HE260090, Vorsorgliche Massnahmen

Erwägungen (9 Absätze)

E. 1 Mit Eingabe vom 9. Juli 2026 (Eingang am 10. Juli 2026) reichte der Gesuchsteller das eingangs aufgeführte Begehren um Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ein (act. 1). Da sich das Begehren des Gesuchstellers – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als unbegründet erweist, ist auf das Einholen einer Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zu verzichten (Art. 253 ZPO).

E. 2 Der Gesuchsteller nennt als Vertreter der Gesuchsgegnerin Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zumal dieser im Organisationsmangelverfahren HE260073 als

- 3 - ausserordentlicher Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin eingesetzt worden sei (act. 1 Rz. 6). Die Einsetzung eines ausserordentlichen Rechtsvertreters erfolgt jeweils für ein konkretes Verfahren. Entsprechend wäre RA Y._____ für das vorliegende Verfahren separat zu bestellen, ansonsten kommt ihm keine Vertretungsmacht für die Gesuchsgegnerin zu. Da das Gesuch ohnehin ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin abzuweisen ist, rechtfertigt es sich nicht, ihr für dieses Verfahren einen Rechtsvertreter zu bestellen. Es erscheint jedoch angemessen, RA Y._____ den vorliegenden Entscheid zur Kenntnis zuzustellen.

E. 3 Der Gesuchsteller macht zusammengefasst geltend, Dr. med. C._____ habe auf das heutige Datum eine Vorstandssitzung und eine ausserordentliche Generalversammlung der Gesuchsgegnerin einberufen. Da die Amtszeit von Dr. med. C._____ als Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin abgelaufen sei, könne er nicht mehr rechtsgültig eine Generalversammlung einberufen. Entsprechend seien Beschlüsse, die anlässlich dieser Generalversammlung gefasst würden, nichtig oder zumindest anfechtbar. Mit dem vorliegenden Gesuch soll die Eintragung allfälliger Beschlüsse im Handelsregister verhindert werden (act. 1 Rz. 15 ff.).

E. 4 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um Ausnahmefälle, bei denen eine besondere Dringlichkeit vorliegen muss (JOHANN ZÜRCHER, in: BRUNNER/SCHWANDER/VISCHER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2025, N 1 zu Art. 265 ZPO). Eine solche ist bei einer gesteigerten zeitlichen Dringlichkeit gegeben. Diese besteht dann, wenn die Anhörung der Gegenpartei zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, so dass der Rechtsschutz voraussichtlich zu spät käme. In diesem Fall darf der Gesuchsteller das Gesuch nicht hinausgezögert haben (BENJAMIN DOMENIG/ANDREAS GÜNGERICH, in: AEBI-MÜLLER/MÜLLER [Hrsg.], Berner

- 4 - Kommentar Zivilprozessordnung, Band II, 2. Aufl., Bern 2026, N 8 ff. zu Art. 265 ZPO).

E. 5 In der Hauptsache macht der Gesuchsteller einen Anspruch darauf geltend, dass keine nichtigen bzw. anfechtbaren Beschlüsse einer unzuständig einberufenen Versammlung Aussenwirkung entfalten (act. 1 Rz. 22). Dabei erscheint sowohl der Anspruch als solcher als auch die Tatsache, dass an einer von Dr. med. C._____ einberufenen Generalversammlung – unter dem Vorbehalt einer Universalversammlung – derzeit keine gültigen Beschlüsse gefasst werden könnten, glaubhaft. Keinen schützenswerten Hauptsacheanspruch begründet dagegen der behauptete Anspruch auf gerichtliche Beseitigung des Organisationsmangels (act. 1 Rz. 22). Ein Anspruch, dass ein Organisationsmangel ausschliesslich durch das angerufene Gericht beseitigt wird, besteht nicht. Vielmehr bleibt es in erster Linie Sache der betroffenen Gesellschaft, den Mangel zu beseitigen. So ist auch im Gesetz als erste Option vorgesehen, dass das Gericht der Gesellschaft diesbezüglich eine Frist ansetzt (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1 OR). Einen Anspruch auf eine eigentliche gerichtliche Mangelbehebung besteht demnach nicht.

E. 6 Zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil hält der Gesuchsteller fest, dass namentlich Wahlen in den Verwaltungsrat und die Wahl einer Revisionsstelle beschlossen würden. Würde dies beim Handelsregisteramt eingetragen, würde nach aussen der unzutreffende Anschein rechtsgültig bestehender Organe entstehen und das Organisationsmangelverfahren würde präjudiziert (act. 1 Rz. 19). Mit diesen Ausführungen kann der Gesuchsteller keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft machen. Fakt ist, dass derzeit im Handelsregister der Gesuchsteller und Dr. med. C._____ als Verwaltungsräte mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen sind. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers besteht bereits heute gegenüber der Öffentlichkeit der Anschein rechtsgültig bestellter Organe. Eine Wiederwahl dieser Verwaltungsräte mit gleicher Unterschriftenregelung hätte demnach gar keine Änderung im Handelsregister zur Folge. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, welche Nachteile der Gesuchsteller – oder al-

- 5 - lenfalls die Gesuchsgegnerin – zu gewahren hätte, wenn die Wiederwahl beim Handelsregister angemeldet würde. Selbst wenn neu die Rechtsvertreter der bisherigen Verwaltungsräte als weitere Verwaltungsräte eingetragen würden (act. 1 Rz. 16; Einladung vom 10. Juni 2026, act. 3/6), ist nicht klar, was dies an der Aussenwirkung ändern sollte. Ebenso wenig führt der Gesuchsteller aus, weshalb die Eintragung einer (ungültig bestellten) Revisionsstelle einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen soll. Insbesondere kann die Revisionsstelle die Gesellschaft nur in einem sehr beschränkten Masse vertreten, was im Alltagsgeschäft kaum relevant sei dürfte. Dass andere Beschlüsse als die in der Einladung zur Generalversammlung (act. 3/6) vorgesehenen drohen würden, macht der Gesuchsteller nicht geltend. Weiter ist auch der Hinweis auf eine angebliche präjudizierende Wirkung für das Organisationsmangelverfahren verfehlt. Das Organisationsmangelverfahren ist bereits am Handelsgericht hängig. Der Gesuchsteller ist auch in jenem Verfahren als Gesuchsteller beteiligt. Es ist für ihn demnach ein Leichtes, die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der allfälligen Generalversammlungsbeschlüsse in jenem Verfahren vorzubringen. Entsprechend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Verfahren damit gegenstandslos würde und dem Gesuchsteller dadurch Mitwirkungsmöglichkeiten verwehrt würden. Sodann ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine ungültige Generalversammlung das Organisationsmangelverfahren in anderer Weise präjudizieren oder die Pattsituation zu Lasten des Gesuchstellers verschieben würde. Mit seinen pauschalen Ausführungen vermag der Gesuchsteller diesbezüglich ebenfalls keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen. Schliesslich kann ein Eintragungsverbot an der allfälligen Durchführung einer (nicht gültig einberufenen Generalversammlung) nichts ändern, so dass auch diesbezüglich keine Nachteile des Gesuchstellers ersichtlich sind.

E. 7 Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Dringlichkeitsbegehren auch zufolge selbst verschuldeter besonderer Dringlichkeit abzuweisen wäre. Der Gesuchsteller führt aus, dass er am 10. Juni 2026 zur Generalversammlung vom 10. Juli 2026 eingeladen worden sei (act. 1 Rz. 15). Er habe der Gegen-

- 6 - seite bzw. Dr. med. C._____ «wiederholt» mitgeteilt, dass er die Einberufung der Generalversammlung als ungültig erachte. Namentlich nennt er E-Mails vom

22. Juni, sowie vom 1., 6., 7. und 9. Juli 2026 (act. 1 Rz. 17). Dr. med. C._____ habe bereits am 23. Juni 2026 mitteilen lassen, dass er am Termin festhalte (act. 1 Rz. 18). Spätestens in diesem Zeitpunkt wusste der Gesuchsteller von der Durchführung und dem Festhalten an der anstehenden Generalversammlung. Eine «Erneuerung» der besonderen Dringlichkeit durch wiederholte Nachfragen ist nicht zu berücksichtigen. Der Gesuchsteller hat demnach mindestens zwei Wochen mit seinem Gesuch zugewartet, weshalb die besondere Dringlichkeit praxisgemäss als selbst verschuldet zu gelten hat. Aus den nämlichen Gründen (ausführliche vorprozessuale Korrespondenz) ist auch das Vorliegen einer Vereitelungsgefahr zu verneinen.

E. 8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsgegner nicht gelingt, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen. Entsprechend ist sowohl das Dringlichkeitsbegehren als auch das vorsorgliche Massnahmebegehren abzuweisen.

E. 9 Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller kostenpflichtig. Der Streitwert beträgt CHF 100'000.– (act. 1 Rz. 4). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 5'000.– festzulegen. Mangels prozessualem Aufwand ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Einzelrichterin erkennt:

Dispositiv

Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird (superprovisorisch und vorsorglich) abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–.
Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. - 7 -
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller vorab per vertraulicher E-Mail (X._____@....ch), an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Doppeln von act. 1 und act. 3/2-15, sowie an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse].
Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 100'000.–. Zürich, 10. Juli 2026 Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Der Gerichtsschreiber: Dr. Benjamin Büchler

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Geschäfts-Nr.: HE260090-O U/pz Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie der Gerichtsschreiber Dr. Benjamin Büchler Urteil vom 10. Juli 2026 in Sachen A._____, Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____ gegen B._____ AG, Gesuchsgegnerin betreffend vorsorgliche Massnahmen

- 2 - Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) "1. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, Postfach, 8022 Zürich, sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, keine Eintragungen resp. Löschungen betreffend die Gesuchsgegnerin, die B._____ AG, … [Adresse] (CHE- …), vorzunehmen, welche gestützt auf Beschlüsse einer Verwaltungsratssitzung und/oder einer ausserordentlichen Generalversammlung der Gesuchsgegnerin, welche am 10. Juli 2026 oder an einem allfälligen Ersatz- oder Verschiebungstermin stattfinden resp. stattgefunden haben sollen, von Dr. med. C._____ oder einem von diesem beauftragten Dritten angemeldet werden, insbesondere keine Eintragungen betreffend die (Wieder-)Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates oder die Wahl einer Revisionsstelle der Gesuchsgegnerin, und entsprechende Anmeldungen abzuweisen;

2. Dr. C._____, österreichischer Staatsangehöriger, in Zürich, sei unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 5'000.– (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO) im Widerhandlungsfall vorsorglich zu verbieten, Beschlüsse einer Verwaltungsratssitzung und/oder einer ausserordentlichen Generalversammlung der Gesuchsgegnerin, welche am

10. Juli 2026 oder an einem allfälligen Ersatz- oder Verschiebungstermin stattfinden resp. stattgefunden haben sollen, beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich zur Eintragung anzumelden oder durch Dritte anmelden zu lassen;

3. Die Massnahmen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 seien superprovisorisch, sofort und ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerin und von Dr. med. C._____ anzuordnen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zzgl. MwSt.] zu Lasten der Gesuchsgegnerin." Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 9. Juli 2026 (Eingang am 10. Juli 2026) reichte der Gesuchsteller das eingangs aufgeführte Begehren um Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ein (act. 1). Da sich das Begehren des Gesuchstellers – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als unbegründet erweist, ist auf das Einholen einer Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zu verzichten (Art. 253 ZPO).

2. Der Gesuchsteller nennt als Vertreter der Gesuchsgegnerin Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zumal dieser im Organisationsmangelverfahren HE260073 als

3. Der Gesuchsteller macht zusammengefasst geltend, Dr. med. C._____ habe auf das heutige Datum eine Vorstandssitzung und eine ausserordentliche Generalversammlung der Gesuchsgegnerin einberufen. Da die Amtszeit von Dr. med. C._____ als Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin abgelaufen sei, könne er nicht mehr rechtsgültig eine Generalversammlung einberufen. Entsprechend seien Beschlüsse, die anlässlich dieser Generalversammlung gefasst würden, nichtig oder zumindest anfechtbar. Mit dem vorliegenden Gesuch soll die Eintragung allfälliger Beschlüsse im Handelsregister verhindert werden (act. 1 Rz. 15 ff.).

4. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Dabei handelt es sich um Ausnahmefälle, bei denen eine besondere Dringlichkeit vorliegen muss (JOHANN ZÜRCHER, in: BRUNNER/SCHWANDER/VISCHER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2025, N 1 zu Art. 265 ZPO). Eine solche ist bei einer gesteigerten zeitlichen Dringlichkeit gegeben. Diese besteht dann, wenn die Anhörung der Gegenpartei zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, so dass der Rechtsschutz voraussichtlich zu spät käme. In diesem Fall darf der Gesuchsteller das Gesuch nicht hinausgezögert haben (BENJAMIN DOMENIG/ANDREAS GÜNGERICH, in: AEBI-MÜLLER/MÜLLER [Hrsg.], Berner

- 4 - Kommentar Zivilprozessordnung, Band II, 2. Aufl., Bern 2026, N 8 ff. zu Art. 265 ZPO).

5. In der Hauptsache macht der Gesuchsteller einen Anspruch darauf geltend, dass keine nichtigen bzw. anfechtbaren Beschlüsse einer unzuständig einberufenen Versammlung Aussenwirkung entfalten (act. 1 Rz. 22). Dabei erscheint sowohl der Anspruch als solcher als auch die Tatsache, dass an einer von Dr. med. C._____ einberufenen Generalversammlung – unter dem Vorbehalt einer Universalversammlung – derzeit keine gültigen Beschlüsse gefasst werden könnten, glaubhaft. Keinen schützenswerten Hauptsacheanspruch begründet dagegen der behauptete Anspruch auf gerichtliche Beseitigung des Organisationsmangels (act. 1 Rz. 22). Ein Anspruch, dass ein Organisationsmangel ausschliesslich durch das angerufene Gericht beseitigt wird, besteht nicht. Vielmehr bleibt es in erster Linie Sache der betroffenen Gesellschaft, den Mangel zu beseitigen. So ist auch im Gesetz als erste Option vorgesehen, dass das Gericht der Gesellschaft diesbezüglich eine Frist ansetzt (Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1 OR). Einen Anspruch auf eine eigentliche gerichtliche Mangelbehebung besteht demnach nicht.

6. Zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil hält der Gesuchsteller fest, dass namentlich Wahlen in den Verwaltungsrat und die Wahl einer Revisionsstelle beschlossen würden. Würde dies beim Handelsregisteramt eingetragen, würde nach aussen der unzutreffende Anschein rechtsgültig bestehender Organe entstehen und das Organisationsmangelverfahren würde präjudiziert (act. 1 Rz. 19). Mit diesen Ausführungen kann der Gesuchsteller keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft machen. Fakt ist, dass derzeit im Handelsregister der Gesuchsteller und Dr. med. C._____ als Verwaltungsräte mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen sind. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers besteht bereits heute gegenüber der Öffentlichkeit der Anschein rechtsgültig bestellter Organe. Eine Wiederwahl dieser Verwaltungsräte mit gleicher Unterschriftenregelung hätte demnach gar keine Änderung im Handelsregister zur Folge. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, welche Nachteile der Gesuchsteller – oder al-

7. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Dringlichkeitsbegehren auch zufolge selbst verschuldeter besonderer Dringlichkeit abzuweisen wäre. Der Gesuchsteller führt aus, dass er am 10. Juni 2026 zur Generalversammlung vom 10. Juli 2026 eingeladen worden sei (act. 1 Rz. 15). Er habe der Gegen-

- 6 - seite bzw. Dr. med. C._____ «wiederholt» mitgeteilt, dass er die Einberufung der Generalversammlung als ungültig erachte. Namentlich nennt er E-Mails vom

8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsgegner nicht gelingt, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen. Entsprechend ist sowohl das Dringlichkeitsbegehren als auch das vorsorgliche Massnahmebegehren abzuweisen.

9. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller kostenpflichtig. Der Streitwert beträgt CHF 100'000.– (act. 1 Rz. 4). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 5'000.– festzulegen. Mangels prozessualem Aufwand ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Einzelrichterin erkennt:

1. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird (superprovisorisch und vorsorglich) abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–.

3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 7 -

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller vorab per vertraulicher E-Mail (X._____@....ch), an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Doppeln von act. 1 und act. 3/2-15, sowie an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse].

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 100'000.–. Zürich, 10. Juli 2026 Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht Der Gerichtsschreiber: Dr. Benjamin Büchler