V 2022 66

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

DER HAFTRICHTER

V E R F Ü G U N G vom 18. August 2022 [rechtskräftig]

in Sachen

Amt für Migration des Kantons Zug

Antragsteller

gegen

A.________, zzt. Ausschaffungshaft Zürich

Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, Postfach, 8058 Zürich

Antragsgegner

betreffend

Überprüfung Verlängerung der Durchsetzungshaft

V 2022 66

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Haftrichterverfügung V 2022 66

A.

Der Antragsgegner A.________, Jahrgang 1995, marokkanischer

Staatsangehöriger, reiste am 21. August 2021 von Italien herkommend illegal in die

Schweiz ein, nachdem er am 3. März 2021 von den italienischen Behörden des Landes

verwiesen und ihm untersagt wurde, für die nächsten 3 Jahre den Schengenraum zu

betreten. Mit Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Zug (AFM) vom 25. August

2021 wurde er rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen. Am 25. August 2021 wurde er

mit Bewilligung des Haftrichters (Verfahren V 2021 60) in Ausschaffungshaft versetzt,

welche mit zustimmender Verfügung des Haftrichters vom 19. November 2021 in eine

Durchsetzungshaft überführt wurde (V 2021 87). Gleichzeitig wies er das

Haftentlassungsgesuch von A.________ ab. In der Folge wurde die Haft viermal

(Verfügungen vom 17. Dezember 2021 [V 2021 96], vom 16. Februar 2022 [V 2022 17],

vom 14. April 2022 [V 2022 32] und vom 7. Juni 2022 mit gleichzeitiger Abweisung eines

erneuten Haftentlassungsgesuches [V 2022 43]) bis und mit 18. August 2022 verlängert.

Am 22. Juni 2022 erliess das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein Einreiseverbot

gegen den Antragsgegner, gültig bis 22. Juni 2025.

B.

Mit Gesuch vom 12. August 2022 beantragte das AFM, der Antragsgegner sei für

weitere zwei Monate in Durchsetzungshaft zu belassen. Begründend wurde ausgeführt,

der Antragsgegner sei am 22. Juni 2022 mittels einer polizeilichen Sonderfahrt nach Genf

überführt worden, wo er aber den Flug verweigert habe, der ihn nach Casablanca

rückführen sollte. In der Folge sei bei den marokkanischen Behörden ein neues Laissez-

Passer beantragt worden, welches eine dreiwöchige Vorlaufzeit benötige. Schliesslich

habe für den 22. August 2022 erneut ein Flug von Zürich nach Casablanca gebucht

werden können. Anlässlich eines weiteren Vorbereitungsgespräches habe sich der

Antragsgegner nach anfänglicher Weigerung im Verlauf des Gespräches angeblich bereit

erklärt, sein persönliches Verhalten zu ändern, damit die rechtskräftige Wegweisung am

22. August 2022 vollzogen werden könne. Der Antragsgegner wünsche keine mündliche

Verhandlung zur Überprüfung der Verlängerung der Durchsetzungshaft. Aus Sicht des

AFM gebe es keine Gründe, welche die Haft als nicht rechtmässig oder unangemessen

erscheinen liessen.

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Haftrichterverfügung V 2022 66

Der Haftrichter erwägt:

1.

1.1

Die richterliche Überprüfung der Verlängerung der ausländerrechtlichen

Durchsetzungshaft erfolgt innerhalb von acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen

Verhandlung, letzteres allerdings nur auf explizites Gesuch der inhaftierten Person (Art. 78

Abs. 4 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die

Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20, vormals AuG). Kantonale

richterliche Behörde im Sinne des AIG ist das Verwaltungsgericht, welches aus seiner

Mitte die zuständigen Einzelrichter, d.h. den Haftrichter oder die Haftrichterin, bezeichnet

(§ 56 Abs. 3 VRG, BGS 162.1, § 5 EG AuG, BGS 122.5 und § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der

Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts, BGS 162.11).

1.2

Nach § 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen

und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG) muss der Antrag auf Zustimmung zur

Haftverlängerung vom Amt für Migration spätestens 96 Stunden vor Ablauf der bewilligten

Durchsetzungshaft deponiert werden. Diese Ordnungsfrist (vgl. BGer 1B_94/2010 vom

22. Juli 2010 E. 3.3.2) wurde vorliegend gewahrt, indem die Durchsetzungshaft des

Antragsgegners zuletzt bis und mit 18. August 2022 haftrichterlich bewilligt wurde und der

nun zu behandelnde Antrag auf Zustimmung zur Haftverlängerung am 12. August 2022

abends beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. Auf die dem Antragsgegner vom AFM

bei seiner Befragung gestellte Frage, ob er wünsche, dass die durch das AFM beantragte

Verlängerung der Durchsetzungshaft vom Haftrichter auf Grund einer mündlichen

Verhandlung überprüft werde, verzichtete dieser explizit auf eine mündliche Verhandlung

und entsprechend auf weitere Äusserungen, so dass der Antrag aufgrund der Akten zu

prüfen ist.

2.

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr ange-

setzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund

ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht

Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Aus-

schaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt

(Art. 78 Abs. 1 AIG). Die Haft kann für einen Monat angeordnet werden; sie kann mit Zu-

stimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert wer-

den, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und

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auszureisen (Art. 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 AIG). Die maximale Haftdauer beträgt 18 Monate

(Art. 78 Abs. 2 Satz 3 AIG). Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige

Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf

der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder

Ausweisung - trotz entsprechender behördlicher Bemühungen - ohne ihre Kooperation

nicht (mehr) möglich erscheint (vgl. Art. 78 AIG). Der damit verbundene Freiheitsentzug

stützt sich auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f (Haft zur Sicherung eines schwebenden

Ausweisungsverfahrens) und auf Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft zur Erzwingung einer

durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung). Die Durchsetzungshaft bildet das

letzte Mittel, wenn und soweit keine anderen Massnahmen (mehr) zum Ziel führen, einen

illegal anwesenden Ausländer auch gegen seinen Willen in seine Heimat verbringen zu

können. Sie ist als Reaktion des Gesetzgebers auf ein Urteil des Bundesgerichtes zu

verstehen, welches die Ausschaffungshaft als unrechtmässig erachtete, da das

Herkunftsland nur Papiere bei einer freiwilligen Rückkehr ausstellen wollte

(Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und

Wegweisungsverfahren, 3. Aufl, 2021, S. 567 Fn. 197). Sie darf nach dem Willen des

Gesetzgebers bis zu 18 Monate dauern (BGE 134 I 92 E. 2.1). Nach der Rechtsprechung

muss jeweils aufgrund der Umstände im Einzelfall beurteilt werden, ob die

Durchsetzungshaft (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das

Übermassverbot verstösst (BGE 134 I 92 E. 2.3.2). Dabei ist dem Verhalten des

Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen

(ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von den Behörden bereits

getroffenen Abklärungen Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, wieweit der

Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die Festhaltung zu beenden, indem er seiner

Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92).

3.

In der Befragung betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft durch das AFM

vom 12. August 2022 erklärte der Antragsgegner, die Haftbedingungen seien soweit in

Ordnung, nur psychisch gehe es ihm nicht so gut, er werde aber ärztlich betreut, er könne

sich aber nicht erinnern, wann der letzte Arztbesuch gewesen sei. Auf Gründe, welche die

Durchsetzungshaft als nicht mehr gerechtfertigt erscheinen liessen, wolle er nicht mehr

eingehen, das AFM habe bereits Kenntnis davon. Auf Frage, ob er diesmal – nachdem er

am 22. Juni 2022 den Rückflug von Genf nach Casablanca verweigert habe – bereit sei,

zu kooperieren, damit der rechtskräftige Wegweisungsentscheid vollzogen werden könne,

meinte der Antragsgegner, es sei sich noch nicht sicher, er brauche noch etwas Zeit, um

sich zu entscheiden. Er nehme zur Kenntnis, dass das AFM im Hinblick auf den für den

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22. August 2022 geplanten Rückflug beim Gericht eine weitere Verlängerung der

Durchsetzungshaft beantragen werde; eine gerichtliche mündliche Verhandlung möchte er

nicht. Weiter habe er nichts zu sagen. Gleichlautend äusserte er sich gleichentags im

Vorbereitungsgespräch zur Ausschaffung und rechtliches Gehör betreffend

Fernhaltemassnahme; ergänzend merkte er dort an, er habe Probleme mit dem Blutdruck,

dem Zucker und dem Herzen, mit dem Vorgehen bei der zwangsweisen Rückführung sei

er nicht einverstanden; falls er sich für eine Rückreise nach Marokko entscheide, werde er

den Covid-19 Test über sich ergehen lassen. Zum beabsichtigten Antrag für ein

Einreiseverbot beim SEM (Staatssekretariat für Migration) habe er nichts zu sagen und er

habe auch abschliessend keine weiteren Ergänzungen.

4.

4.1

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist unter Verweis auf die vorstehenden

Ausführungen und die Akten festzustellen, dass der Antragsgegner, der auf eine

mündliche Haftrichterverhandlung verzichtet hat, vom AFM sowohl zur beantragten

Haftverlängerung und deren Dauer wie auch zu seiner gesundheitlichen Situation

angehört wurde und dass er sich dazu entsprechend äussern konnte und auch keine

Ergänzungen oder Anträge für Weiterungen des Verfahrens anbrachte. Damit kann im

Rahmen des schriftlichen Verfahrens ohne Gehörsverletzung im Rechtssinne auf das

Einholen von weiteren schriftlichen Stellungnahmen verzichtet werden.

4.2.

In tatsächlicher Hinsicht ist unter Verweis auf die früheren Haftrichterentscheide,

insbesondere auf die Verfügung vom 19. November 2021 (V 2021 87), festzustellen, dass

die Durchsetzungshaft grundsätzlich als tatbestandsmässig – Vorliegen eines

rechtskräftigen Wegweisungsentscheides/Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs einzig

aufgrund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen (Verweigerung der Kooperation zur

Papierbeschaffung), mithin Unmöglichkeit der Ausschaffungshaft –, beurteilt wurde.

Darauf kann verwiesen werden. Jüngst bestätigt wurde die Rechtmässigkeit der

Durchsetzungshaft mit Entscheid vom 7. Juni 2022 (V 2022 43). Marokko hat den

Antragsgegner als eigenen Staatsangehörigen anerkannt und im Hinblick auf die geplante

Rückschaffung vom 22. Juni 2022 die notwenigen Papiere ausgestellt. Der Rückflug vom

22. Juni 2022 scheiterte jedoch wiederum einzig und allein am Verhalten des

Antragsgegners, indem er sich in Genf weigerte, den Flug anzutreten. Erneut machte er

an den beiden Befragungen vom 12. August 2022 unmissverständlich deutlich, dass eine

Rückführung in sein Heimatland einzig von seiner Entscheidung abhänge, ob er

zurückkehren wolle oder nicht; falls er sich für eine Rückreise entscheide, würde er auch

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den Covid-19 Test über sich ergehen lassen. Gemäss Akten hat das AFM die

notwendigen Schritte bei der marokkanischen Botschaft eingeleitet für das fristgerechte

Vorliegen der notwendigen Reisedokumente für den neu geplanten Flug am 22. August

2022. Es wird sich weisen, ob der Antragsgegner seinen Mitwirkungspflichten

nachkommen will oder nicht. Eine Rückführung nach Marokko könnte ohne grössere

Probleme vollzogen werden, wenn er mitwirken würde. Der Antragsgegner hat seit der

letzten Haftprüfung nichts vorgebracht, was an der Beurteilung seiner Situation und der

Tatbestandsmässigkeit der Durchsetzungshaft etwas ändern würde. Wie die Akten und die

bisherigen Haftrichterverfahren belegen, haben die Behörden unter Beachtung des

Beschleunigungsgebotes mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln alles ihnen

Mögliche getan, um die Wegweisung vollziehen zu können. Sie stossen jedoch anhaltend

wegen der Renitenz des Antragsstellers an ihre Grenzen, weshalb vorliegend weiterhin die

Durchsetzungshaft treten muss. Veränderte Verhältnisse, die gegen die Aufrechterhaltung

der Haft sprächen, sind nicht auszumachen. Die beantragte Haftverlängerung um zwei

Monate, d.h. bis und mit 17. Oktober 2022, erweist sich als tatbestandsmässig resp.

rechtmässig im Sinne von Art. 78 Abs. 1 AuG, zumal auch die maximale Haftdauer nach

Art. 79 Abs. 2 AIG noch länger nicht erreicht ist.

4.3

Auch die Verlängerung der Durchsetzungshaft stellt einen schweren Eingriff in das

Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar, weshalb die Aufrechterhaltung der

Haft nur möglich ist, wenn die Massnahme dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit resp.

der Angemessenheit zu genügen vermag.

Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche gegen die

Hafterstehungsfähigkeit des Antragsgegners sprechen würden. Offensichtlich hat er auch

gemäss eigenen Angaben Zugang zu ärztlicher Betreuung und Behandlung, an den

letzten Arztbesuch könne er sich jedoch nicht erinnern. Gerichtsnotorisch entsprechen die

Haftbedingungen im Zentrum für Ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) den

gesetzlichen Anforderungen von Art. 81 AIG; Sicherheit und medizinische Betreuung sind

gewährleitet. Gegenteiliges wird auch vom Antragsgegner nicht vorgebracht.

Hinsichtlich der übrigen Aspekte der Verhältnismässigkeit – Haftdauer, familiäre

Verhältnisse, Subsidiaritätsprinzip – kann auf die bisherigen Haftrichterentscheide

verwiesen werden. In diesem Zusammenhang ist nochmals zu betonen, dass der

Antragsgegner die Haftdauer durch seine Kooperation erheblich beeinflussen kann. Somit

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Haftrichterverfügung V 2022 66

erweist sich auch die erneute Verlängerung der Durchsetzungshaft für die gesetzlich

vorgesehene Dauer von zwei Monaten als verhältnismässig.

4.4.

Erweist sich die beantragte Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate

als rechtmässig und verhältnismässig, ist die richterliche Bewilligung somit zu erteilen.

5.

Der Antragsgegner wird abschliessend darauf aufmerksam gemacht, dass weitere

Haftverlängerungen möglich sind (Art. 79 Abs. 1 und 2 AIG) und dass ihm im Falle einer

weiteren Haftverlängerung erneut das Recht zustünde, für die richterliche Überprüfung

eine mündliche Verhandlung zu verlangen, wie auch – in Nachachtung von § 10 Abs. 2

EG AuG – darauf, dass er das Recht hat, jederzeit beim Haftrichter ein

Haftentlassungsgesuch einzureichen (BGE 140 II 409 E. 2.2), was derzeit jedoch nur Sinn

machen würde bei Veränderung der Umstände. Über dieses Gesuch wäre wiederum

aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.

6.

Im Bereich der Zwangsmassnahmen werden gemäss § 14 Abs. 3 EG AuG in der

Regel keine Verfahrenskosten erhoben, von welchem Grundsatz vorliegend nicht

abgewichen wird.

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Der Haftrichter verfügt:

___________________

1.

Die vom Amt für Migration beantragte Verlängerung der Durchsetzungshaft wird

für weitere zwei Monate, d.h. bis und mit 17. Oktober 2022 bestätigt.

2.

Kosten werden für dieses Verfahren nicht erhoben.

3.

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der schriftlich begründeten

Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

4.

Mitteilung an:

-

A.________, c/o Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, Postfach,

8058 Zürich (Zustellung an Anstaltsleitung Ausschaffungshaft Zürich zur

Aushändigung und mit der Bitte um Erläuterung und Rücksendung der

separaten Empfangsbescheinigung)

-

Anstaltsleitung Ausschaffungshaft Zürich, Zentrum für Ausländerrechtliche

Administrativhaft (im Dispositiv)

-

Amt für Migration des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, 6301 Zug (unter

Rückgabe der eingereichten Akten)

- Staatssekretariat für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern.

Zug, 18. August 2022

Der Haftrichter

lic. iur. Adrian Willimann

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