über die Organvertre- tung die Grenzen des rechtlichen Könnens von Rudolfine Steindling bestimmen. Die Rechtswahlklausel lautet: „Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank unterstehen dem schweizerischen Recht.“ (act. 6/193 S. 3; act. 6/194 S. 3). Ihre Tragweite ist nach den schweizerischen Auslegungsgrundsätzen zu bestimmen (Art. 117 Abs. 2 IPRG). Die Beziehungen des Kunden zu seiner Bank bestehen oft aus mehr als einem Vertrag. Zur Kontoführung kann etwa der Kauf und Ver- kauf von Aktien, die Miete eines Tresorfachs, die Depotführung, Pfandverträge, die Zeichnung eines Anlagefonds, die Abgabe einer Garantieerklärung gegenüber Dritten, Anlageberatung oder auch Unterstützung beim Kauf und Verkauf von Lie- genschaften hinzutreten. Die Formulierung „alle Rechtsbeziehungen“ will in erster Linie sicherstellen, dass die gesamte Dienstleistungspalette dem schweizerischen Recht untersteht, unabhängig von der rechtlichen Qualifikation der einzelnen Ver- träge. Die von der Nebenintervenientin vertretene Auslegung, die auch die Organvertre- tung einschliesst, wäre jedoch nicht praktikabel. Wer Organ ist, und was dieses Organ kann, ist sehr eng mit dem Gesellschaftsstatut verknüpft. Denkbar, aber nach schweizerischem Recht unzulässig, ist etwa die Kooptation von Verwal- tungsräten. Wer für eine juristische Person aus einem Land, das solches kennt, ein Konto eröffnet, will mit der Rechtswahlklausel in den AGB nicht erreichen, dass nur die gewählten, nicht aber die kooptierten Verwaltungsräte die Kontoin- haberin vertreten können. Auch die Bank will nicht in jedem Einzelfall prüfen, wie es sich mit den im Sitzstaat rechtmässig bestellten Organen nach schweizeri- schem Recht verhielte. Hinzu kommt, dass relativ häufig niemand zur Organver-

- 57 - tretung berufen wäre. Zu denken ist etwa an die bei amerikanischen Aktiengesell- schaften übliche Selbstorganschaft der Gründungsgesellschafter. Der Satz „Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank unterstehen dem schweizerischen Recht.“ erstreckt sich nicht auf die Organvertretung. Damit dürfen und müssen die Vertragspartner nicht rechnen und solches geht auch aus dem Wortlaut der Klau- sel nicht zwingend hervor. Die Organvertretung lässt sich auch als eine Rechts- beziehung des Bankkunden mit seinem Organ begreifen. Was Rudolfine Steind- ling an Rechtswirkungen zu Gunsten und zu Lasten von Novum und Transcarbon herbeiführen konnte, richtet sich nach deutschem Recht. Dagegen richtet sich der Inhalt des Kontovertrages nach schweizerischem Recht (vgl. zum Ganzen auch Urteil 4P.48/2005 des Bundesgerichts vom 20. September 2005, E. 3.3.1).

c) Schutz des guten Glaubens Bei der Organvertretung untersteht auch der Schutz des guten Glaubens an eine nicht gegebene Vertretungsmacht dem Gesellschaftsstatut (Urteil 4C.157/2003 des Bundesgerichts vom 2. November 2003, E. 2.3). Das ist jedoch in zwei Punk- ten zu relativieren. Erstens kann die Sonderanknüpfung von Art. 158 IPRG grei- fen: Eine Gesellschaft kann sich nicht auf die Beschränkung der Vertretungsbe- fugnis eines Organs oder eines Vertreters berufen, die dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Niederlassung der anderen Partei unbe- kannt ist, es sei denn, die andere Partei habe diese Beschränkung gekannt oder hätte sie kennen müssen. Die Bestimmung ist nicht einschlägig. Zwar kennt die schweizerische Rechtsordnung keine mit § 20b PartG DDR vergleichbare Rege- lung, doch entstand die Bestimmung vor dem Hintergrund der friedlichen Revolu- tion in der DDR und der deutschen Wiedervereinigung. Diese Ereignisse erregten auch hierzulande grosses Aufsehen. Wie noch darzulegen sein wird, hätte die Beklagte sich mit einer allfälligen Berechtigung der Bundesrepublik Deutschland an den strittigen Geldern auseinandersetzen und dabei auch auf die Regelung von § 20b PartG DDR stossen müssen (unten E. X/6.). Zweitens unterstehen die Modalitäten der Vertragserfüllung schweizerischem Recht. Wie noch darzulegen sein wird, sehen die allgemeinen Geschäftsbedin- gungen der Beklagten vor, dass sie sich auch durch Leistung an einen Unberech-

- 58 - tigten befreit, es sei denn, es treffe sie ein grobes Verschulden (unten E. IX/3.b). Damit fällt die Frage nach dem Schutz des guten Glaubens, der nach deutschem Recht zu beurteilen wäre, mit der Frage zusammen, ob die Barauszahlungen an Rudolfine Steindling die Beklagte befreit hatten. Die zweite Frage untersteht nach der Rechtswahlklausel dem schweizerischen Recht. Welche Rechtsordnung zum Zug kommt, kann offen bleiben. Wie noch darzulegen sein wird, haben die Bar- auszahlungen die Beklagte nach schweizerischem Recht nicht befreit, weil sie die fehlende Legitimation von Rudolfine Steindling hätte erkennen müssen (unten E. X). Das deutsche Recht kennt in dieser Frage jedenfalls keinen Gutglaubens- schutz, der über das schweizerische Recht hinausginge. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1996 (IX ZR 335/95) offen gelassen, ob ein allfälliger guter Glaube bei der Anwendung von § 20b PartG DDR überhaupt zu schützen sei. Jedenfalls komme es nicht auf eine Eintragung im Handelsregister an, § 15 des deutschen HGB greife nicht (act. 186/10 S. 3). Zudem gilt auch nach deutschem Recht, dass sich nicht auf den guten Glauben berufen kann, wer den Rechtsmängel hätte erkennen müssen. Die Rechtslage entspricht insoweit der Regelung in Art. 3 Abs. 2 ZGB (vgl. ZR 104 [2005] Nr. 28, E. VI.D.2.1-3, S. 112 f.).

2. Zivilrechtliche Auswirkungen des Parteiengesetzes

a) Das Verbot von Vermögensveränderungen In den ersten Jahren des Parteiengesetzes sind die Zivil- und Verwaltungsgerich- te der Länder davon ausgegangen, Vermögensveränderungen im Sinne von § 20b Abs. 1 PartG DDR seien jegliche Rechtsgeschäfte, namentlich auch der Abschluss von Verträgen (GUIDO TOUSSAINT, Zur Wirksamkeit und Durchsetzbar- keit vertraglicher Ansprüche gegen DDR-Parteien, ZIP 1993 1136 ff., S. 1139). Das Bundesarbeitsgericht hat dem gegenüber in einem Urteil vom 10. Dezember 1992 erkannt, schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäfte seien in der Regel nicht zustimmungsbedürftig. Es erwog, der Gesetzgeber habe das Ziel verfolgt, den Vermögensbestand der staatsnahen Parteien und Massenorganisationen zu er- halten. Das Weggeben oder Entwerten von Vermögenswerten solle kontrolliert werden. Das zeige sich auch daran, dass den staatsnahen Parteien und Massen-

- 59 - organisationen in § 20a Abs. 1 lit. b aufgegeben werde, darüber Rechenschaft abzulegen, welche Vermögenswerte sie „veräussert, verschenkt oder auf sonstige Weise abgegeben“ hätten. Das Bundesarbeitsgericht will Vermögensveränderun- gen nicht absolut mit zivilrechtlichen Verfügungsgeschäften gleich setzen. Zu- stimmungsbedürftig seien auch Realakte und rechtsgeschäftsähnliche Handlun- gen, wenn sie Vermögenswerte negativ beeinflussen können. Sodann liess es of- fen, ob bestimmte Verpflichtungsgeschäfte nicht doch zustimmungsbedürftig sein könnten (NJW 1993 2553ff. insb. E. 3a und E. 3b. S. 2555). Namentlich TOUSSAINT hat diese Rechtsprechung kritisiert. Er argumentierte, die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts werde dem Regelungszweck nicht gerecht. Zudem habe das Zivilrecht der DDR anders als jenes der Bundesrepublik Deutschland das Abstraktionsprinzip nicht gekannt. Es beruhte auf dem Kausali- tätsprinzip so dass es keine eigentlichen Verfügungsgeschäfte gegeben habe (a.a.O., S. 1141 f.). Dennoch hat sich auch der Bundesgerichtshof in Zivilsachen dieser Rechtsprechung in einem Entscheid vom 20. Februar 1998 angeschlossen (ZIP 1998 927, 930, E. 2a). Nichts anderes ergibt sich auch aus dem von der Klä- gerin eingereichten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7. November 1996 (act. 186/8/2 Urteil Nr. 6; Aktenzeichen III ZR 88/95, insb. E. II. 2 S. 10). Dort ist zwar noch die Rede von „nicht auf das Altvermögen bezogenen schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäften“. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine tragende Überlegung des Urteils sondern um ein blosses obiter dictum. Im Urteil vom

20. Februar 1998 schliesslich stand ein Vertrag über die Nutzung eines Grund- stücks in Frage, das bis kurz vor Inkrafttreten von § 20b PartG DDR dem notori- schen Parteibetrieb OEB Fundament gehört hatte (ZIP 1998 927 ff., S. 928). Dass Altvermögen betroffen ist, macht den Abschluss eines Vertrages nicht ohne Wei- teres zustimmungsbedürftig (a.a.O., S. 930, E. 2a). Ausländisches Recht ist so anzuwenden, wie es ein Gericht im Ursprungsstaat tun würde (BGE 126 III 492, E. 3c/aa). Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofes bleibt kein Raum, um den Begriff der Vermögensveränderung so weit zu fassen, wie es die erst- und zweitinstanzlichen Gerichte in den ersten Jahren des Parteiengesetzes getan ha-

- 60 - ben. Immerhin ist Folgendes anzumerken: Der Begriff der Vermögensverände- rung war vor Inkrafttreten von § 20b PartG DDR in keinem der beiden deutschen Staaten ein feststehender zivilrechtlicher Begriff. Der Gesetzgeber hätte sich sol- cher Begriffe bedienen können, etwa jenem des Vertrages oder des Rechtsge- schäfts. Das hätte den Zweck, den der Gesetzgeber vor Augen hatte, jedoch nicht erfüllt. Der Zugriff des Staates auf die Vermögenswerte ehemals staatsnaher Par- teien und Massenorganisationen lässt sich auch durch rein faktisches Handeln vereiteln. Vermögenswerte können ausser Landes geschafft und versteckt, Lie- genschaften ohne Vertrag oder Entgelt Dritten zur Verfügung gestellt werden. Auch der Begriff des Rechtsgeschäfts, der Verpflichtungs- und Verfügungsge- schäfte umfasst, ist in dieser Hinsicht nicht weit genug. Andererseits ginge ein Zustimmungserfordernis für jegliche Handlung, die Rechtswirkungen zeitigen kann, zu weit. Darunter fielen auch völlig unbedenkliche Vorgänge wie der Wechsel der Hausbank für den Zahlungsverkehr oder die An- stellung von Personal zu marktüblichen Löhnen. Dass für Verpflichtungen ohne Zustimmung der Klägerin nur das Neuvermögen haftet, sich die vormals staats- nahe Partei oder Massenorganisation jedoch selbständig gültig verpflichten kann, genügt, um Missbräuchen vorzubeugen (vgl. NJW 1993 2555, E. 3b). Schliesslich lässt sich nicht sagen, dass der Zugriff des Staates auf die fraglichen Vermö- genswerte einfacher werde, je weiter der Begriff der zustimmungsbedürftigen Vermögensveränderung gefasst wird. Das Gegenteil kann der Fall sein. Es führt somit kein Weg daran vorbei, dem Begriff der Vermögensveränderung einen ei- genständigen Inhalt zu geben, wie es Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichts- hof getan haben. Dabei ist der Zweck im Auge zu behalten, zu verhindern, dass vor dem Mauerfall einflussreiche Funktionäre ihren Informationsvorsprung nutzen, um rechtsstaatswidrig erworbenes Vermögen dem Zugriff des nunmehr demokra- tischen Staates zu entziehen.

b) Barauszahlung als Vermögensveränderung Wie bereits angedeutet, stellt der Abschluss eines Kontovertrages nach hier ver- tretener Auffassung keine Vermögensveränderung im Sinne von § 20b Abs. 1 PartG DDR dar. Die Kontoeröffnung ist für sich allein betrachtet kein Abfluss von

- 61 - Vermögenswerten. Die Eröffnung der beiden Zürcher Konti für Novum und Transcarbon war somit nicht zustimmungsbedürftig. Auch die Überweisung von den Wiener auf die Zürcher Konti bewirkt bei Novum und Transcarbon keine Ver- mögensveränderung. Damit haben die beiden Gesellschaften kein Vermögen veräussert, verschenkt oder weggegeben. Dagegen war die Barauszahlung eine Vermögensveränderung im Sinne des Parteiengesetzes. Die Beklagte und die Nebenintervenientin betonen, Rudolfine Steindling habe das Bargeld im Namen von Novum und Transcarbon als deren Organ entgegengenommen. Das Kassati- onsgericht rügt die Erwägung im Urteil der Kammer vom 25. März 2010, das sei unzutreffend gewesen (act. 308 E. 7 unter Bezugnahme auf act. 295 S. 54 f.). Ohne Durchführung eines Beweisverfahrens zu diesem Punkt darf die Behaup- tung der Beklagten damit nicht als unrichtig betrachtet werden. Das Kassationsge- richt hat aber der Kammer ausdrücklich anheim gestellt, ein Beweisverfahren durchzuführen oder aber die Begründung zu ergänzen. Wenn sich Rudolfine Steindling der Beklagten im Zusammenhang mit den Barauszahlungen nicht als Organ der Gesellschaften vorgestellt hat, sie das Geld also nicht als Organ der Konto-Inhaberinnen entgegen genommen hat, liegt eine Vermögensveränderung im Sinne des Parteiengesetzes ohnehin vor. Nicht anders ist es aber zu beurtei- len, wenn Rudolfine Steindling das Geld als Organ der Gesellschaften bezog. Wie vorstehend dargestellt, änderte das nichts daran, dass der Vorgang eine Vermö- gensveränderung im Sinne des Parteiengesetzes darstellte. Zwar wären die ab- gehobenen Beträge zunächst in der Hand einer für die Konto-Inhaberinnen Han- delnden geblieben, und eine Verfügung zum Nachteil der Gesellschaften wäre lo- gisch nur zeitlich nachgelagert erfolgt. Ob das bei kleinen oder kleinsten Beträgen wie beim blossen Wechsel der Bankverbindung als unter dem Aspekt des Partei- engesetzes unbedenklich wäre, braucht heute nicht entschieden zu werden. Mit einer Barauszahlung in der hier aktuellen Grössenordnung wurde ein so erhebli- ches Risiko der Verfügung zum Nachteil der Konto-Inhaberinnen geschaffen, wie es bei kaum einer anderen möglichen Transaktion auch nur denkbar war (so sieht es übrigens auch der Privatgutachter der Beklagten unter Hinweis auf Praxis und Doktrin: "Eine zustimmungspflichtige Vermögensveränderung ist grundsätzlich in jedem Rechtsgeschäft zu sehen, das den Bestand des verstrickten Vermögens zu

- 62 - beeinträchtigen vermag", act. 311/3/12 S. 9). Eine solche Barauszahlung fällt da- her unter den Begriff der Vermögensveränderung im Sinne des Parteiengesetzes, auch wenn sie von einem Organ der Konto-Inhaberinnen veranlasst wurde. Ru- dolfine Steindling konnte somit gültig Kontoverträge mit der Beklagten abschlies- sen, nicht aber sich die Guthaben bar auszahlen lassen.

c) Wirkung mit Inkrafttreten des Parteiengesetzes Im Zeitpunkt der meisten Barauszahlungen lagen noch keine Verfügungen der Klägerin vor, aus denen hervorginge, dass Novum und Transcarbon unter treu- händerischer Verwaltung der Klägerin stehen (oben E. III/1.e und III/3.). Das Ver- bot von Vermögensveränderungen gemäss § 20b Abs. 1 PartG DDR und die treuhänderische Verwaltung des Altvermögens gemäss § 20b Abs. 2 PartG DDR gelten freilich von Gesetzes wegen. Für das hier interessierende Verbot von Ver- mögensveränderungen ist ausdrücklich festgehalten, das Verbot gelte „mit Inkraft- treten dieses Gesetzes“. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Akt, mit dem die Klägerin die Regelung von § 20a und § 20b PartG DDR bezüglich einer bestimm- ten juristischen Person für anwendbar erklärt als feststellenden Verwaltungsakt bezeichnet (BVerwGE 92 196, 198). Die Feststellungen der Klägerin hätten nicht bloss deklaratorischen Charakter. Ein feststellender Verwaltungsakt klärt eine bisher ungewisse Rechtslage, ohne sie zu verändern. Im Gegensatz dazu würde ein rechtsgestaltender Verwaltungs- akt eine neue Rechtslage schaffen. Dass das Bundesverwaltungsgericht die Ver- fügungen der Klägerin als Feststellungsakte bezeichnet, bestätigt somit, was der Wortlaut des Parteiengesetzes nahe legt. Das Verbot von Vermögensverände- rungen galt für staatsnahe Parteien und Massenorganisationen seit Inkrafttreten von § 20b PartG DDR am 1. Juni 1990. Etwas anderes wäre denn auch kaum mit dem Sicherungszweck der Bestimmung vereinbar. Das Problem, vor dem der his- torische Gesetzgeber stand, war ja gerade der Informationsvorsprung jener, die das Vermögen der staatsnahen Parteien und Massenorganisationen dem Zugriff der nunmehr demokratisch legitimierten Staatsorgane hätten entziehen können. Ein Verbot, das erst greift, wenn die Klägerin die Vermögenswerte aufgespürt hat, käme regelmässig zu spät.

- 63 - Dass die Klägerin die Banken in Deutschland regelmässig darüber informierte, welche juristischen Personen ihrer Auffassung nach unter die Regelung von § 20b PartG DDR fielen, widerspricht dem nicht. Es zeigt nur, dass die Klägerin sich bemüht hatte, eine Regelung bekannt zu machen, die sich die Banken so oder anders würden entgegenhalten lassen müssen. Eine derartige flächendeckende Information hätte keinen Sinn, wenn die Regelung nur aufgrund eines konkretisie- renden Verwaltungsaktes oder eines Eintrags im Handelsregister gälte. Dass den Verfügungen der Klägerin in den Worten des Bundesverwaltungsgerich- tes nicht bloss deklaratorischer Charakter zukomme, bedeutet, dass die Klägerin mit diesen Verfügungen die Rechtslage verbindlich feststellen kann. Es handelt sich nicht um blosse Meinungsäusserungen, von denen Zivil- oder Verwaltungs- gerichte in späteren Verfahren abweichen könnten. Die Klägerin und ihre Rechtsmittelinstanzen stellen jedenfalls für das deutsche Hoheitsgebiet verbind- lich fest, ob eine juristische Person als mit einer staatsnahen Partei oder Massen- organisation verbunden zu qualifizieren ist oder nicht, wo das ungewiss oder strit- tig ist. Sie schafft damit jedoch nur Klarheit über das, was seit Inkrafttreten des Parteiengesetzes galt. Sie gestaltet die Rechtslage nicht neu.

3. Rechtliche Behandlung von Legitimationsmängeln

a) Keine Frage des Schadenersatzrechts Die Leistung an eine andere Person als den Gläubiger befreit den Schuldner nicht. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner gutgläubig war. Diese Regel liegt dem Obligationenrecht stillschweigend zu Grunde, ausdrücklich sind die Ausnah- men geregelt, etwa bei der Zession (Art. 167 OR). Das Problem der Zahlung an einen Unberechtigten ist kein Problem des Schadenersatzrechts. Der Bankkunde verlangt Erfüllung eines Vertrages, nicht Schadenersatz. Allerdings droht der Bank ein Schaden, weil sie Geld weggegeben hat, ohne dass sich ihr Obligo dem Kunden gegenüber reduzierte.

- 64 -

b) Möglichkeiten und Grenzen der Freizeichnung Es war und ist üblich, dass Banken in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung vorsehen. Das hat auch die Be- klagte getan (act. 255 S. 40 RZ. 128; act. 30/79 letztes Blatt). Schäden aus dem Nichterkennen von Legitimationsmängeln trägt nach Art. 2 der AGB der Beklagten der Kunde, also Novum oder Transcarbon, sofern der Bank kein grobes Ver- schulden nachgewiesen werden kann. Art. 3 der AGB der Beklagten sieht sogar vor, dass der Kunde den Schaden aus mangelnder Handlungsfähigkeit „in jedem Fall“ selber trägt. Praktisch gleich lautende Klauseln finden sich auch heute in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken. Genau besehen modifizieren solche Bestimmungen die Modalitäten der Vertragserfüllung, nicht die vertragliche Haftung für Schäden. Genau wie die vertraglichen Haftungsregeln wirken sie sich aber darauf aus, welche Sorgfalt der Kunde von der Bank erwarten darf und wer die Folgen mangelnder Sorgfalt trägt. Das Bundesgericht überprüft solche Klau- seln deshalb anhand von Art. 100 und Art. 101 OR. Es wendet die Bestimmungen betreffend „obrigkeitlich konzessionierte Gewerbe“ im Sinne von Art. 100 Abs. 2 und Art. 101 Abs. 3 OR auf Banken an, obwohl sie in heutiger Terminologie eine Polizeierlaubnis und nicht eine Konzession benötigen (zum Ganzen: BGE 112 II 450, E. 3; BGE 111 II 263, E. 1a und E. 1b; ROLF. H. WEBER, Haftung für Schäden bei Ausführung gefälschter Zahlungsaufträge, SJZ 1985 S. 85ff., insb. S. 87f.). Wenn ein Organ der Bank bei der Zahlung an einen Unberechtigten ein grobes Verschulden trifft, muss die Bank trotz Freizeichnung ein zweites Mal bezahlen (Art. 100 Abs. 1 OR). Trifft das Organ nur ein leichtes Verschulden, steht es im Ermessen des Richters, die Freizeichnung wirken zu lassen oder nicht. Kein Er- messen besteht, wenn das Verhalten einer Hilfsperson der Bank in Frage steht und die Hilfsperson (z.B. Bankangestellter am Schalter) nur ein leichtes Verschul- den trifft (Art. 101 Abs. 3 OR; BGE 132 III 449, E. 2). Keine Rolle spielt, ob Art. 2 oder Art. 3 der AGB anzuwenden ist. Beide Bestimmungen gehen in ihrer absolu- ten Formulierung zu weit, so dass die gesetzlichen Grenzen der Freizeichnung den Ausschlag geben.

- 65 -

c) Ludwig Bucher als Organ der Beklagten Im Zusammenhang mit der Zurechnung vertraglichen Handelns ist Organ, wer un- ter der Aufsicht des obersten Verwaltungsausschusses einer juristischen Person deren Geschäfte besorgt oder sich sonst in leitender Stellung betätigt (BGE 104 II 190, E. 3b). Im Verantwortlichkeitsrecht gilt ein engerer Organbegriff (BGE 117 II 570, E. 3). Grob gesagt trifft die aktienrechtliche Verantwortlichkeit in der Regel nur die oberste Schicht der Hierarchie (so: BGE 117 II 570, E. 3; vgl. auch 128 III 29, E. 3a), während die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 100f. OR auch Personen mit wesentlichen Entscheidungsbefugnissen auf tieferer Hierar- chiestufe als Organ behandelt. Ludwig Bucher war Organ und nicht Hilfsperson im Sinne von Art. 101 Abs. 3 OR. Er war als Mitglied der Geschäftsleitung für Logistik und Administration zuständig und seit dem 18. Juli 1991 als Direktor, vorher als stellvertretender Direktor im Handelsregister eingetragen. Im Sinne der Rechtssprechung zu Art. 100f. OR war das eine leitende Stellung. Auch soweit ihm nur ein mittleres oder leichtes Ver- schulden zukommen sollte, steht es im Ermessen des Gerichts, den Freizeich- nungsklauseln die Wirkung zu versagen (Art. 100 Abs. 2 OR). Wie es sich damit verhält, hängt davon ab, ob Ludwig Bucher hätte erkennen müssen oder ob er gar erkannt hat, dass er an der Auszahlung der Bankguthaben zweier Gesellschaften mitwirkt, die unter die Regelung von § 20b PartG DDR fallen. X. Schuldhaftes Verkennen des Legitimationsmangels

1. Erhöhte Anforderungen an die Aufmerksamkeit Es gibt eine Reihe von Merkmalen eines Bankgeschäfts, welche die Bank miss- trauisch machen müssen. Diese Anhaltspunkte sind heute beispielsweise im An- hang der Geldwäscherei-Verordnung der FINMA für den Bankensektor festgehal- ten (GwV-FINMA 1, SR 955.022). Die Verdachtsmomente dienen dazu, Transak- tionen mit Mitteln verbrecherischer Herkunft zu identifizieren. Ob die hier strittigen Vermögenswerte deliktischer Herkunft sind, kann offen bleiben. Die Techniken,

- 66 - derer sich Geldwäscher bedienen, eignen sich jedenfalls dazu, den Verbleib von Vermögenswerten zu verschleiern. Wenn der scheinbar über ein Konto Verfü- gungsberechtigte eine geldwäschereiverdächtige Transaktion wünscht, so kann das auch ein Anzeichen dafür sein, dass er entgegen dem ersten Anschein eben doch nicht über die fraglichen Konti verfügen darf. Die strittige Transaktion ist ein geradezu lehrbuchhaftes Beispiel einer verdächtigen Transaktion:

- Für Ludwig Bucher war erkennbar, dass Rudolfine Steindling die Guthaben ab den Konti der ÖLB in Wien abheben will. Es ist nicht ersichtlich, welchem wirtschaftlichen Zweck der Einbezug der Beklagten dient (a.a.O., A3).

- Die „Barbezüge“ betrafen Gelder, die allesamt erst vor Kurzem auf den Zür- cher Konti eingegangen waren. Die Zürcher Konti von Novum und Transcar- bon waren Durchlaufkonti (a.a.O., A4). Das zeigte bereits der erste Barbe- zug.

- Das Formular A und die Handelsregisterauszüge passen nicht zusammen: Laut den Registerauszügen sind Novum und Transcarbon Einpersonenge- sellschaften von Rudolfine Steindling. Wenn Rudolfine Steindling nicht ihrer- seits treuhänderisch handelt, müsste sie sich selbst im Formular A als wirt- schaftlich berechtigt bezeichnen. Sie bezeichnete aber Novum und Transcarbon selbst als wirtschaftlich berechtigt, was bei Einpersonengesell- schaften keinen Sinn macht. Ihre Angaben waren insoweit irreführend (a.a.O., A8).

- Das Abheben hoher Barbeträge ist per se verdächtig (a.a.O., A17), das gilt erst Recht im Ausland (a.a.O., A24).

- Als besonders verdächtig gilt der Wunsch nach Quittungen für Barabhebun- gen, wenn das Bargeld sogleich wieder bei der Bank hinterlegt wurde (a.a.O., A35). Die verwaltungsrechtlichen Vorschriften über Geldwäscherei haben sich seit 1991 stark verändert. Die heute im Anhang zur GwV-FINMA 1 beschriebenen Techni- ken waren allerdings auch 1991 bereits bekannt. Insbesondere war der Bruch der

- 67 - dokumentarischen Spur auch damals eines der bekanntesten Verdachtsmomente (PAOLO BERNASCONI in: Geldwäscherei und Sorgfaltspflicht, Schriftenreihe SAV Band 8, Zürich 1991, S. 15). Auch Durchlaufkonti galten als verdächtig (a.a.O.). Auch im Jahre 1991 galten schliesslich Geschäfte als verdächtig, wenn der wirt- schaftliche Hintergrund nicht nachvollziehbar war (DANIEL ZUBERBÜHLER, a.a.O., S. 72). Angebliche devisen- und steuerrechtliche Motive für ungewöhnliche und verdächtige Transaktionen waren schon damals kritisch zu hinterfragen (BERNAS- CONI, a.a.O., S. 19). Auch nach damaligen Massstäben hatte Ludwig Bucher bereits im Zeitpunkt des ersten Barbezugs eine Geldwäscherei-verdächtige Transaktion vor sich. Es war mit Händen zu greifen, dass etwas nicht stimmt. Vor diesem Hintergrund sind ho- he Anforderungen an die gebotene Sorgfalt zu stellen.

2. Qualitative und quantitative Besonderheiten Lehre und Rechtsprechung tragen dem kommerziellen Bedürfnis der Banken nach standardisierten Abläufen Rechnung. So wird etwa erwogen, die Rationali- sierung sei im Massengeschäft unvermeidlich, was im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken zu berücksichtigen sei (ZR 97 [1998] Nr. 90, E. D.3, S. 221 f.). Die Anforderungen an die Sorgfalt dürften nicht so hoch geschraubt werden, „dass die Abwicklung der Geschäfte darunter leidet“ (so: CHRISTIAN THALMANN, Die Sorgfaltspflicht der Bank im Privatrecht insbesonde- re im Anlagegeschäft, Basel 1994, S. 140). Das ist zu relativieren. Die Beklagte wirkte nicht an einem standardisierten Massengeschäft mit. Die Transaktion war massgeschneidert. Sie war in ihrer Art aussergewöhnlich und die Beträge waren sehr hoch. Die Beklagte sah sich bereits nach dem ersten Zahlungseingang mit umgerechnet rund fünfzig Millionen Franken konfrontiert. Insgesamt hat die Be- klagte an der Umschichtung von knapp zweihundert Millionen Franken mitgewirkt und es fielen Kommissionen von rund einer halben Million Franken an. Das Mass der erforderlichen Sorgfalt hängt auch vom betreffenden Geschäft ab (THALMANN, a.a.O., S. 139). Die strittige Transaktion weist in diesem Punkt Parallelen zum „Bürgermeister-Fall“ auf (Urteil 4C.157/2003 des Bundesgerichts vom 2. Novem- ber 2004). Dort stand ein Barcheck über DEM 15 Mio. in Frage (vgl. den Sach-

- 68 - verhalt, a.a.O., Ziff. A). Hier wie dort ging es um sehr hohe Beträge und die ge- wünschte Transaktion war ihrer Art nach anfällig für Missbräuche. Mit Blick auf die hohen Beträge und die aussergewöhnliche, ohnehin nicht standardisierte Trans- aktion verschiebt sich die Grenze des unter kommerziellen Gesichtspunkten Zu- mutbaren zu Lasten der Bank.

3. Dreistellige Millionenbeträge bei einer GmbH der DDR Die Beklagte konnte bereits vor der ersten Barauszahlung erkennen, dass sie es mit zwei lange vor der Wende in Ost-Berlin gegründeten Gesellschaften zu tun hatte, die zumindest über mehrere Dutzend Millionen Franken verfügten. Bereits dieser Umstand musste die Beklagte misstrauisch machen. Das Wirtschaftssystem der kommunistischen Staaten Osteuropas war hierzulan- de im Jahre 1991 in den Grundzügen bekannt. Gängige Umschreibungen lauteten etwa, dass es in den kommunistischen Staaten kein Privateigentum gebe oder dass die Verstaatlichung der Produktionsmittel das zentrale Merkmal sei. Die Wirtschaft in den kommunistischen Staaten Europas war grundsätzlich verstaat- licht. Es gab in der DDR vor der Wende keine privaten Stahlwerke, Supermarkt- ketten, Autofabriken oder Banken. Das darf bei einem leitenden Bankangestellten zwei Jahre nach der Wende als bekannt vorausgesetzt werden. Nicht in allen Ein- zelheiten bekannt war, wie eng oder wie weit die Ausnahmen vom Grundsatz der Verstaatlichung gefasst waren. Ob es etwa in der DDR möglich war, Eigentum an der eigenen Wohnung oder am selbst bewohnten Haus zu erwerben, ein Coif- feurgeschäft auf eigene Rechnung zu betreiben oder dem Nachbarn ein ge- brauchtes Auto zu verkaufen, hätte ein leitender Bankangestellter in der Schweiz im Jahre 1991 vielleicht nicht auf Anhieb sagen können. Die Beispiele zeigen aber auch, wo die Zweifelsfälle und die Grenzen des Allgemeinwissens liegen. Sie be- treffen eine Grauzone, die vom Gelegenheitsgeschäft bis zum gewerblichen Kleinunternehmen mit einer Hand voll Beschäftigten geht. Soweit die landläufigen Vorstellungen nicht exakt waren, dürften sie den Spielraum für privatwirtschaftli- che Tätigkeit eher unterschätzt als überschätzt haben. Private Unternehmen von einer Grösse, die fünfzig oder gar zweihundert Millionen Franken anhäufen kön- nen, gab es in der DDR nach landläufiger Vorstellung nicht.

- 69 - Vor diesem Hintergrund musste das Anliegen von Rudolfine Steindling, die Kon- toguthaben an sie, eine österreichische Staatsangehörige, auszuzahlen, bereits misstrauisch machen. Die Behauptung, das Geld sei erst nach der Wende ange- häuft worden, stand nie im Raum. Bei einem Betrag in dieser Höhe liegt es nahe, dass er im Rahmen der staatlichen Planwirtschaft verdient wurde. Auf das Wissen um das Aussenhandelsmonopol kommt es dabei nicht an. Dass der Aussenhan- del auch innerhalb der staatlichen Wirtschaft bestimmten Betrieben vorbehalten war, war 1991 wie heute nicht jedermann geläufig. Bei einem leitenden Bankan- gestellten als bekannt vorauszusetzen ist aber, dass die Wirtschaft der DDR grundsätzlich staatlich war. Privatwirtschaft gab es in der DDR nach landläufiger Vorstellung überhaupt nicht und tatsächlich nur in der Form kleiner Handwerks- oder Gewerbebetriebe. Dutzende und erst recht über hundert Millionen Franken auf den Konti zweier ostdeutscher Gesellschaften mussten im Jahre 1991 die Frage aufwerfen, ob nicht die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin der DDR in der einen oder anderen Form an diesen Werten berechtigt sei.

4. Wirtschaftliche Berechtigung der KPÖ als Erklärung Diese Bedenken liessen sich nicht mit dem Hinweis zerstreuen, Novum und Transcarbon hätten ihr Geschäft auf Rechnung der Kommunistischen Partei Ös- terreichs betrieben, Staat und Partei hätten das zugelassen, um der KPÖ eine Fi- nanzierungsquelle für ihre politische Tätigkeit zu erschliessen. Die Nebeninterve- nientin lässt offen, ob Ludwig Bucher und Peter Fischer über einen „KPÖ-Hinter- grund“ überhaupt gesprochen haben (act. 255 S. 94 Rz. 444). Immerhin ist das im Zusammenhang mit den Behauptungen betreffend die devi- senstatistische Meldung an die Österreichische Nationalbank angedeutet. Zur wirtschaftlichen Berechtigung der KPÖ (und der behaupteten Stellung Steindlings als deren Treuhänderin) rechtfertigen sich daher folgende Bemerkungen: Dass die kommunistischen Staaten und Staatsparteien im Osten Europas ihre Bruderparteien im Westen finanziell unterstützten, wurde während des Kalten Krieges immer wieder vermutet. Der Vorwurf, die kommunistischen Parteien in Westeuropa seien „von Moskau ferngesteuert“, war nicht nur in der Schweiz Teil

- 70 - der politischen Rhetorik. Die hiesige Partei der Arbeit hat nach der Wende einge- räumt, sie habe finanzielle Unterstützung aus der Sowjetunion angenommen. In- soweit ist es nicht völlig unplausibel, dass die kommunistische Partei Österreichs mit Hilfe der DDR und ihrer Staatspartei SED Geld angehäuft haben soll. Immer- hin bleibt der Betrag mit Blick auf die notorische Devisenknappheit erstaunlich hoch. Auch handelt es sich für eine politische Partei eines Landes von ähnlicher Grösse wie die Schweiz um sehr viel Geld. Das ist zumindest nicht derart ein- leuchtend, dass andere, bedenklichere Möglichkeiten hätten ausser Betracht fal- len dürfen. Sollten Rudolfine Steindling oder Peter Fischer die KPÖ als wirtschaft- lich Berechtigte genannt haben, so war der Hinweis nicht geeignet, die sich auf- drängenden Bedenken zu zerstreuen. Auf dem Formular A bezeichnete Rudolfine Steindling Novum und Transcarbon selbst als wirtschaftlich berechtigt. Das passt nicht zu einer Darstellung, wonach das Geld der KPÖ zustehen solle. Widersprüchliche Angaben mahnen zur Vor- sicht. Zudem sah sich die Beklagte noch immer mit dem Wunsch konfrontiert, ei- ne Transaktion durchzuführen, mit der sich der Verbleib des Geldes verschleiern lässt. Aufgrund des Betrages blieb die Berechtigung der Bundesrepublik Deutsch- land auch mit einem Hinweis auf die KPÖ eine ernsthafte Möglichkeit, mit der sich die Beklagte näher hätte befassen müssen. In der Revisionseingabe werden neue Behauptungen aufgestellt und ins Verfah- ren eingeführt als Indizien für die Behauptung, Novum und Transcarbon seien in Wirklichkeit der KPÖ zuzurechnende Gesellschaften (act. 311/2 Rz. 76). Die Zu- lässigkeit der neuen Behauptungen unter dem Aspekt der Revision und/oder des allgemeinen Novenrechts kann offen bleiben, da es auf die Richtigkeit der damit zu belegenden Behauptung nicht ankommt. Wenn die Novum und die Transcar- bon tatsächlich der KPÖ zuzurechnen sind (wie das auch rechtlich im Einzelnen ausgestaltet gewesen sein mochte), waren sie allein schon deshalb staats- und parteiverbundene Organisationen im Sinne des PartG, und da sie sich im Aus- senhandel betätigten, welcher für sich selbständig diese Nähe schafft (dazu vor- stehend, E. VIII, namentlich Ziff. 5), ist damit die Unterstellung unter das PartG doppelt begründet. Aus diesem (rechtlichen) Grund kann offen bleiben, ob der

- 71 - Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin eine Doppelfunktion Steindlings als Organ der Novum und der Transcarbon resp. als Treuhänderin der KPÖ bekannt war, was das Kassationsgericht als "allenfalls zu prüfen" bezeichnet (act. 308 S. 25).

5. Presseberichte über das Auslandvermögen der SED Die Klägerin hat eine Reihe von Artikeln aus der NZZ, dem Spiegel und weiteren Zeitungen und Zeitschriften eingereicht. Sie will damit zeigen, dass die Medien damals ausführlich und prominent über das Auslandvermögen der SED berichte- ten (act. 4 S. S. 12 f., S. 24 ff. und S. 234 ff.; act. 6/5; act. 6/37-45; act. 6/48; act. 6/379-396). Die Nebenintervenientin hält dem entgegen, die Beklagte habe trotz dieser Presseberichte keinen Zusammenhang mit Novum und Transcarbon herstellen müssen. Die Presseberichte befassten sich entweder mit Tarnfirmen mit Sitz im westlichen Ausland oder dann mit Vermögen der SED, das nach der Wende ausser Landes geschafft wurde. Die Beklagte habe es mit zwei in der DDR inkorporierten Gesellschaften zu tun gehabt, die ihr Vermögen lange vor der Wende erwirtschaftet hatten. Sie habe deshalb keinen Verdacht schöpfen müssen (act. 255 S. 18 Rz. 48). Die Klägerin weist besonders auf den Artikel „SED-Kohle retten“ im Spiegel vom

13. Mai 1991 hin (act. 6/5 S. 43 ff.). Der Autor erwähnt Rudolfine Steindling, No- vum und Transcarbon ausdrücklich und bringt sie mit den Bestrebungen der PDS in Verbindung, das Vermögen der SED dem Zugriff der Klägerin zu entziehen. Der Beklagten und der Nebenintervenientin ist zuzugestehen, dass nicht alles, was in auflagenstarken Publikationen zu lesen ist, als bekannt vorausgesetzt werden darf. Die meisten Leser lesen nur jenen Teil der Artikel, die sie besonders interessieren und nur ein Teil des Gelesenen bleibt langfristig im Gedächtnis haf- ten. 1991 wurde auch noch nicht „gegoogelt“. Allein daraus, dass Rudolfine Steindling, Novum und Transcarbon in einem Artikel erwähnt werden, kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.

- 72 - Umgekehrt lässt sich aus den Medienberichten aber auch keinesfalls herausle- sen, dass Gesellschaften, die ihren Sitz in der DDR hatten, von vornherein unbe- denklich wären. Ebenso wenig lässt sich aus den Artikeln schliessen, vor der Wende angehäufte Vermögen seien über jeden Zweifel erhaben. Herausgegriffen seien drei Berichte aus den Monaten und Wochen vor der ersten Barauszahlung. Im bereits erwähnten Spiegel-Artikel heisst es ausdrücklich, es falle „Treuhand [der Klägerin], Unabhängiger Parteienkommission, Polizei und Staatsanwaltschaft schwer, sich einen Überblick zu verschaffen und abfliessende Geldströme zu or- ten“ (act. 6/5 S. 49). In der NZZ vom 31. Mai 1991 erschien ein Artikel mit dem Ti- tel „Weiterer Auslandbesitz der SED aufgedeckt - Dem ZK direkt unterstellte Fir- men - auch in der Schweiz?“ (act. 6/380). Dort ist zu lesen, die Unabhängige Kommission habe sich bisher zu sehr von der Annahme leiten lassen, das Aus- landvermögen der SED sei im KoKo-Bereich zusammengefasst gewesen. Nun seien bisher unbekannte Firmen ausserhalb der „Kommerziellen Koordinierung“ aufgetaucht. Der NZZ vom 9. März 1991 war zu entnehmen, die Unabhängige Kommission habe ein Vergleichsangebot der PDS zurückgewiesen und bestehe auf die „Genaue Prüfung des früheren SED-Vermögens“, so die Überschrift des Artikels (act. 6/379). Nach diesen Artikeln bestand im Frühjahr und Sommer 1991 der Verdacht, auf Konti im Ausland liege bislang unentdecktes Vermögen der ehemaligen SED. Vor allem aber erwecken die Medienberichte den Eindruck, dass die zuständigen deutschen Behörden im Dunkeln tappten. Der Spiegel schreibt ausdrücklich vom fehlenden Überblick und die NZZ von „vorschnellen Annahmen“ (act. 6/380), de- retwegen die Unabhängige Kommission nun überrascht sei. Noch immer bestand also ein Informationsvorsprung jener Personen, die vor der Wende über diese Gelder verfügen konnten. Deshalb lässt sich aus den Medienberichten über aus- ländische Tarnfirmen und Vermögensverschiebungen nach der Wende nicht der Umkehrschluss ziehen, in der DDR inkorporierte Firmen oder vor der Wende an- gehäufte Guthaben seien unverdächtig. Vielmehr geht aus den Artikeln hervor, dass wahrscheinlich noch nicht das gesamte Auslandvermögen der SED öffent- lich bekannt ist und dass es nur Mutmassungen und Spekulationen, aber kaum gesichertes Wissen über den Verbleib dieser Gelder gibt.

- 73 - Innerhalb einer Bank darf mit Blick auf die öffentliche Diskussion als bekannt vo- rausgesetzt werden, dass die zuständigen deutschen Behörden und die Öffent- lichkeit vermutete, es gebe auf Bankkonti ausserhalb Deutschlands unentdecktes Parteivermögen. Genaueres über den Verbleib dieser Gelder war nicht bekannt. Ein Betrag, der seiner Höhe nach in der DDR nicht privatwirtschaftlich erworben sein konnte, musste bei der Beklagten und deren Direktor Ludwig Bucher ganz erhebliche Zweifel daran wecken, ob wirklich die österreichische Staatsangehöri- ge Rudolfine Steindling oder die KPÖ die wahre Berechtigte sei und sich diesen Betrag „bar“ auszahlen lassen dürfe.

6. Untätigkeit der Klägerin Mit dem Informationsvorsprung ist auch zu erklären, dass die Klägerin sich erst nach den strittigen Transaktionen mit Novum und Transcarbon befasste. Die Be- klagte und die Nebenintervenientin halten der Klägerin vor, sie verlange Unmögli- ches. Die Klägerin selbst als spezialisierte Fachbehörde habe die Parteiverbun- denheit von Novum und Transcarbon im Juni 1991 auch noch nicht erkannt, sie könne von der Beklagten nicht mehr verlangen als von sich selbst. Im Gegensatz zur Klägerin hatte die Beklagte nach den ersten Zahlungseingän- gen im Frühjahr 1991 ausreichenden Einblick in die finanziellen Verhältnisse von Novum und Transcarbon. Es sind die auf den Zürcher Konti gutgeschriebenen Beträge, die zusammen mit den Kontounterlagen die Frage aufwerfen, ob Novum und Transcarbon so staatsnah waren, dass § 20b PartG DDR anwendbar ist. Weil die Beklagte das im Gegensatz zur Klägerin wusste, hätte sie vor der Klägerin an der Berechtigung von Rudolfine Steindling zweifeln müssen.

7. Parteibetriebe als seltene Ausnahme in der DDR Die Nebenintervenientin hält all dem entgegen, Parteibetriebe im Sinne von § 20b PartG DDR seien in der DDR nicht häufig gewesen. Nur ein kleiner Teil der in der DDR inkorporierten juristischen Personen sei unter die Regelung von § 20b PartG DDR gefallen und sie habe keine Anzeichen dafür gehabt, einen dieser seltenen Fälle vor sich zu haben.

- 74 - Die Nebenintervenientin verschweigt, was die Folgen einer anderen rechtlichen Einordnung von Novum und Transcarbon hätten sein können: Wären Novum und Transcarbon nicht Partei- sondern Staatsbetriebe gewesen, dann hätte die Kläge- rin nicht nur die treuhänderische Verwaltung ihres Vermögens beanspruchen können, sie wäre Eigentümerin der Stammanteile geworden (PAPIER, a.a.O., S. 14; PRUGGER, a.a.O., S. 85 f.). Nur wenn Novum und Transcarbon auch in der DDR als private Betriebe existiert hätten, wie das bei kleinen Handwerks- und Gewerbebetrieben vorkam, hätte Rudolfine Steindling als Alleingesellschafterin ohne weiteres über die Guthaben verfügen können. Die meisten Betriebe der DDR waren Staatsbetriebe („Volkseigentum“). Dass Par- teibetriebe über die gesamte Volkswirtschaft betrachtet eher eine Ausnahmeer- scheinung waren, trifft zu. Ausschlaggebend ist aber eine andere Überlegung. Über die gesamte Volkswirtschaft betrachtet war es keine Seltenheit, dass sich die Berechtigung am Vermögen eines Betriebes im Zuge der Wende, der Wieder- vereinigung und der Privatisierung änderten. Das gilt für Staats- und Parteibetrie- be gleichermassen. Naheliegend war, dass jene natürlichen Personen, die vor der Wende die Schalthebel eines Unternehmens in der Hand hielten, das im Frühjahr 1991 nicht mehr taten. Mit dieser Möglichkeit hätte sich die Beklagte ernsthaft auseinander setzen müssen. Nur bei den privaten Kleinbetrieben war Kontinuität über die Wende hinaus ohne Weiteres zu erwarten. Zwar sind die Details des Vorgehens der Treuhandanstalt bei der Privatisierung und der Rechtsnachfolge in das staatliche und quasi-staatliche Vermögen der DDR kein Allgemeinwissen. Bei einem leitenden Bankangestellten als bekannt vorausgesetzt werden darf aber, dass es die Treuhandanstalt gab und dass unter ihrer Ägide die bisher ganz überwiegend staatliche oder quasi-staatliche Wirtschaft der DDR privatisiert wur- de (Staatsbetriebe, Parteibetriebe, Genossenschaften). Dass sich die Treuhand- anstalt mit Novum und Transcarbon befasst oder befassen würde, wenn sie um deren Vermögen im Ausland wüsste, lag nahe. Vor diesem Hintergrund waren bereits die Auszüge aus dem Handelsregister der DDR verdächtig. Die Beklagte hätte sich angesichts der laufenden Privatisierun- gen zumindest erkundigen müssen, wie es sich damit verhalte, wie es komme,

- 75 - dass Rudolfine Steindling, offenbar bereits zu DDR-Zeiten Geschäftsführerin, die- se Position noch immer einnehme, ob Novum und Transcarbon ebenfalls von der Treuhandanstalt privatisiert würden und wenn Nein, weshalb nicht. Für einen Kleinbetrieb, bei dem solches normal gewesen wäre, waren die Guthaben bei Weitem zu gross. Richtig ist, dass auch aktuelle Registerauszüge Rudolfine Steindling als Alleingesellschafterin aufgeführt hätten. Der Beklagten gereicht denn auch nicht zum Vorwurf, dass sie keine Registerauszüge eingeholt hat, son- dern, dass sie trotz einer an sich schon verdächtigen Transaktion auf der Hand liegende Fragen nicht gestellt oder sich mit unplausiblen Antworten zufrieden ge- geben hat. Der pauschale Hinweis der Muttergesellschaft ÖLB, es sei alles in Ordnung, reicht nicht aus. Das mag genügen, wenn eine Bank einen Kunden für ein unverdächti- ges Geschäft empfohlen erhält, nicht aber bei einer Transaktion, die sich dazu eignet, den Verbleib eines dreistelligen Millionenbetrages zu verschleiern.

8. Vermeiden einer Meldung an die österreichische Nationalbank Das Kassationsgericht hat die Erwägungen des Urteils vom 25. März 2010 unter dieser Ziffer (S. 68 ff.) beanstandet. Der Rückweisungsentscheid weist das Ober- gericht an, diese Erwägung zu Handen des Bundesgerichtes zu streichen. Zur in diesem Punkt behandelten Frage einer materiellen Berechtigung der KPÖ an den streitigen Werten vgl. vorstehend E. X/4.

9. Zusammenfassung Die Beklagte hat an einer höchst verdächtigen Transaktion mitgewirkt. Die Trans- aktion kostete ihre beiden Kundinnen Novum und Transcarbon eine halbe Million Franken und unterbrach die dokumentarische Spur. Der Beklagten durfte und konnte nicht entgehen, dass hinter der Barauszahlung kein Bargeldbedarf stand. Insgesamt hatte die Beklagte allen Grund, damit zu rechnen, dass es Rudolfine Steindling darum ging, mit der Transaktion den Verbleib der Guthaben von No- vum und Transcarbon zu verschleiern. Der wahre Berechtigte hat solches nicht nötig. Auch mit den Hinweisen auf die angebliche wirtschaftliche Berechtigung der

- 76 - KPÖ erscheint das noch immer als Möglichkeit, die ernsthaft in Betracht kommt. Die Beklagte und die Nebenintervenientin können nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass die Parteiverbundenheit nicht aus dem Handelsregister ersichtlich war. Die Transaktion hätte deshalb bei der Beklagten ganz erhebliche Zweifel da- ran wecken müssen, ob sich Rudolfine Steindling die Gelder wirklich „bar“ aus- zahlen lassen darf. Die Beklagte hätte zum Beispiel von Rudolfine Steindling eine Unbedenklichkeitserklärung oder eine Feststellungsverfügung der Klägerin ver- langen können. Ferner hätte sie den Sachverhalt in anonymisierter, das Bankge- heimnis wahrender Form der Klägerin unterbreiten können. Bei einer Routine- Auszahlung über kleinere Beträge, hinter denen ein echter Bargeldbedarf steht, wäre solches übertrieben. Die Transaktion war jedoch höchst verdächtig und es gab keine Erklärung, welche die Bedenken aus der Welt zu schaffen vermochte. Objektiv hat die Beklagte an eine Unberechtigte geleistet. Nach der gesetzlichen Regelung trägt sie selbst das Risiko der doppelten Zahlung. Ihre allgemeinen Ge- schäftsbedingungen überwälzen dieses Risiko weitgehend auf Novum und Transcarbon. Das ist nur in den Schranken von Art. 100 Abs. 2 OR zulässig. Die- se Schranken sind überschritten. Die komplizierte und teure Transaktion, die den paper trail unterbricht, hat Umstände geschaffen, in denen Ludwig Bucher nicht gutgläubig sein konnte (vgl. Art. 3 Abs. 2 ZGB). Wenn er den Mangel nicht er- kannt haben sollte, so wäre ihm das als grobe Fahrlässigkeit anzulasten von der sich die Beklagte nicht freizeichnen kann. Selbst wenn das Verhalten von Ludwig Bucher nur als mittlere Fahrlässigkeit qualifiziert würde, wäre der Freizeichnungs- klausel kraft richterlichen Ermessens die Wirksamkeit zu versagen. Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, der Klägerin den Kontosaldo ohne die zu Unrecht als Barbezug und Kommission abgebuchten Beträge zu bezahlen. Das waren seiner- zeit ATS 1'766'214'155.97 und sind nun, nachdem der Schilling durch den Euro ersetzt wurde, zum gesetzlichen Kurs von 13,7603 EUR 128’355'788.45, wie mit der Berufung verlangt.

- 77 - XI. Ausservertragliche Ansprüche

1. Zu den behaupteten Straftaten Die Parteien setzen sich in ihren Rechtsschriften eingehend mit ausservertragli- chen Ansprüchen von Novum und Transcarbon auseinander. Die Klägerin argu- mentiert zusammengefasst, Rudolfine Steindling habe mit der Barauszahlung den Straftatbestand der Veruntreuung im Sinne von alt Art. 140 Ziff. 2 StGB erfüllt. Die Gelder waren damit verbrecherischer Herkunft, so dass Ludwig Bucher in der Folge den Straftatbestand der Geldwäscherei erfüllt habe (Art. 305bis StGB). Der Straftatbestand der Geldwäscherei ist eine Schutznorm, deren Verletzung Wider- rechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR begründet, wenn die Vortat ein Ver- mögensdelikt war (BGE 129 IV 322, E. 2.2.4). Ein Schadenersatzanspruch setzt allerdings voraus, dass der Geldwäscher vorsätzlich gehandelt hat (BGE 133 III 323, E. 5.2.3.). Eventualiter wirft die Klägerin Rudolfine Steindling ungetreue Ge- schäftsbesorgung im Sinne von alt Art. 158 StGB vor. Dieses Delikt kommt als Vortat der Geldwäscherei nicht in Frage, in der Fassung von 1937 waren sämtli- che Tatbestandsvarianten der ungetreuen Geschäftsbesorgung Vergehen, keine Verbrechen. Im Handeln von Ludwig Bucher sieht die Klägerin jedoch einen Tat- beitrag, der als Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung von Rudolfine Steindling zu qualifizieren sei. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Novum und Transcarbon haben durch die Barauszahlungen keinen Schaden erlitten. Die Transaktion lässt ihre vertraglichen Ansprüche gegen die Beklagte unberührt und die Klägerin behaup- tet nicht, die Beklagte habe sich faktisch ausserstande gesetzt, zu erfüllen. Weil der vertragliche Anspruch auf Erfüllung des Vertrages, mithin auf Auszahlung des Saldos der Zürcher Konti noch immer besteht, entfallen Schadenersatzansprüche.

2. Bereicherung / Quasi-Vertrag Das Weiterbestehen des vertraglichen Anspruchs führt auch dazu, dass die Re- geln über die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auf- trag nicht einschlägig sind. Muss die Beklagte den Saldo der Zürcher Konti aus

- 78 - Vertrag auszahlen, so ist sie nicht ungerechtfertigt bereichert. Sie hat die Ge- schäfte von Novum und Transcarbon auf vertraglicher Basis geführt, nicht ohne Auftrag. Auf diese ausservertraglichen Anspruchsgrundlagen ist daher ebenso wenig näher einzugehen wie auf die Fragen des Schadenersatzrechts. XII. Neue Vorbringen / Verrechnung mit Gegenansprüchen Die Nebenintervenientin behandelt in der Noveneingabe vom 26. Januar 2012 (act. 312) drei neue Fragenkomplexe – darunter auch das Thema des Revisions- begehrens – unter dem Titel "Verrechnung".

1. Tilgung von Alt-Verbindlichkeiten gegenüber der KPÖ Die Noveneingabe nimmt die Darstellung im Revisionsbegehren auf, wonach aus den bei der Beklagten erhobenen Barauszahlungen in einem Umfang von rund EUR 42,5 Mio. Steuerschulden von österreichischen KPÖ-Gesellschaften bezahlt worden seien (act. 312 S. 11 f., 14 ff., act. 311/2, vorstehend E. V/2). Der Privatgutachter der Nebenintervenientin betrachtet das Erfüllen von so ge- nannten Alt-Verbindlichkeiten als unter dem Aspekt des § 20b Parteiengesetzes unbedenklich (act. 311/3/12, S. 9 ff.). Zuzustimmen ist ihm (und der Nebeninter- venientin) darin, dass vor dem Inkrafttreten des Parteiengesetzes entstandene Verbindlichkeiten kaum im Hinblick auf dessen Umgehung eingegangen sein können. Allerdings räumt er selber ein, dass das Erfüllen von Verbindlichkeiten geeignet sein kann, verstrickte Vermögenspositionen dem Zugriff der Klägerin zu entziehen. Auch wenn die so genannten Alt-Verbindlichkeiten nicht in Umge- hungsabsicht eingegangen wurden, kann ihr Bestand und/oder ihre Anerkennung oder Anerkennbarkeit unter dem Aspekt des Parteiengesetzes sehr wohl umstrit- ten sein. In diesem Zusammenhang ist auf den Zweck des Parteiengesetzes und den darin vorgesehen Mechanismus zurück zu kommen. In einem ersten Schritt sollen das Verbot von Vermögensveränderungen in § 20b Abs. 1 und die treuhänderische

- 79 - Verwaltung durch die Klägerin in Abs. 2 das Vermögen der Parteien und Massen- organisationen vor dem Zugriff ihrer ehemaligen Funktionäre schützen. Der Ent- scheid, dass eine bestimmte Organisationen als vormals staatsnahe Partei oder Massenorganisation unter die Regelung von § 20b PartG DDR fällt, sagt noch nichts darüber aus, was am Ende mit ihrem Vermögen geschieht. Erst in einem zweiten Schritt folgt die Ausscheidung zwischen einwandfrei erworbenem Vermö- gen, das der Organisation belassen wird und rechtsstaatswidrig erworbenem Vermögen, das an früher Berechtigte zurückgegeben oder für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. Dass eine Organisationen unter die Regelung von § 20b PartG DDR fällt, bedeutet weder ihre Auflösung, noch die Einziehung des gesam- ten Vermögens. Wenn verstricktes Vermögen dem Zugriff der Klägerin entzogen wurde, ist es da- her im ersten Schritt in die Verfügungsmacht der Klägerin zurück zu führen. Im zweiten Schritt hat die Klägerin zu entscheiden, was mit dem Vermögen ge- schieht, und dagegen stehen den Interessierten die nach deutschem Recht zuläs- sigen Rechtsmittel zur Verfügung. Für das hier zu behandelnde Problem ergibt sich daraus, dass ein aus der Sicht des Parteiengesetzes ausländisches Gericht nur für den ersten Schritt zuständig sein kann: zur Rückführung des Vermögens in die Verfügungsmacht der Klägerin. Der Entscheid über die Verwendung liegt dann bei der Klägerin, und das umfasst insbesondere auch die nach deutschem Recht zu entscheidende Frage, ob die Tilgung einer so genannten Alt-Verbindlichkeit anerkannt werden kann und muss. Wenn das nicht der Fall ist, wird die Klägerin die entsprechenden Werte gemäss § 20b Abs. 3 PartG verwenden. Aus diesem Grund kann das Obergericht (können die schweizerischen Gerichte) die Einwendung der Nebenintervenientin nicht prüfen, aus den bei der Beklagten erhobenen Werten seien Alt-Verbindlichkeiten von Novum und Transcarbon erfüllt worden. Das ist im weiteren Verfahren durch die Klägerin zu entscheiden; ob die österreichischen KPÖ-Gesellschaften nach dem lokalen (öffentlichen) Steuerrecht dem Fiskus die entsprechenden Beträge schuldeten, ist dabei nur eine der Fra- gen. Ebenso wichtig wird sein, ob und was für Forderungen das deutsche Zivil-

- 80 - recht aus einer Steuerhinterziehung oder einem Steuerbetrug zum Nachteil eines ausländischen Staates entstehen lassen kann. In diesem Punkt können daher die einzelnen prozessualen Voraussetzungen einer Revision und/oder von Noven of- fen gelassen werden.

2. Herabsetzung eines allfälligen Anspruchs Die Nebenintervenientin hält in der Noveneingabe dafür, ein allfälliger Erfüllungs- anspruch der Klägerin sei nach Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR herabzusetzen. Sie bezieht sich dabei einerseits auf das schuldhafte Handeln von Rudolfine Steindling, welche die Barauszahlungen als Organ von Novum und Transcarbon veranlasst habe, und andererseits darauf, dass die Klägerin und Ru- dolfine Steindling es pflichtwidrig unterlassen hätten, der Beklagten anzuzeigen, dass das Vermögen der Novum und der Transcarbon der treuhänderischen Ver- waltung durch die Klägerin unterlegen habe. Die Nebenintervenientin habe im Ok- tober 2011 erfahren, dass der Treuhandanstalt bzw. der Klägerin die Treuhander- klärung von 1978, aus der sie die Parteiverbundenheit von Novum und Transcar- bon ableite, schon im Mai 1991 vorgelegen habe. Trotz dieser Kenntnis habe die Klägerin nichts unternommen, um die Beklagte über die Treuhandschaft über No- vum und Transcarbon sowie den Zustimmungsvorbehalt aus § 20b PartG DDR aufzuklären und sie habe Rudolfine Steindling erst im Sommer 1992 und somit nach den strittigen Transaktionen als Geschäftsführerin abberufen. Dieses Ver- säumnis der Klägerin als Treuhänderin des Vermögens von Novum und Transcarbon müssten sich Letztere ebenfalls als Mitverschulden zurechnen las- sen, was im Ergebnis zu einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs und damit zu einem Wegfall, mindestens aber zu einer wesentlichen Reduktion des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs führe (act. 312 S. 11 f., 37 ff.). Auf den ersten Blick hat die Argumentation der Nebenintervenientin durchaus et- was für sich: Obschon es nicht um einen (vertraglichen) Schadenersatzanspruch, sondern um einen Erfüllungsanspruch geht und die Regeln über die Herabset- zung der Ersatzpflicht (Art. 44 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 3 OR) damit keine unmit- telbare Anwendung finden, kann das Verschulden des Gläubigers auch in dieser Konstellation eine Rolle spielen. Die beklagte Bank kann dem Erfüllungsanspruch

- 81 - ihres Kunden Schadenersatzansprüche aus einem vertragswidrigen Verhalten oder einer dem Kunden zuzurechnenden unerlaubten Handlung unter Umständen einredeweise entgegenhalten (in diesem Sinne die in der Noveneingabe zitierten BGE 111 II 263 E. 1c, S. 265 und BGE 112 II 450 E. 4, S. 457). Nur: Die einredeweise Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Be- klagten gegenüber dem (namens Novum und Transcarbon erhobenen) Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der bei der Beklagten gelegenen Gelder verträgt sich nicht mit dem Zweck von § 20b PartG DDR. Dient das Verbot von Vermögensver- änderungen und die treuhänderische Verwaltung durch die Klägerin dazu, das Vermögen der Parteien und parteiverbundener juristischer Personen vor dem Zu- griff ihrer ehemaligen Funktionäre zu schützen, kann ebendieser unberechtigte Zugriff – und mithin das Verschulden von Rudolfine Steindling als Organ der No- vum und der Transcarbon – dem Erfüllungsanspruch der Klägerin nicht entgegen stehen und gegenüber ihrer Forderung keinen Herabsetzungsgrund darstellen. Wenn staatsnahe Personen nach Abs. 1 der Bestimmung Vermögensverände- rungen wirksam nur mit Zustimmung der Klägerin vornehmen können und es der Klägerin obliegt, das Vermögen an die früher Berechtigten oder deren Rechts- nachfolger zurückzuführen, heisst das eben gerade, dass Vermögen, welches durch eine solche Vermögensveränderung widerrechtlich entzogen worden ist, der treuhänderischen Verwaltung der Klägerin (wieder) zugeführt werden muss. Die hier massgeblichen rechtlichen Bestimmungen schliessen die Berücksichti- gung eines Selbst- bzw. Mitverschuldens der handelnden Personen resp. Organe begrifflich aus. Das Verschulden von Rudolfine Steindling kann daher keine Her- absetzung des Anspruchs der Klägerin begründen. Mit dem behaupteten Mitverschulden der Klägerin verhält es sich im Wesentlichen gleich. Das Verbot von Vermögensveränderungen in § 20b Abs. 1 PartG DDR galt sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juni 1990 (oben E. IX/1.c). Eines Ver- waltungsaktes der Klägerin – und namentlich einer Mitteilung, welche Vermögen bzw. Unternehmen als staatsnah galten und der treuhänderischen Verwaltung un- terstanden – bedurfte es dazu ebenso wenig wie einer Abberufung der Geschäfts- führer der parteiverbundenen Gesellschaften. Das Verbot von Vermögensverän-

- 82 - derungen sollte ja gerade verhindern, dass Vermögen verschwindet, von dem die neuen, demokratisch legitimierten Staatsorgane noch gar nichts wussten bzw. wissen konnten. Individuell-konkrete Verwaltungsakte wären regelmässig zu spät gekommen. Sollten – wie in der Noveneingabe geltend gemacht wird – gleichwohl solche Verwaltungsakte ergangen sein, und gleichviel, ob in solchen Fällen das Verschwinden von Vermögenswerten rechtzeitig verhindert werden konnte oder nicht, tangiert das die Anwendung des Parteiengesetzes auf den vorliegenden Fall nicht. So oder anders muss sich die Beklagte die Regelung von § 20b PartG entgegenhalten lassen. Vorstehend wurde dazu dargelegt, dass die Beklagte un- ter den gegebenen Umständen der von Rudolfine Steindling veranlassten Bar- auszahlungen nicht gutgläubig sein konnte (unten E. X.). Ist der Beklagten aber fahrlässiges Handeln vorzuwerfen, indem sie an der höchst verdächtigen Trans- aktion mitgewirkt hat, ist schwerlich zu sehen, wo der Einwand der Nebeninterve- nientin greifen könnte, eine frühere Ersetzung Steindlings als Geschäftsführerin hätte den Schaden der Beklagten vermieden. Doch der Einwand geht unabhängig davon fehl. Die Nebenintervenientin macht geltend, schon im Mai 1991, also kurz vor der ersten Barabhebung sei der Kläge- rin informell zugetragen worden, Novum und Transcarbon unterstünden dem Par- teiengesetz. Das war freilich durchaus umstritten. Erst am 23. September 2003, also lange nach der letzen Barabhebung, wurde die Unterstellung der Novum un- ter das PartG vom Oberverwaltungsgericht Berlin rechtskräftig festgestellt, und im Jahr 2006 haben Steindling und die Transcarbon ihre Anfechtungsklagen gegen die betreffenden Verfügungen der Klägerin zurückgezogen (vgl. E. III/3.). Es kann der Klägerin nicht als erhebliches Selbst- bzw. Mitverschulden angerechnet wer- den, dass sie die Geschäftsführerin nicht absetzte, bevor überhaupt ihre Zustän- digkeit feststand. Zudem bewirkte die Qualifikation einer juristische Person als parteiverbunden im Sinne von § 20b PartG DDR weder eo ipso ihre Auflösung noch ihre Handlungs- unfähigkeit. Parteiverbundenheit einer juristischen Person musste ja nicht bedeu- ten, dass deren Tätigkeit nutzlos oder gar rechtswidrig sei. Es konnte sehr wohl Gründe geben, solche Unternehmen ihr Tages-Geschäft weiter betreiben zu las-

- 83 - sen. (Auch) darum bestand unter dem Aspekt des PartG keine unmittelbare Not- wendigkeit, die bisherigen Organe ihrer Funktionen zu entkleiden. Primär war, wie dargestellt, die Bestimmung, dass Vermögensveränderungen wirksam nur mit Zu- stimmung der Klägerin vorgenommen werden konnten, und das mit sofortiger Wirkung. Wenn die Klägerin konkrete Hinweise oder Anhaltspunkte gehabt hätte, dass die Novum und die Transcarbon im Ausland über ein Vermögen in dreistelli- ger Millionenhöhe verfügten und wenn sie wussten, dass Steindling im Begriffe war, dieses Vermögen abzuziehen, und wenn sie sich in dieser Situation nicht un- verzüglich mit der Beklagten gesetzt hätte, läge es nahe, ihr ein Versäumnis im Sinne der Argumentation der Nebenintervenientin anzulasten. An diesen Prämis- sen fehlt es aber, und die Nebenintervenientin macht sie nicht geltend. Im Gegen- satz zur Klägerin wusste die Beklagte schon nach den ersten Zahlungseingängen im Frühjahr 1991, dass Novum und Transcarbon im Ausland über ein Millionen- vermögen verfügten. Dieser Umstand musste mit Blick darauf, dass es sich bei Novum und Transcarbon um vor der Wende in Ost-Berlin gegründete Gesell- schaften handelte, Zweifel an der Berechtigung von Rudolfine Steindling aufwer- fen (vgl. E. X/3. und 6.). Es bleibt mithin die Beklagte, welche vor der Klägerin Einblick in die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaften und in das Geschäfts- gebaren resp. die Absichten von Rudolfine Steindling erlangte und so gesehen über einen entscheidenden Informationsvorsprung vor der Klägerin verfügte. Eine Herabsetzung des streitgegenständlichen Erfüllungsanspruchs wegen Untätigs- eins der Klägerin rechtfertigt sich auch deshalb nicht.

3. Vergleich zwischen der Klägerin und Steindling Als weiteres neues Vorbringen bezeichnet die Nebenintervenientin in der Eingabe vom 26. Januar 2012 den Umstand, dass Rudolfine Steindling der Klägerin auf- grund einer Vereinbarung vom 9. Januar 2009 rund EUR 106 Mio. zahlte; sie rechnet diese Summe eventuell auf ihre Verpflichtung gegenüber der Klägerin an (act. 312 Rz. 22 f., 39 ff.); subeventuell fordert sie, dass diese Summe proportio- nal auf die Forderungen der Klägerin gegenüber der Beklagten, der Bank Cantra- de und der Handelsbank N.W. aufgeteilt werde (act. 312 Rz. 114 ff.).

- 84 - Neu im prozessualen Sinn sind diese Vorbringen wohl nicht. Die Nebeninterveni- entin erläutert selber, die Vorgänge um den erwähnten Vergleich seien schon im Behauptungsverfahren der ersten Berufung ins Verfahren eingeführt worden, und bereits in der Klageschrift sei thematisiert worden, dass Rudolfine Steindling die bei der Beklagten abgezogenen Werte mittels Check auf einem Festgeldkonto der Zürcher Kantonalbank anlegte (act. 312 a.a.O.). Daher kommt es nicht darauf an, dass der alte Novengrund von § 115 Ziff. 2 ZPO/ZH, den die Nebenintervenientin anruft (act. 312 Rz. 41), dem neuen und massgebenden Recht nicht mehr be- kannt ist (Art. 317 ZPO). Richtig ist, dass sich das Urteil vom 25. März 2010 mit dem Komplex nicht einge- hend auseinander setzt. Das ist nachzuholen. Nach Fällung des im heutigen Verfahren angefochtenen Urteils des Bezirksge- richts gegen die Beklagte schlossen die Klägerin und Rudolfine Steindling im pa- rallelen Verfahren den von der Nebenintervenientin angerufenen Vergleich, wo- nach Steindling der Klägerin rund EUR 106 Mio. zahlte; die Parteien des Ver- gleichs vereinbarten, dass diese Zahlung nur auf die Forderung der Klägerin ge- genüber Steindling aufgrund der Abverfügungen bei der Bank Cantrade und der Handelsbank N.W. angerechnet würden. Für diese Forderung hatte die Klägerin am 5. Oktober 1992 auf Konti Steindlings bei der Zürcher Kantonalbank Arrest le- gen lassen (act. 312 Rz. 47 ff. unter Bezugnahme auf act. 263/2). Die Nebenin- tervenientin behauptet, die EUR 106 Mio. stammten aus dem von Steindling bei der Klägerin von den Konti der Novum und der Transcarbon abgehobenen Geld. Ob die Klägerin das an der angegebenen Stelle der Klageschrift (act. 4 S. 171) so behauptet, ist nicht ganz klar. Es muss (nur) näher erörtert, allenfalls in einem Beweisverfahren erhärtet werden, wenn sich der Standpunkt der Nebeninterveni- entin in rechtlicher Hinsicht als zutreffend erweist. Für diese rechtliche Beurteilung ist davon auszugehen, dass jedenfalls nach der hier vertretenen Auffassung die Klägerin gegen Steindling aus den ohne Berech- tigung getätigten Barbezügen direkt keinen Anspruch hatte - weil diese Bezüge den vertraglichen Anspruch der Kontoinhaberinnen nicht tangiert hatten, war die Klägerin gar nicht geschädigt. Es bestand damit keine Solidarität zwischen der

- 85 - Bank und Steindling, und eine Zahlung der letzteren an die Klägerin konnte nicht die rechtliche Wirkung von Art. 147 Abs. 1 OR auslösen, dass nämlich die Zah- lung eines Solidarschuldners auch die übrigen befreit. Die Bank hatte allerdings sehr wohl eine Forderung gegen Steindling: das unberechtigte Abziehen des Gel- des war eine unerlaubte Handlung zum Nachteil der Bank - wenn diese den Kon- toinhaberinnen ihre Guthaben zu erstatten (untechnisch gesagt: doppelt zu erfül- len) hatte, musste Steindling mit einer entsprechenden Klage rechnen. In dieser Situation stand für sie der Ausweg zur Verfügung, die vertragliche Forderung der Klägerin gegenüber der Bank zu erfüllen, was nach schweizerischem (Art. 68 OR) und nach deutschem Recht (§ 267 Abs. 1 BGB) auch ohne Zutun der Bank als Schuldnerin möglich war. Das setzte freilich voraus, dass Steindling bei der Zah- lung an die Klägerin ausdrücklich erklärte, damit eine fremde Schuld (hier: die der Bank aus den Kontoverträgen) tilgen zu wollen, oder dass sich das aufgrund der Umstände so aufdrängte, dass es nach Treu und Glauben nur so verstanden werden durfte und musste. Über die rechtlichen Wirkungen der Tilgung einer fremden Schuld können die Parteien zwar nicht disponieren, wohl aber darüber, ob eine fremde Schuld getilgt werden soll. Und das ist hier nicht der Fall: nach dem von der Nebenintervenientin zitierten Vergleich vereinbarten Steindling und die Klägerin, dass die EUR 106 Mio. gerade nicht auf Ansprüche der Klägerin ge- gen die Beklagte angerechnet werden sollten. Nun erachtet die Nebenintervenientin die (Nicht-)Tilgungsbestimmung im Ver- gleich zwischen der Klägerin und Steindling nach deutschem Recht, namentlich § 20b PartG DDR sowie unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) für rechtswidrig und vertritt den Standpunkt, die zurückerlangten EUR 106 Mio. seien gestützt auf das deut- sche Recht voll auf den Erfüllungsanspruch anzurechnen. In diesem Bestreben hat die Beklagte ein sog. öffentlich-rechtliches Widerspruchsverfahren gegen die Klägerin in Deutschland angestrengt und überdies Staatshaftungsklage erhoben (act. 312 Rz. 65 ff.). Der Einwand der Rechtswidrigkeit des zwischen der Klägerin und Steindling geschlossenen Vergleichs ist hingegen in diesem Verfahren nicht zu behandeln. Vorliegend dienten die deutschen öffentlich-rechtlichen Bestim- mungen und namentlich § 20b PartG DDR im Wesentlichen dazu, die Aktivlegiti-

- 86 - mation der Klägerin - ihre Berechtigung an den die bei der Beklagten gelegenen Vermögenswerte der beiden Kontoinhaberinnen - zu begründen. Der Erfüllungs- anspruch der Klägerin ist rein vertraglicher Natur. Wie vorstehend (E. XII/3.) dar- gelegt wurde, hat nach der Rückführung des verstrickten Vermögen in die Verfü- gungsmacht der Klägerin (erster Schritt) die Klägerin zu entscheiden, was mit dem Vermögen geschieht, wobei den Interessierten die nach deutschem Recht zulässigen Rechtsmittel zur Verfügung stehen (zweiter Schritt) und sind die hiesi- gen Gerichte nur für den ersten Schritt zuständig. Die Beklagte kann die gestützt auf deutsches öffentliches Recht gegen das Vorgehen der Klägerin sprechenden Einwände vor den deutschen Instanzen geltend machen. Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass eine Herausgabeklage im Sinne einer so genannten Vindikation (Art. 641 Abs. 2 ZGB) oder ein anderer sa- chenrechtlicher Rechtsbehelf der Bank nicht zur Verfügung standen. Geld ist nur ausnahmsweise als Sache zu behandeln - wenn es um bestimmte Geldzeichen geht. Hier ist mindestens zweifelhaft, ob in den Räumlichkeiten der Wiener Mut- tergesellschaft damals tatsächlich Wertzeichen im Umfang von über hundert Milli- onen Euro bewegt wurden. Sei dem aber, wie ihm wolle: nach Darstellung der Nebenintervenientin selber waren es nicht jene Geldzeichen, die aufgrund des Vergleiches vom 9. Januar 2009 die Hand wechselten. Vielmehr soll das Geld zu- erst in den so genannten Juxtenbons und später in Check(s) angelegt worden sein, welche wiederum bei der Zürcher Kantonalbank eingereicht wurden, und da- raus seien Festgelder und conti correnti eröffnet worden (act. 312 Rz. 51 ff.). Ein sachenrechtlicher Zugriff der Bank scheidet daher aus. Es bleibt freilich sehr wohl verständlich, dass die Beklagte und die Nebeninterve- nientin unter dem Eindruck stehen, Steindling habe die Vergleichszahlung an die Klägerin aus dem Geld der beiden Erstgenannten geleistet, und wirtschaftlich ge- sehen trifft das offenbar durchaus zu. Ob sich dieser Eindruck mit der (zivil-)recht- lichen Analyse deckt, ist zu prüfen: Ein Anspruch der Beklagten, welcher sich aus einer Anspruchskonkurrenz der Klägerin gegenüber der Beklagten und Steindling ergäbe (so die Nebeninterveni-

- 87 - entin in act. 312 Rz. 90 ff.), scheidet aus, da es nach der Rechtsauffassung der Kammer – wie vorstehend ausgeführt – keine solche Anspruchskonkurrenz gab. Ein Anspruch der Beklagten aus Anspruchskumulation resp. ungerechtfertigter Bereicherung (act. 312 Rz. 99 ff.) kann aus dem nämlichen Grund nicht bestehen: Die Klägerin mag bei der von der Nebenintervenientin favorisierten, wirtschaftli- chen Betrachtung EUR 106 Mio. aus dem Vermögen der Beklagten erhalten ha- ben, und mit der vorliegenden Klage verlangt sie gegenüber der Beklagten unge- schmälert Erfüllung der vertraglichen Ansprüche der Kontoinhaberinnen. Recht- lich aber ist das nicht Dasselbe. Entgegen der Auffassung der Nebenintervenien- tin handelte Steindling bei der Vornahme der Zahlung nicht als (vollmachtlose) Stellvertreterin der Beklagten. Im Gegenteil bestimmte sie in rechtlich wirksamer Weise, dass die geleistete Zahlung nicht auf Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte angerechnet werde. Folglich wurde der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte durch diese Zahlung auch nicht teilweise getilgt, und die Klägerin ist im Falle der vollumfänglichen Klagegutheissung nicht ungerechtfertigt bereichert. Die Nebenintervenientin nimmt allerdings auch die dargelegte Rechtsauffassung auf, dass ein Schadenersatzanspruch nicht bestehe, soweit noch ein Erfüllungs- anspruch vorliege, insoweit mithin keine Anspruchskonkurrenz gegeben sei (act. 312 N 69 ff.). In diesem Zusammenhang qualifiziert sie die Klägerin als Ge- schäftsführerin ohne Auftrag, welche in Verfolgung eines nicht-existenten Scha- denersatzanspruchs gegen Steindling direkt vorgegangen sei. Die Klägerin habe mit Fremdgeschäftsführungswille gehandelt und müsse sich die zurückerlangten EUR 106 Mio. daher anrechnen lassen. Alternativ habe sie sich mit dem Vorge- hen gegen Steindling ein Geschäft der Beklagten angemasst, wobei die Beklagte in diesem Fall die erlangte Summe nach Art. 423 Abs. 1 OR herauszugeben hät- te. Da die Klägerin wie vorstehend ausgeführt mit Steindling ausdrücklich verein- bart hat, dass die Zahlung Steindlings nicht auf Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte anzurechnen sei, ihr Vorgehen der Beklagten mithin gerade nicht zugute kommen sollte, hat sie keineswegs mit dem Willen gehandelt, ein Geschäft der Beklagten zu führen. Und wenn sie damit rechnen musste, dass sie nicht zweimal den vollen Forderungsbetrag der vorliegenden Klage und jener gegen Steindling

- 88 - erhalten würde, dann nur, weil sie gegenüber Steindling aus den ohne Berechti- gung getätigten Barbezügen direkt keinen Anspruch hatte. Dieses Wissen aber lässt weder die Prozessführung gegen Steindling noch den Vergleichsabschluss in diesem Verfahren als Geschäft der Beklagten erscheinen. Echte wie unechte Geschäftsführung ohne Auftrag sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Nebenintervenientin "verrechnet" in einem untechnischen Sinn schliesslich (subeventuell) mit einem Anspruch der Beklagten auf proportionale Aufteilung resp. Anrechung von (egal aus welcher Quelle) wiedererlangten Geldern bei For- derungen eines Bankkunden gegenüber mehreren Banken (act. 312 Rz. 114 ff.). Die Nebenintervenientin bezieht sich für ihre Auffassung auf die bundesgerichtli- che Rechtsprechung (BGE 112 II 450 und BGer 4C.157/2003 vom 2. November 2004, E. 3.2.2). Das Bundesgericht hat in den genannten Fällen eine proportiona- le Aufteilung des vom jeweiligen Schuldner wiedererlangten Betrages mit einer analogen Anwendung von OR 87 Abs. 2 OR begründet und aus der Pflicht zur Gleichbehandlung abgeleitet, welche dem Geschäftsführer ohne Auftrag obliege, wenn er die Geschäfte mehrerer Geschäftsherren führe (insbesondere BGE 112 II 450 E. 5a, S. 458; in BGer 4C.157/2003 wird auf diese Rechtsprechung im We- sentlichen verwiesen). Allein, eine solche Aufteilung setzt voraus, dass keine An- rechnungserklärung des Schuldners nach Art. 86 Abs. 1 vorliegt und daher das Gericht in die Lage kommt, zu bestimmen, auf welche Schulden eine Anrechnung vorzunehmen ist. Nach Art. 87 Abs. 2 findet eine verhältnismässige Anrechnung (gleichzeitig) verfallener Schulden statt, wenn keine gültige Erklärung über die Til- gung vorliegt. Hier liegt eine ausdrückliche Erklärung von Steindling als Schuldne- rin im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OR vor. Selbst eine analoge Anwendung von Art. 87 Abs. 2 OR fällt damit ausser Betracht. Wird dem Schuldner nämlich aus- drücklich das Recht zugestanden zu erklären, welche Schuld er tilgen will, kann ihm dieses Recht nicht durch Auferlegung der Pflicht zur Proportionalität an den Gläubiger genommen werden. Es fehlt im Ergebnis an einer rechtlichen Handhabe der Beklagten, um eine Re- duktion des Erfüllungsanspruchs der Klägerin im Betrag der von Steindling ver- gleichsweise bezahlten Fr. 106 Mio. zu erwirken.

- 89 - Endlich stellt sich die Frage, ob die Beklagte resp. die Nebenintervenientin der Klägerin Rechtmissbrauch vorwerfen können. Die Nebenintervenientin ist der Auf- fassung, die Klägerin verhalte sich grob widersprüchlich und treuwidrig, wenn sie auf der einen Seite argumentiere, die Barauszahlungen an Steindling hätten infol- ge der fehlenden Verfügungsbefugnis für die Beklagte keine befreiende Wirkung gehabt, und andererseits durch eine Vereinbarung mit Steindling genau dieser Gelder wieder erlange, die Zahlung zum Nachteil der Beklagten aber an eine an- dere Schuld der Steindling anrechne (act. 312 Rz. 87 f.). Das Vorgehen der Klä- gerin erschiene allenfalls stossend, wenn die Beklagte ein vorgehendes Recht an den bei Steindling wiedererlangten Geldern besessen hätte. Das war nach dem Gesagten indessen nicht der Fall. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben al- lein lässt sich kein solches Vorrecht der Beklagten ableiten. Dabei ist zu beden- ken, dass die Beklagte jedenfalls grundsätzlich ebenso wie die Klägerin einen vollstreckungsrechtlichen Arrest auf die Guthaben Steindlings bei der Zürcher Kantonalbank hätte legen können - hinsichtlich der in jenem Verfahren glaubhaft zu machenden Forderung sogar noch mit besserer Begründung. Je nach dem Fortgang der einer Arrestlegung folgenden Prosequierung hätte bei der endlichen Verwertung eine ähnlich proportionale Verteilung des Substrates erfolgen können, wie es die Nebenintervenientin heute verlangt. Dass die Beklagte einen solchen Arrest nicht legte (vermutlich aus praktischen Gründen, weil sie nicht wusste, wo Steindling das Geld angelegt hatte), führt nicht dazu, dass man den faktischen "Vorsprung" und tatsächlichen Vorteil der Klägerin als unerträglich und auf dem Weg des offenbaren Rechtsmissbrauchs korrekturbedürftig ansehen müsste. Im Ergebnis besteht kein Grund, den ausgewiesenen Anspruch der Klägerin zu re- duzieren. XIII. Verzugszins Da die Barauszahlungen keinen Schaden bewirkt haben, beginnt mit ihnen kein Schadenszins zu laufen. Die Klägerin geriet aber spätestens mit der Sühnver- handlung vom 27. Juni 1994 in Verzug. Mangels anderer Abrede war der Saldo der Konti sofort fällig (Art. 75 OR). An der Sühnverhandlung wurde die Beklagte

- 90 - mit dem Sühnbegehren konfrontiert, das betragsmässig mit der eingeklagten For- derung übereinstimmt (act. 1 S. 2). Damit war die Beklagte gemahnt (Art. 102 Abs. 1 OR). Ab dem 27. Juni 1994 schuldet sie Verzugszinsen (Art. 104 Abs. 1 OR). XIV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Streitwert Die Rechtshängigkeit trat nach altem Recht mit der Übergabe von Klageschrift und Weisung am 29. Juni 1994 ein (act. 1 S. 3 Rückseite). Das ist der für die Be- stimmung des Streitwerts massgebende Zeitpunkt (§ 18 Abs. 1 ZPO/ZH; nach neuem Recht wäre es gleich: Diggelmann, Dike-Komm. ZPO [online-Stand 18. Oktober 2011] Art. 91 N. 103 f.). Ein österreichischer Schilling war bei Eintritt der Rechtshängigkeit Fr. 0.11940 wert (vgl. www.oanda.com/lang/de/currency/historical-rates). Auf eine Million Franken gerundet ergibt sich damit ein Streitwert von CHF 211 Mio. Diesen Be- trag müsste die Beklagte auch heute bezahlen, wenn sie in Franken anstatt in Eu- ro erfüllen wollte (Art. 84 Abs. 2 OR). Der Streitwert beträgt somit CHF 211 Mio.

2. Gerichtsgebühr Der vorliegende Prozess war in beiden Instanzen ausserordentlich aufwändig. Die Akten waren weit umfangreicher als in sonstigen Prozessen üblich, auch in sol- chen mit hohem Streitwert und es stellten sich schwierige Rechtsfragen. Die Kostenfestsetzung des Bezirksgerichts Zürich wird von keiner Partei in Frage gestellt. Sie ist zu bestätigen. Auch das obergerichtliche Verfahren war aufwändig. Der Umfang der Akten nahm noch einmal erheblich zu, allerdings konnte die Bearbeitung an die Arbeit des Be- zirksgerichtes anknüpfen. Die Revisions- und die (weitere) Noveneingabe zogen einen nicht unerheblichen Aufwand nach sich, doch blieb dieser nicht zuletzt da-

- 91 - rum in relativ bescheidenem Rahmen, weil keine Antwort(en) eingeholt und verar- beitet werden mussten. Alles in Allem ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1,2 Mio. fest- zusetzen. Ausgangsgemäss werden die Beklagte und die Nebenintervenientin kostenpflich- tig (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH, Art. 106 ZPO). Die Nebenintervenientin ist dem Prozess vor dem Bezirksgericht Zürich beigetreten (Prot. Bezirksgericht S. 46 ff.). In erster Instanz waren die Kosten praktisch vollständig entstanden, als noch die Beklagte den Prozess geführt hatte. Im Berufungsverfahren führte von Anfang an die Ne- benintervenientin den Prozess. Sie haftet daher für die zweitinstanzlichen Kosten allein, für die erstinstanzlichen solidarisch mit der Beklagten (§ 67 Abs. 2 ZPO/ZH, Art. 106 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin leistete im Sinne von § 76 ZPO/ZH eine Sicherheit für die Gerichts- kosten der Berufung. Die Sicherheit ist zu beanspruchen, so weit der von der Ne- benintervenientin für die Revision geleistete Vorschuss nicht ausreicht, und im Gegenzug ist der Klägerin der Rückgriff auf die Nebenintervenientin einzuräumen. Für den nicht beanspruchten Teil der im Sinne von § 76 ZPO/ZH geleisteten Kau- tion steht der Klägerin gegenüber der Gerichtskasse ein Anspruch auf Rückerstat- tung zu.

3. Prozessentschädigung Die Pflicht zur Schadloshaltung des Gegners für dessen prozessualen Aufwen- dungen folgt der Auflage der Gerichtskosten (§ 68 ZPO/ZH, Art. 106 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 211 Mio. beträgt die Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 der Anwaltsgebührenverordnung CHF 1'111'400.--. Vor erster Instanz wa- ren zwei sehr umfangreiche Rechtsschriften zu erstellen. Für die klägerische Rep- lik rechtfertigt sich ein Zuschlag von 50% der Grundgebühr (§ 11 AnwGebV). So- dann rechtfertigt sich ein weiterer Zuschlag von 50%. Die Akten waren besonders umfangreich, und es stellten sich schwierige Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Parteiengesetzes der DDR. Die aufgeworfenen rechtlichen Prob- leme und Sachverhaltsfragen stellen sich vor schweizerischen Gerichten ausge-

- 92 - sprochen selten. Entsprechend war für die Parteivertreter kaum vorauszusehen, was die Gerichte als relevant ansehen würden und was nicht. Mit den beiden Zu- schlägen ist auch der weitere Aufwand für die verschiedenen kleineren Eingaben und die Referentenaudienz abgegolten. Ferner sollen die Zuschläge in der Regel die Grundgebühr nicht übersteigen (§ 11 Abs. 3 AnwGebV). Für das erstinstanzli- che Verfahren ergibt sich ein Betrag von CHF 2'222'800.--. Der Aufwand für das Berufungsverfahren ist deutlich geringer. Die Argumentation beider Parteien wich nicht grundlegend von der vor dem Bezirksgericht Zürich ab, vor allem aber war der grosse Aufwand für die Dokumentation des Sachverhalts bereits geleistet. Keine Partei hat im obergerichtlichen Verfahren derart umfang- reiche Beilagen eingereicht wie vor dem Bezirksgericht Zürich. Es rechtfertigt sich deshalb, für das Berufungsverfahren ein Drittel der Grundgebühr zu berechnen. Für die Berufungsreplik und die weiteren Eingaben ist ein Zuschlag von einem weiteren Drittel der Grundgebühr zu berechnen. Weitere Rechtsschriften in der Sache waren seitens der Klägerin nicht zu verfassen; die Bemerkungen zur Sis- tierung resp. zu deren Aufhebung sind im Vergleich zum ganzen übrigen Auf- wand zu vernachlässigen. Das ergibt insgesamt CHF 740'933.33. Die Festsetzung von Prozessentschädigungen ist ein Ermessensentscheid. Auch dort, wo die Parteien anwaltlich vertreten sind, lässt die Anwaltsgebührenverord- nung einen erheblichen Spielraum. Um Scheingenauigkeit zu vermeiden, rechtfer- tigt es sich, die anhand der Anwaltsgebührenverordnung festgesetzten Prozess- entschädigungen zu runden. Für beide Instanzen zusammen ergeben sich CHF 2'963'733.33. Gerundet entfallen auf das erstinstanzliche Verfahren CHF 2'250'000.-- und auf das Berufungsverfahren CHF 750'000.--. Demnach ist die Nebenintervenientin zu verpflichten, der Klägerin eine Prozessentschädigung von CHF 3'000'000.-- zu bezahlen, bis zum Betrag von CHF 2'250'000.-- in solidari- scher Haftbarkeit mit der Beklagten. Ein Mehrwertsteuerzusatz ist nicht beantragt und wegen des ausländischen Sitzes der Klägerin auch nicht geschuldet.

- 93 - Das Gericht erkennt:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 128'355'788.45 nebst Zins zu 5% seit dem 27. Juni 1994 zu bezahlen.

2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung wird bestätigt.

3. Die Kosten der ersten Instanz werden der Beklagten und der Nebeninterve- nientin in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200'000.-- festgesetzt.

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird der Nebenintervenientin aufer- legt. Sie wird im Betrag von Fr. 250'000.-- aus dem von der Nebeninterveni- entin geleisteten Vorschuss für die Revision, ferner im Umfang von Fr. 950'000.-- aus der von der Klägerin geleisteten Kaution bezogen. Der Klägerin wird im Umfang von Fr. 950'000.-- der Rückgriff auf die Nebeninter- venientin eingeräumt.

6. Die Beklagte und die Nebenintervenientin werden in solidarischer Haftbar- keit verpflichtet, der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Pro- zessentschädigung von CHF 2'250'000.-- zu bezahlen.

7. Die Nebenintervenientin wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschä- digung für das Berufungsverfahren von CHF 750'000.-- zu bezahlen.

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Klägerin unter Beilage von Doppeln des Revisionsbegehrens vom 1. Februar 2011 [act. 311/2] und der Noveneingabe vom 26. Januar 2012 [act. 312]) sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 94 - Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund CHF 211 Mio. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH II. Zivilkammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. V. Seiler versandt am: