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AA060131

Unzulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde

Zh Kassationsgericht · 2006-09-07 · Deutsch ZH
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Erwägungen (2 Absätze)

E. 3 A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO).

- 3 -

2. Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1) richtet sich gegen ei- nen Beschluss, welcher im Rahmen eines bei der Vorinstanz anhängig gemach- ten Kassationsverfahrens ergangen ist. (Die sachliche Zuständigkeit des Oberge- richts als Kassationsinstanz stützte sich dabei auf § 43 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 281 ZPO; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 281 ZPO; von Re- chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri- schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 1; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 63; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1 zu § 43 GVG). Nach § 284 Ziff. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide einer Kassationsinstanz aber nicht zulässig. Sie steht insbesondere auch nicht offen gegen Beschlüsse, mit denen das Obergericht (wie hier) eine Kassationsbe- schwerde gegen einen Entscheid des bezirksgerichtlichen Einzelrichters im or- dentlichen Verfahren beurteilt hat (vgl. Spühler/Vock, a.a.O., S. 57; von Rechen- berg, a.a.O., S. 9; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 284 ZPO). (Eine Aus- nahme von § 284 Ziff. 1 ZPO besteht praxisgemäss einzig bezüglich des Ein- wands, die Vorinstanz hätte als Berufungs- oder Rekursinstanz tätig werden sol- len bzw. habe zu Unrecht als Kassationsinstanz entschieden [vgl. etwa Kass.-Nr. AA030144 vom 27.10.2003 i.S. F.c.T., Erw. 3/b; Kass.-Nr. 2003/102 vom 17.4. 2003 i.S. Z.c.Z., Erw. 5 m.w.Hinw.; Kass.-Nr. AA050164 vom 22.11.2005 i.S. C.c.N., Erw. 4]. Diese Rüge wird vorliegend aber nicht erhoben und vermöchte – würde sie vorgebracht – auch nicht durchzudringen, steht doch ausser Zweifel, dass die Erledigungsverfügung des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren vom

E. 4 Juli 2006 mangels Erreichens des für den Rekurs notwendigen Streitwerts von Fr. 8'000.-- [vgl. § 271 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 46 OG] nur mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden konnte [vgl. Hau- ser/Schweri, a.a.O., N 4 f. zu § 21 GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 271 ZPO].) Dass gegen den vorinstanzlichen (Erledigungs-)Entscheid keine (weitere) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann, war für die Beschwerdeführerin im Übrigen auch daraus ersichtlich, dass darin keine dahin- gehende Rechtsmittelbelehrung enthalten ist, welche bei Zulässigkeit der Nichtig-

- 4 - keitsbeschwerde obligatorisch wäre (vgl. § 157 Ziff. 12 GVG in Verbindung mit § 188 GVG). Somit kann mangels Beschwerdefähigkeit des vorinstanzlichen Zirkular- Erledigungsbeschlusses, bei welcher es sich um eine (von Amtes wegen zu prü- fende) Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung handelt, nicht auf die Be- schwerde eingetreten werden (Spühler/Vock, a.a.O., S. 79; Frank/Sträuli/Mess- mer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO [und N 15 f. zu § 108 ZPO]; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 491, 494 und 504; Vo- gel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., Bern 2006, Kap. 13 Rz 49).

3. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren gelten- den allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) der als unterliegende Partei zu be- trachtenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Guldener, a.a.O., S. 406, Anm. 6/a). Da dem Beschwerdegegner vor Kassationsgericht keine entschädi- gungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstan- den sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht. Das Gericht beschliesst:

Dispositiv
  1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
  2. Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Kassationsgericht wird festgesetzt auf: Fr. 100.-- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 110.-- Schreibgebühren, Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.
  3. Die Kosten des Verfahrens vor Kassationsgericht werden der Beschwerde- führerin auferlegt. - 5 -
  4. Für das Verfahren vor Kassationsgericht werden keine Prozessentschädi- gungen zugesprochen.
  5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Be- zirksgericht Zürich (ad FO060197), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AA060131/U/mb Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser sowie der Sekretär Markus Nietlispach Zirkulationsbeschluss vom 7. September 2006 in Sachen X., Klägerin und Beschwerdeführerin gegen Y., Beklagter und Beschwerdegegner betreffend Forderung Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. August 2006 (PN060165/U/Wi)

- 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 1.a) Am 20. April 2006 machte die Beschwerdeführerin (Klägerin) beim Ein- zelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Zürich (Erstinstanz) eine Forde- rungsklage gegen den Beschwerdegegner (Beklagter) anhängig, mit welcher sie von diesem die Bezahlung von Fr. 5'000.-- verlangte. Mit (Erledigungs-)Verfügung vom 4. Juli 2006 trat der Einzelrichter in der Erwägung auf die Klage nicht ein, dass über die Beschwerdeführerin bereits am 4. April 2006 der Konkurs eröffnet worden sei und ihr daher gemäss Art. 204 SchKG die Befugnis zur Einleitung ei- nes Forderungsprozesses gefehlt habe (OG act. 2). Dagegen erhob die Be- schwerdeführerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (OG act. 1), auf welche die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Vorinstanz) mit Zirkular- Erledigungsbeschluss vom 11. August 2006 unter Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin nicht eintrat (OG act. 4 = KG act. 2).

b) Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 21. August 2006 zugestellten (OG act. 5/1) obergerichtlichen Beschluss richtet sich die vorliegende, innert ge- botener Frist (§ 287 ZPO) eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde vom 30. August 2006 (KG act. 1), von deren Eingang den Parteien und den Vorinstanzen mit Schreiben vom 31. August 2006 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 4). Darin be- antragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung ihrer vor Vorinstanz erhobenen Beschwerde (KG act. 1 S. 2).

c) Wie die nachstehenden Erwägungen (Erw. 2) zeigen, erweist sich die Be- schwerde nach erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 6) sofort als unzulässig. Deshalb kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, sie dem Beschwerdegegner zur freige- stellten Beantwortung und der Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,

3. A., Zürich 1997, N 2 zu § 289 ZPO).

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2. Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1) richtet sich gegen ei- nen Beschluss, welcher im Rahmen eines bei der Vorinstanz anhängig gemach- ten Kassationsverfahrens ergangen ist. (Die sachliche Zuständigkeit des Oberge- richts als Kassationsinstanz stützte sich dabei auf § 43 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 281 ZPO; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 1 zu § 281 ZPO; von Re- chenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri- schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 1; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 63; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 1 zu § 43 GVG). Nach § 284 Ziff. 1 ZPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide einer Kassationsinstanz aber nicht zulässig. Sie steht insbesondere auch nicht offen gegen Beschlüsse, mit denen das Obergericht (wie hier) eine Kassationsbe- schwerde gegen einen Entscheid des bezirksgerichtlichen Einzelrichters im or- dentlichen Verfahren beurteilt hat (vgl. Spühler/Vock, a.a.O., S. 57; von Rechen- berg, a.a.O., S. 9; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 284 ZPO). (Eine Aus- nahme von § 284 Ziff. 1 ZPO besteht praxisgemäss einzig bezüglich des Ein- wands, die Vorinstanz hätte als Berufungs- oder Rekursinstanz tätig werden sol- len bzw. habe zu Unrecht als Kassationsinstanz entschieden [vgl. etwa Kass.-Nr. AA030144 vom 27.10.2003 i.S. F.c.T., Erw. 3/b; Kass.-Nr. 2003/102 vom 17.4. 2003 i.S. Z.c.Z., Erw. 5 m.w.Hinw.; Kass.-Nr. AA050164 vom 22.11.2005 i.S. C.c.N., Erw. 4]. Diese Rüge wird vorliegend aber nicht erhoben und vermöchte – würde sie vorgebracht – auch nicht durchzudringen, steht doch ausser Zweifel, dass die Erledigungsverfügung des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren vom

4. Juli 2006 mangels Erreichens des für den Rekurs notwendigen Streitwerts von Fr. 8'000.-- [vgl. § 271 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 46 OG] nur mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden konnte [vgl. Hau- ser/Schweri, a.a.O., N 4 f. zu § 21 GVG; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 271 ZPO].) Dass gegen den vorinstanzlichen (Erledigungs-)Entscheid keine (weitere) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann, war für die Beschwerdeführerin im Übrigen auch daraus ersichtlich, dass darin keine dahin- gehende Rechtsmittelbelehrung enthalten ist, welche bei Zulässigkeit der Nichtig-

- 4 - keitsbeschwerde obligatorisch wäre (vgl. § 157 Ziff. 12 GVG in Verbindung mit § 188 GVG). Somit kann mangels Beschwerdefähigkeit des vorinstanzlichen Zirkular- Erledigungsbeschlusses, bei welcher es sich um eine (von Amtes wegen zu prü- fende) Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzung handelt, nicht auf die Be- schwerde eingetreten werden (Spühler/Vock, a.a.O., S. 79; Frank/Sträuli/Mess- mer, a.a.O., N 4 vor §§ 259 ff. ZPO [und N 15 f. zu § 108 ZPO]; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 491, 494 und 504; Vo- gel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. A., Bern 2006, Kap. 13 Rz 49).

3. Bei diesem Ausgang (Nichteintreten) sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in Anwendung der auch im Rechtsmittelverfahren gelten- den allgemeinen Regel (§ 64 Abs. 2 ZPO) der als unterliegende Partei zu be- trachtenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Guldener, a.a.O., S. 406, Anm. 6/a). Da dem Beschwerdegegner vor Kassationsgericht keine entschädi- gungspflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstan- den sind, fällt die Zusprechung einer Prozessentschädigung ausser Betracht. Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Kassationsgericht wird festgesetzt auf: Fr. 100.--; die weiteren Kosten betragen: Fr. 110.-- Schreibgebühren, Fr. 95.-- Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Verfahrens vor Kassationsgericht werden der Beschwerde- führerin auferlegt.

- 5 -

4. Für das Verfahren vor Kassationsgericht werden keine Prozessentschädi- gungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Be- zirksgericht Zürich (ad FO060197), je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: