MJ260055-L, ZMP 2026 Nr. 16: Querulatorische und rechtsmissbräuchliche...

Unter querulatorischen und rechtsmissbräuchlichen Eingaben sind Eingaben zu verstehen, die nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen, sondern ausschliesslich auf andere und damit missbräuchliche Zwecke. Neben Versuchen, die Justiz durch eine Vielzahl von aussichtslosen, obstruktiven oder nicht ernst gemeinten Eingaben, fallen darunter jegliche Anträge, die auf keinen vernünftigen Überlegungen beruhen. Anzuwenden ist ein objektiver Massstab. Es spielt daher keine Rolle, ob dahinter eine böse Absicht steckt oder eine Krankheit der betroffenen Person, die es ihr verunmöglicht oder erschwert, das Unrecht ihres Tuns zu erkennen. Missbräuchlich ist eine Klage, die sich über Prozesshindernisse wie die Rechtskraft von Urteilen oder Urteilssurrogaten, das Schlichtungserfordernis oder die Zuständigkeitsordnung hinwegsetzt, oder Ansprüche behauptet, die offensichtlich nicht bestehen. Typisch sind Rundumschläge gegen eine Vielzahl von Personen aus dem Umfeld der betroffenen Partei (Vermieterin, Verwaltung, Nachbarn, Sozialbehörden, Polizei, Schlichtungsbehörde usw.). Das Gesetz sieht zwar als Sanktion die Rücksendung der Eingabe vor. Daneben ist aber auch ein Nichteintretensentscheid möglich. Besonders wenn eine Partei erstmals mit missbräuchlichen Anträgen in Erscheinung tritt, ist der zweiten Möglichkeit in der Regel der Vorzug zu geben.

Erwägungen (13 Absätze)

E. 1 Sachverhalt und Prozessgeschichte

E. 1.1 Mit den Parteien wurden am 14. Juli und 10. August 2026 vor der Schlichtungsbehörde Zürich Schlichtungsverhandlungen durchgeführt. Im zuerst genannten Verfahren hatte der Kläger mit überbrachtem Formular vom 27. Mai 2026 die

- 2 - Anträge gestellt, er möchte in Ruhe gelassen werden. Weiter möchte er mindestens die Hälfte der seit 2022 bezahlten Mietzinse bekommen. Sodann möchte er, dass «diese islamischen Terroristen aus die Schweiz (Europa) ausgeschaff(t) werden.» Nach Erhalt der Verfahrensanzeige reichte die Beklagte 1 Unterlagen zum Fall ein und machte geltend, der Kläger habe sich leider nicht an die vertraglich vereinbarten Richtlinien gehalten. Ausserdem sei sein Vertrag schon seit längerem abgelaufen. Kulanterweise habe man ihm mehr Zeit für die Wohnungssuche eingeräumt, aber bislang sei er nicht ausgezogen. Der Eingabe lagen eine Reservationsbestätigung für einzelne Tage im August und September 2022 bei, zwei bis zum 28. Februar 2023 bzw. 31. Juli 2025 befristete Mietverträge über das Appartement Nr. x in der Liegenschaft N.-gasse y in Zürich zu einem Mietzins inklusive Nebenkosten von Fr. 1'690.– pro Monat sowie zwei Mahnschreiben bezüglich Beschwerden gegen den Kläger wegen nächtlicher Lärmstörungen am 2. Oktober und 13. Dezember 2024 sowie am 1. Juni, 1., 2. und 7. August 2025. Der Schlichtungsbehörde lagen auch diverse Unterlagen des Klägers vor, in welcher dieser im Kern ähnliche Beanstandungen an der Mietsache und am Verhalten von Nachbarn sowie Mitarbeitenden der Beklagten 1 und der involvierten Behörden vortrug wie in den nachfolgend zu diskutierenden Eingaben. Die Schlichtungsbehörde führte am 14. Juli 2026 eine Schlichtungsverhandlung durch. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden, so dass die Behörde dem Kläger gleichentags die Klagebewilligung ausstellte, welche diesem am 22. Juli 2026 zuging. In der Klagebewilligung sind als Anträge lediglich die Anliegen des Klägers erfasst, in Ruhe gelassen zu werden und mindestens die Hälfte des Mietzinses seit 2022 (zurück) zu bekommen, nicht aber das Ausschaffungsbegehren. Die Klagebewilligung erstreckt sich nicht auf die Beklagte 2 [Mitarbeiterin des Sozialdepartementes der Stadt Zürich]. Mit Eingabe vom 27. Juli 2026 focht der Kläger bei der Schlichtungsbehörde sodann eine Kündigung der Beklagten 1 vom 24. Februar 2026 per 31. Mai 2026 an und verlangte eventuell eine angemessene Erstreckung des Mietverhältnisses. Er machte zur Hauptsache geltend, die Kündigung nie bekommen zu haben. Die als Grund angegebenen Lärmstörungen durch ihn träfen nicht zu. Bei der Schlichtungsverhandlung vom 10. August 2026 schlossen die Parteien einen Vergleich, in welchem sie die Gültigkeit der Kündigung feststellten. Die Beklagte 1 gewährte

E. 1.2 Zwischen dem 8. und 10. September 2026 überbrachte der Kläger dem angerufenen Gericht vier in wesentlichen Teilen gleichlautende Klagen, die allerdings nur teils unterzeichnet waren. Zwei Exemplare waren seinen Ausführungen zufolge für die Beklagte 1 bzw. die Beklagte 2 gedacht. Unterschiedlich sind die Beilagen, die der Kläger nach und nach ergänzt hat.

E. 2 Darstellung des Klägers In seinen Klageeingaben bekräftigte der Kläger sinngemäss seine Anträge gemäss Klagebewilligung und verlangte, dem «terroristischen Lärm» aus dem über dem Mietobjekt liegenden Appartement z müsse ein Ende gemacht und ihm eine Mietzinsminderung um insgesamt Fr. 42'000.–, mindestens aber Fr. 27'000.– zugesprochen werden. Darüber hinaus sei die ausgesprochene Kündigung ungültig, weil vor Schlichtungsbehörde Täter und Opfer verwechselt worden und er beim Vergleichsschluss trotz seines Protestes unter Druck gesetzt worden sei, denn man habe ihm gesagt, wenn er nicht zustimme, riskiere er wegen der per Ende September (richtig: 31. Mai) 2026 wirksamen Kündigung der Beklagten 1 eine Ausweisung lange vor dem im Vergleich vorgesehenen Termin Ende März 2027. Sodann verlangt der Kläger vom städtischen Sozialzentrum S. bzw. von der Beklagten 2 den Ersatz der Auslagen für diverse Bus-Tickets für Reisen nach Portugal sowie von Taxi-Rechnungen und von Auslagen in Zusammenhang mit einer Mietkautionsbürgschaft der Swisscaution AG von insgesamt Fr. 1'589.45. In der Begründung schildert er (unter anderem) die Vorgänge um die Mietbeziehungen zur Beklagten 1 seit 2022, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Anbahnung der Verträge. Er macht u.a. geltend, dass er wegen «terroristischen Lärms» am 25. Oktober 2024 eine Konsultation bei einer Ärztin nicht habe wahrnehmen können und sich am 24. August 2023 auf der Notfallstation des Universitätsspitals Zürich wegen der Gefahr eines Herzanfalls habe behandeln lassen

- 4 - müssen sowie dass er im Mai 2025 eine Hirnhautentzündung erlitten habe. Weiter sei das Mietobjekt am 24. Juli 2022 von Mücken befallen gewesen, die am Mückengitter vorbei durch die Lüftungsschlitze in den Fensterrahmen («Zweiluftloch») ins Mietobjekt eingedrungen seien und von der – ebenfalls durch die Stadt Zürich betriebenen – Sammelstelle von Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) stammten. Seine Wäsche habe er ab 8. Dezember 2024 wegen eines angeblichen Mangels am Wäschetrockner nicht mehr in der Wäscherei der Liegenschaft trocknen können, sondern dies in seinem Zimmer tun müssen. Ab Juni 2025 habe er gegen den terroristischen Lärm Notwehr geübt und sich selbst verteidigt, indem er in der Nacht eine zum Thema Terrorismus gehaltene Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron abgespielt habe, so dass A. von der Beklagten 1 ihn aufgefordert habe, mit dem Lärm aus seinem Fernseher aufzuhören. Das habe der Kläger unter Hinweis auf seine Rechte zurückgewiesen. Dies habe dann zur Kündigung geführt. Die einzigen Beweise, über die er zur Untermauerung seiner Darstellung bezüglich Lärm verfüge, bildeten die eingereichten Video- und Audiodateien. Im Februar 2026 habe er mehrere Anzeigen bei der Stadtpolizei des Kreises 8 deponiert, ebenfalls in Selbstverteidigung. Die Bewohner der Liegenschaft und die Mitarbeitenden der Beklagten 1 rauchten jeweils unter dem Fenster des Klägers. Einer Frage eines Mitarbeitenden an zwei andere, ob «Sie» [der Kläger?] die Kündigung schon bekommen habe, habe der Kläger entnehmen können, dass es die Mitarbeitenden der Beklagten 1 seien, welche den terroristischen Lärm verursachten, um unerwünschte Kunden loszuwerden. Seit Juli 2022 habe der Kläger bemerkt, dass Mitarbeiter der Beklagten 1 vier Kunden auf diese Weise losgeworden seien. Sie hätten sie in Streitereien und gar in Schlägereien verwickelt. Ein Kunde sei sogar von der Polizei verhaftet worden. Die Befehle dazu kämen von den Mitarbeitenden A. und B. oder von einer anderen Person oder Institution. Zwischen 2004 und 2006 hätten ihn die Sozialfürsorge und die Arbeitslosenversicherung (RAV) arbeitsunfähig «gemacht» (geschrieben), ihm aber eine Invalidenrente verweigert, so dass er von Sozialhilfe abhängig geworden sei. Das damals zuständige Sozialzentrum S. in der Stadt Zürich habe sich geweigert, die Sozialversicherungsbeiträge für 2021 und 2022 zu bezahlen. Sogar bei seiner Pensionierung 2024 sei er mindestens zwei Jahre «penaliziert» worden.

- 5 - Damit dem Kläger nicht das gleiche passiere wie anderen Kunden, habe er angefangen, Videoaufnahmen zu machen, auf denen zu sehen sei, wie er zu Bett gehe und schlafe. So könne er beweisen, dass der terroristische Lärm nicht von ihm ausgehe (…; vgl. dazu auch die Aufzeichnungen auf den externen Laufwerken in act. … und …). Vor Beginn des Mietverhältnisses mit der Beklagten 1 sei er vom Sozialamt der Stadt Zürich in einer Wohnintegrationseinrichtung untergebracht gewesen. Das habe Fr. 6'269.50 pro Monat gekostet. Der Kläger sei dort einer «Schlaffolter» ausgesetzt gewesen und habe gesundheitliche Probleme gehabt. Für die Beklagte 2 und die übrigen beteiligten Mitarbeitenden des Sozialamts seien diese Kosten kein Problem gewesen, die viel tiefere Miete für das Mietobjekt aber schon. Um das Mietverhältnis mit der Beklagten 1 habe der Kläger sich bemüht, um den Schwierigkeiten in der Wohnintegration zu entgehen. Die Beklagte 2 und die übrigen Verantwortlichen der Stadt hätten ihn aber nur verspätet und unzureichend unterstützt. Der Sozialhilfe könne der Kläger nicht vertrauen. Die Beklagte 1 habe die Probleme in der Mietliegenschaft trotz der Beschwerden des Klägers nie gelöst. Trotz seiner Anzeigen hätten auch das Sozialamt und die Polizei sie nicht gelöst. Und auch die Schlichtungsbehörde habe dies nicht getan.

E. 3 OR kann unter solchen Umständen keine Rede sein. Aufgrund der urteilsgleichen Wirkung eines gerichtlichen oder behördlichen Vergleichs ist es dem angerufenen Gericht überdies verwehrt, das Geregelte nachträglich wieder infrage zu stellen. Für eine Revision des Schlichtungsvergleichs wäre im Übrigen nicht das Mietgericht zuständig, sondern die Schlichtungsbehörde, vor welcher der Vergleich geschlossen wurde.

E. 3.1 Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden gemäss Art. 132 Abs. 3 ZPO ohne weiteres zurückgeschickt. Darunter sind nach Lehre und Rechtsprechung Eingaben zu verstehen, die nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen, sondern ausschliesslich auf andere und damit missbräuchliche Zwecke. Ein Anwendungsfall ist der Versuch, die Justiz durch eine Vielzahl von aussichtslosen Eingaben zu blockieren (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich NG250016-O vom 29. Mai 2026, E. 4.3 und 4.4; DIKE-Komm. ZPO-KRAMER/ERK, 3. A. 2025, Art. 132 N 15, KUMSCHICK, Stämpflis Handkommentar ZPO, 2010, Art. 132 N 14). Gerichte sollen sich nicht mit Eingaben befassen müssen, denen jede Ernsthaftigkeit fehlt (BACHOFNER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, 4. A. 2025, Art. 132 N 26). Querulatorisch sind etwa Eingaben einer

- 6 - offensichtlich prozessunfähigen Person, deren Rechtsvorkehren auf keinen vernünftigen Überlegungen beruhen und als Erscheinungsform einer schweren psychischen Störung zu würdigen sind (BSK ZPO-GSCHWEND, 4. A. 2025., Art. 132 N 32; DIKE Komm ZPO-KRAMER/ERK, a.a.O., Art. 135 N 15). Darüber hinaus ist insbesondere eine auf systematische Obstruktion angelegte Prozessführung sowie das trölerische Prozessieren, allein zum Zwecke des Zeitgewinnes oder wenn es der Partei um reine Schikane und nicht um die Wahrung ihres Rechtsschutzinteresses geht, rechtsmissbräuchlich (BSK ZPO-GSCHWEND, a.a.O, Art. 132 N 31 m.w.H.; BACHOFNER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, a.a.O., Art. 132 N 26 m.w.H.). Nach der Gerichtspraxis ist die Annahme querulatorischen Prozessierens gemäss Art. 132 Abs. 3 ZPO nicht auf Fälle beschränkt, in denen eine Partei eine Vielzahl von Eingaben an eine Instanz richtet, sondern auf jegliche Fälle querulatorischer, mutwilliger, trölerischer oder sonstwie rechtsmissbräuchlicher Prozessführung (vgl. BGE 118 II 87 E. 4; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich NG250016- O vom 29. Mai 2026, E. 4.4). Alleine der Umstand, dass eine Partei erstmals eine Klage mit den beschriebenen Merkmalen eingereicht hat, schliesst daher als solcher nicht aus, dass sie dies in querulatorischer oder sonst rechtsmissbräuchlicher Weise tut. Es sind vielmehr die Gesamtumstände des Verhaltens der betroffenen Person zu würdigen. Anzuwenden ist ein objektiver Massstab. Auf die subjektive Sicht kommt es nicht an – gerade für gewisse psychische Erkrankungen ist es typisch, dass die betroffenen Person sehr überzeugt sind von der Berechtigung ihres Standpunktes und dass sie unter ihren Ängsten auch leiden. Was die Sanktion angeht, scheint das Obergericht die Lösung zu bevorzugen, die Eingabe getreu dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 ZPO kommentarlos zurückzusenden, womit am Ende kein anfechtbarer Akt vorliegt und der einzige Rechtsbehelf in einer Beschwerde wegen Rechtsverweigerung besteht (vgl. dazu Art. 319 lit. c und 327 Abs. 4 ZPO). Es hat sich dazu auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_177/2024 vom 15. März 2024, E. 2, berufen, welches jedoch nur insoweit einschlägig ist, als im konkreten Fall tatsächlich nur eine von den Schwyzer Behörden

– im Anschluss an die Behandlung vorausgegangener Eingaben – zurückgesandte Eingabe und damit kein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde in Zivilsachen

E. 3.2.1 Im vorliegenden Fall ergibt sich der querulatorische bzw. rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage aus mehreren Elementen: Vergleiche, die vor Gericht oder Schlichtungsbehörde geschlossen werden, haben die gleichen Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil (Art. 241 ZPO). Sie können von den Parteien daher nicht beliebig, sondern nur mit Revision nach Art. 328 ff. ZPO wieder infrage gestellt werden. Just dies versucht der Kläger aber mit seinem Ansinnen, den Vergleich vom 10. August 2026 mit seiner Klage wieder aus den Angeln zu heben. Als einzigen halbwegs erkennbaren Revisionsgrund macht er geltend, er sei von der Schlichtungsbehörde mit dem Argument unter Druck gesetzt worden, wenn er nicht unterschreibe, könne die Kündigung per 31. Mai 2026 sofort ihre Wirkungen entfalten, was zu einer Ausweisung vor dem im Vergleich vorgesehenen Termin führen würde. Selbst wenn das in der Schlichtungsverhandlung so gesagt worden wäre, könnte es offenkundig keine Nötigung oder Drohung darstellen und beim Kläger auch keinen Willensmangel im rechtlichen Sinn hervorgerufen haben. Wie gezeigt, wurden der Schlichtungsbehörde Aufzeichnungen bzw. Abmahnungen über Reklamationen der Nachbarn vorgelegt, die bis ins Jahr 2024 zurückreichen. Dass der Kläger diese Abmahnungen erhalten hat, bestreitet er nicht. Im Gegenteil reichte er diese teils selber ein, zusammen mit seiner Erwiderung per E-Mail vom

12. August 2025. Zudem räumte er im Rahmen der vorliegenden Klage zumindest ein, dass er im Vorfeld der Kündigung nachts Lärm in Form des lauten Abspielens einer Rede des französischen Staatspräsidenten zum Thema Terrorismus veranstaltet hat, ein Vorgehen, welches geeignet ist, alle Hausbewohner zu stören, nicht

- 8 - nur diejenigen, denen er mit seinem Tun den angeblich von ihnen verursachten Lärm heimzahlen wollte. Von einer erlaubten Selbsthilfe im Sinne von Art. 52 Abs.

E. 3.2.2 Über die unmittelbaren Rechtskraftwirkungen hinaus besteht eine Bindung der Gerichte aber indirekt auch bezogen auf alle Tatsachen, die zum Urteilssurrogat geführt haben (BGE 145 III 143 E. 5.1-2: Die Feststellung einer gültigen Kündigung im Kündigungsschutzverfahren bindet das Gericht auch in einem späteren Schadenersatzprozess, so dass ein solcher nur Erfolg haben kann, wenn zuvor ein Revisionsverfahren zum Kündigungsschutz durchgeführt wurde, vgl. dazu BSK OR I-WEBER, Art. 271-271a N 34). Die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung im Vergleich vom 10. August 2026 im vorliegenden Fall schliesst zwar eine Klage wegen Mängeln der Mietsache nicht aus, denn der Streitgegenstand ist nicht der gleiche. Dass aber die Lärmprobleme durch den Kläger und durch niemand anderen verursacht wurden, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Vergleichs, in welchem die Parteien nicht nur die Gültigkeit der – explizit mit der wiederholten und andauernden Lärmbelästigung durch den Kläger begründeten – Kündigung der Beklagten 1 bestätigten, sondern explizit auch nur eine verlängerte Auszugsfrist aus sozialen Überlegungen vorsahen (also eine Verlängerung ohne gesetzlichen Anspruch auf Erstreckung im Sinne von Art. 272 ff. OR). Auch die vom Kläger aufgestellten Behauptungen bestätigen zusammen mit den von ihm eingereichten Unterlagen die bindend festgestellte Verantwortlichkeit des Klägers für den Kündigungsgrund: Er räumte wie erwähnt zumindest ein, auch selber Lärm gemacht zu haben, und bestritt nicht, die mehrfachen und detaillierten Abmahnungen der Beklagten 1 erhalten zu haben. Weiter bescheinigt ihm schon der Austrittsbericht des Universitätsspitals Zürich vom 24. August 2023 nicht nur eine soziale Phobie mit unklarer Ursache, sondern

E. 3.2.3 Was die Mücken betrifft, die durch die Lüftungsschlitze der Fenster eingedrungen sein sollen, liegt von vornherein kein Mangel vor, für welchen die Beklagte verantwortlich wäre, denn die Schlitze können mit einem kleinen Streifen Mückengitter abgedeckt werden, was zum kleinen Unterhalt nach Art. 259 OR gehört und dem Kläger obliegt. Wann und wie oft das Problem aufgetreten sein soll, erläutert der Kläger nicht. Auch was die Probleme mit dem Wäschetrocknen angeht, macht er nicht geltend, die Waschmaschine oder der Trockner funktionierten überhaupt nicht. Vielmehr führt er nur aus, die Maschinen hätten nach dem Einwurf der Münzen in den Automat zu früh abgestellt, obwohl er doch jeweils Fr. 4.– statt Fr. 3.– eingeworfen habe. Bezeichnenderweise hat er diese Vorgänge nie gefilmt und auch nicht schriftlich gemeldet, sondern will nur vor der Videokamera (in der Waschküche) auf das Problem aufmerksam gemacht haben. Wahrscheinlich, so der Kläger, hätten die Funktionäre der Beklagten 1 ihn nur ausgelacht beim Sichten der Aufzeichnungen. Das sich das so zugetragen haben könnte, ist schlicht lebensfremd.

E. 3.2.4 Der Kläger verfügt zudem nicht über eine Klagebewilligung für ein Gerichtsverfahren gegen die Beklagte 2 oder die Sozialbehörde, bei welcher jene arbeitet. Abgesehen davon wären Fehler der Behörde durch die Verwaltungsrechtspflegeinstanzen zu prüfen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass fehlerhafte Staatshandlungen zu Ersatzansprüchen der betroffenen Person führen können. Massgeblich ist dafür im Kanton Zürich das Gesetz über die Staatshaftung vom 14. September 1969 (HG, LS 170.1). Dieses gilt nach dessen § 2 und 4 auch für die Gemeinden und deren Funktionäre. Der geschädigten Person steht aber ausschliesslich ein Anspruch gegen die Gemeinde zu. Eine Klage gegen eine Angestellte ist unzulässig (§ 6

E. 3.2.5 Das Obergericht hat im schon zitierten Urteil NG250016-O vom 29. Mai 2026 entschieden, die Anträge der dortigen Mieterin, die eine Entschädigung für Verletzungen verlangt hatte, die ihr von verschiedenen Personen durch Stromstösse durch Wände und Decken hindurch zugefügt worden sein sollen, seien zwar wenig überzeugend und eher lebensfremd. Ihre unwahrscheinlich anmutende Begründung überschreite die Schwelle zur Querulanz aber noch nicht und dürfe erst nach Durchführung des Verfahrens bei der Prüfung der Begründetheit der Klage bewertet werden. Wenn beim Mietobjekt tatsächlich ein Schaden entstanden sein sollte, könnte durchaus ein Schadenersatz- oder Mietzinsherabsetzungsanspruch bestehen (a.a.O., E. 4.3). Im Rückweisungsverfahren MJ260030-L führte das angerufene Gericht kurz nach der Zwangsräumung des fraglichen Mietobjekts [im Anschluss an ein erfolglos gebliebenes Verfahrens betr. Kündigungsschutz, Anm. d. Red.] die Hauptverhandlung durch. Wie schon in ihren umfangreichen schriftlichen Eingaben behauptete die Klägerin auch an der Hauptverhandlung einzig, die Nachbarn bzw. Herr Schulthess von der Schulthess-Klinik versetzten ihr in ihr nicht näher bekannter Weise Stromstösse und hätten ihr so körperliche Schäden an Knie und Lunge zugefügt (wozu sie medizinische Bilder einreichte). Das Mietobjekt selber sei dadurch nicht beschädigt worden. Auf die Frage, wie ihr Stromstösse durch Decken und Wände zugefügt werden könnten, ohne dass daran sichtbare Schäden entstünden, meinte sie, Herr Schulthess und die Nachbarn könnten das erklären.

- 11 - Die Frage des Gegenanwalts, ob sie mit Herrn Schulthess den Gründer der gleichnamigen Klinik meinte, bejahte sie. Auf den Hinweis des Gegenanwalts, dass (der Orthopäde, nicht etwa Radiologe) Wilhelm Schulthess laut Wikipedia im Jahr 1917 verstorben sei, behauptete sie, dann seien halt seine Nachfahren die Täter. Weil die Klägerin gleichzeitig mit der Ausweisung aus dem Mietobjekt in die Psychiatrische Universitätsklinik des Kantons Zürich PUK eingewiesen worden war und seither das Medikament Risperidon einnahm (ein Neuroleptikum zur Behandlung von Schizophrenien und mässigen bis schweren manischen Phasen bei bipolaren Störungen), war die Klägerin trotz ihrer Ängste deutlich weniger angetrieben und klarer als in den vorausgegangenen Verfahrensstadien. Im zitierten Verfahren schlossen die Parteien einen Vergleich, welcher den Verzicht beider Seiten auf jegliche Ansprüche vorsieht, wobei die Klägerin auch der Auszahlung des Genossenschaftsanteilscheins an die Vermieterin zustimmte, mit Rücksicht auf die im Urteilsfall von ihr zu tragenden Verfahrenskosten und die Schäden in der Wohnung, die sich laut der Gegenpartei auf gegen Fr. 30'000.– belaufen. Nach dem Anwalt der Beklagten im genannten Fall hatte der zur Räumung beigezogene Magazindienst der Stadt Zürich sich geweigert, die stark verschmutzten Sachen der Mieterin einzulagern. Die Genossenschaft verzichtete im Ergebnis auf nichts, denn aufgrund der Krankheit und Sozialhilfeabhängigkeit der Mieterin war klar, dass auch bei einem günstigen Urteil aller Voraussicht nach kein Vollstreckungssubstrat vorhanden sein würde. Die Wahrheit hinterlässt immer Spuren. Sind solche nicht im Entferntesten auszumachen, hat sich ein Entscheid über die Zulässigkeit des Verfahrens am vorhandenen Material auszurichten, besonders wenn solches wie hier bereits in beträchtlichem Umfang vorliegt und keine Hinweise darauf bestehen, dass etwa durch eine Befragung anlässlich einer Hauptverhandlung zusätzliche Elemente zum Vorschein kommen könnten. Gewiss hat das Anliegen des Rechtsschutzes grosses Gewicht. Der zitierte Fall zeigt aber exemplarisch, dass sich zu grosse Zurückhaltung mit der Annahme missbräuchlicher Klagen verbietet, gerade auch mit Blick auf die betroffenen Personen, denen grosse Schulden entstehen können durch die von ihnen geführten Prozesse, und zwar obwohl die Klagenden gerade wegen ihrer Krankheitssymptome aus ihrer subjektiven Sicht keineswegs missbräuchlich

E. 3.2.6 Im vorliegenden Fall ist klar, dass die Wahrnehmung des Klägers stark von der [in einem der Klage beigelegten Austrittsbericht eines Spitals enthaltenen, Anm. d. Red.] ärztlichen Diagnose einer Alkoholkrankheit sowie einer sozialen Phobie geprägt ist, so dass für ihn der abwertende Begriff des querulatorischen Prozessierens auf den ersten Blick nicht richtig passt. Objektiv betrachtet – und nur darauf kommt es nach dem einleitend Erwähnten an – erweist sich die Prozessführung des Klägers aber als rechtsmissbräuchlich, denn es bestehen nicht die leisesten Hinweise darauf, dass an der Mietsache Mängel – sei es in Form von nicht dem Kläger zuzurechnendem Mückenbefall oder anderen Sachmängeln, oder aber von ungebührlichen Verhaltensweisen der Nachbarn des Klägers oder der Verwaltung – bestanden haben könnten, welche bei einer Durchführung des Verfahrens ans Licht kommen könnten. Der Kläger hat selbst eingeräumt, ausser den eingereichten Bildern verfüge er nicht über Beweise für seine Darstellung. In weiten Teilen ist die Klage objektiv schon deshalb missbräuchlich, weil ihr Prozesshindernisse entgegenstehen (Art. 59 ZPO).

- 13 - Wie für solche Fälle typisch, hat der Kläger in der vorn geschilderten Weise zu einem Rundumschlag Zuflucht genommen in Form von unsachlichen Anschuldigungen nicht nur gegen die Beklagte 1 und ihre Mitarbeitenden, sondern auch gegen die Beklagte 2 und weitere Angestellte der Sozialbehörden, die Funktionärinnen und Funktionäre der Schlichtungsbehörde und gar gegen die Polizei. Die Klage dient daher keinem vernünftigen Zweck. Darauf ist nicht einzutreten.

E. 4 Kosten- und Entschädigungsfolgen Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Kläger die Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nimmt man alle expliziten und impliziten Anliegen des Klägers zum Nennwert, ist der Streitwert auf mindestens Fr. 200'000.– zu schätzen. Allein der Antrag auf Ungültigerklärung der Kündigung bzw. auf Revision des Schlichtungsvergleichs vom 10. August 2026 führt zu einem Streitwert von 44 Monatsmietzinsen oder Fr. 74'360.–, die verlangte Mietzinsminderung in Höhe der Hälfte des Mietzinses über vier Jahre hinweg schlägt mit Fr. 42'000.– zu Buche und die beantragten Massnahmen gegen Nachbarn (inkl. Ausschaffung), Beklagte und Behörden entsprechen einem zusätzlichen Streitwert von weiteren mehreren Fr. 10'000.–. Die ordentliche Gerichtsgebühr würde sich hier bei streitwertabhängiger Gestaltung auf Fr. 8'540.– belaufen, und sie wäre auch nur dann so niedrig, wenn der Kündigungsschutztarif nach § 7 der Gebührenverordnung des Obergerichts auf den gesamten Streitwert angewandt würde. Es verbietet sich allerdings, die Gerichtsgebühr primär am Streitwert zu orientieren, denn bei frühen Verfahrenserledigungen ohne Anspruchsprüfung wie der vorliegenden ist in erster Linie der begrenzte Aufwand des Gerichts und damit das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip in den Vordergrund zu stellen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 2, 4 und § 10 Abs. 1 GebV OG). Von einem geradezu vernachlässigbaren Aufwand des Gerichts kann jedoch nicht gesprochen werden, wie aus den vorstehenden Erwägungen und den Akten hervorgeht, insbesondere was den enormen Kanzleiaufwand betrifft (vgl. nur act. 2, 6 und 9). Insgesamt ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 900.– zu reduzieren.

- 14 - Mangels relevanter Umtriebe ist den Beklagten keine Entschädigung zuzusprechen. Eine Entschädigung an den Kläger kommt schon deshalb nicht in Betracht. weil er unterliegt. (…)» Zürcher Mietrechtspraxis (ZMP): Entscheidungen des Mietgerichtes und der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2026, 36. Jahrgang. Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich © Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion: MLaw A.I. Altieri, MLaw C. Schenk, Leitende Gerichtsschreiberinnen; Dr. R. Weber, Mietgerichtspräsident

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

ZMP 2026 Nr. 16 Art. 132 Abs. 3 ZPO. Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben. Begriff. Sanktion. Unter querulatorischen und rechtsmissbräuchlichen Eingaben sind Eingaben zu verstehen, die nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen, sondern ausschliesslich auf andere und damit missbräuchliche Zwecke. Neben Versuchen, die Justiz durch eine Vielzahl von aussichtslosen, obstruktiven oder nicht ernst gemeinten Eingaben, fallen darunter jegliche Anträge, die auf keinen vernünftigen Überlegungen beruhen. Anzuwenden ist ein objektiver Massstab. Es spielt daher keine Rolle, ob dahinter eine böse Absicht steckt oder eine Krankheit der betroffenen Person, die es ihr verunmöglicht oder erschwert, das Unrecht ihres Tuns zu erkennen. Missbräuchlich ist eine Klage, die sich über Prozesshindernisse wie die Rechtskraft von Urteilen oder Urteilssurrogaten, das Schlichtungserfordernis oder die Zuständigkeitsordnung hinwegsetzt, oder Ansprüche behauptet, die offensichtlich nicht bestehen. Typisch sind Rundumschläge gegen eine Vielzahl von Personen aus dem Umfeld der betroffenen Partei (Vermieterin, Verwaltung, Nachbarn, Sozialbehörden, Polizei, Schlichtungsbehörde usw.). Das Gesetz sieht zwar als Sanktion die Rücksendung der Eingabe vor. Daneben ist aber auch ein Nichteintretensentscheid möglich. Besonders wenn eine Partei erstmals mit missbräuchlichen Anträgen in Erscheinung tritt, ist der zweiten Möglichkeit in der Regel der Vorzug zu geben. Aus dem Beschluss des Mietgerichts Zürich MJ260055-L/U vom 7. Oktober 2026 (rechtskräftig; Gerichtsbesetzung: Weber, Schweizer, Leiser; Gerichtsschreiberin Moshir Omer): «(…)

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1.1 Mit den Parteien wurden am 14. Juli und 10. August 2026 vor der Schlichtungsbehörde Zürich Schlichtungsverhandlungen durchgeführt. Im zuerst genannten Verfahren hatte der Kläger mit überbrachtem Formular vom 27. Mai 2026 die

- 3 - dem Kläger sodann eine «verlängerte Auszugsfrist» bis 31. März 2027. Der Kläger verpflichtete sich, den Mietzins weiterhin pünktlich zu bezahlen und das Mietobjekt auf das genannte Datum zu räumen sowie es rücksichtsvoll zu nutzen. Eine weitere Verlängerung der Auszugsfrist schlossen die Parteien aus. Dem Kläger wurde ein vorzeitiges Auszugsrecht eingeräumt. 1.2 Zwischen dem 8. und 10. September 2026 überbrachte der Kläger dem angerufenen Gericht vier in wesentlichen Teilen gleichlautende Klagen, die allerdings nur teils unterzeichnet waren. Zwei Exemplare waren seinen Ausführungen zufolge für die Beklagte 1 bzw. die Beklagte 2 gedacht. Unterschiedlich sind die Beilagen, die der Kläger nach und nach ergänzt hat.

2. Darstellung des Klägers In seinen Klageeingaben bekräftigte der Kläger sinngemäss seine Anträge gemäss Klagebewilligung und verlangte, dem «terroristischen Lärm» aus dem über dem Mietobjekt liegenden Appartement z müsse ein Ende gemacht und ihm eine Mietzinsminderung um insgesamt Fr. 42'000.–, mindestens aber Fr. 27'000.– zugesprochen werden. Darüber hinaus sei die ausgesprochene Kündigung ungültig, weil vor Schlichtungsbehörde Täter und Opfer verwechselt worden und er beim Vergleichsschluss trotz seines Protestes unter Druck gesetzt worden sei, denn man habe ihm gesagt, wenn er nicht zustimme, riskiere er wegen der per Ende September (richtig: 31. Mai) 2026 wirksamen Kündigung der Beklagten 1 eine Ausweisung lange vor dem im Vergleich vorgesehenen Termin Ende März 2027. Sodann verlangt der Kläger vom städtischen Sozialzentrum S. bzw. von der Beklagten 2 den Ersatz der Auslagen für diverse Bus-Tickets für Reisen nach Portugal sowie von Taxi-Rechnungen und von Auslagen in Zusammenhang mit einer Mietkautionsbürgschaft der Swisscaution AG von insgesamt Fr. 1'589.45. In der Begründung schildert er (unter anderem) die Vorgänge um die Mietbeziehungen zur Beklagten 1 seit 2022, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Anbahnung der Verträge. Er macht u.a. geltend, dass er wegen «terroristischen Lärms» am 25. Oktober 2024 eine Konsultation bei einer Ärztin nicht habe wahrnehmen können und sich am 24. August 2023 auf der Notfallstation des Universitätsspitals Zürich wegen der Gefahr eines Herzanfalls habe behandeln lassen

3. Unzulässige Klage 3.1 Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden gemäss Art. 132 Abs. 3 ZPO ohne weiteres zurückgeschickt. Darunter sind nach Lehre und Rechtsprechung Eingaben zu verstehen, die nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen, sondern ausschliesslich auf andere und damit missbräuchliche Zwecke. Ein Anwendungsfall ist der Versuch, die Justiz durch eine Vielzahl von aussichtslosen Eingaben zu blockieren (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich NG250016-O vom 29. Mai 2026, E. 4.3 und 4.4; DIKE-Komm. ZPO-KRAMER/ERK, 3. A. 2025, Art. 132 N 15, KUMSCHICK, Stämpflis Handkommentar ZPO, 2010, Art. 132 N 14). Gerichte sollen sich nicht mit Eingaben befassen müssen, denen jede Ernsthaftigkeit fehlt (BACHOFNER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, 4. A. 2025, Art. 132 N 26). Querulatorisch sind etwa Eingaben einer

– im Anschluss an die Behandlung vorausgegangener Eingaben – zurückgesandte Eingabe und damit kein Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde in Zivilsachen

- 7 - vorlag. Wie das Bundesgericht hat letztlich aber auch das Obergericht den Erlass eines Nichteintretensentscheids durchaus als mögliche Alternative zur Rücksendung betrachtet und in der Folge auch die Berufung gegen den Entscheid der Vorinstanz geprüft (und teilweise gutgeheissen). Gerade wenn eine Partei erstmals bei einer Instanz mit einer querulatorischen Eingabe in Erscheinung tritt, sollte ihr erklärt werden, worin die Problematik ihrer Eingabe liegt. Die scharfe Sanktion der Rücksendung rechtfertigt sich für gewöhnlich erst dann, wenn die betroffene Partei auch in der Folge an ihrem Vorgehen mit weiteren vergleichbaren Eingaben festhält. Es gehört im Übrigen zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dass die betroffene Instanz im Regelfall ihre Einschätzung einer Überprüfung aussetzt. 3.2.1 Im vorliegenden Fall ergibt sich der querulatorische bzw. rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage aus mehreren Elementen: Vergleiche, die vor Gericht oder Schlichtungsbehörde geschlossen werden, haben die gleichen Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil (Art. 241 ZPO). Sie können von den Parteien daher nicht beliebig, sondern nur mit Revision nach Art. 328 ff. ZPO wieder infrage gestellt werden. Just dies versucht der Kläger aber mit seinem Ansinnen, den Vergleich vom 10. August 2026 mit seiner Klage wieder aus den Angeln zu heben. Als einzigen halbwegs erkennbaren Revisionsgrund macht er geltend, er sei von der Schlichtungsbehörde mit dem Argument unter Druck gesetzt worden, wenn er nicht unterschreibe, könne die Kündigung per 31. Mai 2026 sofort ihre Wirkungen entfalten, was zu einer Ausweisung vor dem im Vergleich vorgesehenen Termin führen würde. Selbst wenn das in der Schlichtungsverhandlung so gesagt worden wäre, könnte es offenkundig keine Nötigung oder Drohung darstellen und beim Kläger auch keinen Willensmangel im rechtlichen Sinn hervorgerufen haben. Wie gezeigt, wurden der Schlichtungsbehörde Aufzeichnungen bzw. Abmahnungen über Reklamationen der Nachbarn vorgelegt, die bis ins Jahr 2024 zurückreichen. Dass der Kläger diese Abmahnungen erhalten hat, bestreitet er nicht. Im Gegenteil reichte er diese teils selber ein, zusammen mit seiner Erwiderung per E-Mail vom

- 8 - nur diejenigen, denen er mit seinem Tun den angeblich von ihnen verursachten Lärm heimzahlen wollte. Von einer erlaubten Selbsthilfe im Sinne von Art. 52 Abs. 3 OR kann unter solchen Umständen keine Rede sein. Aufgrund der urteilsgleichen Wirkung eines gerichtlichen oder behördlichen Vergleichs ist es dem angerufenen Gericht überdies verwehrt, das Geregelte nachträglich wieder infrage zu stellen. Für eine Revision des Schlichtungsvergleichs wäre im Übrigen nicht das Mietgericht zuständig, sondern die Schlichtungsbehörde, vor welcher der Vergleich geschlossen wurde. 3.2.2 Über die unmittelbaren Rechtskraftwirkungen hinaus besteht eine Bindung der Gerichte aber indirekt auch bezogen auf alle Tatsachen, die zum Urteilssurrogat geführt haben (BGE 145 III 143 E. 5.1-2: Die Feststellung einer gültigen Kündigung im Kündigungsschutzverfahren bindet das Gericht auch in einem späteren Schadenersatzprozess, so dass ein solcher nur Erfolg haben kann, wenn zuvor ein Revisionsverfahren zum Kündigungsschutz durchgeführt wurde, vgl. dazu BSK OR I-WEBER, Art. 271-271a N 34). Die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung im Vergleich vom 10. August 2026 im vorliegenden Fall schliesst zwar eine Klage wegen Mängeln der Mietsache nicht aus, denn der Streitgegenstand ist nicht der gleiche. Dass aber die Lärmprobleme durch den Kläger und durch niemand anderen verursacht wurden, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Vergleichs, in welchem die Parteien nicht nur die Gültigkeit der – explizit mit der wiederholten und andauernden Lärmbelästigung durch den Kläger begründeten – Kündigung der Beklagten 1 bestätigten, sondern explizit auch nur eine verlängerte Auszugsfrist aus sozialen Überlegungen vorsahen (also eine Verlängerung ohne gesetzlichen Anspruch auf Erstreckung im Sinne von Art. 272 ff. OR). Auch die vom Kläger aufgestellten Behauptungen bestätigen zusammen mit den von ihm eingereichten Unterlagen die bindend festgestellte Verantwortlichkeit des Klägers für den Kündigungsgrund: Er räumte wie erwähnt zumindest ein, auch selber Lärm gemacht zu haben, und bestritt nicht, die mehrfachen und detaillierten Abmahnungen der Beklagten 1 erhalten zu haben. Weiter bescheinigt ihm schon der Austrittsbericht des Universitätsspitals Zürich vom 24. August 2023 nicht nur eine soziale Phobie mit unklarer Ursache, sondern

- 9 - auch einen Alkoholabusus seit ca. Juli 2017 in Form eines Konsums von täglich drei Gläsern Whisky. Beides sind Umstände, die sozial inadäquates Verhalten stark begünstigen, wie es sich gerade auch im Abspielen der erwähnten Rede manifestiert hat. Den übermässigen Alkoholkonsum hat der Kläger im Übrigen eingeräumt mit dem Hinweis, er habe sich wegen einer entzündeten Leber behandeln lassen und vor dem Zu-Bett-Gehen immer Whisky trinken müssen. 3.2.3 Was die Mücken betrifft, die durch die Lüftungsschlitze der Fenster eingedrungen sein sollen, liegt von vornherein kein Mangel vor, für welchen die Beklagte verantwortlich wäre, denn die Schlitze können mit einem kleinen Streifen Mückengitter abgedeckt werden, was zum kleinen Unterhalt nach Art. 259 OR gehört und dem Kläger obliegt. Wann und wie oft das Problem aufgetreten sein soll, erläutert der Kläger nicht. Auch was die Probleme mit dem Wäschetrocknen angeht, macht er nicht geltend, die Waschmaschine oder der Trockner funktionierten überhaupt nicht. Vielmehr führt er nur aus, die Maschinen hätten nach dem Einwurf der Münzen in den Automat zu früh abgestellt, obwohl er doch jeweils Fr. 4.– statt Fr. 3.– eingeworfen habe. Bezeichnenderweise hat er diese Vorgänge nie gefilmt und auch nicht schriftlich gemeldet, sondern will nur vor der Videokamera (in der Waschküche) auf das Problem aufmerksam gemacht haben. Wahrscheinlich, so der Kläger, hätten die Funktionäre der Beklagten 1 ihn nur ausgelacht beim Sichten der Aufzeichnungen. Das sich das so zugetragen haben könnte, ist schlicht lebensfremd. 3.2.4 Der Kläger verfügt zudem nicht über eine Klagebewilligung für ein Gerichtsverfahren gegen die Beklagte 2 oder die Sozialbehörde, bei welcher jene arbeitet. Abgesehen davon wären Fehler der Behörde durch die Verwaltungsrechtspflegeinstanzen zu prüfen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass fehlerhafte Staatshandlungen zu Ersatzansprüchen der betroffenen Person führen können. Massgeblich ist dafür im Kanton Zürich das Gesetz über die Staatshaftung vom 14. September 1969 (HG, LS 170.1). Dieses gilt nach dessen § 2 und 4 auch für die Gemeinden und deren Funktionäre. Der geschädigten Person steht aber ausschliesslich ein Anspruch gegen die Gemeinde zu. Eine Klage gegen eine Angestellte ist unzulässig (§ 6

- 10 - Abs. 4 HG). Die Beurteilung solcher Ansprüche obliegt zwar grundsätzlich den Zivilgerichten, die dabei aber eine verwaltungsrechtliche Funktion ausüben. Zudem ist dafür das Bezirksgericht und nicht das Mietgericht zuständig (§ 19 HG). Die Prüfung im Rahmen einer Staatshaftung darf rechtskräftige Verwaltungsentscheide nicht infrage stellen (Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, § 21 Abs. 1 HG). Dem Prozess hat ein Vorverfahren vorauszugehen, wobei das schriftliche Begehren im Falle von Ansprüchen gegen eine Gemeinde an die Gemeindevorsteherschaft, in der Stadt Zürich folglich an den Stadtrat zu richten ist (§ 22 Abs. 1 lit. b HG, § 23 HG). Soweit der Kläger sich gegen die Beklagte 2 oder gegen die betroffene Behörde gewandt hat, für welche sie arbeitet, ist seine Klage daher offensichtlich unzulässig. 3.2.5 Das Obergericht hat im schon zitierten Urteil NG250016-O vom 29. Mai 2026 entschieden, die Anträge der dortigen Mieterin, die eine Entschädigung für Verletzungen verlangt hatte, die ihr von verschiedenen Personen durch Stromstösse durch Wände und Decken hindurch zugefügt worden sein sollen, seien zwar wenig überzeugend und eher lebensfremd. Ihre unwahrscheinlich anmutende Begründung überschreite die Schwelle zur Querulanz aber noch nicht und dürfe erst nach Durchführung des Verfahrens bei der Prüfung der Begründetheit der Klage bewertet werden. Wenn beim Mietobjekt tatsächlich ein Schaden entstanden sein sollte, könnte durchaus ein Schadenersatz- oder Mietzinsherabsetzungsanspruch bestehen (a.a.O., E. 4.3). Im Rückweisungsverfahren MJ260030-L führte das angerufene Gericht kurz nach der Zwangsräumung des fraglichen Mietobjekts [im Anschluss an ein erfolglos gebliebenes Verfahrens betr. Kündigungsschutz, Anm. d. Red.] die Hauptverhandlung durch. Wie schon in ihren umfangreichen schriftlichen Eingaben behauptete die Klägerin auch an der Hauptverhandlung einzig, die Nachbarn bzw. Herr Schulthess von der Schulthess-Klinik versetzten ihr in ihr nicht näher bekannter Weise Stromstösse und hätten ihr so körperliche Schäden an Knie und Lunge zugefügt (wozu sie medizinische Bilder einreichte). Das Mietobjekt selber sei dadurch nicht beschädigt worden. Auf die Frage, wie ihr Stromstösse durch Decken und Wände zugefügt werden könnten, ohne dass daran sichtbare Schäden entstünden, meinte sie, Herr Schulthess und die Nachbarn könnten das erklären.

- 12 - prozessieren, sondern sich wie schon erwähnt ganz im Gegenteil im Recht wähnen und dies auch voller Überzeugung zum Ausdruck bringen. Gerade ihre oft fehlende Krankheitseinsicht lässt ein Vorgehen nach Art. 132 Abs. 3 ZPO geradezu als wünschenswert erscheinen, denn dies führt nicht nur zur Vermeidung von Kosten für die Betroffenen sowie zu einer Entlastung der Justiz und der Gegenseite von unnötigen Prozessen, sondern ist oft auch geeignet, die Behandlungsbereitschaft der Betroffenen zu begünstigen, denn die ablehnende Reaktion des Gerichtes zeigt denselben auch, dass der eingeschlagene Weg der Externalisierung ihrer gesundheitlichen Probleme durch Schuldzuweisungen an die Menschen in ihrem Umfeld eine Sackgasse ist und dass es von Vorteil wäre, die ihnen angebotene Hilfe anzunehmen. Dies bildet im Übrigen einen weiteren Grund, querulatorisches Prozessieren zumindest beim ersten Mal in einem begründeten Nichteintretensentscheid als solches zu benennen, statt durch eine unkommentierte Rücksendung der Eingabe zusätzlichen Leidensdruck aufzubauen. 3.2.6 Im vorliegenden Fall ist klar, dass die Wahrnehmung des Klägers stark von der [in einem der Klage beigelegten Austrittsbericht eines Spitals enthaltenen, Anm. d. Red.] ärztlichen Diagnose einer Alkoholkrankheit sowie einer sozialen Phobie geprägt ist, so dass für ihn der abwertende Begriff des querulatorischen Prozessierens auf den ersten Blick nicht richtig passt. Objektiv betrachtet – und nur darauf kommt es nach dem einleitend Erwähnten an – erweist sich die Prozessführung des Klägers aber als rechtsmissbräuchlich, denn es bestehen nicht die leisesten Hinweise darauf, dass an der Mietsache Mängel – sei es in Form von nicht dem Kläger zuzurechnendem Mückenbefall oder anderen Sachmängeln, oder aber von ungebührlichen Verhaltensweisen der Nachbarn des Klägers oder der Verwaltung – bestanden haben könnten, welche bei einer Durchführung des Verfahrens ans Licht kommen könnten. Der Kläger hat selbst eingeräumt, ausser den eingereichten Bildern verfüge er nicht über Beweise für seine Darstellung. In weiten Teilen ist die Klage objektiv schon deshalb missbräuchlich, weil ihr Prozesshindernisse entgegenstehen (Art. 59 ZPO).

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Kläger die Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nimmt man alle expliziten und impliziten Anliegen des Klägers zum Nennwert, ist der Streitwert auf mindestens Fr. 200'000.– zu schätzen. Allein der Antrag auf Ungültigerklärung der Kündigung bzw. auf Revision des Schlichtungsvergleichs vom 10. August 2026 führt zu einem Streitwert von 44 Monatsmietzinsen oder Fr. 74'360.–, die verlangte Mietzinsminderung in Höhe der Hälfte des Mietzinses über vier Jahre hinweg schlägt mit Fr. 42'000.– zu Buche und die beantragten Massnahmen gegen Nachbarn (inkl. Ausschaffung), Beklagte und Behörden entsprechen einem zusätzlichen Streitwert von weiteren mehreren Fr. 10'000.–. Die ordentliche Gerichtsgebühr würde sich hier bei streitwertabhängiger Gestaltung auf Fr. 8'540.– belaufen, und sie wäre auch nur dann so niedrig, wenn der Kündigungsschutztarif nach § 7 der Gebührenverordnung des Obergerichts auf den gesamten Streitwert angewandt würde. Es verbietet sich allerdings, die Gerichtsgebühr primär am Streitwert zu orientieren, denn bei frühen Verfahrenserledigungen ohne Anspruchsprüfung wie der vorliegenden ist in erster Linie der begrenzte Aufwand des Gerichts und damit das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip in den Vordergrund zu stellen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 2, 4 und § 10 Abs. 1 GebV OG). Von einem geradezu vernachlässigbaren Aufwand des Gerichts kann jedoch nicht gesprochen werden, wie aus den vorstehenden Erwägungen und den Akten hervorgeht, insbesondere was den enormen Kanzleiaufwand betrifft (vgl. nur act. 2, 6 und 9). Insgesamt ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 900.– zu reduzieren.