Grundbuchgebührentarif – Die Rechnung betreffend Handänderungsgebühren muss mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein (§ 29).
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erschien, wählte der Gemeinderat auch eine zweckmässige Massnahme in der Form der Beistandschaft, welche auf die Handlungsfähigkeit der Be- schwerdeführerin keinen Einfluss hatte, sondern lediglich bezweckte, dass die als dringend nötig erachteten Handlungen vorgenommen werden konn- ten. Nachdem die Voraussetzungen der Beistandschaft nicht mehr gegeben waren, die Beschwerdeführerin hatte inzwischen eigene Anwälte mit der Wahrung ihrer Interessen betraut – hob der Gemeinderat die Beistandschaft wieder auf. Dem Gemeinderat kann mithin weder ein Verfahrensfehler noch eine offenbare Rechtsverletzung vorgeworfen werden, so dass gemäss § 28 Abs. 2 Ziff. 2 eine Parteientschädigung zu Lasten der Gemeinde X. ausser Betracht fällt. (RRB, 5. November 1996) Grundbuchgebührentarif – Die Rechnung betreffend Handänderungsgebühren muss mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein (§ 29) A. Am 27. Januar 1995 erhob die X. AG, gegen die Rechnung der Ge- meindeverwaltung Y. vom 29. Dezember 1994 betreffend Handänderungsge- bühren bei der Steuerkommission des Kantons Zug «Einsprache». Gemäss § 29 Abs. 1 des Grundbuchgebührentarifs vom 28. Februar 1980 (BGS 215.35) kann gegen die Berechnung der Gebühren und Auslagen binnen zwanzig Tagen von der Mitteilung an gerechnet erstinstanzlich beim Regie- rungsrat Beschwerde geführt werden. Eingaben an eine unzuständige Behör- de sind von Amtes wegen unter Mitteilung an den Absender an die zustän- dige Behörde weiterzuleiten (§ 7 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; BGS 162.1). Dies ist geschehen. In Ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 1995 hält die Gemeindeverwal- tung Y. fest, ob die Eingabefrist eingehalten werde, müsse der Regierungsrat klären. Diese Frage kann aber offen bleiben Auf der Rechnung fehlt nämlich
– entgegen der klaren Vorschrift von § 29 Abs. 2 des Grundbuchgebührenta- rifs – die Angabe von Beschwerdeinstanz und Beschwerdefrist. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung darf der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil ge- reichen. Somit ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. B. Die Gemeindeverwaltung Y. wird auf die erwähnte zwingende gesetzli- che Bestimmung aufmerksam gemacht und ersucht, gemäss § 29 Abs. 2 des Grundbuchgebührentarifs bei der Mitteilung der Gebührenrechnung die Be- schwerdeinstanz und die Beschwerdefrist anzugeben. Zudem steht gemäss § 29 Abs. 3 des Grundbüchgebührentarifs die Gebührenrechnung nach un- benütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach rechtskräftigem Rechts- mittelentscheid einem vollstreckbaren gerichtlichem Urteil gemäss Art. 80 SchKG (definitiver Rechtsöffnungstitel) gleich. Fehlt aber eine Rechtsmittel- belehrung, beginnt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht zu laufen; eine 195
solche Rechnung kann nicht in Rechtskraft erwachsen und wäre kein defini- tiver Rechtsöffnungstitel. Es empfiehlt sich daher auch aus verwaltungsöko- nomischen Gründen, die Rechnung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu ver- sehen. (RRB, 4. April 1995) 196