A 2024 11, Zg Verwaltungsgericht

Abgaberechtliche Kammer — Ordnungsbusse 2021 (Verletzung von Verfahrenspflichten)

Erwägungen (15 Absätze)

E. 2 Urteil A 2024 11

Die A.________ AG, mit Sitz in B.________/ZG, wurde am 25. Januar 2024 nach

mehrmaliger Ermahnung (am 1. Mai sowie am 3. Juli 2023) zur Einreichung der Steuerer-

klärung für die Steuerperiode 2021 ermessensveranlagt und durch die Steuerverwaltung

mit einer Ordnungsbusse von Fr. 350.– wegen Nichteinreichens der Steuererklärung be-

legt (StV-act. 1 ff.). Die Ermessensveranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft

(vgl. StV-act. 6). Bezüglich der verhängten Ordnungsbusse, wogegen die Steuerpflichtige

Einsprache erhoben hatte, überwies die Steuerverwaltung die Akten mit Schreiben vom

9. April 2024 zur gerichtlichen Beurteilung an das Verwaltungsgericht (act. 1; § 222 Abs. 1

StG).

Die A.________ AG nahm am 30. April 2024 Stellung zur Anklage der Steuerver-

waltung, wobei sie insbesondere Ausstandsbegehren stellte (act. 3), und leistete in der

Folge auch den verlangten Kostenvorschuss fristgerecht (act. 4 f.). Auf die Ausstandsbe-

gehren trat die Kammervorsitzende mit Beschluss vom 14. Mai 2024 nicht ein (act. 6). Das

Gericht setzte die Hauptverhandlung gemäss § 222 ff. StG auf den 16. September 2024

an (act. 7). Die Steuerverwaltung äusserte sich mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2024, wo-

bei sie die Bestätigung der Ordnungsbussenverfügung vom 25. Januar 2024 beantragte

(act. 8). Am 10. September 2024 leitete sie ein Schreiben der Beschuldigten weiter, womit

diese Ausführungen machte betreffend ihrer Verteidigungsstrategie und die Steuerverwal-

tung aufforderte, sich an der Verhandlung vom 16. September 2024 vertreten zu lassen

(act. 11; StV-act. 7). Von der erfolgten Weiterleitung setze das Gericht die Beschuldigte

mit Schreiben vom 11. September 2024 in Kenntnis, wobei es darauf hinwies, dass wei-

terhin keine Veranlassung bestehe, die Steuerverwaltung zur Teilnahme an der Hauptver-

handlung vom 16. September 2024 zu verpflichten (act. 12).

Am 16. September 2024 fand die Hauptverhandlung gemäss § 222 ff. StG in den

Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichts statt. Für die A.________ AG erschien

C.________, einziger Verwaltungsrat. Die Steuerverwaltung verzichtete auf eine Teilnah-

me. Die Verhandlung wurde anschliessend zur Beratung unterbrochen und der Urteils-

spruch danach mündlich eröffnet. Das Protokoll und die Tonaufnahme der Verhandlung

stehen bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheids auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht

zur Verfügung.

E. 2.1 Die Verletzung von steuerrechtlichen Verfahrenspflichten wird mit Busse bestraft (§ 203 StG) und stellt daher eine Übertretung dar. Der Verfahrenspflichtverletzung wird von der vorherrschenden Lehre ein Strafcharakter beigemessen, sodass es sich dabei um eine Strafe im Sinne von Art. 6 EMRK handelt (Richner et al., Handkommentar zum DBG,

E. 2.2 Konkret sieht § 203 StG Folgendes vor: Wer einer Pflicht, die ihr oder ihm nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffe- nen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, wird mit Busse bis zu Fr. 1'000.–, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 10'000.– be- straft (vgl. auch den nahezu gleichlautenden Art. 55 des Bundesgesetzes über die Harmo- nisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Eine Pflichtverletzung begeht demnach insbesondere, wer die Steuerklärung oder die dazu ver- langten Beilagen nicht einreicht (§ 125 und 126 StG), wer eine Bescheinigungs-, Aus- kunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt (§ 127, 128 und 129 StG) oder wer Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfahren obliegen (§ 150 und 151 StG). Weiter kann nach § 213 Abs. 2 StG die Einleitung des Strafverfahrens wegen Verletzung von Ver- fahrenspflichten und bei Selbstanzeige direkt durch Erlass eines Strafbefehls erfolgen.

E. 2.3 Auch eine juristische Person kann wegen Verfahrenspflichtverletzungen gebüsst werden (§ 210 Abs. 1 StG). Da die juristische Person als solche nicht selbst handeln kann, wird ihr das Handeln ihrer Organe zugerechnet (Richner et al., Handkommentar DBG, Art. 181 N 5). Die juristische Person darf gebüsst werden, wenn die Verfahrenspflichtver- letzung mit Wirkung für sie geschehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die juristische Per- son durch ihr Verhalten Aufwand eingespart hat (Richner et al., Zürcher StG, § 234 N 32).

E. 2.4 Gemäss Art. 333 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ist der allgemeine Teil des StGB auch auf Taten anwendbar, die in anderen Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, sofern diese Bundesgesetze nicht selbst Be- stimmungen aufstellen. Für Bussen ist gemäss Art. 333 Abs. 3 StGB sodann Art. 106 StGB anwendbar. Das StG, auf welches sich die verfügte Busse stützt, enthält keine eige- nen Regeln zur "Strafzumessung", weswegen auf das StGB zu verweisen ist. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB ist eine Busse nach den Verhältnissen des Täters zu bemessen, so-

E. 3 Urteil A 2024 11 Das Verwaltungsgericht erwägt: 1. 1.1 Gemäss § 222 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes [StG; BGS 632.1] überweist die kantonale Steuerverwaltung die Akten des von ihr mittels Strafbefehl eingeleiteten Strafverfahrens zur gerichtlichen Beurteilung an das Verwaltungsgericht, sofern sie nach Prüfung der von der beschuldigten Person eingereichten Einsprache im Sinne von § 220 Abs. 1 StG den Erlass eines neuen Strafbefehls als unnötig erachtet und das Verfahren nicht einstellt. Als Anklageschrift gilt der Strafbefehl (Abs. 2). Soweit nichts anderes be- stimmt ist, gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren beim ordentlichen Veran- lagungsverfahren sinngemäss (§ 226 StG). 1.2 Für die Erhebung der Anklage an das Verwaltungsgericht gestützt auf § 222 StG hat das Gesetz keine Verwirkungsfrist aufgestellt, während sich eine analoge Anwendung der Regelung der Beschwerdefrist auf das Klageverfahren klarerweise verbietet. Nachdem die gesetzliche Verjährungsfrist gemäss § 211 StG offensichtlich eingehalten ist (vgl. insb. § 211 Abs. 2 StG) und die vorliegende Anklage durch die Steuerverwaltung auch den üb- rigen formellen Anforderungen, die sich analog aus den Bestimmungen zum steuerrechtli- chen Veranlagungs- und Rekursverfahren ergeben (vgl. § 226 StG), entspricht, ist sie so- mit zu prüfen. 2.

E. 3.1.1 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Beschuldigte trotz Mahnungen vom 1. Mai sowie 3. Juli 2023 (StV-act. 1 f.) keine Steuererklärung für die Steuerperiode 2021 einreichte. Die Beschuldigte wurde deshalb am 25. Januar 2024 nach Ermessen veranlagt und gebüsst (StV-act. 3 f.). Auf Einsprache der Beschuldigten hin leitete die Steuerverwaltung die Akten an das für die Überprüfung der Busse zuständige Verwal- tungsgericht weiter.

E. 3.1.2 Wie sich aus dem Handelsregister ergibt, ist C.________ einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Beschuldigten. Er war folglich für die Erfüllung der Verfahrenspflich- ten verantwortlich. Die dem Gericht namens der A.________ AG eingereichten Schriftstü- cke tragen denn auch sämtliche seine Unterschrift. Seine Handlungen bzw. Pflichtverlet- zungen sind der Beschuldigten somit ohne jeden Zweifel zuzurechnen (vgl. vorne E. 2.3). Im Rahmen der Hauptverhandlung vom 16. September 2024 bestätigte C.________, für die Finanz- und Steuerbelange der Beschuldigten zuständig gewesen zu sein sowie in dieser Funktion wissentlich und willentlich keine Steuererklärung für die von ihm be- herrschte Gesellschaft eingereicht zu haben.

E. 3.1.3 Mithin ist erstellt, dass C.________ als zuständiges Organ der Beschuldigten die Verantwortung oblegen hätte, deren Steuererklärung 2021 einzureichen. Dass er dies nicht getan hat, ist unbestritten. Der Tatbestand von § 203 StG – Verletzung von Verfah- renspflichten trotz Mahnung – ist folglich offensichtlich erfüllt. Da sich die Beschuldigte im Zeitpunkt der Tatbestandserfüllung der begangenen Verfahrenspflichtverletzung zusätzli-

E. 3.2 Zu prüfen bleibt damit, ob die Höhe der Busse für die Steuerperiode 2021 dem Verschulden und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beschuldigten angemessen ist. Betreffend Verschulden ist insofern von einem leichten Verschulden auszugehen, als es sich offenbar um die erste Verfahrenspflichtverletzung der Beschuldigten handelt. Dies wird jedoch dadurch erheblich relativiert, dass die Pflichtverletzung wissentlich und willent- lich erfolgt ist, unter Verweis einzig auf krude Verschwörungstheorien, welche jeglichen Respekt vor der demokratisch ausgehandelten gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Ordnung der Schweiz und der Kantone missen lassen und einzig den individuellen Willen und Profit der Beschuldigten in den Vordergrund sowie über die für alle gleichermassen geltende Rechtsordnung zu stellen trachten. Solches Verhalten verdient keinen Rechts- schutz. In Anbetracht dessen erscheint es als äusserst grosszügig, wenn die Steuerver- waltung vorliegend das Verschulden als leicht einstufte und mithin die ausgefällte Busse lediglich auf Fr. 350.– festsetzte. Auch Blick auf die – mutmassliche – wirtschaftliche Leis- tungsfähigkeit der Beschuldigten mit einem doch ansehnlichen Reingewinn von Fr. 650'000.– und einem Eigenkapital von Fr. 14'922'000.– ist die am 25. Januar 2024 auf Fr. 350.– festgesetzte Busse als äusserst gering einzustufen. Da es sich vorliegend indes um die erste Verfahrenspflichtverletzung der Beschuldigten handelt, verzichtet das Gericht im vorliegenden Fall auf eine Erhöhung der Busse (refor- matio in peius), wenngleich das Verwaltungsgericht nicht an den Einspracheentscheid ge- bunden ist und hinsichtlich der Steuerbusse kein Verbot der Schlechterstellung gilt (Rich- ner et al., Zürcher StG, § 255 N 9). Es gilt jedoch anzumerken, dass die Beschuldigte künftig die Verfügung von (viel) höheren Bussen riskiert und auch das Verwaltungsgericht im Wiederholungsfalle die Busse entsprechend nach oben korrigieren könnte. 4. Zusammenfassend ist die der Beschuldigten auferlegte Busse aufgrund der er- stellten und unbestrittenen Verfahrenspflichtverletzung nicht aufzuheben. Ebenso erweist

E. 4 Urteil A 2024 11 Steuerverwaltung und eine öffentliche Hauptverhandlung vor (vgl. zur Publikumsöffentlich- keit § 224 Abs. 1 StG). Bei der Öffentlichkeit des Verfahrens ist keine mündliche Eröffnung des Urteils anlässlich der Gerichtsverhandlung verlangt; eine solche ist jedoch – in be- gründeter oder unbegründeter Form – zulässig. Den Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK sowie § 224 Abs. 1 und 4 StG ist Genüge getan mit der öffentlichen Verhandlung und Ur- teilsverkündung. Weiter trifft das Verwaltungsgericht im Anklageverfahren von Amtes we- gen oder auf Antrag einer Partei die nötigen Vorkehrungen zur Ergänzung der Untersu- chung (§ 223 Abs. 2 StG).

E. 5 Urteil A 2024 11 dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Dabei sind ins- besondere auch dessen finanzielle Verhältnisse zu berücksichtigen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3), was sich im Weiteren auch mit Art. 102 Abs. 3 StGB deckt, wonach die Busse gegen ein Unternehmen sich nach der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit rich- tet. Ferner ist festzuhalten, dass die Strafzumessung bei Bussen wegen Verfahrenspflicht- verletzungen in verstärkt schematisierter Weise vorgenommen werden kann (Richner et al., Zürcher StG, § 234 N 29). 3. Zu prüfen ist, ob die Steuerverwaltung der Beschuldigten aufgrund der Verletzung von Verfahrenspflichten zu Recht eine Busse auferlegte und ob deren Höhe angemessen ist.

E. 6 Urteil A 2024 11 chen Aufwand ersparen konnte, ist der Straftatbestand zudem "zum Vorteil für eine juristi- sche Person" (§ 210 Abs. 1 StG) erfüllt. Die Steuerverwaltung hat der Beschuldigten somit zu Recht eine Busse auferlegt (§ 203 i.V.m. § 210 Abs. 1 StG).

E. 7 Urteil A 2024 11

sich die Höhe der Busse von Fr. 350.– unter Berücksichtigung der konkreten Umstände

als gerade noch vertretbar (wenn auch eher niedrig), weshalb sie zu bestätigen ist.

Unbehelflich bleiben die schriftlich sowie anlässlich der Hauptverhandlung vorgetragenen

Ausführungen des einzigen Verwaltungsrats der Beschuldigten, C.________, bezüglich

eines "Rechtsbankrotts", unter Verweis auf fehlende Legitimation sämtlicher staatlicher

Behörden und Instanzen sowie auf betrügerische Vorgänge in der Steuerverwaltung.

Tatsächlich erschöpfen sich die diesbezüglichen Vorbringen in den von C.________ be-

reits vorbekannten, kruden Verschwörungstheorien, wobei dem einzigen Verwaltungsrat

der Beschuldigten bereits mehrfach durch verschiedene kantonale Instanzen wie auch

durch das Bundesgericht die rechtlichen Grundlagen der Steherhoheit bzw. der Steuerer-

hebungskompetenzen von Bund und Kantonen dargelegt wurden (vgl. etwa: BGer

9C_288/2023 vom 8. Mai 2023 E. 2.1; 9C_72/2023 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.3;

2C_979/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2.2; VGer ZG A 2022 18 vom 16. Januar 2023

E. 4). Auf diese öffentlich zugänglichen Urteile kann an dieser Stelle verwiesen werden.

Gemäss § 120 Abs. 1 StG trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rekurs-

verfahrens. Dies gilt auch für das vorliegende Steuerstrafverfahren (§ 226 StG). Die Höhe

der Spruchgebühr beträgt Fr. 400.– bis Fr. 15'000.– (§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die

Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht [KoV VG; BGS 162.12]). Vorliegend un-

terliegt die Beschuldigte vollständig, weswegen ihr die Gerichtskosten vollumfänglich auf-

zuerlegen sind. Die Kosten werden aufgrund des Zeit- und Arbeitsaufwandes, der Wichtig-

keit und Schwierigkeit der Sache sowie des Streitwerts (§ 1 Abs. 2 KoV VG) auf

Fr. 2'500.– festgesetzt.

Der unterliegenden und ohnehin nicht berufsmässig vertretenen Beschuldigten ist keine

Parteientschädigung zuzusprechen (§ 120 Abs. 3 StG).

Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und § 224 Abs. 4 StG wird dieser Entscheid

mündlich eröffnet. Urteile des Verwaltungsgerichts werden zudem seit 2020 – praxis-

gemäss nach Rechtskraft oder im Falle der Anfechtung beim Bundesgericht im Zeitpunkt

der Beschwerdeerhebung – in anonymisierter Form im Internet publiziert.

E. 8 Urteil A 2024 11 Demnach erkennt das Verwaltungsgericht: __________________________________

Dispositiv

Die von der Anklägerin ausgefällte Busse von Fr. 350.– wird bestätigt.
Die Spruchgebühr beträgt Fr. 2'500.–. Sie wird der Beschuldigten auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in nämlicher Höhe verrechnet.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen und begründe- ten Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.
Mitteilung an die Beschuldigte (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an die Steuerverwaltung des Kantons Zug sowie z.K. (im Dispositiv, zum Vollzug von dessen Ziff. 2) an die Finanzverwaltung des Kantons Zug. Zug, 16. September 2024

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

ABGABERECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Diana Oswald, Vorsitz

Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Ivo Klingler

Gerichtsschreiberin: MLaw Jeannine Suter

U R T E I L vom 16. September 2024

[rechtskräftig]

in Sachen

Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, Postfach, 6301 Zug

Anklägerin

gegen

A.________ AG

Beschuldigte

betreffend

Ordnungsbusse

(Verletzung von Verfahrenspflichten / Kantons- und Gemeindesteuern 2021)

A 2024 11

Urteil A 2024 11