FV190206-L, Auskunft gemäss Art. 8 DSG

Erwägungen (12 Absätze)

E. 1 Mit Eingabe vom 7. November 2019 reichte die Klägerin ihre Klageschrift samt Beilagen und der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes E._____ vom

24. September 2019 hierorts ein (act. 1 bis 5/2-10). Mit Verfügung vom 22. Novem- ber 2019 wurde der Klägerin Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.– angesetzt, welchen diese fristgerecht bezahlte (act. 7 und 9).

E. 1.1 Nach Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus- setzungen erfüllt sind. Ist dies der Fall, tritt es auf die Klage ein (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem, dass eine klagende Partei prozessfähig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Gemäss Art. 67 ZPO ist prozess- fähig, wer handlungsfähig ist. Juristische Personen sind nach Art. 54 ZGB hand- lungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen, obligato- rischen Organe bestellt sind. Die juristische Person handelt durch ihre Organe (Ver- waltungsrat, Geschäftsführer, Vorstand, Bevollmächtigter). Jede prozessfähige Partei kann sich zudem im Prozess vertreten lassen, wobei sich der Vertreter durch eine Vollmacht auszuweisen hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 ZPO).

E. 1.2 Im vorliegenden Fall wurde der Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt X1._____, von C._____ mit Vollmacht vom 3. April 2019 zu allen Rechtshandlun- gen eines Generalbevollmächtigten bevollmächtigt (act. 3). Es ist zu prüfen, ob die Klägerin gültig vertreten ist, insbesondere ob C._____ bei der Vollmachtserteilung an den Rechtsvertreter, Rechtsanwalt X1._____, am 3. April 2019 eine Person war, der die Vertretungsbefugnis und -macht zukam, um die Klägerin rechtsgültig zu vertreten und eine Vollmacht auszustellen.

E. 2 Standpunkt der Parteien

E. 2.1 Die Beklagte macht geltend, dass es sich bei der Verfügung vom 5. Juli 2018 (Receivership Order), mit der ein Gericht der British Virgin Islands C._____ und D._____ als "Receiver" der Klägerin einsetzte, um eine vorsorgliche Massnahme

E. 2.2 Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass das Recht der British Virgin Islands anwendbar und für die Vertretungsmacht der Organe der Klägerin massge- blich sei. Dies, da die Klägerin als ausländische Gesellschaft gemäss Art. 154 Abs. 1 IPRG und der vom Gesetzgeber vorgesehenen Inkorporations- bzw. Grün- dungstheorie dem Recht der British Virgin Islands unterstehe. An dieses Recht sei gemäss Art. 155 lit. i IPRG insbesondere die Frage anzuknüpfen, wer für die Klä- gerin als organschaftliche Vertreterin handeln könne. Nach dem anwendbaren "Bri- tish Virgin Islands Business Companies" Act 2004 komme die Befugnis und Macht, die Klägerin zu vertreten, den Direktoren zu. Sie würden die Geschäftsführung der Klägerin übernehmen und deshalb einen Vertreter für einen Zivilprozess in der Schweiz bevollmächtigen können. Folglich habe der im Register eingetragene Di- rektor C._____ die Klägerin bei der Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt X1._____ gültig vertreten können (act. 21 Rz. 2). Ein Anerkennungsverfahren hinsichtlich der Organstellung von C._____ sei der Inkorporationstheorie völlig fremd (act. 29 Rz. 2).

E. 3 Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

E. 3.1 Unbestrittenermassen wurde auf den British Virgin Islands am 5. Juli 2018 eine vorsorgliche Massnahme erlassen, nach der für die Klägerin die Herren

- 6 - C._____ und D._____ als sogenannte Receiver der Klägerin bestellt wurden (Re- ceivership Order; act. 16/2). Dies "for the purpose of identifying, protecting, pre- serving and (if appropriate) recovering the assets of the Company and the value of such assets with immediate effect pending resolution of the claim herein", was über- setzt bedeutet, dass die Receiver zum Zweck der Identifizierung, des Schutzes, der Bewahrung und (falls angemessen) der Wiedererlangung der Vermögenswerte der Gesellschaft und des Wertes dieser Vermögenswerte in der Zeit bis zur Entschei- dung über eine anhängig gemachte Klage eingesetzt wurden (act. 16/2 Rz. 1). In der Receivership Order ist festgehalten, dass die Receiver das Recht haben, in jeder beliebigen Jurisdiktion Rechtsvertreter für die Klägerin zu bestellen, die sie darin unterstützen sollen, ihre Pflichten als Receiver zu erfüllen. Insbesondere dür- fen die Receiver zu diesem Zweck auch Vollmachten ausstellen (act. 16/2 Rz. 3n). Sodann wird den Receivern darin das Recht eingeräumt, sich selbst oder ihre Be- auftragten als Direktoren der Gesellschaft eintragen zu lassen (act. 16/2 Rz. 4a). Im beglaubigten Auszug des Direktorenregisters der Klägerin vom 31. Januar 2019 sind sodann C._____ und D._____ auch als Direktoren eingetragen (Register of Directors; act. 5/4 S. 3). Der Rechtsvertreter der Klägerin wurde somit von einem Direktor der Gesellschaft bevollmächtigt, der gestützt auf eine vorsorgliche Mass- nahme eines Gerichts der British Virgin Islands Vollmachten ausstellen darf und gestützt auf diese Massnahme auch als Direktor im Direktorenregister der Gesell- schaft eingetragen worden ist. Entgegen den Ausführungen der Klägerin ist aller- dings nicht direkt das Recht der British Virgin Islands anwendbar und für die Ver- tretungsmacht der Organe der Klägerin massgeblich, sondern es ist zu prüfen, ob diese ausländische vorsorgliche Massnahme in der Schweiz anerkennbar ist und die Receiver somit aus schweizerischer Sicht die Vertretungsbefugnis und -macht hatten für die Klägerin zu handeln.

E. 3.2 Sofern ein Staatsvertrag besteht, richtet sich die Anerkennung und Vollstreck- barkeit ausländischer Entscheide und Urkunden nach dessen Regeln (Art. 1 Abs. 2 IPRG), ansonsten regelt das IPRG die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (Art. 1 Abs. 1 lit. c IPRG), wobei diese Voraussetzungen in den Art. 25 ff. IPRG näher umschrieben werden. Da kein

E. 3.3 Für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung vorausgesetzt ist gemäss Art. 25 lit. a IPRG, dass die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts aus Sicht des schweizerischen IPRG gegeben war. Art. 25 lit. b IPRG verlangt weiter, dass gegen den ausländischen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt wer- den kann oder dass er endgültig ist. Es ist sowohl in der Lehre wie Praxis umstritten, ob ausländische vorsorgliche Massnahmen nach Massgabe von Art. 25 ff. IPRG anerkennungsfähig sind. Umstritten ist insbesondere, ob und unter welchen Bedin- gungen ausländische Massnahmeentscheide eine ausreichende Bestandeskraft aufweisen bzw. inwiefern ihre vorläufige Natur einer Anerkennung nach Massgabe von Art. 25 ff. IPRG entgegen steht (DÄPPPEN/MABILLARD, in: Honsell/Vogt/Schny- der/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar IPRG, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 25 N 9 f.; PHURTAG, Vorsorgliche Massnahmen im internationalen Zivilprozessrecht, Bern 2019, Rz. 313). Das Bundesgericht hat die Frage der Anerkennung und Vollstreck- barerklärung vorsorglicher Massnahmen bislang offengelassen. Es kann aus den Ausführungen des Bundesgerichtes allerdings geschlossen werden, dass ein be- legtermassen endgültiger Entscheid über eine ausländische vorsorgliche Mass- nahme unter den Voraussetzungen von Art. 25 IPRG anerkennungsfähig ist (DÄP- PPEN/MABILLARD, a.a.O., Art. 25 N 11, mit Verweis auf BGE 124 III 219 und BGer 5P.252/2003 vom 18.03.2004). Das Obergericht des Kantons Zürich verneinte in einem Entscheid aus dem Jahr 2001 die Endgültigkeit vorsorglicher Massnahmen. Seinen Entscheid begründete es hauptsächlich mit dem Charakter der vorsorgli- chen Massnahmen, welcher per se nie endgültig im Sinne von Art. 25 IPRG sei (vgl. ZR 101/2002 Nr. 84 E. II.3)

E. 3.4 Unter Berücksichtigung, dass im vorliegenden Verfahren die Endgültigkeit der Massnahme ersichtlich ist, da die Receiver gemäss Receivership Order nur für die Zeit bis zur Entscheidung über eine anhängig gemachte Klage eingesetzt wurden, ist die Receivership Order in der Schweiz nicht anerkennbar. Folglich konnte

- 8 - C._____ nicht gestützt auf die Receivership Order einen Rechtsvertreter rechtsgül- tig bevollmächtigen und auch die – auf die nicht anerkennbare Receivership Order gestützte – Eintragung von C._____ im Direktorenregister der Kläger ist nicht an- erkennbar. C._____ hatte deshalb aus schweizerischer Sicht nicht die Befugnis und Macht für die Klägerin zu handeln und konnte sie bei der Vollmachtserteilung an den Rechtsvertreter, Rechtsanwalt X1._____, am 3. April 2019 nicht rechtsgültig vertreten. Somit fehlt gemäss Art. 59 ZPO eine Prozessvoraussetzung und auf die Klage ist nicht einzutreten.

E. 4 Obiter dictum zur Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes Die Klägerin ist weiter darauf hinzuweisen, dass – wie von der Beklagten richter- weise geltend gemacht (act. 21 Rz. 10 f.) – das Datenschutzgesetz ([nachfolgend: DSG]) gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG nicht auf hängige Zivilprozesse anwendbar ist. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Zivilprozess dann "hängig", wenn er vor eine gerichtliche Instanz gebracht wurde, spätestens mit Eintritt der zivilprozessual definierten Rechtshängigkeit (BGE 138 III 425 E. 4.3). Am High Court of Justice am Eastern Carribean Supreme Court läuft ein Verfahren auf Ab- berufung der Receiver und am Appellationsgericht der Republik Singapur ein Be- rufungsverfahren gegen ein Urteil des High Court der Republik Singapur in einem Verfahren von F._____ gegen G._____ und Weitere, was in engem Zusammen- hang steht mit der Bestellung von C._____ und D._____ als Receiver der Klägerin (act. 26/1-3 und 31/1). Daher wäre die Anwendbarkeit des DSG aufgrund hängiger Zivilprozesse auch in materieller Hinsicht zu verneinen. III.

1. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 95 ZPO der unterliegenden Partei auferlegt. Wird ein Verfahren, wie hier, mit einem Nichteintretensentscheid abge- schlossen, gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Demge- mäss wird die Klägerin im vorliegenden Verfahren kosten- und entschädigungs- pflichtig.

- 9 -

2. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten bemisst sich die Entscheidge- bühr gemäss § 5 Abs. 1 GebV OG nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls. Sie beträgt in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.–. Vorliegend fand ein doppelter Schriftenwechsel statt, es handelte sich um einen internationalen, komplexen Sachverhalt und es stellten sich nicht einfache Rechtsfragen. Entsprechend ist die ordentliche Gebühr auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Da das Verfahren ohne eingehende materielle Prüfung erle- digt wurde, rechtfertigt sich die Reduktion auf die Hälfte der ordentlichen Gebühr gemäss § 10 Abs. 1 GebV OG. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.

3. Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Grundgebühr der Par- teientschädigung nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwaltes und nach der Schwierigkeit des Falls festgesetzt (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begrün- dung oder Beantwortung der Klage. Die Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für weitere not- wendige Rechtsschriften wird ein Zuschlag berechnet (§ 11 Abs. 2 Anw-GebV). Vorliegend ist zu beachten, dass das Gericht das Verfahren nach Eingang der Kla- geantwort einstweilen auf die Frage der gültigen Vertretung der Klägerin be- schränkte und keine Hauptverhandlung stattfand. Deshalb drängen sich im Sinne einer Gesamtbetrachtung keine Zuschläge im Sinne von § 11 AnwGebV auf. Eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'500.– (inkl. 7.7 % Mehrwertsteuer) er- scheint als angemessen. Es wird verfügt:

Dispositiv

Auf die Klage wird nicht eingetreten.
Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. - 10 -
Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt und mit dem ge- leisteten Vorschuss der Klägerin verrechnet. Der nicht beanspruchte Teil des von der Klägerin geleisteten Kostenvorschusses wird dieser zurücker- stattet.
Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient- schädigung von Fr. 2'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Rechtsvertreter der Klägerin unter Beilage einer Kopie von act. 34 und 35/1-2.
Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu- stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer- den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Zürich, 30. Juni 2020 BEZIRKSGERICHT ZÜRICH
Abteilung - Einzelgericht Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. Th. M. Meyer MLaw Z. Heiduschke

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bezirksgericht Zürich

10. Abteilung - Einzelgericht Geschäfts-Nr.: FV190206-L / U Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. Th. M. Meyer Gerichtsschreiberin MLaw Z. Heiduschke Verfügung vom 30. Juni 2020 in Sachen A._____, Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt X1._____ substituiert durch Rechtsanwalt X2._____ gegen B._____, Beklagte vertreten durch Rechtsanwalt Y1._____ vertreten durch Rechtsanwalt Y2._____ betreffend Auskunft gemäss Art. 8 DSG

- 2 - Rechtsbegehren der Klägerin: (act. 2 S. 2) " 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Urteils vollständig Auskunft über sämtliche von der Beklagten bearbeiteten, die Klä- gerin betreffenden Personendaten gemäss Art. 8 DSG zu erteilen.

2. Insbesondere sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin fol- gendes mitzuteilen:

a) alle in der Datensammlung der Beklagten vorhandenen und die Klägerin betreffenden Personendaten (einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten), ins- besondere eine Kopie des Depotvertrages zwischen der Klä- gerin und der Beklagten sowie Angaben über die aktuellen von der Beklagten geführten Zeichnungsberechtigungen be- treffend die Bankbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten; und

b) jeweils mit Bezug auf Personendaten, welche die Klägerin betreffen, den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrund- lagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeite- ten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger.

3. Es sei im Sinne von Art. 236 Abs. 3 und Art. 337 Abs. 1 ZPO die direkte Vollstreckung der Rechtsbegehren Nr. 1 und Nr. 2 derge- stalt anzuordnen, dass

a) den Organen der Beklagten für den Fall der vollständigen o- der teilweisen Widerhandlungen gegen die Pflichten in Rechtsbegehren Nr. 1 und/oder Nr. 2 die Bestrafung mit Busse gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbu- ches (StGB) angedroht wird; und

b) die Beklagte gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO eine Ord- nungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der vollständi- gen oder teilweisen Nichterfüllung der Rechtsbegehren Nr. 1 und/oder Nr. 2 zu bezahlen hat.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be- klagten." Rechtsbegehren der Beklagten: (act. 14 S. 2) " 1. Auf die Klage sei nicht einzutreten.

2. Eventuell sei die Klage abzuweisen.

- 3 -

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvertreter." Prozessualer Antrag der Beklagten: (act. 25 S. 2) " Eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis der High Court of Justice am Eastern Carribean Supreme Court, Geschäft Nr. …, über den An- trag entschieden hat, wonach die Herren C._____ und D._____ als Re- ceiver der Klägerin wieder abzuberufen seien." Erwägungen: I.

1. Mit Eingabe vom 7. November 2019 reichte die Klägerin ihre Klageschrift samt Beilagen und der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes E._____ vom

2. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 wurde der Beklagten die Klagebe- gründung zugestellt und zugleich Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur Klagebegründung angesetzt (act. 10). Innert erstreckter Frist reichte die Beklagte mit Eingabe vom 7. Februar 2020 eine Klageantwort inklusive Beilagen ein und be- antragte unter anderem, dass mangels gültiger Vertretung der Klägerin nicht auf die Klage einzutreten sei (act. 12 und 14 bis 16/1-5). In der Folge beschränkte das Gericht das Verfahren mit Verfügung vom 24. Februar 2020 einstweilen auf die Frage der gültigen Vertretung der Klägerin und setzte dieser eine Frist an, um dazu Stellung zu nehmen (act. 17). Die Stellungnahme der Klägerin wurde mit Eingabe vom 13. März 2020 innert erstreckter Frist inklusive Beilagen erstattet und mit Ver- fügung vom 18. März 2020 an die Beklagte zugestellt, wobei dieser zugleich Frist zur freiwilligen Stellungnahme angesetzt wurde (act. 19, 21, 22/11-16 und 23). Die

- 4 - Beklagte reichte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 11. Mai 2020 eine Stel- lungnahme inklusive Beilagen ein (act. 25 und 26/1-3). Die Klägerin nahm mit Ein- gabe vom 4. Juni 2020 nochmals Stellung und reichte Beilagen ein (act. 29 bis 31/17-18). II.

1. Prüfung der Prozessvoraussetzungen 1.1. Nach Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus- setzungen erfüllt sind. Ist dies der Fall, tritt es auf die Klage ein (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen gehört unter anderem, dass eine klagende Partei prozessfähig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Gemäss Art. 67 ZPO ist prozess- fähig, wer handlungsfähig ist. Juristische Personen sind nach Art. 54 ZGB hand- lungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen, obligato- rischen Organe bestellt sind. Die juristische Person handelt durch ihre Organe (Ver- waltungsrat, Geschäftsführer, Vorstand, Bevollmächtigter). Jede prozessfähige Partei kann sich zudem im Prozess vertreten lassen, wobei sich der Vertreter durch eine Vollmacht auszuweisen hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 ZPO). 1.2. Im vorliegenden Fall wurde der Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt X1._____, von C._____ mit Vollmacht vom 3. April 2019 zu allen Rechtshandlun- gen eines Generalbevollmächtigten bevollmächtigt (act. 3). Es ist zu prüfen, ob die Klägerin gültig vertreten ist, insbesondere ob C._____ bei der Vollmachtserteilung an den Rechtsvertreter, Rechtsanwalt X1._____, am 3. April 2019 eine Person war, der die Vertretungsbefugnis und -macht zukam, um die Klägerin rechtsgültig zu vertreten und eine Vollmacht auszustellen.

2. Standpunkt der Parteien 2.1. Die Beklagte macht geltend, dass es sich bei der Verfügung vom 5. Juli 2018 (Receivership Order), mit der ein Gericht der British Virgin Islands C._____ und D._____ als "Receiver" der Klägerin einsetzte, um eine vorsorgliche Massnahme

- 5 - handle und solche einstweiligen Massnahmen könnten in der Schweiz nicht aner- kannt und vollstreckt werden, weil sie nicht endgültig im Sinne von Art. 25 IPRG seien. Die Receiver hätten sich sodann nur Kraft der Receivership Order als Direk- toren der Klägerin registrieren lassen können. Da die Receivership Order in der Schweiz nicht anerkannt und vollstreckt werden könne, hätten die Receiver aus schweizerischer Sicht keine Befugnis, für die Klägerin zu handeln. Die von den Re- ceivern behauptete Registrierung im "Register of Directors" der Klägern habe keine selbständige Bedeutung, da sie einzig aufgrund der in der Schweiz nicht anerkenn- baren Receivership Order zustande gekommen sei (act. 14 Rz. 5 f.). Es spiele keine Rolle, welche Befugnisse ein Direktor einer Gesellschaft nach dem Recht der British Virgin Islands habe. In der Schweiz werde schlicht nicht anerkannt, dass die Receiver gültig als Direktoren der Klägerin bestellt worden seien (act. 25 Rz. 10). 2.2. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass das Recht der British Virgin Islands anwendbar und für die Vertretungsmacht der Organe der Klägerin massge- blich sei. Dies, da die Klägerin als ausländische Gesellschaft gemäss Art. 154 Abs. 1 IPRG und der vom Gesetzgeber vorgesehenen Inkorporations- bzw. Grün- dungstheorie dem Recht der British Virgin Islands unterstehe. An dieses Recht sei gemäss Art. 155 lit. i IPRG insbesondere die Frage anzuknüpfen, wer für die Klä- gerin als organschaftliche Vertreterin handeln könne. Nach dem anwendbaren "Bri- tish Virgin Islands Business Companies" Act 2004 komme die Befugnis und Macht, die Klägerin zu vertreten, den Direktoren zu. Sie würden die Geschäftsführung der Klägerin übernehmen und deshalb einen Vertreter für einen Zivilprozess in der Schweiz bevollmächtigen können. Folglich habe der im Register eingetragene Di- rektor C._____ die Klägerin bei der Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt X1._____ gültig vertreten können (act. 21 Rz. 2). Ein Anerkennungsverfahren hinsichtlich der Organstellung von C._____ sei der Inkorporationstheorie völlig fremd (act. 29 Rz. 2).

3. Anerkennung einer ausländischen Entscheidung 3.1. Unbestrittenermassen wurde auf den British Virgin Islands am 5. Juli 2018 eine vorsorgliche Massnahme erlassen, nach der für die Klägerin die Herren

- 7 - Abkommen zwischen der Schweiz und den British Virgin Islands über die gegen- seitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden besteht, sind die Anerkennung und Vollstreckbarkeit der Entscheide nach schweizerischem IPRG zu beurteilen. 3.3. Für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung vorausgesetzt ist gemäss Art. 25 lit. a IPRG, dass die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts aus Sicht des schweizerischen IPRG gegeben war. Art. 25 lit. b IPRG verlangt weiter, dass gegen den ausländischen Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt wer- den kann oder dass er endgültig ist. Es ist sowohl in der Lehre wie Praxis umstritten, ob ausländische vorsorgliche Massnahmen nach Massgabe von Art. 25 ff. IPRG anerkennungsfähig sind. Umstritten ist insbesondere, ob und unter welchen Bedin- gungen ausländische Massnahmeentscheide eine ausreichende Bestandeskraft aufweisen bzw. inwiefern ihre vorläufige Natur einer Anerkennung nach Massgabe von Art. 25 ff. IPRG entgegen steht (DÄPPPEN/MABILLARD, in: Honsell/Vogt/Schny- der/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar IPRG, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 25 N 9 f.; PHURTAG, Vorsorgliche Massnahmen im internationalen Zivilprozessrecht, Bern 2019, Rz. 313). Das Bundesgericht hat die Frage der Anerkennung und Vollstreck- barerklärung vorsorglicher Massnahmen bislang offengelassen. Es kann aus den Ausführungen des Bundesgerichtes allerdings geschlossen werden, dass ein be- legtermassen endgültiger Entscheid über eine ausländische vorsorgliche Mass- nahme unter den Voraussetzungen von Art. 25 IPRG anerkennungsfähig ist (DÄP- PPEN/MABILLARD, a.a.O., Art. 25 N 11, mit Verweis auf BGE 124 III 219 und BGer 5P.252/2003 vom 18.03.2004). Das Obergericht des Kantons Zürich verneinte in einem Entscheid aus dem Jahr 2001 die Endgültigkeit vorsorglicher Massnahmen. Seinen Entscheid begründete es hauptsächlich mit dem Charakter der vorsorgli- chen Massnahmen, welcher per se nie endgültig im Sinne von Art. 25 IPRG sei (vgl. ZR 101/2002 Nr. 84 E. II.3) 3.4. Unter Berücksichtigung, dass im vorliegenden Verfahren die Endgültigkeit der Massnahme ersichtlich ist, da die Receiver gemäss Receivership Order nur für die Zeit bis zur Entscheidung über eine anhängig gemachte Klage eingesetzt wurden, ist die Receivership Order in der Schweiz nicht anerkennbar. Folglich konnte

4. Obiter dictum zur Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes Die Klägerin ist weiter darauf hinzuweisen, dass – wie von der Beklagten richter- weise geltend gemacht (act. 21 Rz. 10 f.) – das Datenschutzgesetz ([nachfolgend: DSG]) gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG nicht auf hängige Zivilprozesse anwendbar ist. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Zivilprozess dann "hängig", wenn er vor eine gerichtliche Instanz gebracht wurde, spätestens mit Eintritt der zivilprozessual definierten Rechtshängigkeit (BGE 138 III 425 E. 4.3). Am High Court of Justice am Eastern Carribean Supreme Court läuft ein Verfahren auf Ab- berufung der Receiver und am Appellationsgericht der Republik Singapur ein Be- rufungsverfahren gegen ein Urteil des High Court der Republik Singapur in einem Verfahren von F._____ gegen G._____ und Weitere, was in engem Zusammen- hang steht mit der Bestellung von C._____ und D._____ als Receiver der Klägerin (act. 26/1-3 und 31/1). Daher wäre die Anwendbarkeit des DSG aufgrund hängiger Zivilprozesse auch in materieller Hinsicht zu verneinen. III.

- 9 -

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.

- 10 -

3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt und mit dem ge- leisteten Vorschuss der Klägerin verrechnet. Der nicht beanspruchte Teil des von der Klägerin geleisteten Kostenvorschusses wird dieser zurücker- stattet.

4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient- schädigung von Fr. 2'500.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Rechtsvertreter der Klägerin unter Beilage einer Kopie von act. 34 und 35/1-2.

6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu- stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge- richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer- den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Zürich, 30. Juni 2020 BEZIRKSGERICHT ZÜRICH

10. Abteilung - Einzelgericht Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. Th. M. Meyer MLaw Z. Heiduschke