Art. 173 Ziff. 2 StGB. – Auch ein noch nicht in Rechtskraft erwachsenes Urteil reicht zur Erbringung des Wahrheitsbeweises bei der üblen Nachrede aus, insbesondere wenn dieses Urteil - Schuldspruch wegen mehrfachen Betruges und versuchten Betruges – vom gleichen Gericht ausgesprochen worden war und damit die Behauptung des Angeklagten im Nachhinein bestätigt hatte.
Sachverhalt
Der Angeklagte hat M. in einem Presseartikel des Betruges beschuldigt. Daraufhin erhob M. Strafanzeige gegen den Angeklagten wegen übler Nachrede. Bevor über die Anklage der üblen Nachrede durch die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug zu entscheiden war, war M. u.a. wegen mehrfachen Betruges und versuchten Betruges schuldig gesprochen worden.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Strafrecht GVP 1999 K–5 Art. 173 Ziff. 2 StGB. – Auch ein noch nicht in Rechtskraft erwachsenes Urteil reicht zur Erbringung des Wahrheitsbeweises bei der üblen Nachrede aus, insbesondere wenn dieses Urteil - Schuldspruch wegen mehrfachen Betruges und versuchten Betruges – vom gleichen Gericht ausgesprochen worden war und damit die Behauptung des Angeklagten im Nachhinein bestätigt hatte. Aus dem Sachverhalt: Der Angeklagte hat M. in einem Presseartikel des Betruges beschuldigt. Daraufhin erhob M. Strafanzeige gegen den Angeklagten wegen übler Nachrede. Bevor über die Anklage der üblen Nachrede durch die Berufungskammer des Strafgerichts des Kantons Zug zu entscheiden war, war M. u.a. wegen mehrfachen Betruges und versuchten Betruges schuldig gesprochen worden. Aus den Erwägungen: Das Bundesgericht hat in BGE 122 IV 318 ff. festgehalten, die in der Presse geäusserte Behauptung, jemand habe eine bestimmte strafbare Handlung begangen, könne unter Umständen als wahr bewiesen werden durch ein im Zeitpunkt der Äusserung gefälltes Strafurteil, das infolge Anfechtung mit einem zwar unvollkommenen, aber ordentlichen Rechtsmittel nicht rechtskräftig sei. In BGE 122 IV 311 ff. führte das Bundesgericht aus, die in einem Zeitungsartikel geäusserte Behauptung, jemand habe strafbare Handlungen begangen, könne grundsätzlich auch durch ein erst nach der ehrverletzenden Äusserung gefälltes und in Rechtskraft erwachsenes Strafurteil als wahr bewiesen werden. Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um ein rechtskräftiges Urteil. Wie es sich in einem solchen Fall verhält, hatte das Bundesgericht (soweit ersichtlich) noch nie zu entscheiden. Jedoch hat das Strafgericht des Kantons Zug M. wegen mehrfachen Betruges und versuchten Betruges schuldig gesprochen und damit die Behauptung des Angeklagten im Nachhinein bestätigt. Insofern ist davon auszugehen, dass auch ein noch nicht in Rechtskraft erwachsenes Urteil zur Erbringung des Wahrheitsbeweises ausreichen muss, insbesondere wenn dieses Urteil vom gleichen Gericht gefällt worden war. Mithin ist der Wahrheitsbeweis erbracht. (Berufungskammer des Strafgerichts, 3. Dezember 1999, i.S. Staatsanwaltschaft/B.) 148